Antifa, Waldheim-Affäre und Rechtsextremismus

Antifaschismus gehörte zur Gründungslegende der DDR und wurde auch dazu benutzt, Kritiker zu framen; eine unabhängige Antifa entstand erst spät. Man ging davon aus, dass Faschismus ausschliesslich eine Erscheinungsform eines ums Überleben kämpfenden Kapitalismus ist. In der Sowjetunion wurden oft Verschwörungen gegen den Staat vermutet, die auch von Juden angeblich getragen wurden (siehe auch Slansky-Prozess in der CSSR). Es genügte schon, jemanden nicht aufgehalten zu haben, der vermeintlich zu Stalins Zeiten zu einer trotzkistischen Gruppe gehörte. Dies zeigt die Geschichte der Autorin Jewgenia Ginzburg, deren Leben privilegiert war, bis sie im Gulag landete, weil sie kein „Verbrechen“ gestehen wollte, das sie nicht begangen hatte (siehe Film „Mitten im Sturm“). Man schuf für diese und andere Gelegenheiten Artikel 58 im russischen Strafgesetzbuch, der mit behaupteter Subversion und Umsturzversuchen argumentiert. Parallelen dazu finden sich auch in China, wo man heute gegen Personen vorgeht, die tatsächlich Kritik äusserten, wie der Fall des Bloggers Ruan Xiuhoan zeigt. Gerade wurde in Russland der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. 1933 wurde in Nazi-Deutschland eine Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung erlassen. Der russische Artikel 58 hatte seine Entsprechung z.B. in Artikel 54 in der Ukraine und Artikel 63 in Belarus.

In Westdeutschland wurde die Antifa in ihren Aktionsformen vom Kommunistischen Bund geprägt, von dem einige wie Winfried Kretschmann dann zu den Grünen wechselten. Heute erleben wir ein nur mit starkem Polizeiaufgebot zu verhinderndes Aufeinanderprallen von Antifa und häufig nur vermeintlich Rechtsextremen. Dies wurde vor zwei Wochen in Wien deutlich anlässlich einer Drag Queen-Lesung für Kinder. Die eine Seite sah Queer und Co. als Beleg für die richtige antifaschistische Gesinnung, die andere ging aus den Corona-Protesten hervor und fürchtete „Frühsexualisierung“ von Kindern. Beide Seiten wissen wenig übereinander und wohl auch über jene Fragen, bei denen sie einander gegenüberstehen. Ortwin Rosner sprach bei einem Symposium der Antiimperialistischen Koordination zur „Umdeutungsoperation“, durch die Antifa und Antisemitismus Glaubwürdigkeit verlieren, über die Veränderung des österreichischen Antifa-Begriffes durch die Waldheim-Affäre.

Ortwin Rosner

Sind alternative Medien eine Alternative?

Es gibt immer mehr alternative Medienangebote, die auch von ehemaligen Mainstream-Journalisten produziert werden. Viele Menschen glauben auch aus purer Enttäuschung (Ent-Täuschung), dass alternativ immer mit wahr gleichzusetzen ist. Zugleich beharren Leute, die vom Mainstream kommen, zu sehr darauf, dass ihre neuen Kollegen das Handwerk oft nicht gelernt haben. Tatsächlich aber hat es auch viel mit Bias zu tun, wenn besseres Wissen über Themen nicht erworben wird, weil Akteure zu wenig wissen, um Wissensdefizite zu erkennen (Dunning-Kruger-Effekt). Im Folgenden werden daher auch Widersprüche alternativ und Mainstream zur Sprache kommen. Durch Vernetzung, die ja an sich begrüssenswert ist, werden längst Gesprächspartner auch alternativ gepusht, ohne sich ihr bisheriges Wirken genau anzusehen.

Unten sehen wir ein Transparent bei der letzten Demo in Wien am 10. Dezember 2022, das Unterstützung für Auf1 ausdrückt. Auf1 mit Stefan Magnet ist eng mit dem jetzt eingestellten „Wochenblick“ und mit „Info-Direkt“ verbunden; viele lassen sich gerne von Auf1 interviewen. Es sollte aber nicht nur die rechtsextreme Vergangenheit von Magnet problematisch sein, sondern auch, dass er mit seinem Kampf gegen Transhumanismus davon ablenkt, die Ursachen für politische Verhältnisse zu untersuchen. Verdeckte russische Einflussnahme ist nicht nur für Auf1 und Co. tabu, sondern auch für Mainstream-Medien, die sich siehe Markus Sulzbacher im „Standard“ an Auf1 und anderen abarbeiten. Auch für linke Medien wie tkp.at des ehemaligen Liste Pilz-Kandidaten Peter F. Mayer gilt, dass man über einiges nicht sprechen darf, was aber nicht überraschen sollte; dort bedauert Andrea Drescher gerade das Aus für den „Wochenblick“.

Demo am 10. Dezember

Widerstand, Wahrheit und Illusion

Man muss schon ins außereuropäische Ausland schauen, um eine Doku zu finden, die mit geschaffenen Gräben in der Gesellschaft kritisch umgeht. Unten ist deswegen der Film „The Truth Illusion“ von Al Jazeera eingebunden, der viele Stimmen zu Wort kommen lässt. Typisch für unsere Verhältnisse ist hingegen, wie der „Spiegel“ jedweden C-Protest in die Natsi- und Esoterikecke rückt. Oder auch, dass C-skeptische Frauen als besonders leichtgläubig hingestellt werden. Auf1 und andere erregen gerade Aufsehen, weil sie sich gegen Transhumanismus wenden, den sie mit dem WEF in Verbindung bringen. Jules Evans ist der Autor einer Serie über spirituelle Eugenik mit vielen den meisten nicht bekannten Details. Er schreibt auch über die Begründer des Transhumanismus HG Wells, Gip Wells und Julian Huxley, die gemeinsam „The Science of Life“ verfassten, das als erstes modernes Biologiebuch gilt.

Dabei verwendete Julian Huxley, der mit HG Wells der Malthusian League angehörte und in der British Eugenics Society (heute Adelphi Genetics Forum) aktiv war, den Begriff „Transhumanismus“ erstmals 1951. Nicht alles sollte man reflexhaft ablehnen, da Geburtenkontrolle wichtig ist und auch, sich mit Ökologie zu befassen. Im Grunde ist es auch transhumanistisch, etwa ein künstliches Kniegelenk zu bekommen. Auf jeden Fall werden tatsächlich aus dem Hintergrund agierende Kräfte nicht erfolgreich gestoppt, indem man sich ablenken lässt. Mit der Adresse Tuchlauben 7a ist Auf1 übrigens in Rene Benkos Goldenem Quartier zu Hause. Dass Auf1 Wladimir Putin freundlich gesonnen ist und Angloamerikaner geißelt, würde auch zu Benkos Connections passen. Jules Evans recherchierte über den „QAnon-Schamanen“ Jacob Angeli (siehe „Sturm auf das Capitol“) und stellte zu seiner Überraschung fest, dass dieser eine „Starseed Academy“ betrieben hat. Er verlinkt zu einem Video, in dem Angeli dazu vor zwei Jahren interviewt wurde; man kann sich hier selbst ein Bild machen.

The Truth Illusion

„Aufwärts“ und die Manipulation der Öffentlichkeit

Am 4. August rief die neu gegründete Initiative „Aufwärts“ dazu auf, am nächsten Tag auf den Ballhausplatz zu kommen und eine Stromrechnung mitzubringen, die man dann nicht mehr brauche, weil sie geschreddert wird. Für Rückfragen wurde Thomas Walach angegeben, der jetzt die Online-Kommunikation der SPÖ leiten soll. Angesichts des Debakels bei Wien Energie, wo der Bund aushelfen muss, wirkte diese Aktion direkt vorausschauend. „Aufwärts“ kündigte an, einen „rechten Mob“ aus der Politik und von der Straße fegen zu wollen. Diesen assoziiert man mit Protesten gegen C-Massnahmen und Kritik an für uns fatalen Sanktionen „gegen“ Russland. Medial wurde alles ganz im Sinne von Walach und seinen Mitstreitern transportiert, wie der unten abgebildete Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ zeigt.

Verfasser Andreas Koller ist auch Präsident des Presseclub Concordia, der etwa zum Tag der Pressefreiheit im Mai Stellung nimmt und Seminare zum Beispiel zu SLAPP-Klagen veranstaltet. Dabei waren am 24. Juni u.a. Maria Windhager (zu deren Mandanten Grüne gehören) und Alfred Noll (Anwalt des „Falter“, begleitete Julian Hessenthaler in den Ibiza-U-Ausschuss, war Abgeordneter der Liste Pilz) als Experten geladen. Als Betroffene kamen Florian Scheuba (der in politischer Hinsicht ein Anhängsel von Florian Klenk ist) und Thomas Walach; es gab dann auch eine Resolution. Damit wurde das Narrativ untermauert, wonach Walach früher bei Peter Pilz‘ „Zackzack“, das er am 15. Juni verlassen hat, ernsthaft von Rene Benko bekämpft worden sei. Auch „Aufwärts“ unterstreicht dies, denn man posierte am 29. August mit einem Transparent vor dem (in Sachen Wien Energie wichtigen) Finanzministerium, auf dem vieles stand, auch „Benko enteignen“.

Andreas Koller für „Aufwärts“

Was wirklich kritischer Journalismus ist

Die einen scheinen über alle Zweifel erhaben, weil sie für ein „Qualitätsmedium“ arbeiten; andere meinen, für „kritischen Journalismus“ in „Alternativmedien“ zu stehen. Dabei geht es eigentlich um Handwerkszeug und dessen Einsatz, was zunächst wertneutral ist. Man muss Sachverhalte überprüfen und eigenen Thesen gegenüber skeptisch sein, wenn man aufgrund von immer mehr Details eine Einschätzung trifft. Freilich kann man sich auch so sehr mit einer Materie und mit Zusammenhängen vertraut machen, dass ab einem bestimmten Punkt Puzzleteile an ihren Platz fallen. Das gilt für neu bewertete vergangene Vorfälle ebenso wie für gerade vorgenommene Deals oder Postenbesetzungen und politische Ansagen. Diesen Kriterien entsprechen viele Geschichten keineswegs, welche uns via Mainstream, aber auch alternativ nahegebracht werden. Ein Totschlagargument per Mainstream der anderen Seite gegenüber ist die Behauptung, dass dort ja bloss Verschwörungstheorien verbreitet würden, während man selbst niemals desinformiere.

Wer aber etwas verdeckt durchziehen und sich nicht zu seinen Zielen bekennen will, benötigt beides: die einen sollen zuweilen recht aggressive Propaganda liefern, während andere all jene ablenken und in die Irre führen sollen, die Lunte riechen. Man stelle sich einmal vor, was wäre, wenn niemand versucht hätte, viele mit „die Freimaurer“, „die Satanisten“ oder QAnon davon wegzuführen, politische Verbindungen unter die Lupe zu nehmen. Es gibt eine Demoszene in Deutschland, die zwar wütend und mit Häme auf einzelne Politiker reagiert, jedoch nie deren Biografien und Netzwerke recherchierte. Stattdessen feierte man zum Beispiel den jetzt auf den Philippinen verhafteten Oliver Janich als Galionsfigur, dem nun vorgeworfen wird, zur Ermordung von Politikern aufgerufen zu haben; aus seiner Sicht waren derlei Telegram-Postings Satire. Eigentlich wollte ihn Stefan Magnet von Auf1.at zu Freimaurer-Connections etwa von Olaf Scholz interviewen, der gleich einen Angriff auf „den“ kritischen Journalismus sieht. Wie sein Medium beschaffen ist, zeigen zum Beispiel die Nachrichten von Auf1.at vom 18. August 2022. Zuerst wird nämlich gemeldet, dass Rudolf Striedinger neuer Generalstabschef des Bundesheers werden soll, ohne dass man sich die Mühe machen würde, Hintergründe zu beleuchten, wie ich es tue.

Zur Verhaftung von Oliver Janich