Das Bundesheer und die Flüchtlingskrise

Heuer wirkt es absurder denn je, dass das Bundesheer eine „Leistungsschau“ rund um den Nationalfeiertag am Heldenplatz veranstaltet. Denn es wird vor Ort gebraucht, an der Grenze, um unkontrollierte Einreise verhindern zu helfen bzw. mitzuwirken, dass jene, die Deutschland aufnehmen will, geordnet weiterreisen können.

„Die Polizei kann unterschiedliche Institutionen nicht koordinieren, sie haben das nicht gelernt, das hier ist kein Planquadrat“, meint ein ehemaliger Bundesheer-Truppenkommandant, der in der Südsteiermark wohnt und sich wie einige andere Soldaten nützlich macht. Er betreibt eine Art Streetwork, das rund um Spielfeld gänzlich fehlt, denn man müsse herumirrende Flüchtlinge auflesen.

Er hat einen vollkommen entkräfteten, bleichen Mann  unter einer Brücke gefunden,  oder eine afghanische Familie, mit er er sich auf Englisch verständigen konnte. Diese Menschen hatten vor allem Hunger und Durst, da hat er ihnen zu Essen besorgt. Weder Caritas noch Rotes Kreuz hat er zu Gesicht bekommen; und schon gar nicht jene AktivistInnen, die bei diversen Kundgebungen „refugees welcome“ rufen.

Eine Zwölfjährige aus Syrien konnte einen Verwandten in Wien nicht erreichen, weil sie die Vorwahl nicht kannte; kaum hat der pensionierte Offizier den Kontakt hergestellt, schickte der Verwandte ein Taxi, welches das Mädchen und die Familie abholte. Ein Syrer kam mit einem Rucksack voller Gold und Dollarnoten über die Grenze, und sagte, dass er auch eine Waffe bei sich habe, falls ihn jemand berauben will.

Sicher kein potenzieller IS-Terrorist, stellt dieser Mann aber dennoch unter Beweis, dass alle unkontrolliert nach Österreich gelangen und man problemlos Schußwaffen mitnehmen kann. An Stelle des Verteidigungsministeriums würde der Offizier all jene Soldaten mit einem Werkvertrag versehen heranziehen, die einmal z.B. am Golan in Einsatz waren und daher ein paar Brocken arabisch sprechen. Ein Soldat, der ebenfalls freiwillig helfen wollte, traf sogar eine Familie, mit der er sich sofort verstanden hat, die aus einem ihm gut bekannten Ort in Syrien stammt. Weil man nur beim Bundesheer lernt, unterschiedliche Kräfte zu koordinieren, müsste das Heer den Einsatz an der Grenze übernehmen, meint der erfahrene Ex-Kommandant. Man kann Bereiche abriegeln, in denen durchaus Tausende auf ihre Weiterreise warten; das sei kein Problem, man geht bei Großveranstaltungen ja auch ähnlich vor.

Das Ziel der meisten ist nach wie vor Deutschland, sie haben keine Vorstellung von Österreich und auch nicht die Absicht, hier unangenehm aufzufallen. Aufgrund des Chaos verrichten dann eben gerade die Frauen ihre Notdurft lieber geschützt, und das kann auch mal in einer Kirche sein; „das Gebäude sagt ihnen nichts, sie denken vielleicht, es sei ein Museum“. Inzwischen muss die Polizei auch gegen Gerüchte über Plünderungen angehen, die sich via Social Media natürlich rasend schnell verbreiten. (1) Die deutsche Polizeigewerkschaft warnt hingegen bereits von einem Kollaps des Systems, während man in Österreich eher hinter vorgehaltener Hand Kritik übt. (2)

Verhalten wird bei uns bemängelt, dass das kaputtgesparte Bundesheer einen Assistenzeinsatz bewältigen muss, für den nur  Kaderangehörige herangezogen werden, der aber nicht dazu dient, illegale Grenzübertritte zu verhindern. (3) Inzwischen wird auch angesprochen, dass die beim Heer angesiedelten österreichischen Geheimdienste schon länger warnten, ihre Berichte aber nicht berücksichtigt wurden. Dies überrascht insofern nicht, als dass den Diensten ja nicht verborgen geblieben ist, was ich auf Ceiberweiber (unter großen Schikanen) thematisiert habe, nämlich dass im Ressort nicht die Interessen Österreichs, sondern jene der USA ganz oben auf der Agenda stehen. Auch so fragen sich aber viele, ob Minister Klug hinter dem Mond lebt, wenn er in einem Interview behauptet, „wir“ müssten erkennen, dass „wir“ mehr für unsere Sicherheit tun müssten – außer ihm wissen das nämlich die meisten schon lange. (4)

„Die“ Medien vertreten noch die Linie, dass man sich ausschliesslich um all jene sorgen muss, die unter dem Label „Flüchtlinge“ unsere Grenzen stürmen. Hingegen sind unsere Bedürfnisse und die Anforderungen an die Regierung in puncto territoriale Integrität der Republik Österreich nach wie vor zu vernachlässigen, wie auch eine Ankündigung des ORF-Report am 27. 10. zeigt. Da ist von einem „Flüchtlingsdrama“ in Spielfeld die Rede und nicht davon, dass die Bundesregierung versagt: „Vor allem am Grenzübergang Spielfeld spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die Erstversorgungszonen sind völlig ausgelastet, Hunderte verbringen die immer kälteren Nächte im Freien. Immer wieder werden Absperrungen überlaufen, setzen sich große Massen unkontrolliert in Bewegung. Deutschland übernimmt täglich weit weniger Flüchtlinge, als aus Slowenien nachkommen – und die Einsatzkräfte versuchen, den Rückstau in den Griff zu bekommen. Wie kommen die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer mit diesen Problemen zurande?“ (5)

Dass das Chaos zum Teil selbstverursacht ist, zeigen ja die eingangs zitierten Schilderungen eines ehemaligen Truppenkommandanten. In den Medien stellen sich aber vor allem Rotes Kreuz, Caritas und Co. dar. und Herausgeber, die den Flüchtlingshype erst kreierten, kommentieren dessen Auswirkungen unter Titeln wie „Wir stehen vor der Flüchtlingskatastrophe“ (Wolfgang Fellner, „Österreich“ vom 25. 10.). Kein Wunder auch, dass Fellner und seinesgleichen Merkel und Faymann für angebliche „Menschlichkeit“ loben, die nichts als eine leere Phrase ist, weil sie niemals den eigenen Landsleuten gilt. Dabei geht es nicht nur um deren Ängste  und Sorgen angesichts der Non Governmental Organisation an der jeweiligen Staatsspitze, sondern auch um Unmenschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen, die kein Problem darstellen, weil Opfer keine Lobby haben.

„Unendlicher Strom nach Österreich“ lesen wir am 25.10. auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ samt entsprechendem Foto und weiteren Schlagzeilen: „Chaotische Zustände an unserer Grenze in Spielfeld“ und „Tausende Flüchtlinge auf Fußmarsch durch unser Land“. Viele MitbürgerInnen sind ausgesprochen beunruhigt; manche decken sich mit Waffen ein; andere fürchten sich vor allen „fremd“ aussehenden Männern, die in Gruppen auftreten, und echte Antworten hat „die“ Politik nicht. Außer dass die einen Grenzschutz fordern, während andere – insbesondere SPÖ und Grüne – stereotyp behaupten, nur mit Duldung stelle man „Menschlichkeit“ unter Beweis, als ob für InhaberInnen politischer Ämter nicht die Bundesverfassung der Maßstab ist, an dem sie sich zu orientieren haben. (6)

Zu Recht fragt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhard Holzinger, wo denn die Notfallpläne der Regierung sind; schliesslich wird Krisenkommunikation und das unverzügliche Setzen von Maßnahmen ja regelmässig unter Einbeziehung von Heer, Polizei, Rettung, Feuerwehr usw. geübt. Freilich hat sich Holzinger bislang lieber nicht dafür interessiert, dass man keinen Einsatz des Bundesheers gemäß seiner verfassungsmässigen Aufgaben (Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Österreichs…) erwarten kann, weil die Verfassung im Ressort permanent verletzt wird. Während noch diverse „refugee“-Veranstaltungen angekündigt werden (etwa eine „refugees welcome“-Party in Wien-Meidling, die in Geschäften im Bezirk beworben wird), hat sich die Euphorie beim praktischen Willkommen-Heißen rasch verflüchtigt.

Es ist eben doch etwas anderes, einen nie endenden Strom an Menschen zu empfangen und zu versorgen, als mal für ein paar Tage  Mineralwasser, Decken und Essen auszuteilen. Die bange Frage, warum Deutschland immer weniger Leute ins Land lässt, aber so viele in Slowenien und jetzt bei uns landen, wird zunehmend lauter gestellt. Nachdem die burgenländische Gemeinde Nickelsdorf wochenlang verzweifelte und sich von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlte, ist die Reihe jetzt am steirischen Spielfeld. Dort spricht der Bürgermeister von einer Katastrophe, weil die Deutschen so nur 100 Personen pro Stunde durchlassen, aber weit mehr in der Steiermark gelandet sind. Bei vollkommen abgehobenen Veranstaltungen und Presseterminen in Wien konnte man im Herbst noch hören, dass es doch kein Problem sein kann, wenn pro Tag 10.000 Leute in Österreich bleiben wollen. Anscheinend hat man komplett verdrängt, wie gross unser Land ist und wie viele EinwohnerInnen es hat. Heute appelliert das Innenministerium an alle, doch Quartiere zur Verfügung zu stellen; freilich vorerst in der Annahme, dass diese nur vorübergehend notwendig seien. (7)

Immer mehr Menschen sehen einen künstlich geschaffenen Hype, der sich gegen uns selbst richtet und auch richten soll; meist ist aber die Antwort der Versuch, einen negativen Gegen-Hype zu schaffen. Differenzieren ist dann ebenso schwer möglich wie bei der „refugees welcome“-Fraktion, da beide Seiten alles ausblenden, was nicht in ihr Konzept passt. Die aus Novi Sad stammende und in London lebende Heilerin Seka Nikolic schreibt in ihrem Buch „Du weißt mehr als du denkst“ auch über jene „Massenenergie“, die durch Medienberichterstattung erzeugt wird. Sie bringt als Beispiel einen britischen Moderator, der schwer verunglückte und dem alle wünschten, dass er wieder gesund wird. Da auch auf entsprechende Art und Weise medial Anteil genommen wurde, waren die Menschen positiv gestimmt und unterstützten so seine Heilung. Andererseits ließ ein Reality-TV-Star alle an ihrer Krebserkrankung teilhaben, wobei aber die Berichte nicht positiv wirkten,  sondern von Anfang an ihr Sterben als unausweichlich hinstellten. Nikolic, die diese Geschichte verfolgte, wandte sich an die PR-Firma der Schauspielerin, doch diese beachtete ihre Mail nicht.

Ihre Schlußfolgerung aus der Rolle der Medien ist: „Wann immer Menschen derselben Berichterstattung über Weltereignisse ausgesetzt sind, haben die Medien mit ihnen ein leichteres Spiel, sie zu beeinflussen. Statt das Denken von vielen Hunderttausend Einzelpersonen ändern zu müssen, brauchen die Medien, wenn große Menschengruppen auf energetischer Ebene zusammenkommen, nur auf einen ‚Geist‘ einzuwirken. Das ist ähnlich wie bei einem Schwarm Fische, der zusammenschwimmt, oder bei einem Rudel Tiere, das Jagd macht.“ Nikolic betont, dass Massenenergie sowohl positiv als auch negativ sein kann, „und weil man von dieser Art der Massenkraft so leicht mitgerissen werden kann, ist es wichtig, dass Sie erkennen, was um Sie herum passiert“. (8)

Man hat stets die Wahl bezüglich der Energie, die man sendet und empfängt; daher rät Nikolic, eine neutrale Haltung einzunehmen und aus der Vogelperspektive zu betrachten, worüber (emotionalisierend) berichtet wird. „Wenn Sie nicht wissen, wie man die Energie erkennt, die benutzt wird, um sie zu beeinflussen und möglicherweise zu manipulieren, oder wie man sich davor schützt, können Sie sich in einer Energie verfangen, die nicht gut für Sie ist. Sie können von allen anderen und von deren Gedanken mitgerissen werden, und dann ist es weniger wahrscheinlich, dass sie imstande sind, zu einer Entscheidung zu kommen.“

Nikolic erinnert daran, dass es Anfang 2010 in Großbritannien unerwartet viel Schnee gab und die einen reagierten, indem sie dies genossen, während andere sich fürs Jammern entschieden. Genauso kann man mit den alljährlichen Warnungen vor Grippewellen so umgehen, dass man sich buchstäblich nicht anstecken lässt. Dass es selten die eigenen Gedanken sind, die beim Flüchtlingshype eine Rolle spielen, fällt jenen oft auf, die rational mit denen diskutieren wollen, die alle willkommen heißen möchten. Die Antwort kann aber nicht sein, negative Massenenergie zu erzeugen, um dem etwas entgegenzusetzen, sondern alle dazu einzuladen, sich der Prozesse bewusst zu werden und darüber zu stehen, um eigenständig entscheiden zu können, was sie selbst wollen.

(1) http://derstandard.at/2000024465822/Polizei-dementiert-Geruechte-zu-Pluenderungen-Von-diesen-Leuten-geht-keine?ref=rec
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article147921764/Das-System-droht-zu-kollabieren.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-Merkels-Politik.html
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/21/buergerinitiative-fuer-ein-sicheres-oesterreich/
(4) http://derstandard.at/2000024415637-1648/Klug-Muessen-erkennen-dass-wir-mehr-fuer-die-eigene-Sicherheit siehe auch http://www.krone.at/Oesterreich/Bundesheer_bereit._doch_Einsatzbefehl_kommt_nicht-Kritik_waechst-Story-478544 und https://haunebu7.wordpress.com/2015/10/22/bericht-war-heute-an-der-grenze-es-ist-krieg/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151023_OTS0145/report-zum-fluechtlingsdrama-in-spielfeld
(6) stellvertretend für dementsprechende Ansagen sei auf eine Aussendung der SPÖ NÖ verwiesen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151025_OTS0012/stadler-demokratie-menschenrechte-solidaritaet-wichtiger-denn-je
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151025_OTS0019/dringender-appell-aus-dem-innenministerium-zur-quartierssuche
(8) Das Buch ist auf Deutsch bei Ullstein erschienen: http://www.ullstein-taschenbuch.de – die Webseite von Nikolic hat die Adresse http://www.sekanikolic.com

4 Gedanken zu “Das Bundesheer und die Flüchtlingskrise

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