Widerstand? Da geht noch mehr!

Bei der neuen Partei MFG gelangen grosse Unstimmigkeiten an die Öffentlichkeit; zugleich soll ihr eine Doku zusetzen, die „Wunderbare Schwurbler“ genannt wird. In Deutschland wurde Michael Ballweg von Querdenken verhaftet; ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Nun nimmt sich dies, wenn es stimmen sollte, relativ bescheiden aus verglichen mit Profiteuren der ganz anderen Art nicht nur bei C. Natürlich sollten sich Kritiker selbst möglichst korrekt verhalten, auch weil sie nicht zusätzlich Angriffsflächen bieten sollten. Doch wie bei der MFG und anderen, weniger bekannten Parteigründungen spielt auch viel Selbstüberschätzung mit und manchmal wohl sogar Desorientierung. Es ist, wie wenn bislang eher wenig politische Personen (meist Männer) quasi über Nacht zu Politikern werden, die bloss noch irgendwo reingewählt werden müssen; dies dürfen wir bei aller medialen Häme nicht übersehen. C-Proteste sind aber ihrem Charakter nach eine typische außerparlamentarische Bewegung mit klaren Zielen. Wie erfolgreich nicht ein paar profilierungssüchtige Männer, sondern hunderttausende Menschen waren, die beharrlich viele Male in vielen Orten auf die Strasse gingen, zeigt der einstimmige Beschluss des Parlaments auf Aufheben der Impfpflicht. Erst am 20. Jänner 2022 wurde sie durchgepeitscht, während wieder demonstriert wurde und zuvor eine Rekordanzahl an schriftlichen Stellungnahmen eingebracht wurde.

Dieses Beispiel schliesst auch den enormen Bewusstwerdungsprozess bei vielen ein, denen man auch keine Masken oder keine in Wirklichkeit gegen uns selbst gerichteten Sanktionen mehr verkaufen kann. Zugleich scheint es aber notwendig zu sein, jetzt wieder etwas aufzubauen, wenn es ans Eingemachte geht mit Stufe Zwei des ökonomischen Crashes. Es wäre gut gewesen, wenn man den gesamten Schwung der Protestbewegung hätte mitnehmen können. Dazu aber sind Strukturen notwendig, die über Telegram-Gruppen, ein paar Vereine und ein paar alternative Medien hinausgehen müssen. Dabei ist es auch notwendig, sich bietende Gelegenheiten – womit ich auch, aber nicht nur Wahlen meine – realistisch einzuschätzen und die eigenen Ressourcen gut einzusetzen. Inzwischen fordert die Opposition immer wieder Neuwahlen per Antrag im Parlament, während SPÖ und NEOS zuvor lange den Regierungskurs unterstützten. Dies lässt, in Verbindung mit kommenden Wahlen (Bundespräsident, Tiroler Landtag, Gemeinderat im Burgenland,…) auf eine Dynamik schliessen, die wir mitgestalten sollten.

Bodo Schiffmann

Der Arzt Bodo Schiffmann lebt inzwischen in Tanzania und war früher mit Michael Ballweg auf Tour; sie besuchten auch Wien. Er ruft nun in drastischen Worten zu Solidarität mit Ballweg auf, ohne den es weder in Deutschland noch weltweit breiten Widerstand gegen C-Massnahmen gegeben hätte. What? Dies leugnet nicht nur die Beiträge vieler, sondern überhöht jemanden, der sich vorher nie mit Politik befasst hat, aber nun alles besser zu wissen meint. Nun ist der Schluss naheliegend, wenn Politiker so fatale Entscheidungen treffen, aber warum tun sie das? Da ist dann weniger das eigene Ego gefragt als Hintergrundwissen und Recherche, die man aber stets aufs Neue prüfen muss. Die MFG trat erfolgreich bei den Landtagswahlen in Oberösterreich an, ist nun in Gemeinderäten auch in Niederösterreich und Tirol vertreten sowie in der Ärztekammer. In Deutschland hatte die Basis trotz prominenter Kandidaten nicht den Hauch einer Chance bei den Bundestagswahlen, und Michael Ballweg wollte vergeblich Stuttgarter Oberbürgermeister werden. Im Video dazu unten erfahren wir, dass er Betriebswirt und Unternehmer ist; da dürfte ihm dann aber kein finanzieller Lapsus aus Unerfahrenheit passieren. Seine Anhänger sehen ihn als Opfer von Politjustiz, was an Stefan Hockertz erinnert, der mittlerweile in der Schweiz lebt oder auch an Paul Brandenburg, der in Deutschland geblieben ist. Boris Reitschuster erinnert das Vorgehen gegen Ballweg an den Umgang mit Gegnern von Wladimir Putin.

Michael Ballweg

Ballweg ist nicht der einzige, der beständig um Spenden ersuchte und dazu auch Telegram nutzte. Er organisierte Kundgebungen mit, für die ja auch die benötigten Mittel aufgetrieben werden mussten. Doch später ging es darum, dass er angab, ihm hätten Kunden wegen seiner Aktivitäten gekündigt; es soll aber umgekehrt gewesen sein. Für die Bewegung gespendetes (d.h. steuertechnisch zweckmäßiger ihr geschenktes) Geld soll er für sich verwendet haben. Schiffmann wird vorgeworfen, dass er sich mit Spendengeldern nach Afrika abgesetzt habe; Anwalt Ralf Ludwig und die „Klagepaten“ machten Menschen Hoffnung, sie in C-Fällen zu vertreten, doch es ging nur um lukrative Klienten. Schiffmann sammelte auch Spenden für die Flutopfer im Ahrtal, doch sein PayPal-Account wurde eingefroren; mittlerweile kann er fast 700.000 an das Land Rheinland-Pfalz überweisen. Wie eins ins andere übergeht, merkte man nicht nur beim Umschalten von C auf Krieg; Schiffmann wird vorgeworfen, dass er zeitweise „Russia Today“ auf seinem Telegram-Kanal streamte. PayPal kassierte im Winter Spenden an den kanadischen Trucker-Konvoi ein und machte auch Boris Reitschuster Schwierigkeiten. Was nun die MFG betrifft, trat zum Beispiel der von der „Tiroler Tageszeitung“ interviewte Anwalt Christian Ofner aus der Partei aus. Andere wurden entfernt wie in der Steiermark siehe Video unten oder in Kärnten (oder verliessen die Partei wie in Kufstein). Die Erfahrungen gleichen sich überall: Intransparenz der Bundesebene, die keine richtigen Landesorganisationen entstehen lässt, keiner weiss, wohin Spendengelder gehen; es ist jedenfalls nichts da für eine Basis, die aktiv werden will.

Zur MFG in der Steiermark

Dies entspricht exakt dem, was Leute berichteten, die 2017 für die Liste Pilz im Wahlkampf rannten, dann aber ihre Schuldigkeit getan hatten. Nur dass sich für sie keine Zeitung je interessiert hatte, weil der Pseudo-Aufdecker (und inzwischen auch C-Fanatiker) Peter Pilz unbedingt im „Spiel“ bleiben musste. So weit sind die „Autokraten“ in der MFG nicht von ihren Kritikern entfernt, da diese bereits neue Parteien gründen wollen und meinen, dass sie nun wirklich schon viel in der Politik mitgemacht hätten. Geht es nicht gerade um C, bleibt die MFG relativ konturlos, sieht man vielleicht von Bemerkungen zur Neutralität ab. Ihre Programmatik ist ziemlich konventionell, wo man doch eigentlich den Unterschied zwischen von anderen verwendeten Begriffen und deren Praxis kennen müsste. Man kann nicht ernsthaft behaupten, dass die MFG in der Öffentlichkeit präsent sei. Sie lässt auch diese „Doku“ mit sich geschehen, obwohl sie ein einseitiger Rundumschlag ist, der alle diskreditieren soll, die sich nicht mit C triggern lassen. Verantwortlich zeichnet Hashtag Media, das vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds unterstützt wird (wie Pilz‘ „Zackzack“). YouTube sperrte das Video zunächst wegen „medizinischer Falschinformationen“, weil sie nicht verstand, dass es sich gegen Gegner von mit C begründeten Massnahmen richtet. Im Impressum von Hashtag steht Stefan Apfl, der bis 2021 Chefredakteur von „Datum“ war und Hashtag mit Barbara Blaha und Leonhard Dobusch vom Momentum Institut gründete; Dobusch gehört ausserdem dem Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr an. Für Momentum lässt die Arbeiterkammer 900.000 Euro pro Jahr springen; man kann so z.B. Natascha Strobl bezahlen, die bei Zero Covid ist, was totalitäre Vorstellungen nach chinesischem Vorbild offenbart. Apfl war mit Alexander Zach und Zoltan Aczel bei „Datum“, die mit Hans Peter Haselsteiner verbunden sind; er selbst ist noch mit 10 % am Magazin beteiligt, das bei C voll auf Linie ist.

„Wunderbare Schwurbler„

Zach erhielt über Alfred Gusenbauer bei der Wahl 2006 ein SPÖ-Mandat, das er bis Herbst 2008 innehatte; für Aczel ist Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein „wie ein Bruder“. Die MFG wehrt sich nicht gegen die Darstellung oben; sie war bei der letzten Kundgebung am 9. Juli 2022 in Wien mit ein paar Personen präsent, die Folder verteilten. Sie sagten jedoch nichts zu Kritik, hatten keine eigene Meinung und verwiesen stereotyp auf die im Folder angegebene Kontaktadresse. Warum wird dem schleichenden Prozess einer kompletten Umgestaltung unseres Landes, dem stillen Putsch nicht mit immer massiverem und besser organisiertem Widerstand geantwortet, sondern damit, dass alles im Grunde verpufft und ins Leere läuft? Täuschung spielt dabei eine Rolle, aber auch, dass Hilfe zur Selbsthilfe im Umgang mit C-Massnahmen (und nun auch inszenierter Teuerung) notwendig ist. Zugleich läuft uns allen die Zeit davon, während es nicht sein kann, dass fast niemand Analysen anstellen und recherchieren kann. Die MFG-Spitze fürchte ein Zersplittern der Partei bei zuviel Mitsprache, heisst es, und eine feindliche Übernahme. Da wird man wohl lieber so unbedeutend, dass einen keiner mehr feindlich übernehmen will oder wie? Ironischer Weise gibt es verdeckten Einfluss auf die widerständige Szene, doch dessen scheint sich auch die MFG nicht bewusst zu sein.

“Seriously I can just come out and say it? Call him a liar?” asks @JonathanPieNews, a fictional broadcast reporter created and performed by comedian Tom Walker, in a satirical video about Britain’s Prime Minister.
“God bless America.” https://t.co/Hu6Q6q8TBp pic.twitter.com/ojr8Pb1d0S

— New York Times Opinion (@nytopinion) February 4, 2022

Über Boris Johnson und C

Als der britische Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt erklären musste, machte dieser Tweet die Runde, der einen fiktiven Reporter zeigt, welcher Johnson Leuten ausserhalb von UK erklärt. Es kommt auch vor, dass permanent Lockdown-Verordnungen gebrochen wurden, die man der Bevölkerung oktroyierte. Das signalisiert nichts anderes als dass C immer bloss ein Instrument war, um bestimmte Länder an die Wand zu fahren. Man sieht dies auch unten, wo ein Twitter-User Bilder aus dem Wiener Rathaus gegenübergestellt hat. Wenn es um C geht, soll Bürgermeister Michael Ludwig stets „Verschärfungen“ verkünden. Er dissertierte einst über das System der SED, was zu Angela Merkel und Nachfolger Olaf Scholz passt. Kürzlich telefonierte er mit einem Fake, das sich als Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ausgab und verwendete dies dann auch für PR-Zwecke. Was Johnson betrifft, halten ihn viele für einen Gegner Putins, doch seine Verbindungen zu Oligarchen und die Bedeutung der City of London für das russische System sprechen eine andere Sprache.

https://twitter.com/TimoDax/status/1545030247552352263?s=20&t=24reuewzu79cN4Q3LcDbjw

Unterschiedliche Bilder aus dem Rathaus

Was bei uns (und nicht nur hier) als Widerstand fungiert, ist in der Regel für Neutralität und möchte nicht, dass wir Sanktionen gegen uns selbst verhängen. Doch die Rolle Putins wird meist falsch eingeschätzt, auch weil man geblendet ist von der Vorstellung, das WEF mit Klaus Schwab sei rein transatlantisch (ist es das wirklich?). Wer genauer hinsieht, erkennt aber mannigfaltige Verflechtungen und findet das britische Muster unter anderem in Österreich wieder. Betrachtet man die „Aufgabenverteilung“ unter denen, die zu Wort kommen oder Aufrufe starten, so sollen sich Frauen auf die Bereiche Empathie mit Betroffenen, Gesundheit und Kinder beschränken. Bei Geopolitischem dürfen sie sich hingegen Männern anschliessen, die bei der ersten Regierungs-PK zu C nicht an hybride Kriegsführung gegen uns selbst dachten. Da muss schon deswegen in Zukunft mehr gehen, weil uns jetzt eine künftige Regierung von SPÖ, Grünen und NEOS unter vermeintlich weiblicher Führung schmackhaft gemacht werden soll. Somit werden wir zwischen echter und vorgetäuschter Kompetenz von Frauen in nicht typisch weiblichen Bereichen unterscheiden müssen.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540