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Hinter der Fassade der SPÖ

Warum meidet Pamela Rendi-Wagner Fernsehdiskussionen, warum nimmt sie kaum zu Themen Stellung, fragen viele, und warum überlässt sie alles Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda? Es fing doch so gut an, weil ihr viel Sympathie entgegengebracht wurde und sie Vorschußlorbeeren erhielt, sich nun aber derart rar macht. Dieses Muster ist nicht neu, wie wir noch sehen werden, und führt uns zur Frage, wer in der SPÖ wirklich die Fäden in der Hand hat. Nun wurde bekannt, dass Stefan Hirsch „Kommunikationschef“ werden soll, der bereits bei Alfred Gusenbauer, Norbert Darabos, Sonja Steßl und Hans Peter Doskozil angesiedelt war. Als der frühere Gusenbauer-Sprecher Robert L., der im Dezember 2008 zum Signa-Konzern ging, im Februar 2017 ein Dossier für Berater Tal Silberstein verfasste, ging er detailliert auf Hirsch ein: „Wo siedle ich Stefan Hirsch an – im Kabinett des Kanzlers oder in der Löwelstrasse als Pressesprecher / stv. Kampagnenchef? Wie schaffe ich Zugriffe auf die anderen Kabinette? Was sind mögliche Konsequenzen bei Missachtung oder Ignorierung? Wer ist für Messages / Reden zuständig? Verstärkung?“ Sinn ergibt all dies auch, wenn man bedenkt, dass Silberstein in internationalen Medien dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird und im Wahlkampf 2002 manche in der SPÖ schon diesen Verdacht hatten. Mit Stefan Hirsch ist wie mit Stefan Kammerhofer die Abschottung von Norbert Darabos verbunden, der anfangs mit Leuten reden konnte und da auch einen positiven Eindruck hinterließ, doch es kam zu keinen weiteren Gesprächen, sie wurden abgeblockt. Dies erinnert an Rendi-Wagner, wenngleich man Drozda in Diskussionen schicken kann, nicht aber Kammerhofer, der als „heimlicher Minister“ fremde Befehle ausführte.

Mit Gusenbauer im Signa-Aufsichtsrat hatte das Dossier natürlich absolut nichts zu tun, in dem es auch Lob für Doskozil als „starke Persönlichkeit“ gab. Unmittelbar danach klagte er den Eurofighter-Hersteller Airbus mit der amerikanischen Kanzlei Skadden, die Gusenbauer von seinem Ukraine-Lobbying her bekannt vorkommen musste, erstellte sie doch dafür ein Dossier über Julia Timoschenko. Im Dossier für Silberstein wiederum streute L. seinem ehemaligen Chef und seinem Freund Silberstein Rosen: „In einer geradezu aussichtslosen Situation im Sommer 2006 hat die SPÖ unter Alfred Gusenbauer alles in die Wahlschlacht gesteckt um das Ruder herumzureißen – der Rest ist Geschichte. Alfred hat deswegen gewonnen, weil er und sein motiviertes Team eine exzellente Kampagne geführt haben – frei nach Churchill. Dank Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß.“ Der Rest war ein Arrangement, das nach einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf EADS schaden und der US-Rüstungsindustrie nützen sollte und bei dem Darabos draufzahlte, weil er keinen fremden Interessen dienen wollte. Nur dann verstehen wir, warum Rendi-Wagner einen so zwiespältigen Eindruck hinterlässt und Drozda wichtiger als sie scheint. Man kann sie nicht vollkommen verstecken, denn das ging auch bei Darabos nicht, aber man kann rationalisieren, wenn es darum geht, warum sie so wenig präsent ist. War im BMLV die Ausrede, dass Kammerhofer als MIlizangehöriger heeresaffin sei (und was war mit Darabos als ehemaliges Mitglied des Landesverteidgungsausschusses?), wird bei Rendi-Wagner angeführt, dass sie neu in der SPÖ sei, die Drozda von der Pike auf kenne.

2013: Aufpasser Hirsch wechselt mit Darabos in die Löwelstrasse

 

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Männliche Eitelkeiten in der SPÖ

Zum ersten Mal in der langen Geschichte der SPÖ soll eine Frau an der Spitze stehen, doch Pamela Rendi-Wagner begeht schon die ersten Fehler. So macht sie sich in der Öffentlichkeit rar und meidet TV-Diskussionen; bezeichnend ist aber auch, dass Bundesgeschäftsführer Thomas Drodza nicht das Gefühl bekommen soll, er wäre nur die Nr. 2. Oder wie sollte man sonst das Bild unten mit zwei Rednerpulten interpretieren, das nichts Vergleichbares aus der Zeit der Parteichefs und Bundesgeschäftsführer kennt? Würde es einen Mann kränken, „nur“ der Geschäftsführer zu sein, wenn der Parteichef eine Chefin ist? Oder was hat man(n) sich dabei gedacht? Es erweckt den Eindruck. als müsse Drodza symbolisch aufgewertet werden. wenn es doch ohnehin „kränkend“ ist, dass eine Frau an der Spitze steht – was sie optisch aber gar nicht mehr tut. Immerhin wollte sie die Arbeitsteilung Klubchef(in) und geschäftsführender Klubobmann nicht (was Andreas Schieder vergrätzte), sondern es alleine machen, was ein klares Signal sein sollte. Es sollte in der SPÖ doch den einen oder anderen Mann geben, der es erträgt, als Geschäftsführer einer Frau zuzuarbeiten.

Es ist natürlich etwas anderes, in einem Klub männliche und weibliche Abgeordnete zu haben und dann die Aufgaben aufzuteilen. Wenn aber eine Spitzenfunktion nur ein Mal zu vergeben ist, schließt es einen Mann aus, wenn die Wahl auf eine Frau fällt. Das nennt sich Gleichberechtigung wie auch, wenn eine Frau eine Aufgabe deshalb übernimmt, weil nur sie es in einer bestimmten Situation von ihren Voraussetzungen her kann. In der Twitter-Blase werden Parteichefs mit-gemacht und wieder fallengelassen; bei Rendi-Wagner ist der Daumen in den letzten Tagen stark nach unten gegangen. Davn muss sie sich nicht beeindrucken lassen, nimmt doch z.B. die FPÖ auch keine Rücksicht auf dortige Stimmungen; doch wer auch immer für die SPÖ spricht, will in der Regel die Bubble hinter sich haben. Es überrascht wenig, dass ihr Zores mit Männern, oder auch: männliche Eitelkeiten auf den Kopf fallen; dazu trägt Drozda bei, der stets in Erinnerung rufen muss, dass er doch ein Bobo ist. Mit seiner Kür verärgerte die Neue gleich mal die Steirer, deren Max Lercher als Bundesgeschäftsführer mehr der Kumpeltyp war.

Rendi-Wagner und Drozda

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Pamela Rendi-Wagner und der Schatten Silbersteins

Es ist schnell gegangen in der SPÖ: Vor einer Woche kündigte Christian Kern seinen Rückzug an, und nun gibt es eine designierte neue Parteichefin. Dabei fällt auf, dass Pamela Rendi-Wagner sofort eine zu erwartende Personalentscheidung traf, indem sie Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer machte und die Führung des Parlamentsklubs alleine ohne Andreas Schieder übernimmt. Kritik daran wurde intern laut und hätte einen Mann sicher auch getroffen, aber bei manchen öffentlichen Reaktionen spielen Rollenklischees mit. Für Drozda, mit dem sie schon lange befreundet ist, spricht aus Rendi-Wagners Sicht, dass er bereits einmal für zwei Bundeskanzler gearbeitet hat, für Franz Vranitzky und Viktor Klima. Dies kann auch bedeuten, dass auf die Vor-Gusenbauer-Zeit zurückgegriffen wird, es also darum geht, sich noch daran zu erinnern, wie es vorher parteiintern war. Mit Gusenbauer sind heute vielfältige Geschäftstätigkeiten verbunden, die sich negativ auf das Image der SPÖ auswirken, und er war es, der Christian Kern Berater Tal Silberstein empfohlen hatte. Kerns beinahe heiterer Rückzug, obwohl/weil es nicht so geplant war, kann darauf hindeuten, dass ihm der Gusenbauer-Silberstein-Faktor über den Kopf gewachsen ist.

Als bekannt wurde, dass Silberstein verdeckt Facebook-Gruppen gegen Sebastian Kurz einrichten ließ, von denen die Partei angeblich nichts wusste, musste Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler den Hut nehmen. Ihm folgte interimistisch Christoph Matznetter, der die Silberstein-Affäre aufarbeiten sollte, was er jedoch nicht wirklich tun konnte/sollte. Vor Niedermühlbichler gab es Gerhard Schmid, dem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Abgang mit einer Gedenkjahr 2018-Konzepterstellung um 114.800 Euro versüßte. Dann kam Max Lercher aus der Steiermark, den viele jetzt für gut verankert hielten, doch er wird durch Drodza ersetzt, der als Kanzleramtsminister auch in den Silberstein-Wahlkampf involviert war. Man muss auch bedenken, dass die Kommunikation der Regierungsmitglieder nach außen koordiniert erfolgen sollte und da wiederum der Berater mitmischte; Message Control praktizieren jetzt aber auch die türkisen Ministerien. In der Vorbereitung des Wahlkampfes wurde Rendi-Wagner nach dem Tod von Sabine Oberhauser Gesundheitsministerin; im „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein wurde kritisiert, dass eine Kranke Ministerin bleibt. Nun hat die neue Chefin „die erste Machtprobe“ für sich entschieden, wie Medien es nennen, und doch ging es dabei nur um Männer, um Lercher, Drozda und Schieder: „Auffällig ist, dass die SPÖ nun auf beiden Spitzenpositionen nicht unbedingt Signale in Richtung ehemaliger Kernwählerschaft aussendet. Sowohl Rendi-Wagner als auch Drozda gehen kaum als Arbeiterführer durch, vielmehr repräsentieren sie fraglos den Typus des eher elitären Bildungsbürgers.“

Die SPÖ auf Twitter

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Politikerinnen und der Preis der Macht

Demnächst erscheint das Buch „Der Preis der Macht“ von Lou Lorenz-Dittlbacher vom ORF, das auf Interviews mit acht ehemaligen Spitzenpolitikerinnen basiert. Darin wird deutlich, dass Frauen der Abschied aus der Politik leichter fällt, sie vorher besonders den Verlust an Privatsphäre vermisst haben, aber auch, dass Frauen andere Frauen kaum fördern. Während Waltraud Klasnic rücktblickend feststellen muss, dass sie als erste Landeshauptfrau für einige Männer ein Affront war, hat Johanna Mikl-Leitner diese Probleme nicht, doch sie wurde von einem Mann unterstützt, ihrem Vorgänger Erwin Pröll. Bei der letzten Wahl kandidierten zwar mehr Frauen bei der ÖVP an wählbarer Stelle denn je, doch dies hat wenig mit Frauennetzwerken zu tun, sondern soll zu einem modernen Image passen. 2016 kandidierten ein paar Männer und eine Frau bei der Bundespräsidentenwahl; es ist schon lange her, dass zwei Frauen antraten, auch wenn noch nie eine diese Wahl gewonnen hat. Im Burgenland werden die Weichen für die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl gestellt; es scheint vollkommen undenkbar, dass es nach Gabi Burgstaller in Salzburg wieder eine rote Landeshauptfrau geben könnte. 

Man/frau könnte sich sagen, dass immerhin zwei von fünf Parlamentsparteien eine Frau an der Spitze haben, doch dies ist um den Preis des Ausscheidens der Grünen „erkauft“.; außerdem steht auf einem anderen Blatt, welchen Spielraum Frauen in der Liste Pilz wirklich haben. Es gab Zeiten, in denen Madeleine Petrovic Chefin der Grünen war und Heide Schmidt (Lorenz hat sie interviewt) an der Spitze der Liberalen stand, die jetzt als NEOS Beate Meinl-Reisinger als Chefin haben. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 wurde Finanzministerin Maria Fekter marginalisiert; der Protest der ÖVP Frauen war zu schwach, um sie noch in der Regierung zu halten. Als mitten in der Legislaturperiode eine Steuerreform aufs Tapet kam, genügte es den SPÖ-Frauen, in Kontakt mit den Verhandleŕn zu sein, unter denen auf roter Seite keine einzige Frau war. Diesen Sommer gab es eine Premiere, weil Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ein Kind bekam, ein paar Wochen pausierte und jetzt ihr Partner Elternkarenz nimmt. Wie Lorenz‘ Buch auch deutlich macht, haben die meisten Spitzenpolitikerinnen entweder keine Kinder oder sie bekamen sie sehr früh und machten dann Karriere. Bei Männern spielt es hingegen keine Rolle, da sich eh jemand anderer im Alltag um Kinder kümmert.

„Bild“ über Sawsan Chebli

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Maria Stern und das Patriarchat

Der „Standard“ holt zu seinen Sommerinterviews mit Politikerinnen und Politikern immer jemanden dazu, üblicherweise aus der linksliberalen Blase, was jedoch nichts daran ändert, dass diese Gespräche durchaus interessant sind. Vielleicht war als Unterstützung für die designierte Chefin der Liste Pilz Maria Stern Scheidungsanwältin Helene Klaar gedacht, doch sie könnte sich als Danaergeschenk erweisen. Denn Klaar ist bekannt (und gefürchtet), weil sie Beziehungen zwischen Männern und Frauen sehr nüchtern und ohne romantische Schnörkel sieht. Dazu gehört auch, Realitäten anzuerkennen, die aus einer immer noch ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, also einem Machtungleichgewicht zwischen Männern und Frauen resultieren. Sie wägt ab, ob Frauen im individuellen Fall zwar ihren Stolz behalten, dann aber mit wenig dastehen, oder ob eine Trennung finanziell verkraftbar ist. Das passt zu vielen vielleicht unfairen Urteilen über Maria Stern, die sich pragmatisch daran orientiere, den gut und bald noch besser bezahlten Job bei Pilz nicht zu verlieren. Wenn der „Standard“ Klaar zum Interview dazuholt, kann das nichts anderes bedeuten als die Realität der Machtverhältnisse bei Pilz und damit weibliche Abhängigkeit anzuerkennen. 

Viele meinten in den letzten Wochen, sie seien im falschen Film. als Stern den Verzicht aufs Nachrücken ins Parlament als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete und als Draufgabe verkündete, dass #MeToo nicht bedeuten soll, Namen zu nennen, sondern Grabscher in der Anonymität zu belassen. Oder als sie, was ihren Ex-Kollegen Sebastian Bohrn-Mena besonders befremdete, zu üblem sexistischem Mobbing gegen die Abgeordnete Martha Bißmann (die nicht für Pilz weichen wollte) nur meinte, sie sei daran selbst Schuld. Im „Standard“ gibt es diese Passage zum Thema Mandat: „Stern: Machtvoll habe ich ja bereits gehandelt, indem ich mein Mandat nicht angenommen habe. Denn damit habe ich vollkommen andere Voraussetzungen für den Klub geschaffen – und das zählt auch durchaus zu meinem Stil. Klaar: Da haben Sie schon recht: In dieser heiklen Situation musste ja irgendjemand in Ihrer Partei einlenken. Ich halte es für ein typisch männliches Verhalten, zu sagen: ‚Das ist mein Nationalratsmandat, als Lebender bringt mich hier keiner mehr weg!‘ – wie es die Abgeordneten ja gemacht haben. Doch warum sollten Frauen die schlechten Verhaltensweisen von Männern imitieren? Daher habe ich da durchaus mit Ihnen sympathisiert. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie die wirklich an die Substanz gehende Krise beigelegt.“

Helene Klaar und Maria Stern

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Ulrike Lunacek wird grüne Spitzenkandidatin

George Soros hat wieder gewonnen, könnte man die Kür von Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin der Grünen auf den Punkt bringen, da sie zu den „verlässlichen Verbündeten“ des Unruhestifters im EU-Parlament gehört.  Als Eva Glawischnig gestern zurücktrat, tippten manche auf die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe als Nachfolgerin. Das wird sie auch als Parteichefin, doch diese Funktion und die Kandidatur werden getrennt, und dann muss noch eine Klubführung gefunden werden. Mehr Personen in die Auslage zu stellen kann die Aufmerksamkeit für die Partei verstärken, die von den Neuwahlen und dem Abgang Glawischnigs kalt erwischt wurde. Während über den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz scheinheilig und wahlkampfmäßig spekuliert wird, gehörte Lunacek schon lange zu den „Grünen Andersrum“, die ihr besonders gratulieren.

Da LGBTIQ-Aktivitäten eine der Leimfallen sind, mit denen Leute ohne es zu merken für verdeckt verfolgte fremde Interessen gewonnen werden, kann dies ein Hinweis auf Lunaceks „Rekrutierung“ sein. Handlangerinnen und Handlanger verbreiten dann Desinformationen zur Stimmungsmache unter dem Deckmantel „Menschenrechte“, während unabhängige eigenständig agierende Politiker und NGOs Mangelware sind.  Bezeichnend übrigens, dass sich grüne und sozialdemokratische LGBTIQ-Aktivisten gegen Russland wandten, aber die USA und den Umgang mit der Transgender-Whistleblowerin Chelsea Manning aussparten. Letztes Jahr verrieten uns Leaks, dass alle EU-Abgeordneten der Grünen Soros-„Verbündete“ sind und wie massiv der Spekulant bei der letzten Wahl 2014 mitmischte.

Nach dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen

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Spalten sich die Grünen?

In den letzten sieben Jahren sind die Jungen Grünen zur erfolgreichsten Organisation innerhalb der Partei geworden, was ehrenamtliches Engagement betrifft. Zugleich gab es in dieser Zeit niemals Gespräche mit Parteichefin Eva Glawischnig, die auch stets vergeblich zu Tagungen eingeladen wurde. Weil nun zwei grüne Gruppierungen bei den ÖH-Wahlen kandidieren und die Jungen Grünen eine davon unterstützen, die Partei aber auf die anderen setzt, ist ein Konflikt entstanden, der in den letzten Tagen eskalierte.

Die Jungen Grünen werfen der Partei autoritäres Verhalten vor und dass gar kein Interesse an größérer Bandbreite bestehe; man hat im Bundespräsidentenwahlkampf sehr gute Erfahrungen darin gemacht, Menschen zu mobilisieren und leitet daraus ab, dass die Stimme der Jungen Grünen stärker als bisher zählen soll. Seit Jänner dieses Jahres steht Flora Petrik aus dem Burgenland an der Spitze der Jungen Grünen, die sicher etwas überzogen hat, als sie die Gesprächsverweigerin Eva Glawischnig per offenem Brief zum Rücktritt aufforderte. Doch während sie zugibt, auch Fehler gemacht zu haben, gibt sich die Parteiführung unnachgiebig: die Jungen Grünen mit ihren rund 4000 Mitgliedern müssen sich von den Grünen trennen. Die Reaktionen sowohl direkt als auch im Netz sind gemischt, wobei viele Verständnis für die Jungen Grünen ausdrücken.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

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