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Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

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SPÖ: Feministisch oder sexistisch?

Es sind nur wenige Sekunden, aber sie bringen das Denken vieler Politiker auf den Punkt: SPÖ-Landtagsabgeordnete Georg Dornauer meinte, er wolle sich die kranke Landesrätin Gabriele Fischer von den Grünen „nicht in der Horizontalen vorstellen“. Nach der Landtagssitzung warf die Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik das Handtuch und Dornauer folgte Landtagssitzung warf die Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik das Handtuch und Dornauer folgte ihr nach, bescherte aber der designierten Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ein veritables Sexismusproblem. herausreden wird er sich nicht können, da er vor seinem Sager schon beifallheischend in die Runde blickte. Wie denn soll frau/mann eine explizite Ansage verstehen, die deutlich macht, was in den Köpfen mancher Männer immer noch vor sich geht? Es half auch nichts, dass bei der Bundesfrauenkonferenz, die traditionell de Parteitag vorangeht, von Feminismus und Mut die Rede war. Denn bei dieser Gelegenheit haben sich auch Parteichefs schon kurzfristig emanzipiert.

Eine Haltung, die jedwede politische Arbeit von Frauen mit einer Handbewegung vom Tisch wischt, ist leider weit verbreitet. Das verstehen die meisten Frauen, ohne dass sie viel mit Landesrätin Fischer verbinden müssen. Hingegen zeigen rote Landesparteichefs wie Michael Ludwig (Wien), Peter Kaiser (Kärnten) oder Landeshauptmann Hans Niessl (Burgenland) Verständnis für Dornauer. Es kommt selten vor, dass SPÖ-Frauen Männern widersprechen, hier aber verteidigen sie Rendi-Wagner, die Dornauer nicht inBundesgremien haben möchte. Und es geht auch gar nicht anders, will Rendi-Wagner politisches Profil zeigen, nachdem sie sich bislang auch zu rar gemacht hat. Gerade Ludwig undder burgenländische SPÖ Chef Hans Peter Doskozil machten es der Neuen ohnehin nicht leicht, indem sie auf Mansplaining setzten. Man darf auch nicht vergessen, wie Christian Kern seinen scheibchenweisen Abgang gestaltete, der nun doch am Parteitag reden wird. Er wollte Rendi-Wagner ja als Nachfolgerin und war darin auch erfolgreich, doch dies kann sich als Hypothek für die Quereinsteigerin erweisen. Sonderlich feministisch ist weder männliche Protektion, noch dass sie weitgehend Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda das Feld überlässt.

Zur Bundesfrauenkonferenz

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Warum Christian Kern jetzt aber wirklich geht

Timing ist alles: am 6. Oktober hätte der nächste SPÖ-Parteitag stattfinden sollen; es ist auch jener Tag, an dem dieses Jahr die Zivilschutzsirenen getestet werden. Noch-SPÖ-Chef Christian Kern kündigte für 12:30 eine Pressekonferenz zu seiner (doch nicht) Kandidatur bei der EU-Wahl an, was auch einen Tag vor einer SPÖ-Präsidiumsklausur ist, bei der es um dieses Thema gehen sollte. Kaum wurde die PK am Samstagvormittag via APA angekündigt, kamen schon die ersten Online-Artikel, die vorwegnahmen, was er sagen wird. Sofort gab es Spekulationen etwa bei Fellners oe24, dass er zu RHI-Magnesita gehen werde, weil er mit Martin Schlaff befreundet sei, der in die Firma von Frau Kern investiert hat. Oder dass er sich für die Signa Holding entscheidet, wo er neben seinem Mentor Alfred Gusenbauer in Aufsichtsräten sitzen könnte. Was insofern pikant wäre, als dass der frühere Gusenbauer- und nun Signa-Sprecher jenes Dossier für seinen Freund Tal Silberstein verfasste, der Kern als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben hat. Seitens der FPÖ wurde Kerns Performance mit Monty Python verglichen; man findet wiklich kaum Beschreibungen, die politischen Gepflogenheiten oder möglichen Überraschungen entsprechen. Kern soll seit dem Sommer überlegt haben, die Parteiführung abzugeben, preschte dann aber vor zweieinhalb Wochen vor und machte sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten.

Damals wurde die „Presse“ von anderen heftig geprügelt, weil sie das Gerücht veröffentlichte, Kern habe ein Angebot der Gazprom erhalten. Es könnte sich vielleicht doch als wahr erweisen, da die Kerns bei der 5. Hochzeit des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder zu Gast waren. Nach dem Zivilschutzalarm, also mit Verspätung spricht Kern zur EU-Wahl, beim Livestream ist aber der Untertitel, dass er die Kandidatur zurückzieht. Er schiebt die Schuld auf „innenpolitisches Klein-Klein“ und „Schlüssellochperspektive“, sodass er als ehemaliger Kanzler nicht unbelastet auf EU-Ebene kandidieren könne. Idealismus verstehe man im politischen Geschäft am allerwenigsten, er hat genug von Lügen und Intrigen; das aber können auch jene sicher unterschreiben, die nicht alles hinschmeißen. Dass ihm Pamela Rendi-Wagner in der SPÖ nachfolgt, bezeichnet er als erfolgreiche langfristige Personalplanung, wie er es auch als Ex-Manager sieht. Kern nimmt keine Verantwortung wahr, die er etwa mit dem Engagement von Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein als Berater zu tragen hatte, sondern ortet Wahlkampffehler, die im bis heute nachhängen, bei anderen. Kern konnte offenbar nicht einschätzen, mit wem er erfolgreich Kampagnen durchführt, und verfügte dann auch nicht über genug Ausdauer, um sich für eine neue politische Position in Stellung zu bringen.

Kern entspannt auf Twitter

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SPÖ: Die vertuschte Wahrheit in der Silberstein-Affäre

Die SPÖ versprach im Wahlkampf, die Affäre um ihren Berater Tal Silberstein und seine Mitarbeiter aufzuklären. Da Bundesgeschäftsführer Georg NiedermühLbichler deswegen am 30. September 2017 zurücktrat, sollte Interims-Nachfolger Christoph Matznetter diese Aufgabe übernehmen. Er hatte heute seinen letzten Arbeitstag, legte aber weder einen Vertrag mit Silberstein vor noch Abrechnungen, sondern attackierte die nunmehrige Kanzlerpartei ÖVP. Und die SPÖ schloß zwei Mainstream-Medien vom Pressegespräch aus, die „Presse“ und das „profil“. Zwar berichteten damals auch andere, doch es waren genau diese beiden, wo es Hinweise auf die Observation von Journalisten durch die Mossad-nahe Firma Black Cube gab. Selbstverständlich hat die SPÖ auch im Wahlkampf und danach nie kritische Fragen zur Silberstein-Affäre beantwortet, wie ich sie hier aufliste. Allerdings bin ich seit dem Herbst 2010 für eine unterwanderte Sozialdemokratie off limits, als die Partei auf „Profiheer“-Kurs gebracht wurde (der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos war und ist unter Deep State-Druck).

Aktuell liest man auf der Seite des „profil“: „Donnerstagvormittag lud die SPÖ Medien zu einem Hintergrundgespräch zur Causa ‚Tal Silberstein‘  – zwei jedoch gezielt nicht: profil und ‚Die Presse‘. Begründung der Parteizentrale auf Nachfrage: profil und  ‚Die Presse‘ seien ‚beteiligte Player‘ in der Causa, weil sie exklusiv und am intensivsten über die Affäre berichtet hatten (im Detail ging es um Anti-Sebastian-Kurz-Facebook-Seiten mit antisemitischen Inhalten, mit denen der SPÖ-Berater im Wahlkampf Dirty Campaigning gegen die ÖVP betrieben hatte). Wie soll man die Medienstrategie der SPÖ nennen? Einen Angriff auf die Pressefreiheit? Zensur? Aussperren unerwünschter Journalisten? Orbanisierung? Angst vor unangenehmen Nachfragen? Instrumentalisierung anderer Medien? Am besten in der Kurzfassung: FPÖ-Methoden.“ Tatsächlich kam Matznetter in sein vorübergehendes Amt, weil diese beiden Medien über eine verdeckt arbeitende Silberstein-Gruppe berichteten, die mit Facebook-Seiten Stimmung gegen Sebastian Kurz machte.

Posting im „Standard“

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SPÖ: Michael Ludwigs Sieg und Christian Kerns Ende

Beim außerordentlichen Landesparteitag der Wiener SPÖ wurde Stadtrat Michael Ludwig von 57 % der Delegierten zum Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl gewählt. Auf 43 % der Stimmen kam der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Andreas Schieder, der vom Parteiestablishment mit allen Mitteln gepusht wurde. Es klingt nach platten Klischees, hat aber einen wahren Kern, wenn betont wird, dass Ludwig aus dem Gemeindebau in Wien-Floridsdorf kommt, keine Zeit beim Studium verlieren konnte und sich von unten hocharbeitete. Hingegen machte Schieder immer den Eindruck, als sei ihm – da aus dem „Parteiadel“ stammend, alles in den Schoß gelegt worden. In der Auseinanandersetzung um die Häupl-Nachfolge wirkte er verbissen-ehrgeizig, wie man selbst an der Beantwortung eines Fragebogens sehen kann, wo Ludwig auf Ironie setzte. Es kam wohl auch nicht gut an, dass sich Ludwig am Parteitag an die vereinbarte Redezeit hielt, Schieder jedoch, der als letzter sprach, seine weit überzogen hat.

Der absurde Titel „Drei ‚Engel‘ für Schieder“, den „Österreich vor ein paar Tagen wählte, bringt auf den Punkt, wie alles für den Protegierten in die Waagschale geworfen wurde. Gemeint sind die Stadträtinnen Sandra Frauenberger (die Agenden von Schieders Lebensgefährtin Sonja Wehsely übernahm, die zu Siemens ging), Renate Brauner und Ulli Sima. Für Schieder ließ die angeblich so kritische Sektion 8 eine Vorabstimmung durchführen die, oh Wunder, zu 87 % für den Wunschparteichef ausging. Vorsitzende der Sektion ist Eva Maltschnig, deren Schwester Maria bei Ex-Kanzler Christian Kern arbeitete, als er ÖBB-Chef war, ihm dann ins Bundeskanzleramt folgte und danach ins Renner-Institut wechselte, dessen Präsident Kern jetzt ist. Innerhalb der SPÖ (und in Mainstream-Medien) gab sich die Sektion 8 als Vermittlerin demokratischer Diskussionskultur, doch da haben ihr die Anhänger von Michael Ludwig jetzt gezeigt, wie der Hase läuft. Die erwähnten Stadträtinnen, die Sektion 8 und andere Schieder-Anhänger sind natürlich auch überzeugte „Welcomer“ und sehen es daher gern, wenn Ludwig zu Unrecht ins rechte Eck gestellt wird.

Nach der Verkündung des Wahlergebnisses

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Der Fall Titanic: Darf Satire töten?

Auf dem Cover des Satiremagazins „Titanic“ sehen wir den zukünftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Wrack von Jörg Haiders Phaeton, dazu der Text: „Österreich auf Crash-Kurz: Baby Hitler macht jetzt den Führerschein!“ In der Vorwoche forderte „Titanic“ auf Twitter dazu auf, „Baby Hitler“ zu töten. Medien wie der „Standard“ (Herausgeber ist Bilderberger, die Zeitung Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) sehen die Titelseite als Reaktion auf die Reaktionen auf den Tweet: „Nach der Aufregung über einen Tweet legt das deutsche Satiremagazin ‚Titanic‘ jetzt in Printform nach und schaltet ‚einen Gang höher‘.“ Man fragte beim deutschen Rechtsanwalt Christian Solmecke nach: „Der Tod eines Menschen werde ‚zwar angedeutet‘, aber es handle sich um eine ’satirische, nicht ernst gemeinte Äußerung“. Ein User weist auf unzählige Merkel-Cover der „Titanic“ hin, die jedoch nie diese deutliche Bildsprache haben, darunter ein „Merkel muß sterben! *irgendwie, irgendwo, irgendwann“-Titel. Man wird bei der „Titanic“ wissen, dass viele nicht an einen simplen Unfall Jörg Haiders glauben und dass dazu auch Deutsche gehören, unter anderem ein paar Autoren.

Wenn man mit Kärntnern spricht, sagen sie, dass „eh alle“ von einem Attentat ausgehen bzw. dass es einige Ungereimtheiten gab; schließlich wurde auch sofort von vielen herumspekuliert. Vor diesem Hintergrund kann der Titel auch mehr als geschmacklose „Satire“ sein, da Kurz offenbar auf Crash-Kurs a la Haider kommt, wenn er „den Führerschein“ macht, also als Kanzler den Dienstwagen – wie Haider im Oktober 2008 – auch mal selbst fährt (d.h. mit der FPÖ und ohne SPÖ regiert?). Zum medial damals sofort verbreiten Ablauf passte u.a. die massive Zerstörung am VW Phaeton (einem der sichersten Fahrzeuge) nicht und ebenso wenig, dass der Landeshauptmann üblicherweise keinen Alkohol trank. 2014 wollte Haiders Tochter Ulrike bei der EU-Wahl kandidieren, u.a. um seinen Namen reinzuwaschen, zog sich dann aber bald zurück.  Durch Haiders Tod wird einiges im Hypo Alpe Adria-Skandal im Dunklen bleiben, etwa das, was in diesem Artikel angedeutet wird: „Die Rede ist von der Involvierung der Bank in die Finanzierung des kroatischen Sezessionskrieges 1991 – 1995. Wobei das Wort ‚Involvierung‘ deutlich zu tief gestapelt sein dürfte. Damir Kajin, kroatischer Ex-Präsidentschaftskandidat, meint etwa, die Kärntner Hypo sei ’nur durch kroatisches Geld, das in den frühen 90er Jahren für Waffenkäufe bestimmt war, groß geworden.‘.“

Titel der Titanic, November 2017

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Wahlkampf: Offener Brief an Tal Silberstein

2008 warnte ein Kommentator der „Haaretz“ vor Politikberatern, die nicht loyal sind und im Hintergrund bleiben, sondern sich in den Vordergrund spielen und die Agenda diktieren wollen. Dabei verwies er auf Tal Silberstein, der im damaligen israelischen Wahlkampf mitmischte und seinem Auftraggeber die Rute ins Fenster stellte. In Österreich hat er, obwohl er im August in Israel verhaftet wurde, dann unter Hausarrest stad und jetzt das Land nicht verlassen darf, die politische Debatte dominiert und ist dabei, Auftraggeber Bundeskanzler Christian Kern zu stürzen. Dabei spielt verstärkend mit, dass die ÖVP Silberstein dafür verantwortlich macht, 2006 aus dem Kanzleramt gedrängt worden zu sein. Doch es kann nicht in ihrem Interesse sein, Silberstein zu unterstützen, zumal man auch in der Volkspartei weiss, dass er dem israelischen Geheimdienst zugeordnet wird und sich beide Parteien immer weiter verstricken lassen. Basierend auf zwei kurzen Telefoninterviews und von Aussagen von Silberstein-Handlangern wird ein medialer Spin gedreht, der uns zeigt, wie leicht manipuliert und Stimmung geschürt werden kann. Gestern mailte ich Silberstein mit Medien, Politik, Beratern usw. im CC Fragen, die er wohlweislich nicht beantwortet; hier ist der Text mit kurzen Zusammenfassungen auf Deutsch nach jedem Absatz:

Mr Silberstein,

your statements on turmoil in Austrian election campaign are widely discussed but so far not under the aspect that your engagement might be part of a covert operation to influence the results. In other words Austrian intelligence has to investigate it (defence minister) and Austria needs to protest against violating the territorial sovereignty over our state territory (foreign minister). From the perspective of possible intelligence interference your reported behaviour and the covert setup of a parallel structure with facebook groups, prepaid credit cards and false names and international news (f.e. on Botswana, Romania, Bolivia) are vital clues. Media have begun to use intel language f.e. „profil“ on October 2.

Dass der Fall Silberstein die Berichterstattung dominiert, kann man auch unter dem Aspekt sein, dass sein Einsatz Teil einer verdeckten Aktion ist. So erklärt sich dann auch die Schaffung einer Parallelstruktur mit Facebook-Gruppen, Prepaid-Kreditkarten und falschen Namen und sein Umgang mit Menschen.  Dies müsste das Außenministerium (Verletzung der Gebietshoheit über unser Territorium durch fremden Staat) und das Verteidigungsministerium (Geheimdienste) auf den Plan rufen.

„Österreich“ am 1.10.

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Zum ORF-Sommergespräch mit Kanzler Kern

Es gab im Vorfeld des ORF-Sommergesprächs mit Bundeskanzler Christian Kern Aufregung um Familienurlaube mit Moderator Tarek Leitner. An sich ein No-Go, doch der ORF änderte erwartungsgemäß das Setting nicht, sodass Kern fast wie abgesprochen erwähnt, dass er und Leitner nur 2015 dabei waren, als er noch ÖBB-Chef war. Der ORF bezeichnete es dann selbst als „Duett“, aber nicht selbstkritisch mangels kritischer Fragen. Tatsächlich wäre es mit anderem Moderator nicht wesentlich anders gelaufen – oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass im ORF die Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer thematisiert werden? Gusenbauers Ex-Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein musste kurz erwähnt werden, da der Berater Kerns Mitte August in Israel verhaftet wurde.

Hier scheint die Linie der SPÖ zu sein, auf enttäuschtes Vertrauen zu pochen, denn unmittelbar vor dem Sommergespräch argumentierte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Streitgespräch mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dass gegen Silberstein und Beny Steinmetz (ebenfalls Gusenbauers Geschäftspartner) bereits 2016 ein rumänischer Haftbefehl ausgestellt wurde, ehe Kern im Mai Kanzler wurde, lässt man dabei unter den Tisch fallen. Zugleich ist das mit dem Vertrauen aber mehr als eine Ausrede, da einige nicht nur in der SPÖ naiv wirken und vieles auch dann nicht glauben wollen, wenn Fakten auf dem Tisch liegen.  Und es ist auch bequem, wie Kern eloquent von „Arbeit für die Menschen in diesem Land“ zu reden und da gleich Konjunktur auf die eigenen Fahnen zu heften. Kern ist nicht der Einzige, der unwidersprochen Masseneinwanderung mit Asyl verwechselt und so tut, als gäbe es  in Österreich keine massiven Menschenrechtsverletzungen. Ein unabhängiger Moderator würde ihn aber auch fragen, warum er sich wenige Wochen nach dem Einzug ins Kanzleramt mit dem Globalisten George Soros getroffen hat und dessen Kampf gegen Ungarn unterstützt.

ORF-Sommergespräch

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SPÖ gegen SPÖ

Wenn nach außen hin Geschlossenheit signalisiert wird oder alle für Aufnahmen brav klatschen und lächeln, können die Nerven hinter den Kulissen zum Zerreißen gespannt sein. Fassade und Wirklichkeit unterscheiden sich aber auch, wenn man einander gegenseitig lobt, aber längst beschlossene Sache ist, wer von seinen Parteikollegen abgeschossen wird. In der SPÖ ist es jüngst sogar zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen zwischen dem Bundeskanzleramt und der Parteizentrale in der Wiener Löwelstrasse-

So bizarr dies auch klingen mag, es wird wie bei privaten Konflikten eine Vorgeschichte haben, also um angestauten Frust, nicht artikulierte Kritik, faule Kompromisse, Emotionen und Fehlentscheidungen gehen. Klar ist aber, dass derlei Szenen ein gefundenes Fressen für die Medien sind: „Zwei langjährige Mitarbeiter des Kanzleramts und ein Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße gerieten sich in die Haare. Aus SPÖ-Insiderkreisen heißt es, dass sich die drei zunächst gegenseitig Beschimpfungen an den Kopf warfen. Dann die völlige Eskalation: Einer der Kern-Mitarbeiter verlor laut ‚Die Presse‚ die Nerven und stieß den Kollegen aus der Parteizentrale zu Boden.“ Als Erklärung wird nachgeschoben: „Grund für die Rauferei war laut Partei-Insidern der seit Monaten schwelende Konflikt um die Wahlkampf-Strategie und die Wahlkampflinie.“ Immerhin „soll die Koordination des Wahlkampfs ja nicht bei der Parteizentrale, sondern bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda liegen“ und außerdem ist man sich uneins, was eine etwaige Koalition mit der FPÖ betrifft.

„Österreich“  am 7. Juni 2017

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