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Schützt Österreich Oleg Deripaska?

Während Grossbritannien auch den Oligarchen Oleg Deripaska sanktioniert, scheint dies innerhalb der EU nicht möglich zu sein. Sicher ist die City of London für Oligarchen und damit ein System des russischen Staatskapitalismus besonders wichtig, doch jemand muss auf EU-Ebene ein Veto eingelegt haben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deripaska mit dem Auto- und Rüstungskonzern GAZ direkt an Krieg beteiligt ist. Damit aber kommt auch sein Partner Siegfried Wolf ins Spiel, der letztes Jahr MAN in Steyr kaufte, um es zu einem europäischen Arm von GAZ zu machen. In der Zentrale von MAN in München sitzt die Gattin von Arbeitsminister Martin Kocher als Vizepräsidentin, doch es gibt weit mehr Verbindungen zwischen Regierung und Deripaska.

Hier wird recht gut erklärt, was von „Tschekisten“ zu halten ist, die ihre Fahne immer nach dem Wind richten. Bei der ungeheuren Hybris der SPÖ geht es jedoch um weit mehr, weil der vor wenigen Monaten mit der höchsten Auszeichnung der Partei geehrte Alfred Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Wir sehen ihn unten im Jahr 2014 mit Wolf und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bei Rene Benko. Wolf gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag an und war bis vor wenigen Tagen Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab. An der Spitze der Muttergesellschaft Sberbank steht mit Herman Gref ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung von St. Petersburg, der auch dem AR von Gazprom angehört. 2009 wollten Magna und Sberbank Opel übernehmen; 1998 begann Magna, mit dem noch planwirtschaftlich geführten GAZ-Unternehmen zu kooperieren. Böhmdorfer vertritt neben Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, auch den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der natürlich Putin-treu ist.

2014 bei Benko (c Andreas Tischler)

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Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

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Regierung, Opposition, Ibiza: Die Synthese

Was macht Korruption bei uns so langlebig und Ermittlungen so zäh auch dann, wenn es einen U-Ausschuss und viel Medieninteresse gibt? Haben wir es mit angewandter hegelscher Dialektik zu tun, also mit These – Antithese – Synthese? Ein großes Problem ist, dass alle auch über Parteigrenzen hinweg verhabert scheinen. Dazu kommt Null Bewusstsein für politische Moral, etwa wenn der Chef der staatlichen Beteiligungs AG ÖBAG Thomas Schmid, der auch Funktionen u.a. bei der OMV hat, trotz bekanntgewordenem Drogenkonsum nicht zurücktritt. Regelmäßig entdecken Politiker Werte, wenn es um andere Parteien geht und blenden alles aus bei ihren eigenen Kollegen. Sieht man sich an, welche Personen miteinander verbunden sind, obwohl sie doch eigentlich Gegner sein müssten, verstärkt sich der Eindruck, dass man uns in die Irre führen will. 2002 und 2006 standen einander bei Nationalratswahlen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer gegenüber; heute betreut die ehemalige Schüssel-Sprecherin Heidi Glück Gusenbauer als „Top-Speaker“. 2008 wurde Gusenbauer zuerst als SPÖ-Chef und dann als Bundeskanzler von Werner Faymann abgelöst; jetzt ist Faymanns ehemalige Sprecherin Angelika Feigl Mitarbeiterin von Frau Glück; Gusenbauer unterstützte Faymanns „Gegner“ Christian Kern, der jetzt auch sein Geschäftspartner ist.  

Ein weiterer Top-Speaker, Wolfgang Brandstetter, war der Verteidiger des früheren kasachischen Botschafters Rachat Alijew, ehe er Justizminister wurde. Kasachastan wurde gegen Alijew von Gabriel Lansky und dessen Ex-Konzipienten Richard Soyer vertreten, die beide der SPÖ nahestehen; Lansky arbeitete mit Gusenbauer auch beruflich zusammen. 2017 warf Reinhold Mitterlehner das Handtuch; Sebastian Kurz wurde ÖVP-Chef, überließ aber die freigewordene Funktion des Vizekanzlers Brandstetter. „Top-Speaker“ Mitterlehner ist Gusenbauers Tarockpartner, verfasste sein 2019 erschienenes Buch „Haltung“ mit Barbara Toth vom „Falter“ und unterstützte eine Aktion von Ex-Landesrat und nun Gesundheitsminister Rudi Anschober zu Flüchtlingen als Lehrlinge. 2014 wurde berichtet, dass Kurz Berater um sich schare. darunter auch Gusenbauer, den man mit ihm z.B. bei Rene Benkos „Törggelen“ plaudern sieht; bei Benkos Signa ist Gusenbauer ja an Bord.

Tweet von Heidi Glück

 

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