Grüne, Glücksspiel und Glawischnig

Zur politischen Aufregung des Tages wird der Wechsel der ehemaligen grünen Klubobfrau Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic. Es klingt zugegeben schräg, dass sie als „Verantwortungsmanagerin“ zuständig ist für „Corporate Responsibilty und Sustainability“. Doch wer so tut, als seien die Grünen bislang grundsatztreu gewesen, führt in die Irre. So wird ganz vergessen, dass die angeblich gewaltfreie Partei für jede US-Militärintervention eintreten musste und das Basis vertrieben wurde, wenn sie z.B. hier dagegen war. Vieles ist bei näherer Betrachtung nur Schein gewesen; dazu gehörte auch der Quereinstieg von Glawischnig und anderen (ganz besonders Frauen), die in ihrem Leben nie ehrenamtlich auch nur einen Zettel für die Grünen verteilten. Es jährt sich jetzt übrigens bald, dass Glawischnig demontiert wurde, denn im März begannen die jungen Grünen, sie öffentlich zu attackieren. Diese Auseinandersetzung endete mit dem Abgang junger Funktionäre, dem Glawischnigs Rücktritt folgte, der wiederum fast mit dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zusammenfiel. Wie wir wissen, gab es dann vorverlegte Wahlen und Peter Pilz schaffte es bei der Listenerstellung nicht auf den gewünschten Platz, sodass er gegen die Grünen kandidierte.

Zwar kam die Liste Pilz ins Parlament, während die Grünen an der 4 %-Hürde scheiterten, doch wenige Wochen nach der Wahl trat Pilz wegen Belästigungsvorwürfen zurück. Mit Glawischnig als Glücksspiel-Nachhaltigkeitsbeauftragte beweisen die Grünen entgültig, dass „Stranger than Fiction“ auch für sie gilt. Zwar sind einige Grüne jetzt besonders enttäuscht von ihrer ehemaligen Chefin, weil man ja auch prinzipiell gegen Glücksspiel ist, doch auch bisher war einiges Mogelpackung. Die Grünen riefen eifrig „welcome“ und waren für Gender in allen möglichen sinnvollen, aber auch unsinnigen Kontexten, sodass sie sich als treue Diener der Globalisten um George Soros zeigten. Viele empfanden dazu gerade Pilz als erfrischendes Gegengewicht, weil er ja – behaupten die Medien – ein Aufdecker sei. Dass er aber z.B. beim Eurofighter-Thema Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos deckt, will man/frau nicht wahrhaben. Übrigens verwiesen die ach so feministischen „GrünInnen“ bei Militär und Sicherheit immer auf Pilz, weil sie sich damit nicht auseinandersetzen wollen/dürfen.

oe24 wird Glawischnig interviewen (Twitter)

Warum die Grünen gescheitert sind

Ohne Briefwahlstimmen, die erst ausgezählt werden, liegen die Grünen bei 3,3 % und damit unter der 4 %-Hürde. Wenn sie bei den Briefwählern ca. 7 % erreicht haben, kann es sich doch noch ausgehen.Daher müssen sie erst einmal bangen, beginnen aber, sich auf das wahrscheinlichere Ergebnis einzustellen und damit auf den Abschied aus dem Parlament. Zwar hat die SPÖ den Grünen in Wien viele Stimmen gekostet, doch der Absturz ging auch auf das Konto der Kandidatur von Peter Pilz mit eigener Liste. So oder so hat sich die Partei nicht auf geänderte Umstände eingestellt, sondern wollte wie davon unberührt einen Themenwahlkampf führen. Man hätte Pilz auch emotional abhaken und sachlich konfrontieren, seine bisherige Strategie studieren müssen und dabei u.a. bemerkt, dass er immer viel medialen Rückhalt hatte. Es bleibt abzuwarten, was Beteuerungen bedeuten, dass sich „einiges ändern“ müsse, wie der Wiener Landessprecher Joachim Kovacs sagt, der auch „inhaltliche und in gewissen Bereichen vielleicht auch personelle Weichenstellungen“ fordert.

Übrigens kommen dank Pilz nicht nur der Listengründer, sondern auch die bisherigen grünen Abgeordneten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wieder ins Parlament. Für die Grünen bleiben Landtage, Landesregierungen und der Bundesrat, doch das Ausscheiden aus dem Nationalrat ist mit dem Verzicht auf rund 8,9 Millionen  € Parteienförderung verbunden. Die Partei wurde systematisch erwischt, da vor dem Ausscheiden von Pilz Ex-Parteichefin Eva Glawischnig von den Jungen Grünen öffentlich attackiert wurde, die sich nach ihrem Rücktritt der KPÖ anschlossen. Das Bündnis KPÖ Plus verzeichnete dann erwartungsgemäss kein Plus bei der Wahl, hatte aber u.a. die Ex-Grüne Flora Petrik an Bord. Da nicht nur Glawischnig aus der Politik ausschied, sondern auch Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen und Pilz‘ Scheitern bei der Listenerstellung. Dass sein Abgang mit viel Mediengetöse verbunden war, hätte die Grünen warnen sollen, die stattdessen auf ihren Status und ihre Infrastruktur vertrauten.

„Kronen Zeitung“ im Juni, prophetisch

 

Der Mythos von der grünen Basis

Basisbeschimpfung war eine der Spezialitäten des nicht mehr gewählten „Aufdeckers“ Peter Pilz, und wie vor vielen Jahren, als er aus den Grünen eine „projektorientierte Rahmenpartei“ machen sollte, beteiligen sich auch die Medien daran. Dank Social Media kann heute aber jede und jeder dabei sein, wobei Medienkommentare und Tweets als Vorbild für die vermeintlich „eigene“ Meinung dienen. Im Wahlkampf wird deutlich, dass von der SPÖ erwartet wird, ihre Basis zu entsorgen (Gastmitgliedschaften sind ein Weg dorthin) und dass die „Liste Sebastian Kurz“ als (angebliche) Abschaffung der ÖVP gefeiert wird. Basis bedeutet immer, dass es Menschen gibt, denen man innerhalb der Partei Rechenschaft ablegen muss, die Feedback geben und die bei Kampagnen und erst recht im Wahlkampf unverzichtbar sind.

Würden nur mehr Mandatare, bezahlte Angestellte, Quereinsteiger eine Partei bilden, sind sie mit sich selbst beschäftigt und müssen nicht mehr Rede und Antwort stehen. Während andere Parteien die Listenerstellung meist präjudizieren oder zum Formalakt machen, wird bei den Grünen wirklich gewählt. Es ist zwar nicht üblich, gegen die designierte Spitzenkandidatin anzutreten; auf allen anderen Plätzen gibt es aber echte Auswahl. Am 25. Juni 2017 beging der Bundeskongress den aus der Sicht vieler unverzeihlichen Fauxpas, Peter Pilz nicht auf den von ihm angestrebten 4. Listenplatz zu reihen. Prompt wurde „die Basis“ wieder beschimpft, was nahtlos daran anknüpft, wie Pilz gemeinsam mit Medien auf die Leute losging, die zwar für ihn rennen, aber nur ja nicht mitbestimmen oder gar selbst ins Parlament kommen sollen. Vergessen wurde dabei auch, dass Pilz nicht demokratisch, sondern durch einen Putsch gegen die am 4. Oktober 1986 in Wien gewählte Liste in den Nationalrat einzog.

Fingierter Brief gegen die Basis (1992)

Ulrike Lunacek wird grüne Spitzenkandidatin

George Soros hat wieder gewonnen, könnte man die Kür von Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin der Grünen auf den Punkt bringen, da sie zu den „verlässlichen Verbündeten“ des Unruhestifters im EU-Parlament gehört.  Als Eva Glawischnig gestern zurücktrat, tippten manche auf die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe als Nachfolgerin. Das wird sie auch als Parteichefin, doch diese Funktion und die Kandidatur werden getrennt, und dann muss noch eine Klubführung gefunden werden. Mehr Personen in die Auslage zu stellen kann die Aufmerksamkeit für die Partei verstärken, die von den Neuwahlen und dem Abgang Glawischnigs kalt erwischt wurde. Während über den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz scheinheilig und wahlkampfmäßig spekuliert wird, gehörte Lunacek schon lange zu den „Grünen Andersrum“, die ihr besonders gratulieren.

Da LGBTIQ-Aktivitäten eine der Leimfallen sind, mit denen Leute ohne es zu merken für verdeckt verfolgte fremde Interessen gewonnen werden, kann dies ein Hinweis auf Lunaceks „Rekrutierung“ sein. Handlangerinnen und Handlanger verbreiten dann Desinformationen zur Stimmungsmache unter dem Deckmantel „Menschenrechte“, während unabhängige eigenständig agierende Politiker und NGOs Mangelware sind.  Bezeichnend übrigens, dass sich grüne und sozialdemokratische LGBTIQ-Aktivisten gegen Russland wandten, aber die USA und den Umgang mit der Transgender-Whistleblowerin Chelsea Manning aussparten. Letztes Jahr verrieten uns Leaks, dass alle EU-Abgeordneten der Grünen Soros-„Verbündete“ sind und wie massiv der Spekulant bei der letzten Wahl 2014 mitmischte.

Nach dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist zurückgetreten

Ziemlich genau eine Woche nach dem Rücktritt von ÖVP- Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig das Handtuch geworfen. Unweigerlich drängen sich da Vergleiche auf, die auch dazu führen, dass die Reaktionen auf Mitterlehner deutlich positiver waren, da er seinen Abgang anders gestaltete. Es entsteht der Eindruck, dass es ihm mehr um die Politik und Glawischnig mehr um sich selbst geht. Damit wären wir aber auch schon bei Klischees von wegen Männer sind sachlich und Frauen emotional, die jedoch an unterschiedlichen Vorstellungen von Politikern und Politikerinnen liegen können.

Es gibt allerdings ebenso Parallelen etwa dahingehend, dass beide unter innerparteilichem und externen Druck standen. Doch die Reaktionen sind wiederum verschieden, da Mitterlehner die Bedingungen etwa der Berichterstattung im ORF ändern will, während Glawischnig alles auf sich selbst bezieht, wenn sie kritisiert, dass „einige Persönlichkeiten“ in der Medienszene das Klima „regelrecht vergiftet“ hätten. Was Familie und Kinder betrifft, hat es der ältere Mitterlehner auf den ersten Blick einfacher, da es um erwachsene Kinder geht, die ihre Eltern nicht mehr so brauchen wie die beiden Söhne Glawischnigs. Dennoch muss man bedenken, dass sich Druck in der Politik nicht auf die Person beschränken muss, die ein öffentliches Amt innehat. Vordergründig wird gerne beklagt, dass solche Jobs zeitintensiv sind bzw. die Familie unter Bashing ebenfalls leidet.

Eva Glawischnigs Rede am 18. Mai 2017

Van der Bellen: „Alle Frauen sollen Kopftuch tragen“

Der ORF-Report zog am 25. April 2017 Bilanz über drei Monate Bundespräsident Van der Bellen und brachte u.a. Aufnahmen von einer Diskussion mit Schülern im Haus der EU in Wien. Zuerst mag man es kaum glauben, aber er sagte wortwörtlich: „Es ist das Recht der Frau – tragen Männer auch Kopftücher? – sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage – bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Manche meinen, dass man bei ihm nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen müsse, wenn er etwas im Plauderton sagt. Gewählt wurde er aber als angeblicher Ausbund an Seriosität und „staatsmännischem“ Verhalten. Liberale Muslime werden ihm das Kopftuch wohl im übertragenen Sinn um die Ohren hauen, da aus dem Koran keine Kopftuchpflicht für Frauen hervorgeht. Und jene Frauen, die ihn in stärkerem Ausmaß als Männer wählten und ihm so den Einzug in die Hofburg ermöglichten, sollten erkennen, dass sie nur benutzt wurden.  Von Frauenrechten und Emanzipation hat er nämlich Null Ahnung, sonst wüsste er, dass Männer Frauen Verhüllung aufzwingen, weil sie selbst Probleme mit unverschleierten Frauen haben. Dies offenbart den Objektcharakter von Frauen, die nicht als eigenständige nur für sich selbst verantwortliche Individuen mit Rechten wie ein Mann gesehen werden.

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl (ORF-Screenshot)

Die Grünen im Chaos

Als Rettungs- und Beschwichtigungsaktion luden die Bundesgrünen am 21. April zur Aussprache nach Wien. Am Ausschluß der Parteijugend änderte dies nichts, die sich übrigens nicht geschlagen gibt. Zugleich endete eine Befragung unter Mitgliedern der Wiener Grünen, die Vizebürgermeisterin Vassilakou den Rücken stärken sollte, mit einer Niederlage. Viele können ihre Schadenfreude nicht verbergen, sind die Grünen ihnen doch als „Verbotspartei“ ein rotes Tuch. Andere verstehen, dass die offizielle Linie der Partei schon lange nicht mehr kritisch, sondern ausschließlich mainstream ist.

Immerhin könnte man meinen, dass der hohe Frauenanteil, die Grünen doch zu einer anderen Partei macht. Doch dies spielt nur mit Klischeevorstellungen, denen entgegengesetzt wird, dass mehr Frauen Mandate haben und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zelebriert wird. In dieser Verpackung wird etwas ganz anderes verkauft, wie auch in der Rede von Parteichefin Eva Glawischnig vor der Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes deutlich wurde, die man hier ansehen kann.  Es geht um die Ziele der Globalisten, denen staatliche Strukturen und Grenzen ein Dorn im Auge sind und darum, Konflikte weiter am Kochen zu halten, damit Regionen destabilisiert werden. Die Grünen sind personell so ausgedünnt, dass kaum jemand solche Zusammenhänge versteht, zumal man genau die Leute stets hinausmobbte, die uabhängige Politik wollen.

Die Grünen und die politische (Un-) Kultur

Am Sonntagabend wurde im ORF über die Grünen diskutiert; viele Zuseher hatten aber den Eindruck einer „Hinrichtung“ von Flora Petrik, der Sprecherin der Jungen Grünen, die Parteichefin Eva Glawischnig herausgefordert hat. Seither verlaufen die Fronten nicht nur quer durch die Grünen, sondern auch durch die Medienszene, denn viele nehmen dem ORF diese Inszenierung übel. Fast beiläufig tauchen Vorstellungen von politischer wie medialer Ethik auf, da manche es sehr genau damit nehmen, was vertretbar und was unvereinbar bzw. unmoralisch ist. Die Grünen wurden lange mit einem besonderen Image versehen und verkauften sich in Wahlkämpfen auch als 100 % bio und 0 % korrupt.

Nun aber wird deutlich, dass alles Fassade ist, weil die Jungen Grünen zu Recht mit der ausgesprochen sektiererischen ÖH-Fraktion GRAS nicht einverstanden sind. Sie unterstützen die Kandidatur der Grünen Studierenden dort, wo die GRAS ohnehin keine Rolle mehr spielt; dies wird aber von der Bundespartei als Gegenkandidatur aufgefasst. Nachdem sich Eva Glawischnig bei „Im Zentrum“ mit Müh und Not dank Schützenhilfe von PR-Berater Rudolf Fußi und Politikwissenschafter Anton Pelinka behaupten konnte, zog Flora Petrik anderntags die Reißleine und kündigte an, gemeinsam mit den sechs anderen Junge Grüne-Vorständen zurückzutreten. Da dies aber mit Forderungen und Vorgaben für die Nachfolger verbunden ist, die so bei den Grünen bleiben können, wenn sie dies wollen, ist die Situation für Glawischnig und Co. beileibe nicht gerettet.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

Der grüne Showdown

Ein Konflikt zwischen den Jungen Grünen und Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich bis zum Ausschluss der Jugendorganisation hochgeschaukelt. Am Abend des 9. April 2017 veranstaltete der ORF in der Sendung „Im Zentrum“ einen Showdown mit zwei älteren Männern als Beschützer Glawischnigs gegen die Junge Grünen Flora Petrik. Zwar werfen manche Petrik vor, dass sie inhaltlich wenig sagte, doch Glawischnig zählte nur hastig Themen auf und verwendete oft Begriffe wie „wahnsinnig“ oder auch „unerträglich“. Sie konnte nicht begreiflich machen, wieso sie der Konflikt mit der Parteijugend davon abhält, zu Inhalten Stellung zu nehmen, die ihr angeblich so wichtig sind.

Schützenhilfe bekam sie vom PR-Berater Rudolf Fußi, der schon bei mehreren Parteien schnupperte, und vom Politikwissenschafter Anton Pelinka von der Soros-Universität Budapest, für deren Erhalt sich u.a. die Grünen einsetzen. Es war im Vorfeld der Sendung nicht ganz sicher, ob Glawischnig (die einen allergischen Schock erlitten hatte) teilnehmen kann oder nicht. Der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber schreibt dazu auf Facebook: „Zur Diskussion ‚Im Zentrum‘ über den Hinauswurf der Jungen Grünen war ich eingeladen. Und ich habe zugesagt. Aber dann kam der Anruf: ‚Tut uns sehr leid. Frau Glawischnig hat Ihre Teilnahme nun doch zugesagt. Deshalb mussten wir die Teilnehmer etwas umgruppieren.‘ Jetzt weiß ich auch wie und wozu ‚umgruppiert‘ werden musste. Ihr Erscheinen hatte offenkundig einen Preis.“

Junge Grüne auf Facebook in Anspielung auf den Abgang Faymanns

Der Mythos von der rebellischen Parteijugend

Rund um den Rauswurf der Jungen Grünen aus der grünen Bundespartei werden Mythen von rebellischer Parteijugend zelebriert, um den entstandenen Hype zu rechtfertigen. Tatsächlich macht der geschaßte grüne Nachwuchs darauf aufmerksam, dass immer wieder Leute vor die Tür gesetzt wurden, die nicht bloß „Basis“ spielen und in Wahlkämpfen rennen, sondern auch mitbestimmen wollten. Es wirft aber die Frage auf, ob die Jungen Grünen überhaupt verstehen, dass es hier Systematik gibt und darüber nachdenken, warum dies so ist und warum es dann auch nie einen Weg zurück gibt.

Die Sozialistische Jugend, bei der die Jungen Grünen untergekommen sind, was Büroräume betrifft, ist gerade an der nächsten Inszenierung gegen einen SPÖ-Vorsitzenden beteiligt, der nicht (mehr) auf „refugees welcome“-Linie ist. Wie sich die Bilder gleichen wird auch deutlich, wenn man sich den ORF-Report am 4. April 2017 ansieht, denn es wird auf Akteurinnen verwiesen, die bereits vor einem Jahr in Marsch gesetzt waren. Und falls es Zuseher gibt, denen von selbst nichts auffällt, wird kurz gezeigt, wie der damalige Parteichef und Bundeskanzler Werner  Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde. Die Botschaft für Nachfolger Christian Kern ist klar und sie wird von jungen Frauen ausgesprochen, die nicht sehr reflektiert wirken: entweder er ändert den Kurs der SPÖ und der Bundesregierung, oder ihm winkt ein Faymann-Schicksal.

„Kurier“ vom 17. April 2016