Das Bundesheer und die Staatsfeinde

Mit einer Kommission soll nun gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ beim Bundesheer vorgegangen werden. Dabei macht man wie so oft den Bock zum Gärtner, weil die Mitglieder dieser Kommission zum Teil offen staatsfeindlich agierten, zum Teil bei Staatsfeindlichkeit wegsehen statt einzugreifen. Vorwand ist ein Unteroffizier mit offenen NS-Sympathien, was es eigentlich gar nicht geben dürfte. Tatsächlich aber stehen jene Offiziere erneut im Visier, die sich für Neutralität stark machen und C-Panikmache ablehnen. Staatsfeindlich ist natürlich real alles, was die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt, wozu auch das Kapern der Befehlskette beim Bundesheer gehört. Sieht man sich entsprechende Netzwerke an, kommt man zu Oligarchen, Geheimdiensten, Mafia und Helfershelfern und Nutzniessern; manchmal nenne ich dies „Verein der Freunde der russischen Mafia“.

Vorsitzende der Kommission ist Barbara Glück vom Mauthausen Memorial, in deren Wikipedia-Eintrag auch die Kooperation mit Clemens Jabloner und Oliver Rathkolb erwähnt wird. Beide Herren decken den „Verein“, was auch bedeutet, dass die Folgen der Unterwanderung des Verteidigungsministeriums ignoriert werden. Das Mauthausen Memorial ist natürlich mit dem Mauthausen-Komitee verbunden, das ebenfalls staatsfeindliches Handeln unterstützt. Wie sehr die Verhältnisse in der Kommission gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ auf den Kopf gestellt werden, zeigt die Nominierung des früheren Streitkräftekommandanten Franz Reiszner. Denn er wirkte daran mit, Ex-Minister Norbert Darabos am Regieren gemäss Bundesverfassung und an Gesprächen mit anderen zu hindern, ihn also zu nötigen. Er folgte illegalen rechtsungültigen Weisungsversuchen von Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer ins BMLV kam.

Zum Nationalfeiertag 2022

Widerstand ist das Gebot der Stunde!

Am 10. September gab es mehrere Proteste gegen die herrschende Politik, die jedoch nicht zusammengeführt wurden. Ganz im Gegenteil waren manche bemüht, andere abzuwerten und sich zu beschweren, dass die Polizei nicht gegen sie vorgeht. Ironischer Weise waren die zuvor attackierten Kritischen Polizisten mit von der Partie mit Shirts, auf denen in Anspielung auf Alexander van der Bellen stand „So wie Sie sind wir nicht“. Dabei sollte man jetzt mit Schrecken erkennen, wie mehrere Faktoren zusammengeführt werden. Griechenland lässt sich offenbar nicht gefallen, dass über die Türkei syrische Masseneinwanderung von mehreren Millionen nach Europa stattfinden soll. Zugleich wird weiterhin auf C-Massnahmen gepocht und Sanktionen, die vor allem uns selbst treffen (sollen), bleiben aufrecht.

Die grösste Kundgebung mit anschliessender Demonstration auf dem Ring fand auf dem Heldenplatz statt und richtete sich nicht nur gegen die Politik der Regierung, sondern auch gegen Bundespräsident Alexander van der Bellen. Genau genommen müssten die anderen (KPÖ in Ottakring und Aufwärts – das vorher gross tönte, man werde einen „rechten Mob von der Strasse fegen“ – am Urban Loritz Platz) gegen sich selbst protestieren, weil sie die nun beklagte Teuerung mit verursacht haben. Doch die Abwärtsspirale für die Bevölkerung begann schon mit dem ersten Lockdown; genau genommen ab er mit der forcierten Masseneinwanderung 2015/16 und mit Pseudopolitik von Klima bis Gender.

Demo am Ring am 10. September