Warum werden wir überrannt?

Österreich ist von sicheren Drittstaaten nicht mal nur umgeben, sondern auch weit entfernt. Tatsächlich kann kaum jemand zu Recht um Asyl hier ansuchen; und doch tun viele so, als kämen jetzt halt besonders viele „Flüchtlinge“. Wer dies jetzt forciert, statt Grenzschutz zu fordern, war auch 2015 und 2016 dabei. Und er ist meistens Corona-Jünger und findet Sanktionen gegen uns selbst gut. Er will sich in der Regel auch als Antifa fühlen und findet Klima-Aktivismus toll. Fakten sind an solche Leute komplett verschwendet, denn sie argumentieren auch mit „Klimaflüchtlingen“, als ob Klimawandel einen Bogen um Österreich machen würde. Vor ein paar Jahren quälten sie uns damit, dass es keine Asyl-Obergrenzen geben dürfe, als ob unser Land plötzlich auf wundersame Weise unendlich Fläche, Wohnraum und Ressourcen hat und Einheimische einfach tot umfallen. Wer damals zu sehr manipuliert war und es nicht durchschaute, war dann leichte Beute für C-Panik. Und wer davon im Bereich Asylindustrie profitierte, trägt auch die C-Agenda mit und alle Folgen von Sanktionen und gibt vor, betroffene Bevölkerung zu vertreten und nicht zu verraten.

Keine einzige Partei stellt sich jetzt wirklich quer; auch die FPÖ ist bloss eine Lachnummer, wenn sie einen Misstrauensanstrag im steirischen Landtag androht, statt ihn einfach zu stellen. Niemand weist darauf hin, dass selbst tatsächliche Flüchtlinge an der Grenze gestoppt werden dürfen, wenn es das Sozialsystem und den Staat auf Kosten der eigenen Bevölkerung überfordert, sie aufzunehmen; die eigenen legitimen Interessen gehen immer vor. Auch die Bedingungen legaler Immigration werden nicht erwähnt, die z.B. einen Job hier voraussetzt. Statt dessen sollen wir Männer als Flüchtlinge betrachten, die Geld für Schlepper haben und die wir verköstigen und unterbringen statt bei der Botschaft ihrer Herkunftsländer abladen sollen. Es gibt zudem völlig sinnlose Treffen von Regierungsmitgliedern mit Amtskollegen aus den Staaten, die illegale Einwanderer nicht selbst aufhalten, sondern zu uns weiterschicken. Jetzt regen sich einige auf, weil Zelte aufgestellt werden auch gegen das „Herumlungern“ dieser Männer, die niemals Österreich betreten hätten dürfen. In Schnappatmung geraten diejenigen, die beinahe in Ohnmacht fallen, wenn jemand ohne Maske in den U-Bahn sitzt. Sie sind immer gegen die eigene Interessen aufgetreten, ohne dies je zu realisieren und werden von denen angestachelt, die sehr wohl wissen, dass sie das eigene Land verraten .

Selbst schuld!

Militärische Gefahren für zivile Luftfahrt

Der Abschuss der ukrainischen Boeing 737 bei Teheran durch iranische Revolutionsgarden lenkt die Aufmerksamkeit auf Gefahren, die für die zivile Luftfahrt bestehen, aber oft nicht bewusst sind. Außerdem sind verschärfte Sicherheitsvorkehrungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos notwendig, weil diesmal Präsident Donald Trump kommt. Dies betrifft auch den Einsatz österreichischer Eurofighter zur Sicherung des Luftraums gemeinsam mit der Schweiz. Zu den Gefahren für harmlose Passagiere gehört auch der Schmuggel von Waffen oder als Waffe eingesetzter Substanzen sowie Terrorismus, der auf Konflikte zurückzuführen ist. Es gibt Ausnahmen wie jene PiIoten, die es schafften, mit einem Airbus nach einem Raketentreffer im Irak zu landen. Was Lockerbie betrifft, wird der Anschlag offiziell mit Libyen in Verbindung gebracht, es spricht jedoch auch einiges für den Iran als Racheakt für den Abschuss eines Airbus durch ein US-Kriegsschiff. Als eine El Al-Frachtmaschine in eine Hochhaussiedlung in Amsterdam krachte, war auch eine Nervengas-Komponente an Bord. Dies hatte nichts damit zu tun, dass sich ein Triebwerk löste und ein zweites mitriß, verstärkte aber den Schaden am Boden. Was die Boeing im Iran betrifft, weist der ehemalige Lufthansa-Pilot Peter Haisenko auf die Gegebenheiten hin: 

„Zunächst stelle ich fest, dass es nahezu unmöglich ist, ein Passagierflugzeug in dieser Flugphase abzuschießen. Man müsste schon jemanden mit einer kleinen Boden-Luft-Rakete im erwarteten Abflugkorridor platzieren, der dann dem abfliegenden Jet die Rakete hinterher schießt. Dieses hitzesuchende Projektil könnte dann einen Motor treffen, was aber kein zwingender Grund für einen Absturz ist. Mit einem Motor kann das Flugzeug weiter fliegen, wenn die Rahmenumstände entsprechend aller Vorschriften gesetzt worden sind. Eine größere, aufwendigere Flugabwehreinrichtung scheidet für diese Flugphase und den Ort aus. Nicht nur wegen der geringen Höhe über Grund, sondern auch, weil es solche Anlagen in dieser Gegend nicht gibt. Wenn, dann befinden sie sich im weiteren Umkreis, um Angriffe aus größerer Höhe weit vor der Stadt abzuwehren. Warum ist es dann überhaupt zu dem Absturz gekommen?“ Wäre es kein Abschuss, müsste man dies bedenken:  „Wie gesagt, ist die Nachrichtenlage noch sehr dünn. Dennoch kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung als Kapitän und der speziellen Kenntnis der Teheraner Flughäfen ein Szenario vorstellen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit den Ablauf trifft. Es beginnt damit, dass die geomorphologischen Gegebenheiten um Teheran den Flughafen als nicht einfach zu befliegen bedingen. Teheran liegt auf etwa 1.250 Meter Höhe, oder etwa 4.000 Fuß, was die normale Startleistung schon beeinträchtigt, gegenüber Starts nahe dem Meeresspiegel. Weiterhin ist Teheran umgeben von sehr hohen Bergen, insbesondere Richtung Nord und Ost. Das schränkt die Navigationsmöglichkeiten beim Abflug ein und verlangt besondere Aufmerksamkeit.

ABC News-Bericht

 

Coup Teil 13: Die Wahrheit über den Bundespräsidenten

Gerne wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage als „Glücksfall“ bezeichnet, weil er in einer nie dagewesenen Situation ruhig und besonnen agiert. Doch zunächst verabsäumte er es, gegen das „kontrollierte Leak“, wie Geheimdienste den Einsatz eines Kompromats siehe Ibiza-Video nennen, energisch aufzutreten. Dafür widmet er sich nun der Bildung einer Übergangsregierung, die breit angelegt werden soll. Das bedeutet nichts anderes als jene Kräfte einzubeziehen, die bei der Wahl im Herbst 2017 und danach bei der Koalitionsvereinbarung unterlegen waren. Van der Bellen folgt am 28. Mai dem Narrativ, das am Vortag im Parlament etabliert wurde, um den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu begründen. Ob es tatsächlich Gesprächsverweigerung von Sebastian Kurz gegenüber der Opposition gab, interessiert dann nicht mehr; er wird Vorschläge von dort nicht umgesetzt, aber nicht jeden Kontakt verweigert haben. Es ist unerlässlich, sich nicht nur an den Bundespräsidentenwahlkampf 2016 zu erinnern, sondern auch auf die weit zurückreichende Verbindung zwischen Van der Bellen, Heinz Fischer und Peter Pilz einzugehen. 

Denn nicht nur Van der Bellen, auch Fischer hielt seine Hand schützend über Pilz, als dieser in den 1980er Jahren erstmals mit Spionagevorwürfen konfrontiert war. Mehr dazu habe ich hier zusammengefasst; es war Pilz, über den Van der Bellen 1993 bei der Wahl der Kandidaten der Grünen in die Politik einstieg. 1997 wurde er gar Chef der Grünen und war 1999 für den NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; er ist sogar stolz darauf, dass er das Militärbündnis noch nie kritisiert hat. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wurden ihm alle möglichen Eigenschaften zugeschrieben; seine Kampagne wurde auch finanziell von Hans Peter Haselsteiner unterstützt (zuerst mit 50.000 und dann nochmal mit 100.000 Euro). Dazu kam eine „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“-Kampagne, die dazu diente, den Kandidaten der FPÖ zu diffamieren. Das sei auch deshalb erwähnt, weil Haselsteiner jetzt Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer vorwirft, er habe seine Westbahn „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“ was zu „erheblichen Kostennachteilen für die Republik“ geführt habe. Genau so kann man das Agieren von Pilz und seinem Verbündeten Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus beschreiben, das die Gerichte beschäftigen muss und mit den Netzwerken von Haselsteiner-Freund und -Geschäftspartner Alfred Gusenbauer zu tun hat.

Van der Bellen am 28.Mai 2019

Der Presserat stellt sich hinter George Soros

Das Magazin alles roger? wurde vom Presserat gerügt, weil es gewagt hatte, den Einfluss des in Medien immer positiv erwähnten Investors George Soros in Österreich darzustellen. In der Begründung wird zwar auf die journalistische Sorgfaltspflicht hingewiesen, jedoch selbst darauf verzichtet, die Angaben in einem Artikel 2018 nachzuprüfen. Stattdessen wird insinuiert, dass die Berichterstattung antisemitische Untertöne hätte von wegen reicher Jude und dessen Einfluss. In der Zeitschrift wurden jedoch nur belegte Fakten erwähnt, die nicht alles umfassten und daher in der Weise verkürzt sind wie jeder Printbeitrag mit ein paar Seiten Platz. Im Folgenden gibt es die Aussendungen des Presserats und von Alles Roger sowie ein unbeantwortetes Schreiben von mir an Kritiker des Berichts (Mai 2018). Es fällt auf, dass immer wieder Tote interpretiert werden, die sich nicht mehr wehren können: Friederike Beck, die vom Presserat erwähnt wird, ebenso Klaus Faißner, der im Dezember 2018 verstorbene alles-roger?-Chefredakteur und Arthur Finkelstein (gest. 17. 8. 2017), der das „Monster Soros“ erfunden haben soll. Dies laut Angaben von George Birnbaum, der mit ihm u.a. bei Kampagnen für Benjamin Netanjahu und Viktor Orban zusammenarbeitete, was natürlich auch aus Platzgründen die  Aktivitäten z.B. von Stanley Greenberg und Tal Silberstein ausblendet.

Wenn ein Bericht über Soros und seine Fondations z.B. jene von Bill Gates oder den Clintons nicht erwähnt und dies bereits den Focus unzulässig verengt, dürfte die erste Rüge für kontrast.at, das Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs, nicht lange ausbleiben, denn hier ist nur Michael Tojner ein Immobilienspekulant, nicht aber der mit Alfred Gusenbauer verbundene René Benko. Man kann auch Beschreibungen von Personen und Bezeichungen für sie und ihre Aktivitäten kritisieren, dann aber auch dann, wenn wie u.a. eben bei kontrast.at vorgegangen wird. Was Finkelstein und Soros betrifft, haben viele über Soros recherchiert, ohne je mit israelischen oder ungarischen Kampagnen in Berührung gekommen zu sein. Es ist neoliberal und rechts (nicht links!), für „offene Grenzen“ und Masseneinwanderung zu sein, weil diese den Druck auf das heimische „Humankapital“ verschärft. Es sind gerade auch NGOs, die einen Soros-Konnex haben, welche dieser Agenda folgen und dabei alles verdrängen, was Einheimischen zugefügt wird. Absurd wird der Presserat, wen er deckt, dass Medien sich ohne jede Recherche auf Agents Provocateurs beziehen, diesen Legenden geben („Experte, „Blogger“, Aufdecker“ usw.).

Artikel über "Österreich-Netzwerk" von George Soros in "alles roger?" schlecht recherchiert (Verschwörungstheorien), diskriminierend und persönlichkeitsverletzend https://t.co/9y0KnvYB0w pic.twitter.com/avZYxSh8bd

— Österr. Presserat (@Presserat) January 25, 2019

Presserat

Mit Silberstein und Finkelstein gegen Soros?

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Wahlkampagnen von Christian Kern und Viktor Orban: dass Arthur Finkelstein und George Birnbaum, die wie Tal Silberstein die SPÖ beraten haben,  für Orban arbeiteten. Diese habe niemand Geringerer als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Berater empfohlen, die ihm einmal zu einer komfortablen Zweidrittelmehrheit verhalfen. Freilich war sein letzter Wahlkampf auf den Konflikt mit Soros zugespitzt, was nichts daran ändert, dass man auch selbst nachrecherchieren kann, welche Agenda Soros-unterstützte NGOs, Tagungen, Projekte, institute, Medien, Personen vertreten. Für Plakate und plakative Ansagen eignet sich dies naturgemäß nicht, wie man auch politische Skandale nur verkürzt und vereinfacht rüberbringen kann. Als Tal Silberstein und Beny Steinmetz, die beide u.a. mit Ex -Kanzler Alfred Gusenbauer Geschäfte machten (und Finkelstein mit ihnen)  im August 2017 in Israel verhaftet wurden schob Silberstein dies auf eine Fehde mit Soros. Der Tag der Festnahme war übrigens der 14. August (es schlug in der SPÖ wie eine Bombe ein, mitten im Wahlkampf) und am 18. August starb Arthur Finkelstein.

Dazu mag passen, dass in verdeckt eingerichteten Facebook-Gruppen auch mit Soros-Kontakten des nunmehrigen Kanzler Sebastian Kurz gespielt wurde. Diese bestehen u.a. darin, dass beide Mitglieder des European Council in Foreign Relations sind (man findet Soros auch beim US-Vorbild), wobei sich Christian Kern, als er wegen dieser FB-Gruppen in Bedrängnis war, auch als Vertrauter von Soros bezeichnete. Es ist kein Widerspruch, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird, wenn der israelische Premier Orban seinen Mitstreiter Finkelstein empfahl. Denn auch Netanjahu ist alles andere als ein Freund von Soros‘ politischer Einmischung, wie zahlreiche Aussagen belegen. Dass Finkelstein in der Regel für Republikaner und nicht für (Sozial-) Demokraten arbeitete, mag auf den ersten Blick irritieren, aber Silberstein bezog auch Moshe Klughaft in die SPÖ-Kampagne ein, der Ultra-Orthodoxe beriet. Nun hat George Birnbaum, der 1998 nach Israel ging, wo er Netanjahus Stabschef wurde, sich danach mit Finkelstein im Bereich Politikberatung zusammentat, „Das Magazin“ (Schweiz) einiges offenbart: „Politberater Arthur J. Finkelstein erfand die perfide Kampagne gegen George Soros. Sein engser Mitarbeiter erzählt zum ersten Mal, wie er dabei vorging.“

Wie das Feindbild Soros erschaffen wurde – Wiener Zeitung https://t.co/mzsvzPNBDh Wiener finden pic.twitter.com/9RPbql7ygN

— Finden Wien (@finden_wien) January 16, 2019

Noch ehe viele Menschen im Westen Europas etwas mit dem Namen Soros anfangen konnten, stand er in Ungarn im Mittelpunkt einer Kampagne, nämlich 2014. Nun gebe sich Birnbaum, dessen Großvater von den Nazis erschossen wurde, Schuld daran, dass der Antisemitismus weltweit erstarke, weil er mithalf, Soros zu dämonisieren. Diese Darstellung ist genaus einseitig wie der Versuch, jede Kritik am reichen Mann als Fake und Hetze zu diskreditieren. Es begann anscheinend damit, dass Benjamin Netanjahu nach dem Mord an Yitzhak Rabin als chancenloser Neuling bei der Wahl reüssierte dank seines „geheimen Kampagnenleiters“ Arthur Finkelstein: „Manchmal entwickeln pollster Kampagnen. In Israel entwickelte Finkelstein sogar einen Kandidaten: Jener Benjamin Netanyahu, der im Mai 1996 gegen Shimon Peres antrat, war seine Schöpfung. ‚Alles, was Bibi während der Wahlkampagne tat, wurde von Arthur bestimmt‘, schreiben Netanyahus Biografen Ben Kaspit und Ilan Kfir.“

Wie Silberstein (in den ersten Jahren) machte Finkelstein kaum Schlagzeilen:  „Finkelstein war eine diskrete Person. Nur zwei Reden von ihm sind im Netz zu finden. Niemand bekam ihn je ganz zu fassen, nicht einmal seine Kunden. Er flog ein, gab Ratschläge und verschwand wieder. Am Wahltag war er nie anwesend. Vor Ort arbeiteten seine Leute, Arthur’s kids, wie sie sich nannten. Informationen über Finkelstein muss man sich zusammensuchen, man findet Hinweise in der israelischen und ungarischen Presse, er wird erwähnt in Akten, Lücken ergänzten Gespräche mit über einem Dutzend Insidern und nicht zuletzt mit George Birnbaum selbst.“ Die US-Republikaner profitierten davon: „Finkelstein folgte dabei einer Formel, die er fortlaufend weiterentwickelte: negative campaigning. Bei dieser Wahlkampfmethodik geht es darum, die Kampagne des Gegners anzugreifen, statt ein eigenes Programm anzupreisen. Finkelsteins Ausgangspunkt: Jede Wahl ist schon vor der Wahl entschieden. Die meisten Leute wissen von Anfang an, wen sie wählen wollen, wofür oder wogegen sie sind. Und es ist ungeheuer schwer, sie vom Gegenteil zu überzeugen.“

Ungarische Tageszeitung: „Soros hat bedeutenden Einfluß im Europaparlament“ https://t.co/rVOfFOckb5 #International ZUERST❗️ pic.twitter.com/3lj4ZjozcX

— Wirtschaft & Politik (@WirtschaftDE) January 17, 2019

Debatte auf Twitter 

Eurofighter: Tut die FPÖ zuwenig für das Bundesheer?

Gerade die FPÖ hat frühere Verteidigungsminister oft heftig kritisiert und muss sich nun von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagen lassen, dass er sich Sorgen um das Bundesheer macht. Sie hat es auch noch nicht geschafft, sich vom Eurofighter-Narrativ zu verabschieden, das vor allem über Peter Pilz geprägt wurde. Und ihr ist nicht bewusst, dass sich der nunmehrige Vizekanzler Heinz Christian Strache an den Relotiussen in der heimischen Medienszene orientiert, wenn er im Video unten einen ehemaIigen Minister basht. Tatsächlich schaffte es die FPÖ nicht, mit Altlasten auch personeller Natur zu brechen, die der Landesverteidigung Schaden zu fügten. Doch das sollte nicht überraschen, hätte man doch auch in Opposition mehr tun können als bei allem zuzusehen. Es gibt keine Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, um endlich diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die daran beteiligt waren, die Befehlskette auszuhebeln, als die SPÖ 2007 nach einem Wahlkampf mit Tal Silberstein unbedingt das Ressort übernehmen musste.Auch für mich änderte sich nichts zum Besseren, da ich diese Mißstände dokumentierte, sondern meine Not ist sogar größer denn je, während Täter immer noch nantastbar sind.

Zu erwarten war aber, dass sich Minister Mario Kunasek (zuvor Vorsitzender das Landesverteidigungsausschusses) um den EU-Aussengrenzschutz bemüht, denn das ist ja das Markenzeichen der FPÖ. Hingegen vertritt er bei den Eurofightern die Position der Opposition und macht Druck auf die ÖVP, die an den seit Jahren diffamierten Jets festhalten will. Es sollte stutzig machen, wenn der CEO von Eurofighter eine ungewöhnliche Vorgangsweise in Österreich benennt: „Die Nachtsichtfähigkeit und die Selbstschutz-Einrichtungen sind im ursprünglichen Angebot enthalten. Wir haben das mitbewertet für die Evaluierungskommission. Wir rechnen mit einem zweistelligen Millionenbetrag im höheren Bereich. Es wäre einmalig in der Geschichte der Luftraumüberwachung, dass ein System, welches gerade bezahlt wurde, vorzeitig stillgelegt wird. Wirtschaftlich ist das nicht nachvollziehbar.“ Volker Paltzo spricht DASS und FLIR an, worauf beim Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich von 2007 verzichtet wurde, der jedoch mehr mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinem „Berater“ vom israelischen Geheimdienst zu tun hatte. 

Debatte am 1.2.2013 (man lese auch die Erläuterungen auf Youtube) 

 

Hans Peter Haselsteiners #MeToo-Waterloo

#MeToo suggeriert gesteigertes Bewusstsein für sexuelle Übergriffe, doch es ist immer noch eine Machtfrage, ob sie geahndet werden, denn Täter sind in der Regel in einem Umfeld aktiv, in dem andere Männer ihr Verhalten tolerieren. Da nutzt auch wenig, dass sich viele Männer davon distanzieren, jedoch nur in Ausnahmefällen eingreifen und sich auf die Seite der Opfer stellen. Ein Beispiel dafür ist der Rücktritt des Abgeordneten Peter Pilz im November 2017, als zwei namentlich bekannte Männer bezeugten, wie übergriffig er sich einer jungen Frau am Rande des Forum Alpbach 2013 verhielt. Dem standen dann aber viele Männer gegenüber, die alles wegerklären wollten, auch weil Pilz angeblich ein so toller Aufdecker sei. Im Klub der Liste Pilz standen die Vorwürfe gegen ihn nur einmal auf der Tagesordnung, wie die nunmehrige wilde Abgeordnete Martha Bißmann verrät, und zwar, um die Einscheidung der Justiz abzuwarten. Gerade werden von Markus Wilhelm auf seiner Webseite veröffentlichte Vorwürfe gegen den künstlerischen Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn von fünf Künstlerinnen in einem offenen Brief bestätigt, was den Industriellen Hans Peter Haselsteiner in die Defensive bringt, der Wilhelm zuvor klagte. 

Man/frau sieht da auch gut, wie jahrelang weggesehen, gedeckt und wegerklärt wurde, obwohl/weil es auch um Lohndumping und Demütigungen aller Art für Künstler/innen geht. Geradezu bizarr wurde es, als der ORF in den „Seitenblicken“ Kuhns Partei ergriff und von Verleumdungen sprach und dazu auch Haselsteiner-Freund Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Stellung nahm, der einen Zusammenbruch von Anstand und Moral dadurch beklagte, dass jeder im Internet publizieren kann. Solche Äußerungen zeigen, wie auch selbst solcher Übergriffe Unverdächtiger zu Förderern von Grabschern werden, wobei es Gusenbauer auf anderen Gebieten mit Anstand und Moral nicht so genau nimmt. Interessant ist, dass wir ihn in diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten ebenso finden wie in jenen des Signa-Konzerns von Rene Benko, an dem Haselsteiner auch beteiligt ist. Als sich Haselsteiner 2015 aus dem Immobilienkonzern Conwert zurückzog, gab Eveline Steinberger-Kern ihre Funktion im Verwaltungsrat auf; Haselsteiners Anteile gingen an den israelischen Milliardär Teddy Sagi. Benko machte zeitweise Geschäfte mit Beny Steinmetz, der wie Tal Silberstein letzten Sommer in Israel vorübergehend festgenommen wurde; Gusenbauer war beider Geschäftspartner und sein Ex-Sprecher, der bei Signa anheuerte, als „Gusi“ im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ, kooperierte im Wahlkampf 2017 mit Silberstein, mit dem er auch befreundet ist. Was Erl betrifft, mäzeniert sich Haselsteiner praktisch selbst über Förderungen, die bislang trotz Vorwürfen an „Maestro“ Kuhn und intransparenter Finanzgebahrung reichlich flossen.

„Seitenblicke“ verteidigen Kuhn

Offener Brief an die Chefredakteure

Bereits bei Schwarzblau nach der Jahrtausendwende befürchteten die Medien, dass in den Redaktionsstuben aufgeräumt werde, um den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu zitieren. Aktuell wird die Sorge um die Pressefreiheit festgemacht an Aussagen von Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report am 26. Juni mit Kritik an „gewissen Medien“, die immer wieder etwas in der BVT-Affäre ans Licht zerren. Kolportiert wurde im weiteren auch,  dass „mehreren Quellen“ zufolge im BMI darüber gesprochen worden sei, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen. Das geht natürlich absolut gar nicht, auch wenn Medien mitunter fragwürdig arbeiten, denn es würde Willkür Tür und Tor öffnen; was auch immer in der Presse schief läuft, muss man anders und zwar offen diskutieren. Als verständliche Reaktion wehren sich nun  Chefredakteure gegen Einschüchterungsversuche und veröffentlichen ihre Stellungnahmen auch sozusagen crossmedial, was wie üblich in der Twitterblase verstärkt wird. Sie erwecken damit aber den Eindruck, dass bisher unerschrocken und ohne Tabus recherchiert wurde und dass man eh unabhängig sei – meine Erfahrungen sehen aber ganz anders aus, sodass ich die Herren und eine Dame beim Wort nehme und mit einem offenen Brief antworte:

Sehr geehrte Chefredakteure und -in!

Einer von Ihnen, Martin Kotynek vom „Standard“, schreibt: „Dort nachzusehen, wo Dinge im Dunklen geschehen; dort zu recherchieren, wo es gilt, die Mächtigen zu kontrollieren; dort nachzufragen, wo Zusammenhänge unklar sind, um die Menschen zu informieren. Das ist der Job von Journalisten. Dafür gibt es die Pressefreiheit, sie erlaubt Redaktionen zu arbeiten, ohne Repressalien der Mächtigen fürchten zu müssen. Eine freie Presse ist die Basis für eine starke Demokratie. Nach den Entwicklungen von vergangener Woche ist unklar, ob alle in der Regierung dieses Prinzip verstanden haben.“ Ich frage mich da, ob Sie selbst verstanden haben, worum es dabei geht, denn ich kann nicht als einzige zzahlreiche Themen nennen, wo sie dieser Richtschnur nicht folgen, einseitig sind, Dinge verzerrt darstellen oder überhaupt ignorieren. Nun ist jede Berichterstattung auch Zensur insofern, als dass aus Sicht der Redaktion Wesentliches herangezogen wird, man aber niemals alles erwähnen kann und so betrachtet auch keiner Sache und keiner Person je ganz gerecht wird. Das sollte aber dadurch kompensiert werden, dass dieses Medium jenes Detail bringt und ein anderes eben etwas anderes innerhalb einer Rahmenerzählungen, sodass mit Querlesen und -hören ein einigermaßen komplexes Bild entsteht.

„Wir hören aus mehreren Quellen, dass im Innenministerium darüber gesprochen wurde, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen“ – sehr gut, dass sich mehrere Chefredakteure gegen die Einschüchterung von Journalisten wehren! https://t.co/ANE22HmaSy

— Ingrid Brodnig (@brodnig) July 1, 2018

Ingrid Brodnig auf Twitter

Christian Kern und der Putsch in der SPÖ

Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus passenderweise im „Project Syndicate“-Mitglied „Die Presse“ George Soros kritisierte, empörte sich besonders SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der vor zwei Jahren Werner Faymann verdrängte. Dies setzte sich fort bei einer Diskussion mit Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ö 1 am 25. April 2018, wo Kerns Reaktion tief blicken lässt, was seine SPÖ-Obmannschaft betrifft. Denn wenige Wochen nachdem er Werner Faymann im Mai 2016 ablöste, erhielt er Besuch von Alexander und George Soros, was er nur insofern kommentierte, als dass er eine Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar beantwortete. Bekannt wurde seine Soros-Connection, als Facebook-User auf ein Instagram-Posting des jungen Soros mit Kerns Büroschild am 1.7.2016 aufmerksam wurden. Alex Soros vermerkte dazu:  „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“ Laut Anfragebeantwortung besprach Kern mit den Soros‘, die keine legitimierten Vertreter eines anderen Staates sind, „die allgemeine politische Situation in Österreich und Europa“. Es habe weder einen strukturierten Kontakt noch eine Intervention gegeben; von politischen Aktivitäten der Open Society Foundations in Österreich ist Kern nichts bekannt.

Tatsächlich finden wir bei uns aber das gleiche Muster verdeckter Einflussnahme über NGOs, deren Dachverbände und Vernetzungen, über Tagungen, Projekte, Institute und Experten, wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann.  Und auch in Österreich wird so die Vorstellung geformt, dass Staatsgrenzen hinderlich sind und nur endlose Einwanderung, von der hier lebenden Bevölkerung finanziert und begrüßt, „weltoffen“ und damit auch richtig und „mitmenschlich“ ist. Anderswo bedeutet Soros auch, dass z.B. über Kampagnenorganisationen und Menschenrechts-NGOs bis zum Bürgerkrieg Zwietracht geschürt wird, dass Regime Changes begleitet und provoziert werden; der Unterschied zu Europa besteht nicht prinzipiell, sondern nur dem Grade nach. All dies samt einer Liste an Soros-Affinen bei uns fasste ich im Jänner 2017 zusammen und bot Kern an, ihm diese Verbindungen und deren Bedeutung zu erklären – er war und ist daran jedoch nicht interessiert (weil er Teil politischer Soros-Aktivitäten ist?). Wenn man Kerns heftige Reaktion auf Straches Aussagen zu Soros‘ Anteil an der Migrationsagenda transkribiert, offenbart sie einiges(unten ab Minute 44:15) : „Ich muss ehrlich sagen, was er jetzt gemacht hat, das -dreht – vielen – den – Magen – um. Weil was er jetzt tut ist, er tut als ob es Syrien nie gegeben hätte, den Konflikt dort, als ob das nicht zerbombt worden wäre (er sagt ZERbomBT!), die Leute ihre Heimat verloren hätten, da nicht gefoltert worden wäre, dass da Leute systematisch vertrieben wurden.

Strache / Kern als Video

Wir müssen über Soros reden!

Weil FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Migrationsagenda des George Soros kritisiert hat, geht ein gekünstelter Aufschrei durch Medien und Netz. Doch es zeigt sich, dass sich niemand über „Antisemitismus!“, „Rechte!“, „Verschwörungstheorien!“ hinauswagt. Weder gehen z.B. Journalisten und Politiker auf Reaktionen bei ihren Social Media-Accounts ein, noch nehmen sie profunde Kritiker wenigstens gegen die ärgsten Trollmeldungen in Schutz. Niemand kann Recherchiertem wirklich kontern, deshalb wird versucht, es einfach auszusitzen. Das zeigt auch, dass weder in den Mainstreamredaktionen noch z.B. in den Parlamentsklubs noch recherchiert wird, sondern man übernimmt Vorgefertigtes und vordesignte Meinungen. Ist aber kein Wunder, wenn man wie der „Standard“ Mitglied in Soros‘ Project Syndicate ist und sich daher mächtig ins Zeug legt.  Da wird dann auch heute gleich nochmal etwas geschrieben, weil sich die Aufregung ja noch nicht gelegt hat. Wir finden auch die „Presse“ in besagtem Projekt und können uns bei anderen Medien die Soros-Propaganda auch mit transatlantischer Einordnung erklären. Da sind auch Regionalzeitungen kein Ausreißer oder die scheinbar alternative Seite Telepolis, und beim Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs kontrast.at spricht der Herausgeber, Klubobmann Christian Kern, ja von einem  „engen Verhältnis mit Herrn Soros“ (siehe Video unten).

Die leider verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck beschreibt in ihrem Buch „Die geheime Migrationsagenda“ auf Seite 164 jenen Plan, den Soros offen vertreten hat und dem zufolge mehr als eine Million Migranten pro Jahr von der EU aufgenommen werden müssen. Das ist genau das, was der Abgeordnete Gudenus ohnehin auf sehr zögerliche Weise angesprochen hat und was man in der Regierung offenbar lieber nicht so genau ansehen will. Im Mainstream und von Soros-affinen Parteien wie SPÖ und NEOS wird also bestritten, was von Soros selbst zugegeben wird; geschweige denn, dass man sich, wie es Frau Beck getan hat und was ich ebenfalls in vielen Artikeln darstellte, seine verdeckte Einflussnahme untersucht. Wenn wir Soros-Organisationen wie die Open Society Foundations als Richtschnur nehmen, fallen uns natürlich auch andere Stiftungen und Institute und deren Aktivitäten auf, doch gerade an Soros wegen seiner unzähligen Beteiligungen kann man die verfolgte Agenda sehr gut erkennen. Wer nicht in einer „NGO“ ist, die zumindest in einem Soros-finanzierten Dachverband organisiert ist, kooperiert zumindest mit Soros-NGOs und -Experten und schafft so das gewollte Bild, ohne dass es z.B. die Besucher einer Diskussion begreifen.

Kern zu Soros (Oktober 2017)