Schlagwort-Archive: Bernhard Bonelli

Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss weiterlesen

Zum Misstrauensantrag gegen Minister Blümel

Vor der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag, in der die Opposition Finanzminister Gernot Blümel das Misstrauen aussprechen will, legte die FPÖ per Pressekonferenz noch einmal nach. Die ÖVP tut dies freilich ab als Lesung aus dem neuen „profil“ einschließlich Märchen, auch wenn das Beziehungsgeflecht nicht einmal vollständig beleuchtet wird. Der Aufstieg von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seines „Intimus“ Finanzminister Gernot Blümel ist offenbar mit einem Netzwerk verbunden, das stets auch Novomatic mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen umfasste.

Kurz und Blümel hätten sich, so die FPÖ, mit der Novomatic abgestimmt, was die Casinos Austria betrifft, die dann aber wegen genau dieser Politiker mehrheitlich tschechisch werden. Ein paar Jahre zuvor wurde noch eine „österreichische Lösung“ mit Novomatic-Mehrheit angestrebt; es gab allerdings 2014 auch ein Angebot von Rene Benko, Beny Steinmetz und Alfred Gusenbauer. Man kann sagen, dass dies ein Vorspiel zum Einstieg des tschechischen Oligarchen Karel Komarek war, dessen Methoden nicht ganz astrein sind. In dieser detailreichen Analyse wird auch erwähnt, dass die Novomatic Olympia-Bauten in Sotchi nachnutzen wollte für ein „russisches Las Vegas“. Sotchi lässt uns auch an die Strabag mit Oligarch Oleg Deripaska, Hans Peter Haselsteiner und Gusenbauer denken; auch der Berater von Heinz Christian Strache Gernot Rumpold profitierte von seiner Verbindung zu Deripaska. Für einen Werbe-Grossauftrag zu den Spielen qualifizierte er sich offenbar durch die Art und Weise, wie er Eurofighter-PR machte.

Aus dem Magazin der Wiener Linien „VOR“

Zum Misstrauensantrag gegen Minister Blümel weiterlesen

Nun wird es spannend im Ibiza-Ausschuss

Nächste Woche geht es im Ibiza-U-Ausschuss um Verbindungen zur SPÖ, was für zusätzliche Dynamik sorgen sollte. Es wird ja immer deutlicher, dass viele über Vorwissen verfügten und das Sprengen der türkisblauen Regierung 2019 eine wichtige Voraussetzung für das Durchziehen einer Plandemie mit willigen, zu allem bereiten Grünen war. Man braucht sich nur einmal vorstellen, was wäre, wenn wie 2000 ÖVP und FPÖ regiert hätten, als die ersten Kundgebungen gegen „Corona-Massnahmen“ begonnen haben. Sie hätten viel stärkeren Zulauf gehabt und wären nicht so diffamiert worden, weil es ja doch „wie damals“ war. Gerade im Rückblick können wir die Ibiza-Falle sehr gut einschätzen und rekonstruieren, wie die Bedingungen dafür geschaffen wurden, 2020 wie auf Knopfdruck eine Plandemie zu inszenieren.

Wenn wir bei Corona Fakten ausblenden und nicht miteinander in Bezug setzen sollen, liegt dies auch daran, wie uns Medien was servieren. Dies erklären Zitate von Joost Meerloo, der bereits in den 1950er Jahren basierend auf Erfahrungen mit Nazis und Kommunisten „The Rape of the Mind“ über Gehirnwäsche-Techniken schrieb. Er stellte unter anderem fest, dass die Wirklichkeit zwischen und hinter Vorgängen verschleiert wird; wenn sie so kompartmentalisiert wird, erscheint Unlogisches aber überzeugender als rational Nachvollziehbares. Man wird damit jetzt ständig konfrontiert, wenn Menschen  z.B. bei Corona sehr viel verstehen, sich dann aber – von einer Meldung getriggert – darüber beschweren, dass „die Impfung“ verzögert wird. Die Reize einer illusionären Welt sind viel stärker als die Aufforderung, Dinge doch selbst zu analysieren. Deswegen wollen viele auch nicht wahrhaben, dass Ibiza einiges mit unserer jetzigen Situation zu tun hat. 

Strache bei Fellner 

Nun wird es spannend im Ibiza-Ausschuss weiterlesen

Ibizagate: Wer war eingeweiht?

Nach vielen Monaten des Schweigens gab nun „Ibiza-Detektiv“ Julian H. ein paar Interviews. Auch wenn er in U-Haft sitzt und sich natürlich rechtfertigen will, werden seine Aussagen für kontroverse Diskussionen herangezogen. Dafür eignet sich besonders, dass man ihm nach Ibizagate zwei bis drei Millionen dafür geboten habe, die SPÖ und Hans Peter Haselsteiner zu belasten. Ausserdem behauptet er, mit einem Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei gesprochen zu haben, weil er Sorge um seine Sicherheit hatte. Bevor man aber alles für bare Münze nimmt, sollte man sich an das Verhalten seines Berliner Anwalts Johannes Eisenberg erinnern. Und daran, dass ihn das Peng!-Kollektiv in Berlin versteckt hatte, das zu den Seenotrettern gehört und derzeit die bizarre Zero Covid-Initiative unterstützt.

Die SPÖ kapriziert sich jetzt darauf, dass H. von Warnungen aus dem Umfeld der ÖVP vor der Falle in der Finca im Juli 2017 sprach. Sie ist allerdings selbst in der Defensive, weil sie spätestens 2018 Kenntnis vom Ibiza-Material hatte, zeitweise über dessen Ankauf verhandelte. Bis Ende Juli 2017 fungierte Stefan Sengl als Wahlkampfleiter, dessen Geschäftspartner Anwalt Michael Pilz dann entsprechende Gespräche mit Anwalt Ramin M. führte. Nach Sengl kam Johannes Vetter, der sich eigentlich bei den NEOS engagierte und der im Sommer 2017 seinen ehemaligen Mitschüler M. traf. 2018 kam dann wiederum Niko Pelinka puncto Video ins Spiel, der u.a. mit Eveline Steinberger-Kern im Geschäft ist. Wir wissen, dass Tal Silberstein, der die SPÖ u.a. im Wahlkampf 2017 „beraten“ hatte, am 14. August 2017 in Israel verhaftet wurde.

Detail aus einem der Interviews

Ibizagate: Wer war eingeweiht? weiterlesen

The Corona Diaries (21): 2.Mai 2020

Traditionell wird am ersten Mai demonstriert, jetzt aber weniger denn je. Es gab eine Kundgebung gegen die Maßnahmen mit dem Vorwand Corona am Ballhausplatz, aber auch einen Demonstrationszug auf der Wiener Ringstraße. Dieser findet jedes Jahr statt als erster Mai eines linken Bündnisses, konnte aber heuer den Rathausplatz erobern, da die SPÖ auf ihre Kundgebung verzichtet hatte. Man hörte am Ring „Tod dem Kapitalismus“ oder die Forderung „den Kapitalismus zerstören“ und erfuhr, dass „Gesundheitsräten in den Betrieben“ Abhilfe schaffen sollten. Hammer und Sichel waren bei Transparenten und Schildern gut vertreten; die Abstandhalter am großen Rathausplatz waren als gesprühte Sterne, Herzen, Kreise in vielen Farben selbst gemacht. Es ist keine Überraschung, dass Konzerne wegen Corona geprügelt werden, aber den Demonstranten sollte doch das Lichtlein aufgehen, dass Kurz gerade dabei ist, „den Kapitalismus“ zu zerstören. Zu spüren bekommen dies zuerst kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten, aber es wird unsere gesamte Wirtschaft aufgerollt.

Die „taz“ erwähnt den Protest am Ballhausplatz nicht, bei dem die Bestimmungen der Bundesverfassung und des Staatsgrundgesetzes thematisiert wurden. Diese stehen substanzlosen „Corona-Gesetzen“ gegenüber, bei denen nicht einmal definiert wird, worum es geht und welche Kenngrößen Maßnahmen umfassen bzw. erreichen sollen. Für den Anwalt Roman Schiessler ist Bundeskanzler Sebastian Kurz schlicht „der Studiosus“, da dieser sein Jusstudium nicht fortsetzt, sich aber von seinem „Kopfkino“ einer Pandemie mit 100.000 Toten hat beeinflussen lassen. Typisch ist wie in Deutschland, dass Menschen, die nicht der traditionellen Demoszene angehören (also nicht reflexartig bei Fridays for Future oder Refugees Welcome anzutreffen sind), jetzt in eigener Sache und für alle anderen auf die Straße gehen. In der „taz“ kommt dies nicht vor, ebenso wenig aber, dass der Zug zum Rathausplatz eine stark kommunistisch geprägte Angelegenheit war, wenn auch das Bündnis etwas breiter angelegt war.

Kundgebung am 1.Mai (Facebook)

 

The Corona Diaries (21): 2.Mai 2020 weiterlesen