George Soros und die Grünen

„Unsere“ Medien berichten darüber, als handle es sich um einen Anschlag auf die Freiheit der Wissenschaft: Ungarn will dem antidemokratischen Treiben von George Soros unter anderem dadurch einen Riegel vorschieben, dass es die Central European University in Budapest schließt. Die österreichischen Grünen wären das, was sie einmal sein hätten sollen, würden sie nicht eilfertig dem Rektor anbieten, mit der Universität nach Wien zu übersiedeln. Auf der Facebook-Seite der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou lesen wir: „Die Central European University in Budapest ist bedroht. Ich habe ihrem Rektor, Michael Ignatieff, in einem Schreiben die Solidarität der Stadt Wien zugesagt. Sollte Budapest irgendwann keine Option mehr sein, wäre Wien sicher ein hervorragender Standort für die CEU. Auch das habe ich angeboten. #IstandwithCEU„

Da Medien stets für Soros‘ Interessen werben, ist das Interessantestes die Reaktion mancher User z.B. auf einen Bericht der „Presse“: „Soros ist eine der größten Gefahren für die Bürger Europas. Und um alles was auch nur im Geringsten mit ihm in Zusammenhang steht kann jeder Mensch der klar bei Verstand ist nur einen großen Bogen machen.“ Ein anderer verlinkt zu einem älteren Kommentar in der „Presse“ selbst: „Der Ökonom und ‚New York Times‘-Kolumnist Paul Krugman hat die Soros-Methode 1999 so beschrieben: ‚Niemand, der in den letzten paar Jahren ein Wirtschaftsmagazin gelesen hat, kann übersehen, dass es heutzutage wirklich Investoren gibt, die ihr Geld nicht nur in der Erwartung einer Währungskrise verschieben, sondern tatsächlich alles tun, um so eine Krise auszulösen: aus Spaß und für den Profit. Für diese Akteure haben wir bis dato noch keinen Namen. Ich schlage deshalb *Soroi* vor.‘

Michael Ignatieff und George Soros (Twitter)

Ein User weist auf die Soros-Verbindungen von Bundeskanzler Christian Kern hin und ein anderer meint dazu: „Na, dann ist ja alles klar. Soros macht über eine steuerbegünstigte Stiftung einen Teil der Erstfinanzierung irgend eines Soros-Instituts in Österreich und der österreichische Staat darf dann die lebenslangen Folgekosten tragen für etwas, das er selber mangels Bedarf nie gemacht hätte.“ Es gibt übrigens bereits Soros-Förderungen für wissenschaftliche Arbeiten in Österreich, wie man beim Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte oder dem Institut für die Wissenschaft vom Menschen sehen kann. Ein User postet: „Langsam keimt in mir der Verdacht, daß die Grünen und Teile der Roten auch nichts als von Soros bezahlte Organisationen sind. Denn die arbeiten definitiv nicht für Österreich.“

Ein anderer erklärt, was ist mit dieser Art Privatuniversität auf sich hat: „Diese ‚Uni‘ wird von Soros finanziert. Theoretisch sind die Studiengebühren 11.000 €/Jahr, aber 90% der ‚Studenten‘ bekommen ein Teil oder Vollstipendium. Sie hat keinen akademischen Wert sondern den Zweck Strukturen aufzubauen, um Regierungen außerhalb der demokratischen Spielregeln zu beeinflussen und bei Bedarf zu stürzen. (Sieht man auch am Lehrplan). Sehr viele der ‚Absolventen‘ werden übrigens als Beamte in die EU eingeschleust, was auch so manches EU-Problem erklärt.  Die können bald auf Zuruf ganz Europa sprengen. Das alles getarnt als ‚Philanthropie‘. Ziemlich unbeachtet von der Öffentlichkeit wurde diese dubiose Einrichtung schon aus Prag rausgeschmissen.“ DIe „Presse“ bezeichnet Soros übrigens als „linksliberal eingestellten“ Milliardär und schreibt: „‚Sollte die Universität einen anderen Standort suchen, würde ich die Soros-Uni gerne nach Wien einladen‘, erklärte Vassilakou gegenüber dem Kurier. Ihre Mitarbeiter seien bereits in Kontakt mit der CEU. Und sie ist nicht die einzige Politikerin, die eine Ansiedlung in Wien vorschlägt.“

Die andere ist Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die sagt „für Wien wäre das jetzt eine riesige Chance“. Es gibt auch Lob der Neos für die Grüne, während der grüne Parlamentsklub den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der europäischen Volkspartei fordert. Anzunehmen ist, dass sich weder Vassilakou noch Meinl-Reisinger oder die Abgeordneten Windbüchler und Maurer damit auseinandergesetzt haben, dass George Soros nicht nur die ungarische Regierung stürzen will. Man kann aber im Sinne Paul Krugmans bei den Grünen, den Neos und großen Teilen der SPÖ (insbesondere in Wien) von „Soroi“ sprechen, die fünfte Kolonnen für fremde Interessen sind und daher ihren eigentlichen Auftrag verraten. Unter den „verläßlichen Verbündeten“ von George Soros im EU-Parlament finden wir nämlich die Abgeordnete der Neos Angelika Mlinar, alle drei Grünen (Monika Vana, Michel Reimon, Ulrike Lunacek) und drei Sozialdemokraten (Josef Weidenholzer, Eugen Freund, Evelyn Regner).

Vassilakous Brief

Aus den Auftritten, Positionen und Handlungen dieser Politikerinnen und Politiker geht auch hervor, dass sie die Soros-Agenda unterstützen, zu der sie im Übrigen nicht Stellung nehmen wollen. Für Reimon ist alles „Gaga-Verschwörungstheorie“,  während die anderen meinen, sie könnten den Verdacht einfach aussitzen, dass sie fremden Interessen dienen. Dabei findet man Soros fast überall und kann die Vorgangweise in vielen Ländern vergleichen – ob es in Deutschland Fake News-Zensur durch „Correctiv“ gibt oder bei uns Sonderstaatsanwaltschaften gegen „Hass im Netz“ eingerichtet werden. Was aber Userinnen und User auch in den sozialen Medien längst wissen, scheint an politischen Mandataren und deren Büros spurlos vorübergegangen zu sein; auch bei den Grünen, die ja einst „anders“ sein wollten und von diesem Nimbus immer noch zehren. Manche meinen, dass Vassilakou mit ihren Aktivitäten nur von der Krise der Grünen ablenken wolle, die sich gerade von ihrer Jugendorganisation trennten.

Der Konflikt entzündete sich an den ÖH-Wahlen im Mai, bei denen die Jungen Grünen in Linz und Graz eine andere Gruppe anstelle der dort kaum existenten GRAS unterstützen. Doch es geht auch darum, dass die Jungen Grünen zwar im Wahlkampf rennen und ehrenamtlich aktiv sein sollen, man ihnen aber Mitsprache verwehrt. Erst nach sieben Jahren konnte die Sprecherin der Jungen Grünen mit Parteichefin Eva Glawischnig sprechen, und da war bereits zu viel Porzellan zerschlagen. Es ist kein Wunder, dass die Jungen Grünen den Parlamentarismus an sich kritisieren, weil sie die Entwicklung der Grünen damit gleichsetzen, als ob es nicht anders gegangen wäre. Doch die Grünen sind weit eher „Soroi“, also eine Plattform für fremde Interessen mit Tarnfarbe nach außen als dass sie zu einer echten Vertretung von Anliegen der Bevölkerung geworden wären. Bei den Wiener Grünen verweist man übrigens auf die Bundespartei, die beständig Öl ins Feuer gießt (inklusive Reimon) und mischt sich nicht ein. Man meint, der Pflicht damit Genüge zu tun, dass Landessprecher Kovacs den Rausschmiss der Parteijugend in einem Zeitungskommentar als Fehler bezeichnet.

Die ahnungslose Vizebürgermeisterin, die dem regime changer Soros in die Hände spielt, kam übrigens selbst von der Studentenvertretung in die Kommunalpolitik, müsste also die Welt der Jungen Grünen verstehen. Sie fügte sich jedoch stets ins Vorgegebene und ächtete brav jene Personen, die bereits früher unbequem waren und auf ähnliche Weise abserviert wurden wie heute die Jungen Grünen. Stets wurde stur, autoritär und unmenschlich durchgezogen, was in fernen stillen Kämmerlein ausgeheckt wurde. Ins Visier genommene Menschen konnten tun, was sie wollen, auch mögliche Fehler eingestehen, die sie in Bedrängnis begangen haben, weil man sie in der Partei nicht mehr haben wollte. Was auch immer sie über die Jahre zu den Grünen beigetragen haben, wird vom Tisch gewischt; man schafft vollendete Tatsachen und ist damit bisher auch immer durchgekommen, hat aber diesmal gleich eine ganze Organisation zur persona non grata erklärt.