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Coup Teil 26: Die Rolle der „unabhängigen“ Medien

Am 14. Juni wandten sich „die“ Chefredakteure österreichischer Medien an die Öffentlichkeit, indem sie so taten, als seien sie unabhängig und müssten dies gegenüber der FPÖ verteidigen. Es dient der Selbstrechtfertigung, aber auch dem Aufrechterhalten von Narrativen nicht nur bei Ibizagate. Natürlich ist es wichtig so zu tun, als sei es eine Sternstunde des Journalismus gewesen, ein paar Minuten von Heinz Christian Strache undJohann Gudenus sozusagen „supernackt“ in einer Falle zu zeigen. Wäre nicht abseits des Mainstream der Ruf laut geworden nach den Hintergründen – und gäbe es keine Rechercherergebnisse -, würden sich die Chefredakteure auschließlich darauf konzentrieren, den bereits bekannten Inhalt zu beklagen. Sie weichen aber bis dato erfolgreich der Frage aus, warum bislang identifizierte Beteiligte, allen voran ein Anwalt, der einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, in eine wahrlich staatstragende Causa involviert sind. Es geht eben darum, Puzzleteile nicht zusammenzufügen und nicht herauszufinden, wer hinter den Aufnahmen 2017 und deren Einsatz 2019 steckt. 

Die Medien schreiben nun in Verteidigung ihrer Deutungshoheit: „Die Chefredakteurinnen und Chefredakteure der österreichischen Zeitungen und Magazine sowie der Nachrichtenagentur APA warnen nach der ‚Ibiza-Affäre‘ um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Politik vor Zu- und Übergriffen auf Medien und veröffentlichen in ihren Medien eine gemeinsame Erklärung“, die damit beginnt: „Vor vier Wochen veröffentlichten die ‚Süddeutsche Zeitung‘ und ‚Der Spiegel‘ das sogenannte Ibiza-Video. Seither haben sich die Ereignisse überstürzt. Eine Übergangsregierung führt das Land und die Ursache für den Sturz der Regierung ist fast in Vergessenheit geraten. Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert.“ Sie selbst wollen, dass dies „in Vergessenheit“ gerät, behaupten aber, so verhalte es sich bezüglich Straches Ansagen. Und sie haben mit einem Videozusammenschnitt, den die Betroffenen selbst nicht vorab sehen konnten, zum Sturz einer Regierung beigetragen.

Bedrohte Pressefreiheit?

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Coup Teil 22: Die Kanzlerin und die Message Control

Der Honeymoon zwischen Experten-Übergangsregierung und dem Mainstream ist vorbei. Denn gestern wurde bekannt, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein den Medienzugang eingrenzen möchte. Dabei wurde die unglückliche Formulierung „Fachjournalisten“ verwendet, was schon dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass in so gut wie jedes politische Anliegen mehrer Bereiche hineinspielen. Natürlich gibt es inhaltliche Schwerpunkte, ebenso aber Selbstinszenierungen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Von daher ist es dann wieder nicht so falsch, „wir wollen keine Inszenierung“ zu sagen, wie Bierlein jetzt präzisierte. Wenn sich aber z.B. der Jounalisten Club oder der Presseclub Concordia empörten, so sahen sie wie alle anderen geflissentlich weg, wenn ich wegen Recherchen über das früher SPÖ-geführte Verteidigungsressort schikaniert wurde. Nun sagt etwa der neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, dass ihn die Ministerverantwortung treffe und er sich die Verwaltung ansehe, was zur Rücknahme von Regelungen führt (und Vorgänger Herbert Kickl auf die Palme bringt). Im Hype um die erste Kanzlerin, der auch darüber hinweghelfen sollte, dass die bisherige Regierung in einem medial gezündeten Coup gestürzt wurde, betonte man den Gegensatz zu Sebastian Kurz. 

Darauf zielt auch Pamela Rendi-Wagner ab, als erste Frau an der Spitze der SPÖ ebenfalls eine Quereinsteigerin. Aufgrund der bisherigen Laufbahn von Bierlein und der ihrer neuen Kollegen muss man aber festhalten, dass es hier keinen männlichen Vorspung gibt, anders als in der SPÖ. Wie Bierlein setzt Rendi-Wagner bei Personalentscheidungen auf Männer; die jeweilige Auswahl lässt tief blicken. Die Kanzlerin hat z.B. mit Felix Ehrnhöfer einen grünen Vizekabinettschef; Rendi-Wagner wiederum bestellt Christian Deutsch aus dem „Faymann-Lager“ zum Wahlkampfleiter. „Er war maßgeblich am Sturz von zwei SPÖ-Parteichefs beteiligt“ lesen wir in der Einleitung zu einem Artikel in der „Presse“ dazu; impliziert dies, dass nun der bzw. die Dritte folgt? Gerne wird behauptet, wir hätten nun die erste Regierung, in der es gleich viele Frauen wie Männer gibt; dies war jedoch zeitweise beim Kabinett Schüssel II schon der Fall, und zwar auch mit der ersten Außen-, Innen- und Justizministerin; zuvor gab es die erste Infrastrukturministerin und danach die erste Finanzministerin. Jetzt geht es etwas traditioneller zu, da Frauen für Soziales, Frauen und Familie, Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständig sind (die erste Wirtschaftsministerin gab es in der gestürzten Regierung).

Antrittsrede von Brigitte Bierlein

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Coup Teil 16: Falsche Fährte zum BVT?

Nicht nur wahlkampfbedingt wird jetzt davon gesprochen, dass auch der Verfassungsschutz in die Ibiza-Affäre involviert sei (was umgehend dementiert wurde). Dies ist jedoch nur das weitere Ausschmücken jener Darstellung, die binnen weniger Tage in fast allen Medien etabliert wurde. Sie zielt darauf ab, Beteiligte in Schutz zu nehmen und zugleich weiszumachen, dass es keine „Hintermänner“ gibt. Man muss aber zwischen der Herstellung des Materials 2017 und seinem Einsatz 2019 so lange unterscheiden, bis das Puzzle vollständig ist. Wenn ausgerechnet Peter Pilz eine heiße Spur zum BVT und zur ÖVP (t)wittern will, ist höchste Vorsicht angebracht. Am besten bewerten wir erneut, was bislang bestätigt wurde und nicht bloß auf mehreren leider anonymen Quellen zu beruhen scheint. Zum Beipiel die Verbindung von Anwalt Ramin M., der über seinen Anwalt schon „gestand“, dass er etwas mit der Sache zu tun hat, zu Katia Wagner, die heute Moderatorin bei Krone-TV ist. Sie wurde im Frühjahr 2017 bekannt, weil sie sich mit dem Arbeitsinspektorat anlegte und deshalb Besuch von Gusenbauers Tarockpartner Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekam (siehe „Lockmittel Intim-Waxing„). Interessant sind von Ramin M. angemeldete Internetseiten; zwei davon sind völlig inaktiv, zwei werden als Server verwendet, eine gehört zu Wagners Nails to Go-Studio. 

  Fünf registrierte Domains

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Coup Teil 14: Spielte Silberstein eine Rolle?

Es fällt auf, dass Sebastian Kurz nach wie vor den Namen Tal Silberstein ins Spiel bringt und sich seiner Sache sehr sicher ist. Denn zugleich wird ein Narrativ geschaffen, das Ibizagate scheinbar aufklärt und ohne Hintermänner auskommt. Man fädelt dies natürlich nicht via Mainstream ein, sondern über die bis dato kaum bekannte Seite EU-Infothek. Dabei wird einiges durchaus korrekt recherchiert sein, es können sich jedoch auch Desinformationen darunter mischen. Andere Medien greifen dies auf und kreieren so einen Spin, der scheinbar alle Fragen beantwortet und Ibizagate zum singulären Ereignis macht; sie interessieren sich auch für die Villa und den Umgang der Inselbevölkerung mit illustren Gästen. Selbst bei Veröffentlichungen, die man kritisch bewerten sollte, fallen Silberstein-Bezüge auf. Heinz Christian Strache und Johann Gudenus wurde vom Lockvogel und seinem Begleiter nämlich auf Personen angesprochen, in deren Umfeld es Silberstein-Kontakte gibt mit dem gemeinsamen Nenner SPÖ.

Vielleicht denkt Kurz auch deswegen in diese Richtung, doch das ist nur eine Vermutung: „Es gibt klare Indizien, von wem dieses Video erstellt wurde. Es gibt auch erste Indizien, wer die Geldgeber und Auftraggeber gewesen sein könnten. Nach meinen eigenen Erfahrungen mit Tal Silberstein, der von der SPÖ beauftragt wurde, im Nationalratswahlkampf antisemitische Homepages zu erstellen, die dann mir in die Schuhe geschoben wurden, um uns bei Medien und Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, weiß ich nicht nur, dass es solche Methoden gibt, sondern auch, dass am Ende jeder Spuren hinterlässt und alles irgendwann immer ans Tageslicht kommt.“ Kurz sagt auch: „Ich bin hier sehr vorsichtig mit meinen Aussagen, aber wenn ich mir ansehe, wer die handelnden Personen sind, die dieses Video beauftragt oder zumindest weiterverkauft haben, mit wem die Hersteller des Videos sonst zusammenarbeiten, ergibt sich für mich doch ein gewisses Bild, das mich persönlich nicht überraschen würde. Am Ende des Tages kommt immer alles ans Licht.“ Der Sprecher des Signa-Konzerns von Rene Benko, Robert L., der bis 2008 bei Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer arbeitete, ist mit Silberstein befreundet. Ebenso Zoltan Aczel, Strabag und früher Liberales Forum, dem das Video 2017 angeboten wurde; die Strabag engagierte mutmaßlich Beteiligte früher immer wieder.

Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ, Ex-Pilz) und Gerald Grosz (Ex-FPÖ, Ex-BZÖ)

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Coup Teil 13: Die Wahrheit über den Bundespräsidenten

Gerne wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage als „Glücksfall“ bezeichnet, weil er in einer nie dagewesenen Situation ruhig und besonnen agiert. Doch zunächst verabsäumte er es, gegen das „kontrollierte Leak“, wie Geheimdienste den Einsatz eines Kompromats siehe Ibiza-Video nennen, energisch aufzutreten. Dafür widmet er sich nun der Bildung einer Übergangsregierung, die breit angelegt werden soll. Das bedeutet nichts anderes als jene Kräfte einzubeziehen, die bei der Wahl im Herbst 2017 und danach bei der Koalitionsvereinbarung unterlegen waren. Van der Bellen folgt am 28. Mai dem Narrativ, das am Vortag im Parlament etabliert wurde, um den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu begründen. Ob es tatsächlich Gesprächsverweigerung von Sebastian Kurz gegenüber der Opposition gab, interessiert dann nicht mehr; er wird Vorschläge von dort nicht umgesetzt, aber nicht jeden Kontakt verweigert haben. Es ist unerlässlich, sich nicht nur an den Bundespräsidentenwahlkampf 2016 zu erinnern, sondern auch auf die weit zurückreichende Verbindung zwischen Van der Bellen, Heinz Fischer und Peter Pilz einzugehen. 

Denn nicht nur Van der Bellen, auch Fischer hielt seine Hand schützend über Pilz, als dieser in den 1980er Jahren erstmals mit Spionagevorwürfen konfrontiert war. Mehr dazu habe ich hier zusammengefasst; es war Pilz, über den Van der Bellen 1993 bei der Wahl der Kandidaten der Grünen in die Politik einstieg. 1997 wurde er gar Chef der Grünen und war 1999 für den NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; er ist sogar stolz darauf, dass er das Militärbündnis noch nie kritisiert hat. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wurden ihm alle möglichen Eigenschaften zugeschrieben; seine Kampagne wurde auch finanziell von Hans Peter Haselsteiner unterstützt (zuerst mit 50.000 und dann nochmal mit 100.000 Euro). Dazu kam eine „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“-Kampagne, die dazu diente, den Kandidaten der FPÖ zu diffamieren. Das sei auch deshalb erwähnt, weil Haselsteiner jetzt Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer vorwirft, er habe seine Westbahn „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“ was zu „erheblichen Kostennachteilen für die Republik“ geführt habe. Genau so kann man das Agieren von Pilz und seinem Verbündeten Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus beschreiben, das die Gerichte beschäftigen muss und mit den Netzwerken von Haselsteiner-Freund und -Geschäftspartner Alfred Gusenbauer zu tun hat.

Van der Bellen am 28.Mai 2019

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Coup Teil 9: Das skurrile „Geständnis des Anwalts“

Medien bringen jetzt ein vermeintliches „Geständnis“ des Anwalts Ramin M., der einen anderen Anwalt als Mittelsmann hat, nachdem er eben noch dementierte, etwas mit dem verhängnisvollen Ibiza-Video zu tun zu haben. In diesem Facebook-Posting wird einiges zusammengefasst, auch dass der beteiligte „Detektiv“ Julian H., der keinen Gewerbeschein besitzt, in der Nähe von Sebastian Kurz in Wien wohnt. Das erklärt vielleicht, wer diesen im Auftrag Tal Silbersteins observierte, was Kurz im ÖVP-Vorstand am 4. September 2016 zur Sprache brachte. Somit bringt der (Noch-) Kanzler auch mit einiger Berechtigung den Namen Silberstein ins Spiel (siehe hier mein PS), auch wenn die SPÖ darauf allergisch ist. H. gilt in der Branche als „schwarzes Schaf“, von dem sich nun österreichische Detektive distanzieren; in Deutschland benötigt er allerdings keine Gewerbeberechtigung. Auf seiner Webseite hatte er behauptet, mit deutschen Sicherheitsbehörden zu kooperieren, was ihm einen Anstrich von Seriosität geben sollte; diese gehen nun dagegen vor. Anwalt M. hingegen ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer, wo ihm wie bei der Staatsanwaltschaft Wien aber der Einfluss des „Maurers des Schweigens„, Gabriel Lansky helfen kann, bei dem er einmal arbeitete. Mehr als eine Fußnote ist im Kontext des Sturzes einer Regierung mit Herbert Kickl als Innenminister, dass Lansky eine wesentliche Rolle in der BVT-Affäre spielt. Welch ein Zufall auch im Kontext Eurofighter, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen beenden müssen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde.

Auch H. war schon mal für Lansky tätig, als dieser in der Alijew-Affäre sogar in den Verdacht geriet, für den kasachischen Geheimdienst zu arbeiten, was auch für seinen Geschäfts- bzw. Lobbyingpartner Alfred Gusenbauer galt. Immerhin standen Lansky 14,4 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen er via Opferverein Tagdyr (der dem Geheimdienst zugeordnet wird) Stimmung machte gegen Ex-Botschafter Rachat Alijew. Als am 6. Juli 2017 eine Anti-FPÖ-Plattform von Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern und Brigitte Ederer vorgestellt wurde, handelte es sich um eine Initiative Lanskys (erinnert ein wenig an Change 06 für Gusenbauer). Die Ibiza-Falle, die am 24. Juli 2017 zuschnappte, soll also bloß die zivilgesellschaftliche Intervention eines ehemaligen Lansky-Konzipienten gewesen sein? Denn uns wird dieses „Geständnis“ begierig vom Mainstream serviert: „Namens meines Mandanten, einem Rechtsanwalt in Wien, wird mitgeteilt: Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.“ Betitelt ist die Seite mit „Pressemitteilung in Sachen Strache-Gudenus-Ibiza“, sehr nüchtern und knapp und so gar nicht nach „Projekt“ aussehend, bloß „in Sachen“, weil eh jeder weiß, was gemeint ist, weitere Erläuterungen nicht notwendig sind, das „Projekt“ auch keinen Namen hat. Zunächst würde jede und jeder, die oder der ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ lanciert, damit selbstbewusst an die Öffentlichkeit treten und Begleitinfos liefern, es gäbe eine Webseite dazu, eine Pressekonferenz, Unterstützer, einen Folder usw., und es muss transparent sein (selbst „Tools“ wie Jan Böhmermann oder das Zentrum für Politsche Schönheit sind besser getarnt).

Bild-Reporter postet Anwaltsschreiben auf Twitter

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Coup Teil 6: Was taten rote Seilschaften?

Inzwischen wurde die halbe Expertenregierung angelobt, die teilweise SPÖ-nahe ist, was Spekulationen über die Strategie von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz erneut anheizt. Zugleich findet Recherche über die Herkunft des verhängnisvollen Ibiza-Videos statt, und zwar auch gemeinsam via Twitter, wo User/innen Puzzleteile zusammentragen. Weil das Material bereits 2017 aufgenommen, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht eingesetzt wurde, bleibt außerdem zu untersuchen, warum man es ausgerechnet jetzt verwendete. Dabei fiel mir auf, dass Herbert Kickl am 10. April 2019 beim Pressefoyer nach dem Ministerrat den Abgeordneten Peter Pilz, der länger im Parlament ist als jeder andere (warum eigentlich?) enttarnte. Er gab zu verstehen, dass er ihn als Agenten fremder Mächte betrachte; am 13. April gab es dann eine Videobotschaft von Jan Böhmermann zur Romy-Verleihung in Wien. Kickls Äußerungen wurden mit Sicherheit als Kampfansage betrachtet, denn er meinte damit konzertierte Angriffe auf seine Person als Bundesminister, der seinen Job verfassungsgemäß ausüben will; Pilz bloßzustellen bedeutet auch, seine „Aufdeckereien“ etwa im Bereich Eurofighter als Desinformationen zu entlarven, was die Airbus-Anzeige von Ex-Verteidigungsminster Hans Peter Doskozil und jene gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos betrifft. 

Seit dem Terror von Christchurch wird die Bundesregierung durch Kriminalisieren der Identitären unter Beschuss genommen; unter den FPÖ-Spitzenpolitikern behielt da vor allem Kickl kühlen Kopf; er ist ja zwangsläufig zuständig. Bereits am 11. April erschien ein Interview mit dem damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer in „News“, in dem er sich allzu ausführlich von der IB distanzierte. Bei „News“ und jedem anderen Medium muss man an seine Rolle in anderen Causen denken; es war diese Zeitschrift,  in der Pilz am 12. August 2016 wie mit Doskozil (und Gusenbauer/Silberstein?) abgesprochen Airbus und Darabos mitels des geheimen Eurofighter-Vergleichs attackierte. Im Rückblick wurde da praktisch schon vorweggenommen, wie ein am Nasenring geführter U-Ausschuss urteilen wird, zu dessen Verwirrung auch Medien nicht unwesentlich beitrugen. Wir können jetzt die letzten Wochen Revue passieren lassen, nach Anhaltspunkten suchen und dies mit Enthüllungen über die Entstehung des Videos verbinden und das Verhalten bestimmter Akteure beobachten. Über Böhmermann wurde signalisiert, dass es um den 24. Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza geht und dass ein Video aufgenommen wurde; er tat so, als würde er Nazi-Österreich nicht betreten wollen, deswegen sei er nicht anwesend, doch dies diente der Tarnung.


Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

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Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion

Sowohl von der Machart als auch von den provozierten Reaktionen her ist das Video eine Geheimdienstaktion, das versteckt mit Heinz Christian Strache und Johann Gudenus 2017 in Ibiza aufgenommen wurde. Das Verhalten von Medien ist daher sowohl Unterstützung fremder Geheimdienste als auch Nötigung der Bundesregierung, weil man nicht differenziert berichtet, nachdem es via  Relotiusblatt „Spiegel“ gespielt wurde. Natürlich ist es selten dumm, auf eine „russische Oliarchin“ hereinzufallen und frei von der Leber weg über Investitionen in Österreich zu plaudern. Sich in Häme und Genugtuung zu ergehen und auf Neuwahlen möglichst sofort zu spekulieren, ist aber genau die Reaktion, die fremde Dienste provozeieren wollten. Wenn Strache Journalisten mut „Huren“ vergleicht, beleidigte das zwar anständige Frauen, untertreibt aber noch bei einer Pseudomedienlandschaft, die Politik steuern und disziplinieren soll. Eine Regierung, gegen die solche Geschütze aufgefahren werden und wo die eingesetzten medialen Mittel beispiellos in unseren Breiten sind (außer gegen Trump und Putin), kann nicht alles falsch gemacht haben. 

Die Ereignisse bestätigen auch meine Analyse über den Zustand der SPÖ, die vollkommen unterwandert ist, denn nicht von ungefähr macht einige der Konnex Sommer 2017 – Ibiza als Urlaubsziel auch des damaligen Kanzlers Christian Kern – dessen später verhafteter Mossad-„Berater“ Tal Silberstein stutzig. In einem Tsumani an Jubelmeldungen über das Ende der Regierung auf Twitter findet man da und dort auch Vernünftiges, nämlich dass das Video wohl bei der Wahl 2017 eingesetzt werden sollte, aber Silbersteins Troubles dazwischenkamen. Das erscheint mir plausibel, aber auch, dass man es dann eben bei der nächsten Bundeswahl verwendet, wobei es zuerst dem als Satiriker verkauften Agenten Jan Böhmermann zugespielt wurde, der entsprechende Andeutungen machte. Waren seine Österreich-Beschimpfungen auch im ORF ein Teaser, um Reaktionen abzutesten? Der Begriff Agent wird auf viele passen, die uns in ganz anderen Rolle verkauft werden – man spricht beim Mossad von katsas, Agentenführern, und bei der CIA von case officers, die andere als Handlanger rekrutieren sollen. Anahnd des Hypes um das Strache-Video können auch Laien gut erkennen, wie Geheimdienste vorgehen – mehr dazu in zahlreichen Beiträgen auf meinem Blog; den letzten über Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den Abgeordneten Peter Pilz und die Eurofighter habe ich auch für die Staatswaltschft Eisenstadt verfasst.

ORF-Mitarbeiter lobt die Südddeutsche

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SPÖ: Kern geht und das Chaos ist perfekt

Eben noch wurde SPÖ-Chef Christian Kern vergeblich dazu aufgefordert, zu den Lobbying-Verstrickungen seines Mentors Alfred Gusenbauer Stellung zu nehmen. Und nun überrascht er die politische Szene damit, dass er seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgibt, zugleich aber schon festzustehen scheint, dass er dafür Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 wird. Nun kann man für Brüssel sicher schlechtere Leute finden, doch wo ist zumindest der Versuch, sich einen Hauch von Demokratie zu geben? Alle werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ganz besonders eine Parteibasis, die Kern in ein paar Wochen in seinem Amt bestätigen sollte. Die „Prinzessin mit Glaskinn“, wie ihn der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. in einem Dossier für Tal Silberstein beschrieb, zeigt also wieder einmal, dass sie leicht die Nerven verliert. Es sollte doch machbar sein, den Abgang professionell abzuwickeln, statt eine offene Nachfolgediskussion ausbrechen zu lassen und der kürzestdienende SPÖ-Chef (und sowieso der kürzest amtierende Kanzler) zu sein. Das bedeutet auch, dass (wie etwa bei Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig) Spekulationen angestellt werden, was denn nun ausschlaggebend war, zumal es kein wahrnehmbares Mobbing wie gegen Faymann gab. 

Gerade schien es eine g’mahte Wiesn, dass Kern eh locker wiedergewählt wird, da Kontrahent Hans Peter Doskozil eben erst SPÖ Burgenland-Chef wurde und genug zu tunb haben sollte. Nun aber sind die Karten neu gemischt, zumal die Kern-SPÖ auch eine Gusenbauer-Silberstein-SPÖ war, was Doskozil im Übrigen einschließt. Vielleicht war es ein Anzeichen, oder es ist überbewertet, doch Kern mischte als SPÖ-Klubobmann kaum im parlamentarischen Geschehen mit, obwohl es die einzige Rolle im politischen System war, mit der er sich profilieren hätte können. Viele hätten erwartet, dass Kern nach dem Verlust des Kanzleramts bei der Wahl im Oktober 2017 Konsequenzen zieht, zumal das Scheitern auch mit der eigenen Kampagne zu tun hatte, Stichwort Silberstein-Affäre. Doch man machte weiter, wie wenn nichts geschehen wäre, und breitete auch den Mantel des Schweigens über den Einfluß Silbersteins auf die SPÖ und die Rolle der Netzwerke des Alfred Gusenbauer. Damit wurde auch verhindert, dass endlich offen und ehrlich analysiert wird, was seit Gusenbauers Tagen schiefgelaufen ist und welche Faktoren dabei mitwirkten. Dazu gehört auch, dass der beste Stratege der SPÖ Norbert Darabos marginalisiert wurde, weil er seit dem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf von Silberstein für Gusenbauer unter Druck steht.

LH Kaiser verkündet Sprachregelung auf Twitter

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Eurofighter: Wie Doskozil und Pilz Darabos abschießen

In Österreich gilt seit vielen Jahren nur eine Seite der Medaille, wenn es um die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon geht. Dies wurde im ORF-Report am 11. September 2018 erneut deutlich, als ein Beitrag mit Ausführungen des Abgeordneten Peter Pilz begann, der Eurofighter ein „Schmiergeldnetzwerk“ vorwirft. Immerhin wurde diesmal auch Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler interviewt, der die Erfahrung macht, dass die andere Sicht der Dinge in der österreichischen Öffentlichkeit fast keine Chance auf Gehör hat. Doch die Würfel scheinen gefallen, weil der Pilz-Verbündete und nunmehrige SPÖ Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil erneut bekräftigte, indem er Airbus Betrug unterstellte. Damit sind auch die Weichen gestellt, wie Doskozils Konkurrent Norbert Darabos abgeschossen werden soll, denn auch er wird in einen Betrugskontext verwoben. Wenn Darabos letztes Jahr von Pilz wegen des Vergleichs mit Eurofighter wegen des Verdachts der Untreue angezeigt wurde, soll auch dies Packelei mit dem Hersteller und Betrug an Österreich suggerieren. Was Airbus betrifft, so zeigte der mit Pilz verbandelte Ex-Minister Doskozil den Konzern im Februar 2017 wegen angeblichem Betrug an, verlangt aber wie manch andere, dass Airbus einen Schritt auf uns zugeht, um „Schaden wiedergutzumachen“.

Das hieße aber, etwas zuzugeben, das Airbus auch mit Anwalt Peter Gauweiler bestritten hat, und blendet vollkommen aus, dass der einzige wirklich verursachte Schaden den Vergleich betrifft, bei dem Darabos nur ein unter Druck gesetzter Statist war. Dabei gehen die Rahmenbedingungen nicht auf die Kappe des Herstellers, sondern haben mit Verbindungen von Teilen der heimischen Politik zur US-Rüstungsindustrie zu tun. Doskozils Anzeige mit der angloamerikanischen Kanzlei Skadden, die auch General Electric vertritt (Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16) ist etwas komplexer als die leicht verständliche konstruierte Anzeige gegen Darabos. Doch diese soll der Staatsanwaltschaft den Eindruck vermitteln, dass man diese Materie (aufbauend auf einem in die Irre geführten U-Ausschuss) recht einfach beurteilen kann. Somit muß man sich nicht z.B. damit beschäftigen, dass Darabos Erfahrungsberichten zufolge abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Denn dies würde auch bedeuten, dass das Narrativ vom „betrügerischen Konzern“, der uns „Schrottflieger“ andreht, nicht mehr haltbar ist. Dabei tragen auch Medien große Verantwortung, wenn die Konzernkommunikation von Airbus beinahe kapitulieren muss, weil man sich nur in Ausnahmefällen dafür interessiert, was seit Jahren u.a. via Peter Pilz Beschuldigte zu sagen haben.

Die SPÖ auf Twitter

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