Ermittelt die „starke, unabhängige Justiz“ gegen Doskozil?

Am 14. März 2024 verjähren mögliche falsche Beweisaussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Eurofighter-U-Ausschuss 2019. Dieser baute auf den UAs 2006/7 und 2017 auf, wobei Doskozil in den dritten UA kam und am zweiten mitwirkte, ohne als Zeuge geladen zu sein. Justizministerin Alma Zadic war von Herbst 2017 bis Herbst 2019 Abgeordnete der Liste Pilz und beteuert jetzt, dass sie zu Peter Pilz schon seit Jahren keinen Kontakt mehr habe. Ich kann nachvollziehen, dass sie „als Frau“ für sich stehen will, das gilt aber auch für mich und meine Recherchen. Sie kandidierte 2019 für die Grünen, die sie im Jänner 2020 als Ministerin nominierten. Es geht bei Doskozil um Behauptungen, die Ex-Minister Norbert Darabos schaden und sich gegen Airbus richten. Dazu kommt, dass im UA 2017 ein angeblich plötzlich im Verteidigungsministerium gefundener Entwurf zum Eurofighter-Vergleich 2007 von Pilz präsentiert wurde. Obwohl/weil dies Darabos massiv betrifft, wurde er dazu nie befragt, sondern von Pilz nach einem Drehbuch angezeigt, ehe der Vergleich am 24. Juni 2017 verjährt. Leo Steinbichler vom Team Stronach forderte zweimal vergeblich, Darabos nochmal zu laden. Auch zu Doskozils Vorgehen gegen Eurofighter und zur Situation von Darabos, der als Minister an der Amtsausübung gemäss Verfassung gehindert wurde, stellte ich Doskozil einige Fragen:

Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Kennt Hans Peter Doskozil überhaupt Skrupel?

Wie schon früher antwortete er nie; da sie am 6. März 2023 online gingen, kann man sagen, dass sie gerade verjährt sind. Auf die Manipulation des UA 2017 mit Blickwinkel auch auf jeden 2019 ging ich hier im Mai 2022 ein inklusive der Frage, ob der Entwurf eine Fälschung ist:

Die Justiz und die Eurofighter

Was ist bloss mit der Justiz los?

Um nicht unzählige Details zu wiederholen, weise ich darauf hin, dass ich mich 2017 und 2018 an den damaligen „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics wandte und danach an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es stand jedoch nicht auf dem Programm zu ermitteln, was im BMLV los war, wer warum den UA belogen hat und warum der Kabinettschef „illegal Minister spielen“ konnte, gegen den nicht vorgegangen werden durfte. Gäbe es tatsächlich unabhängige Justiz, hätte es nicht nur für Darabos einen gewaltigen Unterschied gemacht, sondern auch für die Politik als solche und für unser Land. Auch für mich wäre alles anders gewesen, da ich Schikanen ausgesetzt war und überall auf Mauern stiess, mich daher wie Freiwild fühlte.

Zadić: "Auch im Superwahljahr muss ÖVP politisch unliebsames Urteil akzeptieren"
Die Justizministerin warnt vor "politischen Angriffen auf die Justiz wie in den USA unter Trump" und gibt an, mit Peter Pilz seit Jahren keinen Kontakt mehr zu haben —> https://t.co/j2a1quPUrF

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) March 4, 2024

Alma Zadic

Mit Andreas Babler gegen Wladimir Putin?

SPÖ-Chef Andreas Babler meinte im ORF-Report am 20. Februar 2024, dass selbstverständlich Wladimir Putin für den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich ist. Dennoch oder deswegen forderte er eine unabhängige Untersuchung; auf das Verfahren gegen Julian Assange ging er nicht ein. Babler warf der Regierung vor, dass Geschäfte mit Russland unverändert weitergingen, was von der ÖVP umgehend zurückgewiesen wurde. Zugleich geht die Einbindung auch von Bablers Genossen in das Netz des Kreml unverändert weiter, obwohl dies zur Destabilisierung Österreichs beiträgt. Vielleicht verstehen einige Menschen, die sich besonders über Putin empören und Handlungen erwarten, die Situation von Politikern nicht. Gerade wenn man entsetzt ist über Repression in Russland, die bis zum Tod reichen kann, hält man meist nicht für möglich, dass eine fremde Macht auch bei uns so vorgehen kann; man ist oft auf Putin fixiert und blendet die Silowiki aus. Nicht jeder, der einen Eiertanz aufführt, ist unter Druck oder folgt mit Kalkül einer Agenda. Auch wer Putin unspezifisch, aber umso heftiger attackiert, kann russischen Interessen dienen, weil er spaltet, provoziert und von dem ablenkt, was für das eigene Land das Beste wäre.

Babler hat mit permanenten Querschüssen zu kämpfen, für die sich immer wieder anonyme Genossen zur Verfügung stellen. Und dennoch muss man anmerken, dass Verstrickungen von SPÖ-Mitgliedern in Strategien des Kreml auch bei ihm bloss der Elefant im Raum sind, über den niemand sprechen darf. Es ist nicht möglich, Gründe für einen Ausschluss zum Beispiel von Alfred Gusenbauer zu prüfen, weil hier sehr viel Weiteres dranhängt. Dass Medien, die angeblich unabhängig sind und für Qualität bürgen, ein Problem für jeden Politiker sind, zeigt die aktuelle Berichterstattung. Dass Gusenbauer sich aus Signa-Aufsichtsräten zurückzieht, aber in der SPÖ bleibt, ist keinesfalls Anlass für tiefergehende Recherche. Zugleich wird überrascht zur Kenntnis genommen, dass Rene Benko am 4. April im Cofag-U-Ausschuss aussagen wird. Man erwähnt zwar, dass diese Zusage über seinen Anwalt Norbert Wess kommuniziert wurde, hakt jedoch nicht nach. Medien verschleierten gemeinsam die Rolle Kreml-affiner Akteure, um zugleich Benko zum grossen Zsmpano zu hypen, obwohl ihn schon lange niemand mehr gesehen hat.

Babler am Aschermittwoch

Wer sind die wahren Rufmörder und Menschenjäger?

Medien betreiben Rufmord und Menschenjagd, sie plagiieren Desinformationen, um so Narrative über Personen und Ereignisse zu schaffen. Dies wirkt über viele Jahre zusammen und sorgt dafür, dass negative Entwicklungen vorangetrieben statt verhindert werden. Dann werden „Krisen“ wortreich beklagt, ohne je den Ursachen auf den Grund zu gehen oder den eigenen Beitrag zu erkennen. Der Fall der stellvertretenden Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“ Alexandra Föderl-Schmid macht dies besonders gut deutlich, was der einzig positive Aspekt an manch einer heftigen Reaktion ist. Wir sehen unten einen Screenshot von der Webseite der „Kronen Zeitung“ vom 10. Februar, dem dann ein früherer gegenübergestellt wird mit einem Beispiel für Menschenjagd und Rufmord aus der Politik. Die „Krone“ vertuscht wie alle anderen Medien, was Föderl-Schmid in den rund 26 Stunden getan hat und wo sie war, als sie als abgängig galt und Suizid befürchtet wurde. Oder angenommen werden sollte, wie einige gerade deshalb vermuten, weil hier „Pietät“ gegenüber einer zum Glück bloss unterkühlten Person als Vorwand für fehlende Recherche angeführt wird. Man müsste seitens der Medien, die sich als Freunde Föderl-Schmids verstehen, auch wegen all der Spekulationen verraten, was passierte, zumal die binnen 26 Stunden zurückgelegte Distanz zu Fuss vielleicht eine oder zwei Stunden erfordert (mehr dazu in diesem Posting mit Reaktionen, bei denen eine Luftaufnahme gepostet wurde und ein Bild der Brücke).

Ausserdem ist es kein Journalismus, auf den diese selbsternannten Qualitätsmedien so stolz sind, etwas nicht wissen zu wollen, das sie bei Herbert Kickl oder Martin Sellner sofort publiziert hätten. Der „Standard“, dessen Chefredakteurin Föderl-Schmid von Juli 2007 bis November 2017 war und für den sie seit 1990 arbeitete, bringt am 10. Februar die „Chronologie einer Menschenjagd“ ohne Chronologie und meint nur das Aufdecken von Plagiaten bei Dissertation und Artikeln. Stets tut man selbst, was man anderen vorwirft und noch weit mehr davon aufgrund des Kräfteverhältnisses. Wer das bloss als „Linke gegen Rechte“ versteht, begreift nicht, dass es eine übergeordnete Agenda gibt. Typisch sind Angriffe auf Stefan Weber und das Portal Nius.de, für die auch Barbara Toth vom „Falter“ als angeblich unabhängige Expertin für Plagiate herhalten muss. Auf Social Media werden User von den angeblich allerbesten Menschen ignoriert, die auf Rufmord und Menschenjagd aus deren Reihen hinweisen. Natürlich wird mit jedem Tag die Schuld grösser, die vermeintlich Gute auf sich geladen haben und sie sind immer weiter von der Realität entfernt.

„krone“ am 10.Februar

Tarnen und Täuschen: Wem gehört Signa? Cui Bono?

Signa scheint in den letzten Zügen zu liegen; Hans Peter Haselsteiner war am 24. Jänner 2024 zu Gast in der „Zeit im Bild 2“ und gab sich zerknirscht. Davor wurde Alfred Gusenbauer ebenfalls vom ORF interviewt, für das Mittagsjournal am 13. Jänner. Man beachte, dass Haselsteiner zu sehen, Gusenbauer jedoch nur zu hören war und das aus dem Büro seines Geschäftspartners, des Oligarchenanwalts Leo Specht. Und was ist denn nun eigentlich mit Rene Benko, fragen sich einige, doch da liefert „Heute“ eine Erklärung. Man muss wissen, dass Gerhard Nidetzky, der Gründer von TPA, an der Kreation dieses Mediums beteiligt war. TPA prüfte die Commerzialbank Mattersburg und im Auftrag des Burgenlands deren Mehrheitseigentümer und Wirecard CEE in Graz. Seit 2011 ist TPA mit Signa verbunden, Geschäftsführerin Karin Fuhrmann sitzt im Vorstand der Familie Benko Privatstiftung. Wer die Berichterstattung über Signa verfolgt, sieht z.B. in „News“ vom 25. Jänner eine Faksimile über einen Deal zwischen dieser Stiftung und der Laura-Privatstiftung. Es geht im Artikel „Wie liquide sind die Stiftungen? Herr Benko sitzt auf dem Trockenen“ um einen Darlehensvertrag zwischen Familie Benko-Stiftung und Laura-Stiftung über 296 Millionen €.

„Heute“ zeigte am 24. Jänner einen Clip von wenigen Sekunden auf seiner Webseite, wo jemand den Signa-Eingang des Palais Harrach auf der Freyung in Wien betritt. Er ist nicht im Profil oder von vorne zu sehen, es soll sich um Benko handeln. Am 25. Jänner wird in der Printausgabe berichtet, dass Benko um 8 Uhr auf der Matte stand, just als die Leute begannen, ersteigertes Signa-Inventar abzuholen. Wir sollten also damit rechnen, dass jemand stolz auf Social Media ein Foto von Benko postet – oder doch nicht? Tatsächlich gesehen wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenendtrip nach Barcelona zurückkehrte und dabei fotografiert wurde. Alles andere sind Gerüchte, wie sehr er sich angeblich um die „Rettung“ von Signa bemüht. Auch Haselsteiner („Benko hat einen Großteil seines Vermögens verloren.“) trägt wenig verwunderlich dazu bei und behauptet, dass Benko die Zügel fest in der Hand hielt, doch auch Gusenbauer wurde zuvor nicht wirklich nach Benko gefragt. Überhaupt sollten diese Beteiligten eher bei der Einvernahme durch eine Staatsanwaltschaft sitzen als Interviews geben. Typisch puncto Benko ist, was ein Artikel im „Standard“ vom 24. Jänner illustriert, in dem es heisst, auch Benko kämpfe noch. Wenn man den dazugehörigen Link anklickt, erscheint eine „Standard“-Recherche vom 5. Jänner über die Benko-Villa in Innsbruck-Igls, was nicht gerade aktuell ist. Bezeichnender Weise hiess es am 24. Jänner, dass Haselsteiner und Raiffeisenbank International zu einer Geldspritze von insgesamt 100 Millionen € bereit seien. Über die russische RBI-Tochter AO Raiffeisenbank soll RBI nun auch an der Strabag beteiligt werden, sodass Raiffeisen jetzt wieder die Mehrheit hat; Strabag und Signa scheinen zu verschmelzen.

Blick ins Goldene Quartier

SPÖ: So übel spielt Doskozil Darabos mit (und Babler sieht untätig zu)

Medien stilisieren die letzte Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler schon zum Anfang vom Ende des neuen SPÖ-Chefs hoch. Man sieht wie üblich nicht genau hin, denn Doskozil trat, wie es seine Art ist, Babler gar nicht persönlich gegenüber, sondern liess seine Forderungen ausrichten und tat Unmut via Presse kund. Vor der Mitgliederbefragung der SPÖ im Frühjahr weigerte sich Doskozil, mit Babler und Pamela Rendi-Wagner gemeinsam aufzutreten, sodass man direkt vergleichen hätte können. Babler hatte nur einen Termin im Burgenland, während Doskozil nur zweimal in Wien war; eine Pressekonferenz gab er nie hier, bloss einmal seine Mitarbeiter; Babler tat dies mehrmals. Am Sonderparteitag Anfang Juni hielten Doskozil und Babler Reden und zuerst galt Doskozil als gewählt und dann Babler.

Als die Comeback-Tour Bablers, die von Alfred Gusenbauers Startklar-Tour inspiriert scheint, im Burgenland Station machte, war Doskozil demonstrativ nicht dabei. Nun verlangte Doskozil, dass die SPÖ Burgenland Platz fünf auf der Kandidatenliste für die EU-Wahl besetzen kann und zwar mit Norbert Darabos, den er mit Peter Pilz und Gusenbauer durch einen manipulierten Eurofighter U Ausschuss aus der Politik kickte. Dies wurde von einer Justiz unterstützt, die unter anderem wegen Eurofighter auch Christian Pilnacek für denselben Kreis zusetzte wie Darabos. Nun war plötzlich zu vernehmen, wie toll jene Genossen Darabos angeblich finden, die ihn demontierten oder dabei untätig zusahen. Man könnte sich da angewidert abwenden oder nach Handlungen fragen, die diesen Worten entsprechen. Josef Cap war u.a. SPÖ-Klubobmann von 2007 bis 2013 und hatte oft Funktionen gemeinsam mit Gusenbauer, zuletzt im Renner-Institut. Darabos wäre ihm zufolge „ein Gewinn“ auf der EU-Liste, er habe viel internationale Erfahrung und sich „als Minister sehr bewährt“, auch Doris Bures würde eine Kandidatur unterstützen. Wenn Cap bei oe24 mehrmals davon schwärmt, wie „hochqualifiziert“ Darabos doch sei, muss man ihn nach Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer fragen. Wie kam es, dass dem hochintelligenten Darabos jemand aufs Aug gedrückt wurde, den andere als Vollpfosten mit viel krimineller Energie erlebten, der viele mit dem Nimbus des Ressorts rechtswidrig demütigte, bedrohte, verleumdete, verfolgte? Wie kam es, dass Kammerhofer zu Menschen, die mit Darabos reden wollten und dies manchmal mit diesem persönlich vereinbart hatten, dreist sagte, „jetzt bin ich der Minister!“, sie könnten nur mit ihn sprechen und hatten dann womöglich die Androhung eines Disziplinarverfahrens am Hals? Warum stellte die Entacher-Berufungskommission 2011 fest, dass es nur eine Handvoll echter Ministerweisungen pro Jahr nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gab (das ist selbst bei einer PK von Verfechtern der Neutralität am 23. Oktober 2023 tabu)? Warum änderte sich daran nichts, sodass Kammerhofer weiterhin ohne Weisung mit „mach‘ das, der Minister will das so“ zu strafbaren Handlungen anstiftete (es geht auch um sehr günstige Heeresliegenschaften)? Warum hatte der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zu seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Minister als Befehlshaber des Heeres? Er hatte dessen Handynummer nicht und musste wochenlang bei Kammerhofer, der täglich etwas von ihm wollte, auf einen Termin mit Darabos warten. Andere bekamen überhaupt keine Termine oder redeten mit Darabos einmal und nie wieder und waren enttäuscht, weil er ihnen etwas anderes versprach; auch Botschafter anderer Staaten warteten sehr lang. Warum wurden illegale „Weisungen“ (d.h. Weisungsversuche) Kammerhofers befolgt, der 2007 den von Darabos nominierten Verhandler Wolfgang Peschorn bei Eurofighter rauskickte und den Leiter der Sektion I im BMLV Christian Kemperle mit der Abberufung Entachers beauftragte?

Schreiben der SPÖ Burgenland

Das „Drama“ um Pilnacek und die Heuchler

Die Betroffenheit vieler nach dem Tod des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist in sich meist Heuchelei, wie aufrichtig sich die Leute auch vorkommen mögen. Denn wenn ein Mob aufgehetzt wird, treten diesem nur wenige entgegen, während sich um so mehr anschliessen. Man kann natürlich aus der Ferne meinen, ein anderer soll sowas an sich abprallen lassen, denn ihm könne eh nichts passieren. Aber es beschäftigt jeden Leidtragenden, ob er sich Social Media aussetzt oder wie Pilnacek dort gar nicht präsent war. Um wirklich etwas zu verstehen und nicht leere Gesten zu machen sollten wir an die „Fälle“ Lisa-Maria Kellermayr und Clemens Arvay denken. Ohne Corona wären beide wohl nicht psychisch so sehr belastet gewesen, dass sie sich das Leben nahmen. Pilnacek sollten wir vorerst mit Vorbehalt zu Suiziden rechnen, weil seine Bedeutung ein Argument für eine andere Erklärung sein könnte. Dies trifft auf Kellermayr und Arvay nicht zu, obwohl es bei Arvay diverse Spekulationen gab. Die conditio sine qua non ist bei Pilnacek die ungemein destruktive politische Rolle von Peter Pilz, den wir als Instrument betrachten sollten. Es geht um Pilz und ein bestimmtes Eurofighter-Narrativ und den U-Ausschuss 2017, nach dem Pilz mit einer eigenen Liste antrat.

Für ihn kandidierte Alma Zadic, die sonst nicht Justizministerin geworden wäre und Pilnacek zugesetzt hätte. Ihre conditio sine qua non war es, das Pilz-Narrativ nicht nur bei Eurofighter, sondern auch in der BVT-Affäre zu unterstützen, ohne je selbst zu recherchieren. Unten sehen wir einen Auftritt von Pilnacek in der Zeit im Bild 2 wenige Tage nach der Hausdurchsuchung beim BVT, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende Februar 2018 angeordnet hatte. Allein das unterstreicht Pilnaceks Kenntnis über politische Vorgänge, zu denen er bestimmt einiges an Hintergrundwissen hatte. Kellermayr, Arvay und Pilnacek hatten vor ihrem Tod Hoffnung geschöpft, was man im Rückblick von aussen anders bewertet als es sich angefühlt haben wird. Kellermayr sah sich von anonymen Drohungen aus Deutschland „wegen Corona“ immer mehr in die Ecke gedrängt und entwickelte irrationale Ängste. Jene Akteure, die sonst als Mob gegen andere auftreten (gegen Arvay und gegen Pilnacek, aus unterschiedlichen Gründen), erkannten ihre seelische Not nicht, sondern benutzten sie, was ihr falsche Hoffnung gab. Arvay wurde diffamiert und nahm sich das sehr zu Herzen, nachdem er vor Corona ein akzeptierter gerne eingeladener Wissenschafter war. Er zog sich schliesslich vor anderen zurück und äußerte sich auf Facebook zu vage zu seinem Befinden, als dass es als Hilferuf wahrgenommen worden wäre; er sprach das Ende einer „toxischen Beziehung“ an. Hoffnung bestand insofern, als dass er neue Projekte angehen wollte, eine Webseite für Videos einrichtete und in der Corona-kritischen Szene wohlgelitten war, gelesen und gesehen wurde. Bei Pilnacek ging es noch mehr um Status und dessen Verlust, aber auch er konnte hoffen, weil sich die ÖVP für die Aufhebung seiner Suspendierung einsetzte. Er war gesellig und wollte sich ehrenamtlich engagieren, wenngleich ihm zusetzte, was er in den letzten Jahren erlebte.

Pilnacek im März 2018

Kurz mal zu zwei Kurz-Filmen

Schon länger ist bekannt, dass der Film „Projekt Ballhausplatz“ im Herbst in die Kinos kommen soll. Doch nun war die Produktion „Kurz – der Film“ schneller, der zudem ohne Förderungen arbeitete. Sebastian Kurz meinte süffisant, dass er nur den Anti-Kurz-Film „Projekt Ballhausplatz“ mitfinanzierte, nämlich über die ORF Gebühren. Die Auseinandersetzung um beide Filme wirkt streckenweise ziemlich kindisch, zumal ja im Kurz-Film eh auch Kritiker zu Wort kommen. Das Narrativ vom „Projekt Ballhausplatz“, beruhend auf Dateien, die beim „Falter“ landeten, muss unbedingt verteidigt werden. Es besagt, dass Kurz einen perfiden Plan entwickelte, um zuerst ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu stürzen und dann die SPÖ aus dem Bundeskanzleramt zu verdrängen. Zuvor gab es ein rotes „Projekt Ballhausplatz“, als SPÖ-Chef Werner Faymann mürbe gemacht wurde und zurücktrat; Christian Kern folgte ihm nach.

Kern und Mitterlehner kooperierten, doch Kern – inzwischen von Tal Silberstein „beraten“ – brüskierte Mitterlehner auch, was dessen Gegner in der ÖVP stärkte. Als Mitterlehner das Handtuch warf, kündigte Kurz die Koalition mit der SPÖ auf und es wurde schon 2017, nicht erst regulär 2018 gewählt. Tatsächlich ging die ÖVP mit Kurz als Sieger aus der Wahl hervor, während der SPÖ unter anderem Kerns Art, diverse Pannen und Silberstein zum Verhängnis wurden. Im Jahr 2000 unterbrach Wolfgang Schüssel eine Serie roter Kanzler und wurde 2007 von Alfred Gusenbauer abgelöst; die Wahl 2013 war die letzte, bei der die SPÖ stimmenstärkste Partei wurde. Dass die SPÖ natürlich alles daransetzt, ins Kanzleramt zurückzukehren, könnte man auch als „Projekt Ballhausplatz“ betrachten. 2019 scheiterte sie mit Pamela Rendi-Wagner statt Christian Kern, die jedoch von Anfang an von Hans Peter Doskozil in Frage gestellt wurde. Dies eskalierte vor wenigen Monaten, als es eine Mitgliederbefragung und einen Sonderparteitag gab und der neue Parteichef nicht Doskozil, sondern Andreas Babler heisst. Die Querschüsse aus dem Burgenland gehen weiter, da Doskozil ja selbst mit Peter Pilz ein „Projekt Ballhausplatz“ lancierte. Zunächst knockten sie Norbert Darabos aus, der ironischer Weise den letzten für die SPÖ erfolgreichen Nationalratswahlkampf leitete.

Trailer zu „Kurz – der Film“

„Heute“, Medien und Korruption

Aufgrund von Aussagen des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft am 30. März 2023 eine Hausdurchsuchung bei „Heute“ durch. Herausgeberin Eva Dichand soll Druck gemacht haben puncto Inserate, die sich dann in positiver Berichterstattung niederschlagen; es wird auch gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt. Sensation ist dies wahrlich keine, wenn wir an den Korruptions-U-Ausschuss 2012 denken, in dem es auch um Inseratenkorruption am Beispiel von Kanzler Werner Faymann ging. Damals wurde Faymanns Sprecher Thomas Landgraf in den UA geladen, der 2000 an der Spitze der Sozialistischen Jugend stand. SJ-Verbandssekretär war damals Andi Babler, der sich per Presseaussendung über Alfred Gusenbauer als neuen Parteichef freute. Fraktionsführer der SPÖ war in diesem UA Otto Pendl, der diese Rolle auch 2017 bei Eurofighter innehatte. Ermittlungen wegen Inseraten von ÖBB und ASFINAG verliefen wenig überraschend im Sande, sodass man jetzt im ersten Moment denken mag, dass sich endlich doch etwas geändert hat. Diese Hoffnung wird jedoch rasch enttäuscht, weil wieder dem großteils von der Stadt Wien finanzierten „Falter“ Unterlagen der WKStA zugespielt wurden.

Schon gibt es Entlastungsversuche via Exxpress.at mit Auszügen aus einer Aussage von Ronny Pecik gegenüber der WKStA über Schmid, in der dessen Drogenproblem angesprochen wird. Als Peciks Anwalt fungiert übrigens Norbert Wess, der auch Karl Heinz Grasser und den ehemaligen Direktor der Commerzialbank Mattersburg Martin Pucher vertritt. Man kann an Sebastian Kurz sehr viel berechtigte Kritik üben; er weist Vorwürfe Schmids als frei erfunden zurück, wonach Dichand sich beklagt habe, dass „Heute“ und „Kronen Zeitung“ weniger Inserate erhalten hätten als „Österreich“. Es geht immer um das Finanzministerium, das Kurz nie unterstellt war und nicht um Bundeskanzleramt oder Aussenministerium. Kurz versteht auch nicht, warum Corona-bedingte Einschaltungen des Finanzministeriums verfolgenswert sind, nicht aber jene der Stadt Wien. Wer einen Blick in Zeitungen wirft, erkennt sofort, dass viele Bereiche sozusagen der „Krisen“ wegen mehr werben und Medien so auch direkt von ihrer Panikmache profitieren.

Eine Herausgeberin schreibt einem Generalsekretär im Finanzministerium "Wir können auch anders", weil eine andere Verlagsgruppe mehr öffentliche Inserate bekommt. Daraufhin bekommen alle drei Verlagsgruppen mehr Geld. Was ist das nur für ein Land. https://t.co/o0wwWLPm9q pic.twitter.com/J3K1eN6F97

— Jonas Vogt (@L4ndvogt) March 31, 2023

Der „Falter“ hat alles 😉

Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln

Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.

Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.

Dieses nichtssagende Transkript einer geheimen Tonaufnahme Kurz' Verteidigungsstrategie? Süß.
Im Übrigen darf ich den Herrn Kurz mit dem Paragraph 120 StGB vertraut machen: pic.twitter.com/BDMIZcD5NO

— Thomas Walach (@ThomasWalach) October 19, 2022

Echt jetzt?

Sebastian Kurz lässt ein Buch schreiben

Am Samstag, dem 15. Oktober 2022 erscheint ein Buch, das Conny Bischofberger von der „Kronen Zeitung“ mit Sebastian Kurz verfasst hat. Es kostet wie „Kurz – ein Regime“ von Peter Pilz 24 Euro und ist wie dieses Machwerk reine Verarsche. Was bisher darüber bekannt ist, lässt keinen anderen Schluss zu, etwa wenn der „Standard“ behauptet, Kurz sei für restriktive Migrationspolitik als Gegenpol zur „Willkommenspolitik“ gestanden. Es werden Einblicke in „helle und dunkle Seiten der Spitzenpolitik“ versprochen, was nichts anderes bedeutet als dass wahre Abgründe erst recht verschleiert werden. Mit Autorin Bischofberger verbindet man „persönliche“ Gespräche, die sich auf „menschliche Seiten“ konzentrieren, doch auch so wird desinformiert.

„Heute“, das bekanntlich zur „Krone“ gehört, sprach am 12. Oktober 2022 von einer „Starjournalistin“, die 2015 auch ein Buch mit Niki Lauda veröffentlicht hatte. Das passt durchaus ins Bild, denn Lauda investierte bei Rene Benko, der sich dann an „Krone“ und „Kurier“ beteiligte und zu dessen Netzwerk Kurz gehört. Eigentlich sollten Politiker in der Lage sein, selbst zu formulieren und zu recherchieren, um eigenes Erleben objektiv zu reflektieren. Es fragt sich daher, ob fehlende Substanz verborgen wird, wenn jemand dazu nicht imstande ist. Man konnte dies aber auch beim jetzt wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen vor seiner ersten Kandidatur unter dem Titel „Die Kunst der Freiheit“ beobachten. Reinhold Mitterlehner, den Kurz im Mai 2017 an der Spitze der ÖVP ablöste, rechnete mit Barbara Toth vom „Falter“ unter dem Titel „Haltung“ mit Kurz ab.

Echt jetzt?