Schlagwort-Archive: NGOs

Das Ende des Fake News Mainstream

Der Mainstream verbreitet weiter Fake News und macht President-elect Donald Trump herunter. Bezogen auf Innenpolitik werden Ablösegerüchte über Regierungsmitglieder hochgespielt und man tut so, als würden manche Minister der illegalen Masseneinwanderung einen Riegel vorschieben. Nach wie vor lassen sich manche leicht in Scheinauseinandersetzungen hereinziehen, statt denen nicht zu trauen, die nicht nur bei internationaler Politik lügen. Fake News Mainstream soll die Politik und unsere Ansichten in die Richtung lenken, die man in der CIA, im Pentagon und in transatlantischen Think Tanks vorgibt.

Daher werden Politiker und Positionen gebasht oder gepuscht, wobei man sich in Zeiten sozialer Medien auch des Publikums als Verstärker bedient. Unter diesen Bedingungen kann Politik nur selten „gut“ sein, weil wer im Interesse seines von der Verfassung erteilten Auftrags arbeiten will, sofort die CIA am Hals hat. So kommt der Fake News Mainstream zu Beurteilungen, die nicht ganz falsch, aber eben auch zu 100% fabriziert sind. Erfahrene Journalisten, die dem Mainstream vor Jahren den Rücken gekehrt haben wie Jon Rappoport (Ex-CBS) wissen, dass es mehrere Strategien gibt, um falsche Vorstellungen zu etablieren.

kremlkurierKurier, 8. Jänner 2017

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Willy Wimmer: Ist der Kalte Krieg wirklich zu Ende?

Während Hillary Clinton Russland im Wahlkampf unverhohlen mit Angriffen drohte, will Donald Trump gute Beziehungen zu Wladimir Putin. Doch dies ist nicht im Interesse jenes Establishments, das an Rüstung und Regime Changes gut verdient. Daher wird auch weiter gezündelt, wobei man sehen kann, dass die seit 1871 verfolgte Strategie, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, weiterhin (noch?) erfolgreich ist, wie Willy Wimmer erklärt:

Das Ende des Kalten Krieges – der Frieden, der jeden Frieden unmöglich macht?

Die turbulenten Ereignisse des Jahres 2016 haben im Rückblick auch dazu beigetragen, Licht ins Dunkel der globalen geopolitischen Verstrickungen zu bringen, insbesondere was die zwielichtige Rolle der Vereinigten Staaten angeht In meinen Büchern „Wiederkehr der Hasardeure“ und jüngst „Die Akte Moskau“ habe ich Entwicklungen zusammengefasst und gebe einen Ausblick auf das, was uns ab 2017 erwarten wird. David Fromkin hat eine „Bibel“ zum Nahen Osten verfasst. Sein epochales Werk über das Ende des Ersten Weltkrieges ist unübertroffen. Der Titel trägt bis heute: „The peace to end all peace“. International kamen die Ereignisse und Entwicklungen wieder an die Oberfläche, die zum Ersten Weltkrieg und zu seiner Ende führten, unmittelbar nach der Beendigung eines Nachfolgefriedens, des Kalten Krieges.

November 2016, Obama und Merkel

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Was wir wirklich gewählt haben

Für Euronews und Sputnik war basierend auf Live-Aufnahmen aus dem Innenministerium Norbert Hofer Sieger, für den ORF von Anfang an Alexander Van der Bellen. Desungeachtet gab die FPÖ sich sofort geschlagen und gratulierte Van der Bellen, was wie die unterschiedlichen Berichte an die dann aufgehobene Stichwahl im Mai erinnert hat. Es soll hier aber auch darum gehen, welche Folgen das Wahlergebnis für Österreich hat.

Man kann hier die Sputnik-Aufzeichnung sehen und hier jene von Euronews, wobei man auf Screenshots nicht alles scharf herausbringt. Auch im Mai landeten viele auf der Webseite des Innenministeriums, statt sich weiter vom ORF berieseln zu lassen. Damals wurde dort jedoch auch falsch gerechnet, was doch erstaunt, da es sich um die oberste Wahlbehörde handelt. Und auf Facebook sammelte eine „Blaue Allianz“, die ihren Account später plötzlich löschte, Hinweise für Unregelmässigkeiten. Vor einem halben Jahr viel aufmerksamen Beobachtern auch auf, dass Norbert Hofer Van der Bellens Sieg zu einer Zeit anerkannt hat, als die Auzählung der Briefwahlstimmen erst zu laufen begann.

bildvdb„Bild“ wusste um 14 Uhr, wer gewinnt Was wir wirklich gewählt haben weiterlesen

Kunstprodukt Christian Kern

Im ORF ist die Parteizugehörigkeit entscheidend, wenn die ChefInnen der Parlamentsparteien zum Sommergespräch eingeladen werden. Es hat wohl niemanden überrascht, dass die Sendung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am 5. September reine Show war, bei der Kern unwidersprochen die üblichen Platitüden von sich gab. Wann immer es interessant geworden wäre, wurde nicht nachgefragt, etwa was ein Versuch, die Zuwanderung zu begrenzen, sein soll. Denn Zuwanderung regeln Staaten immer noch selbst – vorausgesetzt, sie haben RegierungschefInnen, die ihrem Auftrag laut Verfassung auch nachkommen.

Kern konnte bei diesem Punkt aber ohne jede Kritik Asyl und Migration vermischen, obwohl er damit auch zugab, bei der angeblich so notwendigen „Flüchtlingshilfe“ noch als ÖBB-Chef vor einem Jahr in Wahrheit illegale Massenzuwanderung unterstützt zu haben. Parallel zum ORF-Sommergespräch gab es übrigens echte Auseinandersetzung bei „Hart aber fair“ in der ARD, unter anderem mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem Ex-SPD-Politiker Guido Reil, der jetzt bei der AfD ist und sich nach wie vor als „Sozi“ fühlt. Er sprach an, was etwa Gesine Schwan (SPD, wollte mal Bundespräsidentin werden) in der Sendung vehement bestritt, nämlich dass von gerade dem Tod entronnenen Flüchtlingen kaum die Rede sein kann, wohl aber von höchst problematischen jungen Männern.

Es gibt kein über allem anderen stehendes Recht auf Asyl, zudem stehen immer die Interessen des Gastlandes und seiner Bevölkerung im Vordergrund, da kein Staat seine Existenz aufs Spiel setzen soll. Nicht von ungefähr hat das deutsche Bundesverfassungsgericht einmal festgestellt, dass man nur dann Anspruch auf Asyl in Deutschland hat, wenn man nicht auf dem Landweg kommt. Zuwanderung hingegen ist überall so geregelt, dass die Betroffenen für sich selbst zu sorgen haben und nicht vom Staat mit einem (Zitat Reil) „Rundum-Sorglos-Paket“ empfangen werden. Selbstverständlich gilt für sie auch, dass sie sich an Gesetze zu halten haben, und während junger Männer aus gewalttätigen Kulturen hierzulande maximal auf freiem Fuß angezeigt werden, egal was sie sich zuschulden kommen lassen (solange sie keine/n ermorden), können Zuwanderer bei geringen Strafen jederzeit abgeschoben werden.

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Homosexuelleninitiative HOSI feiert Kanzler Kern

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Warum die Grünen nicht mehr grün sind

Einst wollten die Grünen basisdemokratisch, solidarisch, gewaltfrei und ökologisch sein, heute haben viele den Eindruck, dass es sich um eine Sekte handelt, die sich primär für Einwanderung engagiert. Frühere Generationen Grüner wissen aber manchmal, was sich hinter den Kulissen abspielte und weiter abspielt und wie die Partei zu einem Werkzeug fremder Interessen umfunktioniert wurde.

Man benötigt jedoch nicht nur Informationen oder muss Beobachtungen richtig einordnen können, sondern muss auch innerlich dazu bereit sein, das eigene Umfeld kritisch zu sehen und notfalls zu verlassen, wenn es nicht anders geht. Natürlich spielen auch existentielle Rahmenbedingungen eine Rolle, doch das ist es nicht alleine. Sieht man sich jene Menschen an, die der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung kritisch gegenüber stehen, waren es in der Regel persönliche Erfahrungen, die ihnen die Augen geöffnet haben.

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Die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe auf Twitter

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Palastrevolution in der SPÖ?

Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl wollte die SPÖ-Führung keine Personaldebatte führen, doch die Messer sind bereits gewetzt. Geht es nach jenen, die sich als „links“ und besonders grundsatztreu verstehen, soll mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann auch das beliebteste rote Regierungsmitglied, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil weichen.

Die Sektion 8 in Wien-Alsergrund, die sich als Themensektion und NGO versteht, prescht  mit einer Webseite vor, auf der sie sechs Personen als neue Vorsitzende zur Wahl stellt. Zwar ist von Mitbestimmung die Rede und man fordert die Mitglieder dazu auf, eifrig vor Ort zu diskutieren, doch es soll niemand zu Werner Faymann, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖBB-Chef Christian Kern, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Ex-Siemens Personalchefin Brigitte Ederer und der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hinzugefügt werden.

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Sozalistische Jugend Steiermark gegen Doskozil, Faymann und Niessl

Zwar weisen manche auf Facebook auf Doskozil hin, doch er passt nicht ins Konzept, deshalb wird mein Vorschlag auch verhallen. Ich postete auch gleich eine Vorstellung des Kandidaten: „Er ist aufrechter Sozialdemokrat und Pragmatiker, der sich auf Anhieb in der Bundesregierung bewährt hat. Das Bundesheer ist für den Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Rechte der BürgerInnen zuständig und wurde finanziell ausgehungert; Doskozil schafft hier eine Kehrtwende und arbeitet gut mit dem Innenministerium zusammen – er würde auch als Kanzler mit allen kooperieren.“

Es gibt zwei miteinander verbundene Dreh- und Angelpunkte roten „Widerstandes“: Flüchtlinge, die dies nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur selten sind, müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Wer hingegen Politik für Österreich macht, wie es ja auch in der Verfassung vorgesehen ist, wird als rechts diffamiert. Die gesamte Idenität, das Selbstverständnis, die sozialen Beziehungen hängen von diesen Kriterien ab. Mit echtem Widerstand, eigenständiger politischer Meinungsbildung oder Engagement, das auf erworbenem Wissen basiert, hat das nur wenig zu tun. Wie nach einem vordefinierten Schema läuft dann auch Protest ab, oben anhand eines Facebook-Postings der Sozialistischen Jugend gegen Minister Doskozil ersichtlich.

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Vor dem SPÖ-Parlamentsklub am 27. April

Dazu passt auch, dass SJ und VSStÖ am 27. April beim Beschluss der Asylgesetznovelle Flugblätter auf die eigenen Abgeordneten regnen liess und mit den anderen „Jugendorganisationen“ plus Volkshilfe  vor dem SPÖ-Klub GenossInnen warnte, nicht über Leichen zu gehen, weil sie dies auch nicht über Wasser halte. Bei der Abstimmung waren vier weibliche SPÖ-Abgeordnete dagegen, nämlich Nurten Yilmaz, Katharina Kucharowits, Daniela Holzinger und Ulrike Königsberger-Ludwig, was sie zu Heldinnen in der „Widerstands“-Blase macht. Wie Willkommenswinkerinnen in der Politik drauf sind, zeigt auch die grüne Abgeordnete Alev Korun, eigentlich Menschenrechtssprecherin, aber noch nie aktiv, wenn die Menschenrechte Einheimischer verletzt werden, die eine namentliche Abstimmung verlangte.

Sie las im Parlament aus Stellungnahmen etwa von Amnesty International vor, einer von US-Stiftungen unterstützten Organisation, oder berief sich auf das ebenfalls mit US-Stiftungen  verbandelte Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte (Manfred Nowak unterstützt den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen). Allen ist gemeinsam, dass sie nicht nur unsere Menschenrechte ausblenden, sondern gegen eine korrekte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Asylrecht agitieren. Sie treten immer organisiert auf, sei es in einer Serie an Presseaussendungen, sei es bei Kundgebungen oder bei Aufrufen und in sozialen Medien geteilten Postings.

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Laura Schoch von den Kinderfreunden auf Facebook

Wie sehr Menschen abdriften können, wenn man sie bei ihren Emotionen und Bedürfnissen packt, zeigt das Posting der umtriebigen Laura Schoch, die bis vor Kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung war, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend war und im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect arbeitet. Viel herumgereicht zu werden, immer wieder Lob einzuheimsen für vermeintlich „mutiges“ Verhalten kann auch Illusionen erzeugen, aus denen man nur schwer und schmerzhaft erwacht. Befasst man sich mit Verbindungen von „NGOs“ und Experten zu US-Stiftungen und sieht man sich an, wer in transatlantischen Seilschaften zu finden ist, ergibt es sich ein anderes Bild vom vermeintlich unabhängigen „zivilgesellschaftlichen“ Engagement.

Hier sind Begriffe wie Frontorganisation („intelligence front“) angebracht, die der amerikanische Geopolitik-Experte F. William Engdahl verwendet, der nicht an zufällige „Flüchtlingswellen“ glaubt: „Washingtons bunte Revolutionen des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ haben islamische Länder destabilisiert und eine Flut unkontrollierter Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Libyen, Tunesien und anderen Ländern ausgelöst. Das hat die größten sozialen Verwerfungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der EU von Deutschland bis hin nach Schweden und nach Kroatien geschaffen. Inzwischen ist den meisten klar geworden, dass etwas ganz Finsteres im Gange ist, etwas, das das soziale Gefüge, den eigentlichen Kern der europäischen Zivilisation zu zerstören droht. Was aber nur wenige erkennen, ist, dass das ganze Drama in Szene gesetzt wird, und zwar nicht von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder von gesichtslosen EU-Bürokraten der Brüsseler EU-Kommission. Es wird von einer Clique von Denkfabriken, die mit der NATO in Verbindung stehen, instrumentiert.“

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Diem25 mit Yanis Varoufakis am 5. Mai in Wien

Instrumentalisiert wird jeder noch so legitime Protest gegen Regierungen, wie man an „Nuit Debout“ In Frankreich sehen kann. Dort kreuzt auch Yanis Varoufakis auf, dessen paneuropäisches Projekt nächste Woche in Wien zu Gast ist, wo es mit dem unvermeidlichen Erich Fenninger, dem Pseudolinken Robert Misik und der Grünen Fanny Müller-Uri von der Soros-unterstützten „NGO“ bordermonitoring.eu vorgestellt wird. Aus der Sicht der SPÖ muss man sich fragen, ob Fenninger und Co. intelligence front-mässig agieren und daher auch bei Diem25 dabei sind, das ebenfalls sehr nach fremden Interessen aussieht.

Es ist kein Zufall, dass Diem25 beim Wiener Meeting „refugees“ in den Mittelpunkt stellt, was in Wahrheit Masseneinwanderung zu Lasten der europäischen Gesellschaften meint und diese destabilisieren soll. Wer hier als Regierungsmitglied seine Verantwortung wahrnimmt, hat in den Planspielen der „kritischen, linken“ Szene in der SPÖ keine Chance, sondern man unternimmt alles, um ihn oder sie zu verhindern. Inzwischen gibt es immer mehr Unterstützung für die Forderung nach Vorverlegung des für November geplanten SPÖ-Parteitags, und zwar auch aus dem Burgenland, wo Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung meint: „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will.“

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Der VSStÖ auf Facebook

Tatsächliches Staats- und Asylrecht spielt hier keine Rolle, auch wenn Erklärungen wie jene des deutschen Verfassungsrechtlers und Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz auf Österreich übertragbar sind. KritikerInnen werden befeuert von Mediengeschichten, in denen nur Personen zu Wort kommen, die auf transatlantischer Linie liegen, wie man hier anhand von Julia Herr (SJ-Vorsitzende, die gegen den „Faymann-Doskozil-Kurs“ agitiert), Alev Korun (kein Kommentar) und Manfred Nowak sieht. Wie von US-Think Tanks bestellt sind auch Reaktionen etwa der Bundesjugendvertretung (nach Schoch ist jetzt Herr Vorsitzende), der ÖH, der Volkshilfe oder kirchlicher Organisationen. Freilich sehen diese angeblich guten Menschen geflissentlich weg, wenn ihre „Schutzsuchenden“ kriminell sind, selbst dann, wenn es sich um Gewalt gegen Frauen handelt.

Noch werden Personen medial gepusht, die sich für die „richtigen“ Weichenstellungen in der SPÖ einsetzen, wie man an der stellvertretenden Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely sieht. Der „Standard“ beschreibt sie etwa so: „Herumeiern und Beschwichtigen ist ihre Sache nicht. Der SPÖ-Wahlkampf für Rudolf Hundstorfer? ‚Er wurde vernudelt, lieblos gestaltet, es gab fast keine Unterstützung seitens der Bundespartei.‘ Soll Bundeskanzler Werner Faymann zurücktreten? ‚Ja, ich finde schon. Es geht sich nimmer aus. Diese Stimmen werden nicht mehr verstummen‘, sagt Tanja Wehsely dem STANDARD. Dass es beim Maiaufmarsch der SPÖ am 1. Mai zu Protesten gegen Faymann kommt, sei ’so sicher wie das Amen im Gebet‘.“

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Tanja Wehsely auf Facebook

Einfacher hat es da schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der am 1. Mai im Bezirk Oberpullendorf zu Gast ist und neben Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos sprechen wird. Doch für ihn war auch der letzte Landesparteitag am 16. April, parallel zu jedem in Wien, der für Werner Faymann weniger angenehm war, ein Heimspiel. Vielleicht als Reaktion auf Versuche aus Wien, Weichen für eine transatlantische Faymann-Nachfolge zu stellen, betont die SPÖ Burgenland, dass personelle Veränderung notwendig sind, aber gerade Doskozil (und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser) außer Streit stehen.

Mit welcher Szene man es zu tun hat, sieht man an diesem Video, das eine der obligatorischen Gegendemos zu einer FPÖ-Kundgebung zeigt, an der natürlich auch die roten „Jugendorganisationen“ teilgenommen haben. Für die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ sprechen stets Michael Genner von „Asyl in Not“, einer mit Soros kooperierenden „NGO“ und Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, die FPÖler durch „Flüchtlinge“ ersetzen will und gegen Eigenstaatlichkeit ist. Denkt man sich dann auch noch Reden von Julia Herr und Alev Korun dazu, ist man bei der Demonstration „Open the Borders“ am 19. März in Wien.

Regime Change in Österreich?

Das Heeresnachrichtenamt befürchtet, dass Österreich zum „Asylwarteraum“ für eine halbe Millionen Menschen wird und lässt eine Analyse an Medien durchsickern. Zum Kandidaten der refugee welcomers bei der Bundespräsidentenwahl dürfte der Grüne Alexander Van der Bellen werden, der bereits zu erkennen gegeben hat, dass er nicht jede Regierung angeloben würde. Steht also – in Verbindung mit weiterem Andrang in die EU – ein „regime change“ in Österreich ins Haus?

Auf den höchst ungewöhnlichen Schritt, eine nachrichtendienstliche Analyse (deren Adressat die Bundesregierung ist), Medien zuzuspielen, wies ich auf Facebook zunächst mit einem Link zur „Kronen Zeitung“ hin. (1) „Ach geh, die Kronen Zeitung“ war die reflexartige Reaktion der welcomer, die gar nicht registrierten, dass auch andere Zeitungen berichteten und zudem Faksimiles aus dem Bericht abgebildet waren. Manche verstanden es als Angstmache, was unterstreicht, dass sie sich selbst nicht möglichst umfassend informieren. Dabei klingt die Warnung des Nachrichtenamts für das Bundesheer und sein Umfeld absolut plausibel und bestätigt Schlussfolgerungen, die der oder die eine oder andere bereits selbst gezogen hat.

Bedenkt man, dass welcomer manchmal auch vor Ort sind, um sich kritisierte Grenzsicherungsmaßnahmen anzusehen, aber unbeirrbar auf ihrer rosaroten Brille bestehen, fragt man sich, ob sie je mit einem Soldaten oder einem Polizisten gesprochen haben. Aber wahrscheinlich werden diese Berufsgruppen ohnehin den jeweiligen MinisterInnen, also Feindbildern „der“ Zivilgesellschaft zugeordnet. Zudem wies Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der weit über die Truppe hinaus respektiert wird, Anwürfe von Kanzlerin Angela Merkel zurück: „Deutschland wolle offenbar die Balkanroute wieder öffnen, Österreich werde damit zur Wartezone für hunderttausende Flüchtlinge – ‚das kann und darf Österreich nicht akzeptieren‘, sagte der Minister“, (2) der auch vorschlägt, dass Deutschland die Leute direkt aus Griechenland holt, die Merkel aufnehmen will. (3)

Angela Merkel trat wieder einmal im Fernsehen auf: „Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner erneut eindringlich zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen und nationale Alleingänge wie jenen Österreichs kritisiert. ‚Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa‘, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will.“ (4) Den Spruch vom Leiden an definierten Grenzen hielt ich zuerst, als ich ihn auf Facebook las, für den Sager eines Users, der seine Weisheiten in Bildern festhält. Doch Merkel spricht tatsächlich von Grenzen, als wäre sie nicht Kanzlerin eines u.a. durch seine Grenzen definierten Staates.

Was ich dazu postete, konnten einige zwar nachvollziehen, welcomer waren aber keine darunter: „Als Bundeskanzlerin ist sie dem Staat Deutschland verpflichtet: Ein Staat wird durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenze definiert; fällt eines der Elemente weg, hört er auf zu existieren, das ist Staatsrecht. Statt ‚Schaden vom deutschen Volk abzuwenden‘ (Eid auf das Grundgesetz) führt sie Schaden für das deutsche Volk herbei und reisst auch gleich Österreich mit.“ Zum konsequenten Ausblenden von Fakten gehört auch, auf oberflächliche Bilder abonniert zu sein. Wie es „ach, die Krone“ heisst, reagieren Userinnen auch mit „das erinnert an das Design der FPÖ-Plakate“, wenn sie Infos zu einer Kampagne des Innenministeriums teilen, das in Herkunftsländern davor warnt, sich falsche Hoffnungen zu machen (kein Asyl aus wirtschaftlichen Gründen, kein Familiennachzug bei subsidiärem Schutz ohne Einkommen usw.). (5)

Was auf Facebook für Empörung sorgt, wird von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit kursierenden Falschinformationen beispielswiese in Afghanistan erklärt. Die welcomer tun alles, um zu vermeiden, sich mit Inhalten wie in jenem eingangs erwähnten Artikel der „Krone“ zu befassen: „Dramatische Warnung in einem Geheimpapier des Heeres- Nachrichtenamts (HNaA): Laut diesem Dokument der Auslandsspionage, das nun der ‚Krone‘ zugespielt worden ist, sei heuer ‚eine Wiederholung des Migrationsszenarios 2015 wahrscheinlich‘. Die Folgen: Österreich könnte – wenn Deutschland dan nicht alle 1,1 Millionen Asylwerber aufnimmt – zum ‚Pufferstaat‘ werden, zu einer gigantischen Wartezone für 500.000 weitere Flüchtlinge.

‚Diese erneut hohe Zahl an Flüchtlingen wäre für Österreich absolut nicht zu verkraften‘, sind Experten in den Stabsstellen der Bundesregierung alarmiert, sie hoffen aber derzeit noch auf ein Halten der Grenzsperren entlang der Balkanroute.“ Das Nachrichtenamt meldet aber: „Schlepperorganisationen zeigen bereits intensive Vorbereitungen auf ein einträgliches ‚Geschäftsjahr‘.“ Schliesslich haben diese laut HNaA letztes Jahr 1,5 Milliarden Euro damit verdient, „mehr als eine Million Migranten über das Mittelmeer“ nach Europa zu schleusen. (1) Man beachte auch, dass hier von Migration die Rede ist, wie auch der aus Österreich stammende Leiter des EU-Militärstabs Wolfgang Wosolobe meist von Einwanderung spricht. (6)

Damit aber haben wir es mit dem systematischen Ausschalten von Rechtsstaatlichkeit zu tun, da jedes Land, das die Gebietshoheit über das eigene Territorium wahrt, Immigration selbst regelt. Wenn man Massen dazu bringt, Grenzen zu stürmen, sich gegen Zäune zu werfen, mit denen Staaten sich schützen, will man destabilisieren und scheut auch nicht davor zurück, dafür auch Kinder zu benutzen. Auch die „Kronen Zeitung“, die durchaus mal auf „refugees welcome“ machte, spricht von einer Inszenierung an der mazedonischen Grenze, (7) wo wie das Amen im Gebet u.a. der Ex-Volkshilfe-Präsident und SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer auftaucht. (8)

Werden Grenzen nicht mehr respektiert und brechen die Menschen in Massen durch, werden wir zu einem failed state, einem grossen Flüchtlingslager. Aber nicht einmal die Zahlen im HNaA-Bericht lassen Alarmglocken schrillen, da eine halbe Million zu versorgender Fremder auf  8,6 Millionen Bevölkerung nicht bis in die vernebelten Hirne der welcomer durchdringt. Dies ist jedoch zu erwarten gewesen, da solch instrumentalisierte Menschen auch nicht verstehen, was „keine Obergrenze“ bedeutet und aussteigen, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Budget, Jobs usw. hat.

Statt  die Regierung zu attackieren, sollte man sie daher unterstützen, eben zum Beispiel in den sozialen Medien. Doch was dort wirklich abläuft, macht schaudern. Denn die welcomer sind darauf programmiert, Rechtstaatlichkeit als rechts und als Unrecht wahrzunehmen und diesem vermeintlichen Unrecht „Menschlichkeit“ entgegenzustellen. Aus ihrer bzw. der ihnen eingeimpften Sicht sind all jene PolitikerInnen und generell anderen Menschen rechts und Feinde der Demokratie, die Verfassung und Gesetze nicht aushebeln und das eigene Land bewahren wollen. Natürlich nennen sie dies nicht so, weil es ihnen dann vielleicht auffallen würde, sondern es dringt in Konstruktionen wie „Flüchtlingsrecht vor Nationalstaat“ (so drückt es eine Userin aus) durch.

Wer dann darauf hinweist, dass es kein „Flüchtlingsrecht“ gibt, sondern die Regierung das Recht auf Asyl gemäss Genfer Flüchtlingskonvention einhält, wird entweder ignoriert oder gilt weiterhin als unmenschlich, kalt, zynisch oder rechts. Verfassungskonformes Handeln muss also zur Verfassungsfeindlichkeit erklärt werden, damit die Regierung in eine Doppelmühle gerät: tut sie, was ihre Pflicht ist, wird sie gebasht; beugt sie sich dem ausgeübten Druck, verrät sie Österreich und die Bundesverfassung. Zum „regime change“ gehören „NGOs“, die auf die eine oder andere Weise mit George Soros und seinen Stiftungen vernetzt sind, (9) transatlantische Medien, (10) instrumentalisierte Grüne (11) und zahlreiche welcomer, die sich als der Regierung moralisch überlegene „Zivilgesellschaft“ inszenieren.

Da der „unabhängige“ grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen bekundete, er werde im Fall einer ihm nicht genehmen Mehrheit nach Nationalratswahlen das Parlament auflösen und neu wählen lassen, ließen sich welcomer angesichts der Kritik an seinem Demokratieverständnis einiges zur Verteidigung einfallen. Ich erinnerte mich dann an einen Bericht darüber, wie Bundespräsident Heinz Fischer im Juli 2010 das Angebot der Bundesregierung zu demissionieren abgelehnt und den Kanzler damit beauftragt hat, weiter zu regieren. (12) Und ich postete: „Es fragt sich auch, was er tun würde, wenn er BP wird und die Bundesregierung ihm routinemässig die Demission anbietet. Wird er den Rücktritt nicht akzeptieren (wie es bisher Usus war) oder wird er die politischen Verhältnisse umstürzen, da er ja gegen Österreich ist (‚Kleinstaaterei‘, ‚Verzwergung‘, sollte ‚Staat Europa‘ geben) und gegen die dem verfassungsmässigen Auftrag entsprechende Politik der Bundesregierung ist?!“

Ein User meinte zu jener Rolle, die Van der Bellen bei der Regierungsbildung nach einer Wahl einnehmen würde: „So ist unsere Verfassung und das ist gut so. In Ö kann man es wirklich niemandem recht machen: Den Einen ist der Bundespräsident eine entbehrliche Repräsentationsfigur, die anderen kritisieren ihn, wenn er seine verfassungsmässigen Rechte – und Verpflichtungen (!) auch ausüben würde…“ Ein anderer verstand die Tragweite ebenfalls nicht und unterstellte, dass in der Sorge über Van der Bellens Rolle Zustimmung  zur FPÖ zum Ausdruck kommt, weil die Blauen „Österreich und seine BürgerInnen“ auch nicht   schützen: „Die FPÖ schützt prinzipiell nur Reiche und in erster Linie nur sich selbst. Und so gesehen hat VdB durchaus recht.“

Der User, den ich zuerst zitierte, führte auch aus: „Nein, Kompetenz heißt nicht, dass er es könnte, sondern nach der Verfassung sogar machen müsste, um Schaden für die Demokratie und die Republik Österreich zu verhindern, wenn eine demokatiefeindliche, rechtsextreme und xenophobe Partei Teil einer Koalition wäre. Das ist von der Verfassung her schon klug gedacht: der Präsident als vermittelndes Korrektiv und Kontrollorgan.“ Ein anderer erwidert: „Halte ich eigentlich unpackbar was Sie da schreiben. Wieso ist die FPÖ, ich nehme an von der reden Sie, im Parlament, wenn das zuträfe, das Sie beschreiben?“

Ich selbst wies darauf hin, dass die FPÖ schliesslich nicht verboten ist, sondern „sich zur Verfassung bekennt“, „also hat ein Bundespräsident auch nicht das Recht, das Wählervotum zu negieren, wenn es ihm nicht passt. Und hier geht es um eine weitere beängstigende Dimension, nämlich keineswegs ’nur‘ um die FPÖ, sondern auch um die bestehende Bundesregierung. Als 2010 Fischer zum 2. Mal HBP wurde, hat ihm die Regierung routinemässig den Rücktritt angeboten und er hat ihn nicht akzeptiert, sondern sie mit der Weiterarbeit betraut. Was aber täte Van der Bellen 2016, wenn die Regierung österreichische Interessen vertritt, was er nicht will, da er für die Auflösung Österreichs ist (‚keine Obergrenzen‘ läuft darauf hinaus)?“

U.a. auf meiner Pinnwand postete ich dann mit Link zum Bericht über Fischers Verhalten vor sechs Jahren: „Mir bereitet einiges vom verfassungskonformen Procedere her Kopfzerbrechen, wenn ich mir Aussagen von Van der Bellen ansehe. Er sagte in einem Interview, dass er das Parlament auflösen und für Neuwahlen sorgen würde, wenn ihm die Mehrheiten nach einer Wahl nicht passen. Wie dürfen wir uns dann – gesetzt den Fall, er wird Bundespräsident den Moment vorstellen, wo ihm die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung formell den Rücktritt anbietet? Heinz Fischer hat 2010 das Rücktrittsangebot nicht angenommen und die Regierung mit der Weiterarbeit beauftragt. Van der Bellen, für den Staaten ‚Verzwergung‘ und ‚Kleinstaaterei‘ sind, der sich einen ‚Staat Europa‘ wünscht, ist für die endlose Aufnahme ‚Schutzsuchender‘, die keinerlei rechtliche Grundlage hat, sondern den Bestand Österreichs gefährden würde. Wie würde er mit dem Rücktrittsangebot dieser Bundesregierung umgehen, die ihrem Auftrag gemäss Österrreich schützt? Würde er es annehmen, das Parlament auflösen. für Neuwahlen sorgen? Würde er eine neue Regierung forcieren, die den USA besser passt als die Jetzige? Und: warum kandidiert er überhaupt?“

Eine grüne Politikerin wies mich darauf hin, dass Van der Bellen als Präsident ja – da direkt gewählt – eine absolute Mehrheit hinter sich hätte. „Da läuft es mir kalt den Rücken hinunter“, erwiderte ich, da dies offenbar mit der Vorstellung gekoppelt ist, sich eine refugees welcome-Regierung gegen Österreich zu basteln. Dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, es gäbe Auffassungsunterschiede zwischen Parteichefin Eva Glawischnig und Van der Bellen (guter Cop – böser Cop?), veranlasst die SPÖ, Klarstellungen zu fordern, (13) sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Abweichungen erst jüngeren Datums sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass man von manipulierten welcomern (die wir auch im Personenkomitee für Van der Bellen widerfinden, wenn sie mehr oder weniger prominent sind) leicht als  „demokatiefeindliche, rechtsextreme und xenophobe Partei“ oder Person eingestuft wird.

Hier sei auf Berichterstattung und Kommentare verwiesen, wie sie etwa Andreas Koller (zugleich Präsident des Presseclub Concordia) in den „Salzburger Nachrichten“ liefert. (14) Im Vorspann wird sein Text so zusammengefasst: „Die Parteien rücken nach rechts, um beim Rechtsruck der Bevölkerung nicht den Anschluss an die Wählerschaft zu verlieren.“ Stefan Kappacher vom ORF verstärkt in seinem Blog den Effekt, indem er auf Kollers Kommentar und die von ihm erwähnten „rechten“ Sozialdemokraten eingeht. Auf Twitter verlinkt er mit diesen Worten zu sich: „SPÖ zwischen Asyl-Schwenk, Outlaws im Burgenland, Showdown in Wien & Beschlusslage zu Rot-Blau.“

Sein Text beginnt mit einem Politologen, der an der Central European University (von George Soros) in Budapest lehrt: „Anton Pelinka, profunder Kenner der Sozialdemokratie, hat über die rote Dominotheorie schon alles geschrieben, was zu schreiben ist: Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Gemeint ist damit ein Schwenk in der Flüchtlingsfrage, den der als Verteidigungsminister getarnte neue SPÖ-Welterklärer Hans Peter Doskozil als Hinwendung zur Realität abgetan hat. Es ist natürlich mehr als das, weil es sozialdemokratische Werte auf das Gerade-noch-Einhalten der rechtsstaatlichen Regeln reduziert.“ (15)

Sarkastisch könnte man anmerken, dass hier immerhin erwähnt wird, dass „rechtsstaatliche Regeln“ eingehalten werden, während andere unterstellen,  die Regierung verletze ein „Flüchtlingsrecht“ oder meinen, man könne aus der GFK ableiten, dass Asylanträge (auch von nicht asylberechtigten Antragsstellern) anzunehmen sind. Tatsächlich aber bedeutet „rechtsstaatlich“, dass die Regierung ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt und gerade der Verteidigungsminister hier von Bedeutung ist, weil das Bundesheer die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen hat. Von Personen, die sich aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen, um illegale Einwanderung  zu erzwingen, ist hier nicht die Rede.

„Die Vorboten waren alte Bekannte, sie heißen Josef Cap und Norbert Darabos – und man kann ihnen sicher nicht vorwerfen, dass ihnen die Sozialdemokratie nicht am Herzen liege. Aber Darabos ist einst bei Hans Niessl in die Schule gegangen und sitzt jetzt in dessen rot-blauer Regierung in Eisenstadt. Als selbsternanntes Bollwerk gegen rechts. Cap stellt längst keine Fragen mehr und schon gar nicht solche, wie sie ihn 1983 als Jungmandatar per Vorzugsstimmen ins Parlament katapultiert haben, wo er bis heute sitzt. Und der Ex-Zentralsekretär und Ex-Klubobmann gibt Antworten, die sonst keiner geben will oder nicht so eloquent geben kann.“ Tatsächlich ist Darabos aber kommunalpolitisch sozialisiert (so beginnen politische Karrieren im Burgenland) und kein Transatlantiker, während Cap über rote Jugendorganisationen aufstieg und Transatlantiker ist.

Pelinka kommt ins Spiel, weil er (ohne Hinweis auf Soros, dem Nationalstaaten ein Dorn im Auge sind) in der „Zeit“ über die Politik der SPÖ hergezogen hat. Und „Norbert Darabos war schon als Verteidigungsminister ein Wackelkandidat, er ist ins Burgenland gefallen und macht dort den Asyl-Landesrat in einer SPÖ-FPÖ-Regierung. Ein innenpolitischer Outlaw, der sich zuletzt aber durchaus selbstbewusst zu Wort gemeldet und seine Partei davor gewarnt hat, nachhaltig politisches Gewicht zu verlieren. In einem Interview mit dem Standard erinnert Darabos an Bruno Kreisky und dessen Pragmatismus, auch was SPÖ-Minister mit Nazi-Vergangenheit betraf. Man kann auch sagen, man vertritt hehre politische Ziele und entwickelt sich halt in Richtung einer Sekte. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg, sagt Darabos.“

Was man im ORF aber wie in anderen Reaktionen weiss und nie berichtet hat, ist Darabos‘ seltsames Kommunikationsverhalten als Minister und danach als Bundesgeschäftsführer und Abgeordneter. Man lastete eher ihm persönlich an, dass er nicht zu sprechen war, als die lange Liste an Personen zu thematisieren, die darüber klagten  und die Frage zu stellen, wer Darabos abschotten, überwachen und unter Druck setzen kann, zumal er kein Vasall der USA sein will. Bezeichnend auch, dass Kappacher ein Lob für Merkels Abgesang an ihre Verantwortung als Kanzlerin einbaut, denn an ihr sei „nach dem jüngsten Auftritt bei Anne Will für viele eine Sozialdemokratin verloren gegangen“. Der ORF-Mitarbeiter, der in einem Umfeld tätig ist, wo refugees hype Bedingung ist, (16) vermutet nämlich, dass Kreisky heute auf Merkels Spuren wandeln würde.

Kappacher stellt fest: „Es regieren Werner Faymann, Josef Ostermayer und Hans Peter Doskozil als kommender Mann mit Hans Niessl im Hintergrund. Der einst mächtige Michael Häupl hat in der Wiener SPÖ den Konflikt im Kleinen: sozialdemokratische Werte versus Realität, die in den großen Außenbezirken massive Verluste in Richtung FPÖ bedeutet. Das alles ist verdichtet im Kampf um die Nachfolge Häupls an der Spitze der Partei und auf dem Bürgermeistersessel.“ Und ihm fällt auf, dass Doskozil in vielen (auch deutschen) Medien ist, während Faymann „hauptsächlich mit den Boulevardmedien“ redet. Typisch Mainstream ist neben der Etikettierung „rechts“ für Politik, die Österreich und nicht fremden Interessen dient, auch das Hätscheln von Pseudolinken in der Rolle von „Parteirebellen“. Geht es aber darum, diese bei ihrem Anspruch von wegen „Werte“ zu packen und mit ihnen offen über Inhalte zu sprechen, wird gemauert, auf Facebook blockiert und natürlich auch jedes Gespräch im realen Leben vermieden. (17)

Während die einen Österreich weiter destabilisieren, meist ohne zu begreifen, was sie tun, hat beispielsweise der kritisierte Verteidigungsminister ein Megapensum. (18) Was das Bundesheer betrifft, sei noch einmal auf den erwähnten Geheimdienstbericht verwiesen. Denn das Heer selbst erläutert die Aufgaben seiner Dienste etwa so: „Detailliertes Wissen über Bedrohungen ist unabdingbare Voraussetzung, um einen möglichen Schaden für Österreich und seine Bürger zu verhindern. Die Nachrichtendienste des Bundesheeres tragen wesentlich dazu bei, dieses Wissen zu ergänzen und laufend zu erweitern.“ (19) Da „unsere“ Medien die dafür notwendige Tätigkeit zum einen zu unrealistischen James Bond-Szenarien verklären (allerdings nicht, wenn es um Österreich geht) oder andere Klischees aufbereiten bzw. sich manchmal Anerkennung abringen, werden die welcomer (20) nicht ahnen, dass es dabei auch um sie selbst gehen kann, wirken sie doch an einem „regime change“-Versuch mit.

(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Oesterreich_wird_zur_riesigen_Asyl-Wartezone-Geheimdienst_warnt_-Story-498461 und http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4936141/Migration_Geheimdienst-warnt?from=gl.home_politik
(2) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4935561/Doskozil_Osterreich-ist-AsylwerberWartezone-fur-ganz-Europa?_vl_backlink=/home/index.do
(3) http://kurier.at/politik/inland/doskozil-deutschland-soll-fluechtlinge-aus-griechenland-holen/184.114.885
(4) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935520/Merkel-attackiert-Osterreich_Das-ist-nicht-mein-Europa?direct=4935755&_vl_backlink=/s/politik/aussenpolitik/4935755/index.do&selChannel=
(5) https://twitter.com/migration_oe/status/704605054934884352 und über „Spott und Häme“ in den sozialen Medien: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4936993/Bleiben-Sie-bitte-zu-Hause?direct=4936452&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/4936452/index.do&selChannel=101
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/17/zur-militaerischen-dimension-der-eu/
(7) http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410
(8) dazu gibt es eine Pressekonferenz in Brüssel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0070/aviso-mittwoch-2-maerz-pressegespraech-mit-weidenholzer-zur-balkanroute
(9) Beispiele dafür etwa hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
(10) ein Beispiel: http://derstandard.at/2000031932544/Oesterreichs-Krawalldiplomatie-Kurz-Geschichte-eines-Fiaskos – zu Autor Robert Misik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(11) typisch sind Gedankengänge wie diese: https://www.facebook.com/johannes.rauch.6830/posts/10207054903504033?__mref=message_bubble und Aktivitäten wie diese: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0221/aviso-morgen-mittwoch-1700-gruenekorun-laedt-berliner-aktionsbuendnis-wir-schaffen-das-ins-parlament-ein
(12) http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0242/schmid-van-der-bellen-muss-in-wichtigen-politischen-fragen-position-beziehen
(14) http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/kollers-klartext/sn/artikel/die-politik-wird-anders-185885/
(15) https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(16) „Wiener drohte, Ex-Frau umzubringen“: http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/03/633 (der Wiener ist Türke) und hier zum Hype auf Ö1: http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/02/630
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/25/welche-werte-soll-die-sozialdemokratie-haben/
(18) er reist jetzt in den Libanon: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0127/bm-doskozil-unmittelbare-fluechtlingshilfe-in-der-heimatregion-ausbauen und so reagiert er auf Druck aus Deutschland: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4936452/Doskozil_Deutschland-prolongiert-diese-Hilflosigkeit?direct=4936610&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
(19) http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=4737
(20) ich bezeichne sie auch als „Heimatlose“: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/28/die-heimatlosen/

Schattenregierung vs. Bundesregierung

Während die Regierung Merkel in der EU isoliert ist und in Deutschland bei Landtagswahlen im März ihre Quittung erhalten wird, sieht sich die österreichische Bundesregierung massiver Angriffe aus jener Szene ausgesetzt, die ohne Ende Menschen aus anderen Ländern als Flüchtlinge willkommen heissen wollen. Analysiert man entsprechende Botschaften, werden immer wiederkehrende Bilder angeblicher „Unmenschlichkeit“ einer als abgehoben und entfremdet suggerierten Regierung deutlich.

Dies sollte man deswegen tun – auch wenn es sehr mühsam sein kann, etwa auf Facebook zu kontern, denn hier könnte ein Themen- oder Farbrevolutionsschema ablaufen, das seine Wirksamkeit bereits mehrmals unter Beweis gestellt hat. Da ich beobachtet habe, dass heftiges Schimpfen über die Regierung, egal aus welcher Ecke und bei welchem Anlass es artikuliert wird, stets ähnliche Muster und Vorstellungen verwendet, habe ich dies auf Facebook gepostet:

„Warum Regierungsbashing gefährlich ist, zeigt  dieses kurze Video, (1) in dem es um die fünf Schritte geht, die Soros setzt, um Regierungen zu stürzen (was er erfolgreich getan hat): 1) man kreiert eine Schattenregierung, via ‚humanitäres Engagement‘ (so betrachtet erscheinen NGO-‚Schattenberichte‘ an die Vereinten Nationen auch aus Österreich in anderem Licht) 2) man übernimmt Kontrolle über Medien / Berichterstattung (Huffington Post, Democracy Now!, zahlreiche Organisationen für ‚faire‘ Berichterstattung sind Soros) 3) man destabilisiert den Staat, in dem man Anti-Regierungs-Ressentiments schürt 4) man sorgt dafür, dass Wahlen vorverlegt werden und bei diesen betrogen wird und 5) man übernimmt die Kontrolle  (dabei kommt zugute, dass Schritt 3 auch durch Marionetten von „oben“ vorangetrieben wurde, die auch für Schritt 5 zur Verfügung stehen).  Deshalb meine ich, dass man bei Kritik an der Regierung darauf achten muss, dass sie sachlich gerechtfertigt ist und es keineswegs darum geht, ob uns jemand sympathisch oder unsympathisch ist, Habe zB gerade auf Twitter ein Posting von wegen ’schwerer Verkehrsunfall‘ von Mikl gesehen, das eine Fotomontage von einer Hexe auf einem Besen war, die gegen einen Laternenmasten geprallt ist.“ Schattenregierung vs. Bundesregierung weiterlesen

Für wen kämpft die Zivilgesellschaft gegen den Staat?

„Die NGOs“ veranstalteten am 20. April 2015 eine Kundgebung vor dem Innenministerium als Reaktion auf viele Tote vor Lampedusa; sechs Regierungsmitglieder durften nur im Publikum stehen und die Schelte von der Bühne über sich ergehen lassen. Inzwischen spielen „NGOs“ immer dreister Ersatzregierung, aber warum verhalten sie sich so?

Am 6. Februar demonstrierte Pegida in mehreren europäischen Städten, was „natürlich“ Gegenproteste hervorrief, da jede als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ Kundgebung GegnerInnen auf den Plan ruft. Auch Bälle, die im Umfeld der FPÖ veranstaltet werden, scheinen automatisch Demos nach sich zu ziehen. Niemand fragt sich, warum nicht auch gegen „linke“ Kundgebungen beispielsweise „für eine menschliche Asylpolitik“ demonstriert wird oder gegen den Multikultiball oder den Regenbogenball.

Sehr wohl fragen sich immer mehr Menschen, ob als „antifaschistisch“ etikettierter Protest denn wirklich sein muss, um jeder Manifestation „Rechter“ auch auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Sie meinen, dass es ohne Eskalation gehen würde, würden etwa Pro- und Anti-Pegida-Kundgebungen an unterschiedlichen Tagen stattfinden. Doch die Demo zur gleichen Zeit macht deutlich, dass hier eine Spaltung der Gesellschaft stattfindet, zumal man fast alle ohne Anführungszeichen verwendeten Begriffe, um Personen und Gruppen politisch einzuordnen, mit Anführungszeichen versehen muss.

So sind Frauen nicht „feministisch“, die keine eindeutigen Antworten auf Übergriffe auf Frauen in Köln und anderswo haben, weil sie vor allem „gegen rassistische Hetze“ sind. Und niemand ist „rassistisch“, weil er die Existenz seiner eigenen Heimat nicht für „no border, no nation“ aufs Spiel setzen und Einwanderer ohne Ende ins Land lassen will. Nur eine Minderheit unter jenen, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, sind auch tatsächlich welche, da Migration normalerweise den Regeln unterliegt, die jenes Land aufstellt, in das jemand einwandern will. Mit der Kategorie „Flüchtling“, die nichts mehr mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat, wird diese Selbstbestimmung ausgehebelt.

Und wer dagegen auftritt, läuft Gefahr, von anderen als „rechts“, „rassistisch“, „Neonazi“, „unmenschlich“ und „empathielos“ gebrandmarkt zu werden. Da hilft nur, auf Schlagworte weiter mit Fakten zu reagieren, etwa damit, dass niemand in sicheren Drittstaaten um sein Leben rennt oder dass „Empathie“ und „Menschlichkeit“ bei vielen vergeblich gesucht werden, wenn es um ihre Mitmenschen geht. „Was ist nur aus einer linken Frau geworden“, wollte etwa der Landesrat der Grünen in Oberösterreich, Rudi Anschober wissen, als ich ihn auf Facebook nach konkretem Engagement für Landsleute in Not fragte. Er stellte stolz eine Aktion vor, bei der „Flüchtlinge“ Blumen verteilten, an denen Zettel mit ihrer Geschichte befestigt sind. (1)

Eine Userin ist misstrauisch, ob die „Flüchtlinge“ sich die Sache auch selbst ausgedacht und ihre Stories selbst niedergeschrieben haben; vielleicht hat sie etwas von früheren derartigen Aktionen in mehreren deutschen und österreichischen Städten gehört. (2) Auffällig ist, dass dabei der Focus auf Syrern liegt, wie man auch bei Aktionen nach den Übergriffen von Köln erkennen kann. (3) In Linz gibt es hingegen Probleme mit kriminellen Marokkanern, die Deutschland nach Österreich zurückgeschoben hat und die ihr Herkunftsland uns wohl erst dann abnimmt, wenn es ein Rückführungsabkommen gibt. Darum  bemühen sich sowohl Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  (SPÖ), die nicht nur nach Marokko, sondern auch nach Afghanistan reisen werden.

Während diese Regierungsmitglieder ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommen und regieren, freuen sich neben Landesrat Anschober auch andere über die Blumen-Beschwichtigungsaktion in Linz, etwa Christian Schörkhuber von der (roten) Volkshilfe. Dass „regieren“ ganz und gar nicht ins Konzept passt, sieht man an der Reaktion des grünen Abgeordneten Peter Pilz, der Kurz, Doskozil und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz am 5. Februar 2016 als „Flaschen“ bezeichnet und dies auch noch auf der Webseite der Grünen und auf Facebook bekräftigen muss. (4) Der „Spiegel“ beschreibt die neue österreichische Politik nämlich so:

„Wie sehr Österreich die Flüchtlingskrise inzwischen als Sicherheitsfrage begreift, wird auch daran deutlich, dass sich nun auch Österreichs neuer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Debatte einmischt. Auch er brachte am Freitag einen Einsatz des österreichischen Militärs in der Flüchtlingskrise ins Spiel. Es könne zu einer ‚militärisch-zivil gemischten Mission auf dem Balkan kommen‘, sagte Doskozil. ‚Die Frage der Grenzsicherung und der Hotspots ist auch eine Frage einer Militärkooperation.‘ Er verwies darauf, dass das Militär in Österreich bereits bei der Sicherung der südlichen Grenze eingesetzt werde. Auch habe Wien der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Kontingent von 100 Beamten angeboten, von denen die Hälfte aus dem Verteidigungsressort stamme. Die meisten von ihnen seien Soldaten. ‚Leider Gottes‘, sagte Doskozil, seien sie bisher nicht von Frontex abgerufen worden. Obwohl nicht Innen-, sondern Verteidigungsminister, ist Doskozil in der Flüchtlingskrise ein Mann vom Fach. Bevor er am 26. Januar Verteidigungsminister wurde, war er Chef der Landespolizeidirektion Burgenland…..

Wie aus Kreisen des Wiener Verteidigungsministeriums verlautete, wird Österreich im März Vertreter von Serbien, Mazedonien, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien treffen, um die Möglichkeiten einer militärischen Mission auszuloten. Das Ergebnis solle dann beim darauffolgenden offiziellen Treffen der EU-Verteidigungsminister besprochen werden. Am Donnerstag habe es in Amsterdam auch ein informelles Treffen zwischen Doskozil und seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) gegeben. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.“ (5)

Zur Anti-Pegida-Demo in Graz, die u.a. von der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ veranstaltet wurde, gab es eine Presseaussendung unter dem Titel „GRAZ: Erfolgreiche und lautstarke Proteste gegen PEGIDA und Festung Europa – Stoppt das Ping-Pong des Grauens zwischen Rechtsextremen und Regierung“. Auch der Begriff  „Festung Europa“ braucht Anführungszeichen, da hier keine Abschottung unseres Kontinents gemeint ist, sondern staatliche Verantwortung, die mittels der „no  border, no nation“-Szene gebrochen werden soll. Hier führt die Spur zu George Soros und dem militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex der USA. (6) Die „Kids“ folgen unreflektiert einem Diskurs, in dem Begriffe wie beschrieben falsch besetzt sind und wenden sich daher auch heftig gegen die Regierung:

„Heute am 6. Februar versuchten die völkischen Kulturkämpfer_innen von PEGIDA einen ‚europaweiten Aktionstag‘ in mehreren europäischen Städten abzuhalten, darunter der österreichische Ableger auch in Graz. Unter dem Motto ‚Solidarity without limits‘ wurde dieser Versuch in Graz, Dresden, Amsterdam, Prag, Kopenhagen und Warschau mit antifaschistischen Protesten konfrontiert. Gleichzeitig fanden an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni und an der marokkanisch-spanischen Grenze in Ceuta Aktionen gegen das mörderische Grenzregime der Festung Europa statt“, begann die Presseaussendung. (7)

„‚Diese Kämpfe sind nur gemeinsam zu führen‘. so Alex Maier, Sprecher des Bündnisses ‚NO PEGIDA‘ und meint weiter: ‚Während Rechtsextreme auf der Straße gegen Migrant_innen hetzen und von ihrer ethnisch reinen Volksgemeinschaft träumen, erfüllen die Regierungsparteien den Herzenswunsch der PEGIDA-FPÖ-Fraktion und setzen neben einer rechtswidrigen Obergrenze für Flüchtende auch eine Untergrenze (!) für Abschiebungen. So sollen mehr als 50 000 Menschen abgeschoben und dafür sogar Hercules-Militärflugzeuge eingesetzt werden. Diese Zugeständnisse an den rassistischen Mob führen auf der einen Seite dazu, dass menschenverachtenden Positionen Legitimität verliehen wird und auf der anderen Seite Rechtsextreme immer härtere Forderungen stellen. Dieses Ping-Pong des Grauens führt in weiterer Folge zu einer Radikalisierung des Diskurses, innerhalb dessen es möglich wird Menschen aufgrund ihres Aussehens lebensgefährlich zu verletzen‘.“

Als die „Offensive gegen Rechts“ am 27. Jänner eine Pressekonferenz in Wien gab (zwei Tage vor dem Protest gegen den Akademikerball in der Hofburg), konnte mir Sprecherin Magdalena Augustin nicht sagen, was an der auch von diesem Netzwerk kritisierten Rot-Blauen Regierung im Burgenland konkret „rassistisch“ ist. Ich bezeichnete die Politik des Bundeslandes zudem korrekt als „multiethnisch“, was nicht ins Bild der oben geweckten Horrorvorstellungen passt. (8) Was vernebelte JungaktivistInnen als „Zugeständnisse an den rassistischen Mob“ bezeichnen, ist Regieren in Einklang mit Verfassung und Gesetzen, statt sich dem auch via Strasse manifestierten Druck der USA zu beugen.

„Die Identitären wollten heute bei einem ‚Lichtermeer‘ zum Sturz der Regierung aufrufen. Dank engagierter Antifaschist_innen sieht das jetzt so aus und nennt sich ‚Lichtermeer für die Toten im Mittelmeer'“, wurde stolz auf der Facebook-Seite der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ gepostet. (9) Wie paradox hier agiert wird, fällt  den „engagierten Antifaschist_innen“ allerdings nicht auf, da sie in diesem Fall der von ihnen so heftig attackierten Regierung helfen wollen. Auf der Seite der „Offensive gegen Rechts“ findet man übrigens auch einen Link zum Facebook-Account von „Moabit hilft“, einem Verein, der eine recht dubiose Rolle bei der Dramatisierung der Berliner Flüchtlingspolitik spielt.  (10)  

Zwar gingen am Samstag in Graz nur jeweils ein paar hundert Menschen auf die Strasse, doch man sollte Versuche, die Regierung von beiden Seiten in Bedrängnis zu bringen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der deutsche Blogger Morwitz zeigt, wie ernsthafte Auseinandersetzung geht: „Der US/CIA-EU Putsch in der Ukraine wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Rechten Sektor der Ukraine durchgeführt und schloss mit dem Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Auch Deutschland unterstützte als führende Macht der EU den ukrainischen Staatsstreich. Seitdem ächzt die ukrainische Bevölkerung unter internen blutigen Machtkämpfen bei denen der Rechte Sektor eine führende Rolle einnimmt“, schreibt er und warnt vor einem Erstarken der Rechten in Europa, sieht aber zugleich den Zusammenhang zur desaströsen Merkelschen „Flüchtlingspolitik“. (11)

Hingegen wird in der Grazer Aussendung analysiert: „Kapitalistische Verwertungslogik und (nationalstaatliche) Ausgrenzung bedingen sich gegenseitig. Zudem beweisen die am Kapitalismus verrückt gewordenen Freund_innen von ‚Österreich zuerst‘, dass diese unvernünftig eingerichtete Gesellschaftsordnung zum Brutkasten menschenverachtender Ideologien verkommen ist. Gesellschaftliche Verteilungskämpfe werden rassistisch vereindeutigt. Durch Konstrukte wie *Volk*, *Geschlecht* und *Kultur* sollen Privilegien und Einschluss für die Einen, und Entrechtung und Ausschluss für die Anderen gerechtfertigt werden. Wir als radikale Linke stehen dem gegenüber für ein gutes Leben für alle Menschen jenseits von Konkurrenz und Herrschaft.“

Man beachte, dass hier reale Gegebenheiten unter Anführungszeichen gesetzt werden, während Begriffe ohne diese verwendet werden, die nur mit Anführungszeichen als Konstrukt erkennbar sind. (Staats-) Volk, Staatsgebiet und Staatsgrenze sind staatsrechtlich betrachtet die tragenden Elemente eines Staates, fällt ein Element weg, hört der Staat zu existieren auf. Auch Geschlecht und Kultur sind vorhanden und nicht erfunden, wenngleich im Conchita-Hype „fließende Identitäten“ kreiert wurden (12) und „Willkommenskultur“ ein Kunstprodukt ist. In Wahrheit ist der (National-) Staat die Basis unserer Existenz und die Grundlage der Regierungspolitik; „Österreich zuerst“ bedeutet nichts anderes als sich an die Genfer Flüchtlingskonvention und den Lissabon-Vertrag zu halten. Zwar gibt es in der ständig attackierten FPÖ auch den einen oder anderen rassistischen Dolm, doch der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky weist darauf hin, dass „Hasspostings“ auf FPÖ-Facebookseiten aus den USA abgesetzt wurden. (13)

Da die FPÖ etwa bei den Wiener Gemeinderatswahlen auch von MigrantInnen und ehemaligen Flüchtlingen unterstützt wurde, man sie also nicht per se als „ausländerfeindlich“ bezeichnen kann, überrascht dies nicht sonderlich. Man muss ja unterscheiden zwischen offizieller Parteipolitik und Aktivitäten in deren Umfeld, auch zwischen SpitzenfunktionärInnen und Basisleuten, die bei anderen Parteien ebenso das eine oder andere Fettnäpfchen trittsicher ansteuern. Zudem beweisen gerade die Grünen mit der pilzschen „Flaschen“-Ansage, dass ihnen nichts zu tief ist. Postings aus den USA erinnert aber an Tweets aus den USA und aus Australien, die Merkels  verhängnisvolle „Wir schaffen das!“-Aussage erst weit genug verbreiteten, oder die Monate später „Merkel must go“ fordern. Damit sind wir beim „regime change“-Szenario, das auch eine Twitter- und Facebook-Aktion gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen des „Obergrenzen“-Beschlusses beinhaltet. (14)

Nicht von ungefähr hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal am 6. Februar 2016 (15) bekräftigt, dass die „Obergrenzen“ einzuhalten sind; er sieht sicherheits- und asylpolitisch in erster Linie die von Pilz als „Flaschen“ titulierten Regierungsmitglieder gefordert und weniger Faymann, der anders als Merkel keine Richtlinienkompetenz hat. Der neue Verteidigungsminister ist ja ein „Vertrauter“ von ihm, merkt die Interviewerin an, da Doskozil einmal sein Büroleiter war. Was für die burgenländische FPÖ bereits eine „Verburgenländerung“ der Bundespolitik ist  (16), ist einer Situation geschuldet, die auch in diesem Bundesland mit einer Zunahme an Delikten  einhergeht. (17)

Es fällt ja auf, dass die „Willkommenswinker“, die Interessen von George Soros und Co. bedienen, allenfalls auf Anfrage Stellung nehmen zu jener Gewalt, die sie nach Österreich hereingeholt haben (etwa Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner, nachdem ein Asylwerber eine Frau in Wien ermordet hat). Aktiv wird aber nur „Rassismus“ beklagt und den Menschen, die entscheiden wollen, wen sie in ihrer Heimat aufnehmen, ein breites Repertoire an Unterstellungen gemacht, beginnend bei angeblicher „Angst“, die man ihnen pädagogisch nehmen müsse. Die „no border, no nation“-Schiene zieht sich durch all jene Stellungnahmen, Aussendungen, Initiativen durch, die andere und da vor allem die Regierung der „Unmenschlichkeit“ beschuldigen und sie für Tote verantwortlich machen.

Der britische Migrationsforscher Paul Collier sagte aber ein einem Interview auf die Frage, ob die Migrationskrise durch Merkel ausgelöst wurde: „Wer sonst? Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt… Durch ihre Kommunikation hat sie aus Flüchtlingen erst Migranten gemacht.“ Nun spielten neben Merkel natürlich transatlantische Medien und Soros-NGOs eine Rolle, (18) doch es ist zutreffend, dass ein Problem geschaffen wurde, das es vorher so nicht gab.

Deutschland, vermutet er, gefalle sich in der Rolle als Retter, „aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen.“ Denn: „Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.“ Dazu trugen, wie wir wissen, massenhaft Tweets aus den USA und Australien bei. (19) Collier meint, es werde noch schlimmer, wenn „all jene, die in armen Ländern leben, sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.“

Und genau deshalb handelt die österreichische Regierung verantwortungsvoll und im Interesse der Bevölkerung (im Interesse auch tatsächlicher Flüchtlinge, die bei uns aufgenommen wurden, seit die Destabilisierungspolitik der USA nach dem Ende der Sowjetunion einsetzte), wenn sie Maßnahmen dagegen ergreift. Ich habe (nicht als einzige) vergeblich versucht, von VertreterInnen „der“ NGOs Antworten etwa auf die Frage zu erhalten, warum sie anfangen bei der Genfer Flüchtlingskonvention rechtliche Rahmenbedingungen in ihr Gegenteil verkehren und wollte auch wissen, ob ihnen bewusst ist, dass sie sich an der Destabilisierung Österreichs und der EU beteiligen. (20)

Wie Österreich jetzt handelt, entspricht dem  Rat Colliers für die EU: „Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Sie ist aber sehr wohl zuständig dafür, ihre eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt debattiert wird.“ Man nehme sich ein Beispiel an den USA, Kanada und Australien: „Diese Länder betreiben eine sehr selektive Zuwanderungspolitik. Kanada etwa nimmt nur 25 000 Syrer auf – und auch nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer. Viele Probleme, über die Europa jetzt klagt, entstehen so gar nicht erst.“

Wenn wir uns den Aufruf von „Solidarity without Limits“ unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!“ ansehen, wird noch deutlicher, was hier vor sich geht. „Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre reaktionären Ideen von überlegenen ‚Völkern‘ und ‚Nationen‘ zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf!“ (21) Man nimmt damit  all jene in Geiselhaft  (denn wer will schon „neofaschistisch“ sein?), die sich für ihr eigenes Land einsetzen und die Menschen, die in ihrem Land leben, als „Volk“ verstehen.

Keine/r dieser AktivistInnen würde etwas daran finden, wenn US-PolitikerInnen „to the American people“ sprechen oder die USA als „nation“ bezeichnen. Tatsächlich fehlt jeder Hinweis darauf, dass die USA ebenfalls im Nahen Osten mitmischen bzw. wird die EU als „hauptverantwortlich“ gebrandmarkt, ohne die USA wenigstens in einer Nebenrolle zu sehen. „An vielen Orten in der Welt werden die Zustände unerträglicher, denn der Kapitalismus reißt eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Die neoliberalen sog. Strukturanpassungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre zwangen viele Gegenden des globalen Südens hohe Schulden auf und führten zu bitterer Armut. Nach dem Zeitalter des historischen Kolonialismus erzeugten diese Veränderungen erneut eine Abhängigkeit von der sog. westlichen Welt“, doch kein einziger Satz darüber, wer innerhalb der westlichen Welt anderen seine Politik aufoktroyiert, dies offen und verdeckt tut.

„Der Tod vieler Menschen, nicht nur an den Grenzen Europas, sondern auch in ihren Herkunftsländern ist eine Konsequenz dieser Politik. Die Europäische Union spielt hier eine Hauptrolle. Die offizielle Politik zur Lösung der Krise des Kapitalismus, wie bspw. die deutsch-europäischen Sparmaßnahmen haben autoritäre und rassistische Krisenreaktionen auf der ganzen Welt verstärkt. Die Abstiegsängste der Menschen transformieren sich zusehends in puren Hass gegen ‚die anderen mit denen ich teilen muss‘ und führen zur Flucht in konservative Konstrukte wie Nation, Rasse und altbekannte Vorstellungen von Geschlechterrollen“, und wieder wird der EU die Schuld am Tod der Opfer amerikanischer Destabilisierungspolitik gegeben und die Auflösung unserer an unser Menschsein als Mann oder Frau und als in einem bestimmten Land lebender Mensch, als Angehörige/r einer Ethnie gebundenes Dasein propagiert.  

Und schliesslich wird man unfreiwillig entlarvend: „Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Ausgrenzung zu organisieren, um den Rechten den Boden zu entziehen. Statt auf den souveränen Nationalstaaten zu vertrauen, müssen wir unsere Solidarität über Grenzen hinweg erklären, voneinander lernen und für gemeinsame, unabhängige und offene Räume kämpfen. Die Schaffung widerständiger, selbstbestimmter Netzwerke schafft auch eine Perspektive für die Befreiung aller Menschen.“ Mit einer kleinen Ergänzung sagt „Solidarity without Limits“ da sogar die Wahrheit:  „Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Staatsgrenzen zu organisieren, um den Rechten der Staaten und ihrer BürgerInnen den Boden zu entziehen.“

Im üblichen Geschwurbel an Plattitüden, die längst von jedem konstruktiven politischen Handeln entkoppelt sind, enttarnt man sich dann noch mehr: „Wir werden alles dafür tun, um unser Leben selbstbestimmt, solidarisch und sozial gleichberechtigt führen zu können: jenseits von Nation, Kapital und Patriarchat. Gemeisam gehen wir auf die Straße! Wir rufen zu zivilem Ungehorsam und Aktionen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle auf! Diese Forderungen müssen politisch erkämpft werden! Wir wehren uns gegen Fremdbestimmung, Regiertwerden und Bevormundung, gegen die rassistisch reaktionären Krisenlösungen der europäischen Politik und rechtspopulistischer Bewegungen!“

Damit sind wir beim Kern der Sache, den ein Zitat von Ex-CIA-Chef Stansfield Turner auf den Punkt bringt: „Covert action is the term that describes our efforts to steer the course of events in a foreign country without our role being known.“ Im Verständnis der antikapitalistischen, antipatriarchalen, antirassistischen, antifaschistischen noborders steht „Regierung“ für Männerbündelei, der man alles nur erdenklich Schlechte zutraut, gemäss Desinformationen und Klischeepflege, wie sie in transatlantischer Presse betrieben werden. (22) Es ist kein Zufall, dass sich besonders Frauen (die häufig wenigstens Sprecherinnen von „NGOs“ sind, mögen diese auch Chefs haben) dafür instrumentalisieren lassen, gegen „männerdominierte“ Politik aufzutreten. Über die „NGO“-Schiene können auch Politikerinnen von SPÖ und Grünen (scheinbar) jenen Einfluss gewinnen, um den sie direkt gar nicht zu kämpfen wagen, deshalb werden sie auch bis zum letzten Drücker hartnäckig gegen die angebliche „Unmenschlichkeit“ der „Obergrenzen“  agitieren.

Regierende sind aber Menschen wie du und ich, zugegeben meist Männer, aber sie haben ihren Job zu erledigen, ohne dass sie permanent von denen unter Druck gesetzt werden, deren Aufgaben ganz andere sind. Medien sollten berichten und analysieren, den politisch Verantwortlichen aber nichts aufzwingen, und NGOs sollten ein Korrektiv sein, aber keine „Foreign Government Organisations“, die fremde Interessen bedienen. Das vermeintliche „Unten“ (wo man so ungeheuer menschlich ist, dass man die einheimischen Mitmenschen schon ganz vergessen hat) gegen „Oben“ ist in Wahrheit ein „Außen“ gegen „Oben“, um „Oben“ daran zu hindern, den verfassungsmässigen Auftrag an Bundes- und Landesregierungen und an die Parlamente zu erfüllen, um auch die öffentliche Verwaltung zu behindern.

So betrachtet ist es auch logisch, dass meine Menschenrechte folgenlos verletzt werden können, weil ich aufzeige, wie gegen „Oben“ vorgegangen wird, aber mir entscheidende Merkmale fehlen, da ich kein afghanischer Analphabet bin, ergo nicht als Mensch wahrgenommen werde. Nicht einmal die SPÖ-nahe Volkshilfe, deren Geschäftsführer Erich Fenninger sich vor lauter „refugees“-Gutmensch-Sein kaum mehr einkriegen kann, ist für mich ansprechbar, wo ich doch beschrieben habe, was im Verteidigungsministerium los ist. Denn die beiden letzten Minister Norbert Darabos und Gerald KLug wurden abgeschottet, die Partei nahm dies hin, die transatlantische Presse desinformierte; und ich wurde schikaniert, weil ich Klartext redete und darauf hinweis, dass Darabos gegen den US-Raketenschild und gegen US-Militäroperationen ist. Auch bei Doskozil versuchte man es mit  Abschottung, (23) worauf ich ihn dann persönlich bei seiner ersten Pressekonferenz in Eisenstadt hingewiesen habe. (24)

(1) https://www.facebook.com/?q=#/rudianschober/posts/977352728967624
(2) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/danke-sagen-syrer-verteilen-rosen-in-der-innenstadt-1.1201158 und http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Syrische-Fluechtlinge-verteilen-Rosen und http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/syrische-fluechtlinge-die-blumen-der-dankbarkeit-22967080 und http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Syrer-danken-Duesseldorf-mit-einer-Aktion-auf-dem-Schadowplatz-49989 und http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/land-herrscht-krieg-syrer-bedanken-erfurt-blumen-30909060 und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831399/Danke-Osterreich_Fluchtlinge-verteilen-Blumen-in-Wien?from=simarchiv
(3) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/stellungnahme-syrer-koeln-100.html und http://www.ksta.de/koeln/-demonstrationen-in-koeln-sote-syrer-gegen-sexismus-und-gewalt,15187530,33539296.html und https://www.domradio.de/bildergalerie/syrer-gegen-sexismus – die Aktion gab es auch in Würzburg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-syrer-gegen-sexismus-fluechtlinge-verteilen-blumen-an-passantinnen-1.2821206
(4) https://www.gruene.at/themen/sicherheit/zu-doskozil-griechenland-einsatz-ist-schnapsidee und https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1026007180776428 siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-notfalls-soldaten-auf-den-balkan-schicken-a-1075965.html
(6) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43103188.html und von Albrecht Müller, Nachdenkseiten, auf:
http://de.sott.net/article/18815-Revolutions-GmbH-Wie-man-eine-Regierung-sturzt
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160206_OTS0026/graz-erfolgreiche-und-lautstarke-proteste-gegen-pegida-und-festung-europa und http://actionday.noblogs.org und https://www.facebook.com/events/138295163218436/ und als Kontrast dazu; http://www.welt.de/politik/deutschland/article151898378/Fast-taeglich-neue-jugendliche-Taeter-aus-Nordafrika.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/28/was-ist-antifaschistisch-was-ist-rechts/ – zum Burgenland siehe auch: https://www.facebook.com/ogrBgld/
(9) https://www.facebook.com/ogrsteiermark/
(10) https://www.facebook.com/offensivegegenrechts und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(11) http://principiis-obsta.blogspot.se/2016/01/der-rechte-sektor-in-deutschland-hautet.html häutete sich
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0033/mo-magazin-conchita-wurst-bekennt-identitaet-ist-wichtig
(13) https://youtu.be/27yLTrHAgFk?t=44m36s
(14) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(15) http://oe1.orf.at/artikel/430600
(16) http://burgenland.orf.at/news/stories/2756093/
(17) Iraker drohten Stiefmutter mit dem Umbringen: http://burgenland.orf.at/news/stories/2756375/
(18) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/-merkel-schuld-an-fluechtlingskrise-fuehrender-migrationsforscher-klagt-an.html
(19) zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html und „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(21) https://www.facebook.com/events/447347518798211/?ref=br_rs&action_history=null
(22) eine von vielen Kolumnen von Hans Rauscher im „Standard“ zum Thema Dienstwagen: http://derstandard.at/1334797076954/Das-Leben-unserer-Politiker
(23) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(24) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister

Eine Hercules-Aufgabe für den Verteidigungsminister

Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil möchte die C 130- Transportmaschinen des Bundesheers, auch Hercules genannt, für den Abschiebung nicht Asylberechtigter einsetzen. Nicht nur die Bewältigung des Ansturms von Einwanderern, auch die sicherheitspolitische Lage und der Zustand des Bundesheers stellen grosse Herausforderungen an ihn. Doch wie kam es dazu, und was hat dies mit der internationalen Entwicklung zu tun, und wie geht man mit der derzeitigen Lage im Interesse des eigenen Landes um?

Als Deutschland wiedervereinigt wurde, versprach man der Sowjetunion, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird; tatsächlich fand nicht nur eine Ausdehnung des Militärpaktes fast bis an die russische Grenze statt, da die USA bereits 1991 das erste Land überfielen, nämlich den Irak. Was wir heute erleben, nämlich die Destabilisierung des Nahen Ostens mit einem „Flüchtlingsproblem“ für Nachbarstaaten, aber inzwischen auch für uns, war bereits damals geplant, wie General Wesley Clark in einem Interview sagt. (1) Die NATO wurde nicht aufgelöst, obwohl sie mit dem Ende des Warschauer Paktes ihre Existenzberechtigung verloren hat, sondern suchte sich neue Aufgaben. Der ehemalige kanadische Botschafter James Bisset kritisiert, dass sich die Allianz in diesem Prozess auch von ihrem Vertrag weit entfernt hat, der auf kollektiver Selbstverteidigung gründet, jedoch kein Angriffspakt ist. (2)

Artikel 1 des Nordatlantikvertrags lautet nämlich: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ (3) Bisset erklärt, dass die NATO nicht nur ihre Mitglieder schützte, sondern auch der Sowjetunion Sicherheit gab, nicht von diesen angegriffen zu werden. Der ehemalige Botschafter verwies auf einen einstigen „Kollegen“, den früheren US-Botschafter in Moskau George Kennan, der 1987 meinte,  der amerikanische militärisch-industrielle Komplex würde sich überhaupt nicht verändern, wenn die UdSSR im Meer versinkt. Er kämpfte bis zu seinem Tod dagegen an, dass das Versprechen gebrochen wurde, Russland nicht unter den neuen Bedingungen einzukreisen.

Bisset, der Botschafter am Balkan war, findet es bezeichnend, dass die NATO ihren 50. Geburtstag mit Bomben auf ein souveränes Land feierte. Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, besuchte im Jahr 2000 eine Konferenz in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums, bei der unverhohlen davon die Rede war, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie zwischen Riga und Odessa zu erweitern. Außerdem wurde der Kosovokrieg schlicht deshalb geführt, weil man nach dem Zweiten Weltkrieg den „Fehler“ gemacht habe, keine Militärbasen am Balkan zu errichten. (4) Wenn es um die Entwicklung nach 1990 geht, muss man auch daran denken, dass die NATO traditionelle Kulturkreise – den katholischen, den protestantischen und den orthodoxen – aufbricht und sich da mit Russland schwerer tut als mit Griechenland oder Bulgarien. (5)

Gab es in den 1980er Jahren noch eine starke Friedensbewegung und daher auch Wissen über Sicherheitspolitik und Militärisches in jenen Kreisen, die nicht selbst in Armeen dienen, Wehrdienst leisteten oder im Umfeld des Heeres beschäftigt sind, scheinen sich viele danach in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Man kann dies auch daran erkennen, dass Aktionen wie jene gegen die US-Basis in Deutschland Ramstein (heute eine wichtige Relaisstation im Drohnenkrieg) nicht mehr die Breite erreichen wie Blockaden gegen die so genannte Nachrüstung der NATO. (6) Der deutsche Nachkriegspolitiker Carlo Schmid (SPD) sprach in einer Rede zum Grundgesetz davon, dass Deutschland wiedervereinigt eine „Vollverfassung“ haben müsse (und dass nach wie vor fremde Truppen stationiert sind, wird er sich auch nicht vorgestellt haben):

„Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. … Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen..Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden.“ (7)

Nicht nur die NATO wurde erweitert, auch die EU, und dabei kommt das formal neutrale Österreich ins Spiel, in dem keine fremden Truppen stationiert sind. Es war in der Diskussion vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 nicht erwünscht, die Erklärung zur WEU im Anhang des Unionsvertrags zu thematisieren, weil darin die Absicht festgehalten wurde, aus der EU ab 1998 den europäischen Pfeiler der NATO zu machen. Dies hing mit dem Auslaufen des Vertrags über die Westeuropäische Union zusammen, die 1948 auf 50 Jahre gegründet wurde, sich aber nie neben der 1949 entstandenen NATO etablieren konnte. Letztlich bestand sie weiter bis 2010, doch zum Zeitpunkt unseres EU-Beitrittsverfahrens wäre es bei souveräner Regierungspolitik ein No-Go gewesen,  Mitglied beim zukünftigen „europäischen Pfeiler der NATO“ zu werden. Nicht nur wegen massiver medialer Desinformationen und Lobbying der Regierungsparteien (und Sabotage grüner Bundeskongressbeschlüsse) war klar, wie die Abstimmung ausgehen wird. Denn im zivilgesellschaftlichen Bereich gab es längst ein Hauptthema als Wasserscheide für die gesamte Beurteilung von Menschen, nämlich die so genannte Ausländerfrage.

Während die NATO eifrig daran ging, den Balkan zu destabilisieren, bekamen wir einen Vorgeschmack der heutigen „Flüchtlingswellen“ zu spüren, hatten es dabei aber mit Menschen aus unserem Kulturkreis zu tun, die Anschluss an ehemalige Gastarbeiter fanden. Auch damals spaltete sich die Gesellschaft aber in jene, die diese „Fremden“ gleich berechtigen wollten, und andere, die als „ausländerfeindlich“ galten, weil sie meinten, sie sollten auch wieder zurückgehen. Vom Prinzip, politisch Verfolgte gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention als Nachbarstaat aufzunehmen, wie es noch 1956 bei Ungarn der Fall gewesen ist, wurde da auch vielfach abgewichen, weil sich ja neue, nicht unmittelbar an Österreich grenzende Staaten bildeten. Auch Deutschland war ein Zielland, fing also ebenfalls die Opfer von NATO-Destabilisierung auf, und wie in Österreich (und anderen Ländern) entwickelte sich eine staatlich und privat unterstützte NGO-Szene, deren Hauptaugenmerk „Flüchtlingen“ galt oder die sich ausschliesslich um sie kümmerten. Dazu gehört auch allgemeines Lobbying vorgeblich für Menschenrechte, jedoch konkret nur für Menschen mit „Fluchthintergrund“. Es ist kein Zufall, dass „SOS Mitmensch“ Anfang der 1990er Jahre gegründet wurde und wie andere Vereine dazu dient, eine angeblich richtige moralische Haltung vorzugeben, mit der die Bevölkerung den Ast absägen soll, auf dem sie sitzt. (8)

Sind manche „NGOs“ in Wirklichkeit Foreign Government Organisations, muss man sich fragen, wenn man sieht, wie „SOS Mitmensch“ auf Koalitionsbildungen nach demokratischen Wahlen reagiert. Man wird sehr leicht zum „Rassisten“ und „Rechtsextremen“, wie die SPÖ Burgenland letzten Juni erfahren musste, als sie den „Tabubruch“ beging, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. (9) Allerdings ist die Aufgeregtheit recht kurzlebig, wie man an einer Facebook-Gruppe erkennen kann, in der viele die Forderung nach Parteiausschluss von Landeshauptmann Hans Niessl unterstützten, aber seit Juni nichts mehr gepostet wurde. (10) Typisch ist zuerst die grosse Empörung, die Emotionalisierung, und dann geschieht nichts mehr, ausser dass natürlich etwas hängenbleibt, z.B. das Bild des „rechten“ Roten Niessl samt entsprechender Assoziationen jederzeit abgerufen werden kann. Auch die „Offensive gegen Rechts“ war stark im verbalen Bereich und brachte ein paar Kundgebungen zustande, befasst sich aber gar nicht erst mit der tatsächlichen Politik der Landesregierung. (11) Charakteristisch ist auch, dass Desinformationen über die Genfer Flüchtlingskonvention verbreitet werden und man behauptet, es gäbe ein über unseren Rechten stehendes Recht auf Asyl für jedermann / jedefrau bei uns; bei kritischen Fragen wird jeder Dialog aber verweigert. (12)

Bedenkt man den langen Zeitraum, von dem hier die Rede ist, werden viele, die sich politisch engagieren, gar nichts anderes mehr gekannt haben als einen Focus auf „Flüchtlinge“ für alles, was zivilgesellschaftlich von Bedeutung sein soll. Auch Menschen, die sich konkret nicht in diesem Bereich betätigten, hatten aber die Haltung verinnerlicht, dass für die Bewertung einer Person entscheidend ist, wie sie zum Umgang mit „Flüchtlingen“ steht. Wenn wir das Jahr 2010 heranziehen, litten damals manche EU-Staaten besonders unter den Auswirkungen der Finanzkrise, was eigentlich das soziale Bewusstsein in ganz Europa hätte alarmieren müssen. Bis heute ist aber „Griechenlandhilfe“, um Arme zu unterstützen, tatsächlich zivilgesellschaftlich, während von „NGOs“ bei den für Flüchtlingsbetreuung finanzierten Apparaten von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. keine Rede mehr sein kann. (13) Immerhin ist die Caritas der grösste private Arbeitgeber Deutschlands, und man sieht, wenn man im Google nach Organisationen sucht, immer zuerst deren Werbeeinschaltungen (im Stil von „Helfen Sie uns helfen“). (14) Zur vorgegebenen Orientierung von uns selbst weg hin auf bei uns Fremde gehört auch, welche Projekte via zivilgesellschaftliche Plattformen gefördert werden, wer wofür Journalistenpreise bekommt, wo überall das Thema „Flüchtlinge“ reingepackt wird, wie man etwa beim ORF-Programm erkennen kann.

Als ein Mitstreiter mich informierte, dass die von George Soros, dem Zerstörer europäischer Nationalstaatlichkeit, unterstützte Webseite w2eu.info bereits 2010 angemeldet wurde, dachten wir zunächst an eine Vorbereitung auf den dann inszenierten „arabischen Frühling“ und an dem Umsturz in Libyen, da beides auch Flüchtlinge produziert hat. Doch in jenem Jahr fanden auch Weichenstellungen bei Bundesheer und Bundeswehr statt, die von der eigentlichen Aufgabe der Landesverteidigung weg führen sollten. Dass alles zusammengehört, wird klar, wenn wir uns vergegenwärtigen, in welchem Zustand unsere Armee jetzt ist und wie sie bisher mit dem Andrang an unseren Grenzen umgegangen ist. w2eu.info berichtet live von den „Fluchtrouten“ und gab auch sofort Tipps, wie man die nunmehrigen österreichischen Grenzkontrollen austricksen kann. (15) Die Seite wurde im Februar 2010 von Bernd Kasparek von bordermonitoring.eu angemeldet; (16) es tauchen immer die gleichen Namen und NGOs auf, und die Spur führt zu Soros und seiner „Open Society Foundation“. (17)

Wie professionell „geflohen“ wird, zeigt auch die in vielen Ländern vertretene Organisation „Are you syrious“ (18) oder Freiwilligennetzwerke, die Leute für „Volunteering on Lesbos“ oder für die Türkei suchen, mit der „Important Notice“: „Before deciding to come to Turkey it is imperative prospective volunteers understand the difficulties and obstacles they might find in the country as foreigners working in an ever changing legal framework, and increasing political pressure to stem the flow of refugees from Turkey to Europe. As international volunteers it is important to understand the fine line between what kind of assistance is and is not allowed, and therefore you should always coordinate with any one of the local groups listed below.“ Auf der anderen Seite, nämlich bei uns, wird permanent Druck auf Politik und Gesellschaft ausgeübt, etwa vom Verein Integrationshaus, der wie Diakonie und Asylkoordination Mitglied im Soros-unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. (20)

Bezeichnend ist die permanente Manipulation der Menschen und ihres Denkens, wie man auch an der Zeitschrift von SOS Mitmensch erkennen kann. „Großes Interview über die fließende Identität von Conchita, Schönheitsideale und ihre Dankbarkeit für die Aufmerksamkeit von HasserInnen“, wird eine der Ausgaben angekündigt, wobei „fließende“ Identität  ebenso zu „no border, no nation“  passt wie die regelmässig stattfindenden „Pass egal“-Wahlen. Typisch auch diese Wortwahl: „Ottomeyer: ‚Eigene Gier und eigener Neid werden auf Flüchtlinge projiziert‘  – Psychologe erklärt, wie rechte Propaganda dazu beiträgt, moralisches Gewissen auszuschalten.“ (21) Ausgeblendet werden nicht nur Verfassung, Gesetze, Völkerrecht, man weigert sich auch, unangenehme Fakten zur Kenntnis zu nehmen: so dienen etablierte Drogenschmuggel-Routen ebenso als Menschenschmuggel-Routen, und zudem gehört zu jeder Kriegsplanung, sich zu überlegen, in welches Territorium Menschen fliehen werden. Darauf weist Willy Wimmer immer wieder hin, dem in seiner Partei längst nicht mehr nur unter der Hand zugestimmt wird. (4) War der Irakkrieg 1991 dank CNN ein Medienereignis, bei dem Desinformation besonders leicht zu realisieren war, da alle die amerikanische Berichterstattung übernahmen, gab es beim Kosovokrieg 1999 bereits etablierte seriöse Alternativen im Netz, (22) aber noch keine sozialen Medien.

Diese spielen jetzt eine wichtige Rolle, wobei man gerade gesehen hat, wie rasch ungeprüfte Informationen übernommen werden. Vielleicht nicht zufällig am 27. Jänner 2016, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, spielte sich ein virtuelles Drama zwischen den „freiwilligen HelferInnen“ Dirk Voltz und Reyna Bruns in Berlin ab. Angeblich starb ein 24jähriger Syrer in den Armen von Herrn Voltz als Opfer der Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, UserInnen waren tief erschüttert, Bruns schrieb einen offenen Brief an die Kanzlerin Allerdings stellte sich heraus, dass alles erfunden war, wobei ein Kommentator bei einem kritischen Blogbeitrag meint: „Die Wellen der Lageso-Leichen-Lüge schlagen also auf dem tiefen See der ’schlimmen deutschen Vergangenheit‘. Und unbestreitbar lag es schon im Interesse ‚Pseudo-Intellektueller im Medienumfeld‘, tatsächliche und behauptete Schuld wie auch immer zu pflegen und zu instrumentalisieren, grundlegend und übertragbar zu machen. Am gleichen Tag waren im Reichstag diese Stimmen zu hören:

Heiko Maas: ‚Dieses dunkelste Kapitel deutscher Geschichte prägt unser Selbstverständnis und wird für immer untrennbar mit unserem Land verbunden bleiben.‘ ‚Es ist nicht nur ein Gebot von humanistischer Solidarität und christlicher Nächstenliebe, sondern auch eine Lehre aus der Geschichte, dass wir heute Menschen, die vor Krieg und Terror aus ihrer Heimat fliehen müssen, helfen und ihnen und ihren Familien Schutz bieten.‘ Frank-Walter Steinmeier: ‚Ein Tag wie heute mahnt uns, das Schicksal der Menschen im Blick zu behalten, die in diesen Tagen bei uns in Europa Zuflucht suchen.'“ (23) Reyna Bruns, die sich bei Merkel beklagte, studierte übrigens unter anderem „szenisches Schreiben“; danach hört sich ihr Dialog mit Dirk auch an. (24) Bruns postet seither nichts mehr; andere UserInnen verstehen sie auch vollkommen, es gibt keine Kommunikation mit diesen FreundInnen, was vom üblichen Verhalten auf Facebook abweicht. Ihre Einträge sind gefühlsdominiert, manipulativ und bar jeden politischen Faktenwissens etwa über den Bürgerkrieg in Syrien.

Das gleiche Muster erkennen wir, wenn wir uns den Eintrag des Arztes Raphaele Lindemann ansehen, der anders als Bruns außerhalb von Facebook nur wenig Spuren hinterlassen hat. Auch er kommuniziert nicht mit UserInnen, auch ihm stimmen alle zu (alles andere wurde gelöscht?) und seltsamerweise wurde ein von rund 250 Personen mit einem „Like“ versehenes Schreiben fast 300.000 mal innerhalb weniger Tage geteilt. (25) Der Mainstream hat  die tragischen Geschichten des Arztes, der vier Wochen im Erstaufnahmezentrum Erding geholfen hat, begierig aufgenommen und bezieht sich samt und sonders auf Facebook, ohne mit ihm je gesprochen zu haben; (26) sein letzter Post dreht sich (nicht überraschend) darum, dass er aus Gewissensgründen keine der vielen Medienanfragen annehmen kann, ergo nicht interviewt wird und nicht in Talkshows geht. Spricht Lindemann von Erfrierungen, Verbrennungen und auf der Flucht gestorbenen Kindern der Erstversorgten, bezieht  sich Bruns auf Behauptungen von „Moabit hilft“ (wo sich auch Voltz engagierte), dass es Fehlgeburten und Herzinfarkte beim Lageso gegeben habe. Diana Henniges von diesem Verein (die auch bei der Caritas arbeitet), wurde im Oktober 2015 mit solchen Schilderungen und der Erwartung, dass es noch Tote geben wird, zitiert und sie ist diejenige, die dem „Toten vom Lageso“ sofort Glaubwürdigkeit verleiht, als Bruns‘ Posting aufgegriffen wird. (27)

Nachdem halb Berlin nach einem erfundenen Toten gesucht hat, den selbst jetzt noch viele auf Facebook für real halten, kann man sich vorstellen, wie das „regime change“-Szenario vom „arabischen Frühling“ auf unsere Breiten übertragen wird. Was, wenn Massen mit Desinformationen auch real in Gang gesetzt werden, zumal Medien Informationen ungeprüft übernehmen und ohnehin auf „Willkommenskultur“ (Abschied von der nationalen Kultur und Staatlichkeit) abonniert sind? Man muss auch bedenken, dass in vor-digitaler Zeit nicht jede/r sofort jeden Gedanken öffentlich machen konnte, sich daher viele lieber erst mit einer Materie befasst haben, bevor sie Zettel verteilten, sich zu Wort meldeten, Leserbriefe schrieben oder in gedruckten Alternativemedien publizierten. Es ist geradezu gruselig, wenn beim österreichischen Holocaust-Gedenken am 27. Jänner beim Burgtor die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Maria Vassilakou von einem „Kampf um Demokratie und Freiheit“ spricht, den wir gegen rechte Parteien führen müssten, da diese einen „regime change“ anstrebten. In Wahrheit wollen diese Parteien, bei aller berechtigten Kritik an ihnen, die Eigenstaatlichkeit stärken, was TransatlantikerInnen ein Dorn im Auge ist, die man nicht  nur in Österreich bei den Grünen und in der Sozialdemokratie besonders häufig findet. (11)

Wenn man mit verdeckter Kriegsführung Erfolg haben will, muss man auch die regulären Streitkräfte eines Landes deziminieren, umstrukturieren, ablenken und auf die politische und militärische Führung Einfluss nehmen. Dass ich bei „2010“ zunächst daran dachte, wie in Deutschland und Österreich Weichenstellungen in Richtung reines Berufsheer vorgenommen wurden, ist meiner intensiven Beschäftigung mit Sicherheitspolitik geschuldet. Auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite habe ich dazu viel geschrieben und werde auch noch das eine oder andere zitieren; dazu vorerst nur eine Zusammenfassung der Ereignisse. Ich erinnere mich auch an eine Begegnung am letzten Nationalfeiertag: „Ein Offizier erklärte, dass er bereits vor vier Jahren an einem Seminar in Deutschland teilnahm, wo es um Flüchtlinge, deren Unterbringung, Wasseraufbereitung etc. ging. Man hat also durchaus erwartet, dass Massen  nach Europa in Gang gesetzt werden; an einen ganz und gar zufälligen und spontanen Aufbruch zu uns glaubt man beim Bundesheer nicht. ‚Was ist mit den Amerikanern, warum nehmen die keine Leute auf? Es sind ja ihre Kriege, um die es geht‘ meint ein Besucher und sieht auf die Karte, wobei der Offizier und ich nicken.“ (28)

In jenem Jahr, als Libyen destabilisiert wurde, war auch schon die Rede von Massenfluchtbewegungen; während zuvor Weichenstellungen bei Bundesheer und Bundeswehr stattfanden. So zettelten im Sommer 2010 Medien eine Berufsheer-Debatte an, auf die nicht überraschend Peter Pilz von den Grünen einstieg. Pilz bezog sich nicht zufällig auf einen anderen Transatlantiker, den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Aussetzung der Wehrpflicht vorbereitete und dessen inszeniertes Gehabe so martialisch war, dass es später in der Satire „Der Minister“ auf die Spitze getrieben wurde. Im Herbst 2010 wurde die SPÖ auf Berufsheer-Kurs gebracht und mir via Kabinettschef Stefan Kammerhofer gegen den Willen des eigentlichen Ministers, des Österreichers und Nicht-Transatlantikers Norbert Darabos, als Österreicherin und Nicht-Transatlantikerin ein „Kasernenverbot“ erteilt. Diese rechtswidrige Anordnung war noch in Kraft, als der neue Minister Hans Peter Doskozil letzte Woche sein Amt vom direkten Vorgänger Gerald Klug übernommen hat, der wie Darabos abgeschottet wurde. (29)

Bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 habe ich kritisch berichtet und zahlreiche Veranstaltungen besucht; allerdings trat Darabos sehr selten auf; in Wien fast nie, sodass ich nur beschreiben konnte, was andere von sich gaben. Zum über die SPÖ beworbenen „Profiheer“ meinte ich z.B. im Dezember 2012: „Im Nebel des ‚Profigeredes‘ wird verborgen, dass bislang eine Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann gilt. Sie setzt sich als 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 11.000 Grundwehrdienern pro Halbjahr und 28.000 Milizangehörigen zusammen. Mit Stichtag 1.1.2014 gäbe es, wenn sich die SPÖ durchsetzt, nur mehr 16.000 Mann, denn wenn der Wehrdienst fällt, gibt es auch keine Miliz mehr. Diese wäre nur mehr eine Namensliste, könnte aber nicht mehr einberufen werden.

Die zu schaffende ‚Profimiliz‘ soll 9.300 Personen umfassen, die erstmal gefunden werden müssen. Und auch wenn sie vorhanden wären, ergibt 16.000 und 9.300 nur 25.300 und nicht 55.000. Ein so stark reduziertes Heer verringert auch das Aufgabenspektrum, sodass sich fragt, was in Zukunft nicht mehr angeboten werden soll. Es ist kein Zufall, dass jene Personen, die gerne vom ‚Profiheer‘ schwärmen, Katastrophenschutz und Peacekeeping-Auslandseinsätze abwerten, Landesverteidigung heute für überflüssig halten. Sie reden permanent von ‚Zwang‘, der abgeschafft werden muss, und loben die ‚Freiwilligkeit‘. Aber sie haben kein Problem damit, eine Abschaffung der Freiwilligkeit bei der Teilnahme an Auslandseinsätzen zu fordern. Das Entsendegesetz müsste dann auch geändert werden, meinen sie, schliesslich soll die Zeit der ‚anspruchlosen‘ Einsätze wie am Golan, im Libanon oder auf dem Balkan vorbei sein.

‚Zwang‘ ist für die SPÖ auch rechtens, wenn es um die Person geht, die der Bundesverfassung nach Verteidigungsminister ist und mit der Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer ausgestattet ist und das Weisungsrecht im Ressort hat. Selbstverständlich wird auch zwischen der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Wehrdienstes (von wegen ‚Zwang‘) und der verfassungswidrigen Praxis im Ministerium unterschieden.“ Wie wir wissen, sprach sich die Bevölkerung zu 60% für das bestehende System aus; dem verdeckt verfolgten Kurs Richtung Berufsheer setzte aber der neue Minister Klug nichts entgegen, während der abgeschottete, unter Druck gesetzte, überwachte Darabos dies zu unterlaufen versuchte.  Deshalb ist das Bundesheer in einem beklagenswerten Zustand, mit der Aufgabe von wichtigen Standorten, einem finanziellen Aushungern, dem Ausverkauf nicht nur von Liegenschaften, sondern auch von schwerem Gerät und einem Mißbrauch als Helfer bei illegaler Einwanderung. Zum einen brauchen die Amerikaner Söldner für ihre ständigen Kriege, zum anderen sollen aber die einst auf Landesverteidigung ausgerichteten nationalen Armeen ihrer Aufgabe der Territorial- und Souveränitätssicherung (auch gegenüber illegaler Einwanderung) strukturell und personell nicht mehr nachkommen können. Wenn Minister Doskozil hier eine Trendwende einleiten will, braucht er viel Kraft und alle Unterstützung, die er bekommen kann; bei seiner ersten Pressekonferenz in Eisenstadt versicherte er mir auch, dass er sich nicht abschotten lässt, mit mir reden will und es arg findet, wenn ich wegen sicherheitspolitischer Analysen schikaniert wurde. (30)

(1) General Wesley Clark tells how Middle East destabilization was planned as far back as 1991: https://www.youtube.com/watch?v=f7NsXFnzJGw
(2) http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador
(3) http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html
(4) Schreiben von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder: http://www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf – Wimmer ging darauf und auf die Rolle der NATO auch bei einem Vortrag auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich im Herbst 2015 ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/ – hier Bisset kritisch über die Kosovo-Befreiungsarmee: http://globalresearch.ca/articles/BIS111A.html
(5) Der Geschichtsphilosoph Hauke Ritz über den Westen, Russland und die unbewusste Präsenz des Religiösen in der Politik: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42791/1.html
(6) http://www.ramstein-kampagne.eu/ und http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/kalter_krieg/pwiedernatodoppelbeschluss100.html
(7) https://www.sein.de/auszug-aus-der-rede-dr-carlo-schmids/ und https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU
(8) hier die bezeichnende neueste Aussendung von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160128_OTS0012/sos-mitmensch-proklamierte-asyl-obergrenze-befoerdert-unmenschliches-handeln
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0009/sos-mitmensch-keine-rechtsextremen-rassisten-asylhetzer-in-regierungsaemter – auch dies ist bezeichnend und ebenso „transatlantisch“: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150611_OTS0156/keine-koalition-mit-dem-rassismus-eine-ueberparteiliche-initiative-des-republikanischen-clubs-sowie-zahlreicher-persoenlichkeiten
(10) https://www.facebook.com/F%C3%BCr-einen-sofortigen-Parteiausschluss-von-Hans-Niessl-1570290009860245/?ref=br_rs – hier übrigens die SPÖ Burgenland: https://www.facebook.com/spoeburgenland/?ref=ts&fref=ts und hier LH Niessl: https://www.facebook.com/hansniessl/?ref=ts&fref=ts LR Darabos: https://www.facebook.com/darabos.norbert/?ref=ts&fref=ts
(11) hier geht es u.a. um eine Pressekonferenz der „Offensive“ am 27. Jänner 2016: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/28/was-ist-antifaschistisch-was-ist-rechts/
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(14) Werner Reichel in „Wie reich sind wir eigentlich wirklich?“: http://www.ortneronline.at/?p=38727  – hier beschreibt er 2013 die „Erpressung“ der EU-Regierungen mit Toten vor Lampedusa und weist darauf hin, dass der österr. Caritas-Präsident 2010 ein Monatsnettoeinkommen von 3.800 Euro bezogen hat: http://www.ortneronline.at/?p=25556
(15) http://live.w2eu.info/category/austria/
(16) http://www.whois.com/whois/w2eu.info
(17) siehe Serie von Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html ausserdem: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(18) https://www.facebook.com/areyousyrious/
(19) https://docs.google.com/spreadsheets/d/1XVHjEh0aIYAQQO-P1JYrB8Xj_oD_HyxzG6jIHAlcTus/edit?pref=2&pli=1#gid=443719333
und https://docs.google.com/document/d/1XSo-4IkBhOaAVDg1-qsWCuDlRggjhKXK8KoGKW5NNzM/edit
(20) Aussendung des Integrationshauses: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0116/zukunftskonferenz-wie-moch-ma-weiter-im-wiener-rathaus und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer – zu den ECRE-Mitgliedern siehe z.B.: http://www.ecre.org/alliance/members/profiles/member/1.html
(21) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0033/mo-magazin-conchita-wurst-bekennt-identitaet-ist-wichtig  und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151002_OTS0020/aviso-wiener-pass-egal-wahl-am-dienstag-6-oktober-ab-15-uhr und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0029/mo-magazin-ottomeyer-eigene-gier-und-eigener-neid-werden-auf-fluechtlinge-projiziert
(22) damals entdeckte ich etwa http://www.globalresearch.ca und http://www.commondreams.org
(23) Posting von Martin Schönberger hier: https://karstenmende.wordpress.com/2016/01/31/wer-ist-dieser-dirk-voltz/ zu Voltz auch: http://www.gaystream.info/#!Helden-mit-kurzer-Halbwertszeit/cjds/56ab39b70cf231794c613470
(24) http://www.stern.de/politik/deutschland/toter-syrer–lageso-helferin-schreibt-wut-brief-an-merkel–6669122.html und http://www.regiestudium.de/reyna-bruns/ und https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153590362573005 – später dann, als klar war, dass es erfunden ist, dieses: https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153591260888005
(25) https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936 – man findet ihn in einem Verzeichnis offenbar zum Selbsteintragen, ohne Webseite, ohne Bild, ohne Bewertungen: http://www.sanego.de/Arzt/Rheinland-Pfalz/5163-Mainz/An%C3%A4sthesiologie/346188-Dr-med-Raphaele-Lindemann/
(26) ein paar Beispiele von sehr vielen: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ein-fluechtlingsarzt-berichtet-eine-schwangere-sorgt-sich-dass-sie-ihr-kind-verloren-hat-14043028.html und http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/emotionaler-facebook-post-arzt-schildert-dramatische-lage-in-erstaufnahmelager-44361740.bild.html und http://www.merkur.de/lokales/erding/erding/erstaufnahme-fluechtlingsarzt-schildert-schockierendes-6083206.html und http://www.n-tv.de/panorama/Menschen-kommen-erbarmungswuerdig-an-article16902276.html (Medien verwenden sein Facebook-Profilbild oder symbolische Aufnahmen)
(27) Oktober 2015: http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/chaos-am-lageso-ein-unsicherer-ort-mitten-in-berlin/12451914.html und jetzt: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/lageso-in-berlin-der-hochmut-der-helfer-14039668.html und hier Kritisches: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(28) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/
(29) darauf gehe ich hier u.a. ein; der Titel ist mit einem Fragezeichen versehen, weil ich auch den Minister selbst aufmerksam machen wollte: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(30) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik/ – zur Situation auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/