Schlagwort-Archive: Kronen Zeitung

SPÖ: Kern geht und das Chaos ist perfekt

Eben noch wurde SPÖ-Chef Christian Kern vergeblich dazu aufgefordert, zu den Lobbying-Verstrickungen seines Mentors Alfred Gusenbauer Stellung zu nehmen. Und nun überrascht er die politische Szene damit, dass er seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgibt, zugleich aber schon festzustehen scheint, dass er dafür Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 wird. Nun kann man für Brüssel sicher schlechtere Leute finden, doch wo ist zumindest der Versuch, sich einen Hauch von Demokratie zu geben? Alle werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ganz besonders eine Parteibasis, die Kern in ein paar Wochen in seinem Amt bestätigen sollte. Die „Prinzessin mit Glaskinn“, wie ihn der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. in einem Dossier für Tal Silberstein beschrieb, zeigt also wieder einmal, dass sie leicht die Nerven verliert. Es sollte doch machbar sein, den Abgang professionell abzuwickeln, statt eine offene Nachfolgediskussion ausbrechen zu lassen und der kürzestdienende SPÖ-Chef (und sowieso der kürzest amtierende Kanzler) zu sein. Das bedeutet auch, dass (wie etwa bei Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig) Spekulationen angestellt werden, was denn nun ausschlaggebend war, zumal es kein wahrnehmbares Mobbing wie gegen Faymann gab. 

Gerade schien es eine g’mahte Wiesn, dass Kern eh locker wiedergewählt wird, da Kontrahent Hans Peter Doskozil eben erst SPÖ Burgenland-Chef wurde und genug zu tunb haben sollte. Nun aber sind die Karten neu gemischt, zumal die Kern-SPÖ auch eine Gusenbauer-Silberstein-SPÖ war, was Doskozil im Übrigen einschließt. Vielleicht war es ein Anzeichen, oder es ist überbewertet, doch Kern mischte als SPÖ-Klubobmann kaum im parlamentarischen Geschehen mit, obwohl es die einzige Rolle im politischen System war, mit der er sich profilieren hätte können. Viele hätten erwartet, dass Kern nach dem Verlust des Kanzleramts bei der Wahl im Oktober 2017 Konsequenzen zieht, zumal das Scheitern auch mit der eigenen Kampagne zu tun hatte, Stichwort Silberstein-Affäre. Doch man machte weiter, wie wenn nichts geschehen wäre, und breitete auch den Mantel des Schweigens über den Einfluß Silbersteins auf die SPÖ und die Rolle der Netzwerke des Alfred Gusenbauer. Damit wurde auch verhindert, dass endlich offen und ehrlich analysiert wird, was seit Gusenbauers Tagen schiefgelaufen ist und welche Faktoren dabei mitwirkten. Dazu gehört auch, dass der beste Stratege der SPÖ Norbert Darabos marginalisiert wurde, weil er seit dem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf von Silberstein für Gusenbauer unter Druck steht.

LH Kaiser verkündet Sprachregelung auf Twitter

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Eurofighter: Wie Doskozil und Pilz Darabos abschießen

In Österreich gilt seit vielen Jahren nur eine Seite der Medaille, wenn es um die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon geht. Dies wurde im ORF-Report am 11. September 2018 erneut deutlich, als ein Beitrag mit Ausführungen des Abgeordneten Peter Pilz begann, der Eurofighter ein „Schmiergeldnetzwerk“ vorwirft. Immerhin wurde diesmal auch Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler interviewt, der die Erfahrung macht, dass die andere Sicht der Dinge in der österreichischen Öffentlichkeit fast keine Chance auf Gehör hat. Doch die Würfel scheinen gefallen, weil der Pilz-Verbündete und nunmehrige SPÖ Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil erneut bekräftigte, indem er Airbus Betrug unterstellte. Damit sind auch die Weichen gestellt, wie Doskozils Konkurrent Norbert Darabos abgeschossen werden soll, denn auch er wird in einen Betrugskontext verwoben. Wenn Darabos letztes Jahr von Pilz wegen des Vergleichs mit Eurofighter wegen des Verdachts der Untreue angezeigt wurde, soll auch dies Packelei mit dem Hersteller und Betrug an Österreich suggerieren. Was Airbus betrifft, so zeigte der mit Pilz verbandelte Ex-Minister Doskozil den Konzern im Februar 2017 wegen angeblichem Betrug an, verlangt aber wie manch andere, dass Airbus einen Schritt auf uns zugeht, um „Schaden wiedergutzumachen“.

Das hieße aber, etwas zuzugeben, das Airbus auch mit Anwalt Peter Gauweiler bestritten hat, und blendet vollkommen aus, dass der einzige wirklich verursachte Schaden den Vergleich betrifft, bei dem Darabos nur ein unter Druck gesetzter Statist war. Dabei gehen die Rahmenbedingungen nicht auf die Kappe des Herstellers, sondern haben mit Verbindungen von Teilen der heimischen Politik zur US-Rüstungsindustrie zu tun. Doskozils Anzeige mit der angloamerikanischen Kanzlei Skadden, die auch General Electric vertritt (Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16) ist etwas komplexer als die leicht verständliche konstruierte Anzeige gegen Darabos. Doch diese soll der Staatsanwaltschaft den Eindruck vermitteln, dass man diese Materie (aufbauend auf einem in die Irre geführten U-Ausschuss) recht einfach beurteilen kann. Somit muß man sich nicht z.B. damit beschäftigen, dass Darabos Erfahrungsberichten zufolge abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Denn dies würde auch bedeuten, dass das Narrativ vom „betrügerischen Konzern“, der uns „Schrottflieger“ andreht, nicht mehr haltbar ist. Dabei tragen auch Medien große Verantwortung, wenn die Konzernkommunikation von Airbus beinahe kapitulieren muss, weil man sich nur in Ausnahmefällen dafür interessiert, was seit Jahren u.a. via Peter Pilz Beschuldigte zu sagen haben.

Die SPÖ auf Twitter

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Doskozil, Pilz und die Eurofighter

In einem Versuch, die Karrieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und des Abgeordneten in spe Peter Pilz zu retten, wird jetzt die Eurofighter hat uns betrogen-Story wieder aufgewärmt. Man kann diesen Versuch, der via „Kronen Zeitung“ gestartet wurde, als False Flag bezeichnen – nicht weil zugespielte Mails Fakes wären, sondern weil damit ein Narrativ geschaffen wird. Für Doskozil geht es darum, dass er wie geplant burgenländischer Landeshauptmann werden kann und für Pilz um die Rückkehr ins Parlament (nach dem Motto „zwar Grabscher, aber zugleich auch unverzichtbarer Aufdecker“). Und es geht darum, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder einmal zu beschädigen und die Anzeige von Pilz gegen ihn nach dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu unterstützen. Was die „Krone“ vorlegt, deren Chefredakteur (und Verfasser des Artikels) mich längst auf Twitter blockiert hat, bestätigt aber in Wahrheit meine Darstellungen gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien, die bis dato nicht reagiert hat und auch nie telefonisch in Sachen Verfahren gegen Darabos zu erreichen war. Die „Krone“ leitet ihre neue Story so ein: 

„’Dass wir Dutzende Mails der Firma Eurofighter zum Österreich-Geschäft jetzt kennen, unterstützt sehr gut die Arbeit der Justiz‘, hält der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Betrugsanzeige für ‚absolut richtig‘. Die bisher geheimen Papiere zeigen: Österreich hatte bis Juni 2007 die Chance, den gesamten Kaufvertrag zu kippen – und zwei Milliarden Euro Steuergeld zu sparen.“ Die angesprochene Betrugsanzeige ist darauf zurückzuführen, dass sich Doskozil von Pilz hat lenken lassen. Im 2. Eurofighter-Ausschuss kam zur Sprache, dass Peschorn als „Anwalt der Republik“ von Darabos den schriftlichen Auftrag hatte, mit EADS (heute Airbus Group) zu verhandeln. Es gilt laut Bundesverfassung das Weisungsrecht des Ministers (Artikel 20 Absatz 1), der auch die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Artikel 80 Absatz 2 und 3). Darabos hat seinen Ministerwillen nie widerrufen, wie er und Peschorn im U-Ausschuss übereinstimmend aussagten (am 31.5. und 1.6. 2017). Tatsächlich hatte aber Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete, offenbar den Auftrag, sich mit Peschorn anzufreunden, denn es war im Ausschuss von gemeinsamen Abendessen die Rede und davon, dass Kammerhofer ihn als Freund betrachtete. So war es durchführbar, dass ihn Kammerhofer dann mündlich per Telefon von den Verhandlungen auslud, ohne dass Peschorn Verdacht schöpfte, dass es nicht Darabos‘ Wille war.

„Krone“ 25.5., man beachte die Bildsprache

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Warum weiße Männer im Visier stehen

Wir kennen das Muster unter anderen aus den USA, wo einige bei Demonstrationen und Veranstaltungen geradezu ausrasten und gegen „toxische weiße Männlichkeit“ agitieren. Dies ist Ausdruck einer Umgestaltung der Gesellschaft über gekaperte linke Organisationen, knüpft jedoch bei aller Gemeinsamkeit in jedem Land bei anderen Situationen und Personen an. „Privileged“, „patriarchal“ und „toxic“ whiteness a la Austria wird durch Politiker etwa bei der FPÖ verkörpert, aber auch Autoren können zur Zielscheibe werden, wenn sie nicht im Mainstream mitschwimmen. Die Inszenierung würde ins Leere laufen, gäbe es keine Handlangerinnen, durch deren Einsatz diese Aktionen gerechtfertigt scheinen.

Derartige Frauen sind sich ihrer Rolle nie bewußt und verstehen auch nicht, dass der rote Teppich für sie alles aufs Vortreffliche widerlegt, was sie der Gesellschaft entgegenschleudern. Würden sie von bösen weißen Männern patriarchalisch unterdrückt, würden sie nicht von Medien gehätschelt, mit Buchverträgen ausgestattet und quer durch mehrere Länder touren können. In Österreich wird diese Masche mit der umstrittenen Autorin Stefanie Sargnagel durchgezogen, der Vice gerade die Geschichte „Die Alpha-Männchen gegen Stefanie Sargnagel“ widmet: „Warum haben einige mehr oder wenige einflussreiche Männer nichts anderes zu tun, als sich gegen eine junge Autorin zu stellen? Und worum geht es in der Diskussion überhaupt noch?“ So beginnt der Jubel von Verena Bogner bei „Vice“, die eben in der Feminismus-Beilage des „Falter“ ein Loblied auf Sargnagels „Burschenschaft Hysteria“ gesungen hat.

Hysteria-Flugblatt gegen den Autor Thomas Glavinic Warum weiße Männer im Visier stehen weiterlesen

Geht es dem Internet an den Kragen?

Die USA und Deutschland sollen „Wahrheitsministerien“ bekommen, die der Abwehr vermeintlicher Desinformationen dienen, aber die Wirksamkeit herrschender Propaganda wiederherstellen sollen. Geht es nach den Grünen, soll auch Österreich auf den Spuren von George Orwells „Big Brother“ wandeln. Es ist daher kein Zufall, dass „Fake News“ via Internet jetzt hochgespielt werden, um davon abzulenken, dass der Mainstream aus „Fake News“ besteht.

Als gemeldet wurde, dass Deutschland ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ plant, konnten die Grünen nicht zurückstehen, etwas Ähnliches für Österreich zu fordern. In beiden Ländern war die aufgeblasene Debatte um „Haßpostings“, gegen die auf obskure Weise vorgegangen wurde, nur ein Vorgeplänkel zur radikalen Zensur. Es war stets selbst Desinformation, einzelne Postings zu exponieren, in denen Frustrierte sich auf unpassende Art artikulierten. Dabei ging immer unter. dass die verdeckt u.a. via Grüne verfolgte Agenda der Globalisten abgesichert werden soll, denn wer sich diesen in den Weg stellt, ist nicht nur im Netz vogelfrei.

kr27dezTitelseite der „Kronen Zeitung“ am 27.12.

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Keine Macht der Religion!

Dass manche mit aller Gewalt an der „Willkommenskultur“ festhalten wollen, hat sehr viel mit Prägung durch Religion zu tun. Dies nicht so sehr, als dass man aus der Bibel wirklich „Fernstenliebe“ ableiten kann, sondern eher, weil auch in formal säkularen Staaten Kirchen großen Einfluß auf die Bevölkerung ausüben. Es ist daher kein Wunder, dass sich auch einige Menschen mitreißen lassen, die sich selbst für aufgeklärt und „antiklerikal“ halten.

Wer (noch) in die Kirche geht, kommt daran nicht vorbei, dass hier „Welcome!“ längst zur allerersten Pflicht der Gläubigen gehört. Darauf weisen Kunstwerke, Seminare, Veranstaltungen, Ausbildungen ebenso hin wie die starke Präsenz des Klerus in den Medien. Davon erfasst werden auch Personen, die meinen, mit der Kirche längst abgeschlossen zu haben; diese Menschen bewundern dann die Caritas für deren vermeintlichen „Linksruck“ festgemacht am Thema „Refugees“.

Nüchtern betrachtet entsteht der Eindruck. dass katholische und evangelische Kirche schwindenden Einfluß zurückgewinnen wollen, indem sie ganz auf „Schutzsuchende“ setzen, denen wir angeblich helfen müssen. Weil diese jedoch nur manchmal selbst Christinnen und Christen und  viel häufiger Anhängerinnen und Anhänger des Islam sind, kann von Integrierbarkeit nur selten die Rede sein. Deshalb sehen immer mehr Menschen unsere Werte in Gefahr und kommen in die für viele seltsame Rolle, das Christentum verteidigen zu müssen, obwohl sie selbst  nicht mehr in die Kirche gehen.

frauenkirchen6Denkmal vor der Kirche von Frauenkirchen

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Christian Kern ist Regenbogenkanzler

Am 18. Juni 2016 konnten die Gegensätze scheinbar nicht grösser sein: beim „Marsch für Jesus“ sprach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei der Regenbogenparade hingegen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Freilich verbindet zumindest einen Teil der jeweiligen BesucherInnen mehr denn je, da beide Seiten sich für schrankenlose Zuwanderung unter dem Deckmantel „Schutzsuchende“ aussprechen. Was viele „Schutzsuchende“ von Homosexualität und „Vielfalt“ halten, wird denen erst bewusst werden, die nicht dadurch gewarnt sind, dass nach den Übergriffen von Köln feministische Überzeugungen über Bord geworfen wurden.

Absolutes Highlight bei der Regenbogenparade war eine kurze Ansprache von Kanzler Kern, die von Christine Tauzher in „Heute“ so beschrieben wird: „Einen Kanzler, der in verwaschenen Jeans ohne Krawatte auf der Regenbogenparade zu den Massen spricht, der bejubelt wird wie ein Popstar, der lächelt, der sich freut, der keine leeren Floskeln herunterratscht, der frei spricht, der ohne mit der Wimper zu zucken ’schwul‘ und nicht ‚heterosexuell‘ sagt, der es beschämend findet, dass Schwule und Heteros nicht gleichgestellt sind und der das ändern will – einen solchen Kanzler gab es in Österreich noch nie.“ Und sie fügt hinzu: „Das Erstaunliche: Man nahm ihm jedes Wort ab. Es  klang echt und nicht so aufgesetzt und künstlich wie die Reden, die wir von Werner Faymann gewohnt waren –  ganz abgesehen davon hätte sich Kerns Vorgänger nie auf eine derartige Veranstaltung verirrt.

aufderparade

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