Ukraine, WEF und Marxismus

Wolodymyr Selenskij soll beim World Economic Forum sprechen, das diesen Monat wieder stattfindet; letztes Jahr eröffnete er es virtuell. Zur WEF-Agenda gehört auch Klima; dazu passend brachte der „Spiegel“ eine Titelgeschichte über Karl Marx – der den Nationalstaat ablehnte- neu gedacht. „There is no Planet B“ steht auf Marx‘ Sticker, was an ein Transparent der Grünen „Es gibt keinen Planet B“ erinnert, das länger vom Balkon ihres Parlamentsklubs hing. Ich zeige weiter unten eine Aufnahme davon; die Farbgebung entspricht jener des Titels von „Das Klima-Buch“ von Greta Thunberg, wo ebenfalls „Warming Stripes“ verwendet werden. Wenn beständig die Rede ist von „Energiewende“ kombiniert mit „Klimawandel“, setzen sich Begriffe fest, mit denen man etwas verschleiert. Es existieren Aufnahmen von Klaus Schwab vor einer Lenin-Büste, und doch wollen viele nicht wahrhaben, wie man ihn einordnen sollte. Sie glauben an eine transatlantische Agenda des WEF und auch daran, dass „Spiegel“ und Co. transatlantischen Interessen dienen – tatsächlich, bei solchen Titelbildern?

Wenn man alles sortiert, muss man im Grunde dabei beginnen, wie man sich als Frau oder als Mann wahrnimmt. Denn wir neigen dazu, Vorstellungen aus einer weniger komplexen Zeit als Grundlage zu betrachten, vielleicht gar nicht mal bewusst. Frauen meinen dann, sich um alles kümmern zu müssen und Männer sehen in fast jedem anderen Mann einen Versager. So wollen Frauen Flüchtlingen „helfen“, ohne sich zu fragen, wie es zu dieser Situation kam, und Männer wissen angeblich ganz genau, was sie anstelle von Politikern tun würden. Auf beide Weise werden Widersprüche ausgeblendet und es geht Entscheidendes unter, denn die Rolle der Ukraine kann durchaus mit Russland akkordiert sein. Und in der Politik gibt es nicht nur Unfähigkeit, sondern auch Druck, Komplizenschaft, Naivität und ein fein gesponnenes Netz an Subversion. Wir werden seit Jahren mit scheinbaren Gegensätze getriggert und gespalten: Maidan und Krim 2014, Refugees Welcome 2015, Trump seit 2016, C-Agenda (wir werden alle sterben, mit oder ohne „Impfung“) seit 2020, wieder Ukraine seit 2022.

Titel des „Spiegel“

Warum wir betrogen werden

Nicht wenige Menschen betrachten sich als kritisch und erzählen andächtig, Wladimir Putin sei ja Christ, kein Kommunist und das mit dem KGB….befasst euch doch mal mit der CIA… Stets werden Widersprüche und Fakten dann ausgeblendet, wenn die Täuschung wichtige Bedürfnisse berührt. Auch Personen, die um jeden Preis illegale Einwanderung schönreden, dürfen gar nicht auf die Idee kommen, dass es mit ihnen selbst zu tun hat und dies ausgebeutet wird. Es ist vielleicht kein Zufall, dass es oft Frauen sind, die sich für „Geflüchtete“ aufopfern wollen, denn laut FBI stellen sie auch zwei Drittel der Opfer von Online-Dating-Betrug. Es ist weit verbreitet, dass dabei vorgegeben wird, dem US-Militär anzugehören; mittlerweile gibt es ein Merkblatt der Armee dazu. Täterinnen und Täter docken beim Wunsch ihrer potenziellen Opfer nach Zuwendung an, sodass bei diesen der Verstand aussetzt und sie nicht versuchen, Angaben zu überprüfen und einzuordnen.

Unter dem Titel „Der eine sucht Liebe. Der andere verdient daran“ stellte „Readers‘ Digest“ (06/2022) die krasse Geschichte des deutschen Rentners K. (heute 79; es begann 2014) dar, der auf einem kostenlosen Dating-Portal einem Scammer in Ghana auf den Leim ging. Dieser war zuerst „Antoinette Nivon“ und dann „Earlie Thomas“ (stets Amerikanerin mit Verwandtschaft in Ghana) und servierte die abenteuerlichsten Stories, um K. Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Frage, was eine junge Frau („siehe“ im Netz geklaute Fotos) von einem alten Sack wollen sollte, stellte sich für K. natürlich nicht. Man findet einen Facebook-Account unter dem Namen Antoinette Nivon, wenn man den Namen googelt, der geradezu „Vorsicht, Falle!“ schreit und bei dem man mit ein bisschen Scrollen im Jahr 2020 ist. Wer Earlie Thomas eingibt, findet einen Wikipedia-Eintrag zu einem 2022 verstorbenen amerikanischen Footballspieler.

Doku über Scamming

Frauen, Grüne, Frieden und Neutralität

Die Grünen befassten sich am 25. November im Haus der EU mit Frieden; vier Frauen, ein Mann und eine Moderatorin, das Publikum wurde per World Cafe eingebunden. Bei einer Kundgebung am 26. November vor der Albertina sprachen fünf Männer und eine Frau und es gab eine Moderatorin. Beide Settings spiegeln Voraussetzungen wider, die sich an Männern orientieren; dies ist natürlich in der Szene deutlicher, die sich als Alternative zum System versteht. Doch bei den Grünen wird keine Frau Abgeordnete, wenn sie unabhängig von Vorgaben als politisch versteht, was ihr wichtig und richtig erscheint. Zugleich blenden diejenigen, die jetzt die Politik der Regierung Russland gegenüber kritisieren, oft wesentliche Faktoren aus. Was die Grünen betrifft, so kamen frühe Mitglieder zwar auch aus der Friedensbewegung, wurden jedoch attackiert, wenn sie dies ernst nahmen und etwa Peter Pilz entgegentraten.

Er unterstützte zwar US-Militärinterventionen, wird dies jedoch aus Gründen der Tarnung getan haben. Wie leicht viele Menschen heute wohl das Gefühl haben, den Boden unter den Füßen zu verlieren, zeigt ein anderes Beispiel: Gerade wird die Anthroposophie mit den Waldorf-Schulen aufs Korn genommen etwa von Jan Böhmermann und dem ZDF. Die Intention dahinter scheint zu sein, ausgerechnet dort Unwissenschaftlichkeit zu unterstellen, wo Anhänger der Anthroposophie zu Recht skeptisch sind, nämlich bei „der Pandemie“. Mehr Maskenbefreiungsatteste an Waldorf-Schulen werden zu einem Fall gegen diese aufgebaut. Wenn man Rudolf Steiners Biografie aus der Distanz betrachtet, entsteht Eindruck, dass er sich mit zu seiner Zeit populären Themen befasste und mit unzähligen Vorträgen dazu beitrug, diese noch weiter zu verbreiten. Diese Vorträge wurden von einer Konzertagentur organisiert, mitstenographiert und veröffentlicht, meist ohne dass Steiner das Manuskript gelesen hätte. Heute wäre er ein Youtube-Star und in der Szene herumgereicht worden, die einige als Wahrheitsbewegung bezeichnen; er hätte auch 2022 das passende Geschlecht dafür. Das Beispiel Anthroposophie und „Pandemie“ illustriert scheinbar ausweglose Situationen, in denen wir uns befinden, wenn wir „Wahres“ glauben und uns selbst treu bleiben wollen. In der heutigen vermeintlich kritischen Szene spielen Vorstellungen von Frauen jedenfalls eine untergeordnete Rolle; ein absurdes Beispiel ist Frank Köstler, der die Pille ernsthaft als Instrument hybrider Kriegsführung bezeichnet.

Bei den Grünen im Haus der EU

Türkei, Griechenland und der Angriff auf Europa

Während Italien Gebiete wegen des Corona-Virus abriegeln kann, sollen „wir“ wieder einmal die Grenzen öffnen, um „Geflüchtete“ aufzunehmen. Der Kontrast ist leicht vorstellbar: hier Geisterstädte, dort Menschenansammlungen, hier der Einsatz von Kräften der Exekutive, eventuell auch der Armee, dort (hoffentlich nicht) deren Versagen. Manche hegen deswegen schon den Verdacht, dass eigentlich alles zusammenhängt bzw. dass uns Corona-Panik von den Vorgängen im Süden der EU ablenken soll. Das aber würde wiederum bedeuten, das Virus doch zu unterschätzen, was ja auch nicht ratsam ist. Man kann es freilich nicht vergleichen, und doch wird uns einiges beim Wikipedia-Eintrag zur Spanischen Grippe irgendwie bekannt vorkommen. Was den NATO-Staat Türkei gegen den NATO-Staat Griechenland betrifft, gibt es Videos, die nach dem Provozieren ernster Grenzkonflikte aussehen. Vielleicht ist bei der Bewertung der Tragweite hilfreich, sich Eckdaten der Auseinadersetzungen um Zypern in Erinnerung zu rufen, mit einer Grenze zunächst zwischen  Griechenland und der Türkei und UN-Schutztruppen. Dennoch ist es jetzt anders, weil Migranten mit Gewalt griechischen Boden und damit den der EU betreten sollen; nur rund 4% sollen Syrer sein, die meisten stammen aus Afghanistan. 

Man kann nur den Kopf schütteln, wenn am Freitag in Wien für offene Grenzen demonstriert wurde oder „nur“ gefordert wird, „Frauen und Kinder“ aufzunehmen. Erstens muss man sie auf Bildern von der Grenze mit der Lupe suchen und zweitens würden sie, wenn man sie z.B. von der überlasteten Insel Lesbos holt, ja dank Familiennachzug nicht alleine bleiben. Das wäre auch unmenschlich, doch die ansässige Bevölkerung hat nicht nur  bei uns im Wesentlichen schon genug an Migration erlebt. Im Alltag wird  zu oft eine Bevorzugung wahrgenommen, als dass man dies noch abtun oder gar als rassistisch bezeichnen könnte. Es geht hier ja nicht darum, dass jemand bereits einen Job hat und deswegen nach Österreich ziehen will, sondern um massiven Aufwand unserer Gesellschaft, während anderes vernachlässigt wird. Wer dennoch nach offenen Grenzen ruft, blendet die Nöte anderer Menschen vollkommen aus und agiert eher wie ein Pawlowscher Hund als wie eine Humanistin oder ein Humanist. Anders als 2015 trauen sich viel mehr Menschen offen zu sagen, dass sie keine illegale Einwanderung mehr wollen. Denn wer bereits in der Türkei Asylstatus hat, ist kein Flüchtling mehr, sobald er weiterreisen will. Sonderlich „dankbar“ wirkten auch jene Männer nicht, die 2015 den Zaun zwischen Serbien und Ungarn überwinden wollten und auch Kinder einsetzten, um mitleiderregende Bilder zu produzieren.

Turkish soldiers and Greek forces came face to face on the border fence. 🇬🇷🇹🇷 pic.twitter.com/XhilJLPecP

— Nic 🇬🇷 (@NicAthens) March 6, 2020

Video von der Grenze

 

Coup Teil 53: Epstein und internationale Netzwerke

Gerade mal rund ein Monat überlebte Jeffrey Epstein in U-Haft, ehe er am 10. August 2019 Selbstmord begangen haben soll. Während das Internet vor Spekulationen übergeht, soll hier versucht werden, internationale Zusammenhänge aufzuzeigen, die bis zum Ibizagate-Coup gegen die österreichische Bundesregierung reichen. Dabei beziehe ich mich unter anderem auf Steve Pieczenik, einen jüdischstämmigen ehemaligen Agenten, der dem Lager von US-Präsident Donald Trump angehört. Man muss Epstein in seiner Funktion wahrnehmen, dann wird auch klar, dass weniger wichtig ist, ob er sich selbst umbrachte, es andere waren oder ob er – wie manche Anhänger von QAnon vermuten – in Sicherheit gebracht wurde. Zunächst fällt auf, dass der Mainstream (für den etwas anderes als Suizid natürlich ausgeschlossen ist) zwar nicht umhin kann, die Verbindung zwischen Bill Clinton und Epstein zu erwähnen, aber auch Trump ins Spiel bringen muss. Das Narrativ wird über Medien wie den „Spiegel“ oder die „Süddeutsche“ vorgegeben, über die ja auch das Ibiza-Video öffentlich wurde. Es geht jedoch um Epsteins Rolle und eine Strategie des US-Präsidenten, die auf militärische Geheimdienste aufbaut, weil diese nicht vom Mossad kompromittiert sind, wie Pieczenik ausführt.

Wir müssen im Epstein-Kontext sehen, dass Trump eben mit Joseph Maguire einen „Acting Director of National Intelligence“ nominierte, der aus der Navy stammt. Bei Trumps Inauguration im Jänner 2017 gaben ihm Marinesoldaten demonstrativ Deckung, wie man bei der Übertragung sehen konnte. Direktor-Stellvertreterin Sue Gordon wurde nicht selbst Geheimdienstkoordinatorin (und tritt zurück), weil sie laut Pieczenik Jüdin ist und dem Mossad-affinen Ex-CIA-Chef John Brennan nahesteht, der bei Russiagate seine Finger im Spiel hatte. Es geht um einen Mossad-Spionagering, der bis in die Zeit des Sechstagekriegs zurückreicht und in den man Jeffrey Epstein einbaute, mit einer „falschen Front“, die für ihn geschaffen wurde, um aus ihm einen erfolgreichen Hedgefondsmanager zu machen. Kontrolliert wurde er von Ghislaine Maxwell, der Tochter des Medienmoguls Robert Maxwell, der nicht nur für den Mossad, sondern auch für MI6 und KGB arbeitete. Epsteins „Madame“ Maxwell steht im Mittelpunkt einer Zivilklage, die am 9. August veröffentlicht wurde. Honeytraps sind generell eine verabscheuungswürdige Methode, jedoch ganz besonders dann, wenn Minderjährige im Spiel sind, die dafür auch terrorisiert und zugerichtet werden müssen (von „Grooming“ ist die Rede). Man konnte so hunderte, wenn nicht tausende Politiker und Geschäftsleute kompromittieren und für die Zwecke des israelischen Geheimdienstes gebrauchen. Pieczenik hat sogar Verständnis für den vielgescholteten (jetzt als Arbeitsminister zurückgetretenen) Staatsanwalt Alexander Acosta, der 2008 einen Deal mit Epstein aushandelte.

Steve Pieczenik zu Epsteins Tod

Selbstbestimmung, Frauenrechte und Manipulation

Seit Langem gilt als große Errungenschaft dank kämpferischer Frauen, dass es in Österreich die Fristenregelung gibt. Auch wenn sie von der SPÖ eher pragmatisch eingeführt wurde, wird sie geradezu rituell gefeiert und verteidigt. Nun soll sie in Gefahr sein, weil eine Initiative Statistiken fordert und Spätabtreibungen von Föten mit Behinderung ablehnt (#fairändern vs. #KeinenMillimeter). In den USA wird hingegen über die vielfach verbreitete Praxis eines Abbruchs bis zum neunten Monat diskutiert, es soll auch einzelne Stimmen geben, die sagen, er müsse auch unmittelbar nach der Geburt zulässig sein. Gemeint ist aber, dass manche Embroys den Abbruch überleben, obwohl sie im Muerleib sterben hätten sollen (siehe „Unintended live birth“). Dies ist bei uns Wasser auf den Mühlen von Gegnern der Fristenregelung, die sich dadurch in ihrer Ablehnung bestätigt sehen. Besser als diese Userin kann man/frau kaum auf den Punkt bringen, worum es geht, denn Frauen können einige Jahre lang an wenigen Tagen schwanger werden, Männer aber fast ihr gesamtes Leben an jedem Tag Kinder zeugen.  Ein Männerproblem wird Abtreibung auch, weil man(n) Verhütungsmittel mit unangenehmen Nebenwirkungen lieber Frauen umhängt.

Dennoch wird geradezu choreografiert „für das Selbstbestimungsrecht“ von immer den gleichen Protagonistinnen eingetreten, die darunter nur Schwangerschaftsabbruch verstehen. Als ob das gesamte Frauenleben nur daraus bestrht und es nur hier um Selbstbestimmung geht. Manche dieser Frauen decken Übergriffe auf Frauen in anderen Lebensbereichen sogar aktiv; alle sehen aber geflissentlich weg, wenn einer zugesetzt wird, weil sie selbstbestimmt agiert. Dazu passt, dass diese Frauen komplett ausblenden, dass vom Islam verdorbene Männer nicht gottgewollt nichts von Frauenrechten halten, sondern bis ca. 1979 das Leben von Frauen in islamischen Ländern weitaus freier war als heute. „Before Sharia spoiled everything“ zeigt auf Facebook und Twitter Frauen und Männer beim Feiern, beim Baden, an der Uni, beim Popkonzert usw. Mit Bildern aus einer untergegangenen Welt ist es daher nicht rassistisch, Geschlechtertrennung per Verschleierung abzulehnen, sndern im Gegenteil, diese „kulturbedingt“ als gegeben vorzusetzen. Initiator Emrah Erken, ein türkischstämmiger Anwalt in der Schweiz, betont in einem Interview, dass es ihm darum geht, wie die Gesellschaft durch die Sexualisierung aller Beziehungen zwischen den Geschlechtern samt Verschleierung der Frau radikal verändert wird.

#KeinenMillimeter

Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

Eine absurde Debatte im Parlament zeigt, wie sehr sich die Opposition verrannt hat und zu welchen Mitteln sie greift. Man kann sagen, der amerikanische Geheimdienst stellt (de facto) einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl, den Peter Pilz höchst emotional vorträgt und der auch von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger  (NEOS) unterstützt wird. Als erstes spricht der Abgeordnete Alfred Noll, der den Beziehungen von Peter Pilz zu diesem Dienst verdankt, dass er ins Parlament gelangen konnte. Er ist also für das Unterminieren eines Staates und seiner Regierung und zudem steht er als Anwalt für die Verletzung von Menschenrechten, denn er unternahm nie etwas gegen Seilschaften krimineller Anwälte, die Arisierung 2.0 besonders in Wien durchziehen. Nicht nur Noll unterstellt Kickl eine Zuspitzung, die aber ausschliesslich darin besteht, dass der Minister von Anfang an ins Visier genommen wurde und jeder Nebensatz zur Staatskrise erklärt wurde. Noll hat die Chuzpe, Kickl zum Sicherheitsrisiko zu erklären (nach Pilz-Vorgabe?), der „als auf die Verteidigung der Verfassung vereidigter Minister den Kampf gegen die Bundesverfassung“ betreibe. Er vergisst, dass viele aktiv für die Verletzung der Verfassung stehen, dies betreiben und decken, wenn es darum geht, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seiner Ministerverantwortung nachzukommen. Auch Pilz-Freund Noll deckte dies, spätestens als er selbst kandidierte und nie ein Wort darüber verlor, dass Pilz Darabos als Bauernopfer wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte.

Die EMRK wird von zahlreichen Anwälten, Richtern und deren Handlangern schon lange abgeschafft, um fremdes Vermögen und fremdes Eigentum zu „arisieren“.  Dies findet auch Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss wunderbar, die sich als NEOS-Abgeordnete ebenfalls auf Kickl einschoss. Wie Noll spricht auch Pamela Rendi-Wagner, die als Folge des schiefgelaufenen SPÖ-Wahlkampfes mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein Parteichefin wurde, die Entstehungsgeschichte der EMRK als Folge des Leids der NS-Zeit an. Dann ist aber unverständlich, warum Tausenden zugemutet wurde, in ihren Menschenrechten durch Korruption in der Justiz in einer Weise verletzt werden, die in manchem an die NS-Zeit erinnert. Nicht zu Unrecht weist Walter Rosenkranz von der FPÖ auch darauf hin, dass SPÖ-Funktionäre damit punkten wollen, Herbert Kickl und Adolf Hitler, Sebastian Kurz und Engelbert Dollfuss abbildet und so NS- und Austrofaschismus-Verharmlosung betreiben. Wenn Noll die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung zitiert, decken sie selbstverständlich alle „Arisierungen“ und kümmern sich nicht um das Leid von arm und wohnungslos gemachten Opfern (auch das Parlament hat völlig versagt).

Kickl bleibt hart: „Kämpfe für Asylrecht-Aberkennung für Straftäter“https://t.co/dONBuLfzA8 pic.twitter.com/b3d0imvEvZ

— Kronen Zeitung (@krone_at) January 30, 2019

 

Die „Krone“ auf Twitter

Gewalt gegen Frauen ist politische Gewalt

Wenn ein Politiker attackiert oder bedroht wird, sieht man sofort einen Zusammenhang zu Stimmungsmache und gesellschaftlichem Klima. Aber wenn Frauen von ihren (Ex-) Partnern ermordet werden, soll es in erster Linie daran liegen, dass sie Fehler begangen haben. Die Zunahme an Frauenmorden überrascht niemanden, der oder die forcierter Migration kritisch gegenübersteht, dafür aber gerade auch von einigen Frauen zum Rassisten oder zur Rassistin gestempelt wird. Hier wirkt sich auch fatal aus, dass versucht wird, jeden Protest im Keim zu ersticken durch Aktionen und Bündnisse wie  „Wir sind mehr„. Außerdem fehlt jede Verurteilung von Gewalt durch „NGOs“, die sich wortreich gegen Hass im Netz positionieren, aber auffällig leise sind, wenn ihre „Schutzsuchenden“ zum Messer greifen. Man sieht dies aktuell auch bei der Diakonie, die sich nur Sorgen macht,  dass weniger Menschen zu uns kommen könnten und die Mitglied im von George Soros (er ist auch bloss Opfer) unterstützten europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist; in ihrer Aussendung zitiert sie auch das Mitglied Pro Asyl und das Soros-geförderte ungarische Helsinki Committee.

Allenfalls wird darauf hingewiesen, dass auch Einheimische Frauen umbringen, dann aber negiert, dass Asylwerber überproportional häufig Täter sind. Die Opfer sind meist sehr jung und scheinen in entscheidenden Jahren davon massiv beeinflusst zu sein, dass jeder einzelne Mensch, um „gut“ zu sein, „refugees“ persönlich „willkommen“ heißen muss. Die jungen Männer, mit denen sich Mädchen einlassen, um ihren Beitrag zu leisten, sind nicht nur kulturell vollkommen anders geprägt, sie werden auch anders behandelt, wenn sie hierher kommen. Sie kommen zum Beispiel aus Afghanistan, wo es in den 1970er Jahren noch Frauen mit Minirock auf der Strasse gab (wie übrigens auch im Iran). Es wäre in der Tat „rassistisch“ zu übersehen, dass sich alles durch Geopolitik, Taliban und Mujaheddin änderte, doch „die“ Zivilgesellschaft ist stets Handlanger, statt sich gegen Interventionen in andere Länder zu stellen.

Wirklich unfassbar, dass so jemand im Land bleiben darf, bis das Äußerste geschehen ist. pic.twitter.com/eAUKfIZIvK

— Marcus T. Franz (@M_T_Franz) January 15, 2019

Marcus Franz auf Twitter

Schluss mit politischer Gewalt!

Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde. Gerne wird verharmlost im Stil von „Vorfall“ oder „verprügelt„, und viele fragen sich, was wäre, wenn ein Grüner so schwer verletzt worden wäre. Linke verurteilen Gewalt, aber aus taktischen Gründen oder haben gewisses Verständnis dafür. So kann man die Situation vereinfachend zusammenfassen, aber es ist besser, den Dingen auf den Grund zu gehen. Frank Magnitz war einst bei der DKP (laut Wikipedia) und ist mit einer türkischstaemmigen Frau verheiratet (laut AfD-Watch), mit anderen Worten also der Rechtsradikale, wie er im Buche steht, auf den man #NazisRaus anwenden kann. Zunehmende Gewalt gegen die AfD wird indirekt gerechtfertigt, wenn sie nur deshalb abgelehnt wird, weil sie Angegriffene stärkt.

Es gibt aber kein grundsätzliches Nein, was all jenen vertraut ist, die demonstrieren, wenn Menschen Opfer importierter Gewalt werden. Denn die gröẞte Sorge mancher ist nicht ihre Sicherheit, sondern dass Täter „Rassismus“ ausgesetzt sein könnten. Dies findet nicht nur in Demos und Aktionen Ausdruck, sondern auch in Angriffen auf die Kundgebungen anderer. In der deutschen Debatte ist oft von der „Roten Hilfe“ und deren Unterstützern in der Politik insbesondere bei der Linken die Rede. Wie so oft stand zu Beginn in der Weimarer Republik ein notwendiges Ziel, Angeklagte in politischem Kontext zu schützen. Später wurde daraus auch eine Verteidigung von deutschen Terroristen und bis heute werden Menschen unterstützt, wenn sie z.B. bei eskaIierenden Demos verhaftet wurden. Sie erhalten jedoch keine Zuwendungen mehr, wenn sie bereit sind auszusagen, was meist unweigerlich andere belastet. Das Schweigen gegenüber PoIizei und Justiz wird damit begründet, dass es auch ja ohnehin nur um Instrumente der Repression handelt. Es ist kein Wunder, dass jene politischen Kräfte, die besonders an Law and Order interessiert sind, die Rote Hilfe am liebsten verbieten würden. Konsequent weitergedacht bedeutet sie, dass man auf die Menschen losgehen kann, die man zu Nazis erklärt und dann jede Kooperation verweigert, sofern man geschnappt wird.

Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! https://t.co/mhaYpjeZt2

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 7, 2019

Grüße von der Atlantikbrücke?

 

Krieg gegen die Caritas?

Spätestens seit dem Kosovokrieg vor 20 Jahren ist der Begriff humanitär gekapert, um sein genaues Gegenteil voranzutreiben. Nicht von ungefähr gilt Bernard Kouchner, der Ärzte ohne Grenzen gründete, als Erfinder der humanitären Intervention. Und es ist auch kein Zufall, dass sie mit den Regierungen Clinton und Schröder verbunden ist, hier auch der Verrat der Grünen deutlich wurde. Zu den Kriegsgewinnlern gehören stets in der Presse verherrlichte „NGOs“, deren Zweck alles andere als gemeinnützig ist. Eher schon sind sie als Nicht-Regierungsorganisationen ein Instrument, um Regierungen unter Druck zu setzen, wie auch wir es erleben müssen. Besonders deutlich wurde dies im Sommer und Herbst 2015 (und danach), doch die Weichen wurden dafür schon lange vorher gestellt. Eine ganze Generation wuchs mit der dauernd getrommelten Botschaft auf, dass nur der oder die “ mitmenschlich“ agiert, die/der ausschließlich bei Rassismus und Flüchtlingen hinsieht. Dies bedeutet, Einheimische kaum gelinderter Not und teilweise massiven Menschenrechtsverletzungen auszuliefern, für die sich niemand zuständig fühlt. 

Einer der bewährten Kriegspropagandisten ist Hans Rauscher im Standard, der nun den „rechten Krieg gegen die humanitären NGOs“ entdeckt hat, den vor allem die FPÖ führe (er meint auch, dass sich Frauen nicht gegen sexuelle Übergriffe wehren dürfen). Nun ist die Wortwahl manch eines Blauen sicher deftig (und seine Mitmenschlichkeit nicht sehr ausgeprägt), doch andererseits hämmerten uns Caritas und Co. seit Monaten ein, was wir zu denken haben, wenn wir „gut“ sein wollen. Wer Kundgebungen und Diskussionen besonders 2015 und 2016 besucht hat (aber auch später) erinnert sich an Ansagen, die man durchaus als Ideologie bezeichnen kann, der wir alle gefälligst zu folgen haben. Es kümmert aber u.a. die Caritas nicht, wenn anderswo Menschen getötet, verletzt, vertrieben werden, weil sie als Ware Mensch erst dann interessieren, wenn sie hier angekommen sind. Dafür wird auch in Kauf genommen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt wird, die ja den Umgang mit den Folgen politischer Verfolgung regeln sollte.

NGO-Bashing ist fixer Bestandteil jeder illiberalen Demokratie. Die #Caritas leistet hervorragende Arbeit und springt all zu oft dort ein, wo die Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Politische Inszenierung bei #LichtInsDunkel ist zu wenig. #Jetzt

— Maria Stern (@Maria__Stern) January 6, 2019

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