Schlagwort-Archive: Klage

Coup Teil 48: Wer vertuscht was?

Dieser August, der letzte Monat vor der Wahl Ende September, wird wohl ein Ibizagate-Monat werden. Am 22. soll ein Buch erscheinen, das auf dem gesamten im Juli 2017 aufgenommenen Material basiert. Für nächsten Montag kündigte die Webseite Zoom Institute Enthüllungen an, die ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu Fall bringen sollen. Wird hier nur Spannung erzeugt oder geht es tatsächlich um Substantielles? Uns muss bewusst sein, dass wir es mit einigen einander überlagernden Ablenkungsmanövern zu tun haben. Dazu gehört auch, den Focus wegzurichten von der Frage, wer warum die Ibiza-Falle stellte und wer sie im Mai 2019 ins Spiel brachte. Auf der einen Seite wurden Heinz Christian Strache und Johann Gudenus mit eigenem Zutun zu Spielbällen, auf der anderen werden aber auch SPÖ-Kandidaten/innen wie Pamela Rendi-Wagner dazu, ohne dass sie recht wissen, wie ihnen geschieht. Es geht nicht nur um direkte verdeckte Interessen, sondern auch darum, dass im Hintergrund agierende Personen vernetzt agieren und zumindest wollen, dass ihre Kreise (und Geschäfte) nicht gestört werden. Mit anderen Worten muss man immer bedenken, dass nicht nur jene Namen zöhlen, die dauernd in den Medien genannt werden, diese im Gegenteil nur auf einer Bühne agieren, auf die wir unsere Aufmerksamkeit richten sollen. Somit ist klar, dass wichtige Fragen (noch) nicht beantwortet werden können, eine Analyse von bereits Bekanntem, von Entwicklungen der letzten Tage die Gefahr birgt, selbst abzulenken, ohne dass dies geplant ist. 

Es sei dennoch bemerkt, dass sich viel darauf konzentriert, Ex-Innenminister Herbert Kickl zum politischen Paria zu machen. Gegen ihn spricht wohl auch, dass er niemals in eine Ibiza-Falle gegangen wäre, sondern Zeit und Ort einer Begegnung selbst gewählt, sich über eine allzu schillernde Gesprächspartnerin erkundigt hätte. Nun wird er mit der Hausdurchsuchung bei den Identitären über seinen Ex-Kabinettschef in Verbindung gebracht, was impliziert, dass er so einen plumpen Fehler gemacht haben kann. Bei aller berechtigten Kritik an Kickl blühen doch die Gerüchte, wem er im Weg ist – der Verdächtige Nr. 1 ist für viele die ÖVP, deren etablierte Machtstrukturen im BMI Kickl ja angegangen ist (unzensuriert.at befeuert solche Vorstellungen eifrig). Es ist Teil des Gesamtbildes, doch puncto Ibizagate scheint jede Spur zur ÖVP zu einer ins Umfeld der SPÖ zu werden, wenn man näher hinsieht (und es fragt sich immer, wer Fährten verfolgt – z.B. Peter Pilz). Aus der Sicht der FPÖ gehört es zum Poker um eine künftige Koalition, die Ibiza-Karte zu ziehen – doch der entscheidende Faktor ist, wer die Falle warum und für wen stellen ließ. Was Zoom Institute vs. Kurz betrifft, soll nun nach dem Ausschalten von Kickl auch derjenige aus dem Rennen genommen werden, der bereit war, mit ihm und der FPÖ zu koalieren (da muss man an eine internationale Dimension denken). Gert Schmidt bemerkt bei EU-Infothek richtig, dass der Ex-Liberale Florian Schweitzer zwar den Kopf für Zoom hinhält, jedoch bislang keine einzige journalistische Arbeit von ihm bekannt ist. Man ist mit wenigen Mausklicks bei einem Konflikt im überschaubaren LIF im September 2008 mit den Geschäftspartnern Alexander Zach und Zoltan Aczel, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist.

Alles dreht sich um Kickl?

Coup Teil 48: Wer vertuscht was? weiterlesen

Pamela Rendi-Wagner und Gusenbauers Erbe

Derzeit läuft ein Prozess zur Telekom-Valora-Affäre, die zur BUWOG-Causa gehört, aber in einem davon abgetrennten Verfahren behandelt wird. Dabei fallen auch Namen wie Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer, was die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner interessieren sollte: „Weniger genaue Erinnerung hatte der frühere FPÖ-Generalsekretär an eine Rechnung in Höhe von 250.000 Euro für Lobbying-Maßnahmen für den Kunden Mobiltel. Da sei es um Arbeit für Herbert Cordt und im Hintergrund Martin Schlaff gegangen, sagte Meischberger. Er könne sich aber nicht mehr gut erinnern.“ Beim Stichwort Gusenbauer geht es um verschwundene 100.000 Euro und eine AIDS-Gala in Schönbrunn am 24.Mai 2007, zu der Bill Clinton eingeladen wurde. Im Verfahren wird in diesem Kontext ein Berater L. ins Spiel gebracht, der früher SPÖ-Kommunikationschef war und meint, da müsse sich jemand falsch erinnern. Der angeklagte ehemalige Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer sagte aus, der Berater habe sich „an ihn gewandt und in Namen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gebeten, die Telekom möge einen VIP-Tisch bei der Aids-Life-Charity-Gala in Schönbrunn, zu der im Mai 2007 auch Bill Clinton kam, sponsern. Die Telekom habe das werbewirksam auch getan.“

Der 24. Mai 2007 ist auch von Bedeutung, weil an diesem Tag ein Eurofigter-Vergleichsentwurf im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf unterzeichnet wurde.dies soll rein gar nichts mit Gusenbauer zu tun haben, sondern einzig auf die Kappe von Norbert Darabos gehen. Wenn man aber Bill Clinton eingeladen hat, könnte dabei dessen rechte Hand John Podesta eine Rolle gespielt haben (auch der erwähnte Berater L. hatte da keinerlei Einblick). Er gründete in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Lobbyingfirma Podesta Group, die u.a. für den Airbus-Konkurrenten Lockheed wirbt. Die SPÖ ist diesbezüglich nicht sonderlich auskunftsfreudig, was maßlos untertrieben ist. Doch Gusenbauer lobbyierte später wie die Podesta Group für Paul Manafort für die 2014 gestürzte ukrainische Regierung. Dabei spielte auch ein Dossier der amerikanischen Kanzlei Skadden über Julia Timoschenko eine Rolle; 2017 engagierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Skadden, um Airbus zu klagen. Manafort und die Podesta Group waren in den USA im Focus von Ermittlungen, die auch Gusenbauer betreffen können.

Addendum auf Twitter 

 

Pamela Rendi-Wagner und Gusenbauers Erbe weiterlesen

Gustav Kuhn und die Männernetzwerke – Maestro finito

Es geht um strukturelle Gewalt, sexuelle Übergriffe, Ausbeutung und den Missbrauch von öffentlichen Geldern – mit anderen Worten um Selbstherrlichkeit, ermöglicht durch einflussreiche ältere Männer. So kann man die Causa Festspiele Erl mit „Maestro“ Gustav Kuhn zusammenfassen, die gestern einen bizarren Höhepunkt in Gestalt von Kuhns Selbstdemontage in der Zeit im Bild 2 fand. Selten führte ein Mann, der sich seit Jahrzehnten nimmt, was ihm vermeintlich zusteht, so entlarvend live für alle mitzuverfolgen vor, wie er tickt. Dabei darf man nicht vergessen, dass sein Förderer Hans Peter Haselsteiner heisst und dessen Freundes-/Geschäftspartnerkreis für ihn jederzeit in die Bresche springt wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einem Seitenblicke-Beitrag über Kuhn im Mai 2018: „Es ist eine schreckliche Zeit weil es kein Anstandsgefühl mehr gibt. Jeder kann über jeden alles behaupten. Das wird meiner Meinung nach noch ganz schlimm enden, weil wir uns von der Demokratie in Richtung Verleumdungsgesellschaft entwickeln.“ Gemeint ist nur, dass dank Internet auch ein Aktivist gegen Tiroler Mißstände wie Markus Wilhelm Gelegenheit hat, mit dem Erler Unwesen abzurechnen. 

Dem gegen wie in anderen Fällen von #MeToo jahrelange unhaltbare Zustände voraus, die in einem Klima der Angst zugedeckt werden, die aber Betroffene sehr belasten, die versuchen, dem Erlebten mit Stärke zu begegnen, um sich nicht kleinkriegen zu lassen. Es ist von Übergriffen die Rede, wenn Frauen mit Kuhn allein waren und von Demütigungen coram publicum, wenn Frauen und Männer bei Proben waren. Medien wurden erst in den letzten Monaten wach, denn vorher gab es Jubelberichterstattung, der man aber entnehmen konnte, wer zum erlauchten Kreis um den „Maestro“ gehört. Es ist keine Überraschung (auch von wegen Seitenblicke), dass der derzeitige ORF-Intendant Alexander Wrabetz gerne in Erl zu Gast ist, wo Bundespräsident Alexander Van der Bellen 2017 als Festspieleröffner fungierte. Als Kuhn Haselsteiners 70. Geburtstag mit einer Oper feierte, wurden als Besucher u.a. Alfred Gusenbauer, Josef Kalina und Claus J. Raidl (Präsident der Nationalbank, Vizepräsident Forum Alpbach) abgelichtet. Eine 24 Stunden-Wagner-Oper fordert alles von Künstlern und Künstlerinnen, deren Bezahlung zu wünschen übrig lässt. Letztes Jahr war der nunmehrige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda für Kultur zuständig und verschaffte Erl Bundesförderungen neben jenen in Tirol. Als Abgeordneter ist er bei zunehmender Kritik an Erl allerdings auf Tauchstation und überlässt das Thema Tiroler Genossen wie Selma Yildirim. Vor wenigen Wochen schrieb der „Standard“ über Drozda, dass er „politisch in der seinerzeit von Alfred Gusenbauer geführten Sozialistischen Jugend sozialisiert“ wurde. „Er war Verlagsleiter der Juso-Publikation „Trotzdem“ und kam nach seinem Volks- und Betriebswirtschaftsstudium 1993 ins Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky. Er blieb dort als Kulturexperte auch unter Viktor Klima.“ Für Klima wiederum agierte Josef Kalina als Spinndoktor, der bei Gusenbauer zeitweise Bundesgeschäftsführer war und der für Haselsteiner Erler Krisen-PR übernahm.

Happy Birthday („Kurier„)

Gustav Kuhn und die Männernetzwerke – Maestro finito weiterlesen

Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend weiterlesen

Eurofighter: An die Staatsanwaltschaft Wien

Im  Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus mit Betrugs- und Täuschungsvorwürfen; bald danach wurde auf Betreiben seines „Verbündeten“ Peter Pilz der zweite Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. Dessen Sinn und Zweck war es, zum einen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Eurofighter-Vergleichs anzuzeigen; zum anderen sollte die Anzeige Doskozils mit einer Pilz-Anzeige / Sachverhaltsdarstellung untermauert werden. Während sich die Justiz bei der (von Experten als chancenlos eingestuften) Anzeige gegen Airbus Zeit lässt, soll Darabos bereits Anfang August einvernommen werden. Da sowohl Ausschuss als auch Politik und Medien den Umgang mit ihm falsch einschätzen bzw. die Tragweite von Erfahrungen, Aussagen, Beobachtungen und Zusammnenhängen nicht realisieren, werde ich diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien schicken:

Betrifft: Anzeige BM Doskozil gegen Airbus, Anzeige Abg. Pilz gegen LR Darabos, Anzeige / Sachverhaltsdarstellung von Pilz zur Doskozil-Anzeige

Der Staatsanwaltschaft wird bekannt sein, wie Experten (etwa die Anwälte Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf oder der Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz) die im Februar 2017 von BM Doskozil erstattete Anzeige gegen Airbus (Betrug, arglistige Täuschung) beurteilen. Ein jüngst veröffentlichtes Schreiben von Airbus an BM Mahrer macht deutlich, wer hinter den permanenten Attacken auf den europäischen Konzern steckt. Denn es ist von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede, zumal die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 Jets. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Doskozil-Anzeige auch auf „Beweismaterial“ basiert, das Abg. Pilz dem BMLV zur Verfügung stellte. Unmittelbar nach besagter Anzeige fungierte der HBM als Chauffeur des Abgordneten, als es eine „Im Zentrum“-Diskussion zum Thema gab.

Darabos und Doskozil am 1. Mai 2017

Eurofighter: An die Staatsanwaltschaft Wien weiterlesen

Eurofighter: Wie sich Minister Doskozil selbst abschiesst

Die Beschaffung von Abfangjägern stand in Österreich immer im Visier populistischer Aktionen. Es gab mehrere Volksbegehren dagegen, unhaltbare Wahlkampfversprechen und mittlerweile zwei U-Ausschüsse zu den Eurofightern, außerdem ein paar Strafanzeigen. Ob sich die Bevölkerung wirklich im Detail dafür interessiert, ist die Frage – bei prominenten Zeugen im Ausschuss wurde jedenfalls eifrig bei diversen Livetickern gepostet. Dies ist auch der Fall bei Meldungen zur Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, aus dem System Eurofighter auszusteigen. „Der teure Eurofighter ist Geschichte“ verkündete die SPÖ sofort in den sozialen Medien mit einem Foto Doskozils am Schreibtisch.

Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz fordert einen Psychiater für Doskozil, den grünen Abgeordneten Peter Pilz und alle anderen, die den Eurofighter immer noch schlecht machen: „Peter Pilz scheint in seinem ewigen Kampf gegen Militärgerät ein Winner zu sein, aber er ist auch ein Verlierer: Er ist in seiner Partei angesichts neuer ideologischer Kraftfelder gescheitert und kann außer gestreuten Gerüchten auch 14 Jahre nach der Unterschrift unter den Eurofighter-Typhoon-Kaufvertrag samt zweier parlamentarischer U-Ausschüsse und mehrerer Rechnungshofprüfungen keinen Verurteilten vorweisen.“ Und er warnt, dass solche Aktionen (dazu gehört auch die Anzeige Doskozils gegen Airbus) Konsequenzen haben: „Eine Verliererin ist die Republik, der sicherheitspolitische Reputationsverlust ist international gewaltig. Das Kopfschütteln über das, was in diesem Land so fabriziert wird, nimmt zu. Ernst nehmen kann man das nicht mehr.

„Österreich“ am 8. Juli 2017

Eurofighter: Wie sich Minister Doskozil selbst abschiesst weiterlesen