Schlagwort-Archive: Nickelsdorf

Assistenzeinsatz im Sommer 2016

Letztes Jahr wurde Österreich besonders im burgenländischen Nickelsdorf überrannt; Polizei und Bundesheer konnten das Chaos nur koordinieren. Was für unverbesserliche Welcomer ein glorifizierter „Summer of Solidarity“ ist, darf sich nach dem Wunsch der Bevölkerung und der Einsatzkräfte nicht wiederholen. Und doch werden immer mehr Personen aufgegriffen, immer wieder Schlepper festgenommen.

Politisch ist der Zustrom illegaler Einwanderer nicht das große Thema des Vorjahres, doch die FPÖ Burgenland hat kürzlich gemeint, in der bestehenden Form sei der Bundesheer-Assistenzeinsatz sinnlos. Außerdem fordern die Blauen, sich an Ungarn zu orientieren und nur jene Personen aufzunehmen bzw. zurückzunehmen, die nicht über sichere Drittstaaten kommen. In der Landesregierung ist die FPÖ mit Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz für Sicherheit zuständig, die SPÖ mit Landesrat Norbert Darabos für Asyl.

Generell will die Landesregierung Großquartiere vermeiden und setzt auf „kleine Einheiten“, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass ein Containerdorf in Potzneusiedl stillgelegt wurde. Immer wieder melden Medien, dass Schlepper verhaftet wurden, auch in Zusammenarbeit mit der ungarischen Polizei. Manchmal sind die Täter Ungarn, sie können aber auch aus jenen Ländern stammen, in denen manche meinen, sie hätten Chancen auf Asyl bei uns. Selten wird bei diesen kurzen Notizen angegeben, in welchem Gesamtvolumen Schlepper und Geschleppte im Burgenland aufgegriffen wurden. Hier ist von „landesweit 1525 illegal aufhältigen Personen“ und 18 festgenommenen Schleppern im Monat Mai die Rede.

grenze

Ein Rest des Eisernen Vorgangs als mahnende Erinnerung

Assistenzeinsatz im Sommer 2016 weiterlesen

Mainstream gegen Medienlügen

Sinkende Abozahlen, Proteste gegen öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren machen klar, dass der Mainstream für immer weniger Menschen tatsächlich noch als Informationsquelle gilt. Viele verzichten weitgehend auf ihn, während andere Mainstream und alternative Quellen mischen. Gelogen wird aus Mainstream-Sicht aber ausschliesslich im Netz.

„Die ‚Lügenpresse‘ – dank der US-Konzerne“ nennt „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter einen Kommentar, dessen Zusammenfassung klar macht, worum es dem Autor geht: „Die Politik will nicht begreifen, dass Internet-Medien immer wichtiger werden. Auch bei der Desinformation.“ (1) Er hängt seine Kritik an Web daran auf, dass der Chef der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“, Christoph Biro, „unwahre, erfundene Geschichten aus dem Internet abgeschrieben“ habe.

Biro habe „seinen Fehler erkannt und ist zurückgetreten“, so Brandstätter, der damit jedoch nicht erklärt, warum sein „Kollege“ nicht das tun konnte, was auch ich machte, als ich seinen Kommentar las. Ich fragte einen pensionierten Offizier, der an der Grenze zu Slowenien hilft und herumirrende Flüchtlinge aufgreift. (2) Aber Hauptsache, „das“ Internet ist Schuld, wenn es nach Brandstätter geht: „Damit wird die Aufmerksamkeit endlich darauf gerichtet, dass das Internet voll von Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen ist. Verschärft wird das dadurch, dass die technische Logik von Facebook und anderen Seiten der Social Media dazu führt, dass Nutzer im Prinzip auf Seiten geführt werden, wo ihre Meinungen und Ansichten nicht hinterfragt, sondern stets bestätigt werden. So entsteht in Wahrheit die ‚Lügenpresse‘, Aufklärung und kritischer Journalismus sehen anders aus.“

Das Netz werde von „Extremisten“ geschickter benutzt als von „Parteien der Mitte“, wobei Brandstätter zu „Extremisten“ auch die FPÖ rechnet, deren Parteichef Heinz Christian Strache im Wiener Wahlkampf so manches verlinkt hat, was nicht im Mainstream vorkam, gleichwohl den Tatsachen entspricht, aber eben nicht zum von Brandstätter und Co. geschürten Flüchtlingshype passt. „Lügenpresse“ war übrigens eine Bezeichnung, die sich Medien in der Defensive selbst gaben und von einer „unabhängigen“ Jury zum „Unwort des Jahres“ küren liessen. (3) Und es ist auch Brandstätter selbst, der differenzierte Kritik an seiner Berichterstattung und der anderer zu „Lügenpresse dank US-Konzerne“ zusammenfasst. Er setzt sich für Zensur ein, damit er und seinesgleichen nicht länger mit lästigem freiem Journalismus entsprechend dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit konfrontiert sind:

„Interessant ist ja, dass Facebook, Google und andere Plattformen US-Konzerne sind, denen sonst der Hass von Rechtsaußen gilt. Umgekehrt ist es den Amerikanern völlig gleichgültig, welche Rolle diese Medien für unsere Demokratie spielen. Uns kann es nicht egal sein. Aber die Regierung in Wien weigert sich seit Langem, eine sinnvolle Medienpolitik zu machen, und die EU-Kommission in Brüssel war bisher auch hilflos. Also muss jeder Einzelne genau hinterfragen, ob er im Internet nicht angelogen wird.“ Dass die „Rechtsirgendwas“-Keule längst auch gegen Linke eingesetzt wird, die „links“ nicht wie der auch als „Godfather of the Left“ bezeichnete George Soros verstehen, sondern von Freiheit und Solidarität der Völker träumen, lässt sich an vielen Beispielen erkennen. In seinem Blog stellt der deutsche Kulturschaffende Hartmut Barth-Engelbart dar, wie er in diese Mühle geraten ist und selbst von Wikipedia wesentliche Teile seines Wirkens bewusst totgeschwiegen werden, weil sie ihn als Antifaschisten zu erkennen geben. (4)

Wenn es um Russland und die Ukraine,  um Flug MH 17 (5), die irakischen „Weapons of Mass Deception“ oder die „moderaten Terroristen“ unserer FernsehmoderatorInnen geht (6)  oder auch darum, dass die NATO selbst SyrerInnen mit Giftgas angriff, um es Assad in die Schuhe zu schieben (7), trauen immer mehr LeserInnen jenen Medien nicht mehr, die um ihre bisherige Deutungshoheit ringen. Sie wissen, dass sie dort genau das zu erwarten haben, was man im Mainstream so gerne – Desinformation ist ja Alltagsgeschäft – anderen unterstellt. Brandstätter fügte seiner Polemik gegen das Internet noch an: „Wir machen – trotz ehrlicher Bemühungen – auch Fehler. Dazu stehen wir und stellen uns jeder Kritik.“ Ich weiss nicht, wie oft ich „Kurier“ und Co. vergeblich auf „Fehler“ d.h. auf folgenreiche Desinformationen hingewiesen habe. Bislang ist noch niemand zu derlei „Fehlern“ gestanden oder hat sich „jeder“ Kritik  gestellt.

Da man sich keiner Kritik aussetzt, weil es höchst peinlich und entlarvend ist, wenn gar nicht mal nur unabängige JournalistInnen, sondern auch viele LeserInnen mühelos eine Desinformation nach der anderen zurecht rücken können, wird in dieser Tour weitergemacht. Dennoch mailte ist – bislang ohne Antwort – an Brandstätter und wies auf die „Fehler“ in einem Artikel hin, in dem Karin Leitner den alten und den neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüberstellt: „Seit Juni managen er (= Matthias Euler-Rolle) und Schmid die SPÖ-Zentrale, in der Norbert Darabos residierte. Mit Kommunikation hatte es der jetzige Burgenland-Landesrat nicht so. Ein hochrangiger Roter erzählt, Darabos am Handy schwer erreicht zu haben. Eine Woche lang habe er es Tag für Tag versucht. ‚Als mich Darabos endlich zurückrief, wusste ich nicht mehr, was ich von ihm wollte‘.“ (8)

Dass auf Kosten von Ex-Geschäftsführer und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (der übrigens bis Anfang Juli 2015 in der Parteizentrale war, dies nur am Rande) die jeweiligen Nachfolger positiv dargestellt werden, ist ein sich stets wiederholendes  Muster. Damit wird nicht nur verschleiert, dass Darabos nicht freiwillig, sondern unter Druck so unkommunikativ ist, es wird auch der Anschein erweckt, dass es nach ihm in den jeweiligen Funktionen besser wird, was keineswegs der Fall ist. Brandstätter bietet natürlich mit „Lügenpresse der US-Konzerne“ eine einfache Erklärung dafür, dass nach dem Muster „guter Obama – böser Putin“ auch Holzschnitte von österreichischen PolitikerInnen angefertigt werden. Seiner Logik gemäß müsste der „Kurier“ imstande sein, eine wahrheitsgetreue Geschichte über die Zustände in SPÖ und Verteidigungsministerium zu bringen und konsequent thematisieren, inwieweit es hier um transatlantische Einflussnahme geht. Denn da „Kurier“ und Co. ja keine „Lügenpresse der US-Konzerne“ sind, sollte es diesbezüglich keine Interessenskonflikte geben.

Sogar der Österreichische Journalisten Club, der wie alle anderen wegsieht, wenn man für (unembedded) Journalismus schikaniert wird, gesteht Fehler ein: „Ganz Europa beschäftigt sich derzeit mit fast nichts anderem als der Flüchtlingsproblematik. Menschen fliehen vor Krieg und Tod, oder sie suchen einfach ein besseres Leben. Österreichs Medien – ob Print, Radio oder Fernsehen – nennen diese Menschen einmal Flüchtlinge, einmal Asylanten, dann wieder Migranten. Im Grunde weiß aber keiner so recht, wie man über dieses Problem journalistisch korrekt und sauber berichten soll. Fehlleistungen sind da an der Tagesordnung.“ (9) Freilich ist dies nur eine Ankündigung des eigenen Magazins, das natürlich den Schwerpunkt „Flüchtlinge“ hat.

Was „Kurier“ und Co. nie analysieren, immerhin aber teilweise berichten, ist eine merkwürdige Kompetenzverteilung innerhalb der SPÖ, da Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann nur selektiv in Erscheinung tritt. So besuchten am 4. November zwei Nicht-Kanzler den steirischen Grenzort Spielfeld, nämlich Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der mit Bürgermeister Peter Stradner über dessen offenen Brief an Faymann (10) sprach, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sowohl in der Kanzlerfrage in Umfragen führt als auch wenn es um Nationalratswahlen geht. (11) Wo ist Faymann, fragen sich die BürgerInnen nicht nur in Grenzorten, wo sich jenes „Spiel“ wiederholt, das aus dem Burgenland bereits bekannt ist: die Landesregierung hilft, hat aber nicht die Kompetenzen des Bundes, während sich die Menschen von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen.

„Nun beginnen sich die betroffenen Bürgermeister der Grenzregionen zu organisieren. Hinter den Kulissen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich die Bürgermeister von drei entscheidenden Grenzregionen vernetzt und zusammengeschlossen und an einem Plan wider die illegale Massenimmigration gearbeitet. Es handelt sich um Bürgermeister Reinhold Höflicher aus Straß-Spielfeld, Bürgermeister Michael Müller aus Geretsried/Bayern und Bürgermeister Ing. Gerhard Zapfl aus Nickelsdorf, welcher heute die Medienvertreter informierte. Gemeinsam laden sie zur Pressekonferenz am 10. November um 11 Uhr in das Nickelsdorfer Gemeindeamt. ‚Die Flüchtlingskrise steht vor der Lösung‘, zeigt sich Ing. Gerhard Zapfl zuversichtlich, der von Experten vor Ort beraten und unterstützt wird. So wird die Bürgermeister-Vereinigung von der Nahostexpertin Dr. Karin Kneissl beraten und von der strategischen Analytikerin des Verteidigungsministeriums, Mag. Monika Donner“, schreibt das Portal „Info-Direkt“. (12)

Besonders Donner, die eigentlich Juristin beim Heerespersonalamt ist, wird von „Info-Direkt“ hervorgehoben: „Gerade durch die Anwesenheit von Monika Donner scheint der am 10. November vorzustellende Plan vielversprechend zu sein, hat die Sicherheitsexpertin bereits in der Vergangenheit klar zu den Themen Stellung bezogen. So ist sie Mitverfasserin eines Konzeptes der ‚Sicheren Zonen‘ außerhalb Europas und trat bereits in den vergangenen Monaten für eine verschärfte Grenzsicherung ein. Die Bürgermeister versprechen nun, gemeinsam mit Monika Donner, ‚umsetz- und leistbare Lösungsansätze auf nationaler und internationaler Ebene‘ zu präsentieren.“ Allerdings sollte klar sein, dass „sichere Zonen“ oder auch Schutzzonen der Voraussetzungen bedürfen. Darauf weist auch die ORF-kritische Seite ORF-Watch hin anlässlich eines Faymann-Interviews:

„Werner Faymann hat sich nach Wochen und Monaten des Untertauchens mit erstaunlich klaren Ansagen zu Wort gemeldet. Er beschreibt sehr klar und richtig, wie es funktionieren würde: 1. Fluchtgründe beseitigen, 2. die Unterbringung rund um die Krisenherde verbessern, 3. die Schengen-Außengrenzen sichern. Dass das aber reine Theorie und von der politischen Umsetzbarkeit Lichtjahre entfernt ist, erwähnt er mit keinem Wort. Dass aber auch Lou Lorenz-Dittelbacher nicht auf die Idee kommt, auch nur eine einzige der folgenden Nachfragen zu stellen, ist symptomatisch für diesen ORF: Zur Beseitigung der Fluchtgründe bräuchte es in Syrien, dem Irak und Afghanistan Bodentruppen. Wer ist bereit, diese zu stellen?“ (13) Zwar dringen Konflikte in der Koalition nicht immer nach außen (bzw. ist der Mainstream nicht daran interessiert, ihnen Raum zu bieten), doch man weiss, dass die ÖVP der SPÖ vorwirft, das Bundesheer nach NATO-„Wünschen“ zugrunde zu richten, damit nur mehr jene Truppen übrigbleiben, die man in Kampfeinsätze schicken soll. Ist das die „Lösung“, die den verzweifelten Gemeinden an der Grenze via „Expertise“ nahegebracht werden soll?!

Um abschließend noch einmal zu den beliebten „Verschwörungstheorien“ zurückzukehren, sei angemerkt, dass Susanne Winters Ausflug in den virtuellen Antisemitismus zwar medial heftig kritisiert wurde, nicht aber der Frage nachgegangen wurde, was denn dieser Herr Soros so treibt, den ein User auf der Facebook-Seite der mittlerweile aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten als „Geld-Juden“ bezeichnet hat. Begonnen hat es damit, dass Winter einen Artikel über Aussagen des ungarischen Premiers Viktor Orban zu Soros‘ Rolle bei der Destabilisierung Europas verlinkte:

„Orban Accuses Soros of Stoking Refugee Wave to Weaken Europe“ (Bloomberg, 30.10.) „Hungarian Prime Minister Viktor Orban accused billionaire investor George Soros of being a prominent member of a circle of ‚activists‘ trying to undermine European nations by supporting refugees heading to the continent from the Middle East and beyond. ‚His name is perhaps the strongest example of those who support anything that weakens nation states, they support everything that changes the traditional European lifestyle,‘ Orban said in an interview on public radio Kossuth. ‚These activists who support immigrants inadvertently become part of this international human-smuggling network.'“

Dazu schrieb Winter: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!“ Allerdings hat sie dann, was in der FPÖ ein No-Go ist, wie sie wissen sollte, ein Posting nicht nur zugelassen, das man durchaus als antisemitisch bezeichnen kann, sondern dem User auch beigepflichtet. Denn es müsste darum gehen, was Soros tut und bereits bewirkt hat und welche Ziele er erfolgt, nicht aber darum, dass er – noch dazu mit üblen Klischees versehen – Jude ist.

Meines Wissens nach werden FPÖ-FunktionärInnen dahingehend gebrieft, mit Facebook behutsam umzugehen, da ihnen und mehr noch ihren UserInnen früher so einiges durchgegangen ist. Dabei gilt aber, dass jene, die sich besonders darüber empören, ein Messen an ihrem eigenen Umgang mit anderen Menschen kaum überstehen würden. „Unsere“ Medienlandschaft lässt jenen, die eine ähnliche Agenda wie Soros vertreten (ob es AkteurInnen bewusst ist oder nicht), so ziemlich alles durchgehen. (14)

Kommt Soros vor, dann so wie beim „Standard“: „So hatte Orbán am selben Tag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview den angeblichen Hauptschurken im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise genannt: den US-Milliardär und Philanthropen George Soros. Dieser ist mit der Open-Society-Stiftung in Budapest präsent. Sie fördert Menschenrechts- und Geschichtsaufarbeitungsprojekte und hilft Initiativen, die sich für Flüchtlinge in Not einsetzen. ‚Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert‘, wetterte Orbán. Der gebürtige Ungar überlebte als Kind den Holocaust in Budapest und gilt den ungarischen Antisemiten gleichsam als paradigmatischer Jude: steinreich, spekulantenhaft, kosmopolitisch, nations- und gottlos. Orbán nimmt diese Begriffe so nicht in den Mund, suggeriert sie aber mit seinem Diskurs.“ (15)

Wenn es „moderate Terroristen“ gibt, stellt man sich unter „regime change“ mit hunderttausenden Opfern eben auch „Demokratie“ vor, sodass wir uns über den „Standard“ nicht zu wundern brauchen. Ein User bringt es auf den Punkt: „Nach der Beseitigung von Janukowytsch kamen bald Stimmen auf die Soros und dessen NGOs unterstellten, an diesem Putsch in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein – ein Vorwurf, der von den Leitmedien sogleich als VT abgestempelt wurde. Die TAZ z.B. schrieb am 1.2.2014: ‚Kaum entsteht in einem osteuropäischen Land unter schwierigen Bedingungen eine prodemokratische Bewegung, wittern Teile der Medien und allwissende Onlineforisten eine Verschwörung aus CIA, der Soros-Stiftung und anderen *westlichen Agenten*, die Revolutionen steuern und bezahlen.‘ Im August 2014 dankte Poroschenko dann George Soros für dessen ‚Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung‘. …und wieder eine VT, die sich im nachhinein als wahr erwiesen hat.“

Und ein anderer meint: „Finde FPÖ dumm, Putin vernünftig, Soros ein rücksichtsloser Neocon, der mehr Leid zu verantworten hat als so manch anderer in der Geschichte. Der CIA hatte in jedem Staatsstreich der letzten 100 Jahre seine Finger mit im Spiel. Orban hat mit der Verknüpfung Farbenrevolution bzw. Arabischer Frühling -> Flüchtlingswelle auch nicht unrecht. Die APA bzw. der Standard machen es sich leicht und sagen der Krieg ist schuld, aber fragen bewusst nicht wer für den Krieg verantwortlich ist….“
Der „Standard“ verleiht der Agenda auch Nachdruck, indem immer die „Richtigen“ interviewt werden, um Druck auf die Regierung zu machen, etwa Wolfgang Petritsch (SPÖ), der Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation, der dafür ist, dass „die“ Zivilgesellschaft die Regierung zu etwas zwingt. (16).

Der deutsche Informatiker Hadmut Danisch schreibt in seinem Blog zum  Thema Soros:  „Eine ungarische Zeitung hatte schon über die Vorwürfe berichtet, es gab auch noch andere Hinweise. War ja schon komisch, dass Leute, die in größter Not fliehen und nur das dabei haben, was sie am Leib tragen, trotzdem alle so wunderbare, saubere, nicht zerknitterte oder zerrissene, trockene A3 und A2-Farbdrucke von Angela Merkel dabei haben. Das ist natürlich das wichtigste, was man mit auf die Flucht nimmt, viel wichtier als Ausweise, Schul- und Universitätszeugnisse.“ (17)

Danisch zitiert § 88 des deutschen Strafgesetzbuches, verfassungsfeindliche Sabotage, was unter anderem das Lahmlegen von Infrastrukturen betrifft, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen müssen, und macht einen interessanten Vorschlag: „Das wäre doch jetzt mal eine richtig schöne Aufgabe für den Bundesnachrichtendienst, herauszufinden, ob Soros da auf eigene Rechnung arbeitet oder ob der vom US-Geheimdienst oder direkt von der US-Regierung gesteuert wird.“ Denn: „Es stinkt doch alles irgendwie danach, als ob die USA da Europa als Wirtschaftskonkurrenz lahmlegen wollen.“ Aber das ist wahrscheinlich auch nur so eine „Verschwörungstheorie“, und es ist reiner Zufall, dass Glenn Greenwald nicht nur NSA-Dokumente enthüllt, sondern regelmässig den Mainstream wegen seiner Rolle kritisiert, wie kürzlich bei einem Vortrag in München. (18)

(1) http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/die-luegenpresse-dank-der-us-konzerne/160.962.302 – was Brandstätter und Co. ausblenden, wird hier analysiert: http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#more-4263
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(3) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2015/01/ard-ente-unwort-nicht-von-journalisten.html
(4) http://www.barth-engelbart.de/?p=74390
(5) hier geht es auch um MH 17: http://www.globalresearch.ca/the-suspicious-downing-of-russias-metrojet-airbus-a321-200-the-isis-is-a-creation-of-the-cia/5486670
(6) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2015/11/zdf-moderate-terroristen-eines.html
(7) http://www.washingtonsblog.com/2015/10/2-turkish-parliament-members-turkey-provided-chemical-weapons-for-syrian-terrorist-attack.html
(8) http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch das Paradoxon eines „durchdachten Klug-Konzeptes“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0187/steirische-spoe-abgeordnete-volle-unterstuetzung-fuer-alternativvorschlaege-bm-klugs-zu-mikl-leitners-zaun-phantasien und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0184/pendl-unterstuetzt-klugs-plaene-zur-neuaufstellung-des-grenzuebergangs-spielfeld
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0129/journalismus-an-den-grenzen-bild – zur Dauerberieselung siehe auch http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/11/fluchtlingsflut-auf-allen-kanalen.html
(10) http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/4857832/Fluchtlingskrise_Offener-Brief-an-Bundeskanzler-Faymann
(11) http://derstandard.at/2000025104740/Ostermayer-auf-Grenzbesuch-in-Spielfeld
(12) http://www.info-direkt.eu/aufstand-der-buergermeister/
(13) Faymann bei einem seiner ausgesprochen seltenen Auftritte in der „Zeit im Bild 2“ am 28.10.: http://www.orf-watch.at/Kritik/2015/10/504
(14) http://www.andreas-unterberger.at/2015/11/frau-winters-selbstdemontage/ siehe auch UserInnenkommentare
(15) http://derstandard.at/2000024890401/Orban-profiliert-sich-als-Verschwoerungstheoretiker
(16) http://derstandard.at/2000024821973/Ex-Spitzendiplomat-Petritsch-Die-Regierenden-stehen-ziemlich-daneben und siehe http://www.marshallplan.at/index.php/officers-and-trustees
(17) http://www.danisch.de/blog/2015/11/04/angriff-durch-soros-und-die-usa/ – es wird zu diesem Artikel verlinkt: http://hungarytoday.hu/news/george-soros-accused-bankrolling-illegal-immigration-27956 – und hierher: http://www.spiegel.de/politik/ausland/joschka-fischer-und-george-soros-diskutieren-ueber-ukraine-krise-a-959809.html
(18) https://deutsch.rt.com/international/35462-glenn-greenwald-uber-mainstream-medien/

Landes-Verteidigung

Die eigentliche Aufgabe von Bundesheer und Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung. Dies wird gerade bewusst beiseite gewischt, in dem man SoldatInnen in der Betreuung von Flüchtlingen einsetzt. An einen Schutz der Grenzen vor Massenzuwanderung, die nur wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat, wird nach wie vor nicht gedacht. Immerhin ist in Österreich von einem Zaun die Rede, Stacheldraht mit zusätzlichen Dornen, genannt „SB-Draht“.

Die Austria Presse Agentur hat auf ihrem Portal beim (Dauer-) Thema „Flüchtlinge“ auch gleich das Foto ausgetauscht, nun sieht man Draht mit wehender österreichischer Fahne, als kritischer Kommentar. (1) Da der Minister nach der Verfassung Gerald Klug (SPÖ) nur sehr selten interviewt wird, trat Generalstabschef Othmar Commenda im ORF-„Report“ am 3. November auf. Und da waren einige fassungslos, wobei sie bereits einiges gewöhnt sind seitens des Verteidigungsressorts, in dem Landesverteidigung schon länger klein geschrieben wird.

Commenda schien nämlich dagegen zu sein, SoldatInnen in den Einsatz an der Grenze zu schicken, wo mittlerweile das Jägerbataillon 17 aus der Kaserne in Straß im steirischen Spielfeld vor Ort ist. Dies übrigens mit Gewehren bewaffnet, während das Ministerium zuvor wochenlang beteuerte, dass man gegenüber Massen von „Flüchtlingen“ so sensibel sein müsse, keine Waffen zu tragen. Üblich sind im ORF suggestive Fragen an GesprächspartnerInnen, denen die vorgegebene Linie aufoktroyiert werden soll, doch Commenda leistete dem selbst aktiv Vorschub. Denn er wandte sich an  die Interviewerin mit einem rhetorischen „….oder würden Sie Ihr Kind gerne im Einsatz sehen?“ Sehr merkwürdig bei einem Generalstabschef, dessen Aufgabe es ist, SoldatInnen in Einsätze zu schicken, zumal immerhin noch auszuschliessen ist, dass es sich um Kampfeinsätze handelt.

Wäre es nach der „Profiheer“-Fraktion gegangen, hätte sich die Bevölkerung ja bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 dafür entschieden, mit der Wehrpflicht auch die Miliz abzuschaffen. Diesen Nebeneffekt liess man aber unter den Tisch fallen und stiftete zusätzlich Verwirrung mit dem Projekt einer „Profimiliz“, die jene Miliz ersetzen sollte, ihr aber realiter nicht ansatzweise das Wasser hätte reichen können. Ziel war aber eine drastische Veränderung der Heeresstruktur, eine Reduktion von Standorten und Ausrüstung (besonders bei schwerem Gerät), um alles zu kappen, was noch mit Landesverteidigung zu tun hat. Dieser Kurs wurde im Ressort weiterverfolgt, obwohl / weil 60% der Menschen für das bestehende System votierten. Formal gibt es Miliz und Wehrpflicht, sodass wir zum Glück in der Lage sind, Milizangehörige (vorerst auf freiwilliger Basis) in den Grenzeinsatz zu schicken. Wenn der oberste Soldat sich allerdings als derart einsatzfeindlich wie Commenda erweist, fragt man sich unweigerlich, was hier wirklich gespielt wird. Landes-Verteidigung weiterlesen

Wem kann man noch (ver)trauen?

„Technische Sicherungen“, „bauliche Maßnahme“ und ähnliche Begriffe sind Euphemismen, mit denen die Regierung einen Zaun, der kein richtiger Grenzzaun sein soll, an der Grenze zu Slowenien rechtfertigt. Aber hat die aus SPÖ und ÖVP bestehende Bundesregierung wie immer mehr Menschen in Österreich den Ernst der Lage erkannt, oder ist es nur eine Pseudo-Aktion, ein Beschwichtigungsversuch?

Zunächst einmal ist bezeichnend, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht einfach sagen kann, wir bauen einen Zaun, basta. (1) Danach kommen sofort negative Reaktionen etwa von EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek von den Grünen oder Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Und auch weitere Stellungnahmen, dann per Presseaussendung, lassen erkennen, wer wo steht bezogen auf die Rechte des eigenen Landes und seiner BürgerInnen. (2) Auf FM4 werden nicht nur Mikl-Leitners Aussagen zusammengefasst und man verweist auf Kritik, es wird auch das interaktive Spiel „Cloud Chasers“ vorgestellt, mit dem man Fluchterfahrungen virtuell nachempfinden kann. (3)

Wer diesen Sender der Musik wegen hört, wird also so ganz nebenbei gebrieft. Wenn man dann auf Ö1 umschaltet für das Mittagsjournal – oder auf die Webseite von Ö1 geht – zeigt ein Bericht über den Ministerrat auf, was SPÖ und ÖVP voneinander unterscheidet. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte etwa: „Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.“ Das sei keine Grenzziehung, betont er; der SPÖ-Pressedienst schickt seinen Aussagen eine Meldung hinterher, nachdem bereits der Bundespressedienst die Position des Kanzlers schriftlich festhielt. (4) Deutlich andere Prioritäten hat die ÖVP, wie Ö1 zeigt: „Nach Vizekanzler Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, ‚dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität‘ eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, ‚jeder spaziert hier über die Grenze‘.“ (5)

Seitens der ÖVP macht Wehrsprecher Bernd Schönegger Druck, das Bundesheer nicht weiter kaputtzusparen und es seinen verfassungsmässigen Auftrag erfüllen zu lassen. Zum moderaten und sachlichen Ton der Presseaussendung muss man sich hinzudenken, dass der steirische Abgeordnete sehr wohl weiss, was Sache ist, wie ich bestätigen kann. (6) Seit einigen Wochen ist der Parlamentsklub der ÖVP um MandatarInnen des Team Stronach vergrößert worden, sodass es 51 Abgeordnete SPÖ zu 50 ÖVP im Nationalrat steht. Eine der Neuzugänge ist die Steirerin Kathrin Nachbaur, die ihrem Unmut in einem Kommentar Luft macht: „Ja, wir wollen den Kriegsflüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, aber das ist immer noch unser Land, wo unsere Regeln gelten sollten und wo Einreisende zu registrieren sind. Wir bieten Unterkunft, medizinische Versorgung und Betreuung. Das mindeste, was man von den Einreisenden erwarten kann, ist, dass sie das behördliche Prozedere über sich ergehen lassen. Es war absehbar, dass die Polizei mit der Ankunft tausender unruhiger Menschen überfordert sein würde, aber dennoch war weit und breit kein Soldat zu sehen. Unweit des Geschehens ist das Jägerbataillon 17 in der Erzherzog-Johann-Kaserne in Straß beheimatet, wo man binnen kürzester Zeit einsatzbereit gewesen wäre. Aber Minister Klug war möglicherweise mehr mit seinem neuen militärischen Leitfaden für gendergerechte Sprache beschäftigt, als mit der eskalierenden Situation an der Grenze.“ (7)

Sieht man sich das Video von Wladimir Putins Rede beim Forum das Waldai Club in Sotchi an, fällt Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Publikum auf, der auch letztes Jahr zu den TeilnehmerInnen gehörte und von Putin als „Freund“ tituliert wurde. (8) Man kann sich also fragen, welches Spiel die Schwarzen spielen, welche Optionen sie haben, wenn es im Moment keine parlamentarischen Mehrheiten ohne die SPÖ gibt. Beliebt ist bei immer mehr Menschen auch Grübeln, ob „die“ PolitikerInnen überhaupt Bescheid wissen; was man jedoch schon von daher annehmen kann, dass ihnen Quellen abseits des Mainstream durchaus bekannt sind und sie ja Berichte z.B. aus dem Innenministerium kennen (und nicht zuletzt Leute vor Ort; sofern sie nicht selbst dort beheimatet sind, wo sich die sogenannten „Hot Spots“ befinden). Klar ist, wie sich die FPÖ positioniert, die jetzt einen „Generalplan zur Grenzsicherung“ und Einvernehmen mit Bayern fordert. (9)

Zur 4. Souveränitätskonferenz des deutschen Magazins „Compact“ wurde kurzfristig auch die blaue Abgeordnete Susanne Winter eingeladen, wie der Autor und Historiker Wolfgang Effenberger berichtet: „‚Die Wiedererlangung der Souveränität und der demokratischen Grundrechte‘ in europäischen Ländern müsse nun oberste Priorität haben. Das morsche Haus Europa gehöre abgerissen. Da würde sie als Verteidigerin der Souveränität gerne mithelfen, die ‚Abrissbirne‘ zu spielen.“ Winter betonte, dass der Wille des Volkes „endlich wieder der Maßstab politischen Handelns und Entscheidens sein“ muss und forderte dazu auf, Politiker wie Angela Merkel oder Werner Faymann in Frührente zu schicken, da sie ihre Macht missbraucht hätten. (10) Was Merkel betrifft, gerät sie zunehmend unter Beschuss seitens der CSU, die nun ihre Minister aus Berlin abziehen will. (11) Unter Berufung auf Willy Wimmer berichtet das Info-Portal des Kopp-Verlags, dass Österreich Flüchtlinge über die Grenze nach Bayern „schmuggle“. (12) Man wird natürlich niemanden daran hindern, Merkels Ruf zu folgen, zumal die Belastungen für uns dadurch bereits immens sind, sodass alle froh sind, wenn wieder Leute Richtung Deutschland verschwunden sind.

„Die“ Medien versuchen immer noch, eine nur mehr virtuell existente „Willkommenskultur“ zu pushen, sodass Bilder von Dreck und Verwüstungen weder aus Nickelsdorf (bis vor wenigen Wochen) noch jetzt aus Spielfeld erwünscht sind. Dabei spielt aber auch eine Rolle, dass Gerüchte gestreut werden, welche die Polizei ihren Angaben zufolge nicht verifizieren kann; dabei geht es um Übergriffe auf die Bevölkerung. (13) Als ein Redakteur der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ Kritik übte, hagelte es Anzeigen beim Presserat und auch eine bei der Staatsanwaltschaft; das FPÖ-nahe Magazin „unzensuriert.at“ versucht, seinen Behauptungen auf den Grund zu gehen und schreibt: „Uns wurde aus ÖBB-Kreisen zugetragen, dass drei nagelneue Railjets außer Betrieb gestellt worden sein sollen. Sie seien schrottreif nach der Beförderung von Immigranten, heißt es. Die ÖBB dementieren das. Wer will es beweisen? Man müsste dazu in die Betriebsgaragen einbrechen oder die Reste dieser Züge auf Schrottplätzen entdecken. Aber wer glaubt denn andererseits, dass ein Unternehmen, dessen Chef Christian Kern eine öffentliche Wahlempfehlung für den flüchtlingsbegeisterten Wiener Bürgermeister abgibt und sich Hoffnungen auf die Nachfolge des versagenden SPÖ-Kanzlers machen darf, jemals zugeben würde, dass seine Züge von illegalen Einwanderern ruiniert wurden?“ (14)

Was Faymann betrifft, wäre sein Kritiker und Ex-Sozialminister Erwin Buchinger durchaus damit einverstanden, den Kanzler durch den ÖBB-Chef zu ersetzen. (15) Was sagt dies über Buchinger aus, der sich wie Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger (siehe Aussendung unter 2) in der SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ engagiert? Kann man ihm trauen? Jedenfalls hielt er diesen Versuch, die Partei von innen zu verändern, zunächst für sinnlos, weil auch andere Initiativen schon gescheitert sind. Es ist durchaus so, dass einige in der SPÖ Einschätzungen ihrer Partei teilen, die von außen bzw. aus der ÖVP kommen und die einst stolze Sozialdemokratie heute als transatlantisch einstufen. Wenn man aber bedenkt, dass sich die meisten nicht aus dem Fenster lehnen wollen, sondern abwarten, wie sich Auseinandersetzungen entwickeln, kann man davon ausgehen, nicht ganz allein zu sein, sondern bei Bedarf auch UnterstützerInnen zu haben. Man sehe sich immer wieder an, wie in UserInnenpostings treffsicher zum Ausdruck kommt, dass sich die Leute nicht täuschen lassen. Etwa, wenn Raphael Sternfeld, seit längerem „außenpolitischer Berater“ Faymanns, jetzt als Koordinator der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage vorgestellt wird. (16) Andi Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen, ist einer der „Kompass“-Initiatoren und hat in der satirischen Show „Wir sind Kaiser“ den Rücktritt der Bundesregierung gefordert – da stimmt er einmal mit der FPÖ überein. (17)

Sollte „Kompass“ (ich gehöre auch zu den immer zahlreicheren UnterstützerInnen) nun aber entgegen der ursprünglichen Absicht, die SPÖ neu am ursprünglichen Kurs inhaltlich und personell auszurichten, als Plattform für Kern oder sonst einen der bisherigen (wie gesagt transatlantischen) Linie verhafteten Sozialdemokraten dienen, wäre ich vehement dagegen. Man sollte sich auch fragen, warum Merkel-Kritiker Willy Wimmer jetzt, wo Wolfgang Schäuble intensiv als potenzieller Nachfolger gehandelt wird (18), diesem per Interview Rosen streut: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt einen Bundeskanzler brauchen, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden und der das in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt hat. Und da hat die CDU ein personalpolitisches Angebot, das jedenfalls einen handlungsfähigen Staat in der Sekunde unter Beweis stellen würde, indem er Bundeskanzler würde, und das ist aus Baden-Württemberg Dr. Schäuble.“

Wimmer tritt dafür ein, den „Übergang auf den hochgeschätzten Wolfgang Schäuble innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen. Wenn man diese Möglichkeit nicht ergreifen sollte, aus welchen Gründen auch immer, werden wir nicht mehr viel Zeit haben, um uns in diesem Land Gedanken über einen ordentlichen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers zu machen. Dann wird das anders aussehen.“ (19) Einige der UserInnenkommentare gehen in Richtung „trojanisches Pferd“ Wimmer, weil die Leute bei Schäuble an Überwachung, TTIP, ESM und Griechenland denken. Wie man Konsens künstlich herstellen kann, was Noam Chomsky als „Manufacturing Consent“ bezeichnet, kann man auch Kritik inszenieren, wie in einer Doku Michael Moore unter dem Titel „Manufacturing Dissent“ vorgeworfen wird. (20) Womit wir wieder bei der Frage wären, wem man (noch) trauen kann und vor allem auch, wie man eine Show von echter, unabhängiger Meinungsbildung unterscheiden kann. Was Willy Wimmer betrifft, hält er auch mit anderen Positionen nicht hinterm Berg; so war er dagegen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland aus der NATO austritt, meint aber, der Kosovokrieg hätte unter Helmut Kohl nicht stattgefunden.

Es bleibt dabei, dass man alles selbst checken und erwägen sollte, sich ein Bild aus verschiedenen Quellen machen muss, um es einigermaßen zu vervollständigen. Dazu dienen kritische Blogs, aber auch Veranstaltungen, bei denen das Publikum oft erstaunlich gut informiert ist und sich klar positioniert. (21) Man sollte vermeiden, „die“ Medien und „die“ Politik anzusprechen, auch wenn man es bei Wortmeldungen manchmal darauf verkürzt, denn es geht immer darum, sich anzusehen, welche Rahmenbedingungen bestehen, wer sich wie verhält, sich wie weit auskennt, wer nicht anders handeln will und wer es nicht kann. Auf keinen Fall darf man die Sogwirkung unterschätzen, die dadurch entsteht, dass Flüchtlingshype medial kreiert wird und manche sich mit voller Absicht dazu äußern, weil sie andere mitreißen sollen. Viele von jenen Menschen, die sich so emotionalisieren (und instrumentalisieren) lassen, wollen rationale Argumente nicht hören; man darf aber in der möglichst geduldigen Aufklärung nicht locker lassen.

Verständlich ist, dass sich die Leute fragen, welche Rolle eigentlich Geheimdienste bei alldem spielen. Sie erwarten von „unseren“, also jenen, die Österreich bzw. Deutschland dienen sollen, dass sie die Lage analysieren und dementsprechend handeln. Manche stehen den Diensten zu kritisch gegenüber, um an ihrer Rolle auch etwas Positives zu finden, oder nehmen an, dass auch sie nur US-Interessen vertreten (können). In diesem Bereich ist jedoch alles, was mit Berichterstattung zu tun hat, besonders klischeebehaftet, wie man beispielsweise an Geschichten über Leo Martin sieht, der 10 Jahre beim deutschen Verfassungsschutz V-Leute angeworben hat. Er soll dabei sehr erfolgreich gewesen sein und gibt sein Wissen über den Umgang mit Menschen, die einem nicht zu Gesicht stehen müssen, in Büchern und Vorträgen weiter. Dabei sind sowohl mediale Rezeption als auch Selbstinszenierung ausgesprochen holzschnittartig. (22)

Auch die Berichterstattung von Wolfgang Effenberger über den „Compact“-Kongress kommt nicht darum herum, im Auftritt einer Ex-Agentin etwas Besonderes zu sehen: „Mit der Einladung der Britin Annie Machon, einer früheren Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, war den Veranstaltern ein besonderer Coup gelungen. Machon berichtete unter dem Titel ‚NSA und CIA in Deutschland‘ über die Arbeit der anglo-amerikanischen Geheimdienste in und gegen Deutschland. Nicht selten würden die Schlapphüte auch die eigenen Regierungen in die Irre führen und Spielchen treiben, bei denen sie regelmäßig über Leichen gingen. Das umfassende Ausspionieren verletze die Privatsphäre und demontiere die Demokratie. Dabei haben unsere Vorfahren lange für die uns heute selbstverständlichen Grundrechte kämpfen müssen.“ (11) Bei „in die Irre führen“ werden Deutsche z.B. an die NSU-Affäre denken; man muss sich aber dessen bewusst sein, dass die Existenz der CIA andere Dienste unter Zugzwang setzt. Diese war von Anfang an nie ein Nachrichtendienst, sondern darauf ausgerichtet, durch verdeckte Operationen jene Verhältnisse in anderen Staaten zu schaffen, die die US-Regierung auf offenem Wege niemals erreichen dürfte oder auch würde. (23) Was dies für Politik und Geheimdienste jener Staaten bedeutet, hat nur peripher mit Darstellungen zu tun, wie sie z.B. Leo Martin öffentlichkeitswirksam abgibt – und mit James Bond, mit dem Martin ein wenig kokettiert, schon überhaupt nichts.

(1) siehe Ö1-Morgenjournal, 28.10.: http://oe1.orf.at/artikel/421543
(2) siehe exemplarisch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0068/caritas-zu-zaun-an-oesterreichs-grenze  (die Caritas erhält für ihre Aktivitäten sehr hohe staatliche Förderungen), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0106/volkshilfe-keine-fluechtlingskrise-sondern-krise-der-solidaritaet (die SPÖ-nahe Volkshilfe kümmert sich ebenfalls u.a. um Flüchtlinge), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0125/aktion-der-jungen-gruenen-in-strassburg-fluechtlinge-willkommen-bild (Aktion der jungen Grünen in Straßburg, an der z.B. Ulrike Lunacek teilnimmt)
(3) http://cloudchasersgame.com/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0145/ministerrat-faymann-oesterreich-wird-nicht-eingezaeunt
(5) http://oe1.orf.at/artikel/421559
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0143/schoenegger-weckruf-von-vfgh-praesident-holzinger-ernst-nehmen-und-rasch-handeln – zur Stimmung beim Heer siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/
(7) http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/ist-das-die-oesterreichische-selbstaufgabeij/  – zur Situation siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(8) siehe Video von Putins Rede: https://www.youtube.com/watch?v=tkxKblrmWYQ
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0097/fpoe-strache-fordert-generalplan-zur-grenzsicherung
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/wolfgang-effenberger/freiheitskonferenz-in-berlin-macht-hoffnung.html
(11) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8066205-zeitung-seehofer-erwaegt-abberufung-csu-bundesminister
(12) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/schmuggelt-oesterreich-migranten-nach-deutschland-.html
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/ und https://oconomicus.wordpress.com/2015/10/27/fluechtlinge-ueberrennen-camp-in-spielfeld-in-der-steiermark/
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019104-Leugnen-und-vertuschen-So-geht-die-Polizeifuehrung-mit-Asylantenkriminalitaet-um – was die Rolle der ÖBB betrifft, die Züge unnotwendigerweise in Wien und Salzburg halten liess, statt sie nach Deutschland durchzuführen, wie die private Westbahn vorgeschlagen hat, siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0191/die-westbahn-nimmt-zu-dem-heutigen-bericht-im-kurier-stellung und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit
(15) http://derstandard.at/2000024349805/Buchinger-Markt-fuer-Partei-links-der-SPOe-ist-sicher-vorhanden?ref=rec  – die Initiative Kompass hat eine eigene Webseite: http://initiativekompass.at – und hier sammeln Rote Unterschriften für Faymanns Rücktritt: http://www.wirwollenmehr.at
(16) http://derstandard.at/2000024617573/Raphael-Sternfeld-Des-Kanzlers-loyaler-Kontakt-in-der-Krise und Satirisches bei „Wir Staatskünstler“ über ihn: https://www.youtube.com/watch?v=3gwRl2RRjsA
(17) http://www.monatsrevue.at/babler-bei-wir-sind-kaiser/
(18)  http://finanzmarktwelt.de/fluechtlinge-merkel-schaeuble-und-das-paradoxon-weder-neue-schulden-noch-steuererhoehungen-21140/
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html – Wimmers Kommentare zur Politik Merkels siehe http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/mad-in-germany/ oder http://de.sputniknews.com/politik/20151008/304787708/merkel-verhaengt-aufnahmezustand-ueber-deutschland-und-eu-europa.html
(20) https://en.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Consent und https://de.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Dissent
(21) stellvertretend für viele Blogs weise ich mal auf diesen hin: http://www.altermannblog.de/tribunal-der-gutmeinenden/ – was Veranstaltungen betrifft, sieht man hier Publikumsbeiträge bei einem Vortrag der Nahost-Expertin Karin Kneissl am 23.10. in Wiener Neustadt: https://www.youtube.com/watch?v=IB8kRVQJCOg&feature=youtu.be&t=4m55s  – auch als Willy Wimmer am 16.10. in St. Pölten war, stellte informiertes Publikum Fragen: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich
(22)  siehe https://leo-martin.de/ und http://sprecherhaus.de/leo-martin/ sowie http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/765441/ExSpion_Man-muss-Menschen-ruhren-nicht-schutteln – man beachte hier Kommentare, die auch über die österreichischen Dienste spekulieren
(23) hier wird ein neues Buch dazu vorgestellt: http://www.globalresearch.ca/the-devils-chessboard-allen-dulles-the-cia-and-the-rise-of-americas-secret-government/5484565

Chaos an der Grenze und Chaos in den Köpfen

Wenn per Gerüchteküche behauptet wird, es habe Übergriffe von Flüchtlingen auf die Bevölkerung an der steirischen Grenze gegeben, dient das dem Chaos in den Köpfen der Menschen. Denn so wird die nur mehr virtuell vorhandene „Willkommenskultur“ neu entfacht, wobei sie sich in Presseaussendungen wie einer von SOS Mitmensch abspielt, da die Organisation die „Kronen Zeitung“ wegen ihrer Berichterstattung angezeigt hat.

In diesem Fall scheint SOS Mitmensch richtig zu liegen, hat jedoch mit Pressefreiheit und Menschenrechten nur sehr selektiv etwas am Hut, auch wenn man verbal anderes beteuert. (1) Ein ehemaliger Bundesheer-Truppenkommandant, der seit Tagen freiwillig vor Ort hilft, sieht in diesen Gerüchten eine klare Funktion: Sie sollen ebenso Angst machen wie Widerstand gegen diese Einschätzung der „refugees“ hervorrufen und so davon ablenken, die Lage rational zu beurteilen. Was jene Menschenmassen betrifft, die über die Grenze dringen, hat die Polizei Gesetze außer Kraft gesetzt, die nur die Bundesregierung per Beschluss aussetzen könnte, nämlich das Grenzkontrollgesetz und eine Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsgewalt.

Weil in Österreich (siehe auch Staatsvertrag) alle Personen auf unserem Hoheitsgebiet gleich behandelt werden müssen, sollte es eigentlich dadurch nicht mehr möglich sein, Einheimische z.B. nach einem Raubüberfall festzunehmen, weil ja keine Zwangsgewalt mehr angewendet werden darf. Es ist verständlich, dass ein illegales außer Kraft setzen von Gesetzen, das uns in unseren Rechten auf  Schutz verletzt, Protest hervorruft, der sich etwa in einer Kundgebung aufgebrachter BürgerInnen vor Ort artikulierte. Denn es ist legitim, sich unwohl zu fühlen und empört zu sein, wenn aufgrund chaotischer Zustände Menschen, die illegal über die Grenze strömen, in den Gärten der Bevölkerung ihre Notdurft verrichten und in Häuser gehen, Geräte abstecken und ihre Handys aufladen. Schliesslich können  sie sich nicht mit der Wohnbevölkerung verständigen, und Koordination fehlt weitgehend.

„Zwar hat das Jägerbataillon 17 des Bundesheers die Kommandogewalt vor Ort übernommen, aber die Polizei setzt eigenmächtig Gesetze außer Kraft“, sagt der ehemalige Kommandant. Zudem erinnert die Situation an jene, die wochenlang von der Bevölkerung im burgenländischen Nickelsdorf ertragen wurden; dort fühlte man sich – wie im steirischen Spielfeld – von der Bundesregierung im Stich gelassen, lobt aber die Landesregierung (die jedoch weder Polizei noch Bundesheer einsetzen kann). Da sich beim besten Willen niemand mehr für „refugees welcome“-Hype abseits von Presseaussendungen in fernen behaglichen Wiener Büros findet, fahren Medien ihre (NATO-konforme) Berichterstattung auch etwas zurück. Zugleich betonen sie aber das scheinbar Unausweichliche weiterer Massen, die sich durch unser Land wälzen, wie man an „Österreich“ vom 27.10. gut erkennen kann.

Hier ist von 130.000 Personen die Rede, die  in den nächsten Tagen kommen, und Ansprachen von Politikern zum Nationalfeiertag werden so zitiert, dass Bezugnahme auf das Flüchtlingsproblem unter dem Aspekt „Menschlichkeit“ deutlich wird. Dabei fühlen sich gerade die Soldatinnen und Soldaten von Bundespräsident und Bundesregierung im Stich gelassen, und dies in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird das Heer kaputtgespart, zum anderen scheint der politischen Führung jeder militärische Sachverstand abzugehen und man weigert sich, die Armee gemäss ihren verfassungsmässigen Aufgaben (Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Österreichs) einzusetzen. (2)

Vielen mag der Kameradschaftsbund antiquiert vorkommen, er ist aber nach wie vor eine große Organisation mit mehreren hunderttausend Mitgliedern. Der steirische Landesverband verlangt nun „die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates und den Einsatz des Bundesheeres nach § 2 Absatz 4a des Wehrgesetzes in Leibnitz und Feldbach. Oder die Bezirke müssen zum Katastrophengebiet erklärt werden“, heisst es in einer Aussendung. (3) Da nicht zu erwarten ist, dass der Zustrom an Menschen abreißt, muss man bedenken, dass sie „untersucht, erstversorgt, untergebracht und weitertransportiert werden“ müssen. „Obwohl die Ereignisse seit längerer Zeit absehbar waren, ist es zu chaotischen Zuständen gekommen. Die Politik gibt sich überrascht, Behörden sowie Einsatzorganisationen wirken überfordert. Es fehlt die einheitliche Leitung. Im Hinblick auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme droht das völlige Chaos, nur abwendbar durch eine einheitliche Leitung des Einsatzes, ist sich der ÖKB sicher. Eine gesetzliche Grundlage hierfür bietet der § 2 Absatz 4a des Wehrgesetzes, nach dem nach einem Auftrag der Bundesregierung das Bundesheer die Leitung übernehmen kann. Das Militär müsste dann auch die Polizei-, Rettungs-und Feuerwehreinsätze anordnen sowie die Untersuchung, Registrierung und den Weitertransport der Flüchtlinge regeln.“

Der erwähnte Truppenkommandant gehört auch zu jenen, die eine Leitung des Einsatzes durch das Bundesheer befürworten, weil man nur dort lernt, verschiedene Akteure effizient zu koordinieren. Da die Bundesregierung bislang – siehe Nickelsdorf – säumig war, weist der ÖKB darauf hin, dass die Landesregierung  gemäß § 4 des Steiermärkischen Katastrophenschutzgesetzes aktiv werden und selbst Bezirke Leibnitz und Feldbach zum Katastrophengebiet erklären  kann: „Damit könnte die Steiermärkische Landesregierung die Einsatzleitung übernehmen.“ Dass Absperrungen überrannt wurden und so die staatliche Autorität außer Kraft gesetzt wurde, bereitet zudem immer mehr Menschen große Sorgen.

Was die Beschaffenheit der „staatlichen Autorität“ betrifft, ist übrigens wiederholt zu beobachten, dass Minister Josef Ostermayer an Stelle von Bundeskanzler Werner Faymann spricht, ihn interpretiert und erklärt. Es sollte ja kein Problem sein, dass sich der Kanzler selbst mit ein paar Worten an die Öffentlichkeit wendet, zumal Österreich nicht die Funktion von Regierungssprechern wie in Deutschland hat, wo sie regelmässig Bundespressekonferenzen bestreiten. Faymann a la Ostermayer klingt dann so: „‚Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel‘, erklärt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer. Erst am Sonntag beim Sondertreffen in Brüssel haben die beiden Regierungschefs wieder ausführlich über die gemeinsame Vorgangsweise gesprochen. ‚Auch auf Koordinatorenebene bin ich in Abstimmung mit dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmeier‘, so Ostermayer.“ (4)

Was dieser „engste Kontakt“ in der Praxis bewirkt, zeigt die Situation etwa im bayrischen Wegscheid: „Mir fehlen die Worte. Ich habe so einen Hals. Die Österreicher wissen ganz genau, dass wir solche Massen nicht managen können, trotzdem werden wir bis zum Geht-nicht-mehr angefüllt“, wird Bürgermeister Josef Lamperstorfer zitiert. (5) Klagen österreichischer Bürgermeister klingen ähnlich, wobei sie ja auch unter fehlgeleiteter deutscher Politik leiden. Man sollte in Bayern wissen, dass nicht Österreich Flüchtlingswellen in Gang gesetzt haben; umso mehr, als dass Bundesheer und Bundeswehr sich bereits vor vier Jahren gemeinsam bei einem Seminar mit der Bewältigung eines derartigen Massenzustroms befasst haben. Angst, dass Soldaten einen effektiven Schutz der Grenzen und des Staatsgebietes gar nicht mehr bewältigen können, haben viele Menschen in beiden Staaten. (6)

Dabei sind viele Männer militärisch ausgebildet, wobei man sie in Österreich im Rahmen der Miliz erfasst hat; diese sollte nicht von ungefähr abgeschafft werden, als versucht wurde, ein reines Berufsheer einzuführen. Es sind besonders Angehörige von Polizei und Militär, die auch in ihrer Freizeit oder im Ruhestand die Lage analysieren und beobachten und oft in klaren Worten mahnen, wo sie Öffentlichkeit finden. Hier hat man nämlich einen breiteren Focus als jene kurzfristige, stark emotional gefärbte Perspektive, die „refugees welcome“-RuferInnen an den Tag legen. Man weiss sehr wohl um Sicherheitsrisiken, Gefahrenpotenziale, notwendigen Souveränitätsschutz und um vorprogrammierte Konflikte zwischen gegeneinander ausgespielter Bevölkerung, zwischen dieser und den Neuzuwanderern und von diesen untereinander. (7)

Die FPÖ hat übrigens vor, die Bundesregierung anzuzeigen, weil diese verabsäumt hat, die Staatsgrenzen zu sichern: „Die konkreten Anzeigen seien noch im Prüfungsstadium, doch ins Blaue gesprochen fallen den FPÖ-Vertretern viele potenzielle Delikte ein. Indem die EU ‚alle Schleusen‘ für die ‚illegale Masseneinwanderung‘ geöffnet habe, werde europäisches Recht ‚mit Füßen getreten‘, argumentiert Strache: Die Regierung mache sich dabei schuldig, indem sie ihre Pflicht verabsäume, wenigstens die nationalen Grenzen zu schützen. Wer dann die ohne Registrierung eingereisten Menschen weiter chauffiere, erfülle den Tatbestand der Schlepperei, ergänzt Norbert Hofer, FPÖ-Vizechef und dritter Nationalratspräsident. Auch Generalsekretär Herbert Kickl fallen noch ein paar Vergehen ein – beispielsweise Untreue und Amtsmissbrauch, wenn die ÖBB ihre Züge für den Flüchtlingstransport zu Verfügung stellt.“ (8)

Wären jetzt Neuwahlen, würde die FPÖ rund 10% vor der Kanzlerpartei SPÖ liegen. Wie die Bundesregierung die Flüchtlings-/Migrationswelle handhabt, nämlich gar nicht in der Wahrnehmung vieler Menschen, wird diesen Trend sicher nicht umkehren, sondern eher noch verstärken. Wie in Krisenzeiten gewählt wird, hat gerade Polen unter Beweis gestellt, wo jene gewonnen haben, die gegen den von Merkel und Co. verlangten Kurs auftreten.

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151027_OTS0054/sos-mitmensch-sachverhaltsdarstellung-an-staatsanwaltschaft-wegen-krone-kommentar
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/ – klischeehaft hingegen der Mainstream: http://derstandard.at/2000024520133/Die-Nation-ihre-Neutralitaet-und-1360-mal-Soldatenglueck?ref=rec
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151027_OTS0058/schnelles-handel-ist-gefragt – zur Lage siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151027_OTS0050/bundesminister-ostermayer-engste-abstimmung-zwischen-oesterreich-und-deutschland
(5) http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/wegscheid-grenzuebergang-chaos-fluechtlinge-100.html – es gibt auch die Vermutung, dass Österreich Migranten nach Deutschland schmuggle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/schmuggelt-oesterreich-migranten-nach-deutschland-.html;jsessionid=CF76691FB81153CE963FD62A555E2E46
(6) http://www.pi-news.net/2015/10/p488246/#more-488246 Wo bleibt die Bundeswehr?
(7) http://www.danisch.de/blog/2015/10/25/wer-hat-schuld-an-der-radikalisierung/
(8) http://derstandard.at/2000024570494/Fluechtlingskrise-FPOe-will-Regierung-anzeigen – zur Kontroverse um die ÖBB siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0088/fpoe-deimek-oebb-muessen-bahnreisende-entschaedigen und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit – bezeichnend, dass die Partnerin von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, die Politik der ÖBB verteidigt und wie sie dies tut

Das Bundesheer und die Flüchtlingskrise

Heuer wirkt es absurder denn je, dass das Bundesheer eine „Leistungsschau“ rund um den Nationalfeiertag am Heldenplatz veranstaltet. Denn es wird vor Ort gebraucht, an der Grenze, um unkontrollierte Einreise verhindern zu helfen bzw. mitzuwirken, dass jene, die Deutschland aufnehmen will, geordnet weiterreisen können.

„Die Polizei kann unterschiedliche Institutionen nicht koordinieren, sie haben das nicht gelernt, das hier ist kein Planquadrat“, meint ein ehemaliger Bundesheer-Truppenkommandant, der in der Südsteiermark wohnt und sich wie einige andere Soldaten nützlich macht. Er betreibt eine Art Streetwork, das rund um Spielfeld gänzlich fehlt, denn man müsse herumirrende Flüchtlinge auflesen.

Er hat einen vollkommen entkräfteten, bleichen Mann  unter einer Brücke gefunden,  oder eine afghanische Familie, mit er er sich auf Englisch verständigen konnte. Diese Menschen hatten vor allem Hunger und Durst, da hat er ihnen zu Essen besorgt. Weder Caritas noch Rotes Kreuz hat er zu Gesicht bekommen; und schon gar nicht jene AktivistInnen, die bei diversen Kundgebungen „refugees welcome“ rufen.

Eine Zwölfjährige aus Syrien konnte einen Verwandten in Wien nicht erreichen, weil sie die Vorwahl nicht kannte; kaum hat der pensionierte Offizier den Kontakt hergestellt, schickte der Verwandte ein Taxi, welches das Mädchen und die Familie abholte. Ein Syrer kam mit einem Rucksack voller Gold und Dollarnoten über die Grenze, und sagte, dass er auch eine Waffe bei sich habe, falls ihn jemand berauben will.

Sicher kein potenzieller IS-Terrorist, stellt dieser Mann aber dennoch unter Beweis, dass alle unkontrolliert nach Österreich gelangen und man problemlos Schußwaffen mitnehmen kann. An Stelle des Verteidigungsministeriums würde der Offizier all jene Soldaten mit einem Werkvertrag versehen heranziehen, die einmal z.B. am Golan in Einsatz waren und daher ein paar Brocken arabisch sprechen. Ein Soldat, der ebenfalls freiwillig helfen wollte, traf sogar eine Familie, mit der er sich sofort verstanden hat, die aus einem ihm gut bekannten Ort in Syrien stammt. Weil man nur beim Bundesheer lernt, unterschiedliche Kräfte zu koordinieren, müsste das Heer den Einsatz an der Grenze übernehmen, meint der erfahrene Ex-Kommandant. Man kann Bereiche abriegeln, in denen durchaus Tausende auf ihre Weiterreise warten; das sei kein Problem, man geht bei Großveranstaltungen ja auch ähnlich vor.

Das Ziel der meisten ist nach wie vor Deutschland, sie haben keine Vorstellung von Österreich und auch nicht die Absicht, hier unangenehm aufzufallen. Aufgrund des Chaos verrichten dann eben gerade die Frauen ihre Notdurft lieber geschützt, und das kann auch mal in einer Kirche sein; „das Gebäude sagt ihnen nichts, sie denken vielleicht, es sei ein Museum“. Inzwischen muss die Polizei auch gegen Gerüchte über Plünderungen angehen, die sich via Social Media natürlich rasend schnell verbreiten. (1) Die deutsche Polizeigewerkschaft warnt hingegen bereits von einem Kollaps des Systems, während man in Österreich eher hinter vorgehaltener Hand Kritik übt. (2)

Verhalten wird bei uns bemängelt, dass das kaputtgesparte Bundesheer einen Assistenzeinsatz bewältigen muss, für den nur  Kaderangehörige herangezogen werden, der aber nicht dazu dient, illegale Grenzübertritte zu verhindern. (3) Inzwischen wird auch angesprochen, dass die beim Heer angesiedelten österreichischen Geheimdienste schon länger warnten, ihre Berichte aber nicht berücksichtigt wurden. Dies überrascht insofern nicht, als dass den Diensten ja nicht verborgen geblieben ist, was ich auf Ceiberweiber (unter großen Schikanen) thematisiert habe, nämlich dass im Ressort nicht die Interessen Österreichs, sondern jene der USA ganz oben auf der Agenda stehen. Auch so fragen sich aber viele, ob Minister Klug hinter dem Mond lebt, wenn er in einem Interview behauptet, „wir“ müssten erkennen, dass „wir“ mehr für unsere Sicherheit tun müssten – außer ihm wissen das nämlich die meisten schon lange. (4)

„Die“ Medien vertreten noch die Linie, dass man sich ausschliesslich um all jene sorgen muss, die unter dem Label „Flüchtlinge“ unsere Grenzen stürmen. Hingegen sind unsere Bedürfnisse und die Anforderungen an die Regierung in puncto territoriale Integrität der Republik Österreich nach wie vor zu vernachlässigen, wie auch eine Ankündigung des ORF-Report am 27. 10. zeigt. Da ist von einem „Flüchtlingsdrama“ in Spielfeld die Rede und nicht davon, dass die Bundesregierung versagt: „Vor allem am Grenzübergang Spielfeld spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die Erstversorgungszonen sind völlig ausgelastet, Hunderte verbringen die immer kälteren Nächte im Freien. Immer wieder werden Absperrungen überlaufen, setzen sich große Massen unkontrolliert in Bewegung. Deutschland übernimmt täglich weit weniger Flüchtlinge, als aus Slowenien nachkommen – und die Einsatzkräfte versuchen, den Rückstau in den Griff zu bekommen. Wie kommen die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer mit diesen Problemen zurande?“ (5)

Dass das Chaos zum Teil selbstverursacht ist, zeigen ja die eingangs zitierten Schilderungen eines ehemaligen Truppenkommandanten. In den Medien stellen sich aber vor allem Rotes Kreuz, Caritas und Co. dar. und Herausgeber, die den Flüchtlingshype erst kreierten, kommentieren dessen Auswirkungen unter Titeln wie „Wir stehen vor der Flüchtlingskatastrophe“ (Wolfgang Fellner, „Österreich“ vom 25. 10.). Kein Wunder auch, dass Fellner und seinesgleichen Merkel und Faymann für angebliche „Menschlichkeit“ loben, die nichts als eine leere Phrase ist, weil sie niemals den eigenen Landsleuten gilt. Dabei geht es nicht nur um deren Ängste  und Sorgen angesichts der Non Governmental Organisation an der jeweiligen Staatsspitze, sondern auch um Unmenschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen, die kein Problem darstellen, weil Opfer keine Lobby haben.

„Unendlicher Strom nach Österreich“ lesen wir am 25.10. auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ samt entsprechendem Foto und weiteren Schlagzeilen: „Chaotische Zustände an unserer Grenze in Spielfeld“ und „Tausende Flüchtlinge auf Fußmarsch durch unser Land“. Viele MitbürgerInnen sind ausgesprochen beunruhigt; manche decken sich mit Waffen ein; andere fürchten sich vor allen „fremd“ aussehenden Männern, die in Gruppen auftreten, und echte Antworten hat „die“ Politik nicht. Außer dass die einen Grenzschutz fordern, während andere – insbesondere SPÖ und Grüne – stereotyp behaupten, nur mit Duldung stelle man „Menschlichkeit“ unter Beweis, als ob für InhaberInnen politischer Ämter nicht die Bundesverfassung der Maßstab ist, an dem sie sich zu orientieren haben. (6)

Zu Recht fragt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhard Holzinger, wo denn die Notfallpläne der Regierung sind; schliesslich wird Krisenkommunikation und das unverzügliche Setzen von Maßnahmen ja regelmässig unter Einbeziehung von Heer, Polizei, Rettung, Feuerwehr usw. geübt. Freilich hat sich Holzinger bislang lieber nicht dafür interessiert, dass man keinen Einsatz des Bundesheers gemäß seiner verfassungsmässigen Aufgaben (Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Österreichs…) erwarten kann, weil die Verfassung im Ressort permanent verletzt wird. Während noch diverse „refugee“-Veranstaltungen angekündigt werden (etwa eine „refugees welcome“-Party in Wien-Meidling, die in Geschäften im Bezirk beworben wird), hat sich die Euphorie beim praktischen Willkommen-Heißen rasch verflüchtigt.

Es ist eben doch etwas anderes, einen nie endenden Strom an Menschen zu empfangen und zu versorgen, als mal für ein paar Tage  Mineralwasser, Decken und Essen auszuteilen. Die bange Frage, warum Deutschland immer weniger Leute ins Land lässt, aber so viele in Slowenien und jetzt bei uns landen, wird zunehmend lauter gestellt. Nachdem die burgenländische Gemeinde Nickelsdorf wochenlang verzweifelte und sich von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlte, ist die Reihe jetzt am steirischen Spielfeld. Dort spricht der Bürgermeister von einer Katastrophe, weil die Deutschen so nur 100 Personen pro Stunde durchlassen, aber weit mehr in der Steiermark gelandet sind. Bei vollkommen abgehobenen Veranstaltungen und Presseterminen in Wien konnte man im Herbst noch hören, dass es doch kein Problem sein kann, wenn pro Tag 10.000 Leute in Österreich bleiben wollen. Anscheinend hat man komplett verdrängt, wie gross unser Land ist und wie viele EinwohnerInnen es hat. Heute appelliert das Innenministerium an alle, doch Quartiere zur Verfügung zu stellen; freilich vorerst in der Annahme, dass diese nur vorübergehend notwendig seien. (7)

Immer mehr Menschen sehen einen künstlich geschaffenen Hype, der sich gegen uns selbst richtet und auch richten soll; meist ist aber die Antwort der Versuch, einen negativen Gegen-Hype zu schaffen. Differenzieren ist dann ebenso schwer möglich wie bei der „refugees welcome“-Fraktion, da beide Seiten alles ausblenden, was nicht in ihr Konzept passt. Die aus Novi Sad stammende und in London lebende Heilerin Seka Nikolic schreibt in ihrem Buch „Du weißt mehr als du denkst“ auch über jene „Massenenergie“, die durch Medienberichterstattung erzeugt wird. Sie bringt als Beispiel einen britischen Moderator, der schwer verunglückte und dem alle wünschten, dass er wieder gesund wird. Da auch auf entsprechende Art und Weise medial Anteil genommen wurde, waren die Menschen positiv gestimmt und unterstützten so seine Heilung. Andererseits ließ ein Reality-TV-Star alle an ihrer Krebserkrankung teilhaben, wobei aber die Berichte nicht positiv wirkten,  sondern von Anfang an ihr Sterben als unausweichlich hinstellten. Nikolic, die diese Geschichte verfolgte, wandte sich an die PR-Firma der Schauspielerin, doch diese beachtete ihre Mail nicht.

Ihre Schlußfolgerung aus der Rolle der Medien ist: „Wann immer Menschen derselben Berichterstattung über Weltereignisse ausgesetzt sind, haben die Medien mit ihnen ein leichteres Spiel, sie zu beeinflussen. Statt das Denken von vielen Hunderttausend Einzelpersonen ändern zu müssen, brauchen die Medien, wenn große Menschengruppen auf energetischer Ebene zusammenkommen, nur auf einen ‚Geist‘ einzuwirken. Das ist ähnlich wie bei einem Schwarm Fische, der zusammenschwimmt, oder bei einem Rudel Tiere, das Jagd macht.“ Nikolic betont, dass Massenenergie sowohl positiv als auch negativ sein kann, „und weil man von dieser Art der Massenkraft so leicht mitgerissen werden kann, ist es wichtig, dass Sie erkennen, was um Sie herum passiert“. (8)

Man hat stets die Wahl bezüglich der Energie, die man sendet und empfängt; daher rät Nikolic, eine neutrale Haltung einzunehmen und aus der Vogelperspektive zu betrachten, worüber (emotionalisierend) berichtet wird. „Wenn Sie nicht wissen, wie man die Energie erkennt, die benutzt wird, um sie zu beeinflussen und möglicherweise zu manipulieren, oder wie man sich davor schützt, können Sie sich in einer Energie verfangen, die nicht gut für Sie ist. Sie können von allen anderen und von deren Gedanken mitgerissen werden, und dann ist es weniger wahrscheinlich, dass sie imstande sind, zu einer Entscheidung zu kommen.“

Nikolic erinnert daran, dass es Anfang 2010 in Großbritannien unerwartet viel Schnee gab und die einen reagierten, indem sie dies genossen, während andere sich fürs Jammern entschieden. Genauso kann man mit den alljährlichen Warnungen vor Grippewellen so umgehen, dass man sich buchstäblich nicht anstecken lässt. Dass es selten die eigenen Gedanken sind, die beim Flüchtlingshype eine Rolle spielen, fällt jenen oft auf, die rational mit denen diskutieren wollen, die alle willkommen heißen möchten. Die Antwort kann aber nicht sein, negative Massenenergie zu erzeugen, um dem etwas entgegenzusetzen, sondern alle dazu einzuladen, sich der Prozesse bewusst zu werden und darüber zu stehen, um eigenständig entscheiden zu können, was sie selbst wollen.

(1) http://derstandard.at/2000024465822/Polizei-dementiert-Geruechte-zu-Pluenderungen-Von-diesen-Leuten-geht-keine?ref=rec
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article147921764/Das-System-droht-zu-kollabieren.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-Merkels-Politik.html
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/21/buergerinitiative-fuer-ein-sicheres-oesterreich/
(4) http://derstandard.at/2000024415637-1648/Klug-Muessen-erkennen-dass-wir-mehr-fuer-die-eigene-Sicherheit siehe auch http://www.krone.at/Oesterreich/Bundesheer_bereit._doch_Einsatzbefehl_kommt_nicht-Kritik_waechst-Story-478544 und https://haunebu7.wordpress.com/2015/10/22/bericht-war-heute-an-der-grenze-es-ist-krieg/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151023_OTS0145/report-zum-fluechtlingsdrama-in-spielfeld
(6) stellvertretend für dementsprechende Ansagen sei auf eine Aussendung der SPÖ NÖ verwiesen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151025_OTS0012/stadler-demokratie-menschenrechte-solidaritaet-wichtiger-denn-je
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151025_OTS0019/dringender-appell-aus-dem-innenministerium-zur-quartierssuche
(8) Das Buch ist auf Deutsch bei Ullstein erschienen: http://www.ullstein-taschenbuch.de – die Webseite von Nikolic hat die Adresse http://www.sekanikolic.com