Haben Lügen Kurze Beine?

Der Berichterstattung zufolge war es leicht bis ziemlich lächerlich, dass der Verteidiger von Sebastian Kurz im Prozess um falsche Beweisaussage im Ibiza-U-Ausschuss zwei Russen als Zeugen ins Spiel brachte. Sie sollten über Gespräche mit Thomas Schmid befragt werden, der von Druck seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf ihn erzählt haben soll. Letztlich war nur Waleri Afinogenov bereit, online in der österreichischen Botschaft in Moskau auszusagen. Wir finden Afinogenov in den Pandora Papers im Netzwerk von Pelwood Finance Limited, einer 2023 liquidierten Firma. Aleko Arens von The New Diamond Technology war plötzlich erkrankt und stand nicht zur Verfügung, was Afinogenov wunderte. Die beiden werden in der Presse verkürzt als Diamantenhändler bezeichnet, doch es geht um Imitate, wie man an dieser russischen Meldung erkennen kann. Sie waren an Schmid interessiert für ein Projekt in Georgien; dass er weder russisch noch georgisch spricht, wäre kein Hindernis gewesen. Doch sie suchten nach ihm im Internet und stiessen da auf die Ermittlungen, sodass sie ihn danach fragten; sie trafen ihn in den Niederlanden. Er wollte nicht nach Georgien kommen, wo sich die Begeisterung für mit dem Putin-Regime verbundene Russen in Grenzen hält. Aufmerksam wurden sie auf Schmid, der inzwischen in NL lebt, über einen bei der Sberbank beschäftigten Freund.

Letztlich fehlte aber doch das Vertrauen in Schmid, wie Afinogenov sagte, sodass es nichts mit dem Job wurde. Dass eine Russland-Connection ins Spiel gebracht wird, ist nicht so abwegig, wie Fans des Narrativs um das Projekt Ballhausplatz annehmen. Bei der Sberbank sollten wir daran denken, dass die Sberbank Europe aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde. Aufsichtsratschef dieser neuen Bank war Siegfried Wolf, der wie der mit ihm verbandelte Rene Benko über Schmid (als Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium) Steuererleichterungen erwirken wollte. Inzwischen wurde bekannt, dass Wolf für Sberbank-Chef Hermann Gref eine Villensiedlung im Luxus-Wohnpark Fontana in Oberwaltersdorf in NÖ errichtete. An der Erzählung über Kurz und Schmid strickt wesentlich Florian Klenk vom „Falter“ mit, der jetzt ausschickt, dass es bei der Einbeziehung der beiden Russen um den Verdacht der Beweismittelfälschung gehe. Zunächst einmal haben auch uns unsympathische (Ex-) Politiker ein Recht darauf, sie entlastende Zeugen ausfindig zu machen und anhören zu lassen; Aussagen stehen ohnedies auf dem Prüfstand.

Es stehe Wort gegen Wort, so die Innenpolitik-Journalistin @ChristinaTraar (@kleinezeitung) nach Einvernahme des russischen Geschäftsmannes im Kurz-Prozess. Sowohl Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) als auch Ex-ÖBAG-Vorstand Schmid stünden unter Druck. #ORFIIIaktuell pic.twitter.com/RdaWuXfiy6

— ORF III (@OrfDrei) February 1, 2024

Über den Kurz-Prozess

Die Babler-SPÖ und der Kurz-Prozess

Auch in Österreich richtet sich fast alle Aufmerksamkeit auf Israel und die Palästinenser, und doch gibt es Innenpolitik. Wir können von den Konflikten in Israel lernen, denn Norman Finkelstein sagt, das Problem ist nicht so sehr das Faktische, sondern wie es moralisch bewertet wird. Es gab monatelange Proteste gegen die Justizreform von Israelis, die sich als weltoffen und demokratisch betrachten, bei denen die Lage in Gaza keine Rolle spielte. Der Freund von Benjamin Netanjahu Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht in Wien vor Gericht, während sich Kanzler in spe Andreas Babler auf den Bundesparteitag der SPÖ im November vorbereitet. Babler hat Probleme mit einigen Genossen, die nichts von Compliance halten, sondern sich durch Ämter persönliche Vorteile verschaffen. Was er dazu sagt, ist jedoch in der Wiener SPÖ vollkommen egal; ausserdem wird er von der SPÖ Burgenland weitgehend boykottiert. Bablers Anhänger mögen sich uneins sein über Israel und Gaza, fieberten jedoch als Fans des Films „Projekt Ballhausplatz“ dem kurzen Prozess ziemlich einheitlich entgegen. Dabei weist ein weiterer Tagesordnungspunkt des Bundesparteitags auf grosse Schwächen der Justiz hin, und zwar die Erstellung der Liste für die EU-Wahl. Da ist nämlich Ex-Minister Norbert Darabos als burgenländischer Kandidat im Gespräch, dem Korruptionsstaatsanwaltschaft und der jetzige Kurz-Richter Michael Radasztics recht übel mitspielten. Die Anklage gegen Kurz mit mehr als 100 Seiten Strafantrag wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass WKStA und Radasztics die Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses unter anderem mit Falschaussagen auf Kosten von Darabos nicht beanstandeten. „Man darf einfach nicht lügen“ meint der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer, aber zu Kurz. Hier mehr im Detail bei „extrem heiklen Fragen“ an Hans Peter Doskozil, der immens davon profitierte; es geht auch um den Verdacht, dass Doskozil und Peter Pilz einen Entwurf zum Eurofighter-Vergleich 2007 für den UA 2017 fälschten, es dieses Papier nie gab.

Babler weiss, dass er die Vorgänge um den UA untersuchen und Konsequenzen ziehen müsste, was auch Alfred Gusenbauer treffen würde, um den er aber auch bei Themen wie Russland oder Rene Benko einen grossen Bogen macht. Pilz lenkt ebenso wie Kurz‘ Anwalt ab, denn es geht nicht um „Freundschaft“ zwischen Radasztics und Pilz, sondern um via Pilz verbreitete von der Justiz nie in Frage gestellte Eurofighter-Narrative. Ein Richter muss sich bei uns schon selbst für befangen erklären, was Radasztics nicht tun wird (weiter unten meint Peter Westenthaler irrtümlich, Radasztics komme von der WKStA; er war bis Anfang 2023 bei der StA Wien). Er aber behandelte vor der WKStA die von Pilz eingebrachte, mit Gusenbauer und Doskozil abgesprochene Anzeige gegen Darabos als Bauernopfer. Da bei beauftragte Darabos 2007 Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies nie. Der Ministerwille gemäss Bundesverfassung zählte aber im von der GRU unterwanderten Ressort nicht, sodass sich Darabos fügen müsste, als plötzlich Gusenbauer empfohlene alte Bekannte Scheinverhandlungen führten. Radasztics und die WKStA deckten dies später, obwohl die Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, dass es fast nie echte Ministerweisungen gab und der Kabinettschef illegal Minister spielte. Es wurden nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung von Personen und Informationen angehört; die WKStA hielt allenfalls im weniger wichtigen Sportministerium vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerwillen für möglich. Als dem pensionierten Offizier und GRU-Spion Martin Möller der Prozess gemacht wurde, der während Darabos‘ Ministerzeit im BMLV arbeitete, sah sich die Justiz nicht die Situation von Darabos und die Rolle von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer an. Möller hatte auch Verbindung zur Einheit 29155 der GRU, die für Sabotage, Destabilisierung, Attentate zuständig ist und von manchen für den Absturz des Jets von Jewgenij Prigoschkn verantwortlich gemacht wird. Umso mehr müsste die Situation von Darabos auch heute von Bedeutung sein, da er sich immer noch nicht frei bewegen kann.

Der „Standard“ zum Kurz-Prozess

Ist die Anklage gegen Kurz eine Farce?

Die einen sehen Sebastian Kurz als Opfer der Justiz, das zu Unrecht zurückgetreten ist, die anderen jubeln über den Strafantrag gegen ihn. Wesentlich am Anti-Kurz-Narrativ ist Peter Pilz beteiligt, der im Herbst 2021 vor dem Rücktritt des Kanzlers auf Twitter postete, Kurz könne nicht von der Anklagebank aus regieren. Die auf 108 Seiten Strafantrag erhobenen Vorwürfe gegen Kurz hätte man längst aufklären können, statt damit zwei Jahre zu warten. Dazu kommen noch weitere Verdachtsmomente, die zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht behandelt werden sollen. Damit ist deutlich geworden, dass eine Rückkehr von Kurz in die Politik auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird. Es gibt schon allein wegen Corona viele Gründe, warum Kurz nichts in der Politik verloren hat. Aber ein vermeintlicher Sieg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus, denn dann würden immer dieselben Regeln gelten. Dass dies nicht der Fall ist, belege ich rund um Eurofighter-U-Ausschüsse, russische Netzwerke, Justiz, Politik mit vielen Details auch via X; dort unter dem Motto „Veritas vincit omnia“.

Aktuell weist Andreas Unterberger auf einige Punkte hin, die uns beim Kurz-Verfahren bewusst sein müssen. Zum Vorwurf der Falschaussage im UA heisst es, Kurz wollte etwas schon am nächsten Tag präzisieren, doch man liess es nicht zu. Es ist üblich, dass Zeugen das Protokoll zugeschickt bekommen, um kleinere Korrekturen vorzunehmen; auf der Webseite des Parlaments scheint es erst nach einigen Wochen auf. Unterberger meint, der schwerer wiegende Vorwurf gegen Kurz besteht darin, dass er Ex-Kabinettschef Thomas Schmid zu Amtsmissbrauch und zur Bereitstellung gefälschter Umfragen angestiftet haben soll (siehe auch Verfahren gegen Sophie Karmasin mit Sabine Beinschab als Kronzeugin). Dies sei über das Finanzministerium gelaufen, in dessen Amtsgeschäfte Kurz gar nicht eingreifen kann. Es ist, wie wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ex-Kanzler Alfred Gusenbauers (ein Berater von Kurz) schriftlich vorbereitete Erklärung zur Ministerverantwortung nach Artikel 20 (1) der Bundesverfassung am 20. Juni 2017 im Eurofighter-UA auf den Kopf stellt.

Screenshot von „profil“-Artikel

Andi Babler und die Anklage gegen Sebastian Kurz

SPÖ-Chef Andreas Babler, der nächster Kanzler werden will, äusserte sich bislang nur kurz zur Anklage gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Mag sein, dass er „persönlich angewidert“ ist, an eine unabhängige Justiz glaubt und seine Fans ihm dabei auch bereitwillig folgen. Die Realität ist jedoch eine andere, wobei uns nicht kümmern sollte, was mit Kurz passiert, wenn er wegen Falschaussagen im U-Ausschuss und bei Einvernahmen verurteilt wird. Er fasst maximal eine bedingte Strafe aus oder es wird sowieso zum nächsten Rohrkrepierer für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese hat sich, auch wenn 100 Seiten Strafantrag imposant klingen, nicht tiefergehend mit dem Netzwerk von Kurz und Co. befasst, das etwa bei der ÖBAG eine Rolle spielt. Wie das Treiben von Kurz und an deren einzuordnen ist, habe ich immer wieder ausgeführt. Es tut gut zu abstrahieren, weil es von den Konnotationen frei macht, mit denen Anhänger und Gegner Personen belegen.

Denn eine falsche Beweisaussage in einem UA z.B. von einem Ex-Kanzler muss immer gleich schwer wiegen, wie auch immer etwa Kabinettschefs und ihr Agieren unter die Lupe genommen werden müssen oder man Chats und Unterlagen sichern muss. Man kann nicht etwas hier bewerten, im UA, in den Medien, seitens der Justiz, und dort übersehen. Das Verfahren gegen Kurz, seine ehemalige Stellverteterin in der ÖVP Bettina Glatz-Kremsner und Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli muss u.a. am fehlenden Verfahren gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Minister Hans Peter Doskozil, den Ex-Abgeordneten Peter Pilz, Ex-Kabinettchef Stefan Kammerhofer und weitere Personen nach dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 gemessen werden. Aufgrund von kognitiver Dissonanz begreift der Babler-Fanclub nicht, dass damals mit Ex-Minister Norbert Darabos ja einer ihrer Genossen zum Bauernopfer gemacht wurde.

Die sympathischste Aussage zur Anklage von Sebastian Kurz stammt von — Andreas Babler: "… das werden Richter und Richterinnen entscheiden… aber moralisch und politisch will ich nicht einmal anstreifen an so einen Politikstil".

— Wolfgang Maier (@Vienna121Maier) August 19, 2023

Babler-Fan auf Twitter

Putin, Kickl und die SPÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl klagt 30 User, die ein Facebook-Posting der SPÖ teilten, die ihm unterstellte, gegen Cash Anträge für Russland einzubringen. Sofort gehen Wogen der Empörung auf Social Media hoch, statt sich einmal zu fragen, wer die Betroffenen dazu anstachelte. Da fällt nämlich auf, dass der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eine Pressekonferenz mit russischen Puppen gab, welche die Rolle der FPÖ verkörpern sollten. Für Social Media-kommunikation der SPÖ war damals Thomas Walach verantwortlich, der von Peter Pilz kommt, der Alfred Gusenbauer bei Eurofighter auf Kosten von Norbert Darabos deckte. Ich wandte mich vergeblich an Deutsch wegen zahlreicher „russischer Puppen“ in der SPÖ und wies ihn darauf hin, dass ja seine Partnerin Anja Richter (jetzt „Kronen Zeitung“) im Sportministerium (Haus des Sports) Druck auf Darabos mitbekommen haben muss.

Wer jetzt Kickl vs. User mit Katharina Nehammer vs. User vergleicht, ist nicht exakt, denn Nehammer wurde von einem User fälschlich mit PR für Hygiene Austria in Verbindung gebracht. Es handelte sich da also nicht um eine Partei, die es besser wissen sollte, und in diesem Fall wurden auch alle geklagt, die das auf Facebook teilten. Kickl beteuert, dass man sich 30 Personen von Hunderten herauspickte, die sich wohl dessen bewusst sind, was sie tun, weil sie politischen Hintergrund haben. Man wird da in erster Linie an brave Genossen denken, doch es sollen auch Anhänger anderer Parteien betroffen sein. Kickl wird auf Social Media endlos mit „Pferdeentwurmungsmittel“ in Verbindung gebracht und „Herpferd“ genannt. Man spielt auf Ivermectin an, das in anderen Ländern erfolgreich gegen Covid eingesetzt wurde und negiert auch Verbindungen zwischen Veterinär- und Humanmedizin. Dass viele Staaten berittene Polizei haben und man einem österreichischen Innenminister schwer vorwerfen kann, dies nachmachen zu wollen, ist ein weiterer Faktor. Dazu kommt, dass Kickl ja „Putin-freundliche Politik“ betreibe und den Verfassungsschutz zerstört habe, wie ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ihm vor ein paar Wochen vorwarf.

Das sagt eigentlich eh alles über #Kickl und die #FPÖ aus. Geld abgreifen wo man nur kannhttps://t.co/0Typ0XBgqw

— Senad Lačević (@senad_lacevic) August 6, 2023

SPÖ auf Twitter

Rene Benkos Anwalt will mich klagen

Rene Benko wird unter anderem von Anwalt Peter Zöchbauer vertreten, der mir heute im Namen der Wirecard CEE-Masseverwalterin Ulla Reisch mit einer Klage drohte. Dies deshalb, weil ich wegen Ihres Gatten Roland Reisch einen Zusammenhang zu TPA herstellte, den mit Signa auch geschäftlich verbundenen Prüfern von Wirecard, der Commerzialbank und deren Anteilseignern von einer Kreditgenossenschaft. Herr Zöchbauer war gar nicht erfreut, als ich ihm Fragen nach Benko und Oligarch Oleg Derpiska, Magna und Deripaska usw. stellte und darauf hinwies, wie internationale Ermittler Deripaska einschätzen. Ich halte es für eine ausgezeichnete Idee, mich zu klagen, denn dann habe ich Gelegenheit zu erklären, warum ich derlei Recherchen überhaupt anstelle und mich für Wirecard, Commerzialbank und Hintergründe interessiere. Zöchbauer wurde schon einmal gegen mich in Gang gesetzt, nämlich als ich 2017 darüber berichtete, dass Ex-Gusenbauer- und seit Dezember 2008 Signa-Sprecher Robert Leingruber das berühmte „Dossier“ für Tal Silberstein verfasst hat, in dem Christian Kern nicht gut weggekommen ist, anders als Doskozil. Damals hielt ich mich dann daran, dass alle anderen seinen Nachnamen abkürzten; heute denke ich, es ist eine gute Gelegenheit, die mir ein Anwalt jenes Netzwerks bieten will, mit dem ich mich befasse. Zöchbauer schrieb:

Betreff: Ihr Tweet vom 9. August 2020

Sehr geehrte Frau Bader,

ich vertrete Rechtsanwältin Dr Ulla Reisch.

Sie halten seit 9. August 2020 einen Tweet abrufbar, in dem Sie meine Mandantin („Reisch´ Gattin“) in einem Kontext mit angeblichen „Eurofighter Gegengeschäften“ und der burgenländischen Commerzialbank nennen. So vermitteln Sie den Eindruck, dass meine Mandantin in diese (angeblichen) Vorgänge involviert sei oder zumindest eine Verbindung dazu aufweise. Das ist freilich tatsachenwidrig. Ihr Tweet verletzt daher nicht nur die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf meiner Mandantin (§§ 111, 152 StGB; § 1330 ABGB), sondern auch ihr Recht auf Namensanonymität (§ 16 ABGB). Daher habe ich Sie zunächst aufzufordern, Ihren Tweet zumindest im Umfang der Nennung meiner Mandantin unverzüglich zu löschen; die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche meiner Mandantin bleibt jedenfalls vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Zöchbauer

Rechtsanwalt

Der besagte Tweet

Coup Teil 83: Und jetzt die Nazi-Keule!

In der Wahlkampf-Schlußphase wird schnell noch in mehrfacher Hinsicht die Nazikeule eingesetzt. Es erinnert an das Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer 2016, doch man kann den Werbe-Schmäh mit dem Frau Gertrude-Video nicht einfach wiederholen. Ins Bild passt auch eine Demo am  21. September in Wien gegen Schwarzblau und ein Kommentar im „Profil“, der vier Parteien als wählbar bezeichnet (und zwei nicht).  Da Rene Benkos Signa Holding neuerdings nicht nur an „Krone“ und „Kurier“, sondern auch via „Kurier“ am „Profil“ beteiligt ist, kann die Aufnahme unten von einer Wand in der Siebensterngasse in Wien als treffender Kommentar gelten. DIes nicht nur, weil es hinter der Stitfskaserne ist (wie kam das Bundesheer in existentielle Nöte?), sondern auch, weil die Gasse auch auf die Verbindung „Immobilienhai“ Michael Kerbler, rotgrüne Stadtregierung, Eveline Steinberger-Kern und Hans Peter Haselsteiner hinweist. Damit sind wird schon bei Signa und Haselsteiners Beteiligung, wobei auch Alfred Gusenbauer bei Signa mitmischt, der wie Haselsteiner, Martin Schlaff, Georg Muzicant und Gerald Schweighofer in die Kern-Firmen investiert. Einst hatte der „Grüne“ Pius Strobl sein Büro (als Conwert-Manager) genau dort inn der Siebensterngasse,  wo wir Blue Minds Group und FSight finden; bis 2015 hatte Haselsteiner Anteile an der Conwert und Steinberger-Kern gehörte dem Verwaltungsrat an.  

Dass immer wieder Israel ins Spiel kommt, sah man auch daran, dass er seine Anteile an den Milliardär Teddy Sagi verkaufte. Natürlich gab es regelmäßig politische Aktionen Haselsteiners a la „Nein zum Öxit – Nein zu Hofer“ (2016 mit Stefan Sengl als Medienkontakt, der 2017 den Silberstein-Wahlkampf leitete) oder „Weil’s um was geht“ (Juli 2017 mit Gabriel Lansky, Eveline Steinberger Kern, Brigitte Ederer und Co.), während heute Bruno Aigner, Rubina Möhring, Ruth Wodak und andere als „Es bleibt dabei“ an ÖVP-Wahler appellieren. Es wirkt alles wie aus einem Guß, was auch für diverse Kundgebungen gilt, die Beteiligte wohl auch dann noch genau gleich ablaufen lassen, wenn sie alle schon am Zentralfriedhof gelandet sind. Es spielt keine Rolle, ob die von Medien ohne Polizeiangaben übernommenen 8000 Personen der Veranstalter der Wahrheit entsprechen, die gestern über die Mariahilferstraße und den Ring auf den Heldenplatz marschierten. Denn wir erleben in Spruchbändern, Tafeln und Ansprachen ein endloses Defilée der immer gleichen Schlagworte, nur etwas erweitert um das Thema Klimaschutz. Viel weniger Beachtung fand hingegen eine Kundgebung beim Museumsquartier gegen 5G-Technologie und Smart Meter,  deren Einbau in Österreich aber auch mit den Kerns, Israel und FSight zu tun hat. Schon die Einladung zur Demo zeigt, dass eine Scharade stattfindet, denn als Pressekontakt gilt David Albrich von der Neuen Linkswende, der sich einmal bei Wolfgang Fellner mit Martin Sellner von den Identitären matchte.

Warnung vor Benko?

Coup Teil 36: Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner

Bis zum Jahr 2016 kamen SPÖ-Vorsitzende aus der Partei und waren bereits altgedient; dann gab es den Quereinsteiger Christian Kern und nach ihm kam Pamela Rendi-Wagner, die erst seit 2017 Mitglied ist. Der entfremdete Eindruck, den sie bei vielen hinterlässt, kann auch damit zu tun haben, dass sie sozusagen aus einem Dreiervorschlag kommt. Denn man plakatierte 2017 Kern, sie und Hans Peter Doskozil, der derzeit „verhindert“ ist als Landeshauptmann. Man kann sagen, dass jener Wahlkampf im Jahr des Ibiza-Videos schon darauf angelegt war, dass eines Tages Rendi-Wagner übernehmen wird. Wenn Bilderberger-Treffen ein Gradmesser sind, dann muss man auch an Alfred Gusenbauer denken, der später dann ja Mentor für Rendi und Co. wurde. Auch wenn der ÖVP untersagt wurde, die SPÖ mit Ibizagate in Verbindung zu bringen, meint Rendi-Wagner davon zu profitieren. Immerhin stellte man ja einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, bei dem jedoch Doskozil Druck machte, damit Rendi nicht mehr zurückweicht. Immer wieder kommt auch von Rendi-Wagner dass Platz eins durchaus noch erreichbar sei und dies bei einem Stand von rund 20% in Umfragen.

Ihre Inszenierung mit Bügeln, Kuchenbacken und vielen Herzerln und Teddybären auf Facebook stößt auf Verwunderung auch bei Konservativen. Es gab schon am Donnerstag antizipierende Social Media-Zitate für den Sonntag, meint Claudia Stöckl in Ö3. Wen sollen traditionelle Rollen ansprechen, die durch einige politische Allgemeinplätze kompensiert werden? Hört man Rendi-Wagner wie beim „Frühstück bei mir“ zu, so fällt auf, dass sie sich ausschließlich auf Männer bezieht, von Franz Vranitzky bis zu ihrem Ehemann Michael. Den Glauben an die erste indirekt gewählte Kanzlerin erklärt sie mit einem Urlaubserlebnis: „Am Strand ist jemand untergegangen, das war ein 20-jähriger Spanier, der leblos aus dem Wasser gezogen wurde und gemeinsam mit einem deutschen Arzt habe ich mit der Wiederbelebung begonnen. Wir hatten innerhalb von wenigen Minuten diesen Menschen wieder zurück im Leben, das hat vorher niemand geglaubt. Es gibt immer eine Chance auf eine Wende.“ Das hat jetzt nochmal was mit der Politik zu tun? Rechnet sie mit einem Unfall in Ibizagate-Ausmaßen? Wie dem auch sei wäre es wohl ein Werk männlicher Strategen und für Trost, falls es doch schiefgeht, ist ihr Mann zuständig. Tel Aviv war für hn eine wichtige Karrierestation und sie „eine von ganz wenigen berufstätigen Botschaftersgattinnen“ und „aus Respekt“ vor ihm bei Terminen dabei. In einer Beziehung sei einmal der, einmal der an der Reihe, sagt sie auch puncto Kinder, und Stöckl fragt ernsthaft.. wann ihr Mann sie zuletzt trösten habe müssen. „Er liest wirklich alles ganz genau“, was über sie geschrieben wird, sie selbst ist ist da nicht so erpicht drauf. Mit Bügeln, Kuchen Backen, Herzerl und Formeln wie „den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen“ oder „die Türen öffnen, damit alle die gleichen Chancen haben“ hat Frau Rendi etwas Stepford-Artiges.

Plakat 2017

Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen

Am 28. Februar soll Hans Peter Doskozil Landeshauptmann werden und Norbert Darabos aus der burgenländischen Landesregierung ausscheiden. Beides hat mit Verfahren wegen der Eurofighter und dem laufenden U-Ausschuss zu tun, in dem Darabos am 21.2. aussagen soll und Doskozil im März, also bereits als LH. Damit wird weiter einer Dramaturgie gefolgt, die sich an vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etablierte Darstellungen hält. Gerade wurden Staatsanwalt Michael Radasztics Verfahren entzogen und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weil Pilz diesen permanent zu beeinflussen versucht. Doch Pilz‘ Rolle und mediale Berichterstattung gehen über bloße Einflussnahme hinaus, da unsere Wahrnehmung der Causa einschließlich des Anteils von Politikern wie Darabos durch Manipulation zustande kommt. Wir werden dazu verleitet, u.a. in dieser Frage zu dissoziieren, statt per Assoziation viele Fakten in ein komplexes Bild einzuordnen. Mehr zu solchen Mechanismen findet sich in dieser Analyse anhand von ganz anderen Beispielen.

Auf die Fülle an von den meisten per Dissoziation ausgeblendeten Puzzleteilen werde ich hier nicht eingehen, da ich sie bereits immer wieder dargelegt habe. Doch sowohl Justiz als auch Parlament müssen Tabula Rasa machen und alles neu und vollkommen unvoreingenommen bewerten. Dazu gehört, sich die Geschichte des Eurofighters und den Faktor der Konkurrenz zwischen US-amerikanischer und europäischer Industrie anzusehen. Und auch, was das Darabos zugeordnete Kabinett von anderen unterscheidet bzw. warum etwa Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (siehe BUWOG-Prozess) mit Sektionschefs am Handy sprach, Darabos aber komplett abgeschottet wurde. Nicht mal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, geschweige denn seine Handynummer. Dass ein Minister sein Amt ohne Druck gemäß Bundesverfassung überhaupt ausüben konnte, ist aber auch die Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortung. Und dennoch oder deswegen hat Pilz Darabos am 22. Juni 2917 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Er sprach nebulos von „Hintermännern“, die Darabos nennen solle, und war bestrebt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer reinzuwaschen.

Pilz -Unterstützer Florian Klenk (Falter) auf Twitter

Agent Pilz gegen die „schwarze Stasi“

Es entbehrt nicht der Komik, wenn Peter Pilz von einer „schwarzen Stasi“ im Innenministerium als „Hauptgeschichte“ beim BVT-U-Ausschuss spricht, formulierte doch der ÖVP-Abgeordnete Anton Wimmersberger im Jahr 1985 einen Stasi-Verdacht gegen Pilz. Nun ist der rauchende Colt des „Aufdeckers“ eine Datenbank, auf die der frühere Chef der Spionageabwehr im BVT Zugriff hatte, von dem man sich längst einvernehmlich trennte. Er soll ein geradezu manischer „Sammler“ von Daten gewesen sein, die er in mäßig raffiniert getarnten Dateien mit Bezeichnungen wie „Weihnachten“ ablegte. Pilz ist besorgt, dass Herr P.  („der schwarze Maulwurf“) Kontakte zu CIA, MI 5, BND, Mossad (er zögert, bevor er dieses Wort ausspricht) und Co. pflegte, wie er auf Facebook in einem Video ausführt. Wahrscheinlich (Achtung, Ironie!) war das schlicht sein Job, und ob er dabei Grenzen überschnitten hat, sollten Gerichte und der U-Ausschuss klären. Das gilt auch für seine Gespräche mit denn Abgeordneten Werner Amon von der ÖVP, mit dem er befreundet ist. Amon versichert, dass beide wussten, worüber sie reden dürfen und worüber nicht; man wird dies sicher überprüfen können. Immerhin wurde Amon nach der Enthüllung, dass die Existenz der ÖVP-Datenbank, bei der Razzia im Februar 2018 im BVT festgestellt wurde, im ORF dazu befragt.

Pilz wirft der ÖVP vor, dass sie Personen mittels Adresse und Geburtsdatum (Wählerevidenz) eindeutig identifizierte, sodass sie andere (berufliche) Daten „Zielpersonen“ zuordnen konnte. Das scheint reichlich absurd, da z. B. Minister oder Staatsanwälte gar nicht so selten eher seltene Namen haben. Außerdem kandidierten die meisten Regierungsmitglieder einmal, sodass ihre Adresse auf der BMI-Seite zu finden ist; zudem gibt es biografische Angaben bei meineabgeordneten.at oder auf parlament.gv.at und auf den Seiten der Ministerien. Es ist nicht schwieriger als für den deutschen Hacker, der keiner war und so viel Aufregung verursachte. Dem Pilz-Spin zufolge wollten sich die Schwarzen auf die SPÖ einschießen („sie anpatzen und fertigmachen“) über deren Mitglied Gabriel Lansky, gegen den ermittelt wurde, weil er im Verdacht stand, für den kasachischen Geheimdienst KNB tätig zu sein. Denn deshalb wurden die Mails seiner Kanzlei 2013 beschlagnahmt, deren Kopien dann jedoch nicht gelöscht wurden und deshalb in den U-Ausschuss-Akten landeten.  Lansky hatte aus diesen Grund auch selbst ein Interesse an einm U-Ausschuss zum BVT, in dem er jedoch fast nichts sagte, weil er sich nicht von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht sich selbst gegenüber entbinden wollte. Als er im Dezember 2018 um ersten Mal geladen war,  vermutete ich bereits, dass Pilz ihm (und damit auch Gusenbauer) die Mauer machen soll.

Pilz auf Facebook