Mainstream gegen Medienlügen

Sinkende Abozahlen, Proteste gegen öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren machen klar, dass der Mainstream für immer weniger Menschen tatsächlich noch als Informationsquelle gilt. Viele verzichten weitgehend auf ihn, während andere Mainstream und alternative Quellen mischen. Gelogen wird aus Mainstream-Sicht aber ausschliesslich im Netz.

„Die ‚Lügenpresse‘ – dank der US-Konzerne“ nennt „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter einen Kommentar, dessen Zusammenfassung klar macht, worum es dem Autor geht: „Die Politik will nicht begreifen, dass Internet-Medien immer wichtiger werden. Auch bei der Desinformation.“ (1) Er hängt seine Kritik an Web daran auf, dass der Chef der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“, Christoph Biro, „unwahre, erfundene Geschichten aus dem Internet abgeschrieben“ habe.

Biro habe „seinen Fehler erkannt und ist zurückgetreten“, so Brandstätter, der damit jedoch nicht erklärt, warum sein „Kollege“ nicht das tun konnte, was auch ich machte, als ich seinen Kommentar las. Ich fragte einen pensionierten Offizier, der an der Grenze zu Slowenien hilft und herumirrende Flüchtlinge aufgreift. (2) Aber Hauptsache, „das“ Internet ist Schuld, wenn es nach Brandstätter geht: „Damit wird die Aufmerksamkeit endlich darauf gerichtet, dass das Internet voll von Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen ist. Verschärft wird das dadurch, dass die technische Logik von Facebook und anderen Seiten der Social Media dazu führt, dass Nutzer im Prinzip auf Seiten geführt werden, wo ihre Meinungen und Ansichten nicht hinterfragt, sondern stets bestätigt werden. So entsteht in Wahrheit die ‚Lügenpresse‘, Aufklärung und kritischer Journalismus sehen anders aus.“

Das Netz werde von „Extremisten“ geschickter benutzt als von „Parteien der Mitte“, wobei Brandstätter zu „Extremisten“ auch die FPÖ rechnet, deren Parteichef Heinz Christian Strache im Wiener Wahlkampf so manches verlinkt hat, was nicht im Mainstream vorkam, gleichwohl den Tatsachen entspricht, aber eben nicht zum von Brandstätter und Co. geschürten Flüchtlingshype passt. „Lügenpresse“ war übrigens eine Bezeichnung, die sich Medien in der Defensive selbst gaben und von einer „unabhängigen“ Jury zum „Unwort des Jahres“ küren liessen. (3) Und es ist auch Brandstätter selbst, der differenzierte Kritik an seiner Berichterstattung und der anderer zu „Lügenpresse dank US-Konzerne“ zusammenfasst. Er setzt sich für Zensur ein, damit er und seinesgleichen nicht länger mit lästigem freiem Journalismus entsprechend dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit konfrontiert sind:

„Interessant ist ja, dass Facebook, Google und andere Plattformen US-Konzerne sind, denen sonst der Hass von Rechtsaußen gilt. Umgekehrt ist es den Amerikanern völlig gleichgültig, welche Rolle diese Medien für unsere Demokratie spielen. Uns kann es nicht egal sein. Aber die Regierung in Wien weigert sich seit Langem, eine sinnvolle Medienpolitik zu machen, und die EU-Kommission in Brüssel war bisher auch hilflos. Also muss jeder Einzelne genau hinterfragen, ob er im Internet nicht angelogen wird.“ Dass die „Rechtsirgendwas“-Keule längst auch gegen Linke eingesetzt wird, die „links“ nicht wie der auch als „Godfather of the Left“ bezeichnete George Soros verstehen, sondern von Freiheit und Solidarität der Völker träumen, lässt sich an vielen Beispielen erkennen. In seinem Blog stellt der deutsche Kulturschaffende Hartmut Barth-Engelbart dar, wie er in diese Mühle geraten ist und selbst von Wikipedia wesentliche Teile seines Wirkens bewusst totgeschwiegen werden, weil sie ihn als Antifaschisten zu erkennen geben. (4)

Wenn es um Russland und die Ukraine,  um Flug MH 17 (5), die irakischen „Weapons of Mass Deception“ oder die „moderaten Terroristen“ unserer FernsehmoderatorInnen geht (6)  oder auch darum, dass die NATO selbst SyrerInnen mit Giftgas angriff, um es Assad in die Schuhe zu schieben (7), trauen immer mehr LeserInnen jenen Medien nicht mehr, die um ihre bisherige Deutungshoheit ringen. Sie wissen, dass sie dort genau das zu erwarten haben, was man im Mainstream so gerne – Desinformation ist ja Alltagsgeschäft – anderen unterstellt. Brandstätter fügte seiner Polemik gegen das Internet noch an: „Wir machen – trotz ehrlicher Bemühungen – auch Fehler. Dazu stehen wir und stellen uns jeder Kritik.“ Ich weiss nicht, wie oft ich „Kurier“ und Co. vergeblich auf „Fehler“ d.h. auf folgenreiche Desinformationen hingewiesen habe. Bislang ist noch niemand zu derlei „Fehlern“ gestanden oder hat sich „jeder“ Kritik  gestellt.

Da man sich keiner Kritik aussetzt, weil es höchst peinlich und entlarvend ist, wenn gar nicht mal nur unabängige JournalistInnen, sondern auch viele LeserInnen mühelos eine Desinformation nach der anderen zurecht rücken können, wird in dieser Tour weitergemacht. Dennoch mailte ist – bislang ohne Antwort – an Brandstätter und wies auf die „Fehler“ in einem Artikel hin, in dem Karin Leitner den alten und den neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüberstellt: „Seit Juni managen er (= Matthias Euler-Rolle) und Schmid die SPÖ-Zentrale, in der Norbert Darabos residierte. Mit Kommunikation hatte es der jetzige Burgenland-Landesrat nicht so. Ein hochrangiger Roter erzählt, Darabos am Handy schwer erreicht zu haben. Eine Woche lang habe er es Tag für Tag versucht. ‚Als mich Darabos endlich zurückrief, wusste ich nicht mehr, was ich von ihm wollte‘.“ (8)

Dass auf Kosten von Ex-Geschäftsführer und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (der übrigens bis Anfang Juli 2015 in der Parteizentrale war, dies nur am Rande) die jeweiligen Nachfolger positiv dargestellt werden, ist ein sich stets wiederholendes  Muster. Damit wird nicht nur verschleiert, dass Darabos nicht freiwillig, sondern unter Druck so unkommunikativ ist, es wird auch der Anschein erweckt, dass es nach ihm in den jeweiligen Funktionen besser wird, was keineswegs der Fall ist. Brandstätter bietet natürlich mit „Lügenpresse der US-Konzerne“ eine einfache Erklärung dafür, dass nach dem Muster „guter Obama – böser Putin“ auch Holzschnitte von österreichischen PolitikerInnen angefertigt werden. Seiner Logik gemäß müsste der „Kurier“ imstande sein, eine wahrheitsgetreue Geschichte über die Zustände in SPÖ und Verteidigungsministerium zu bringen und konsequent thematisieren, inwieweit es hier um transatlantische Einflussnahme geht. Denn da „Kurier“ und Co. ja keine „Lügenpresse der US-Konzerne“ sind, sollte es diesbezüglich keine Interessenskonflikte geben.

Sogar der Österreichische Journalisten Club, der wie alle anderen wegsieht, wenn man für (unembedded) Journalismus schikaniert wird, gesteht Fehler ein: „Ganz Europa beschäftigt sich derzeit mit fast nichts anderem als der Flüchtlingsproblematik. Menschen fliehen vor Krieg und Tod, oder sie suchen einfach ein besseres Leben. Österreichs Medien – ob Print, Radio oder Fernsehen – nennen diese Menschen einmal Flüchtlinge, einmal Asylanten, dann wieder Migranten. Im Grunde weiß aber keiner so recht, wie man über dieses Problem journalistisch korrekt und sauber berichten soll. Fehlleistungen sind da an der Tagesordnung.“ (9) Freilich ist dies nur eine Ankündigung des eigenen Magazins, das natürlich den Schwerpunkt „Flüchtlinge“ hat.

Was „Kurier“ und Co. nie analysieren, immerhin aber teilweise berichten, ist eine merkwürdige Kompetenzverteilung innerhalb der SPÖ, da Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann nur selektiv in Erscheinung tritt. So besuchten am 4. November zwei Nicht-Kanzler den steirischen Grenzort Spielfeld, nämlich Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der mit Bürgermeister Peter Stradner über dessen offenen Brief an Faymann (10) sprach, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sowohl in der Kanzlerfrage in Umfragen führt als auch wenn es um Nationalratswahlen geht. (11) Wo ist Faymann, fragen sich die BürgerInnen nicht nur in Grenzorten, wo sich jenes „Spiel“ wiederholt, das aus dem Burgenland bereits bekannt ist: die Landesregierung hilft, hat aber nicht die Kompetenzen des Bundes, während sich die Menschen von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen.

„Nun beginnen sich die betroffenen Bürgermeister der Grenzregionen zu organisieren. Hinter den Kulissen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich die Bürgermeister von drei entscheidenden Grenzregionen vernetzt und zusammengeschlossen und an einem Plan wider die illegale Massenimmigration gearbeitet. Es handelt sich um Bürgermeister Reinhold Höflicher aus Straß-Spielfeld, Bürgermeister Michael Müller aus Geretsried/Bayern und Bürgermeister Ing. Gerhard Zapfl aus Nickelsdorf, welcher heute die Medienvertreter informierte. Gemeinsam laden sie zur Pressekonferenz am 10. November um 11 Uhr in das Nickelsdorfer Gemeindeamt. ‚Die Flüchtlingskrise steht vor der Lösung‘, zeigt sich Ing. Gerhard Zapfl zuversichtlich, der von Experten vor Ort beraten und unterstützt wird. So wird die Bürgermeister-Vereinigung von der Nahostexpertin Dr. Karin Kneissl beraten und von der strategischen Analytikerin des Verteidigungsministeriums, Mag. Monika Donner“, schreibt das Portal „Info-Direkt“. (12)

Besonders Donner, die eigentlich Juristin beim Heerespersonalamt ist, wird von „Info-Direkt“ hervorgehoben: „Gerade durch die Anwesenheit von Monika Donner scheint der am 10. November vorzustellende Plan vielversprechend zu sein, hat die Sicherheitsexpertin bereits in der Vergangenheit klar zu den Themen Stellung bezogen. So ist sie Mitverfasserin eines Konzeptes der ‚Sicheren Zonen‘ außerhalb Europas und trat bereits in den vergangenen Monaten für eine verschärfte Grenzsicherung ein. Die Bürgermeister versprechen nun, gemeinsam mit Monika Donner, ‚umsetz- und leistbare Lösungsansätze auf nationaler und internationaler Ebene‘ zu präsentieren.“ Allerdings sollte klar sein, dass „sichere Zonen“ oder auch Schutzzonen der Voraussetzungen bedürfen. Darauf weist auch die ORF-kritische Seite ORF-Watch hin anlässlich eines Faymann-Interviews:

„Werner Faymann hat sich nach Wochen und Monaten des Untertauchens mit erstaunlich klaren Ansagen zu Wort gemeldet. Er beschreibt sehr klar und richtig, wie es funktionieren würde: 1. Fluchtgründe beseitigen, 2. die Unterbringung rund um die Krisenherde verbessern, 3. die Schengen-Außengrenzen sichern. Dass das aber reine Theorie und von der politischen Umsetzbarkeit Lichtjahre entfernt ist, erwähnt er mit keinem Wort. Dass aber auch Lou Lorenz-Dittelbacher nicht auf die Idee kommt, auch nur eine einzige der folgenden Nachfragen zu stellen, ist symptomatisch für diesen ORF: Zur Beseitigung der Fluchtgründe bräuchte es in Syrien, dem Irak und Afghanistan Bodentruppen. Wer ist bereit, diese zu stellen?“ (13) Zwar dringen Konflikte in der Koalition nicht immer nach außen (bzw. ist der Mainstream nicht daran interessiert, ihnen Raum zu bieten), doch man weiss, dass die ÖVP der SPÖ vorwirft, das Bundesheer nach NATO-„Wünschen“ zugrunde zu richten, damit nur mehr jene Truppen übrigbleiben, die man in Kampfeinsätze schicken soll. Ist das die „Lösung“, die den verzweifelten Gemeinden an der Grenze via „Expertise“ nahegebracht werden soll?!

Um abschließend noch einmal zu den beliebten „Verschwörungstheorien“ zurückzukehren, sei angemerkt, dass Susanne Winters Ausflug in den virtuellen Antisemitismus zwar medial heftig kritisiert wurde, nicht aber der Frage nachgegangen wurde, was denn dieser Herr Soros so treibt, den ein User auf der Facebook-Seite der mittlerweile aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten als „Geld-Juden“ bezeichnet hat. Begonnen hat es damit, dass Winter einen Artikel über Aussagen des ungarischen Premiers Viktor Orban zu Soros‘ Rolle bei der Destabilisierung Europas verlinkte:

„Orban Accuses Soros of Stoking Refugee Wave to Weaken Europe“ (Bloomberg, 30.10.) „Hungarian Prime Minister Viktor Orban accused billionaire investor George Soros of being a prominent member of a circle of ‚activists‘ trying to undermine European nations by supporting refugees heading to the continent from the Middle East and beyond. ‚His name is perhaps the strongest example of those who support anything that weakens nation states, they support everything that changes the traditional European lifestyle,‘ Orban said in an interview on public radio Kossuth. ‚These activists who support immigrants inadvertently become part of this international human-smuggling network.'“

Dazu schrieb Winter: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!“ Allerdings hat sie dann, was in der FPÖ ein No-Go ist, wie sie wissen sollte, ein Posting nicht nur zugelassen, das man durchaus als antisemitisch bezeichnen kann, sondern dem User auch beigepflichtet. Denn es müsste darum gehen, was Soros tut und bereits bewirkt hat und welche Ziele er erfolgt, nicht aber darum, dass er – noch dazu mit üblen Klischees versehen – Jude ist.

Meines Wissens nach werden FPÖ-FunktionärInnen dahingehend gebrieft, mit Facebook behutsam umzugehen, da ihnen und mehr noch ihren UserInnen früher so einiges durchgegangen ist. Dabei gilt aber, dass jene, die sich besonders darüber empören, ein Messen an ihrem eigenen Umgang mit anderen Menschen kaum überstehen würden. „Unsere“ Medienlandschaft lässt jenen, die eine ähnliche Agenda wie Soros vertreten (ob es AkteurInnen bewusst ist oder nicht), so ziemlich alles durchgehen. (14)

Kommt Soros vor, dann so wie beim „Standard“: „So hatte Orbán am selben Tag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview den angeblichen Hauptschurken im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise genannt: den US-Milliardär und Philanthropen George Soros. Dieser ist mit der Open-Society-Stiftung in Budapest präsent. Sie fördert Menschenrechts- und Geschichtsaufarbeitungsprojekte und hilft Initiativen, die sich für Flüchtlinge in Not einsetzen. ‚Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert‘, wetterte Orbán. Der gebürtige Ungar überlebte als Kind den Holocaust in Budapest und gilt den ungarischen Antisemiten gleichsam als paradigmatischer Jude: steinreich, spekulantenhaft, kosmopolitisch, nations- und gottlos. Orbán nimmt diese Begriffe so nicht in den Mund, suggeriert sie aber mit seinem Diskurs.“ (15)

Wenn es „moderate Terroristen“ gibt, stellt man sich unter „regime change“ mit hunderttausenden Opfern eben auch „Demokratie“ vor, sodass wir uns über den „Standard“ nicht zu wundern brauchen. Ein User bringt es auf den Punkt: „Nach der Beseitigung von Janukowytsch kamen bald Stimmen auf die Soros und dessen NGOs unterstellten, an diesem Putsch in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein – ein Vorwurf, der von den Leitmedien sogleich als VT abgestempelt wurde. Die TAZ z.B. schrieb am 1.2.2014: ‚Kaum entsteht in einem osteuropäischen Land unter schwierigen Bedingungen eine prodemokratische Bewegung, wittern Teile der Medien und allwissende Onlineforisten eine Verschwörung aus CIA, der Soros-Stiftung und anderen *westlichen Agenten*, die Revolutionen steuern und bezahlen.‘ Im August 2014 dankte Poroschenko dann George Soros für dessen ‚Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung‘. …und wieder eine VT, die sich im nachhinein als wahr erwiesen hat.“

Und ein anderer meint: „Finde FPÖ dumm, Putin vernünftig, Soros ein rücksichtsloser Neocon, der mehr Leid zu verantworten hat als so manch anderer in der Geschichte. Der CIA hatte in jedem Staatsstreich der letzten 100 Jahre seine Finger mit im Spiel. Orban hat mit der Verknüpfung Farbenrevolution bzw. Arabischer Frühling -> Flüchtlingswelle auch nicht unrecht. Die APA bzw. der Standard machen es sich leicht und sagen der Krieg ist schuld, aber fragen bewusst nicht wer für den Krieg verantwortlich ist….“
Der „Standard“ verleiht der Agenda auch Nachdruck, indem immer die „Richtigen“ interviewt werden, um Druck auf die Regierung zu machen, etwa Wolfgang Petritsch (SPÖ), der Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation, der dafür ist, dass „die“ Zivilgesellschaft die Regierung zu etwas zwingt. (16).

Der deutsche Informatiker Hadmut Danisch schreibt in seinem Blog zum  Thema Soros:  „Eine ungarische Zeitung hatte schon über die Vorwürfe berichtet, es gab auch noch andere Hinweise. War ja schon komisch, dass Leute, die in größter Not fliehen und nur das dabei haben, was sie am Leib tragen, trotzdem alle so wunderbare, saubere, nicht zerknitterte oder zerrissene, trockene A3 und A2-Farbdrucke von Angela Merkel dabei haben. Das ist natürlich das wichtigste, was man mit auf die Flucht nimmt, viel wichtier als Ausweise, Schul- und Universitätszeugnisse.“ (17)

Danisch zitiert § 88 des deutschen Strafgesetzbuches, verfassungsfeindliche Sabotage, was unter anderem das Lahmlegen von Infrastrukturen betrifft, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen müssen, und macht einen interessanten Vorschlag: „Das wäre doch jetzt mal eine richtig schöne Aufgabe für den Bundesnachrichtendienst, herauszufinden, ob Soros da auf eigene Rechnung arbeitet oder ob der vom US-Geheimdienst oder direkt von der US-Regierung gesteuert wird.“ Denn: „Es stinkt doch alles irgendwie danach, als ob die USA da Europa als Wirtschaftskonkurrenz lahmlegen wollen.“ Aber das ist wahrscheinlich auch nur so eine „Verschwörungstheorie“, und es ist reiner Zufall, dass Glenn Greenwald nicht nur NSA-Dokumente enthüllt, sondern regelmässig den Mainstream wegen seiner Rolle kritisiert, wie kürzlich bei einem Vortrag in München. (18)

(1) http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/die-luegenpresse-dank-der-us-konzerne/160.962.302 – was Brandstätter und Co. ausblenden, wird hier analysiert: http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#more-4263
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(3) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2015/01/ard-ente-unwort-nicht-von-journalisten.html
(4) http://www.barth-engelbart.de/?p=74390
(5) hier geht es auch um MH 17: http://www.globalresearch.ca/the-suspicious-downing-of-russias-metrojet-airbus-a321-200-the-isis-is-a-creation-of-the-cia/5486670
(6) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2015/11/zdf-moderate-terroristen-eines.html
(7) http://www.washingtonsblog.com/2015/10/2-turkish-parliament-members-turkey-provided-chemical-weapons-for-syrian-terrorist-attack.html
(8) http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch das Paradoxon eines „durchdachten Klug-Konzeptes“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0187/steirische-spoe-abgeordnete-volle-unterstuetzung-fuer-alternativvorschlaege-bm-klugs-zu-mikl-leitners-zaun-phantasien und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0184/pendl-unterstuetzt-klugs-plaene-zur-neuaufstellung-des-grenzuebergangs-spielfeld
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0129/journalismus-an-den-grenzen-bild – zur Dauerberieselung siehe auch http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/11/fluchtlingsflut-auf-allen-kanalen.html
(10) http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/4857832/Fluchtlingskrise_Offener-Brief-an-Bundeskanzler-Faymann
(11) http://derstandard.at/2000025104740/Ostermayer-auf-Grenzbesuch-in-Spielfeld
(12) http://www.info-direkt.eu/aufstand-der-buergermeister/
(13) Faymann bei einem seiner ausgesprochen seltenen Auftritte in der „Zeit im Bild 2“ am 28.10.: http://www.orf-watch.at/Kritik/2015/10/504
(14) http://www.andreas-unterberger.at/2015/11/frau-winters-selbstdemontage/ siehe auch UserInnenkommentare
(15) http://derstandard.at/2000024890401/Orban-profiliert-sich-als-Verschwoerungstheoretiker
(16) http://derstandard.at/2000024821973/Ex-Spitzendiplomat-Petritsch-Die-Regierenden-stehen-ziemlich-daneben und siehe http://www.marshallplan.at/index.php/officers-and-trustees
(17) http://www.danisch.de/blog/2015/11/04/angriff-durch-soros-und-die-usa/ – es wird zu diesem Artikel verlinkt: http://hungarytoday.hu/news/george-soros-accused-bankrolling-illegal-immigration-27956 – und hierher: http://www.spiegel.de/politik/ausland/joschka-fischer-und-george-soros-diskutieren-ueber-ukraine-krise-a-959809.html
(18) https://deutsch.rt.com/international/35462-glenn-greenwald-uber-mainstream-medien/

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