Schlagwort-Archive: Mainstream

Sind die Medien schuld an der SPÖ-Niederlage?

Immer noch wird versucht, anderen die Schuld am Verlust der SPÖ-Kanzlerschaft zu geben. So hat der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell für die „Zeit“ 10 Thesen formuliert, die fehlende Recherche und politische Schlagseite in der Berichterstattung unterstellt. Ein User weist in einem Kommentar darauf hin, dass „einmal mehr die beinah völlig unbedeutende Information“ fehlt, „dass Fritz Hausjell Mitglied im Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) ist (wikipedia). Und dementsprechend ist der Artikel auch geschrieben….Dieser Artikel beklagt fehlenden investigativen Journalismus und begnügt sich dabei selbst mit Behauptungen und unbelegten Gerüchten. Investigativer Journalismus schaut jedenfalls anders aus.“ Tatsächlich ist Hausjells erste These der Affäre um Dirty Campaigning gewidmet, die die SPÖ auf ihre Kappe nehmen muss. Der Autor beginnt so: „Sind die Medien schuld am Wahlergebnis, wie etwa Bundeskanzler Christian Kern behauptete? Tragen sie die Verantwortung für den Sieg der ÖVP von Sebastian Kurz und für den weiteren Aufstieg der Freiheitlichen? Diese Fragen müssen sich Teile des österreichischen Journalismus gefallen lassen. Am besten wäre es, die Medien stellten sich diese Fragen selbst, um nach der nächsten Wahl nicht neuerlich als Verlierer dazustehen.“

Dann präsentiert er „These 1: Entgegen dem äußeren Anschein war der Journalismus in diesem Wahlkampf aufdeckungsschwach. Denn die Enthüllung der Aktivitäten von Kern-Berater Tal Silberstein und seiner Söldnertruppe, welche die letzten Wahlkampfwochen dominierte, erfolgte nicht durch journalistische Methoden, also durch Recherche. Das belastende Material war vielmehr von politischen Akteuren organisiert und dann ausgewählten Medien auf dem Tablett serviert worden. Ein ähnlicher Mechanismus sorgte auch dafür, dass den Medien andere Dokumente zugespielt wurden. Investigativer Journalismus hätte den Umstand, dass hier die jeweils politisch gegnerische Seite massiv ihre Finger im Spiel hatte, thematisieren müssen. Das ist nicht erfolgt. Daher müssen sich die betreffenden Medien den Vorwurf der Instrumentalisierung gefallen lassen.“ Er stellt als Faktum hin, was nicht bewiesen ist, und blendet aus, dass man ohne Informanten und Informationen ja wohl kaum etwas enthüllen kann. Und er erwähnt nicht, dass sich durch diverse Veröffentlichungen ein klares Bild vom Agieren des von Kern angeheuerten Beraters Silberstein ergibt.

Sind die Medien schuld an der SPÖ-Niederlage? weiterlesen

Advertisements

Wie rechts wird die Regierung?

Wie im Jahr 2000 sollen wir besorgt und ängstlich auf die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ reagieren. Dabei werden Klischees und Muster verwendet, die uns bekannt vorkommen, aber heute von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet werden. Neben berechtigter Skepsis und Wachsamkeit, die auch gegenüber anderen Regierungen angebracht ist, sollte aber auch hinterfragt werden, was den „Rechtsparteien“ zugeschrieben wird. Vorwürfe setzen oft dabei an, dass beide Parteien keine illegale Masseneinwanderung wollen, die uns von manchen als Flucht verkauft wird. Dabei wird seit Jahren, aber besonders intensiv seit 2015 ausgeblendet, was laut Genfer Flüchlingskonvention ein Recht auf Asyl begründet und wo davon keine Rede sein kann. Zwar wird auch Wahlsieger Sebastian Kurz (als Mitglied des European Council on Foreign Relations) mit George Soros in Verbindung gebracht; es war aber Wahlverlierer Christian Kern, der sich eines sehr engen Verhältnisses zu Soros rühmte. Bislang kommentierte Kern nicht, dass er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2016 Besuch von George und Alexander Soros erhalten hatte. Doch nun war wegen Dirty Campaigning-Facebook-Seiten seines Ex-Beraters Tal Silberstein gegen Kurz notwendig geworden, sich zu Soros zu bekennen.

Silberstein führte seine vorübergehende Festnahme in Israel auf Soros zurück, sodass man in Kurz-Soros-Behauptungen auf Facebook auch eine Retourkutsche sehen kann, die aber von einigen als Ausdruck von „Antisemitismus“ verstanden wurde (was manche der Facebook-Userpostings ja auch waren). Dass gerade auch in Israel die Soros-Agenda als gegen den Nationalstaat = gegen Souveränität gerichtete Destabilisierung via „NGOs“ verstanden wird, blendet man dabei gerne aus.  Vor einem Monat enthüllte der CIA-Whistleblower Kevin Shipp unter anderem, dass die CIA vom Council on Foreign Relations gegründet wurde, in dem natürlich auch Soros mitmischt. In der Schweizer Studie „Die Propagandamatrix“ lesen wir: „Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.“

Fake-Kurz-Fanseite

Wie rechts wird die Regierung? weiterlesen

Zum ORF-Sommergespräch mit Kanzler Kern

Es gab im Vorfeld des ORF-Sommergesprächs mit Bundeskanzler Christian Kern Aufregung um Familienurlaube mit Moderator Tarek Leitner. An sich ein No-Go, doch der ORF änderte erwartungsgemäß das Setting nicht, sodass Kern fast wie abgesprochen erwähnt, dass er und Leitner nur 2015 dabei waren, als er noch ÖBB-Chef war. Der ORF bezeichnete es dann selbst als „Duett“, aber nicht selbstkritisch mangels kritischer Fragen. Tatsächlich wäre es mit anderem Moderator nicht wesentlich anders gelaufen – oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass im ORF die Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer thematisiert werden? Gusenbauers Ex-Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein musste kurz erwähnt werden, da der Berater Kerns Mitte August in Israel verhaftet wurde.

Hier scheint die Linie der SPÖ zu sein, auf enttäuschtes Vertrauen zu pochen, denn unmittelbar vor dem Sommergespräch argumentierte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Streitgespräch mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dass gegen Silberstein und Beny Steinmetz (ebenfalls Gusenbauers Geschäftspartner) bereits 2016 ein rumänischer Haftbefehl ausgestellt wurde, ehe Kern im Mai Kanzler wurde, lässt man dabei unter den Tisch fallen. Zugleich ist das mit dem Vertrauen aber mehr als eine Ausrede, da einige nicht nur in der SPÖ naiv wirken und vieles auch dann nicht glauben wollen, wenn Fakten auf dem Tisch liegen.  Und es ist auch bequem, wie Kern eloquent von „Arbeit für die Menschen in diesem Land“ zu reden und da gleich Konjunktur auf die eigenen Fahnen zu heften. Kern ist nicht der Einzige, der unwidersprochen Masseneinwanderung mit Asyl verwechselt und so tut, als gäbe es  in Österreich keine massiven Menschenrechtsverletzungen. Ein unabhängiger Moderator würde ihn aber auch fragen, warum er sich wenige Wochen nach dem Einzug ins Kanzleramt mit dem Globalisten George Soros getroffen hat und dessen Kampf gegen Ungarn unterstützt.

ORF-Sommergespräch

Zum ORF-Sommergespräch mit Kanzler Kern weiterlesen

Journalismus: Das ist der wahre Preis der Wahrheit

Das Publikum kritisiert gerne Journalistinnen und Journalisten, weil sie zu sehr mainstream sind und unangenehme Wahrheiten nicht berichten bzw. nicht kritisch recherchieren. Und viele wollen, dass ausschliesslich so geschrieben wird, wie es in ihr Weltbild passt, ohne Nuancen und Zwischentöne, verallgemeinernd statt differenziert. Wer aber das tut, was man sich von echtem Journalismus erwartet, ist nur allzu oft damit dann auch weitestgehend allein, weil die meisten sich gar nicht vorstellen wollen, wie weit Schikanen gehen können. Davon kann ich inzwischen ein Lied singen wie auch davon, dass viele kritische Recherche loben und vielleicht ein wenig dazu beitragen, aber keinen Finger für die rühren, die unbequeme Wahrheiten verbreiten und deswegen unter Druck geraten.

Mit Vorerfahrungen in den Grünen bin ich vor zehn Jahren erstmals mit untragbaren Zuständen im Verteidigungsministerium konfrontiert worden, die ich im Lauf der Jahre im Detail recherchierte und richtig darstellte. Ich habe deswegen alles verloren, auch meine Wohnung in Wien, und muss mich darauf einstellen, dass ich den Rest meines Lebens schikaniert werde und Armut auf immer meine Lebensrealität sein wird. Darauf reagieren zum Glück einige Menschen mit Empathie und Grosszügigkeit, während sehr viele der Typ von „Mail via Smartphone aus dem Urlaubsort, dass sie gar nix für mich tun können“ sind.  Das heisst auch, dass sich die meisten dafür entscheiden, Dinge zu beklagen und denen, die sich aus dem Fenster lehnen, jede noch so geringe Unterstützung zu verweigern.  Solange Recherchen nicht von vielen (nicht Jammern, Handeln!) oder vom Mainstream aufgegriffen werden, bewirken sie leider nichts oder viel zu wenig.

Verlorene Heimat: Wienerbergteich

 

Journalismus: Das ist der wahre Preis der Wahrheit weiterlesen

Wie die Eurofighter zum Wahlkampfthema werden

Peter Pilz kündigt an, am 17. Juli den grünen Parlamentsklub zu verlassn;  Norbert Darabos erwägt eine Klage gegen ihn wegen der Unterstellung von Korruption (Untreue)  im Zuge der Eurofighter-Beschaffung und der Hersteller Airbus geht in die Offensive gegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Alle drei Faktoren sorgen dafür, dass die Eurofighter wieder einmal Wahlkampfthema sind, zumal der gerade beendete U-Ausschuss auch anderen Parteien Munition liefert. Dabei macht sich Airbus Spannungen in der Koalition zunutze, indem man sich wegen des SPÖ-Ministers an ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer wendet. Mahrer ist Adressat, weil es auch um die Gegengeschäfte geht mit „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ und „stark faktenfreier“ Argumentation.

Die Bundesregierung sollte diese „unlautere Diskussion“ dringend versachlichen, da sie nicht nur in Österreich Aufsehen erregt, für das Unternehmen daher als geschäftsschädigend verstanden wird. Airbus sieht hier Wahlkampfaktionen und erneuert Kritik an Minister Doskozil, der Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland ist (2013 war es noch Darabos). Die „Nacht-und-Nebel-Anzeigenaktion“ Doskozils gegen Airbus im Februar 2017, ohne noch das Gespräch mit dem Hersteller zu suchen, führt der Konzern auf US-Einfluss und -Interessen zurück, da von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede ist. Doskozil habe sich mit der Anzeige (Betrugs- und Täuschungsvorwürfen) „schwer vergaloppiert“, stellt der Konzern unter Hinweis auch auf die österreichischen Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf fest.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Veranstaltung

 

Wie die Eurofighter zum Wahlkampfthema werden weiterlesen

Der Mythos von der grünen Basis

Basisbeschimpfung war eine der Spezialitäten des nicht mehr gewählten „Aufdeckers“ Peter Pilz, und wie vor vielen Jahren, als er aus den Grünen eine „projektorientierte Rahmenpartei“ machen sollte, beteiligen sich auch die Medien daran. Dank Social Media kann heute aber jede und jeder dabei sein, wobei Medienkommentare und Tweets als Vorbild für die vermeintlich „eigene“ Meinung dienen. Im Wahlkampf wird deutlich, dass von der SPÖ erwartet wird, ihre Basis zu entsorgen (Gastmitgliedschaften sind ein Weg dorthin) und dass die „Liste Sebastian Kurz“ als (angebliche) Abschaffung der ÖVP gefeiert wird. Basis bedeutet immer, dass es Menschen gibt, denen man innerhalb der Partei Rechenschaft ablegen muss, die Feedback geben und die bei Kampagnen und erst recht im Wahlkampf unverzichtbar sind.

Würden nur mehr Mandatare, bezahlte Angestellte, Quereinsteiger eine Partei bilden, sind sie mit sich selbst beschäftigt und müssen nicht mehr Rede und Antwort stehen. Während andere Parteien die Listenerstellung meist präjudizieren oder zum Formalakt machen, wird bei den Grünen wirklich gewählt. Es ist zwar nicht üblich, gegen die designierte Spitzenkandidatin anzutreten; auf allen anderen Plätzen gibt es aber echte Auswahl. Am 25. Juni 2017 beging der Bundeskongress den aus der Sicht vieler unverzeihlichen Fauxpas, Peter Pilz nicht auf den von ihm angestrebten 4. Listenplatz zu reihen. Prompt wurde „die Basis“ wieder beschimpft, was nahtlos daran anknüpft, wie Pilz gemeinsam mit Medien auf die Leute losging, die zwar für ihn rennen, aber nur ja nicht mitbestimmen oder gar selbst ins Parlament kommen sollen. Vergessen wurde dabei auch, dass Pilz nicht demokratisch, sondern durch einen Putsch gegen die am 4. Oktober 1986 in Wien gewählte Liste in den Nationalrat einzog.

Fingierter Brief gegen die Basis (1992)

Der Mythos von der grünen Basis weiterlesen

Pseudo-Aufdecker Peter Pilz ist abgewählt

Von allen Seiten werden gerade die Grünen betoniert, weil sie Peter Pilz nicht wieder aufstellen. Dabei wird vergessen, dass der vermeintliche Aufdecker immer wieder Leute in der Partei an die Wand stellte, weil sie nicht seine Vasallen sein wollten, weil sie die von ihm vertretene Agenda nicht wollten. Dass der Mainstream die Grünen blitzartig praktisch für tot erklärt, bestätigt einmal mehr, dass es hier um US-NATO-Interessen geht. Denn üblicherweise wird man gepusht, wenn man diesen dient, und gebasht, wenn man dies nicht will. Da ich, als ich in den Grünen war, immer wieder von Pilz eingeschüchtert und bedroht wurde (und die meisten darauf feige reagierten), ist schwer nachvollziehbar, wie sehr ihm Rosen gestreut werden.

Allerdings ist mir seit 1992 klar, welche Interessen mitspielen – damals wurde Pilz mit allen Mitteln zum Parteisprecher gemacht, und damals forderte er eine US-Militärintervention in Bosnien und wehe denen, die sich widersetzten. Ich rekonstruierte die verdeckte Vorgangsweise, die sich nicht nur in den Grünen, sondern auch in den Medien zeigte, und wusste, wie ich das einzuordnen habe. Im Grunde sind die Reaktionen vieler Journalisten auf das Ende der politischen Laufbahn von Pilz genau so zu erwarten, bestand doch jahrzehntelange Symbiose in der Durchsetzung transatlantischer Interessen. Der letzte Dienst am US „deep state“ sollte sein, den unter Druck gesetzten Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs ans Messer zu liefern. Jetzt reagiert Darabos knapp auf Twitter: „Pilz, trotz Darabos-bashing abgewählt? Na so was…“ Kaum wurde Julian Schmid mit 55 % der Delegiertenstimmen auf Platz 4 der Liste gewählt, während Pilz mit 45 % unterlag, wurde geschrieben, gepostet, getwittert, was das Zeug hält.

Die „Kronen Zeitung“ auf Twitter

Pseudo-Aufdecker Peter Pilz ist abgewählt weiterlesen

Eurofighter: Anzeige gegen Ex-Minister Darabos

Wenn man das Drehbuch für den 2. Eurofighter-U-Ausschuss kennt, ist man von der Anzeige gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Minister Norbert Darabos nicht überrascht, die Peter Pilz von den Grünen einbringen wird. Bislang konnten sich die anderen Abgeordneten nur stellenweise gegen die via Pilz verfolgte Skandalisierungsstrategie durchsetzen. Dabei müssten sie sich fragen, warum ein Produkt der europäischen Industrie mit solcher Vehemenz über Jahre hinweg vor allem von Pilz diskreditiert wird. Hier spielte allerdings auch die SPÖ eine Rolle, die seit 2002 für einen Ausstieg aus dem ihnen zunächst nicht bekannten Kaufvertrag plädierte, den die schwarzblaue Regierung abgeschlossen hatte.

Es gilt nicht nur „follow the money“, sondern auch „follow the interests“, etwa wenn man sich Dokumente bei Wikileaks zum Stichwort Eurofighter ansieht, der wie der Airbus natürlich ein Konkurrenzprodukt zu den Jets von Boeing und Lockheed Martin ist.  Erklärt sich so, dass der Unternehmer Georg Schmidt nach seiner Zeugenaussage im U-Ausschuss am 21. Juni 2017 medial durch die Bank runtergemacht wurde? Als ehenaliger Draken-Pilot bezeichnet er sich als „Lobbyist für die Landesverteidigung“, sieht im Eurofighter das „weltbeste Kampfflugzeug“ und schüttelt den Kopf über den „Darabos-Vergleich“, der Pilz jetzt „Untreue“ wittern lässt. Es wäre aus seiner Sicht möglich gewesen, wegen Lieferverzögerungen eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro zu erzielen, aber dann 18 Jets der neuesten Baureihe zu erhalten. Da es inzwischen keine Live-Ticker von den Befragungen mehr gibt, müssen Zusammenfassungen vorerst reichen, in denen nur gewisse Details vorkommen.

Der „Kurier“ springt wie andere Medien sofort auf die Anzeige auf (Twitter)

 

Eurofighter: Anzeige gegen Ex-Minister Darabos weiterlesen

Wolfgang Effenberger: Mutti wird es schon richten!

Der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger setzt sich seit Jahren kritisch auseinander mit transatlantischer Einflussnahme und reflektiert in diesem Kommentar die Reaktionen auf Angela Merkels Reaktionen auf Donald Trump. Wie zu erwarten wird sie von der üblichen NATO-Presse bejubelt, was man natürlich auch mit dem Bundestagswahlkampf in Verbindung bringen kann. Schliesslich will der Eindruck erweckt werden, dass das Volk wirklich die „Wahl“ hat zwischen Angela Merkel und Martin Schulz:

Am Sonntag, den 28. Mai 2017, heizte Angela Merkel in einem Münchner Bierzelt ihrer vor Maßkrügen sitzenden und von Blasmusik eingerahmten Glaubensgemeinde so richtig ein: „Die Zeiten, in den wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei…, und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Die Folgen dieses sicherlich nicht gedankenlos hingeworfenen Bierzelt-Satzes sind für Europa nicht abzusehen. Die auf den öffentlichen Kampf gegen Trump eingeschworenen US-Mainstream-Medien nahmen Merkels  Äußerung dankbar auf und begrüßten sie als eine Art Rettung der westlichen Welt.

Angela Merkel „now the leader of the free world“

 

Wolfgang Effenberger: Mutti wird es schon richten! weiterlesen

Kurz, Kern und die Illusion der Perfektion

Wenn Politiker von Medien gehypt werden und sich in den sozialen Medien inszenieren, erweckt dies bei vielen irreale Erwartungen. Es sieht fast so aus, als wollten die Menschen getäuscht werden, die zu viel in politische Akteure hineininterpretieren, um sich selbst zurücklehnen zu können. Wer gerade neu emporgehoben wird, kann damit rechnen, dass viele ihn schon allein deswegen als echte Alternative verstehen. Als Reinhold Mitterlehner ÖVP-Chef Michael Spindelegger ablöste, wurde er ebenso bejubelt wie später Christian Kern als neuer SPÖ-Chef nach Werner Faymann. Derzeit aber gehört die Bühne Mitterlehners designiertem Nachfolger Sebastian Kurz, der in der „Welt“ gar zum „Retter Europas“ gemacht wird.

Viele Menschen sind zugleich bereit, alle Hoffnungen Kurz, Kern oder auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zu legen und zu befürchten, man könne sie über den Tisch ziehen. Es ist gut, dass immer mehr Leute über Interessen im Hintergrund und über Kräfte Bescheid wissen, die z.B. den Nationalstaat abschaffen wollen. Doch dies lähmt einige auch, macht sie erst recht frustriert, weil sie annehmen, dass eh jeder solchen Interessen dient, Wahlen somit eine Farce darstellten. Dabei ist ein wichtiger Schritt sehr leicht zu setzen, nämlich in den handelnden Personen Menschen zu sehen, die auch ein Recht auf sich selbst haben, statt sie zuzutexten und mit absurden Vorstellungen zu nerven, wo sie überall intervenieren könnten. Auch wenn das Arbeitspensum zumindest auf Regierungsebene immens ist, glauben manche immer noch, sie fördern die Demokratie, wenn sie über Politikergehälter klagen.

N-TV auf Facebook

Kurz, Kern und die Illusion der Perfektion weiterlesen