Zwischen den Zeilen lesen

 Vielfach wird bestritten, dass man heute noch zwischen den Zeilen lesen könne, wirkt Medienberichterstattung doch ziemlich einförmig. Daneben gibt es aber noch das Internet, und es gibt eigene Erfahrungen und die anderer Menschen. Alles zusammengenommen macht es dann doch möglich, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen.

Während viele „die“ Politik kritisieren und nicht genau hinsehen, wer sich wie verhält, ist schon mal höchst aufschlussreich, wer wann Stellung nimmt und wer sich auf Tauchstation befindet. So besuchte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann zwar nicht den Grenzort Spielfeld und überließ auch die Diskussion am 8. November bei „Im Zentrum“ im ORF Minister Josef Ostermayer; er wird aber am EU-Afrika-Gipfel zu Flüchtlingsfragen in Malta teilnehmen. (1) Am 9. November gab es eine Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, parallel zu einer routinemäßigen Vorstandssitzung der ÖVP.

Diese zog großes Medieninteresse an, wie man an der in der Lichtenfelsgasse beim Rathaus wartenden Menge erkennen konnte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zog, augenscheinlich mit Personenschutz, ohne Stellungnahme gegenüber der Presse ab, denn sie „kann schweigen“, ihre Pläne sollen geheim bleiben. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol antwortete auf eine Frage (die ich akustisch nicht verstanden habe) kryptisch, sodass „er spricht in Rätseln“ die Runde machte. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl meinte, dass niemand wisse, wie es 2016 weltpolitisch, aber auch in Europa weitergehe; dies war natürlich auf das Flüchtlingsthema gemünzt. Hier trat er dafür ein, der Bevölkerung ihre Ängste zu nehmen (scheint die vorgegebene Linie zu sein, denn ähnlich äußerte sich dann auch Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Pressekonferenz), wobei diese ja manche Arbeit gar nicht verrichten wolle, etwa als Erntehelfer oder in der Pflege.

Und Leitl lobte „syrische Ärzte“, mit denen man ja gute Erfahrungen mache. Mitterlehner will nicht nur Ängste ernst nehmen, er kritisiert auch die SPÖ dafür, dass sie in zwei Tagen drei oder vier Modelle vorstellte; dies habe die Menschen bloß verunsichert. Die ÖVP präsentierte kein Konzept, erwartet aber, dass dies am 11. November mit der SPÖ erarbeitet werden kann. Man müsse auch darauf vorbereitet sein, dass Deutschland eventuell „die gesamte Aufnahme stoppt“ und wir dann entsprechende Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen brauchen. Der Integrationsminister (Sebastian Kurz) werde noch diese Woche ein Integrationskonzept vorstellen, das der Bevölkerung die Ängste nehmen soll. Mitterlehner betonte, dass man signalisieren möchte, „wir wollen und können die Grenzen unseres Staates schützen“. (2)

Die SPÖ war in der politischen Öffentlichkeit auch mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Bürgermeister Michael Häupl und den Grünen zugegen; dabei ging es u.a. darum, wie viele Mitglieder die neue Stadtregierung haben soll und um die Frage des Wiener Unikums der nicht amtsführenden (Oppositions-) Stadträte. Faymann kommt in der Berichterstattung aber vor, nicht weil er Bundeskanzler ist, sondern weil er ab morgen länger im Amt ist als es Wolfgang Schüssel in schwarzblauen Zeiten war. Freilich wird auch Kritik an Faymann erwähnt und man präsentiert ÖBB-Chef Christian Kern als möglichen Nachfolger. (3)

Kern inszenierte sich und wurde von der SPÖ auch so gefeiert, als wäre er ein selbstloser Helfer für Menschen, die um ihr Leben gerannt und bei uns gelandet sind. Seitens der SPÖ wurde die private Westbahn angegriffen, weil sie im Interesse der Bahnkunden auf Beeinträchtigungen im Zugsverkehr hinwies, da Bahnhöfe praktisch zu Flüchtlingsquartieren umfunktioniert wurden. Außerdem befindet sich ein Lagezentrum, welches auch das Bundesheer für die von ihm durchgeführten Transporte verwendet, in der ÖBB-Leitzentrale, von wo aus natürlich ebenfalls die Sonderzüge koordiniert werden. (4)

Vor kurzem erging sich die SPÖ in selbstgerechter Empörung, weil die Westbahn einen Erlass des Stationsentgelts für Wien-Westbahnhof und Salzburg forderte. Interessanter Weise hat die Westbahn vergeblich den ÖBB vorgeschlagen, deren Sonderzüge mit Flüchtlingen doch überhaupt nicht in diesen Bahnhöfen Halt machen zu lassen, weil dies für einen Transport nach Deutschland gar nicht notwendig ist. Davon wollte man bei den Bundesbahnen aber nichts wissen. Typisch SPÖ ist diese Aussendung:

„‚Während sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB seit der ersten Stunde solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt haben, fordert die Westbahn einen Gebührennachlass für einen etwaigen Geschäftsrückgang‘, zeigt sich Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely empört. ‚Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Österreichischen Bundesbahnen im Staatseigentum sind und auch in Zukunft bleiben‘, so Wehsely. ‚Nur durch die großartige Zusammenarbeit mit den ÖBB war und ist es überhaupt möglich, die Flüchtlinge sicher und rasch bei ihrer Weiterreise zu unterstützen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen mit außergewöhnlichem Engagement und vor allem mit viel Empathie, jenen Menschen, die eine oft monatelange Flucht hinter sich haben.'“ (5)

Wehsely ist übrigens mit Klubobmann Schieder liiert, der die Situation an der Grenze zu Slowenien damit verglich, dass man es ja auch schaffe, hier beheimatete Menschen nach Großveranstaltungen geordnet heimfahren zu lassen. Dieser Frontalangriff auf die Innenministerin verärgerte die ÖVP verständlicherweise sehr, auch wenn sie Schieder und seine Beweggründe durchaus einordnen kann. (6) Am 16. Oktober las ich auf der Fahrt mit den ÖBB nach St. Pölten, wo Willy Wimmer einen Vortrag hielt (7), das Kundenmagazin der ÖBB; da war viel von gezeigter „Menschlichkeit“ die Rede. Heute habe ich eine aktuelle Ausgabe in die Hand bekommen, als ich mir in Westbahnhofnähe einen Kaffee holte, und bei mehrmaligem Durchblättern keine „Menschlichkeit“ mehr gefunden.

Allerdings ist inzwischen bekannt geworden, dass die ÖBB von der Regierung 15 Millionen Euro wollen, unter anderem für die Reinigung von Waggons, die Gerüchten zufolge so sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden, dass man manche gar nicht mehr einsetzen kann. Zu Recht sprechen Kritiker von einer „Doppelmoral“ in der Flüchtlingsfrage, zumal die ÖBB ihre Selbstinszenierung ja als „Werbekosten“ verbuchen könnte. (8)  Wie meinte Wehsely eben noch? „Die ÖBB steht für Hilfe, Menschlichkeit und Qualität, die Westbahn für Profit.“ Tatsächlich ist das Privatunternehmen schlicht nicht bereit, sich an einer Inszenierung zu beteiligen, die ganz anderen Interessen dient. Immerhin sind Bahnhöfe zentral gewesen beim Kreieren des Hypes, denn hier kann jede/r herkommen, Spenden abliefern, helfen, und sie sind auch ideal als Andockpunkte für Medien, weil sie GesprächspartnerInnen und stimmungsvolle Bilder bieten.

Aber kehren wir zur Bundesregierung zurück: Mitterlehner gab seine Pressekonferenz nach dem Parteivorstand gemeinsam mit Generalsekretär Peter McDonald, der erst seit ein paar Wochen als Konsequenz aus dem Wiener Wahlergebnis im Amt ist. Als er vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger in die Parteizentrale wechselte, begleiteten ihn zahlreiche Glückwünsche, doch man vergaß auch nicht, Vorgänger Gernot Blümel, der sich nun um die Wiener ÖVP kümmern soll, alles Gute zu wünschen und sich zu bedanken.

Diese eigentlich selbstverständlichen Gepflogenheiten fehlen völlig, als ein entsprechender Wechsel auf der anderen Seite des Rathausplatzes stattfand, nämlich in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstrasse. Kein Dank an Norbert Darabos, der nun Landesrat im Burgenland ist; nicht einmal in der Aussendung der SPÖ selbst findet dies statt. Ironischer Weise bedankte sich aber Darabos-Nachfolger Gerhard Schmid bei Blümel, der ja nur wenige Monate sein Vis-a-Vis gewesen ist. (9)

Für sich betrachtet mag dieser Umgang mit Darabos noch nicht merkwürdig sein, doch wenn man bedenkt, dass er als sehr unkommunikativ gilt, seitdem er 2007 Verteidigungsminister wurde und als Bundesgeschäftsführer ab 2013 ganz anders agierte als vor 2007 in dieser Funktion, wird das Bild eines unter Druck stehenden Politikers deutlich. Macht man sich bewusst, dass die SPÖ jede Form der Grenzsicherung sabotiert bzw. ins Lächerliche zieht und das Bundesheer an die Wand fährt, dann wird klar, dass nur jemand unter Druck sein kann, der politisches Talent hat, aber diesen Kurs nicht mittragen will.

Apropos Bundesheer: nicht zufällig kommt es im Mainstream mit Meldungen wie „Sprengung wurde zur Lachnummer“ (Titel von „Heute“, 9.11.) vor. Dabei ging es um den Versuch, das Kesselhaus des Dampfkraftwerks im steirischen Voitsberg abzureißen. „News“ verkündet klein auf seinem Cover, dass das Bundesheer im Ernstfall nicht in der Lage ist, unsere  Grenzen zu schützen und berichtet im Web mit Video, wie es „unserem Bundesheer“ im Flüchtlingseinsatz geht. (10) In den Redaktionen weiss man, dass das Heer systematisch ruiniert wird, um Österreich nicht verteidigen zu können, wie es sein Auftrag laut Verfassung ist.  

Als Tessa Prager in „News“ letztes Jahr ein vernichtendes Bild von der Performance von Darabos-Nachfolger Verteidigungsminister Gerald Klug zeichnete (unter der Überschrift „Habt lacht!“),  teilte sie mir mit, dass keine weiteren Geschichten geplant sind. Wegen Schikanen seitens des Kabinetts im Verteidigungsministerium, also von roten Transatlantikern, wandte ich mich vergebens an Prager und das Frauennetzwerk Medien, auch der Presseclub Concordia (Präsident ist Andreas Koller, „Salzburger Nachrichten“) oder die Vereinigung der Parlamentsredakteure (Präsident ist Wolfgang Sablatnig, „Tiroler Tageszeitung“), um nur zwei weitere zu nennen, wollen nichts davon wissen. Mithin halten Mainstream-JournalistInnen nichts von Presse- und Meinungsfreiheit und von Menschenrechten, dies obwohl / weil ihnen klar ist, dass meine Recherchen Hand und Fuß haben.

Während aber viele beklagen, dass „der Mainstream“ einseitig berichte und transatlantische Interessen bedient, wird auf der Seite der „Gegenöffentlichkeit“ anscheinend erwartet, ebenfalls eine Einheitsposition zu entwickeln. Dabei würden unabhängige traditionelle Medien zwar fair und ehrlich berichten, dennoch aber unterschiedliche Standpunkte und Aspekte erkennen lassen. Was dies etwa für den Syrien-Konflikt und die Rolle von USA und Russland bedeutet, kann sich jede/r selbst ausmalen; es wäre dann nicht mehr notwendig, im alternativen Bereich Infos zu sammeln, die oftmals das im Mainstream vermittelte Bild radikal korrigieren. Warum sollte es abseits des Mainstream aber so sein, dass Menschen, die aufrichtig bemüht sind, sich selbst und damit auch andere schlau(er) zu machen, selbst auszublenden beginnen, was andere sagen? Damit meine ich die in Deutschland mit großer Heftigkeit geführte Debatte, wer wem nicht zu Gesicht stehen,  wen nicht erwähnen darf, um noch als „links“ gelten zu dürfen. (11)

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0101/spoe-termine-von-9-november-bis-15-november-2015
(2) http://oe1.orf.at/artikel/423113 und http://derstandard.at/2000025334034/Streit-um-Grenzzaun-Mitterlehner-wirft-SPOe-Chaos-vor bzw. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151109_OTS0161/mitterlehner-grenzen-staerker-schuetzen-fluechtlingsstroeme-eindaemmen-foto
(3) http://derstandard.at/2000025301794/Der-Kanzler-allein-kanns-nicht-retten und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4861675/Faymann-ist-ab-Dienstag-laenger-Kanzler-als-Schussel-es-war
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151108_OTS0011/bundesheer-mehr-als-100000-fluechtlinge-mit-militaerbussen-transportiert
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0168/unterrainer-offener-brief-an-die-westbahn-geschaeftsfuehrung
(6) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/06/wie-lange-ist-faymann-noch-kanzler/
(7) hier ist der Bericht dazu: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151109_OTS0039/ottenschlaeger-ich-bin-entsetzt-ueber-die-oebb-doppelmoral-in-der-fluechtlingsfrage als Reaktion auf http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151107_OTS0001/profil-oebb-stellen-kosten-fuer-fluechtlinge-in-rechnung
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150703_OTS0205/spoe-vorstand-2-gremien-nahmen-personelle-weichenstellungen-in-bundesgeschaeftsstelle-und-eu-delegation-vor und als ein Beispiel von vielen zu Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0127/lopatka-peter-mcdonald-ist-ein-offensivspieler und hier dankt Schmid Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0141/schmid-gratuliert-neuem-oevp-generalsekretaer-peter-mcdonald – hier ein typischer Bericht: http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/
(10) http://www.news.at/a/news-grenzreport-spielfeld-bundesheer
(11) http://diefreiheitsliebe.de/politik/es-geht-darum-die-linke-gegenoeffentlichkeit-zu-zerstoeren-im-gespraech-mit-jens-berger-nachdenkseiten/ und http://www.nachdenkseiten.de/?p=28283#more-28283

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