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Coup Teil 40: Ibiza – ein Puppenspiel

Nach Ibizagate liegen die Ex-Koalitionsparteien in Umfragen nicht schlechter oder besser, sodass man leicht annehmen könnte, das Ziel sei verfehlt worden. Doch es geht darum, Figuren aus dem Spiel zu nehmen und neue Regeln (eine neue Regierung) in Aussicht zu stellen. Der britische Autor Philipp Willan, den ich einmal in Portugal kennenlernte, nannte ein Buch über politischen Terrorismus in Italien „Puppetmasters„. Was wir auf den Bühne sehen, ist für unsere Augen gedacht und wird von Medien interpretiert, denen ebenfalls eine Rolle zukommt. Willan beschrieb 1991, wie US-Geheimdienste in den Jahren davor unter anderem die Loge P-2 dafür verwendeten, mit Anschlägen zu destabilisieren und passende Wahlergebnisse herbeizuführen. Hinter Etiketten wie „Rote Brigaden“ verbargen sich oft Rechtsterroristen, die aber wieder nur an jemandes Leine hingen und Einzelpersonen wie Aldo Moro ins Visier nahmen oder generell Schrecken verbreiteten (Bahnhof von Bologna). In Ibiza sollen halbkriminelle Sicherheitsleute auf eigene Faust agiert haben ohne jedes politische Kalkül, wurde uns sofort weisgemacht. Man kann dies ebenso farbig illustrieren wie all jene Terrorstories früherer Jahre bis zum Attentat auf Alfred Herrhausen 1989, das gewisse Ähnlichkeiten mit dem Tod Jörg Haiders aufweist (der mit „Alkohol, Raser, schwul“ etikettiert und tabuisiert wird).

Warum sprach Claus Pandi in der „Kronen Zeitung“ eigentlich davon, dass Ibizagate für Haider-Nachfolger Heinz Christian Strache „wie ein Autounfall“ sei? Und warum erfuhr (Tage nach dieser Äußerung) auch Strache selbst erst, dass ein V-Mann und Drogendealer Anschlagspläne auf ihn und seine Familie wälzte (per Autobombe)? Was passierte wirklich in der Nacht vom 10. auf 11. Oktober 2008, wenige Tage nachdem Strache und Haider sich versöhnt hatten? Sollte Haiders spektakuläres Ableben ein Signal an die „Elite“ sein wie Herrhausens Ende all jene mahnte, die Europa und Deutschland in Konkurrenz mit den USA positionierten? Warum soll plötzlich Landeshauptmann Hans Peter Doskoszil in Gefahr sein? Zum Szenario auf Ibiza gehört auch, dass über Substanzen spekuliert wird, welche das Bewusstsein und die Reaktionen einer Person vorübergehend verändern. Es handelt sich um schwere Körperverletzung, wenn der Vorwurf denn stimmt, und gehört durchaus zum Repertoire jener Kräfte, mit denen wir es hier zu tun haben, wie ich aus Erfahrung weiß. Philippa Strache hat recht, wenn sie meint, ihr Mann habe sich in Gefahr begeben, schon allein, weil er zu einer ihm unbekannten Villa mitkam, die eine Fremde gemietet hatte. Ibizagate schuf auch in Windeseile Narrative um Strache wie einst um Haider – diesmal eben „besoffen, korrupt, Handlanger Moskaus“.

„Wie ein Autounfall“

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Kanzler Kern und die Pressefreiheit

Seitdem „Österreich“ ein im Februar für den SPÖ-Wahlkampf erstelltes Dossier veröffentlicht hat, steht Bundeskanzler Christian Kern auf Kriegsfuß mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Dies nicht wegen des gesamten Inhalts, sondern wegen einer Passage, in der man ihn auf höchst negative Weise als nicht belastbar, eitel, prinzessinnenhaft beschrieben hat. Dass er ein lang vereinbartes Interview mit Fellner absagte, schien für einige zu bestätigen, wie ihn ein  Ex-Sprecher von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer einschätzt. Dem setzt Kern dann noch die Krone auf, indem er per Facebook und Twitter einen Interview-und Wahlkampfinserateboykott für „Österreich“ verkündete. Das wird von all jenen begrüsst, die das Fellner-Blatt sowieso ablehnen, während andere einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen oder Kern für schwach halten. Dabei ist bereits „Meuteverhalten“ zu beobachten, da man sich gerne auf Geschwächte einschießt, während nur wenige sich trauen,  Starken entgegenzutreten.

In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Kern dem Überbringer der Botschaft mehr zürnt als denen, die sie verfassten oder seit Februar kennen (nebenbei: seit wann kennt er das Dossier?). Er schreibt nämlich: „Die Tageszeitung ‚Österreich‘ führt eine Kampagne gegen meine Person. Jeden Tag werden verleumdende Texte und abwertende Fotomontagen veröffentlicht.“  Kern erklärt sich das so, dass Fellner auf bessere Inserate-Deals mit anderen Kandidaten hofft. Erkennt er auch die politische Dimension, versucht er gerade, sich einen Reim auf alles zu machen oder verdrängt er es und meint, es gäbe Wichtigeres? Gibt es ihm zu denken, dass „Madonna“, die von Fellner-Tochter Jenny Magin herausgegebene Frauenzeitschrift von  „Österreich“ das 10jährige Bestehen im Park Hyatt Hotel der Signa-Gruppe feierte? Kann Kern auch dann, wenn es um ihn – d.h. längst um seine politische Zukunft geht – nüchtern analysieren und erkennen, wer ihn warum systematisch demontiert? Er war zeitweise Journalist, d.h. er musste Fakten einordnen und bewerten, egal ob sie ihm sympathisch oder unsympathisch waren.

„Österreich“ am 26.9.2017 Kanzler Kern und die Pressefreiheit weiterlesen