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Zum ORF-Sommergespräch mit Kanzler Kern

Es gab im Vorfeld des ORF-Sommergesprächs mit Bundeskanzler Christian Kern Aufregung um Familienurlaube mit Moderator Tarek Leitner. An sich ein No-Go, doch der ORF änderte erwartungsgemäß das Setting nicht, sodass Kern fast wie abgesprochen erwähnt, dass er und Leitner nur 2015 dabei waren, als er noch ÖBB-Chef war. Der ORF bezeichnete es dann selbst als „Duett“, aber nicht selbstkritisch mangels kritischer Fragen. Tatsächlich wäre es mit anderem Moderator nicht wesentlich anders gelaufen – oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass im ORF die Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer thematisiert werden? Gusenbauers Ex-Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein musste kurz erwähnt werden, da der Berater Kerns Mitte August in Israel verhaftet wurde.

Hier scheint die Linie der SPÖ zu sein, auf enttäuschtes Vertrauen zu pochen, denn unmittelbar vor dem Sommergespräch argumentierte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Streitgespräch mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dass gegen Silberstein und Beny Steinmetz (ebenfalls Gusenbauers Geschäftspartner) bereits 2016 ein rumänischer Haftbefehl ausgestellt wurde, ehe Kern im Mai Kanzler wurde, lässt man dabei unter den Tisch fallen. Zugleich ist das mit dem Vertrauen aber mehr als eine Ausrede, da einige nicht nur in der SPÖ naiv wirken und vieles auch dann nicht glauben wollen, wenn Fakten auf dem Tisch liegen.  Und es ist auch bequem, wie Kern eloquent von „Arbeit für die Menschen in diesem Land“ zu reden und da gleich Konjunktur auf die eigenen Fahnen zu heften. Kern ist nicht der Einzige, der unwidersprochen Masseneinwanderung mit Asyl verwechselt und so tut, als gäbe es  in Österreich keine massiven Menschenrechtsverletzungen. Ein unabhängiger Moderator würde ihn aber auch fragen, warum er sich wenige Wochen nach dem Einzug ins Kanzleramt mit dem Globalisten George Soros getroffen hat und dessen Kampf gegen Ungarn unterstützt.

ORF-Sommergespräch

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Journalismus: Das ist der wahre Preis der Wahrheit

Das Publikum kritisiert gerne Journalistinnen und Journalisten, weil sie zu sehr mainstream sind und unangenehme Wahrheiten nicht berichten bzw. nicht kritisch recherchieren. Und viele wollen, dass ausschliesslich so geschrieben wird, wie es in ihr Weltbild passt, ohne Nuancen und Zwischentöne, verallgemeinernd statt differenziert. Wer aber das tut, was man sich von echtem Journalismus erwartet, ist nur allzu oft damit dann auch weitestgehend allein, weil die meisten sich gar nicht vorstellen wollen, wie weit Schikanen gehen können. Davon kann ich inzwischen ein Lied singen wie auch davon, dass viele kritische Recherche loben und vielleicht ein wenig dazu beitragen, aber keinen Finger für die rühren, die unbequeme Wahrheiten verbreiten und deswegen unter Druck geraten.

Mit Vorerfahrungen in den Grünen bin ich vor zehn Jahren erstmals mit untragbaren Zuständen im Verteidigungsministerium konfrontiert worden, die ich im Lauf der Jahre im Detail recherchierte und richtig darstellte. Ich habe deswegen alles verloren, auch meine Wohnung in Wien, und muss mich darauf einstellen, dass ich den Rest meines Lebens schikaniert werde und Armut auf immer meine Lebensrealität sein wird. Darauf reagieren zum Glück einige Menschen mit Empathie und Grosszügigkeit, während sehr viele der Typ von „Mail via Smartphone aus dem Urlaubsort, dass sie gar nix für mich tun können“ sind.  Das heisst auch, dass sich die meisten dafür entscheiden, Dinge zu beklagen und denen, die sich aus dem Fenster lehnen, jede noch so geringe Unterstützung zu verweigern.  Solange Recherchen nicht von vielen (nicht Jammern, Handeln!) oder vom Mainstream aufgegriffen werden, bewirken sie leider nichts oder viel zu wenig.

Verlorene Heimat: Wienerbergteich

 

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Wie die Eurofighter zum Wahlkampfthema werden

Peter Pilz kündigt an, am 17. Juli den grünen Parlamentsklub zu verlassn;  Norbert Darabos erwägt eine Klage gegen ihn wegen der Unterstellung von Korruption (Untreue)  im Zuge der Eurofighter-Beschaffung und der Hersteller Airbus geht in die Offensive gegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Alle drei Faktoren sorgen dafür, dass die Eurofighter wieder einmal Wahlkampfthema sind, zumal der gerade beendete U-Ausschuss auch anderen Parteien Munition liefert. Dabei macht sich Airbus Spannungen in der Koalition zunutze, indem man sich wegen des SPÖ-Ministers an ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer wendet. Mahrer ist Adressat, weil es auch um die Gegengeschäfte geht mit „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ und „stark faktenfreier“ Argumentation.

Die Bundesregierung sollte diese „unlautere Diskussion“ dringend versachlichen, da sie nicht nur in Österreich Aufsehen erregt, für das Unternehmen daher als geschäftsschädigend verstanden wird. Airbus sieht hier Wahlkampfaktionen und erneuert Kritik an Minister Doskozil, der Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland ist (2013 war es noch Darabos). Die „Nacht-und-Nebel-Anzeigenaktion“ Doskozils gegen Airbus im Februar 2017, ohne noch das Gespräch mit dem Hersteller zu suchen, führt der Konzern auf US-Einfluss und -Interessen zurück, da von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede ist. Doskozil habe sich mit der Anzeige (Betrugs- und Täuschungsvorwürfen) „schwer vergaloppiert“, stellt der Konzern unter Hinweis auch auf die österreichischen Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf fest.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Veranstaltung

 

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Der Mythos von der grünen Basis

Basisbeschimpfung war eine der Spezialitäten des nicht mehr gewählten „Aufdeckers“ Peter Pilz, und wie vor vielen Jahren, als er aus den Grünen eine „projektorientierte Rahmenpartei“ machen sollte, beteiligen sich auch die Medien daran. Dank Social Media kann heute aber jede und jeder dabei sein, wobei Medienkommentare und Tweets als Vorbild für die vermeintlich „eigene“ Meinung dienen. Im Wahlkampf wird deutlich, dass von der SPÖ erwartet wird, ihre Basis zu entsorgen (Gastmitgliedschaften sind ein Weg dorthin) und dass die „Liste Sebastian Kurz“ als (angebliche) Abschaffung der ÖVP gefeiert wird. Basis bedeutet immer, dass es Menschen gibt, denen man innerhalb der Partei Rechenschaft ablegen muss, die Feedback geben und die bei Kampagnen und erst recht im Wahlkampf unverzichtbar sind.

Würden nur mehr Mandatare, bezahlte Angestellte, Quereinsteiger eine Partei bilden, sind sie mit sich selbst beschäftigt und müssen nicht mehr Rede und Antwort stehen. Während andere Parteien die Listenerstellung meist präjudizieren oder zum Formalakt machen, wird bei den Grünen wirklich gewählt. Es ist zwar nicht üblich, gegen die designierte Spitzenkandidatin anzutreten; auf allen anderen Plätzen gibt es aber echte Auswahl. Am 25. Juni 2017 beging der Bundeskongress den aus der Sicht vieler unverzeihlichen Fauxpas, Peter Pilz nicht auf den von ihm angestrebten 4. Listenplatz zu reihen. Prompt wurde „die Basis“ wieder beschimpft, was nahtlos daran anknüpft, wie Pilz gemeinsam mit Medien auf die Leute losging, die zwar für ihn rennen, aber nur ja nicht mitbestimmen oder gar selbst ins Parlament kommen sollen. Vergessen wurde dabei auch, dass Pilz nicht demokratisch, sondern durch einen Putsch gegen die am 4. Oktober 1986 in Wien gewählte Liste in den Nationalrat einzog.

Fingierter Brief gegen die Basis (1992)

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Pseudo-Aufdecker Peter Pilz ist abgewählt

Von allen Seiten werden gerade die Grünen betoniert, weil sie Peter Pilz nicht wieder aufstellen. Dabei wird vergessen, dass der vermeintliche Aufdecker immer wieder Leute in der Partei an die Wand stellte, weil sie nicht seine Vasallen sein wollten, weil sie die von ihm vertretene Agenda nicht wollten. Dass der Mainstream die Grünen blitzartig praktisch für tot erklärt, bestätigt einmal mehr, dass es hier um US-NATO-Interessen geht. Denn üblicherweise wird man gepusht, wenn man diesen dient, und gebasht, wenn man dies nicht will. Da ich, als ich in den Grünen war, immer wieder von Pilz eingeschüchtert und bedroht wurde (und die meisten darauf feige reagierten), ist schwer nachvollziehbar, wie sehr ihm Rosen gestreut werden.

Allerdings ist mir seit 1992 klar, welche Interessen mitspielen – damals wurde Pilz mit allen Mitteln zum Parteisprecher gemacht, und damals forderte er eine US-Militärintervention in Bosnien und wehe denen, die sich widersetzten. Ich rekonstruierte die verdeckte Vorgangsweise, die sich nicht nur in den Grünen, sondern auch in den Medien zeigte, und wusste, wie ich das einzuordnen habe. Im Grunde sind die Reaktionen vieler Journalisten auf das Ende der politischen Laufbahn von Pilz genau so zu erwarten, bestand doch jahrzehntelange Symbiose in der Durchsetzung transatlantischer Interessen. Der letzte Dienst am US „deep state“ sollte sein, den unter Druck gesetzten Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs ans Messer zu liefern. Jetzt reagiert Darabos knapp auf Twitter: „Pilz, trotz Darabos-bashing abgewählt? Na so was…“ Kaum wurde Julian Schmid mit 55 % der Delegiertenstimmen auf Platz 4 der Liste gewählt, während Pilz mit 45 % unterlag, wurde geschrieben, gepostet, getwittert, was das Zeug hält.

Die „Kronen Zeitung“ auf Twitter

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Eurofighter: Anzeige gegen Ex-Minister Darabos

Wenn man das Drehbuch für den 2. Eurofighter-U-Ausschuss kennt, ist man von der Anzeige gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Minister Norbert Darabos nicht überrascht, die Peter Pilz von den Grünen einbringen wird. Bislang konnten sich die anderen Abgeordneten nur stellenweise gegen die via Pilz verfolgte Skandalisierungsstrategie durchsetzen. Dabei müssten sie sich fragen, warum ein Produkt der europäischen Industrie mit solcher Vehemenz über Jahre hinweg vor allem von Pilz diskreditiert wird. Hier spielte allerdings auch die SPÖ eine Rolle, die seit 2002 für einen Ausstieg aus dem ihnen zunächst nicht bekannten Kaufvertrag plädierte, den die schwarzblaue Regierung abgeschlossen hatte.

Es gilt nicht nur „follow the money“, sondern auch „follow the interests“, etwa wenn man sich Dokumente bei Wikileaks zum Stichwort Eurofighter ansieht, der wie der Airbus natürlich ein Konkurrenzprodukt zu den Jets von Boeing und Lockheed Martin ist.  Erklärt sich so, dass der Unternehmer Georg Schmidt nach seiner Zeugenaussage im U-Ausschuss am 21. Juni 2017 medial durch die Bank runtergemacht wurde? Als ehenaliger Draken-Pilot bezeichnet er sich als „Lobbyist für die Landesverteidigung“, sieht im Eurofighter das „weltbeste Kampfflugzeug“ und schüttelt den Kopf über den „Darabos-Vergleich“, der Pilz jetzt „Untreue“ wittern lässt. Es wäre aus seiner Sicht möglich gewesen, wegen Lieferverzögerungen eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro zu erzielen, aber dann 18 Jets der neuesten Baureihe zu erhalten. Da es inzwischen keine Live-Ticker von den Befragungen mehr gibt, müssen Zusammenfassungen vorerst reichen, in denen nur gewisse Details vorkommen.

Der „Kurier“ springt wie andere Medien sofort auf die Anzeige auf (Twitter)

 

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Wolfgang Effenberger: Mutti wird es schon richten!

Der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger setzt sich seit Jahren kritisch auseinander mit transatlantischer Einflussnahme und reflektiert in diesem Kommentar die Reaktionen auf Angela Merkels Reaktionen auf Donald Trump. Wie zu erwarten wird sie von der üblichen NATO-Presse bejubelt, was man natürlich auch mit dem Bundestagswahlkampf in Verbindung bringen kann. Schliesslich will der Eindruck erweckt werden, dass das Volk wirklich die „Wahl“ hat zwischen Angela Merkel und Martin Schulz:

Am Sonntag, den 28. Mai 2017, heizte Angela Merkel in einem Münchner Bierzelt ihrer vor Maßkrügen sitzenden und von Blasmusik eingerahmten Glaubensgemeinde so richtig ein: „Die Zeiten, in den wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei…, und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Die Folgen dieses sicherlich nicht gedankenlos hingeworfenen Bierzelt-Satzes sind für Europa nicht abzusehen. Die auf den öffentlichen Kampf gegen Trump eingeschworenen US-Mainstream-Medien nahmen Merkels  Äußerung dankbar auf und begrüßten sie als eine Art Rettung der westlichen Welt.

Angela Merkel „now the leader of the free world“

 

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Kurz, Kern und die Illusion der Perfektion

Wenn Politiker von Medien gehypt werden und sich in den sozialen Medien inszenieren, erweckt dies bei vielen irreale Erwartungen. Es sieht fast so aus, als wollten die Menschen getäuscht werden, die zu viel in politische Akteure hineininterpretieren, um sich selbst zurücklehnen zu können. Wer gerade neu emporgehoben wird, kann damit rechnen, dass viele ihn schon allein deswegen als echte Alternative verstehen. Als Reinhold Mitterlehner ÖVP-Chef Michael Spindelegger ablöste, wurde er ebenso bejubelt wie später Christian Kern als neuer SPÖ-Chef nach Werner Faymann. Derzeit aber gehört die Bühne Mitterlehners designiertem Nachfolger Sebastian Kurz, der in der „Welt“ gar zum „Retter Europas“ gemacht wird.

Viele Menschen sind zugleich bereit, alle Hoffnungen Kurz, Kern oder auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zu legen und zu befürchten, man könne sie über den Tisch ziehen. Es ist gut, dass immer mehr Leute über Interessen im Hintergrund und über Kräfte Bescheid wissen, die z.B. den Nationalstaat abschaffen wollen. Doch dies lähmt einige auch, macht sie erst recht frustriert, weil sie annehmen, dass eh jeder solchen Interessen dient, Wahlen somit eine Farce darstellten. Dabei ist ein wichtiger Schritt sehr leicht zu setzen, nämlich in den handelnden Personen Menschen zu sehen, die auch ein Recht auf sich selbst haben, statt sie zuzutexten und mit absurden Vorstellungen zu nerven, wo sie überall intervenieren könnten. Auch wenn das Arbeitspensum zumindest auf Regierungsebene immens ist, glauben manche immer noch, sie fördern die Demokratie, wenn sie über Politikergehälter klagen.

N-TV auf Facebook

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Wie Medien mit Politikern umgehen

Innerhalb von einer Woche sind ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurückgetreten; beide kritisierten in ihren Abschiedsreden auch den Umgang der Medien mit Politikern. Dies führt dazu, dass manche Kommentatoren nun nachdenklich wirken, was ernst gemeint sein und bedeuten kann, dass erzielte Effekte bisher tatsächlich nicht bewusst waren. Es kann auch dafür stehen, dass scheinbares Einlenken nur der Deckmantel dafür ist, weiterhin je nach Agenda zu pushen oder zu bashen, nun aber mit dem Tarnanstrich der Aufrichtigkeit versehen. Niemand kann ernsthaft behaupten, nicht begriffen zu haben, dass Medien der Filter sind, durch den die Bevölkerung Politik wahrnimmt.

Wer vom gewollten Narrativ zu weit abweicht, sich damit auch selbst ins Out begibt, steht ebenso im Visier wie Politiker, die vom Mainstream gebasht werden, weil sie keinen fremden Herren dienen wollen. Dies finden Medienorganisationen bislang ebenso in Ordnung wie diverse Redaktionen, die Lesern und Sehern sonst erklären müssten, dass sie massiv desinformiert haben. „Wie wäre es mit ein bisschen mehr Ponyhof?“ nennt „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak seinen Leitartikel zum „harten Politikerberuf“, an dessen Ende ein „bitterer Abschied“ steht: „Unter dem Druck der eigenen Partei, angesichts schlechter Umfragedaten und von den Giftpfeilen aus klassischen und sozialen Medien verletzt haben innerhalb eines Jahres Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner und nun Eva Glawischnig aufgegeben. Alle drei nannten nicht nur die Heckenschützen in den eigenen Reihen, sondern auch persönliche Gründe für die Entscheidung. Allen dreien sah man die Erleichterung nach dem Schritt deutlich an.“

Rücktritt von Vizekanzler MItterlehner, 10. Mai 2017

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Ein Jahr Bundeskanzler Christian Kern

Deja vu: Am 9. Mai 2016 trat Werner Faymann nach medial unterstütztem Mobbing zurück, am 17. Mai wurde dann Christian Kern als neuer Bundeskanzler angelobt. Am 10. Mai 2017 trat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück, am 17. Mai wird Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuer Vizekanzler vereidigt. Wie 2008, als Werner Faymann designierter Nachfolger von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef war, wird es im Parlament ein „freies Spiel der Kräfte“ geben. 2017 wollte die SPÖ durchsetzen, dass der designierte ÖVP-Parteiobmann Außenminister Sebastian Kurz selbst Vizekanzler wird.

Wie beim Ministerrat am 9. Mai 2017 rückten die SPÖ-Regierungsmitglieder mit nahezu gleichlautenden Angriffen auf Kurz aus, können aber dem Noch-Regierungspartner nicht vorschreiben, wen dieser nominiert. Vor einer Woche hat Christian Kern wohl noch damit gerechnet, dass sein einjähriges Regierungsjubiläum viel Medienaufmerksamkeit bekommt. Inzwischen hat die ÖVP aber einen Schachzug nach dem anderen gesetzt, dem die SPÖ nie erfolgreich konterte. Fast jeder Vorwurf an die ÖVP, etwa jener, den Parteiobmann geopfert zu haben, gilt auch für die SPÖ und Kern selbst, da Faymann erst weggemobbt werden musste.

Kern auf Twitter

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