SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

Wie bei all den mit C verkauften Massnahmen zielt auch das, was „wegen der Ukraine“ unbedingt sein muss, auf Verarmung der Bevölkerung und Zerschlagung der Mittelschicht, fast wie wenn es sich Stalin ausgedacht hätte. Damit wir uns nicht kraftvoll und geschlossen wehren, werden wir verwirrt und gegeneinander ausgespielt. Dazu gehört, dass die SPÖ hochgeschrieben wird und in Umfragen bereits auf 30 % stehen soll. Dazu tragen einzig auf die ÖVP beschränkte Korruptions-Narrative bei, die mithilfe der Justiz den Eindruck erwecken, alle anderen seien sauber. Die SPÖ lieferte sich selbst und uns auf Gedeih und Verderb der Corona-Agenda aus, die in vielerlei Hinsicht nur auf all das vorbereitete, was wir jetzt angeblich „wegen Putin“ auf uns nehmen „müssen“. Medien tun auch so, als gäbe es einen Wechsel zwischen scheinbar gegensätzlichen politischen Lagern, wie man etwa bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG sieht. Dort zieht sich der Aufsichtsratsvorsitzende Helmut Kern vorzeitig zurück und wird durch Flughafen-Manager Günther Ofner ersetzt. Zwar denkt jetzt jeder an den früheren ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der von Oligarchen begeistert war, doch auch ohne ihn kann die „türkise Ära“ dort nicht vorbei sein.

Vor der Marx-Halle

Weiterhin ist Edith Hlawati ÖBAG-Chefin, die von der Kanzlei Cerha Hempel kommt, welche die Sberbank Europe vertreten hatte. AR-Vorsitzender der Sberbank-Tochter war von Beginn 2012 an Siegfried Wolf, der einmal (zugleich) an der Spitze der ÖIAG stand, wie die ÖBAG früher hiess, als Werner Faymann Kanzler war. Ehe Thomas Schmids Stunde schlug, war erneut erwogen worden, Siegfried Wolf zum Chef zu machen, der immerhin Putin-nahe und Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska ist. Auch mit Ofner im AR ändert sich wenig, denn am Flughafen kooperierte er mit Julian Jäger, dem Schwager von Gabriel Lansky, der zeitweise den Flughafen von Valetta leitete. Bei allen C-Massnahmen war der Flughafen Wien mit an Bord und nahm dafür gerne Steuergeld entgegen (siehe Jäger als ein „Krisenmanager des Jahres 2021“); wie das Land Kärnten ist er Mitglied in der Austrian Chinese Business Association von Anwalt Georg Zanger. Dass Jäger zu den Gästen Rene Benkos gehört, verbindet ihn mit Pamela Rendi-Wagner und natürlich mit Benkos rechter Hand Gusenbauer, aber auch mit Wolf. Seit 2010 ist Gusenbauer AR-Vorsitzender der Strabag; von 2007 bis 2015 hatte Wolf dort ein AR-Mandat; bis heute ist er ein verdeckter Investor.

Neues Demoschild

Weil keine Nationalratswahl in Sicht ist, auf welche die SPÖ setzen will, dürfen wir die Bundespräsidentenwahl im Herbst nicht ausser Acht lassen. Hier hoffen viele immer noch auf einen in Zukunft „aktiveren“ Alexander van der Bellen, den auch die SPÖ unterstützt. Dass es ihn berührt, an Destabilisierung und deren Konsequenzen inklusive Teuerung mitzuwirken, kann man nicht behaupten, aber glaubwürdige Alternativen werden nicht angeboten. Weil auch er zum russischen Netzwerk gehört, ist er der Ansicht, dass alle – auch Arme – einen Preis für Sanktionen zahlen müssen, die vor allem uns selbst schaden. Wer allen Ernstes wie AK-Präsidentin Renate Anderl eine „Armutskrise“ erst abwenden zu müssen meint, hat nichts begriffen oder war immer nur brave blutleere Funktionärin. Tatsächlich hat die SPÖ die Spirale mit in Gang gesetzt, in der wir uns jetzt befinden, als sie im März 2020 den ersten „Lockdown“ unterstützte. Nun wird auch verschleiert, dass man nur dann vermeintlicher Spitzenrepräsentant ist, wenn man zu Handlangern Russlands gehört. Man sieht dies gut bei Landeshauptmann Peter Kaiser, einem Gusenbauer-Mann, der auch in der Austrian Chinese Business Association zu finden ist.

Cyberangriff auf Kärnten?

Man tut jetzt so, als habe es einen russischen Cyberangriff auf Daten des Landes Kärnten gegeben; derlei wäre real aber schwer eindeutig zuzuordnen, sodass jetzt von einer „Phishing-Mail mit Spur nach Russland“ die Rede ist, die ein Mitarbeiter öffnete. Wenn hier ein Video von Wolfgang Fellner eingebunden ist, sei auch an die Impflotterie erinnert, die dieser Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nachmachte. In der Landtagssitzung am 9. Juni 2022 werden Peter Kaiser 45 Fragen unter anderem zur „chronisch unterbesetzten IT-Abteilung“ des Landes gestellt. Natürlich gibt auch Kaiser vor, „die Ärmsten schützen“ zu wollen, während er alles dazu tut, mehr Armut und damit Abhängigkeit zu erzeugen. Am 4. Juni sandte die Landesregierung aus, dass sie nun mit einem „Top-Experten“ für „Cybercrime“ zusammenarbeite, dem dann von Fellner interviewten Cornelius Granig. Laut Pressemappe der Landesregierung stammt die erste Meldung zu einem Hackerangriff vom 24. Mai 2022 und informiert über das Lahmlegen der gesamten EDV von Landesverwaltung, Landesverwaltungsgericht, Bezirkshauptmannschaften und Rechnungshof („derzeit kein Datenverlust feststellbar“). Am 25. Mai wurde zu einer Pressekonferenz mit dem Leiter des Pressedienstes zum Thema Hackerangriff geladen; ihr folgte eine weitere mit ihm am gleichen Tag. Zwischen dem Stattfinden der beiden PKs wurde ausgesendet, dass die „internationale Hackergruppe Black Cat“ eine Lösegeldforderung gestellt habe („Corona-Verdachtsfall-Testungen sind derzeit nicht möglich“; Hacker hatten sich schon am 14. Mai Zugang zu einem der Computer verschafft). Neues von der „Verwaltung im Notbetrieb“, die versicherte, dass kein Schaden an den Daten entstanden sei, kam am 26. Mai, um zu verkünden, dass das LVT eingeschaltet wurde. Am 27. Mai trat wieder Gerd Kurath vom Landespressedienst vor die Medien, wobei die PK dann in einer Aussendung zusammengefasst wurde („Magistrat Villach sprang bei Contact-Tracing ein“, Termine in BHs werden abgearbeitet; Sozialleistungen des Landes werden wieder angewiesen; Services hätten Priorität, die Bürger direkt betreffen).

SPÖ als Profiteur der „Krise“

Weil der 27. Mai ein Freitag war, wurde auch die Terminvorschau der Landesregierung für die nächste Woche veröffentlicht, in welcher der Hackerangriff nicht vorkommt. Am 28. Mai wird Gerd Kurath wieder damit zitiert, dass Services für die Bürger Priorität hätten; Mails sollten spätestens Mitte nächster Woche wieder funktionieren. Es gibt auch eine Ankündigung zu einer Regierungs-PK, ohne dass etwas erwähnt wird; am Montag, den 30. Mai hören wir auch wieder von Herrn Kurath. Das Thema für Peter Kaiser und Co. ist aber der Klagenfurter Flughafen; es geht darum, ob dieser von der Lillihill-Gruppe zurückgekauft wird. Am 31.Mai wird knapp gemeldet, dass sich die Auszahlung „der Grundversorgung für Hilfs- und Schutzbedürftige“ aufgrund eines „Systemausfalls“ verzögert. Ebenfalls an diesem Tag erfahren wir, dass Kaiser nun die Öffentlichkeit in einer Regierungssitzung informiere; „unter höchster Sicherheit“ werde die Verwaltung „langsam wieder hoch gefahren“; im Beschlussprotokoll kommt dies bei den Umlaufbeschlüssen vor. „Kärnten forciert Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit“ als Titel einer Aussendung vom 31. Mai klingt fast wie eine nachträgliche Begründung für den Hackerangriff. Von diesem hören wir wieder am 1. Juni dank Herrn Kurath; es wird langsam und sicher die Landes-EDV hochgefahren und es sei nicht sicher, ob „Black Cat“ wirklich im Besitz von Daten ist. Am 2. Juni schliesst Kurath ein „Hackerangriff-, Corona- und Ukraine-Update“ an und am 3.Juni gibt es eine PK zum Hackerangriff mit ihm. Daran schliesst am 3. Juni eine Aussendung von Kurath an, dass es „aktuell keine Bestätigung“ dafür gebe, dass von Hackern publizierte Daten tatsächlich vom Land Kärnten stammten. Am 4. Juni gibt es eine Aussendung, in der Peter Kaiser von Abstimmung mit Innenminister Gerhard Karner und davon spricht, dass Cornelius Granig engagiert wurde. Am selben Tag wird schließlich eine PK für den 6. Juni, einen Feiertag, mit Kaiser und Granig angekündigt. Bei der Erinnerung an den Termin, die am 6. Juni versandt wird, kommt auch Viola Trettenbrein vom LVT vor. „Kärnten wurde offenbar von Verbrechern aus dem Umfeld russischer Strukturen angegriffen“ ist dann das Resümee der PK (das FBI ordnet „Black Cat“ so ein); am 8.Juni wird mitgeteilt, dass es ab 9. Juni eine Hotline zur Cyberattacke gibt. Man beachte, dass Cornelius Granig, der in der Ukraine tätig war, bei Fellner von einer Mischung aus Hackern, Geheimdienstlern und Militärs spricht, die mit Putins Unterstützung Cyberkrieg führen. Am 28. März 2022 führte die „Kleine Zeitung“ ein Interview mit ihm, in dem er vor einem „digitalen Blackout“ und vor Ransomware warnte (exakt das wird u.a. von „Black Cat“ verwendet). Kaiser erscheint entschlossen und konsequent, weil er das geforderte Lösegeld in der Höhe von 5 Millionrn Euro nicht bezahlt. Granig war Raiffeisen-Vorstand und widmet sich einer Hilfe für die Ukraine, die viel Politprominenz anzieht (und die unser eigenes Land weiter destabilisiert).

Beate Meinl-Reisinger

Raiffeisen steht für Beteiligungen etwa an der Strabag, für Erwähnungen in Berichten über Geldwäsche (wobei man auch von Insidertrading ukrainischer Hacker profitierte), für Verbindung zu Oligarchen wie Dmytro Firtash und Oleg Deripaska. Was Letzteren betrifft, ignorierte auch die SPÖ, was das FBI zu sagen hat, das ihn einer „multilevel Russian influence operation“ zuordnet. Dass die russische Militärdoktrin vom Dezember 2014 asymmetrischen Krieg via Geheimdienste vorsieht, sollte bei uns allmählich angekommen sein, zumal dazu auch Infiltration und Subversion in unserem Innen- und Verteidigungsressort gehören. Mit einem „Cyberwar!“, an dem der betroffene Landeshauptmann Peter Kaiser einige Tage absolut desinteressiert schien, kann man davon ablenken, was alles dazu dient, staatliche Strukturen zu untergraben. Bei der Aufzählung der Kärntner Meldungen zum Hackerangriff fällt auf, dass eigentlich vollkommen egal ist, ob Peter Kaiser oder Gerd Kurath zitiert werden. Alles wirkt vorgefertigt, was auch für die Statements der Koalitionspartnerinnen in spe Beate Meinl-Reisinger und Pamela Rendi-Wagner zur Teuerung gilt. Sie sind Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer und damit dem russischen Netzwerk verbunden und sollen eine Situation mit herbeiführen, die SPÖ und NEOS als das geringere Übel erscheinen lässt. Als riesige Fans von Corona stehen Rendi und Meinl ohnehin für Disziplinieren der Bevölkerung, Destabilisierung und fremdes Geld zum Fenster hinauswerfen.

Kostelka bei Fellner

User auf YouTube sind entsetzt über die Ahnungslosigkeit des SPÖ-Pensionistenvertreters Peter Kostelka, der jedoch auch bei Corona immer voll auf Linie war, zu Lasten seiner Klientel. Dabei bleiben gerade ältere Wählerinnen und Wähler der SPÖ traditionell treu, sodass er sich kontraproduktiv verhält. Während man Getreide aus der Ukraine nicht wirklich auf unsere Lebensmittelpreise buchstäblich anrechnen kann, ist das Öl- und Gas-Narrativ scheinbar plausibel. Wenn wir wegen langfristiger Verträge auch für Gas zahlen, das wir nicht mehr abnehmen sollen, wird gerne OMV-Chef Rainer Seele die Schuld gegeben, der dies natürlich nicht alleine entschieden hat. Ausgerechnet in der „Presse“, deren Herausgeber Rainer Nowak schon lange mit Gusenbauer befreundet ist, heisst es jetzt, dass ein westlicher Geheimdienst vor Seele gewarnt habe. Seeles Vorgänger Gerhard Roiss engagierte eine PR-Agentur, die mehrheitlich Patricia Pawlicki gehört (ORF und verheiratet mit Helmut Brandstätter, Ex-„Kurier“-Herausgeber und jetzt NEOS-Mandatar); es gab auch positive Berichte im „Kurier“. Die OMV gehört wie die Casinos Austria teilweise zur ÖBAG, in deren vollständigem Eigentum die Bundesimmobiliengesellschaft ist.

Verfassungsgerichtshof und Palais Harrach

Corona-Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ernten oft Unverständnis; er residiert an der Adresse Freyung 8 in einem Haus, das die BIG von Benko (Freyung 3) angemietet hat. Dass Russland ein bisschen angekratzt wird, sieht man an Sanktionsdrohungen gegen Rosneft-Aufsichtsräte, die dann lieber zurücktraten (Gerhard Schröder von der SPD und Karin Kneissl). Jetzt wurde bekannt, dass der Ölkonzern Privatjets von der Wiener Firma Art Aviation betreuen liess, was jedoch dementiert wird. Der Chef von Art Aviation Timothy Hurworth wurde im März tot auf einer Wiener Brücke gefunden und beging anscheinend Selbstmord. Rosneft-Chef Igor Setschin gehört seit den 1990er Jahren zum Umfeld Putins und war bis 2008 stellvertretender Leiter von dessen Präsidialverwaltung; danach war er bis 2012 stv. Ministerpräsident. Die Präsidialverwaltung wurde von Boris Jelzin eingerichtet und immer grösser; sie imitiert das Zentralkomitee der KP. Auch Putin war einmal stv. Leiter, als sie sein Berater Walentin Jumaschew für Jelzin leitete, der mithilfe von Gusenbauer und Co. in Österreich eingebürgert wurde. Art Aviation wurde von Michail Alenkin 2012 gegründet und ist via Firmenbuch wie Jetology an der gleichen Adresse über TreuTrust mit Ex-Finanzminister Andreas Staribacher und diversen ULL-Gesellschaften verbunden, bei denen Insider an Andrej Kotchetkov denken. Von Kotchetkov und Staribacher kommt man zur Avcon Jet, die das von Dmytro Firtash von Raiffeisen geleaste Flugzeug betreut, mit dem Jan Marsalek von Wirecard nach Russland flüchtete. Der Kreis schliesst sich, wenn die SPÖ den Kotchetkov-Hawerer Gusenbauer, der dank Putin und Deripaska Genosse Geschäftsmann ist, für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie auszeichnete.

PS: Die Landtagssitzung nutzte Peter Kaiser dazu, eine Initiative bei der Landeshauptleutekonferenz anzukündigen. Martin Schlaff ist ein Kapitel für sich, denn der Bogen spannt sich von Technologietransfer und Tarnfirmen errichten mit Putin, als dieser in Dresden stationiert war bis zu Geldwäsche mit Gusenbauer und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Über Schlaff, der die Republik Österreich viel Geld gekostet hatte und Gusenbauers Kanzlerschaft feierte, wurde Gusenbauer schliesslich Aufsichtsrat bei RHI, wo dann Christian Kern der Posten eines CEO angeboten wurde. Kern war einmal für Peter Kostelka tätig; Schlaff wiederum unterstützt auch Raiffeisen-„Flüchtlingshelfer“ mit Oligarchen-Bezug.

PPS: Schnell noch ein paar Infos zu Rainer Seele: Er ist Präsident der Deutsch-Russischen Aussenhandelskammer und wurde 2018 mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet. Er ist unter den Trägern im deutschsprachigen Raum bei Österreich erwähnt u.a. mit Siegfried Wolf, Martin Bartenstein, Christoph Leitl und Reinhold Mitterlehner. Zum Putin-Netzwerk hierzulande gehören auch die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, die Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer, die Österreichisch-Israelische Handelskammer, die Österreichisch-Kasachische Gesellschaft und andere.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

5 Kommentare zu „SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

  1. bei den Stellenauschreibungen der Wiener Stadtwerke sind sowieo nur noch Gespritzte „erlaubt“ – das ist offenbar keine Diskriminierung

    aber bei den AMS-Inseraten, die für Arbeitssuchende auf der Webseite veröffentlicht wird, darf nicht mehr geschrieben werden, dass die Stelle öffentlich erreichbar sein soll, Begründung ist die angebliche Diskriminierung (wessen bitte?) – ist das, dass ich gesperrt werden kann, weil ich die Stelle nicht annehmen kann?

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      1. Hallo!
        Haben Sie mehr Informationen ob eine solche Anforderung eine Diskriminierung darstellt oder nicht? Die das Kapital vertretenden Winkeljuristen verneinen natürlich. Eine über 90 Seiten lange Entscheidung des EGMR auf Englisch (Vavricka) überfordern scheinbar viele.
        MfG

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