Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

Die NEOS sind stolz auf die Hartnäckigkeit, mit der sie den Umfeld von Kurz zusetzen; inzwischen aber ist der Verdacht bestätigt, dass sie sich mit zumindest einem Zeugen vor dessen Aussage abgesprochen haben. Auch beim Eurofighter-U-Ausschuss gab es Absprachen und falsche Zeugenaussagen, doch damals war dies „gut“, weil unter anderem Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gedeckt wurde. Es ist auch heuchlerisch, wenn der frühere Vizepräsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, der Gusenbauer- und Lansky-Spezi Christoph Matznetter Kneissl fragt, warum sie wegen zu hoher Ausgaben für Inserate früher im Aussenministerium keine Anzeige erstattete. Wir wissen alle, was bei Ermittlungen wegen des Werbebudgets des früheren Kanzlers Werner Faymann herauskam (Christian Kern gab nach ihm allerdings noch mehr aus). Was Anzeigepflichten betrifft, so hätte die SPÖ ja Falschaussagen u.a. Gusenbauers bei den Eurofightern nicht hinnehmen sollen, statt bei einem Komplott gegen ihren eigenen Norbert Darabos mitzuwirken. Dieses umfasst alle drei U-Ausschüsse (2006/7, 2017 und 2018/19); beim letzten UA gab es die Kombination Vorsitzender Wolfgang Sobotka und Verfahrensrichter Ronald Rohrer siehe Ibiza.

Die NEOS und Ibiza

Wie immer war Sobotka laut Opposition auch jetzt wieder ganz furchtbar; hat er sich seit Eurofighter 2018/19 vollkommen verändert oder war damals opportun, was heute unmöglich ist? Übrigens legte Matznetter seine Funktion bei der ORFG erst zurück, als thematisiert wurde, dass Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard sie ebenso sponserten wie Magna, Signa, Strabag und Novomatic. Nicht von ungefähr wies „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler, der jahrelang über ein Konto bei Wirecard verfügte und Jan Marsalek kannte, im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss auf die ORFG hin und wurde dann im Ibiza-U-Ausschuss darauf angesprochen. Kneissl sagte aus, dass sie weder mit der ORFG zu tun hatte noch mit den Wirecard-Protagonisten. Doch sie eröffnete am 15. Mai 2018 eine Sicherheitskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik, das der ehemalige FPÖ-Mandatar Markus Tschank mit Förderung von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und von Novomatic gründete. Doskozil tat typischer Weise so, als habe er nichts damit zu tun gehabt, es „keinen Cent“ Unterstützung vom BMLV gab, um dann zu behaupten, dass er das ISP nicht mit Tschank auf Schiene brachte, sondern mit Johannes Hübner, den man im Präsidium der ORFG fand, während Tschank dem Vorstand angehörte und in den Aufsichtsrat der burgenländischen Immobiliengesellschaft BELIG entsandt wurde.

NEOS gegen Kurz‘ Kabinettschef

Doskozils Auftritt im Ibiza-U-A steht noch aus, doch viel mehr wird dann nicht zur Sprache kommen als dass die Förderung durch Novomatic an jene des BMLV gekoppelt wurde; gibt das Ministerium kein Geld mehr, stellt auch der Konzern die Förderung ein. Das ISP wurde der Aufmerksamkeit wegen dann auch unter anderem mit dem Friedensforschungsinstitut Burg Schlaining verglichen und als besserer Blog bezeichnet. Dabei wird bewusst ausgeklammert, wie mit dem ehrenamtlichen Präsidenten von Schlaining, Norbert Darabos umgegangen wurde und wird und was auch Doskozil damit zu tun hat. Wir haben leider nur Live-Ticker mancher Medien und Zusammenfassungen zur Verfügung, und es gibt erst nach Wochen Protokolle; live übertragen mit danach abrufbaren Videos hätten wir ein genaues Bild von den Auftritten der Zeugen im UA. Dies gilt es zu bedenken, und doch habe ich den Eindruck, dass Kneissl nicht nur zu ISP und Wirecard oberflächlich befragt wurde. Vielleicht sahen SPÖ und NEOS die von ihnen gewollte Ladung Kneissls sogar als hinderlich an, weil sie sich unbedingt Kurz‘ Kabinettschef Bernhard Bonelli wieder vornehmen wollten. Dies gelang auch am Befragungstag Kneissls trotz aller Verzögerungstaktik Sobotkas; wie üblich wird aber mit zweierlei Maß gemessen. So waren nicht nur Falschaussagen des Ex-BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer von allen Fraktionen im UA 2017 einkalkuliert worden, es war auch tabu, dass er auf Kosten von Darabos und dann Gerald Klug illegal Minister spielte, was Hochverrat ist, auf Hintermänner schliessen lässt und bedeutet, dass Minister ausgeschaltet wurden. Dennoch und deswegen wurde Darabos 2017 vom Komplizen von Gusenbauer und Doskozil Peter Pilz wegen des Eurofighter-Vergleichs 2007 angezeigt und war 2019 nochmal im UA.

Karin Kneissl beim Strache-Rücktritt

Man hätte Kneissl doch fragen müssen, wie sie die Ibizagate erlebte, auch wenn sie von der FPÖ als parteiunabhängige Diplomatin nominiert worden war und Kurz sie schon im Sommer 2017 als seine Nachfolgerin im Ministerium auf dem Schirm hatte. Sie schloss sich dem Rücktritt der FPÖ-Minister im Mai 2019 nicht an, als Kurz den unbequemen Innenminister Herbert Kickl durch van der Bellen entlassen liess. Damit gehörte Kneissl einer wenige Tage amtierenden Übergangsregierung an, die nicht parlamentarisch abgesichert war. Danach kam die Expertenregierung mit Kanzlerin Brigitte Bierlein, deren Kabinettschef übrigens der von Kurz übernommene Bonelli war. Es sollte doch für einen UA von Interesse sein, wie Kneissl diese Tage mit einem so aktiven (und heute so passiven) Bundespräsidenten erlebte. Aber immerhin war sie gegen Postenschacher und Inseratenkorruption, was ihr doch einige Pluspunkte einbrachte. Es scheint, dass Putins Besuch bei ihrer Hochzeit 2018 jene Auslieferung Österreichs an Russland symbolisiert und zugleich kaschiert, die Gusenbauer, Schüssel, Kern, Wolf, Haselsteiner und viele andere ungeniert und mit grossem Gewinn betreiben. Es ist bezeichnend, dass weder den Kurz-Förderer Siegfried Wolf noch Putin-Berater Walentin Jumaschew in den UA geladen wurden, der auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska samt Familie eingebürgert wurde, wobei auch das Burgenland eine Rolle spielte.

Diana West im Interview

Um zu verstehen, was bei uns passiert, ist es hilfreich, sich Interviews mit der amerikanischen Journalistin Diana West anzusehen, die sich mit den linksradikalen und kommunistischen Wurzeln von Spitzenpolitikern und Spitzenbeamten befasst hat. Einiges hat auch Bezug zu unserer politischen Szene, etwa wenn sie die Clintons erwähnt oder das FBI, das ja allen Ernstes Deripaska zur Mitarbeit gewinnen wollte. Wenn am 24. Mai 2007 die Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen unter der Leitung des Anwalts der Republik Wolfgang Peschorn zu Scheinverhandlungen zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol wurden, müssen wir uns ansehen, was ab diesem Tag noch geschah. Die Arbeit von Diana West zeigt, dass Widersprüche oft keine sind und ein transatlantischer Layer, der auch bei uns die Rezeption politischer Vorgänge prägt, gar nicht so transatlantisch ist. Denn an jenem 24. Mai waren Wladimir Putin und Oleg Deripaska (der dann bei Magna und Strabag einstieg) in Wien, und abends empfingen Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Bill Clinton bei einer AIDS-Gala. Freilich sollen sich Putin und Clinton nicht begegnet sein, doch dies war auch nicht nötig. Jedenfalls gab Gusenbauer vor, nichts von Änderungen bei den Eurofighter-Verhandlungen gewusst zu haben, was eine glatte Lüge war, die UA, Justiz und Medien bis heute decken. Er hatte aber Zeit, Spenden für die Clinton Foundation zu sammeln, der Novomatic dann einen Scheck von 500.000 Dollar überreichte. West weist darauf hin, dass viele Menschen aus Idealismus eine bessere Welt wollen, jedoch nicht ahnen, wofür ihr Engagement benutzt wird, wenn Infiltration so weit fortgeschritten ist. Sie sah sich die Lebensläufe all derer an, die in Kampagnen gegen Donald Trump involviert waren, wobei auch die Zeit an der Universität und die Dissertationen interessant waren. Allerdings gibt es auch in Trumps Umfeld Bezug zur anderen Seite, was man z.B. daran erkennen konnte, dass Paul Manafort zeitweise seinen Wahlkampf leitete, der Bezug zu Deripaska hatte und u.a. mit Gusenbauer für die Ukraine lobbyierte.

Diana West im Gespräch

Wer kann es anderen verdenken, dass sie verwirrt sind, wenn Ex-FBI-Chef James Comey und Ex-CIA-Direktor John Brennan, die sich beide gegen Trump positionierten, kommunistischen Background haben? Es gibt kein „aber das FBI muss doch“ oder „wenn das so ist, warum unternimmt die CIA nichts?“ und auch „das sind aber doch Konservative, wieso sagst du, es sind Kommunisten?“. Die „neue“ ÖVP unterscheidet sich nicht so sehr von jener des Wolfgang Schüssel, die mit einer FPÖ koalierte, in der manche Verbindung zu Magna hatten. Nicht vergessen sollten wir, dass Finanzminister Karl Heinz Grasser bei Magna sozialisiert wurde, als dort die offizielle Zusammenarbeit mit Russland begann. Schüssel hätte Grasser 2006 gerne als eigenen Nachfolger gesehen, der übrigens wie Gusenbauer MiG-29 statt Eurofighter wollte. Zufall oder nicht, aber als Vertrauensperson von Kneissl im UA fungierte Huberta Gheneff, die Ex-Kanzleipartnerin von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer; ihr Partner Michael Rami vertritt Raphaela Scharf von der „Kronen Zeitung“ gegen ihren Ex-Arbeitgeber Wolfgang Fellner. Wenn Diana West im Video oben auf die University of Cambridge heute und die Cambridge Five früher hinweist, bietet beides Assoziationen zu Österreich. Spionage einerseits, und andererseits gab Sebastian Kurz damit an, Sommerkurse in Cambridge besucht zu haben – er übernahm einige Jahre danach die Grasser zugedachte Rolle, für die wohl auch Thomas Schmid und Gernot Blümel in der engeren Auswahl waren.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

  1. Das Benehmen von Fellner erinnert mich an R. Lugner. Beide lachen so „patschert“ und sichtlich sind beide der Meinung, sie…

Ein Kommentar zu „Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

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