Zum Silberstein-Gate der SPÖ

Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Verutreuungsvorwürfen in Israel war Bundeskanzler Christian Kern erstmal auf Tauchstation. Zwei Tage nach den ersten Berichten gab es dann doch eine Reaktion, jedoch nur in „Österreich“, auf das sich dann alle beriefen. Inzwischen rückte Niko Kern aus, um die Affäre auf Twitter mit dem Hinweis auf schwarzblaue Gerichtsverfahren herunterzuspielen. Dass nun auch bekannt wird, dass Silberstein Moshe Klughaft einbezog, der auch israelische Ultrarechte beriet, macht die Sache nur noch schlimmer. Zudem wurde Silbersteins „Finanzchef “ Udi Neta  ebenfalls verhaftet, der über Geldflüsse und Conntections bestens Bescheid weiß.

Davon abgesehen, dass Behörden nicht ohne Grundlage ermitteln, würden sich die Gründer der Sozialdemokratie im Grab umdrehen, wenn sie lesen, dass es bei Beny Steinmetz, Tal Silberstein und anderen u.a. um Schürfrechte in Guinea geht, die um 150 Millioen Dollar erworben und um 2, 5 Milliarden zwei Jahre später verkauft wurden (was auch das FBI auf den Plan ruft). Und dann haben wir Moshe Klughaft als Urheber des Kern-Pizzaboten-Videos, da ihn Silberstein beigezogen hat. Dass Kern kürzlich per Video auf „House of Cards“ machte, kann man unter diesen Umständen als unfreiwillige Polit-Satire abtun. Es ist kein Wunder, dass User in diversen Foren und auf Social Media wütend auf Kerns Rechtfertigung reagieren,wonach Silberstein „nur eine Nebenrolle“ im  Wahlkampf spielte und jetzt ein SPÖ-Mitarbeiter Umfragen erstellt, denn diese Beratung war der SPÖ 400.000 (manche sagen 500.000) Euro pro Jahr wert.

„Österreich“ zu Silbersteins Netzwerk

Kern erstmals zur Causa klingt in der Diktion von „Österreich“, dessen Herausgeber der Partei Schuld gibt, so:  „Im ersten Schock nach der Verhaftung seines Wahlkampf-Beraters hat Bundeskanzler Christian Kern geschwiegen, jetzt ­meldet er sich in einem ­kurzen Telefonat mit ÖSTERREICH zu Wort. Kern betont, dass die ‚Affäre Silberstein‘ keine Auswirkungen auf den SPÖ-Wahlkampf haben wird. Kern: ‚Man sollte die Kirche bitteschön im Dorf lassen – Herr Silberstein hat für uns Umfragen analysiert und Stimmungen beobachtet, das kann er exzellent. Aber er hat sicher nicht ­meine Wahlkampf-Strategie entwickelt, und schon gar nicht alleine – das mache immer noch ich.‘  Kern betont gegenüber ÖSTERREICH, dass er Silberstein von früheren SPÖ-Wahlkämpfen übernommen habe und der Berater ‚ganz sicher nur eine Nebenrolle im Wahlkampf-Team gespielt‘ habe. ‚Für eine Schlüsselrolle wäre er schon rein zeitlich viel zu selten da gewesen. Auch der Slogan ‚Holen Sie sich, was Ihnen zusteht‘ sei sicher nicht von Silberstein. Kern: ‚Entschuldigen Sie, aber der Mann kann kein Wort Deutsch!‘ In die aktive SPÖ-Kampagne sei Silberstein nie involviert gewesen.“

Auch der  Abend als Pizzalieferant wurde wie der neue Slogan von Kern als seine Idee verkauft, sodass Skepsos angebracht ist. Die Assoziationen vieler im Netz sind auch meine: Warum gab es keinen Sicherheitscheck, zumal lange bekannt war, dass Behörden u.a. in Rumänien gegen Silberstein ermitteln? Wie geht ein fürstliches Honorar mit fast nie dabei (so Kerns Schutzbehauptung) zusammen? Was für einen Sinn machen „Focusgruppen“, wenn dann erst für den Berater übersetzt werden muss, als ob es bei uns keine Experten gäbe? Wie Michael Schnedlitz (FPÖ-Vizebürgermeister Wiener Neustadt) fragen sich viele, warum man unter diesen Umständen den Beratervertrag nicht offenlegt. Es ist bezeichnend, dass die SPÖ schon lange zu Berichten schweigt (Rumänien schon 2008, Botswana), die Silberstein dem Mossad zurechnen. Kern sagte zu „Österreich“: „Die Sache ist unangenehm, keine Frage. Aber ich bin mir keiner Schuld bewusst, weil ich ja nicht jeden auswärtigen Berater in einem Wahlkampf einem Röntgen unterziehen kann.“ Ich wies auch Kern am 10.Jänner 2017 erstmals auf entsprechende Artikel hin – keine Reaktion.

Richard Schmitt („Krone“) auf Twitter

Man muss auch bedenken, dass Silberstein Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bereits 2002 und 2006 „beriet“, wobei vor elf Jahren Wahlkampfmanager Norbert Darabos an die Wand gedrängt wurde, der selbst ein sehr guter Stratege ist. Leider ist der vor einem Monat beendete Eurofighter U-Ausschuss der Rolle Gusenbauers beim sog. Darabos-Vergleich nicht nachgegangen und auch nicht seinen aktuellen Geschäften. Die SPÖ, in der Gusenbauer angeblich von vielen abgelehnt wird, unternahm nichts, um Darabos zu verteidigen, der als Minister via Kabinettschef abgeschottet wurde. Allerdings gilt Gusenbauer als Förderer Kerns, der diesem auch dabei behilflich war, Werner Faymann zu verdrängen, der seinerseits Gusenbauer verdrängte. Israel-Connections finden wir nicht nur bei Gusenbauer / Kern, sondern auch bei Eveline Steinberger-Kern, wie ich nach Kerns „Plan A“-Präsentation schrieb: „Wie immer betont Kern, dass ihm die Förderung von Start Ups ein wichtiges persönliches Anliegen ist. In diesem Bereich war seine Gattin Eveline Steinberger-Kern tätig, die heute die Blue Minds Company führt, ‚ein innovatives Beratungs- und Researchunternehmen, das sich mit Fragen und Antworten zur Transformation des Energiesystems beschäftigt‘.

Steinberger-Kern ist auch in Tel Aviv präsent mit Foresight, einem Tochterunternehmen der Blue Minds Company, das Software im Bereich digitaler Energiedienstleistungen entwickelt. Deshalb findet man bei Foresight auch frühere Direktoren der israelischen Energieversorger wie Mordechai Friedman oder Amos Lasker, der bei den israelischen Streitkräften den Rang eines Captains erreichte. Israel ist sicher Vorbild, was Start-ups betrifft, sodass man verstehen kann, wenn die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Muna Duzdar auf ihrer Reise nach Israel und Palästina auch diese Szene besucht. Steinberger-Kern vernetzt mit Niko Pelinka und Markus Wagner (dem Lebensgefährten von Laura Rudas) österreichische Unternehmen mit dem Silicon Valley, wobei es natürlich auch um Start-ups geht.“ Aktuell geht es auch um die Frage, warum Kern (assistiert etwa vom ORF) Silberstein zum „Meinungsforscher“ herabstuft, was dessen internationale Vernetztheit auch puncto regime changes ausblendet (in zahlreichen Texten dargestellt). Dass der Wahlkampf laut Kern „ausgezeichnet“ läuft, kann man nur als Scherz betrachten, gerade angesichts der Hintergründe – das PS von Andreas Unterberger passt auch ins Bild: „Die SPÖ kann sich jetzt nur noch vor dem ganz tiefen Absturz retten, indem sie umgehend Verteidigungsminister Doskozil zum Parteichef macht – hätte nicht ausgerechnet Silberstein für diesen parteiintern Stimmung gemacht, und würde nicht Michael Häupl das absolut verhindern.“

PS:  Wie hier beschrieben werde ich von der SPÖ seitJahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich.  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)