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Kanzler Kern und die Pressefreiheit

Seitdem „Österreich“ ein im Februar für den SPÖ-Wahlkampf erstelltes Dossier veröffentlicht hat, steht Bundeskanzler Christian Kern auf Kriegsfuß mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Dies nicht wegen des gesamten Inhalts, sondern wegen einer Passage, in der man ihn auf höchst negative Weise als nicht belastbar, eitel, prinzessinnenhaft beschrieben hat. Dass er ein lang vereinbartes Interview mit Fellner absagte, schien für einige zu bestätigen, wie ihn ein  Ex-Sprecher von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer einschätzt. Dem setzt Kern dann noch die Krone auf, indem er per Facebook und Twitter einen Interview-und Wahlkampfinserateboykott für „Österreich“ verkündete. Das wird von all jenen begrüsst, die das Fellner-Blatt sowieso ablehnen, während andere einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen oder Kern für schwach halten. Dabei ist bereits „Meuteverhalten“ zu beobachten, da man sich gerne auf Geschwächte einschießt, während nur wenige sich trauen,  Starken entgegenzutreten.

In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Kern dem Überbringer der Botschaft mehr zürnt als denen, die sie verfassten oder seit Februar kennen (nebenbei: seit wann kennt er das Dossier?). Er schreibt nämlich: „Die Tageszeitung ‚Österreich‘ führt eine Kampagne gegen meine Person. Jeden Tag werden verleumdende Texte und abwertende Fotomontagen veröffentlicht.“  Kern erklärt sich das so, dass Fellner auf bessere Inserate-Deals mit anderen Kandidaten hofft. Erkennt er auch die politische Dimension, versucht er gerade, sich einen Reim auf alles zu machen oder verdrängt er es und meint, es gäbe Wichtigeres? Gibt es ihm zu denken, dass „Madonna“, die von Fellner-Tochter Jenny Magin herausgegebene Frauenzeitschrift von  „Österreich“ das 10jährige Bestehen im Park Hyatt Hotel der Signa-Gruppe feierte? Kann Kern auch dann, wenn es um ihn – d.h. längst um seine politische Zukunft geht – nüchtern analysieren und erkennen, wer ihn warum systematisch demontiert? Er war zeitweise Journalist, d.h. er musste Fakten einordnen und bewerten, egal ob sie ihm sympathisch oder unsympathisch waren.

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Zum ORF-Sommergespräch mit Kanzler Kern

Es gab im Vorfeld des ORF-Sommergesprächs mit Bundeskanzler Christian Kern Aufregung um Familienurlaube mit Moderator Tarek Leitner. An sich ein No-Go, doch der ORF änderte erwartungsgemäß das Setting nicht, sodass Kern fast wie abgesprochen erwähnt, dass er und Leitner nur 2015 dabei waren, als er noch ÖBB-Chef war. Der ORF bezeichnete es dann selbst als „Duett“, aber nicht selbstkritisch mangels kritischer Fragen. Tatsächlich wäre es mit anderem Moderator nicht wesentlich anders gelaufen – oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass im ORF die Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer thematisiert werden? Gusenbauers Ex-Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein musste kurz erwähnt werden, da der Berater Kerns Mitte August in Israel verhaftet wurde.

Hier scheint die Linie der SPÖ zu sein, auf enttäuschtes Vertrauen zu pochen, denn unmittelbar vor dem Sommergespräch argumentierte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Streitgespräch mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dass gegen Silberstein und Beny Steinmetz (ebenfalls Gusenbauers Geschäftspartner) bereits 2016 ein rumänischer Haftbefehl ausgestellt wurde, ehe Kern im Mai Kanzler wurde, lässt man dabei unter den Tisch fallen. Zugleich ist das mit dem Vertrauen aber mehr als eine Ausrede, da einige nicht nur in der SPÖ naiv wirken und vieles auch dann nicht glauben wollen, wenn Fakten auf dem Tisch liegen.  Und es ist auch bequem, wie Kern eloquent von „Arbeit für die Menschen in diesem Land“ zu reden und da gleich Konjunktur auf die eigenen Fahnen zu heften. Kern ist nicht der Einzige, der unwidersprochen Masseneinwanderung mit Asyl verwechselt und so tut, als gäbe es  in Österreich keine massiven Menschenrechtsverletzungen. Ein unabhängiger Moderator würde ihn aber auch fragen, warum er sich wenige Wochen nach dem Einzug ins Kanzleramt mit dem Globalisten George Soros getroffen hat und dessen Kampf gegen Ungarn unterstützt.

ORF-Sommergespräch

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