SPÖ: Kern geht und das Chaos ist perfekt

Eben noch wurde SPÖ-Chef Christian Kern vergeblich dazu aufgefordert, zu den Lobbying-Verstrickungen seines Mentors Alfred Gusenbauer Stellung zu nehmen. Und nun überrascht er die politische Szene damit, dass er seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgibt, zugleich aber schon festzustehen scheint, dass er dafür Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 wird. Nun kann man für Brüssel sicher schlechtere Leute finden, doch wo ist zumindest der Versuch, sich einen Hauch von Demokratie zu geben? Alle werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ganz besonders eine Parteibasis, die Kern in ein paar Wochen in seinem Amt bestätigen sollte. Die „Prinzessin mit Glaskinn“, wie ihn der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. in einem Dossier für Tal Silberstein beschrieb, zeigt also wieder einmal, dass sie leicht die Nerven verliert. Es sollte doch machbar sein, den Abgang professionell abzuwickeln, statt eine offene Nachfolgediskussion ausbrechen zu lassen und der kürzestdienende SPÖ-Chef (und sowieso der kürzest amtierende Kanzler) zu sein. Das bedeutet auch, dass (wie etwa bei Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig) Spekulationen angestellt werden, was denn nun ausschlaggebend war, zumal es kein wahrnehmbares Mobbing wie gegen Faymann gab. 

Gerade schien es eine g’mahte Wiesn, dass Kern eh locker wiedergewählt wird, da Kontrahent Hans Peter Doskozil eben erst SPÖ Burgenland-Chef wurde und genug zu tunb haben sollte. Nun aber sind die Karten neu gemischt, zumal die Kern-SPÖ auch eine Gusenbauer-Silberstein-SPÖ war, was Doskozil im Übrigen einschließt. Vielleicht war es ein Anzeichen, oder es ist überbewertet, doch Kern mischte als SPÖ-Klubobmann kaum im parlamentarischen Geschehen mit, obwohl es die einzige Rolle im politischen System war, mit der er sich profilieren hätte können. Viele hätten erwartet, dass Kern nach dem Verlust des Kanzleramts bei der Wahl im Oktober 2017 Konsequenzen zieht, zumal das Scheitern auch mit der eigenen Kampagne zu tun hatte, Stichwort Silberstein-Affäre. Doch man machte weiter, wie wenn nichts geschehen wäre, und breitete auch den Mantel des Schweigens über den Einfluß Silbersteins auf die SPÖ und die Rolle der Netzwerke des Alfred Gusenbauer. Damit wurde auch verhindert, dass endlich offen und ehrlich analysiert wird, was seit Gusenbauers Tagen schiefgelaufen ist und welche Faktoren dabei mitwirkten. Dazu gehört auch, dass der beste Stratege der SPÖ Norbert Darabos marginalisiert wurde, weil er seit dem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf von Silberstein für Gusenbauer unter Druck steht.

LH Kaiser verkündet Sprachregelung auf Twitter

Damit wäre aber der Verlust des Kanzleramts vermeidbar gewesen, war aber vorprogrammiert, wenn man wieder einmal Silberstein heranzieht und die ÖVP seit 2006 diesbezüglich ein gebranntes Kind ist. Mit einem Jahr Verspätung nach der versemmelten Wahl trat Kern jedenfalls am Nachmittag des 18. September vor die Medien und lobte noch u.a. die Einigung auf eine Position zur Migration. Diese präsentierte er mit Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil am Wörthersee, doch symbolhaft mit einem Steuerrad ohne dazugehörigem Schiff. Nun wird größtenteils mit Überraschung reagiert, wie man in einer Sonder-Zeit im Bild etwa bei Landeshauptmann Hans Niessl sehen konnte. Die EU-Wahl rückt zwar näher, doch zugleich besteht kein zwingender Grund, dies mit dem Verzicht auf den Parteivorsitz zu junktimieren. Wie bei diversen Rücktritts-Presseterminen, die eilig angekündigt werden, waren keine Medienfragen nach Kerns Statement zugelassen. Kern macht jedoch keine Abgangs-PKs, sondern bleibt in der Politik, wie man am 1. Oktober 2017 sehen konnte, als geheime Silberstein-Facebook-Gruppen gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz bekannt wurden.

Laut ZiB ging es Gerüchten zufolge um einen sofortigen Rücktritt, doch dann verkündete Kern einen Abschied auf Raten aus der Parteichef-Position. Auch der „innerste Kreis“ um Kern soll absolut überrascht sein, heißt es, und bei seinen letzten Auftritten in den Bundesländern deutete er mit keiner Silbe an, was er vorhat. Dies wirft wieder einmal die Frage auf, welches Gespür für Personen er hat, nachdem die Auswahl an Mitarbeitern und Vertrauten im Wahlkampf keine gute Hand verraten hatte. Es ist erst zwei Wochen her, dass Kern im ORF-Sommergespräch zu Gast war und alle Spekulationen über seinen Abgang als „totalen Mumpitz“ bezeichnete. Auffallend ist, dass der ORF zunächst nur Niessl kurz befragft und dieser sich nicht dazu durchringt, Kern uneingeschränkt zu unterstützen. Auch wenn es nun ein Rücktritt auf Raten ist, wollen manche darüber laut nachdenken, ob nicht doch Doskozil Kern nachfolgen sollte. Diesen lehnen einige wegen seiner „rechten Positionen“ ab, doch gegen ihn spricht auch, dass er sich von Peter Pilz für den Kampf gegen die europäische Industrie (Airbus-Konzern) einspannen hat lassen. Dabei soll auch Darabos aus jedem Rennen geworfen werden, der als Minister nie frei (verfassungsgemäß) agieren konnte, dem man aber einen Vergleich mit Eurofighter umhing.

Claus Pandi („Krone“) auf Twitter

Wenn wir uns an den Rücktritt von Werner Faymann erinnern, so planten fünf Landesparteichefs, ihn durch Kern zu ersetzen; von diesen sind nur mehr zwei in Amt und Würden, neben Kaiser auch Michael Schickhofer in der Steiermark. In Niederösterreich gibt es mit Franz Schnabl einen neuen Parteichef, der vor wenigen Stunden noch behauptete, dass der Kern-Rücktritt nur ein „von der ÖVP gestreutes Gerücht“ sei. In Interviews sah Kern die Kanzlerschaft schon wieder greifbarer; da dies vollkommen unrealistisch ist, versteht man vielleicht, warum er lieber auf die EU-Wahl setzt. „Kern flüchtet nach Brüssel“ nennt es oe24, wo man vor einem Jahr keine Hemmungen hatte, das „Prinzessinnen-Dossier“ zu veröffentlichen. Wolfgang Fellner beschreibt das Chaos so: „Drei Stunden lang – von 15 bis 18 Uhr – ließ Christian Kern gestern die über alle Online-, Agentur- und Social-Media-Seiten verbreitete Meldung im Raum stehen, er würde am Mittwoch als SPÖ-Chef zurücktreten, alle seine politischen Ämter niederlegen und in die Wirtschaft wechseln. Sogar von einem Wechsel zu Putins Gazprom war die Rede – das wurde zwar von Kerns Sprecher sofort dementiert, sein Rückzug aus der Politik aber nicht.“

Wer weiß, ob Kern nicht von „Parteigranden“ überredet wurde, nicht alles hinzuwerfen, die sich um 18 Uhr (routinemäßig) trafen. Um 14:32 Uhr erschien in der APA eine Meldung der „Kronen Zeitung“, wonach Kern vor dem Rücktritt stehe.  Fellner sieht in Kern einen guten EU-Kandidaten, wenn keine Fehler mehr gemacht werden: „Um dieses Kunststück zu schaffen, bräuchte es diesmal freilich einen ganz anderen Wahlkampf als das Silberstein-Desaster vor einem Jahr. Kern müsste diesmal eine fulminante Kampagne fahren, zu den Wählern kommen, entschlossen, kraftvoll, siegessicher wirken. Das Kommunikations-Desaster rund um seine EU-Kandidatur freilich lässt befürchten, dass der Ex-Kanzler von seinem Wahlkampf-Debakel nichts gelernt hat. Patscherter und schlechter als Christian Kern hat noch kein Politiker eine Kandidatur angesagt.“ Freilich kann sich Fellner nur Kerns Israel-affines Umfeld vorstellen, wenn er Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda nennt (Michael Rendi war Drozdas Kabinettschef und zuvor Botschafter in Tel Aviv). Da und dort wird angedacht, dass Rendi-Wagner oder Doris Bures (zuerst Gusenbauer-Lager, dann Faymann-Lager und dann Gusenbauer-Kern-Lager) Kern nachfolgen könnten.

„Krone“ auf Twitter

Wie planlos alles ablief, sah man daran, dass Kern nachmittags bei einer Aktion der Sektion ohne Namen in Wien-Mariahilf gegen Plastik auftreten sollte; bekanntlich gehört sein Sohn Niko dieser Sektion an. Gerne wird über ein verlockendes Angebot aus der Wirtschaft spekuliert, was daran erinnert, dass Kern 2016 bereits einen Job als Vorstandsvorsitzender des RHI-Konzerns (u.a. Martin Schlaff und damals Gusenbauer im Aufsichtsrat) um 2 Millionen Euro Jahresgage in der Tasche hatte, als er doch lieber Parteichef wurde. Berichten zufolge vereinbarte die SPÖ am Abend, dass noch heuer ein Nachfolger bestimmt und der Parteitag vom 6. Oktober auf einen Termin im November verschoben wird. Bundesgeschäftsführer Max Lercher stellt Handlungsbedarf so dar, dass man das Treffen der europäischen Sozialdemokraten am 19. September im Auge haben musste. Dies passt auch zur Version von Thomas Mayer vom „Standard“, der u.a. twittert: „Mit der Ankündigung seiner Spitzenkandidatur bei den Europawahlen landet Ex-Kanzler am Vorabend des EU-Gipfels in Salzburg einen Supercoup: stiehlt Kanzler etwas die Show, könnte als Ex-Premier im Juli 2019 bei Vergabe der EU-Topjobs mitmischen.“

Es wird nicht von ungefähr gefragt, ob Kern nicht auch Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten wird. Der einst als Kern-Vertrauter geltende Robert Misik zeigt in der „Zeit im Bild 2“ dann, dass er auch keine Ahnung hat, was in der SPÖ vor sich geht bzw. was Kern bewegt. Stefan Sengl  war zeitweise Wahlkampfleiter (mit Silberstein) und postet auf Twitter: „Alle, die heute – nur allzu bereitwillig – das hinterhältige Gazprom-Gerücht geteilt/verbreitet haben, sollten heute vor dem Schlafengehen mal kurz darüber nachdenken, was ihr Beitrag zum politischen Klima in Österreich ist. Und schulden mMn eine Entschuldigung. “ Wenn wir aber an des konkretisierte RHI-Angebot denken, ist es sicher nicht so absurd, an andere Konzerne zu denken. Florian Klenk teilt im „Falter“ zwar selbst gerne aus, schreibt jedoch: „Christian Kern steht offenbar vor dem Rückzug. Jene Journalisten, die ihn mit Vorliebe als ‚Prinzessin‘ lächerlich machten tragen für den Abgang eines der gscheitesten SPÖ-Chefs leider die Mitverantwortung.“ Es war zwar eine Gratwanderung, aus dem Dossier zu zitieren, doch warum verfasste ein früherer Gusenbauer-Sprecher (jetzt bei Signa, wo „Gusi“ im Aufsichtsrat sitzt) eine Analyse für Silberstein, in der Kern so schlecht wegkommt? Beim lauten Nachdenken, wer denn nun Kern nachfolgt, wird auch der Name Gerhard Zeiler ins Spiel gebracht, also einer der Verbündeten Kerns beim Erobern des Kanzleramts von Faymann 2016.

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