Haben Lügen Kurze Beine?

Der Berichterstattung zufolge war es leicht bis ziemlich lächerlich, dass der Verteidiger von Sebastian Kurz im Prozess um falsche Beweisaussage im Ibiza-U-Ausschuss zwei Russen als Zeugen ins Spiel brachte. Sie sollten über Gespräche mit Thomas Schmid befragt werden, der von Druck seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf ihn erzählt haben soll. Letztlich war nur Waleri Afinogenov bereit, online in der österreichischen Botschaft in Moskau auszusagen. Wir finden Afinogenov in den Pandora Papers im Netzwerk von Pelwood Finance Limited, einer 2023 liquidierten Firma. Aleko Arens von The New Diamond Technology war plötzlich erkrankt und stand nicht zur Verfügung, was Afinogenov wunderte. Die beiden werden in der Presse verkürzt als Diamantenhändler bezeichnet, doch es geht um Imitate, wie man an dieser russischen Meldung erkennen kann. Sie waren an Schmid interessiert für ein Projekt in Georgien; dass er weder russisch noch georgisch spricht, wäre kein Hindernis gewesen. Doch sie suchten nach ihm im Internet und stiessen da auf die Ermittlungen, sodass sie ihn danach fragten; sie trafen ihn in den Niederlanden. Er wollte nicht nach Georgien kommen, wo sich die Begeisterung für mit dem Putin-Regime verbundene Russen in Grenzen hält. Aufmerksam wurden sie auf Schmid, der inzwischen in NL lebt, über einen bei der Sberbank beschäftigten Freund.

Letztlich fehlte aber doch das Vertrauen in Schmid, wie Afinogenov sagte, sodass es nichts mit dem Job wurde. Dass eine Russland-Connection ins Spiel gebracht wird, ist nicht so abwegig, wie Fans des Narrativs um das Projekt Ballhausplatz annehmen. Bei der Sberbank sollten wir daran denken, dass die Sberbank Europe aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde. Aufsichtsratschef dieser neuen Bank war Siegfried Wolf, der wie der mit ihm verbandelte Rene Benko über Schmid (als Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium) Steuererleichterungen erwirken wollte. Inzwischen wurde bekannt, dass Wolf für Sberbank-Chef Hermann Gref eine Villensiedlung im Luxus-Wohnpark Fontana in Oberwaltersdorf in NÖ errichtete. An der Erzählung über Kurz und Schmid strickt wesentlich Florian Klenk vom „Falter“ mit, der jetzt ausschickt, dass es bei der Einbeziehung der beiden Russen um den Verdacht der Beweismittelfälschung gehe. Zunächst einmal haben auch uns unsympathische (Ex-) Politiker ein Recht darauf, sie entlastende Zeugen ausfindig zu machen und anhören zu lassen; Aussagen stehen ohnedies auf dem Prüfstand.

Es stehe Wort gegen Wort, so die Innenpolitik-Journalistin @ChristinaTraar (@kleinezeitung) nach Einvernahme des russischen Geschäftsmannes im Kurz-Prozess. Sowohl Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) als auch Ex-ÖBAG-Vorstand Schmid stünden unter Druck. #ORFIIIaktuell pic.twitter.com/RdaWuXfiy6

— ORF III (@OrfDrei) February 1, 2024

Über den Kurz-Prozess

Coup Teil 72: Die Erotik der Macht

Pamela Rendi-Wagner wirke zuwenig durchsetzungsfähig, hört man immer wieder, und bei Diskussionen mit Politikerinnen ist es wie in einer Zeitschleife. Denn die Themen sind wie eh und je Vereinbarkeit, Karriere, Kinderbetreuung, aktuell ist vielleicht noch die Frage nach der ersten Verteidigungsministerin nach deutschem Vorbild. Dies jedoch ohne konkrete Vorstellungen von den Anforderungen in einem „typischen Männerressort“, womit wir in medias res sind: Politik erlebt durch einen erotisch angehauchten Filter. Wer könnte dies besser veranschaulichen als Judith Grohmann und ihre demnächst erscheinende Biografie von Sebastian Kurz? Bereits bekannte Passagen wirken wie eine Mischung aus Twilight und 50 Shades of Grey, was für reichtlich Spott auf Twitter sorgt. Die Leseprobe auf der Webseite des Verlagss erweckt einen bizarren und falschen Eindruck von Interviews mit Regierungsmitgliedern: „Während der Sicherheitsbeamte meinen Presseausweis prüfte, wurde ich von seinem Kollegen im Kabinett angemeldet. Danach führte man mich in einen eleganten Warteraum mit einer Ledercouch. Dort nahm ich Platz. Vor mir stand ein Pult, dahinter saß ein Wächter. Er lächelte mir freundlich zu. Wenige Minuten später holte mich eine Mitarbeiterin aus einem Büro, welches ein Stockwerk höher lag, ab. Die junge Frau lächelte mich an und streckte mir ihre Hand zur Begrüßung entgegen. Dann stiegen wir gemeinsam über die geschwungenen barocken kalksandsteinernen Treppen in den ersten Stock hinauf.“ Beim Stichwort „Ledercouch“ ist man versucht, an  #50shadesofkurz zu denken.

Wer schon einmal mit Ministern zu tun hatte. muss dies als Fanfiction einordnen: „In Österreich ist der Aufbau eines Interviews mit einem internationalen Medium mit einem der Großen aus der Politik ähnlich dem Aufbau einer Geschäftsbeziehung zwischen zwei  Unternehmen aus unterschiedlichen Ländern. Zugegebenermaßen hat es fast schon etwas Komödiantisches an sich, wenn man als Journalist auf den Pressesprecher eines wichtigen Ministers trifft. Denn in Österreich beherrschen die Beamten in den Kabinetten ihrer Minister das freundschaftliche, wienerische Palavern mit Medienvertretern ausgezeichnet.“ Hier wird auch deutlich, dass Grohmann es nicht so mit Detailtreue hat, denn Kabinettsmitarbeiter sind meistens von den Politikern mitgebracht worden und selten Beamte. Dass wir in der Sparte Liebesroman/Softporno gelandet sind, wird dann deutlich: „Zunächst erblickte ich nur eine Silhouette. ›Ist er es wirklich?‹, dachte ich mir. Ich sah lediglich einen Teil eines Kopfes, doch der kam mir bekannt vor. Diese dunkelbraunen Haare, die streng nach hinten gekämmt waren, und die kleine, spitze Nase, die aus seinem Gesicht hervorlachte. Der Mann, der hier lässig an der Türe lehnte, war fast einen Meter neunzig groß und von merklich dünner Statur. Er wirkte wenig ministeriell. Er trug einen dunkelgrauen Anzug, dazu schwarze Socken, schwarze Schuhe und ein weißes Hemd mit einer dunklen Krawatte, die fest saß. Und völlig unerwartet trat er mit einem Mal durch die Tür.“

"Er kam auf mich zu und zog mich hoch. Ich erbebte, als ich seine Balkanrute spürte."#50shadesofkurz @sebastiankurzhttps://t.co/juMP78nyOO

— Kleine Zeitung Next (@KLZNext) September 6, 2019

Diskussion auf Twitter

Warum CDU und SPD am Ende sind

Eben haben CDU/CSU und SPD eine Koalition ausgehandelt, und plötzlich gärt es in beiden Parteien. Bei den Konservativen finden Bürgerliche die Inhalte nicht mehr, die sie einst dazu bewogen haben, sich zu engagieren- In der SPD war es Fassungslosigkeit über die Unverfrorenheit von Spitzenkandidat Martin Schulz, der Außenminister werden wollte, waas er eben noch ausgeschlossen hat. Der Niedergang beider Lager hat schon lange begonnen, weil mit zunehmendem und unter den Kulissen eingefädeltem Souveränitätsverlust vor allem jenes politische Personal nach oben schwamm, das ohnehin nicht gestalten kann. Dass Martin Schulz in SPD-Sitzungen mit Ablehnung und Kritik und in sozialen Medien mit Empörung konfrontiert war, scheint als Ventil zu wirken, getreu nach „Was lange gärt, wird endlich Wut“. Wer hier mitmischt und aufklären will, darf jedoch nicht übersehen, dass die von außerhalb kommende Migrationsagenda Deutschland und damit auch die Regierungsparteien destabilisiert hat.

Tomas Spahn schreibt bei Tichys Einblick: „Die Koalitionsverhandlungen haben für viele Unionsmitglieder den abschließenden Beweis erbracht: Die Parteien haben die 1949 gegründete Bundesrepublik usurpiert und korrumpiert. Nun sind sie dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen. Es gärt in der Union.“ Richtig ist, dass die Freiheit immer nur eine relative war, weil man durchaus von Germany Made in USA sprechen kann. Es müsste ja auffallen, dass die in Deutschland als so schwach erlebte Angela Merkel in internationalen Medien bejubelt, gar immer wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“ erklärt wird. Oder auch, dass Deutschland nun eine Führungsrolle in der NATO einnehmen soll, zugleich aber die Bundeswehr am Sand ist. Man kann es auch so betrachten, dass Merkel unmittelbar nach dem nicht eingeplanten Wahlsieg von Donald Trump zur „Führerin der freien Welt“ gehypt wurde, weil Trump anders als Merkel nicht dem Deep State genannten Schattenstaat der USA dienen will.

Verfremdeter „Spiegel“-Titel (2017) zu Schulz‘ Reichtum