Der Mythos von der rebellischen Parteijugend

Rund um den Rauswurf der Jungen Grünen aus der grünen Bundespartei werden Mythen von rebellischer Parteijugend zelebriert, um den entstandenen Hype zu rechtfertigen. Tatsächlich macht der geschaßte grüne Nachwuchs darauf aufmerksam, dass immer wieder Leute vor die Tür gesetzt wurden, die nicht bloß „Basis“ spielen und in Wahlkämpfen rennen, sondern auch mitbestimmen wollten. Es wirft aber die Frage auf, ob die Jungen Grünen überhaupt verstehen, dass es hier Systematik gibt und darüber nachdenken, warum dies so ist und warum es dann auch nie einen Weg zurück gibt.

Die Sozialistische Jugend, bei der die Jungen Grünen untergekommen sind, was Büroräume betrifft, ist gerade an der nächsten Inszenierung gegen einen SPÖ-Vorsitzenden beteiligt, der nicht (mehr) auf „refugees welcome“-Linie ist. Wie sich die Bilder gleichen wird auch deutlich, wenn man sich den ORF-Report am 4. April 2017 ansieht, denn es wird auf Akteurinnen verwiesen, die bereits vor einem Jahr in Marsch gesetzt waren. Und falls es Zuseher gibt, denen von selbst nichts auffällt, wird kurz gezeigt, wie der damalige Parteichef und Bundeskanzler Werner  Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde. Die Botschaft für Nachfolger Christian Kern ist klar und sie wird von jungen Frauen ausgesprochen, die nicht sehr reflektiert wirken: entweder er ändert den Kurs der SPÖ und der Bundesregierung, oder ihm winkt ein Faymann-Schicksal.

„Kurier“ vom 17. April 2016

Wie der „Kurier“ am 17. April 2016 zeigte, reichen wenige, um am Sessel des Parteichefs zu sägen, da Medien aus einer kleinen Gruppe mit Transparent schon großen Widerstand basteln. Am Parteitag der Wiener SPÖ eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl identifizierten sich zudem rund 100 Delegierte als „Team Haltung“ und verliessen den Saal, als Faymann am Wort war. SPÖ-Kandidat Rudolf Hundsdorfer, der in Wien und dann beim Parteitag der SPÖ Burgenland dabei war, spielte diesen Vorfall herunter, weil es ja kein lautstarker, sondern eher passiver Protest war. Der „Standard“ befasst sich aktuell unter dem Motto „von aalglatt bis rebellisch“ mit Parteijugend und illustriert den Artikel u.a. mit einem Foto der SJ-Vorsitzenden Julia Herr mit Grabkerzen in der Hand vor dem Parlament. Psychologisch ausgefeilt und sicher nicht auf dem Mist junger Aktivisten gewachsen wurden Faymann und Co. unterstellt, die SPÖ, aber auch Menschenrechte zu beerdigen, wenn er Nein zu Masseneinwanderung sagt.

An all dies erinnert nun der ORF-Report, in dem zunächst der pseudolinke Wiener SPÖler Peter Hacker zu Wort kommt (Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und Flüchtlingskoordinator), der natürlich der Integration von „Flüchtlingen“ das Wort redet. Bei Veranstaltungen schimpft er wie andere, die die Soros-Agenda der Destabilisierung von Staaten durch Masseneinwanderung vertreten, gerne auf die Politik. Hacker steht wie das „Team Haltung“ in der Tradition des Eugenikers Julius Tandler und arbeitet mit den Sachraubwalternetzwerken zusammen, die Einheimische entrechten, um sie ihres Besitzes zu bestehlen. Diese hässliche Seite der Wiener Politik und der Sozialdemokratie kann man natürlich gut kaschieren, indem man so tut, als gehe es beim Thema Menschenrechte ausschliesslich um angebliche Verpflichtungen gegenüber Menschen aus anderen Ländern. Hacker wird im Report in einem Deutschkurs für Asylwerber gezeigt, die ihren Lerneifer dann auch vor der Kamera unter Beweis stellen.

Dann werden Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend und Eva Maltschnig von der Sektion 8 befragt und sie hätten auch vor einem Jahr zum Thema Faymann interviewt werden können. Schoch klagt, die ÖVP präsentiere wöchentlich neue Vorstellungen von Sozialabbau und restriktiver Sicherheitspolitik, und Maltschnig ergänzt, dass SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Partei nach rechts gerückt habe, was aber nur von wenigen (offen) angesprochen wurde. „Uns gefällt die Richtung nicht, die er vorgibt“, deshalb schrieb die Sektion 8 auch einen offenen Brief an Kern. Der Report folgt dessen Diktion punktgenau, etwa wenn es dort heisst: „Es entspinnt sich ein unwürdiges Schauspiel vom Innenminister, der versucht den Bundeskanzler ausrutschen zu lassen, dem Verteidigungsminister – oder wahlweise auch ‚Burgenlandminister‘ (sic!) – der versucht wiederum dem Innenminister ein Haxl zu stellen. Mit den 50 Jugendlichen, die auf würdige Unterbringung warten, hat das nichts zu tun. Auch nicht mit den 1.900 Menschen, die in Österreich ihren Platz finden sollten. Dahinter steht die Agenda innen- und europapolitische Verhältnisse weiter nach rechts zu rücken.“

Wie im Brief erklärt sich Laura Schoch (eine der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner) alles mit „Kraftmeierei“, als ob Innen- und Verteidigungsminister gerade eine Runde Armdrücken einlegen. Im ORF sagt Doskozil, dass Österreich puncto Flüchtlinge seinen Beitrag geleistet und übererfüllt hat; hingegen meint Innenminister Wolfgang Sobotka, dass der Bundeskanzler eine Linie vorgeben müsse, statt zuzulassen, dass Doskozil immer wieder vorprescht. Es wird auf den Wiener Bürgermeister Michael Häupl hingewiesen, der parteiintern zwar immer mehr umstritten ist, aber angeboten hat, 50 minderjährige Flüchtlinge in seinem Bezirk Ottakring aufzunehmen. Dass rund 40 % der bisherigen „Minderjährigen“ Erwachsene sind, was Betrug auch seitens der betreuenden NGOs nahelegt, ist natürlich kein Thema. Es soll im Gegenteil noch mehr Geld in die Kassen der Pseudozivilgesellschaft fließen, weil diese zwar via Integrationsjahr Gratis-Arbeitskräfte bekommen, dafür aber dem Staat auch noch etwas extra verrechnen (dies durfte dann Staatssekretärin Muna Duzdar live im Studio rechtfertigen).

Häupls Ansage findet, wie wir erfahren, Katharina Kucharowits von der Jungen Generation super, allerdings nur auf Twitter, während sie zu einem Interview nicht bereit war. Ebenfalls auf Twitter wird eine sarkastische Titelseite des VSStÖ-Magazins „Rotpress“ gegen Kern verbreitet, unter anderem von Raffaela Tschernitz, die auch gegen Faymann immer wieder zitiert wurde und im „Report“ wenigstens mit einem Tweet vorkommt. Der ORF zieht wie zu erwarten Anton Pelinka von der umstrittenen Soros-Universität in Budapest als Experten bei, der Kerns Kurs als „Faymann Neu“ bezeichnet, was jenen Richtungswechsel meint, wegen dem Faymann organisiert gemobbt wurde, bis er schliesslich am 9. Mai 2016 das Handtuch warf. Wenn jemand wie Pelinka davon spricht, dass Faymann „darüber stolperte“, ist dies eine Kampfansage an Christian Kern, sollte er weiter versuchen, geweckten Erwartungen nicht gerecht werden zu wollen.

Mit der Bezeichnung „FPÖ light“ gibt er der „rebellischen Parteijugend“ weitere Nahrung für Agitation gegen eine enttäuschende Linie der SPÖ. Es klingt kleinmädchenhaft, wenn Laura Schoch moniert, dass Kern ja sagte, Menschen brennen für Grundsätze und nicht für Kompromisse („unser Kanzler muss dieses Versprechen einlösen“). Denn zum einen ist die SPÖ in Koalition, und zum anderen blenden alle angeblich so Kritischen und so Linken fast alles aus, was mit den Interessen und Rechten Einheimischer zu tun hat. Und sie verweigern auch konsequent jede auf Fakten basierende Auseinandersetzung, weil im luftleeren Raum schwebende „Haltungen“ und „Grundsätze“ ja so viel bequemer sind. Der Beitrag endet übrigens mit Aufnahmen von einem Kern-Auftritt im Burgenland, bei dem er seinen Gastgebern als relativ erfolgreiche Landesorganisation Rosen streute.

Wie 2016 werden Mythen von „Basis“ und „kritischer Jugend“ dazu verwendet, Positionen Legitimation zu verleihen, die die Bundesregierung und die SPÖ-Spitze unter Druck setzen. Vielleicht auch unter dem Eindruck des Umgangs der Grünen mit ihrem Nachwuchs ist man in der Partei nicht bereit, sich das Treiben der Jugendorganisationen mal genauer anzusehen. Was die Grünen betrifft, erinnern manche an die unselige Tradition in der Partei, Menschen ohne viel Federlesens auszusondern, wenn diese sich zu wenig an Vorgaben anpassen, über die man nie offen reden darf. Da sich die Wiener Grünen (und die NEOS) gerade sehr für die Interessen von George Soros ins Zeug werfen, wird aber für alle deutlich, dass die Partei fremdgesteuert ist. Auf die Seite der Jungen Grünen stellt sich z.B. der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der auf Facebook schreibt: „Je mehr ich über den Hinauswurf der Jungen Grünen erfahre, desto fassungsloser werde ich. Da wird die größte und seit Jahren einzig wachsende Teilorganisation der Grünen mit maximalem politischen Schaden auf die Straße gesetzt. Knall und Fall, zwischen 24h und 0h verlieren sie Büros, Infrastruktur, Kommunikationsnetze und Geld. Am nächsten Tag haben sie nicht einmal mehr einen Raum um eine Krisensitzung abzuhalten. Da wird keine Kündigungsfrist gewährt, keine Übergangsregelungen getroffen, keine finanziellen Verbindlichkeiten geklärt, kein Austrittsprozedere, ja nicht einmal eine geordnete Übergabe vereinbart.“

VSStÖ-Aktion gegen Kerns „Plan A“ (R. Tschernitz auf Twitter)

Voggenhuber erinnert an den Einsatz der „Kids“ für den nunmehrigen Bundespräsidente Alexander Van der Bellen: „Lassen wir einmal Anstand, menschliche Qualifikation, Stil, den mindesten Respekt für das immense Engagement der jungen Leute, zuletzt in der Kampagne zur Wahl des Bundespräsidenten, beiseite: Hat denn diese Parteiführung in zehn Jahren noch nicht einmal das politische Handwerk für eine Führungsaufgabe erlernt? Mobbing, Kommunikationsverweigerung, Diffamierung von Kritikern, manipulative Information der Gremien und das autoritäre Einfordern von blinder Gefolgschaft sind jedenfalls kein Ersatz dafür. So hält man sich vielleicht im Sattel, aber man gewinnt kein Rennen.“ Tatsächlich werden Konflikte bei den Grünen seit jeher „gelöst“, indem man Menschen hinauswirft, vor vollendete Tatsachen stellt, jedwede Vorschläge von ihrer Seite, auch die Einsicht möglicher Fehler ignoriert.

Da Voggenhuber zur Gründergeneration der Grünen gehört, entschuldigt er sich bei den Jungen Grünen „und möchte ihnen versichern, dass ihre Kritik Punkt für Punkt berechtigt ist und dass ihr Programm, ihr Engagement, ihre Unerschrockenheit und ihr Esprit tausend Mal mehr mit den Gründungsideen der Grünen zu tun haben als das, was unter dieser Parteiführung heute daraus geworden ist.“ Läuft er da aber nicht Gefahr, eigenen Projektionen aufzusitzen, da man Vergangenheit gerne verklärt und Schattenseiten beiseite wischt? Denn die Parteiwerdung der Grünen war auch ein Verdrängungsprozess, um das Projekt zuzurichten und zu instrumentalisieren; die damals sehr jungen erkannten dies wohl weniger als Ältere bzw. wenn, dann später. Anders als heutiger Parteinachwuchs hatten diese Jungen keine Öffentlichkeit, sondern wurden in Ausnahmefällen medial erwähnt. Dies mag sie auch vor dem unbedarften Heraussprudeln von Fehleinschätzungen bewahrt haben, auf dem heute der Mythos vo der rebellischen Parteijugend aufbaut.

Zieht man „refugees welcome“ und „gegen rechts“ einmal ab, bleibt nicht mehr allzu viel, wo „die“ Jungen tatsächlich ihrem Ruf gerecht werden. Es sieht im Gegenteil danach aus, dass weniger nachgedacht, nachgehakt und recherchiert wird als dies bei Älteren der Fall ist. „Kritisch“ kann man daher meist mit „welcome“ und „antifaschistisch“ zusammenfassen, was aber nichts anderes ist als das Übernehmen vorgefertigter Positionen. Diese Art Parteijugend kann leicht gegen jede und jeden in Stellung gebracht werden, wobei die großen Linien auch durch ihr schmeichelnde Berichte vorgegeben werden. Dennoch ist das kopflose Verhalten der Grünen eine Warnung auch für andere, weil man mit dem Zudecken von Bruchlinien und dem Tabuisieren wesentlicher Fragen nur dafür sorgt, dass alles einmal umso mehr hervorbrechen wird. Bezeichnend ist auch, dass Soros-Mann Pelinka der SPÖ via ORF ausrichtet, falsche Schlüsse aus der Wahl Van der Bellens gezogen zu haben, nämlich nicht in Richtung „mehr Weltoffenheit“ und „weniger Sicherheit“ (no border, no nation?) zu gehen. Dass Pelinkas Neffe und dessen Frau Geschäftspartner von Kerns Ehefrau sind und der Kanzler bereits Soros-Besuch hatte, macht die Situation nicht einfacher…

PS: Wie zur Bestätigung lesen wir im „Kurier„: „In Tagen wie diesen interessiert sich die Grüne Bundespartei ausnehmend genau für die Tagsätze von zertifizierten NLP-Trainern. Der Grund dafür ist ziemlich unerfreulich: Die bei der Bundespartei in Ungnade gefallene Führung der Jungen Grünen soll mehr als 10.000 Euro (!) für ein zweitägiges NLP-Seminar ausgegeben haben. Die interne Revision prüfe bereits, heißt es.“

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