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Innenminister Kickl und die Pressefreiheit

Via Twitter wurde eine Mail des Ressortsprechers im Innenministerium zur Staatsaffäre aufgeblasen. Man sorgt durch lokale Berichterstattung und Reaktionen für internationales Medienecho und führt es im Parlament als Beweis dafür an, dass Weltbewegendes stattfand und die Pressefreiheit / die Demokratie in Österreich gefährdet sind. Es gab dann zwei Mißtrauensanträge gegen Innenminister Herbert Kickl und eine Dringliche Anfrage, und in der Debatte gab es einige Retourkutschen, weil auch andere „Zensur“ ausgeübt hätten, sowohl per Ministerium oder Kanzleramt oder „privat“ als Partei. Werden Mitarbeiter des „Standard“, des „Kurier“ oder des „Falter“ verhaftet, jener Medien, die in der Mail genannt werden als einseitig berichtend? Im Mainstream gibt es keinerlei konkrete Repression, die man ausschliesslich ausserhalb kennenlernt, wo es dann auch keine Solidarität gibt. Bezeichnend ist, dass Medien und Abgeordnete meist vom „Ministersprecher“ als Verfasser redeten, obwohl der Ressortsprecher nicht im Kabinett arbeitet („die Mail aus seinem Kabinett“ heißt es auch in der ZiB 2). Dies macht es Kickl auch leicht, sich gegen Angriffe zu wehren, denn natürlich kann ein Ressortchef nicht den Mailverkehr von „6000 Leuten allein in der Zentralstelle“ kennen. 

Am Ende der Debatte empfahl Hans Jörg Jenewein (FPÖ) der SPÖ die Lektüre von Thomas Meyers „Die Unbelangbaren“ über politische Journalisten, die sich über jede Kritik erhaben sehen; Meyer engagiere sich immerhin in der SPD. Ihnen geht es ums Mitregieren, sodass sie natürlich diejenigen ins Visier nebmen, die ihnen nicht zu Gesichte stehen. Es ist für Betroffene eine Gratwanderung, da es immer auch Unangenehmes gibt, das sich nur durch Medienöffentlichkeit ändern lässt; zugleich aber ebenso unfaire Aktionen gegen Einzelpersonen. Der SPÖ wurde von Jenewein und Karl Nehammer (ÖVP) vorgehalten, wie in der Korrespondenz mit ihrem Berater Tal Silberstein im Dezember 2016 empfohlen wurde, den ORF für einen eher nicht so superen Auftritt von Kanzler Christian Kern beim „Bürgerforum“ zu bestrafen, um durch eine „härtere Gangart“ eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Legendär ist auch, wie „profil“ und „Presse“ von einer Pressekonferenz zur Silberstein-Affäre ausgeschlossen wurden, weil so manches aufgedeckt wurde. „Österreich“ wurde von Kern ein halbes Jahr lang boykottiert, weil es das „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein veröffentlichte. Weil der auch z.B. von Offizieren ferngehaltene Verteidigungsminister Norbert Darabos mit mir reden wollte, bedrohte und verleumdete mich Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der gerne sagte „jetzt bin ich der Minister“ und Leute attackierte.

Jörg Leichtfried auf Twitter

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Zum ORF-Sommergespräch mit Kanzler Kern

Es gab im Vorfeld des ORF-Sommergesprächs mit Bundeskanzler Christian Kern Aufregung um Familienurlaube mit Moderator Tarek Leitner. An sich ein No-Go, doch der ORF änderte erwartungsgemäß das Setting nicht, sodass Kern fast wie abgesprochen erwähnt, dass er und Leitner nur 2015 dabei waren, als er noch ÖBB-Chef war. Der ORF bezeichnete es dann selbst als „Duett“, aber nicht selbstkritisch mangels kritischer Fragen. Tatsächlich wäre es mit anderem Moderator nicht wesentlich anders gelaufen – oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass im ORF die Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer thematisiert werden? Gusenbauers Ex-Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein musste kurz erwähnt werden, da der Berater Kerns Mitte August in Israel verhaftet wurde.

Hier scheint die Linie der SPÖ zu sein, auf enttäuschtes Vertrauen zu pochen, denn unmittelbar vor dem Sommergespräch argumentierte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Streitgespräch mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dass gegen Silberstein und Beny Steinmetz (ebenfalls Gusenbauers Geschäftspartner) bereits 2016 ein rumänischer Haftbefehl ausgestellt wurde, ehe Kern im Mai Kanzler wurde, lässt man dabei unter den Tisch fallen. Zugleich ist das mit dem Vertrauen aber mehr als eine Ausrede, da einige nicht nur in der SPÖ naiv wirken und vieles auch dann nicht glauben wollen, wenn Fakten auf dem Tisch liegen.  Und es ist auch bequem, wie Kern eloquent von „Arbeit für die Menschen in diesem Land“ zu reden und da gleich Konjunktur auf die eigenen Fahnen zu heften. Kern ist nicht der Einzige, der unwidersprochen Masseneinwanderung mit Asyl verwechselt und so tut, als gäbe es  in Österreich keine massiven Menschenrechtsverletzungen. Ein unabhängiger Moderator würde ihn aber auch fragen, warum er sich wenige Wochen nach dem Einzug ins Kanzleramt mit dem Globalisten George Soros getroffen hat und dessen Kampf gegen Ungarn unterstützt.

ORF-Sommergespräch

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Was nun, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern ist auf Urlaub, als wenn nichts passiert wäre, und reagiert kaum auf die Amokfahrt von Nizza und den gescheiterten Putsch in der Türkei. Falls er sich fragt, was dies mit uns zu tun hat, braucht er nur einen Blick in die von ihm so gerne benutzten sozialen Medien zu werfen. Dann sieht er, wie dort die Emotionen übergehen und immer mehr Menschen zu Recht sehr verunsichert sind.

Die ÖVP Burgenland trägt der SPÖ seit einem Jahr nach, dass diese nicht mit ihr, sondern mit der FPÖ koaliert. Doch diese Aussendung fasst in Worte, was sich aufmerksame politische BeobachterInnen ebenfalls denken: „Die Geheimniskrämerei von SP-Chef Christian Kern um seinen Ibiza-Urlaub ist völlig unverständlich. Noch dazu wäre es gescheit gewesen, gerade die letzten zwei Tage in Österreich im Amt zu sein, angesichts des Hochwassers, des Terrors in Nizza und des Putschversuchs in der Türkei mit tausenden österreichischen Urlaubern“, sagt ÖVP-Landeschef Thomas Steiner.

Und die ÖVP verweist auf widersprüchliche Meldungen: „Offiziell hat Kern am 7. Juli gemeldet, dass er in Kärnten Urlaub macht und Ibiza verschwiegen, offenbar aus PR-Gründen.“ Sie führt weiter aus: „Dass der Bundeskanzler die letzten zwei Tage nicht im Amt war, ist auch nicht in Ordnung. Heute ist schon wieder das meiste vorbei: Das Hochwasser in Österreich, der Terror in Nizza, der Putschversuch in der Türkei mit tausenden Urlaubern aus Österreich. Alle anderen waren vor Ort und kümmerten sich um ihre Arbeit in ihren Bereichen: der Vizekanzler, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister. Auch alle anderen EU-Regierungschefs waren im Amt. Kern dagegen hat zusätzlich den EU-Asien-Gipfel nicht besucht, bei dem beinahe 40 Regierungschefs anwesend waren und verhandelten.“

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