Ermittelt die „starke, unabhängige Justiz“ gegen Doskozil?

Am 14. März 2024 verjähren mögliche falsche Beweisaussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Eurofighter-U-Ausschuss 2019. Dieser baute auf den UAs 2006/7 und 2017 auf, wobei Doskozil in den dritten UA kam und am zweiten mitwirkte, ohne als Zeuge geladen zu sein. Justizministerin Alma Zadic war von Herbst 2017 bis Herbst 2019 Abgeordnete der Liste Pilz und beteuert jetzt, dass sie zu Peter Pilz schon seit Jahren keinen Kontakt mehr habe. Ich kann nachvollziehen, dass sie „als Frau“ für sich stehen will, das gilt aber auch für mich und meine Recherchen. Sie kandidierte 2019 für die Grünen, die sie im Jänner 2020 als Ministerin nominierten. Es geht bei Doskozil um Behauptungen, die Ex-Minister Norbert Darabos schaden und sich gegen Airbus richten. Dazu kommt, dass im UA 2017 ein angeblich plötzlich im Verteidigungsministerium gefundener Entwurf zum Eurofighter-Vergleich 2007 von Pilz präsentiert wurde. Obwohl/weil dies Darabos massiv betrifft, wurde er dazu nie befragt, sondern von Pilz nach einem Drehbuch angezeigt, ehe der Vergleich am 24. Juni 2017 verjährt. Leo Steinbichler vom Team Stronach forderte zweimal vergeblich, Darabos nochmal zu laden. Auch zu Doskozils Vorgehen gegen Eurofighter und zur Situation von Darabos, der als Minister an der Amtsausübung gemäss Verfassung gehindert wurde, stellte ich Doskozil einige Fragen:

Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Kennt Hans Peter Doskozil überhaupt Skrupel?

Wie schon früher antwortete er nie; da sie am 6. März 2023 online gingen, kann man sagen, dass sie gerade verjährt sind. Auf die Manipulation des UA 2017 mit Blickwinkel auch auf jeden 2019 ging ich hier im Mai 2022 ein inklusive der Frage, ob der Entwurf eine Fälschung ist:

Die Justiz und die Eurofighter

Was ist bloss mit der Justiz los?

Um nicht unzählige Details zu wiederholen, weise ich darauf hin, dass ich mich 2017 und 2018 an den damaligen „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics wandte und danach an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es stand jedoch nicht auf dem Programm zu ermitteln, was im BMLV los war, wer warum den UA belogen hat und warum der Kabinettschef „illegal Minister spielen“ konnte, gegen den nicht vorgegangen werden durfte. Gäbe es tatsächlich unabhängige Justiz, hätte es nicht nur für Darabos einen gewaltigen Unterschied gemacht, sondern auch für die Politik als solche und für unser Land. Auch für mich wäre alles anders gewesen, da ich Schikanen ausgesetzt war und überall auf Mauern stiess, mich daher wie Freiwild fühlte.

Zadić: "Auch im Superwahljahr muss ÖVP politisch unliebsames Urteil akzeptieren"
Die Justizministerin warnt vor "politischen Angriffen auf die Justiz wie in den USA unter Trump" und gibt an, mit Peter Pilz seit Jahren keinen Kontakt mehr zu haben —> https://t.co/j2a1quPUrF

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) March 4, 2024

Alma Zadic

Die Babler-SPÖ und der Kurz-Prozess

Auch in Österreich richtet sich fast alle Aufmerksamkeit auf Israel und die Palästinenser, und doch gibt es Innenpolitik. Wir können von den Konflikten in Israel lernen, denn Norman Finkelstein sagt, das Problem ist nicht so sehr das Faktische, sondern wie es moralisch bewertet wird. Es gab monatelange Proteste gegen die Justizreform von Israelis, die sich als weltoffen und demokratisch betrachten, bei denen die Lage in Gaza keine Rolle spielte. Der Freund von Benjamin Netanjahu Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht in Wien vor Gericht, während sich Kanzler in spe Andreas Babler auf den Bundesparteitag der SPÖ im November vorbereitet. Babler hat Probleme mit einigen Genossen, die nichts von Compliance halten, sondern sich durch Ämter persönliche Vorteile verschaffen. Was er dazu sagt, ist jedoch in der Wiener SPÖ vollkommen egal; ausserdem wird er von der SPÖ Burgenland weitgehend boykottiert. Bablers Anhänger mögen sich uneins sein über Israel und Gaza, fieberten jedoch als Fans des Films „Projekt Ballhausplatz“ dem kurzen Prozess ziemlich einheitlich entgegen. Dabei weist ein weiterer Tagesordnungspunkt des Bundesparteitags auf grosse Schwächen der Justiz hin, und zwar die Erstellung der Liste für die EU-Wahl. Da ist nämlich Ex-Minister Norbert Darabos als burgenländischer Kandidat im Gespräch, dem Korruptionsstaatsanwaltschaft und der jetzige Kurz-Richter Michael Radasztics recht übel mitspielten. Die Anklage gegen Kurz mit mehr als 100 Seiten Strafantrag wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass WKStA und Radasztics die Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses unter anderem mit Falschaussagen auf Kosten von Darabos nicht beanstandeten. „Man darf einfach nicht lügen“ meint der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer, aber zu Kurz. Hier mehr im Detail bei „extrem heiklen Fragen“ an Hans Peter Doskozil, der immens davon profitierte; es geht auch um den Verdacht, dass Doskozil und Peter Pilz einen Entwurf zum Eurofighter-Vergleich 2007 für den UA 2017 fälschten, es dieses Papier nie gab.

Babler weiss, dass er die Vorgänge um den UA untersuchen und Konsequenzen ziehen müsste, was auch Alfred Gusenbauer treffen würde, um den er aber auch bei Themen wie Russland oder Rene Benko einen grossen Bogen macht. Pilz lenkt ebenso wie Kurz‘ Anwalt ab, denn es geht nicht um „Freundschaft“ zwischen Radasztics und Pilz, sondern um via Pilz verbreitete von der Justiz nie in Frage gestellte Eurofighter-Narrative. Ein Richter muss sich bei uns schon selbst für befangen erklären, was Radasztics nicht tun wird (weiter unten meint Peter Westenthaler irrtümlich, Radasztics komme von der WKStA; er war bis Anfang 2023 bei der StA Wien). Er aber behandelte vor der WKStA die von Pilz eingebrachte, mit Gusenbauer und Doskozil abgesprochene Anzeige gegen Darabos als Bauernopfer. Da bei beauftragte Darabos 2007 Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies nie. Der Ministerwille gemäss Bundesverfassung zählte aber im von der GRU unterwanderten Ressort nicht, sodass sich Darabos fügen müsste, als plötzlich Gusenbauer empfohlene alte Bekannte Scheinverhandlungen führten. Radasztics und die WKStA deckten dies später, obwohl die Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, dass es fast nie echte Ministerweisungen gab und der Kabinettschef illegal Minister spielte. Es wurden nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung von Personen und Informationen angehört; die WKStA hielt allenfalls im weniger wichtigen Sportministerium vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerwillen für möglich. Als dem pensionierten Offizier und GRU-Spion Martin Möller der Prozess gemacht wurde, der während Darabos‘ Ministerzeit im BMLV arbeitete, sah sich die Justiz nicht die Situation von Darabos und die Rolle von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer an. Möller hatte auch Verbindung zur Einheit 29155 der GRU, die für Sabotage, Destabilisierung, Attentate zuständig ist und von manchen für den Absturz des Jets von Jewgenij Prigoschkn verantwortlich gemacht wird. Umso mehr müsste die Situation von Darabos auch heute von Bedeutung sein, da er sich immer noch nicht frei bewegen kann.

Der „Standard“ zum Kurz-Prozess