Irmgard Griss will Bundespräsidentin werden

Zumindest einen Startvorteil hat die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss als Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl 2016, weil sie ihre Kandidatur als erste bekanntgegeben hat. SPÖ und ÖVP meinen, dass sich für die Überlegungen beider Parteien über eigene Kandidaten nichts geändert hat; nach Hearings bei den Neos und kürzlich auch bei der FPÖ hat Griss  (noch) keine Unterstützung von Parteien.

Das Antreten von Frau Griss begann mit einem Video auf ihrer Facebook-Seite und auf Youtube am 17. Dezember, am nächsten Tag folgte eine Pressekonferenz. (1) Vielleicht bezeichnend als Vorgeschmack auf einen üblichen Wahlkampf ist, dass die Vernichtung jener Akten, die der Hypo-Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Griss zur Verfügung gestellt wurden, jetzt hochgespielt wurde. Die sehr gut besuchte Pressekonferenz, bei der Griss ihren Vorschlag zu einem Transparenz- und Fairnessabkommen vorstellte, befasste sich zu einem guten Teil mit Fragen zu dieser Vorgangsweise. (2)

Dass laut Impressum der Griss-Webseite eine „Interessensgemeinschaft für Mut und Verantwortung“ (c/o Rechtsanwalte Griss & Partner in Graz) Herausgeberin ist, scheint symptomatisch, weil die Kandidatin moralische Werte sehr betonte, im Bereich politischer Inhalte aber vage blieb. Vielleicht kann man ihr bei der Forderung nach einer Begrenzung der Wahlkampfkosten auf eine Million Euro auch Eigeninteresse vorwerfen, da sie rund 500.000 Euro an Budget anvisiert und maximal eine Million ausgeben will. Griss möchte, dass alle auf ganzseitige Inserate, Kinospots, Postwurfsendungen, Werbegeschenke und übergroße Plakate verzichten. Sie tritt für ein Übereinkommen ein, dessen Einhaltung von einem Schiedsgericht überwacht wird und das auch Sanktionen (Geldbußen) verhängen kann.

Die Funktion des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin ist die einer moralischen Instanz, betont Griss. Daher sollte ein „positiver und fairer Umgang miteinander“ gewahrt werden (so steht es im Fairness- und Transparenzabkommen). Es dürfe kein „negative Campaigning“ geben und man müsse Respekt haben vor der Privatsphäre aller KandidatInnen und ihres Umfelds. Das ist manchen KollegInnen im Saal nicht ganz einsichtig, weil sich die von Griss geforderte moralische Autorität und persönliche Integrität eben auch am Verhalten im Privatleben zeigen sollte. Dennoch verlangt sie, dass Privates auch privat bleiben muss, und appelliert hier an Fairness bei den Medien.

Sie ist gegen verdeckte Kampagnenfinanzierung und hat vor, ihre Einnahmen und Ausgaben zur Gänze offen zu legen. Ganz genau kann sie noch nicht sagen, wie viele Spenden für ihre Kampagne eingelangt sind; es gibt eine Großspende über 100.000 Euro von Cattina Leitner, der Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner. (3) Viele Leute mailen ihr, dass sie bereit sind, etwas zu spenden oder Veranstaltungen zu organisieren; außerdem haben sich einige Menschen als BeraterInnen und freiwillige WahlkampfhelferInnen angeboten. „Die Persönlichkeit muss ausschlaggebend sein“, erklärt Griss zu ihrem Amtsverständnis, es gehe um Qualität und Qualifikation, da viele Menschen Vertrauen haben in das Amt des Bundespräsidenten als moralische Instanz.

Unfair, aber bezeichnend ist für sie, das ausgerechnet jetzt die Aktenvernichtung der Hypo-Untersuchungskommission hochgespielt wird, zu der sich die  Kommission vertraglich verpflichtet hat. Andernfalls hätte sie keine Unterlagen aus dem Finanzministerium, von der Finanzmarktaufsicht und zahlreichen anderen Stellen erhalten. Meist kamen diese Informationen digital, manches aber auch ausgedruckt, etwa von der Finanzprokuratur. Nach Abschluss der Arbeiten und mit der Veröffentlichung des Berichtes (den man sich aus dem Internet herunterladen konnte) wurden die Festplatten der Kommission gelöscht und jene Aktenkopien vernichtet, die sie auf Papier erhalten hat.

Dass auch die Protokolle der Aussagen von Auskunftspersonen nicht mehr verfügbar sind, stellt für Griss kein Problem dar. Denn die Abgeordneten (der Hypo-Ausschuss begann mit der Arbeit, als die Kommission beendet war) kritisierten ja, dass ohne Wahrheitspflicht getätigte Äußerungen ganz anderen Bedingungen unterliegen. Somit kann der Ausschuss mit seinen Mitteln (Wahrheitspflicht und gegebenenfalls Vorführung von Zeugen) mehr erreichen als die Kommission, die im Übrigen ihre Beurteilung in allererster Linie auf Dokumente stützt. Denn die „unverbindlichen“ Informationen der Auskunftspersonen waren nicht relevant für den Bericht, so Griss. Dass in diesem keine Namen genannt werden, stellt für sie keinen Kritikpunkt da, denn „wie viele Personen kommen denn in Frage, etwas am 13. und 14. Dezember getan zu haben?“.

Tatsächlich kann man beim Bericht, weil ja Institutionen und Funktionen genannt werden, nie aber Personen, natürlich erkennen, wer gemeint ist. Griss sprach damals von einem kollektiven Versagen vieler Institutionen, wurde aber ebenso wenig konkret wie sie jetzt bei inhaltlichen Ansagen über Schlagworte hinausgeht. Freilich sollte eine Antrittspressekonferenz kein abschliessendes Urteil bilden, zumal Griss auch bereits jetzt jede Woche mehrmals zu Veranstaltungen eingeladen ist, bei der man ihr ja Fragen stellen kann. Was die Hypo betrifft, handelt es sich für Griss zwar um die „grösste Geldvernichtung der Zweiten Republik“; dass die Kommission mit der Aktenvernichtung den U-Ausschuss praktisch von vorne beginnen hat lassen, ist aber nicht ihre Sichtweise. Dass Griss ihrerseits den Ausschuss kritisiert hat, finden z.B. die Neos „befremdlich“. (4)

Wenn sich Medien aber vor allem für das Fairnessabkommen und für die Hypo-Akten interessieren, ist es kein Wunder, wenn Inhalte zu kurz kommen. Eine der (Ausnahme-) Fragen befasste sich mit direkter Demokratie – dazu hatte Griss einiges zu sagen, weil sie dafür ist, dass die Persönlichkeitswahl bei Abgeordneten gestärkt wird. Man müsse sich auch überlegen, wie man dafür sorgt, dass Volksbegehren nicht mehr oder weniger im Sand verlaufen. Zwar fordert Griss nicht, dass Volksabstimmungen von der Bevölkerung initiiert werden können; sie möchte aber ein Gesamtkonzept mit Verbesserungen auch beim Wahlrecht. Da sie als Bundespräsidentin auch Oberbefehlshaberin des Heeres wäre, ist natürlich interessant, wie sie diese Aufgabe anlegen würde.

Bundespräsident Heinz Fischer hat seine Verantwortung angesichts verfassungswidriger Zustände im Verteidigungsministerium nicht wahrgenommen (de facto ist nicht der Minister, sondern der Kabinettschef Befehlshaber des Heeres, was verfassungs- und rechtswidrig ist). Er sieht auch dabei zu, wie das Bundesheer an die Wand gefahren ist und derzeit einen „Minister“ hat, der (wie alle in den Redaktionen wissen) keine Ahnung vom Ressort hat (Vorgänger Darabos wurde unter Druck gesetzt). (5) Griss möchte über die Aufgaben des Bundesheers diskutieren,  die auch von der Verfassung vorgegeben werden. Sie versteht zwar den Spardruck, meint aber, dass das Heer jene Mittel bekommen muss, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Die Neutralität ist für Griss zwar nicht obsolet, sie möchte aber diskutieren, was sie heute noch bedeutet. (6)

Fragen, bei denen ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin moralische Instanz sein sollen, sind laut Griss die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, Datenschutz versus Überwachung, der Kampf gegen die Terrorgefahr, ohne individuelle Freiheiten einzuschränken; ferner Bildung, das Gesundheitssystem, die Generationenfrage und der Klimawandel; das Thema Flüchtlinge heftet Griss (sympathischerweise?) nicht auf ihre Fahnen. Ein Vorgeschmack auf zu erwartende Berichterstattung findet sich in „Österreich“ am 18. Dezember, wo Herausgeber Wolfgang Fellner seine Kolumne mit „Eine noble Wut-Oma für die Hofburg?“ betitelt. Es ist schwer vorstellbar, dass Fellner andere mögliche Bewerber wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) oder Alexander van der Bellen (Grüne) ebenfalls als „Opas“ mit irgendeinem Zusatz bezeichnet.

(1) https://www.youtube.com/watch?v=vQh4XQKhwVY#t=13
(2) das Abkommen findet man auf der Webseite von Frau Griss im Bereich Presse: http://www.irmgardgriss.at und der Standard stellt es hier zum Download zur Verfügung: http://derstandard.at/2000027683882/Griss-will-am-am-Freitag-Entscheidung-bekannt-geben
(3) Geld hat doch ein Mascherl: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4035713/Andritz-liefert-Turbinen_Belo-MonteStaudamm-in-Brasilien-wieder und http://plattformbelomonte.blogspot.co.at/
(4) http://derstandard.at/2000027280372/U-Ausschuss-Griss-fuer-Neos-aeusserst-befremdlich?ref=rec
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(6) siehe z.B. Hearing der FPÖ: http://derstandard.at/2000027582033/Irmgard-Griss-stellt-sich-FPOe-Hearing-und-laesst-Fragen-offen und hier: http://derstandard.at/2000026518152/Bundespraesidentschaft-Griss-stellt-Neutralitaet-infrage?ref=rec

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s