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Wieviel Fact steckt im britischen Fact Sheet gegen Russland?

Über russische Medien wird ein Fact Sheet der britischen Regierung verbreitet, das uns daran erinnert, dass der Irakkrieg 2003 auch von Großbritannien und seinen Geheimdiensten eingeleitet wurde. Man stellt ein Szenario dar, das eine Strategie nahelegt, zu der Morde, Putschversuche, Cyberangriffe und Fake News gehören. Grundsätzlich ist es nichts, dessen nicht auch angloamerikanische Dienste fähig wären. Beim Urteil sollte man auch deswegen behutsam sein, weil es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiter Beziehungen zu einstigen Satelliten gab, diese Staaten jedoch auch im Visier von NATO-Staaten unter Führung der USA lagen. Es fragt sich also, ob wirklich Druck und unzulässige Einflussnahme beschrieben wird oder Regime Change-Versuche, wie wir sie in den letzten Jahren kennen (Farbrevolutionen, Arabischer Frühling usw.). Was den Cyberspace betrifft, so kann man Angriffe auch so durchführen, dass die Spuren in ein Land führen, das man belasten will, zumal Cyberattacken mittlerweile auch einen NATO-Bündnisfall auslösen können. Es wäre falsch, aus einem Reflex heraus Russland von allem freizusprechen, weil dies nur der Konter auf den Reflex ist, alles zu glauben.

Deshalb gebe ich hier auch nur zu bedenken, indem ich einige Links und Überlegungen anbiete, was dazu beitragen soll, sich eben nicht emotional mitreißen zu lassen. Jede und jeder ist dazu aufgefordert, dann auch selbst weiterzurecherchieren und sich dessen bewusst zu sein, dass niemand jemals alles aufzeigen kann. Es sind Puzzleteile, die ein „wahreres“ Bild ergeben sollen als jenes, das uns der Mainstream liefert. Das beginnt schon bei einem Ken Jebsen-Video, das ich gerade gesehen habe; es befasst sich mit der Umbenennung der in Hannover liegenden Emmich-Cambrai-Kaserne in Tobias Lagenstein Kaserne. Zunächst weiss man, dass (auch in Österreich) immer wieder Namensänderungen vorgenommen werden und damit etwas signalisiert werden soll. In diesem Fall wechselt man vom Ersten Weltkrieg nach Afghanistan, wo Lagenstein 2011 starb. Der Konnex ist der neue „Traditionserlass“ des Verteidigungsministeriums, sodass Einsätze a la Afghanistan der normale Dauerzustand und die Zukunft der Bundeswehr sein sollen. Das kann man in Verbindung bringen mit Deutschlands Vorverurteilung Russlands nicht nur im Fall von Sergej und Julia Skripal, die in Salisbury vergiftet wurden. Die deutsche Regierung argumentiert da auch mit „Werten“, für die Lagenstein offenbar vorbildlich starb. Dazu passt, dass die EU-Kommission das europäische Straßennetz „panzertauglich“ machen will.

Auszug aus der britischen Darstellung

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Das Ende der Demokraten und der Sozialdemokraten

Seit der Parlamentswahl in Italien wird der Sozialdemokratie ihr Untergang prophezeit, zumal sie in manchen Ländern rasch an Bedeutung verloren hat. Die Partito Democratico hatte das Nachsehen gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung im Süden und der Lega (Nord) im Norden des Landes. Matteo Renzi, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, meinte in Richtung von Bepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung: „Sie haben uns als mafiös, korrupt und peinlich bezeichnet. Sie haben gesagt, wir hätten Blut an unseren Händen. Na gut, dann sage ich: Macht doch eure Regierung ohne uns, wenn ihr dazu fähig seid.“ Denn sie haben zwar gewonnen, brauchen aber einen Koalitionspartner; die Demokraten werden das nicht sein, wobei dort Renzi weiter die Fäden ziehen will. Letztes Jahr sind die französischen Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit versunken, während die SPÖ Platz eins an die ÖVP abgeben musste und die SPD gegen die CDU keine Chance hatte. Wenn die Demokraten in Italien in Mafianähe gerückt wurden, war das wohl mehr als fiese Wahlkampfrhetorik der Konkurrenz.

Es scheint fast, als habe der Niedergang der US-Demokraten, also der Schwesterpartei europäische Sozialdemokraten, auf diese Bewegungen abgefärbt. Freilich hat dies auch mit direkter Einflussnahme zu tun, zumal Präsident Donald Trumps Bezeichnung „crooked Hillary“ oder schlicht „crooked H“ zutreffend ist. Wenn wir uns einmal die Verbindungen der Clintons zum Kosovo ansehen, treffen wir auch auf Österreich-Connections. Da Präsident Bill Clinton 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien militärisch angriff, gilt er im Kosovo als Nationalheld, mit Statue und Straßenname. Ermöglicht hat dies auch sein Stabschef John Podesta, der die Idee hatte, den Kongress zu umgehen und Executive Orders eben auch für den Kosovokrieg zu verwenden. 2012 wurde ein Vertrag zwischen der Republik Kosovo und der Podesta Group (die Johns Bruder Tony leitete) in der Höhe von 50.000 Dollar im Monat über Lobbying unterzeichnet. Lobbying bedeutet, in den USA Stimmung zu machen usw: “Research and analyze issues of concern to the principal; counsel the principal on U.S. policies of concern, activities in Congress and the Executive branch and developments on the U.S. political scene generally; and maintain contact, as necessary, with Members of Congress and their staff, Executive branch officials, members of the press, and nongovernmental organizations.”

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Donald Trump, Paul Manafort und Alfred Gusenbauer

Was in den USA und bei uns als Russiagate und da als Trumps Waterloo hochgekocht wird, handelt in Wahrheit von Verstrickungen der Demokraten und damit auch der Regierung Obama und der Clintons. Doch dies passt nicht in den Mainstream-Narrativ, sodass österreichische Medien auch nicht wissen, wie sie Verwicklungen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bewerten sollen. Bei US-Ermittlungen gegen Paul Manafort, der bis August 2016 die Kampagne von Kandidat Donald Trump leitete, ist nämlich auch von einer Gruppe europäischer Politiker die Rede, die ein Ex-Kanzler anführte. Da es sich um eine nur in Deutschland und Österreich übliche Bezeichnung handelt, ist der in Frage kommende Personenkreis klein. Immerhin wird Gusenbauer in einem Artikel letztes Jahr zum Thema „Manafort-linked lobbying firm registers as foreign agent; ex-Trump campaign chair backtracks“ namentlich erwähnt. Zu den via Mercury LLC entfalteten Aktivitäten heisst es: „Throughout 2013, the firm also set up ‚educational events‘ and meetings that featured Ukrainian government officials and other experts on Ukraine and the EU. It is not clear from the documents whether Mercury’s experts were also paid. Among the firm’s listed experts were Alfred Gusenbauer, Austria’s former chancellor, and Romano Prodi, Italy’s former prime minister. The firm said it also arranged meetings with legislators and congressional staffers as well as think tanks and the media.“

Gusenbauer im Sommer 2017 im „Falter“

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Wie der Untergang Deutschlands herbeigeführt wird

In Medien und sozialen Medien werden vor allem Symptome und Resultate diskutiert, kaum aber Ursachen und wahre Hintergründe, wenn es um die Folgen illegaler Masseinwanderung geht. Begonnen hat es im Grunde mit der Destabilisierung Afghanistans, das 1979 von den Sowjets besetzt wurde, da diese ihre mehrheitlich muslimischen angrenzenden Republiken vor islamistischen Kämpfern schützen wollten. Die Mujaheddin waren ein Projekt der Amerikaner (Operation Cyclone), später auch bekannt als Al Qaida und in den letzten Jahren als Islamischer Staat. Wie James Risen, der seit 1995 über Geheimdienstthemen schreibt, in einem Interview betont, spielten diese Strategien auch bei der Destabilisierung des Balkan eine Rolle, wo die USA nach dem Zweiten Weltkrieg keine Basis errichteten. Die „weiße Al Qaida“ sind bosnische Muslime bzw. nach Bosnien eingewanderte Kämpfer aus anderen Gebieten, die einheimische Frauen heiraten. Ali Hamad, der eine Einheit in Bosnien anführte, sprach in einem Interview 2006 davon, dass dieses Land als Stützpunkt diente und es in Europa nicht diese Terrorgefahr gäbe, wenn dies unterbunden worden wäre.

Al Qaida war nie eine Terrororganisation, sondern schlicht eine Liste von Kämpfern, die wie Osama Bin Laden dort eingesetzt wurden, wo man sie zur Destabilisierung brauchte. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn trainierte Männer reguläre Truppen oder Zivilisten attackieren – in Kürze hat man das Bürgerkriegsszenario, das man braucht, um am Ende die Kontrolle über ein Land und dessen Ressourcen zu erringen. Als US-Präsident Bill Clinton mit Al Qaida zusammenarbeitete, um die Bundesrepublik Jugoslawien zu zerschlagen, halfen transatlantische Medien und Politiker an amerikanischer Leine wie der Ex-„Grüne“ Peter Pilz, indem sie militärisches Eingreifen der USA forderten. Nach dem Kosovokrieg 1999, an dem auch die CIA mitwirkte, den u.a. der „grüne“ deutsche Außenminister Joschka Fischer mit ermöglichte, konnten die USA mit Camp Bondsteel im Kosovo ihre größte Basis in Europa errichten. Wo bisher Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen friedlich zusammenlebten, gab es hunderttausende Tote, Chaos, Vertreibung, Vernichtung, Flüchtlinge und geschürten Haß. Die Kämpfer-Karawanen ziehen dorthin weiter, wo sie gebraucht werden, wie man an der Meldung vom Tod eines Qaida-Kommandanten in Syrien letztes Jahr erkennen kann.

BBC-Doku über das Kreiern von Terror

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Wie Mord von Afghanistan nach Deutschland kommt

Ein angeblich 15jähriger aus Afghanistan ersticht seine 15jährige deutsche Exfreundin – zund schon steht alles Kopf. Manche werfen den Eltern des Mädchens gefährliche Naivität vor, weil sie den Burschen in ihre Familie aufgenommen haben, andere empören sich über Beschwichtigungen im Mainstream. Doch ob der Bursche nun 2002 oder etwas früher geboren ist, hängt sein Leben mit dem sogenannten Krieg gegen Terror zusammen, dem US-Angriff auf Afghanistan 2001. Damit wir uns nicht falsch verstehen: wenn wir sagen, wäre ich nicht dorthin gegangen für diesen Job, hätte ich die oder den nie kennengelernt,  ist es etwas vollkommen anderes. Wenn Kriege von Zaun gebrochen oder Länder destabilisiert und Migrationsströme ausgelöst werden, wird der Einzelne zum Spielball und hat nur mehr wenig Wahlmöglichkeiten. Nun aber betrachten fast alle den Mord in einem Drogeriemarkt, wo sich die beiden zufällig begegneten, als isoliertes Ereignis ohne Umstände und Vorgeschichte.

Medien, die keinen Wert auf Nationalität legen bzw. den Namen des Jugendlichen nicht erwähnen, weil es sich um eine Beziehungstat unter Minderjährigen handelt, ziehen (bewusst?) jede Menge Zorn auf sich (man denke auch an die Schutzarmbänder-Farce zu Silvester). Ohne etwas zu verniedlichen mag man sich fragen, ob der Krieg, an dem Deutschland beteiligt ist, nicht irgendwann doch nach Hause kommt. Und sei es, dass ein Bursche sonst nie den Weg nach Deutschland gefunden hätte, von seinen Prägungen in Afghanistan einmal abgesehen. Besonders empört sind die Menschen, für die politisches Interesse bislang Luxus war und die es lieber anderen überließen, gegen die Kriege der USA aufzutreten. Sie kritisieren zwar den Mainstream, sind aber kaum bereit, denen den Rücken zu stärken, die hier Flagge zeigen und Kriege ablehnen.

Polizeimeldung auf Twitter

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Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte

Wenn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer davon spricht, nur  ein „gesetzestreuer österreichischer Kaufmann“ zu sein, sind viele in der SPÖ empört. Doch die Tragweite seiner Handlungen versteht man nur dann, wenn man sie chronologisch ordnet und nicht erst bei Gusenbauers Ausscheiden aus der Regierung im Dezember 2008 beginnt. Dann fällt auf, dass es nichts zu geben scheint, wo er nicht die Finger drinnen hat und er auch mit Personen gut vernetzt ist, die dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Es ist bezeichnend, dass Spitzenkandidat und Bundeskanzler Christian Kern keine Entscheidung trifft, obwohl ihm Gusenbauer und der von ihm empfohlene, in Israel unter Hausarrest stehende Wahlkampfberater und „Kanzlermacher“ Tal Silberstein schaden.

2006 engagierte Gusenbauer wie schon 2002 Silberstein, was u.a. bedeutete, dass Wahlkampfmanager Norbert Darabos an die Wand gedrängt wurde. Gusenbauer holte ihn 2003 aus dem Burgenland nach Wien und bezeichnete ihn als eines der grössten politischen Talente der SPÖ. Im Wahlkampf wird die ÖVP als sozial kalt dargestellt und Gusenbauer zum „Sozialfighter“ statt der von der Regierung beschafften, aber noch nicht gelieferten Eurofightern stilisiert. Mails vom Hersteller EADS legen nahe, dass Gusenbauer und Co. einen Deal im Hintergrund laufen hatten. Im Wahlkampf hatte die SPÖ auch mit dem BAWAG-Skandal zu kämpfen, bei dem die Zeichen – auch bei Gusenbauer – auf Verschleiern standen, sodass Helmut Elsner zum Sündenbock wurde und Wolfgang Flöttl außen vor blieb (Ergänzung vom 7.11.: Elsner gab ein Interview zu den Paradise Papers) . Inzwischen thematisiert auch der Mainstream Silbersteins z.B. hier beschriebene Verbindung zum Mossad: „ÖSTERREICH erhielt am Freitag einen Anruf eines höchstrangigen SP-Insiders, der Sensationelles erzählte. Tal Silberstein – also jener SPÖ-Berater, der vor zehn Tagen in Haft genommen wurde und der nun unter Hausarrest ist, soll beim Mossad gewesen sein. Er habe Silberstein 2002 bei der (erfolglosen) SPÖ-Kampagne für Alfred Gusenbauer kennengelernt – Silberstein sei damals durch seine Schreiereien im Wahlkampfteam aufgefallen: ‚Der ist aufgetreten wie ein Sergeant‘, so der Zeitzeuge.“

Gusenbauer-Stipendium vergeben (Twitter, Juli 2017)

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Maidan in Washington?

Wenn die durch „Otpor“ in Serbien bekanntgewordene schwarze Faust erscheint, deutet alles auf einen Regime Change-Versuch rund um die Inauguration von Donald Trump hin. Tatsächlich inseriert eine Schattenfirma namens „Demand Protest“ in einigen US-Städten in Zeitungen, um bezahlte Demonstranten zu rekrutieren und verwendet dabei das Logo von „Otpor“. Ist es wirklich nur ein Hoax, wie jetzt behauptet wird? Nicht ohne Grund warnt der russische Präsident Wladimir Putin, dass die Trump-Gegner einen zweiten Maidan inszenieren wollen. Ihn erinnern die Angriffe auf den kommenden Präsidenten und die Art, wie Gegner kreiert und mobilisiert werden an Kiew im Frühjahr 2014.

Diese Parallelen haben zwar viele seit der US-Wahl gesehen, jedoch berichtete der Fake News Mainstream nicht darüber, da er ja die Rolle eines Einpeitschers übernimmt. Deshalb gibt es auch noch viele, die nicht verstanden haben, wie Regierungen unter Druck gesetzt und schliesslich gestürzt werden und welche Elemente dabei zusammenspielen. Die Webseite von Demand Protest wurde erst im Dezember 2016 angemeldet und bietet einen umfassenden Leistungskatalog, wenn auch keine Details verraten werden und man nicht weiss, wer dahinter steckt (aber an Regime Changer denken muss): „From grassroots organizations to advocacy groups, we seed the narratives and gather the audience you desire. When your strategy demands paid protest, we organize and bring it to life.“

otporlogoOben: USA, Serbien, unten: Georgien, Ukraine

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Verrat auf höchster Ebene

Um überhaupt noch eine Idee davon zu haben, wie eine Regierung zu handeln hat, muss man den hilflosen Reaktionen von Merkel und Co. eine Liste dessen gegenüberstellen, was sein sollte. Damit tun sich wohl die Menschen leicht, die Politik-affin sind sich kritisches Denken bewahrt haben. Diesen fällt auch auf, was hauptsächlich stört, nämlich dass längst User im Netz „staatstragend“ agieren, während die Regierung wie verstörte, weil ahnungslose und politikferne Individuen reagiert. Merkmal einer Regierung und auch eines Parlamentes muss aber sein zu abstrahieren, das Ganze zu sehen, um zum Wohl des Gemeinwesens handeln zu können.

Individuelle Betroffenheit ist der Zugang eines oder einer Einzelnen und dort auch angebracht, während die Politik Maßnahmen erklären muss, die der Allgemeinheit dienen und für Einzelne auf dieser Ebene auch nachvollziehbar sein sollen. Was gestern über die Bildschirme und die Videokanäle flimmerte, waren aber Kanzlerin, Innen-und Justizminister, die sich an Durchhalteparolen und daran klammerten, dass alles dazu getan wird, den Berliner Attentäter Anis A. zu finden. Inzwischen ist bekannt, dass der grüne Hamburger Justizsenator die Fahndung nach ihm sogar noch verhindert hat, was die Frage aufwirft, wem die Grünen eigentlich verpflichtet sind. Inzwischen heisst es, dass der gebürtige Tunesier in Mailand erschossen wurde, was die Frage aufwirft, wie er es bis nach Italien schaffte und ob man nicht doch an Gladio B denken sollte. Längst vergleichen Alternativmedien Berlin mit anderen Anschlägen, um Parallelen aufzuzeigen.

Pressekonferenz 22.12.2016

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Nach der Wahl in Kroatien

Bei einer Veranstaltung in Wien wurde deutlich, dass die Situation am Balkan sehr viel mit uns zu tun hat, nicht nur wegen der Investitionen österreichischer Firmen. Wenn einer Flüchtlingsaufnahme am Balkan das Wort geredet wird, ist vielen nicht bewusst, dass diese Staaten damit finanziell überfordert sind. Freilich hat Kroatien auch das Problem einer schwierigen Regierungsbildung, bei der eine neue Partei als Königsmacher fungieren kann.

Die patriotische Koalition (Domoljubna koalicija) unter der Führung der HDZ, einer Schwesterpartei der ÖVP, erreichte bei der Wahl am 8. November 59 Mandate; das Bündnis Kroatien wächst (Hrvatska raste), zu dem die SozialdemokratInnen (SDP) gehören, kam auch 56 Mandate, und die neue Most („Brücke“) auf 19; Sonstige werden 17 Sitze im Parlament innehaben. (1) Am 10. November diskutierten unter der Moderation des „Hrvatske Novine“-Chefredakteurs Petar Tyran (2) der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Berlakovich, „Standard“-Korrespondentin Adelheid Wölfl und Vedran Džihić (Österreichisches Institut für Internationale Politik).

Wölfl meinte, dass die Ergebnisse für HDZ und SDP zu erwarten waren und auch so vorhergesagt wurden; nur Most bildete eine Überraschung. „Niemand kannte sie vorher, sie haben es aus dem Stand heraus geschafft“ und sind recht heterogen. Allerdings gibt es z.B. mit Drago Pahomet, der lange in der HDZ war, auch erfahrende Politiker bei Most. „Die Basis von Most besteht zum Teil aus sehr konservativen, sehr katholischen Leuten, aber es gibt auch linke wirtschaftspolitische Thesen“, sagt Wölfl. Klar ist, dass eine neue Partei, die es auf Anhieb ins Parlament geschafft hat, diese Chance ergreifen muss, sonst verschwindet sie wieder, wie es einer Jahren einer Grüngruppierung passiert ist. Vedran Džihić meint auch, dass das Abschneiden der großen Bündnisse vorhersehbar war, nicht aber das Resultat für Most.

Den Wahlkampf beschreibt er sarkastisch als Duell darüber, wer der größte Kroate war, Tudjman oder Tito. Daran wird der jeweilige ideologische Standpunkt deutlich, wobei es auch darum geht, wie die WählerInnen zum Kroatentum stehen. Immer noch ist vom „Vaterlandskrieg“ in den 1990er Jahren die Rede, wenngleich es Versuche einer liberaleren Positionierung gibt und der Krieg nicht mehr die Rolle spielt, die ihm bei früheren Wahlauseinandersetzungen zugekommen ist. Für die HDZ ist der Sozialismus ein „Völkerkerker“ und ein „dunkles Kapitel der Geschichte“. Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Džihić fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, „ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn“, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, „befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit“.

Wie in anderen Ländern gibt es in Kroatien die Tendenz, Protestparteien zu stärken, weil auch hier das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Das Protestwählerpotenzial ist in Kroatien sehr beweglich und Most ist ein heterogenes Angebot an fluktuierende Wählergruppen. Dabei reden die Großparteien dauernd von Reformen, ohne aber die Kraft zu haben, diese auch umzusetzen, „denn sie müssen immer an ihre Klientel in der Verwaltung denken“.

Nikolaus Berlakovich war letzte Woche mit einer Parlamentarierdelegation am Balkan, die in mehreren Städten, unter anderem in Zagreb, Gespräche mit PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft führte. Der Wahlausgang war aus seiner Sicht zu erwarten, jedenfalls was die Großparteien betrifft. Allerdings hieß es vor ein paar Monaten noch, dass die HDZ haushoch gewinnen wird; dann setzte eine Aufholjagd der SozialdemokratInnen ein. Wie Landtagswahlkämpfe in Österreich war auch diese Wahl vom Flüchtlingsthema beeinflusst, „in diesem Kontext fielen ziemlich harte Worte gegen Serbien“.

Zur Lage nach der Wahl sagt Berlakovich, dass Medien nicht ohne Grund Wortspiele mit dem Namen Most machen, mit Überschriften wie „Man muss über die Brücke gehen“. Eine große Koalition wäre „gerade wegen des Reformstaus das Richtige“, dies ergaben auch die erwähnten Gespräche in Zagreb. Allerdings ist sie nicht sehr wahrscheinlich, „da die Differenzen zwischen beiden Parteien zu groß sind“. Es waren auch AuslandskroatInnen in 48 Ländern wahlberechtigt; zudem gibt es Minderheitenmandate, Persönlichkeitswahlrecht und viele kleine Parteien, die meist nicht im gesamten Land antreten.

„Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber den herrschenden Parteien ist groß“, meint Berlakovich, aber neue Parteien gibt es auch anderswo, man denke an die NEOS bei uns. Die wirtschaftliche Situation Kroatiens ist „katastrophal“, die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit sind hoch. Fragwürdig ist die Vorstellung, dass die Beschäftigung dadurch steigen könnte, dass die Jungen ins Ausland gehen und dort arbeiten. Hat sich Most vor der Wahl darauf festgelegt, nicht in die Regierung zu wollen, wurde dieser Standpunkt inzwischen modifiziert, man stellt Bedingungen und ist sich dessen bewusst, für HDZ oder SDP als Königsmacher zu fungieren.

Vedran Džihić meint, dass eine Minderheitenregierung (die natürlich jemand dulden müsste) auch eine Variante ist. Berlakovich sagt, „man muss die Bevölkerung eigentlich für ihren Langmut bewundern, denn es herrscht sei sechs Jahren Rezession, nichts geht weiter, und dann wählen die Menschen immer noch in diesem Ausmaß die Großparteien“. Österreichische Firmen, die im Land investieren wollen, verzweifeln an bürokratischen Hindernissen, weil Anträge und Bewilligungen irgendwo im System der Dezentralisierung hängenbleiben. Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der „am längeren Hebel sitzt“, wie Vedran Džihić es nennt.

Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Vedran Džihić, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um „affektorientierte Politik“ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch „nationalistische Tendenzen“ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.

„Kroatien hat die Auffassung, man sei überlegen und ohnehin einen Schritt weiter, weil das Land bereits Mitglied der EU ist“, dies ist eine Spielart der Haltung, „zivilisatorisch überlegen“ zu sein, die man in der kroatischen Politik häufig antreffe. Bei der Flüchtlingskrise war die Kooperation mit Slowenien (das zum Schengen-Raum gehört) zum Teil extrem schlecht, „sodass die EU schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte“. Nicht nur Kroatien ist in „großer Sorge, dass ausgehend von Deutschland die Grenzen dicht gemacht werden“ und dies zu Sicherheits- und Versorgungsproblemen führt.

Berlakovich betont, dass Serbien, Kroatien und Bosnien deswegen unter gewaltiger Anspannung stehen, wobei Bosnien bislang zwar nicht an der Route liegt, aber betroffen sein kann, wenn Deutschland niemanden mehr aufnimmt und als Folge davon „auch Kroatien oder Serbien dichtmachen“. „Man befürchtet einen Dominoeffekt“, sagt der Abgeordnete, der in Slawonien gesehen hat, wie Menschen, die selbst wenig haben, mit Flüchtlingen umgehen und ihnen helfen. Es soll 100.000 Winterquartiere an der Balkanroute geben, darunter eine Halle, die in Slawonien adaptiert und mit Heizung versehen wird.

Auch aus der Sicht von Berlakovich hat die EU vollkommen versagt, weil sie nicht willens und in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Zaun-Debatten kennt man nicht nur in Österreich, da auch über einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien diskutiert wird. Serbien ist zudem sehr enttäuscht von der EU, nicht nur, weil sich der Beitritt hinzieht; und es will wie Bosnien nicht nur dieser, sondern auch der NATO beitreten, weil dies „Stabilität garantiere“.

Džihić sagt, dass jeden Tag mehrere tausend Menschen über die Grenze kommen, die man in „Bearbeitungszentren“ erfassen will und die „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“, ergo den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. (3) „Die EU möchte keine Bilder von erfrorenen Flüchtlingen“, dramatisiert Džihić, weil Medien dann wieder einen Hype entfachen, was ihm anscheinend doch als kalkulierte Handlung bewusst ist.

Gegen 90% des BIP Staatsverschuldung sind weit jenseits der Maastricht-Kriterien, und 50% der KroatInnen, die (noch) einen Job haben, sind in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Das Münchner IFO hat ein Jahr lang ein Konzept für die HDZ erstellt, das wohl voller „Grauslichkeiten“ ist, weil man es nicht wie zuerst geplant vor der Wahl öffentlich machen wollte. (4)

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob Most und der Erfolg dieser neuen Partei nicht auch etwas mit „diskretem Zugriff aus Berlin“ zu tun haben; die Konrad Adenauer-Stiftung wurde erwähnt. Das Podium versicherte, dass seines Wissens nach weder deutsche Stiftungen noch Soros und Co. ihre Finger im Spiel haben. Zweifelsohne ist Most recht professionell aufgetreten, hat Social Media und WhatsApp geschickt genutzt und so vor allem jüngere WählerInnen angesprochen (dies erinnert bei uns auch an die FPÖ). Was die Regierungsbildung betrifft, sieht die Verfassung dafür 90 Tage Zeit vor; kann keine Partei eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.

„Die Wahlen waren demokratisch“, wird versichert; nur in sechs oder sieben Wahllokalen gab es Unregelmäßigkeiten, daher wird die Wahl dort am nächsten Sonntag wiederholt. Auf Einflussnahme von außen weist dann Berlakovich hin, denn Saudi Arabien, Kuwait und Quatar engagieren sich sehr stark in Bosnien; da soll die EU nicht daneben stehen und wenig Einsatz an den Tag legen.

Übrigens nimmt der Abgeordnete die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ ganz objektiv als „eine Möglichkeit“ nach einer Wahl hin, wie ja auch eine der beiden großen Parteien in Kroatien mit Most zusammenarbeiten könnte. Dass der Balkan von den USA destabilisiert wurde und jene, die sich dann die Köpfe eingeschlagen haben, sich auch  gegeneinander hetzen haben lassen, ist in diesem Kreis durchaus bewusst. Und wohl auch, dass Flüchtlingswellen samt entsprechender Medienberichterstattung, die Staaten unter Zugzwang setzt, nicht durch Zufall zustande kommen.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Kroatien_2015
(2) http://www.hrvatskenovine.at
(3) http://www.welt.de/politik/ausland/article146524425/Fluechtlingsandrang-bereitet-Kroatien-Sorgen.html – siehe auch http://www.deutschlandfunk.de/asselborn-weitere-fluechtlingszentren-auf-balkanroute.447.de.html?drn:news_id=545061 und https://vlada.gov.hr/news/government-approved-hrk-19m-for-costs-of-care-for-refugees/18082
(4) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Parlamentswahl-in-Kroatien-am-Sonntag;art4306,3519399 – zu den Beziehungen zwischen HDZ und IFO siehe z.B: http://www.hdz.hr/vijest/nacionalne/munchen-susret-predsjednika-karamarka-i-prof-dr-sc-siegfrieda-schoenherra-iz-ifo