Ist Zackzack ein Schmuddelblatt?

Noch während der erfolglosen Kandidatur bei der Wahl 2019 gründete Peter Pilz mit eigentlich für politische Bildung vorgesehenen Geldern das Online-Medium „Zackzack“. In den letzten Wochen wird deutlich, dass dieses über eine ganz spezielle Beziehung zur Justiz verfügt, besonders zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aktuell verwirrt es, indem es behauptet, die Redaktion des „Kurier“ habe Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erstattet wegen der Ablöse von Chefredakteur Helmut Brandstätter durch Chefredakteurin Martina Salomon (dies greift die SPÖ gerne auf). Dass Pilz und seine Mannen stets bereit sind, Frauen jede Kompetenz abzusprechen, sieht man auch an ihrem Umgang mit „Exxpress“-Gründerin Eva Schütz. Man kann natürlich auch objektiv einiges sagen zu den Netzwerken, zu denen Frau Schütz gehört, doch die Pilze veröffentlichen einen Chat von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, in dem über sie gelästert wird, vor allem von einer anderen Frau.

Die enge Verbindung von Pilz zur WKSTA brachte auch mit sich, dass sein Redakteur Thomas Walach sofort vernommen wurde zur Behauptung, Sebastian Kurz sei 2018 Gast bei Beraterin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen. Es stellte sich heraus, dass Walach gar keine Quelle dafür hat und es eher danach aussieht, als werde er von Pilz vorgeschickt; ausserdem war Brandstätter zu Besuch bei Spiegelfeld. Nun hat auch „Zackzack“ Zugang zur Auswertung bzw. Rekonstruktion von 300.000 Chat-Nachrichten auf Schmids Smartphone. Darauf basierend haben die NEOS, bei denen Brandstätter jetzt Abgeordneter ist, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kurz wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingebracht. Zwar feiert dies Walach auf Twitter, der sich auch virtuelle Scharmützel mit Richard Grasl vom „Kurier“ liefert, der seinerseits auf die geringe Beliebtheit von „Brandi“ verweist, er sollte aber den Ball lieber mal flachhalten, wie wir noch sehen werden.

.@sebastiankurz im #IbizaUA: Habe nie mit Schmid über Öbag-Bestellung gesprochen.

Auf falsche Beweisaussage im Untersuchungsausschuss stehen bis zu drei Jahre Haft. 288, 1 u. 3 StGB.

— Thomas Walach (@ThomasWalach) March 28, 2021

Walach auf Twitter

Wollt Ihr den totalen Lockdown?

Es gibt viele engagierte Psychologen und Psychotherapeuten, die in dieser Situation wirklich hilfreich sind, aber auch diejenigen, denen es nur darum geht, dass sich ihre Klienten mit sog. Corona-Massnahmen abfinden. Gerade der Bereich der psychischen Gesundheit ist ein weites Feld, wie ein Experiment von Psychiatern zeigte, die u.a. vorgaben, Stimmen zu hören, um selbst behandelt zu werden. Man kann alles, was mit Corona gerechtfertigt wird, auch aus der Perspektive der Auswirkungen von „Massnahmen“ auf Psyche, Physis, Beziehungen und Wirtschaft bewerten. Manche meinen daher auch, dass Lockdowns töten, und zwar bei uns. Es ist bekannt, dass Millionen Menschen in ärmeren Ländern als Folge „unserer“ Lockdowns sterben, was jedoch kein Thema ist für jene „Menschenrechts-NGOs“, die beim Anblick von Fotos aus einem Flüchtlingslager virtuell kollabieren.

Man mag es kaum glauben, aber als Nächstes wird eine B 117 genannte britische Corona-Mutation durchs Dorf getrieben. „Deutschland“ (made in China?) überlegt schon einen totalen Lockdown, inklusive öffentlicher Verkehr und Industrie. Viele halten auch da noch blosse Torheit der Regierenden für möglich und wollen sich mit diesen mittels geistreicher Kommentare matchen. Wir befinden uns aber mitten in einem hybriden Krieg, an den wir uns insofern anpassen müssen, als dass wir diese Realität erkennen. Es fällt auf, wie gelassen manche damit umgehen, dass sie von Social Media gebannt werden und vollendete Tatsachen geschaffen werden. Ein Beispiel ist Anwalt Rudy Giuliani, der von YouTube zu Rumble wechselte und aktuell Videos und Fotos aus dem US-Capitol analysiert. Zwar kann man seine Schlussfolgerungen durchaus nachvollziehen, doch es geht auch darum, wie er das Internet nutzt, während manch Jüngere noch zögern. Es ist verständlich, dass viele jetzt zu Gab und Telegram wechseln wegen der „Purge“ auf Twitter, aber man sollte seine Kräfte einteilen. Sich nur gegenseitig bestärken bringt wenig, wenn die Agenda in der Offline-Welt weiter vorangetrieben wird.

Lockdowns töten 

Corona: Wie Medienpropaganda funktioniert

Gerade jetzt, wo es angeblich eine besonders gefährliche Mutation „des Coronavirus“ geben soll, muss man sich bewusst werden, weche Rolle Medien spielen. „Brexit-20“, wie wir es wohl nennen sollten, kommt ungeheuer gelegen, um davon abzulenken, dass immer mehr Menschen dämmert, dass „Corona-Maßnahmen“ nichts mit Gesundheit zu tun haben. Weil Medienpropaganda so massiv ist, muss man bei all der Angstmache bei vielen wieder zurück an den Start, denn auch im Frühjahr wiesen kritische Experten darauf hin, dass Viren immer schon mutierten; seltsam auch, dass die neue nicht wirklich erprobte Impfung auch gegen „Brexit-20“ helfen soll. Manchmal passiert es im Mainstream jedoch, dass unbeabsichtigt ein Blick hinter die Fassade der Politik gewährt wird – so geschehen bei einer Markus Lanz-Talkshow beim ZDF, die mittlerweile nicht mehr online abrufbar ist. Bei „Heinrichs Gedanken“ finden wir jedoch die entscheidenden sechs Minuten samt politischem Kommentar, denn es wurde offenbar, dass man im Finanzministerium Umsatz mit Gewinn verwechselte. Dies geschah auch in anderen Ländern, und so wurde u.a. Starbucks, McDonalds und Burger King, die ja geöffnet haben, 75 % ihres Novemberumsatzes von 2019 ausbezahlt. Mit anderen Worten wird Geld vom Mittelstand zu Konzernen verschoben, die kaum Steuern zahlen, während die eigene Wirtschaft nicht nur Deutschlands vor die Hunde gehen soll.

Man möchte meinen, dass dies z.B. die Sozialdemokraten auf den Plan ruft – aber halt, der Finanzminister heisst ja Olaf Scholz. In Österreich ist die SPÖ zwar in Opposition, würde sich aber um keinen Millimeter anders verhalten als die regierende ÖVP.  Dies wird deutlich, wenn wir uns ansehen, wie sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ verhält. Pikanter Weise wurde es von Katia Wagner geführt, der Freundin des Ibizagate-Anwalts Ramin M.; Wagner wurde im März 2017 bekannt als wütende Besitzerin eines Waxing-Studios, die sich auf Facebook über das Arbeitsinspektorat beschwerte. Prompt bekam sie Besuch von Vizekanzler Reinhold Mittlehner, was im „Standard“ unter dem Titel „Lockmittel Intim-Waxing“ kommentiert wurde. Im Mai 2017 trat Mitterlehner dann zurück, um den Weg für Sebastian Kurz freizumachen; wie Eva Glawischnig bei den Grünen kritisierte er den Umgang der Medien mit Politikern, ohne aber ins Detail zu gehen. Glawischnig landete dann bei Novomatic; ihr Gatte Volker Piesczek moderiert jetzt bei Wolfgang Fellners oe24.at, das alle anderen in Sachen Panikmache in den Schatten stellt. Im Video unten kommt Rendi-Wagner ab Minute 18 zu Wort und spricht sich unverhohlen für eine (auch in Deutschland diskutierte) Zwangsimpfung aus; sie geht davon aus, dass eh „alle“ sich freiwillig impfen lassen werden, wenn nicht, muss man sich etwas anderes überlegen.

Katia Wagner und Pamela Rendi-Wagner

Coup Teil 68: Frauen gegen Sebastian Kurz

Ibizagate und Aufdecken sind „Männersache“, drei Parteien haben aber Chefinnen. Werden sie auch deshalb vom Neuwahlanlaß profitieren, weil Frauen gerne zugesprochen wird, „anders“ Politik zu machen? Wir können jedenfalls die Kandidatinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Maria Stern (Jetzt) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in ähnlichem Setting vergleichen, nämlich im ORF-Sommergespräch. In Männerseilschaften gedacht können wir alle den Gusenbauer-Haselsteiner-Netzwerken zurechnen; das ist im ORF nicht Thema, wohl aber das Agieren von Parteikollegen. Bei Stern wird gleich zu Beginn die Szene eingespielt, wie sie 2018 ihren Nachrück-(=Mandats-) Verzicht zugunsten von Pilz als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete. Man sieht auch sein Grinsen, das ihm sicher nicht vergeht, wenn er hört, wie sei ihm dann in der Sendung die Mauer macht –  Sebastian Kurz habe Angst vor ihm und: ohne Misstrauensantrag von Jetzt wäre er sicher noch Kanzler. Bei Beate Meinl-Reisinger geht es darum, dass sie „kinderlose  Karrieristen“ nicht in der Regierung sehen will und Matthias Strolz nachfolgte, von Hans Peter Haselsteiner unterstützt wird und Helmut Brandstätter vom „Kurier“ ebenfalls kandidiert. Pamela Rendi-Wagner wiederum muss sich nach dem „riesigen Rucksack der Machotruppe“ in der SPÖ fragen lassen, dem „drei D-Problem“ (Drozda, Dornauer, Doskozil), das ihre Autorität untergräbt.

Speziell Georg Dornauer wirke „wie ein eingeschleuster Undercoveragent“ heisst es in der Analyse zum Sommergespräch. Rendi-Wagner leidet besonders darunter, dass an sie ein immer wieder konterkarierter Führungsanspruch gestellt wird. Von ihrem Vorgänger Christian Kern übernahm sie die SPÖ „plötzlich“, wie im ORF erinnert wurde, als dieser das Handtuch warf. Das „drei D-Problem“ interpretierte sie zur „Breite“ der Sozialdemokratie um, die auch deren Stärke ausmache. Es gab einmal einen anderen Mann, dessen Name auch mit D begann, der als bester Wahlstratege der SPÖ galt, aber unter Druck gesetzt und abserviert wurde. Wie Genossen mit Norbert Darabos umgingen (Stichwort u.a. Eurofighter-Vergleich), ist in einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt, die Rendi-Wagner seit ihrem Wahlkampfauftakt kennt. (Noch) Mächtige Netzwerke im Hintergrund zeichnen dafür verantwortlich, auch dass Darabos nicht frei entscheiden kann, wen er trifft – sie sind von daher auch die allerersten Ibizagate-Verdächtigen. Als Unterstützung für Rendi-Wagners Versuch, doch noch  Kanzlerin zu werden (so wird sie auf ihren Foldern beworben), kann man die neue „Falter“-Titelstory über die ÖVP-Wahlkampffinanzen betrachten.

Frau.Macht.Politik
Aussichten auf die Nationalratswahl 2019!

Club alpha, Stubenbastei 12/14, 1010 Wien

19 –21 Uhr,€ 8 Ukbtrg + Anmldg.

Am Podium: G. Heinisch-Hosek, @steffi_krisper, P. Steger (angefragt), J. Bogner-Strauß, @Maria__Stern, @dziedzic_ewa.

Das wird spannend! pic.twitter.com/2QIbPbppyq

— JournalistinnenKongress (@JoKo_AT) September 1, 2019

Am 4. September 2019

Coup Teil 53: Epstein und internationale Netzwerke

Gerade mal rund ein Monat überlebte Jeffrey Epstein in U-Haft, ehe er am 10. August 2019 Selbstmord begangen haben soll. Während das Internet vor Spekulationen übergeht, soll hier versucht werden, internationale Zusammenhänge aufzuzeigen, die bis zum Ibizagate-Coup gegen die österreichische Bundesregierung reichen. Dabei beziehe ich mich unter anderem auf Steve Pieczenik, einen jüdischstämmigen ehemaligen Agenten, der dem Lager von US-Präsident Donald Trump angehört. Man muss Epstein in seiner Funktion wahrnehmen, dann wird auch klar, dass weniger wichtig ist, ob er sich selbst umbrachte, es andere waren oder ob er – wie manche Anhänger von QAnon vermuten – in Sicherheit gebracht wurde. Zunächst fällt auf, dass der Mainstream (für den etwas anderes als Suizid natürlich ausgeschlossen ist) zwar nicht umhin kann, die Verbindung zwischen Bill Clinton und Epstein zu erwähnen, aber auch Trump ins Spiel bringen muss. Das Narrativ wird über Medien wie den „Spiegel“ oder die „Süddeutsche“ vorgegeben, über die ja auch das Ibiza-Video öffentlich wurde. Es geht jedoch um Epsteins Rolle und eine Strategie des US-Präsidenten, die auf militärische Geheimdienste aufbaut, weil diese nicht vom Mossad kompromittiert sind, wie Pieczenik ausführt.

Wir müssen im Epstein-Kontext sehen, dass Trump eben mit Joseph Maguire einen „Acting Director of National Intelligence“ nominierte, der aus der Navy stammt. Bei Trumps Inauguration im Jänner 2017 gaben ihm Marinesoldaten demonstrativ Deckung, wie man bei der Übertragung sehen konnte. Direktor-Stellvertreterin Sue Gordon wurde nicht selbst Geheimdienstkoordinatorin (und tritt zurück), weil sie laut Pieczenik Jüdin ist und dem Mossad-affinen Ex-CIA-Chef John Brennan nahesteht, der bei Russiagate seine Finger im Spiel hatte. Es geht um einen Mossad-Spionagering, der bis in die Zeit des Sechstagekriegs zurückreicht und in den man Jeffrey Epstein einbaute, mit einer „falschen Front“, die für ihn geschaffen wurde, um aus ihm einen erfolgreichen Hedgefondsmanager zu machen. Kontrolliert wurde er von Ghislaine Maxwell, der Tochter des Medienmoguls Robert Maxwell, der nicht nur für den Mossad, sondern auch für MI6 und KGB arbeitete. Epsteins „Madame“ Maxwell steht im Mittelpunkt einer Zivilklage, die am 9. August veröffentlicht wurde. Honeytraps sind generell eine verabscheuungswürdige Methode, jedoch ganz besonders dann, wenn Minderjährige im Spiel sind, die dafür auch terrorisiert und zugerichtet werden müssen (von „Grooming“ ist die Rede). Man konnte so hunderte, wenn nicht tausende Politiker und Geschäftsleute kompromittieren und für die Zwecke des israelischen Geheimdienstes gebrauchen. Pieczenik hat sogar Verständnis für den vielgescholteten (jetzt als Arbeitsminister zurückgetretenen) Staatsanwalt Alexander Acosta, der 2008 einen Deal mit Epstein aushandelte.

Steve Pieczenik zu Epsteins Tod

EU-Wahl: Regierungen, Russen, Rechte und Geheimdienste

Sucht man bei Google News nach „Geheimdienste Russland“, geht es um Beeinflussung der EU-Wahlen; bei „Geheimdienste USA“ jedoch nicht um derartige Versuche, sondern um die USA selbst. Das allein zeigt schon, dass wir es mit einer Agenda zu tun haben, zu der auch Schlagzeilen wie diese gut passen: „Naheverhältnis zu Russland stößt in den USA sauer auf“. Im transatlantischen Mainstream, auch Mockingbird-Medien genannt, gilt als unbotmässig, was selbstverständlich sein muss: dass Staaten ihre Beziehungen zu anderen selbst regeln. Der Standard wählte dann als Einleitung: „Umgehung der Sanktionen, FPÖ-Kontakte, Geldwäsche und Oligarchen-Tummelplatz: Selbst der US-Geheimdienstausschuss befasst sich mit Österreich .“ Man nimmt Bezug auf das Center for Strategic and International Studies, zu dem Wikipedia u.a. vermerkt: „The board of trustees includes many former senior government officials including Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, William Cohen, George Argyros and Brent Scowcroft.“ Auch Madeleine Albright oder Ehud Barak, bei dem Tal SiIberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte, waren den Center verbunden, ebenso Michael Ledeen, der (als Journalist) in CIA-Desinformationskampagnen und die Iran-Contra-Affäre verwickelt war. Bei „Our Donors“ finden wir „natürlich“ die Open Society Foundations, die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation usw. Der Standard zitiert CSIS-Direktorin Heather Conley, die auch einiges zum „Russiagate“-Hoax der US-Demokraten beitrug, sodass sich ihre Wege mit John Podesta kreuzten.

Dessen Center for American Progress wird auch von George Soros unterstützt; ihm ging es aber im letzten Wahlkampf darum, die Russland-Connections von ihm, seinem Bruder Tony und den Clintons zu verschleiern. Es ist bezeichnend, dass der Standard nicht auf Rene Benko und die Sberbank hinweist, die den Podesta-Brüdern verbunden ist, denn dann kommen wir zu Alfred Gusenbauer, dem Lobbying für die frühere ukrainische Regierung und der Frage, was das mit der Anzeige von Ex-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu tun hat. Dafür finden wir zu „Russiagate“ unter Bezugnahme auch auf Conley z.B. „From Russia with Money“ oder „Making politics ethical again“ und das Protokoll einer Anhörung im US-Senat 2018. Man kann daran gut erkennen, dass Narrative in den USA und bei uns zusammenlaufen; daran ist auch Ex-CIA-Chef John Brennan beteiligt: „The ‚influence campaign‘ by Putin’s government and its surrogates to meddle in the U.S. election continued unabated. The first dump of emails stolen from the Gmail account of Hillary Clinton Campaign Manager John Podesta was made by WikiLeaks on Oct. 7 — more than two months after Brennan had told Bortnikov to cut it out. ‚It was all bark and no bite,‘ said Heather Conley, the director of Europe and Eurasia affairs for the Center for Strategic and International Studies, about Brennan’s phone call with Bortnikov. ‚Not only did [Russian meddling] not stop, it kept on going — there was a complete intensification.'“

Siehe dazu auch: https://t.co/5hF91C1zO0

— Thomas Riegler (@thomas_riegler) April 27, 2019

Geheimdienstforscher auf Twitter

 

Wo ist Pamela Rendi-Wagner?

Nach anfänglichem Hype macht sich selbst unter Journalisten Skepsis breit, denn die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Sie meidet besonders TV-Auftritte und da etwa Diskussionsrunden (Don’t Smoke-Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, 1 Jahr nach der Wahl) oder den ORF-Report, in dem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftrat. Nun muss sie sich nicht überall beteiligen, sollte sich aber gerade in einer neuen Rolle nicht derart rar machen. Es entsteht der Eindruck, dass sie zwar, was mit Briefing durchaus geht, einen passablen Auftritt in der Zeit im Bild 2 über die Bühne bringt, nicht aber Runden, in denen es ein Wechselspiel mit anderen Akteuren gibt. Nicht ohne Grund sind viele schon deshalb argwöhnisch, weil sie nicht wieder Sozialdemokratie, sondern Kern 2.0 verkörpert. Mit Powerfrauen-Gerede kann man auf Dauer nicht übertünchen, dass sie zwar als Tropenmedizinerin tüchtig sein mag, Politik aber Grundkenntnisse in einer Vielzahl an Bereichen erfordert. Es ist ähnlich wie im Journalismus notwendig, sich auf immer neue Themenbereiche einzustellen, mit ihnen zumindest so weit vertraut zu werden, dass man abschätzen kann, welche Expertisen seriös sind.

Dazu kommt, Ränkespiele zu durchschauen, Desinformationen zu erkennen und mit Opportunismus und Schmeichelei richtig umzugehen, ohne sich umgarnen und die eigene Agenda lahmlegen zu lassen. Das Einzige, was bislang für ihre Tatkraft zu sprechen scheint, ist die Bestellung von Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer, was einigen Unmut bei Fans seines Vorgängers Max Lercher auslöste. Sieht man aber gemeinsame Auftritte von Rendi-Wagner und Drozda, fragt man sich, wer da eigentlich Chef oder Chefin ist. Wenig Begeisterung löst auch aus, dass eine Parteireform, die Kern noch auf den Weg bringen wollte, nun abgeblasen wird, denn bei aller Kritik an seiner Person fanden sie viele doch notwendig. Mit Distanzierungen von Kern wird Rendi-Wagner auch keinen Blumentopf gewinnen, weil sie glaubwürdig mit dem Gusenbauer-Silberstein-Einfluss brachen muss. Letztes Jahr, als sie anscheinend für „modern“ stand, wurde die SPÖ ja von Tal Silberstein beraten, den man dem israelischen Geheimdienst zurechnet; er fand sich eher im bulligen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wieder als in Ex-Kanzler Christian Kern, der in einem Dossier für ihn als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde.

SPÖ-Plakat 2017

Frauenvolksbegehren und Feminismus

Das Frauenvolksbegehren hat neben einem für ein Rauchverbot und einem gegen ORF-Gebühren jetzt Eintragungswoche. Es wird nicht nur an der Konkurrenz gemessen werden, sondern auch am ersten Frauenvolksbegehren 1997. Heute wird zwar auch eifrig verteilt und es gab zahlreiche Veranstaltungen, doch ein großer Teil der Werbung fand in den sozialen Medien statt, wo man/frau sich aber sehr leicht nur in einer bestimmten Blase bewegt. „Addendum“ hat sich angesehen. was aus jenen Forderungen wurde, die damals 644.977 Menschen unterstützt haben; tatsächlich wurde so manches umgesetzt, doch es braucht dafür einiges an Geduld. Es ging u.a. um Quoten, Pensionsansprüche, Kinderbetreuungsplätze, Karenzgeld, Kündigungsschutz nach der Karenz und eine Besserstellung Teilzeitarbeitender. Heute geht es um eine 50 % Quote in der Wirtschaft, in Interessensvertretungen und in der Politik, um Maßnahmen gegen die Armut Alleinerziehender, um den barriere- und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung, um die Einführung einer 30 Stunden-Woche, um Maßnahmen zum Schutz weiblicher Asylwerber, den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen und einiges mehr. 

Wie 1997 wird die Parole ausgegeben, dass man ja nicht zu 100% mit allem übereinstimmen muss, es aber notwendig ist, ein Zeichen zu setzen. Ersten Berichten zufolge ist der Andrang teilweise recht groß, jedoch in erster Linie für das Don’t Smoke-Volksbegehren, das mindestens 900.000 Unterschriften erreichen will; das Frauenvolksbegehren setzt sich 650.000 als Meßlatte. Im Vergleich zu 1997 ließ sich jetzt weit besser via Internet werben und mobilisieren, wie man auch an zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern auf der Webseite des Frauenvolksbegehrens sehen kann. Zeitweise wurde das Volksbegehren in die parteipolitische Debatte hineingezogen, da die vorübergehende Sprecherin für einen Teilbereich Maria Stern als „Mitinitiatorin“ bezeichnet wurde und Peter Pilz gegen #MeToo-Vorwürfe in Schutz nahm. Dazu gab es dann auch eine Stellungnahme des Volksbegehrens, doch mittlerweile posiert frau schon wieder gemeinsam für Fotos. Seitens der Liste Pilz rief die Abgeordnete Stephanie Cox, die sich weder um Grabsch- noch um Mobbingvorwürfe gegen den Gründer je kümmerte, dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner machte keine Aussendung oder Aussage zum Thema, besuchte aber die Wiener Landespartei, die mit (Männer betreffende) Personalentscheidungen unzufrieden ist.

Geballte Ladung #frauenvolksbegehren-Power heute auf der Mariahilfer Straße: Sprecher*in @chris_berg_er & @schifteh, Andrea Hladky, mit @MissStAnger, @Maria__Stern, @dziedzic_ewa und #fvb-Projektleiterin @LJaegerin. #fvb2018 = #einesfueralle, weil #esistzeit – bis 8. Oktober! pic.twitter.com/xZzJd5RPhX

— Frauen*volksbegehren (@frauenvb) October 1, 2018

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

Täuschung und Politik

Immer mehr Menschen entscheiden erst spät, wen sie wählen; zugleich aber sind viele von bestimmten Kandidaten überzeugt und wischen dabei alles beiseite, was ihre Meinung beeinflussen könnte. Das geht weit hinaus über Wahlhelfer, da gerade Enttäuschte jemandem vertrauen wollen, der ihnen Sicherheit zu bieten scheint. Dass man sich frühere Handlungen und Positionen ansehen kann und so selbst zu einem Urteil kommt, ist manchen auch zu mühsam. So wird ignoriert, dass ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz 2015 wie die gesamte Bundesregierung für illegale Masseneinwanderung war, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte. Man muss sich da natürlich ansehen, unter welchen Rahmenbedingungen die Politik so agierte, doch das schafft dann weitere Illusionen über Macht aus dem Weg, die man jetzt braucht, um jemanden zu wählen.

Das Hauptthema von Kurz ist Migration, und ihm gelingt es auch, sich und die ÖVP als „neu“ zu präsentieren u.a. dank zahlreicher Quereinsteiger. Diese stellen einerseits in Frage, dass Politik ein Handwerk ist, das man lernen muss, andererseits haben sie ohne Basis in der Partei eine schwache Position, wie manch einer ihrer Vorgänger schon erkennen musste. Wie SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern wurde auch Kurz seinen Angaben zufolge aus heiterem Himmel Parteichef und hatte rein gar nichts mit der Demontage seines Vorgängers zu tun. Die SPÖ versucht sich ebenfalls als „neu“, wie man am Newsletter von Kerns Team sieht, in dem wie bei der ÖVP Wahlhelfer geworben werden und man natürlich per Du ist. Weil sie weder SPÖ noch ÖVP trauen, setzen viele Hoffnungn in die FPÖ, jedoch wiederum ohne sich anzusehen, wo diese konkret wurde und wo sie nur heiße Luft verbreitete. Wie Kurz war auch Peter Pilz jahrelang Teil des Systems, verkauft aber seine gegen die Grünen und gege die SPÖ gerichtete Kandidatur mit eigener Liste als „neu“.

Sebastian Kurz auf Twitter