Schlagwort-Archive: Sozialfighter

Kanzlerberater in Israel verhaftet

Wie schon Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer lässt sich auch Noch-Kanzler Christian Kern von Tal Silberstein beraten, der früher für die Firma von Stanley Greenberg GCS arbeitete. Dass Medien in Rumänien und Botswana von einer Front des Mossad sprechen und Silberstein als Agenten bezeichnen, wollte man in der SPÖ-Zentrale und im Kanzleramt nicht hören. Nun ist Silberstein in Israel verhaftet worden, was die Löwelstraße zunächst dazu verleitet, die Zusammenarbeit mit ihm per Presseaussendung zu beenden. Und zwar in wenigen Sätzen:  „Tal Silberstein hat die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich Meinungsumfragen betrieben. Die SPÖ stellt mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit Tal Silberstein ein.“ Kolportiert und nicht dementiert wurden schon länger Honorare in der Höhe von 500.000 Euro pro Jahr, seitdem Kern ihn 2016 nach seiner Kanzlerwerdung engagierte.

Dabei wirkt vieles im Wahlkampf 2017 von jenem 2006 abgekupfert, der Gusenbauer zum Kurzeit.Kanzler machen sollte: es gibt wieder einen „Sozialfighter“ und es geht wieder um die Abschaffung der Eurofighter. Obwohl die SPÖ damals einen der besten Wahlstrategen Österreichs mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte, wurde dieser von Silberstein und Greenberg an die Wand gedrängt und Jahre an Druck, Abschottung und Überwachung folgten.  In diesem Artikel vom März 2017 gehe ich Zusammenhängen auch auf internationaler Ebene nach und weise u.a. auf einen gescheiterten „regime change“-Versuch von George Soros, GCS und Co. 2011 gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hin. Wir wissen ja inzwischen, dass Kern nicht nur rasch Silberstein engagierte, sondern auch bald Besuch von George und Alexander Soros bekam.  Inzwischen gibt es schon erste Rücktrittsaufforderungen an Kern, der Warnungen nicht nur seitens politischer Konkurrenz, die kein Dirty Camapaigning will, in den Wind geschlagen hat.

Silberstein-Wahlkampf: Kern als Pizzabote

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Roter Wahlkampf-Vollholler

„Ich hol‘ mir, was mir zusteht“ lesen wir zum Foto eines Bauarbeiters auf dem geleakten Wahlprogramm der SPÖ, das morgen beim Bundesparteirat vorgestellt werden soll. Inhaltlich ist es ein mit vielen Abbildungen und großen Überschriften ähnlich dicker Aufguß des im Jänner präsentierten „Plan A“. Der Slogan sorgt schon für Spott im Netz, etwa wenn Claus Pandi von der „Krone“ auf Twitter dazu Fotos von Auto- und Uhrengeschäften zeigt. Davon inspiriert poste ich Wienerberg-  und Katzen am Wienerberg-Bilder, da ich mir meine durch SPÖ-Machenschaften geraubte Wohnung wiederholen will. Damit sind wir auch schon in medias res, dass Programme nicht nur kaum gelesen werden, sondern auch wenig mit der Realität von Parteien zu tun haben.

An der Stelle von (Noch-?) Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern würde ich mir mal Gedanken machen, wieso dauernd Strategien und Papiere durchsickern, sodass er im Wahlkampf nicht punkten und anderen Vorgaben machen kann, sondern dauernd Schsden begrenzen muss.  Dabei ist die Ironie der Geschichte, dass Kern auf Anraten von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Tal Silberstein als Berater engagiert hat, den internationale Medien dem Mossad zuordnen. Silberstein sollte schon mehr drauf haben, als im Wahlkampf 2006 den guten Strategen und damaligen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu marginalisieren und nun die Karre an die Wand zu fahren. Doch er scheint zu einem üppigen Honorar (kolportiert wird eine halbe Million pro Jahr) endloses Recycling zu betreiben: aus Plan A wird Plan für Austria (die Deutsch-Englisch-Mischung auch im Innenteil macht manche schaudern), aus Pizzavideo in Israel wird Kern als Pizzabote, aus Sozialfighter (Gusenbauer 2006) wird Sozialfighter 2.0 (Kern) und aus „statt Eurofighter“ 2006 wird die absurde Anzeige von Verteidigungsminister Dokozil gegen Airbus (an der auch Peter Pilz Anteil hat).

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Das ist der wahre Eurofighter-Skandal

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil verkündete gestern den Ausstieg aus dem System Eurofighter, was in erster Linie gegen seinen Parteikollegen Norbert Darabos gerichtet ist, dessen Vergleich mit EADS seit 2007 berüchtigt ist. Denn einen Ausstieg ab 2020 jetzt als Erfolg zu feiern, ist reine Wahlkampfstrategie, die Doskozil als tatkräftig erscheinen lassen soll. Zudem setzt er damit anders als einst Darabos ein altes Wahlversprechen der SPÖ um, was dem Ex-Verteidigungsminister bekanntlich nicht gelungen ist. Es ist natürlich kein Zufall, dass zugleich mit dieser vermeintlichen Jubelmeldung die künftige „Liste Pilz“ medial gepusht wird mit prognostizierten Stimmpotenzialen von bis zu 15 %.

Pilz agitiert wegen der Eurofighter gegen die frühere schwarzblaue Koalition, aber auch gegen Darabos, den er am 22. Juni bei der Staatsawaltschaft Wien anzeigte. Wie umfassend der Verrat der SPÖ an Darabos ist, sieht man daran, dass sie Pilz nach dessen Nicht-Wahl auf die grüne Liste am 25. Juni ein Mandat anbot und niemand daran Anstoß nahm. Zudem ist Pilz alles andere als ein Aufdecker, da er mit Absicht die Wahrheit über den „Darabos-Vergleich“ verschweigt. Die SPÖ trat gegen den Eurofighter auf, seit dem dieser bei einer Ausschreibung 2002 am besten abschnitt, was auch mit Interessen der US-Rüstungsindustrie zu tun hat. Dies mag Norbert Darabos nicht bewusst gewesen sein, als er 2003 aus dem Burgenland nach Wien wechselte, um Bundesgeschäftsführer und ab 2004 auch Abgeordneter u.a. im Landesverteidigungsausschuss zu sein.

SPÖ 2017 auf Twitter

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Und nun: Die grosse Kern-Show

Mehr als alle anderen Kandidaten setzt Christian Kern auf Privates, nach einem zum Vatertag präsentierten Video nun Interviews gemeinsam mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Dies klingt dann ähnlich wie bei sogenannten Stars, deren nach außen gezeigtes Bild aber oft genug nur Fassade ist. „Dieses Kern-Doppelinterview ist reine PR. Sowas spricht weder für die Kerns, noch für News“, postete Florian Klenk vom „Falter“ zur „News“-Titelgeschichte „Diese Kerns“. Nächste Woche gibt es dann  „Eine phänomenale Liebe!“ in voller Länge in Uschi Fellner-Pöttlers „look!“.  Beide Magazine sind bestrebt, ihr Kern-Doppelinterview als die absolute Ausnahme zu verkaufen –  wenn das nur keine Nachahmer auf den Plan ruft.

Im Grunde ist der Unterschied z.B. zu Schauspielerpaaren nicht so gross, denn auch sie bemühen sich, zugleich Normalität und Besonderheit zu vermitteln. Selbstverständlich ohne jede Konkurrenz, sondern in perfekter Partnerschaft auch bei engem Zeitkorsett. Dabei ist Eveline Steinberger-Kern eine Kanzlergattin, die mit dieser Bezeichnung nun überhaupt nichts anfangen kann, weil sie selbst beruflich erfolgreich ist. Dies passt zumindest oberflächlich zur Wahlkampflinie, die uns Frauenquoten, Frauenförderung und Gleichberechtigung verkauft – ungeachtet dessen, dass viele in der SPÖ immer noch ein Problem mit eigenständigen Frauen haben. Steinberger-Kern ist in der Start Up-Szene aktiv, die – wie sie feststellt – eher männerdominiert ist; dabei ist sicher nicht von Nachteil, dass Christian Kern gerne bei Start Up-Events auftritt und solche Unternehmen auch fördern will.

Cover von „News“

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Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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Pizza mit dem Bundeskanzler

Obwohl offiziell noch kein Wahlkampf stattfindet, stellte die SPÖ am 19. April 2017 ein Video ins Netz, in dem Bundeskanzler Christian Kern als Pizzabote agiert. Er sagt dabei Sätze wie „Ich komme einfach bei euch vorbei, zu Hause. Wird sicher ein großer Spaß.“ und besucht ein paar Familien, um mit ihnen zu essen und zu reden. Jedenfalls wird dieser Eindruck suggeriert, wobei Kerns Berater Tal Silberstein mit dieser Idee Inszenierungen israelischer Politiker recycelt. Nicht genug davon wurde auch noch aufgedeckt, dass in zumindest einem Fall ein roter Mitarbeiter des Sozialministeriums ganz und gar überraschend vom Kanzler aufgesucht wurde.

Die „Kronen Zeitung“ nennt das Video „merkwürdig“ und zitiert Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der vom „Auftakt einer neuen Zuhör-Kampagne“ mit lockeren Kern-Sagern wie „Leider kommt ja selten einer von euch bei mir im Bundeskanzleramt vorbei.“ spricht. Wohl in Reaktion auf Klagen, dass in anderen Ländern die Mittelschicht wegbricht, wendet sich die Partei mit der Pizza-Aktion an diese gesellschaftliche Gruppe. Er habe sich überlegt, heisst es im Video, „wie wir das Problem lösen“, nämlich dass so selten jemand im Kanzleramt vorbeischaut. Doch er hat dann „eine Idee gehabt“ und verkauft diese auch den Menschen, vor deren Tür er aufkreuzt. Die „Krone“ verweist Kerns Kreativität ins Reich der Legenden: „Das Werbevideo mit Kern als Pizza- Kanzler trägt die Handschrift des israelischen Kanzler-Beraters Tal Silberstein. Denn von der Idee her ähnliche Kurzfilme gab es schon mit Israels Präsidenten- Legende Schimon Peres und Premierminister Benjamin Netanjahu.“

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Norbert Darabos und die Eurofighter

Am 14. März 2017 hat das Parlament beschlossen, einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss einzusetzen. Er soll bereits Ende des Monats die Arbeit aufnehmen und sich zuerst mit dem Vergleich befassen, den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit EADS geschlossen hat. Das hat zwar damit zu tun, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für den Vergleich im Juni endet, doch es geht auch um den Umgang der Politik mit Darabos. Es wird sich zeigen, was aus vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Christian Kern wird, dass die SPÖ an restloser Aufklärung interessiert ist.

Bislang gibt es dafür keine Anzeichen, da die Partei nach wie vor mauert, wenn es z.B. um die Rolle von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer geht, der Darabos abschottete, rüde gegen andere vorging, die sein „Minister-Spielen“ nicht akzeptierten, was ohne Druck auf den Minister und Rundumüberwachung unmöglich ist (ein Schelm, wer da an Enthüllungen von Wikileaks denkt). Die Hintergründe zeigen uns nicht nur, was „deep state“ in Österreich bedeutet, sondern führen auch in tiefste Tiefen roter (Leichen-) Keller. Medien, die stets das gewünschte Bild von Darabos zeichneten, bemerkten übrigens mit Erstaunen, dass der nunmehrige Landesrat im Burgenland die Debatte auf der Galerie im Parlament verfolgt hat.

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