Warum Neuwahlen nichts ändern

Für viele ist die ÖVP so skandalbehaftet, dass es eher früher als später Neuwahlen geben muss, nach denen sie dann aus der Regierung verdrängt sein wird. Umfragen zufolge ist derzeit aber nur eine Mehrheit aus SPÖ und ÖVP realistisch; auch SPÖ, Grüne und NEOS würden nicht über die erforderlichen mindestens 92 von 183 Mandate gelangen. Bei aller gebotenen Skepsis erscheint es plausibel, dass es letztlich doch keine Koalition ohne die ÖVP geben könnte. Eigentlich müssten Wahlen jetzt ein hochpolitisches Ereignis sein, zuerst wegen C und jetzt auch wegen des Krieges in der Ukraine. Gegner der Regierung sind sich paradoxer Weise mit deren Unterstützern einig, dass man auf keinen Fall ein realistisches Bild von Politik inklusive ihren Skandalen zeichnen darf. Dies würde nämlich dazu führen, dass es eine echte Wahl gibt und wir nicht länger gepflanzt werden können. Was weltpolitisch und in Russland passiert, hat auch für uns Bedeutung, doch damit setzen sich viel zu wenige ernsthaft auseinander. Gerade ist es geboten, sich ein wenig über die Gazprombank schlau zu machen, deren CEO Andrej Akimow angeblich vom KGB kommt. In der Debatte in Österreich wurde nun daran erinnert, dass Gazprom-Chef Alexej Miller Wladimir Putin 2014 nach der Annexion der Krim nach Wien begleitete. Bundeskanzler war damals Werner Faymann, Vizekanzler hingegen Michael Spindelegger, der später für den Oligarchen Dmytro Firtash tätig sein sollte.

Aussenminister war Kanzler in spe Sebastian Kurz, während zunächst Reinhold Mitterlehner, der 2016 mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet wurde, Spindelegger nachfolgte. Aktuellen Berichten zufolge wurde der frühere Vizechef der Gazprombank Wladislaw Awajew mit Frau und Tochter tot aufgefunden, was Mord oder Selbstmord kombiniert mit Mord gewesen sein kann. Wer in Rubel für russisches Gas zahlen möchte, muss ein entsprechendes Konto bei der Gazprombank eröffnen. Viele hyperventilieren bei diesem Thema und übersehen, dass es auch ein einflussreiches Putin-Netzwerk gibt, ohne das politische Entscheidungen anders fallen und uns nicht schaden würden. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn der Besuch von Kanzler Karl Nehammer bei Putin bewertet wird.

Nehammer bei Putin

Menschen mit phantastischen Thesen über Regierungen sehen Putin (und Donald Trump und manchmal auch Xi Jinping) in einem heldenhaften Kampf gegen dunkle Kräfte; dabei soll die Ukraine eine zentrale Rolle spielen. Wie bei „Verbinde die Punkte“ wird geradezu bewundert, wie Putin mit Generälen umspringt (die an vorderster Front sein müssen) und dass er offenbar auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu zusetzt, über den es sogar Vergiftungsgerüchte gibt. Welche Rückschlüsse lässt dies aber auf „unsere“ Politiker zu, die oft ungeeignet, überfordert oder von der Rolle wirken? Politik für Dummies sieht etwa so aus wie im Kanal „Neue Normalität“, aus dem ich unten ein Beispiel einbaue. Personenschutz und Dienstwagen sind keine Privilegien, sondern notwendige Begleiterscheinungen. Es ist auch absolute Selbstüberschätzung, Politiker zu bewerten, ohne je recherchiert und ohne überhaupt Bezug zur Politik zu haben. Was Korruption betrifft, fällt auf, dass selbst Pseudo-Ermittlungen gegen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen der Pleite der Commerzialbank Mattersburg inzwischen eingestellt wurden. Ohne russisches Netzwerk hätte er nie Karriere gemacht, doch dieses schützt ihn dann auch, solange er zu gebrauchen ist. Für Dummies ist es natürlich nicht erforderlich, Hintergründe zu kennen und eine verdeckt verfolgte fremde Agenda zu erkennen. Wenn es um die Grünen geht, hätte die innerparteiliche Opposition gegen C-Massnahmen mehr Beachtung verdient. Selbstverständlich kann man momentane Vertreter der Partei wie Vizekanzler Werner Kogler nicht erst jetzt kritisch betrachten.

„Neue Normalität“

Ganz sicher wird im Herbst der Bundespräsident gewählt, was alternative Kandidaten zu Alexander van der Bellen bedeutet, den man sich auch näher ansehen muss. Ausserdem ist klar, dass bei jeder Wahl die österreichische Neutralität ein Thema sein wird, die jetzt bei Demos angesprochen wird. Van der Bellen unterstützte die Unterordnung des Bundesheers unter das C-Diktat; es sei daran erinnert, dass er am Nationalfeiertag zum „Impfen“ in die Hofburg einlud. Nicht von ungefähr war in der „Financial Times“ davon die Rede, dass das Verteidigungsressort praktisch eine Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist. Am ehesten werden in Österreich noch Gesundheitsminister miteinander verglichen bzw. für die mangelhafte Beantwortung von Fragen getadelt. Unten sehen wir Maria Rauch-Kallat, die Ministerin der Regierung von Wolfgang Schüssel war. Sie tritt immer wieder bei oe24 auf, und wenn man genau hinhört, kommt halbwegs kaschierte Ideologie zum Vorschein. Schüssel war später Aufsichtsrat zuerst bei RWE, dann auch beim russischen Mobilfunker MTS und schließlich bei Lukoil. Rauch-Kallat ist mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly verheiratet, der in die Eurofighter-Affäre verwickelt und Aufsichtsrat bei ÖVP-Spender und Firtash-Vermieter Alexander Schütz ist.

Rauch-Kallat bei Fellner

Es ist auch wichtig, sich bisherige Besetzungen in anderen Ministerien anzusehen bzw. wer Kanzler oder Bundespräsident wird. Dabei geht es etwa um das Finanzministerium, aber auch um Innen- und Verteidigungsministerium und um die Justiz. Dann erkennt man, dass eine Agenda durchgezogen wird, egal wer ein Ressort übernimmt und eigentlich per Verfassung Entscheidungsfreiheit hat. Auf scheinbare Gegensätze fallen alle herein, die Peter Pilz folgen, der sich gerade zu Justizministerin Alma Zadic äussert, die zuvor bei ihm Abgeordnete war. Ausserdem führt Pilz ein Gespräch mit Ex-Kanzler Christian Kern vor Publikum, der russischer Aufsichtsrat war, Geschäftspartner von Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer und Lobbyist für China ist. Kern berät Doskozil, für den Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss manipulierte, wobei auch Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich und Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos vertuscht wurden. Wir sehen unten, wie sich Propaganda etabliert, wobei ein User postete, dass seine Verwandten in den USA Wort für Wort das Gleiche glauben wie in Transnistrien interviewte Personen. In unseren nächsten Wahlkämpfen wie auch in laufenden politischen Auseinandersetzungen spielt eine Rolle, dass die einen mit einem negativen Reflex auf Putin reagieren, während andere ebenso reflexartig russische Propaganda wiedergeben.

Recherche in Transnistrien

Tatsächlich wollen beide Seiten nichts wissen von der Vorgangsweise eines Netzwerks, das Geheimdienstmethoden anwendet und dem auch einige von jenen dienen, die lautstark scheinbar gegen Putin auftreten. Weil Politik über Jahre delegitimiert wurde, nimmt jeder Zweite an, er würde alles ohnehin viel besser machen; nicht von ungefähr bildeten sich mehrere neue Parteien aus dem Protest gegen C-Massnahmen. Zugleich wurde Journalismus entwertet, sodass Recherche überflüssig erscheint und ein Facebook-Posting ohne Quellenangabe neben sorgfältiger Analyse steht oder dieser sogar überlegen ist. Es fehlen längst Kriterien, um Politik und über diese Berichtende einzuordnen und zu differenzieren. Zugleich wird die ohnehin gerne mystifizierte Welt von Geheimdiensten noch weiter entrückt, um Desinformationen zu verbreiten. Wer sich noch nie damit befasst hat, spricht jetzt stolz von „White Hats“, die in einer weltweiten Operation finstere Akteure ausknocken oder weist in Postings auf die CIA hin, weil man nicht von Russland sprechen „darf“. Ein neuer Aspekt dabei sind die „Guardians of the Looking Glass“, was wie eine Kombination aus Guardians of the Galaxy und der Episode „Through the Looking Glass“ wirkt. Es gibt auch „Imaginations through the looking Glass“ der Heavy Metal-Band Blind Guardian oder das Buch „Alice Through the Looking Glass„, doch jetzt geht es um einen Apparat, mit dem Geheimdienste in die Zukunft sehen sollen. Das hat nichts mit „Third Eye Spies„, also Remote Viewern zu tun, sondern mit angeblichen Versuchen, die Zukunft zu korrigieren („Shifting the timelines“).

„Guardians of the Looking Glass“

Das Looking Glass soll ein sumerisches Artefakt sein, das US-Soldaten im Irak gefunden haben; nun soll eine Gruppe von Geheimdienstlern und Militärs Vorhersagen veröffentlichen, um die Zukunft zu verändern. Obwohl/weil dies unschwer als Desinformation zu erkennen ist, verbreitet es sich sofort und einige beziehen sich darauf. Ein Vergleich zur via QAnon kreierten Vorstellungswelt drängt sich auf, denn auch hier wird davon abgelenkt, dass man etwaigen Hintergründen auch durch zuweilen recht mühsame Recherche auf die Spur kommen kann. Wie beim Umgang mit Politik allgemein ist vieles „open in plain sight“, aber wir laufen Gefahr, es durch Manipulation nicht zu erkennen. Darauf wies Yuri Bezmenov schon vor vielen Jahren hin, der die zunächst unmerkliche Veränderung unserer Wahrnehmung durch von anderen erschaffene Haltungen beschrieb. Man erkennt Desinformationen nur schwer, wenn diese Überzeugungen schmeicheln, zu denen wir wahrscheinlich auch durch Desinformationen gelangt sind. Dazu zählt in Österreich etwa, dass nur die ÖVP korrupt ist oder dass wir jemals wirklich neutral waren. Außerdem ist die FPÖ keine echte Opposition, sondern gehört auch ohne Heinz Christian Strache zum russischen Netzwerk.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

17 Kommentare zu „Warum Neuwahlen nichts ändern

  1. Weil wir zu lange zugeschaut haben, zahlen wir jetzt den Preis für eine Politik, die uns Politiker, vorsätzlich und mutwillig in den letzten 2 Jahren eingebrockt haben. Jeder Bürger hat daher das Recht, dass die Verantwortlichen für die Corona-Politik durch Gerichtsprozesse zur monetären Haftung herangezogen werden und zu ihrer Verantwortung stehen müssen. Ich verlange eine ganz klare gerichtliche Aufarbeitung durch ein vorher saniertes Rechtssystem, um zu erfahren, was in den letzten 2 Jahren an Bestechung und Korruption unter Nennung von Ross und Reiter, gelaufen ist. Test und Maskendeals mit Millionenprovisionen. Eine Lockdown-Politik, die Mittelständler in die Existenznot zwingt. Medien, die normale Spaziergänger zu Radikalen machten. Kirchen, NGOs die alte Menschen beim Sterben allein lassen. Oder ein Schulbetrieb, der Kinder krank macht. Nicht erst seit Corona wird deutlich: Die Polit- Elite hat den Kontakt zu den Bürgern verloren und weiß nichts mehr vom normalen Leben. Wer es wagt, die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen, die gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt wurden, zu kritisieren, ist sofort im rechten Eck. Statt zu argumentieren, wird moralisiert, verunglimpft und gelogen, wie es gerade passt. Wer zu dieser Lug und Trug Regierung schweigt, macht sich mitschuldig!

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      1. Er hat nicht Recht, sondern postet in einem fort Putin-Propaganda – der Zustand der Politik hat sehr viel mit Subversion zu tun. Diese gehört übrigens zur russischen Militärdoktrin von 2014, auf die Helmut König in „Lüge und Täuschung in den Zeiten von Putin, Trump und Co.“ auf Seite 168 hinweist. Geheimdienste werden da explizit als Instrument der Kriegsführung genannt, was sich zuvor etwa in einem Strategiepapier des Verteidigungsministeriums von 2011 abzeichnete. Es befasste sich mit „Aktivitäten der russischen Verteidigung im Informationsraum“ und richtete sich gegen „propagandistische, informelle und psychologische Operationen des Feindes“. Zwar wird nicht jeder Helmut König da zustimmen (wollen), aber er schreibt, dass die Annexion der Krim ein „Geheimdienst-Coup“ war, der in „einer dreisten Kombination von Irreführung, Lüge und Gewalt umgesetzt“ wurde. Krieg ist ja insofern symmetrisch, als dass Soldaten beider Seiten das Risiko eingehen getötet zu werden. Putin aber ist sein Leben lang von den Möglichkeiten des asymmetrischen Krieges fasziniert gewesen, der via Geheimdienste aus dem Hinterhalt geführt wird. Natürlich kann man beides kombinieren, und das findet ja jetzt statt. Hybrid und asymmetrisch ist Subversion unter anderem in der Politik, die man erkennt, wenn man sich nicht ablenken lässt. Da kann auch jeder selbst bei dem Puzzle weiterrecherchieren, das ich zusammengetragen habe.

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  2. Ich übergehe inzwischen Hr. Uttenthaler, da mir seine Kommentare etwas zu mühsam sind und er es auch verabsäumt, direkt auf Fr. Baders Recherchen einzugehen.

    Nix für ungut… mfG Michael!

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      1. Diesen auch nicht ?

        Putins Netz“

        Eine Richterin des Obersten Gerichtshofs in London hat ein klares Urteil gegen die Autorin Catherine Belton und Rupert Murdochs Buchverlag HarperCollins gefällt. Sie wies deren wichtigste Verteidigungsstrategie gegen eine millionenschwere Verleumdungsklage ab, die von Roman Abramowitsch und der staatlichen russischen Ölgesellschaft Rosneft angestrengt worden war.

        Gestern (23.11.2021) wies Richterin Amanda Tipples in zwei detaillierten Untersuchungen die Argumentation des Verlags zurück, dass Belton berechtigt gewesen sei, Meinungen aus bekannten oder anonymen Quellen zu veröffentlichen. In dem Buch „Putins Netz“ stellte Belton Behauptungen über eine korrupte Verschwörung auf, die von Präsident Wladimir Putin angezettelt und von Abramowitsch, Rosneft und anderen umgesetzt wurde.

        Die Urteile der Richterin lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Belton‘s Quellen aufkommen, so dass die Anwälte der Verteidigung im nächsten Jahr vor Gericht nachweisen müssen, dass Belton‘s Berichterstattung den Wahrheitsgehalt ihrer „Tatsachenbehauptungen“ belegt.

        Damit ist die Bühne frei für eine der größten und teuersten gerichtlichen Prüfungen über Wahrheit und Fälschung im anglo-amerikanischen Krieg gegen Russland.

        Schlimmer noch für Belton und HarperCollins: Tipples entschied, dass ihre [Belton‘s – Anm. d. Red.] Behauptung, Rosneft habe eine gefälschte Transaktion inszeniert, um Putin mit 300 Millionen Dollar zu bestechen, eine Tatsachenbehauptung ist, die Belton im Zeugenstand unter Eid und im Kreuzverhör wahrscheinlich nicht beweisen kann. Tipples wies Belton‘s Methode zurück, sich auf Quellen zu berufen, deren „Dementis kein Gegengewicht zu den von Herrn Kondaurow, oder den von der anonymen Quelle gelieferten Informationen darstellen“.

        Dies ist ein schwerer Schlag für die antirussische Propaganda, welche die Grundlage für den Sanktionskrieg der USA und Europas bildet“,

        Belton‘s Buch „Putin’s People, How the KGB Took Back Russia and then Took on the West“ wurde letztes Jahr im Vereinigten Königreich und in den USA veröffentlicht [3]. Die US-amerikanische Taschenbuchausgabe wurde gestoppt, weil der Verlag befürchtet, in dem Gerichtsverfahren dafür haftbar gemacht zu werden (mehr zum Gerichtsverfahren und Belton unter [4]).

        Weiter
        https://free21.org/putins-netz/

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      2. Höchst entlarvend! Erstens zeigen Sie damit, dass Sie nichts Eigenes erwidern können. Zweitens ist es ein alter jetzt von free21 übernommener Text, der nicht den aktuellen Stand der Dinge wiedergibt. Drittens gibt es gerade jetzt auch immer mehr Recherchen zur Rolle von Oligarchen und jener Kanzleien, die SLAPP-Klagen übernehmen. Viertens interessiert free21 das Putin-Netzwerk trotz oder wegen der auch bei uns präsenten asymmetrischen Kriegsführung Russlands nicht. Fünftens liegen Welten zwischen anonymen Usern (es können auch Bots sein) und Menschen, die recherchieren und publizieren, um ihr Land zu verteidigen.

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  3. Walter Roth und Georg Uttenthaler sind einfach zwei alte Typen, verwurzelt im Patriarchat, die davon ausgehen, immer und überall den Ton angeben zu müssen.
    So einfach ist das.

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  4. Das Problem der absolut umfangreichen und lächerlichen Propaganda der Medien in den letzten Jahre ist, dass es sich landläufig bereits eingebürgert hat, wenn irgendetwas schief läuft, ironischerweise zu sagen: „Die Russen warn’s!“ Das hat zwar mit der Realität auch nichts zu tun, finde ich trotzdem witzig.
    Wenn ich damit etwas anstößiges sage, na dann „die Russen warns“ 🙂

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    1. Für die Entwertung von Russen empfehle ich noch folgendes:
      Verbot der Russen-Maß in Bayern.
      Russ sollte künftig als Kohlenstoff-Ablagerung bezeichnet werden.
      Uminterpretation eines Liedes:
      Schau da liegt a (toter) Russ im Wasser, den moch ma hin, den moch ma hin – gfrei di gfrei di den Russ den noch ma hin …

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  5. Der Spiegel- Journalismus „schreiben was ist“ ist tot. Mit oder an Corona gestorben, nach langem Siechtum. Schon vorher war die „vierte Gewalt“ schwer krank, komatös, hing arbeitsunfähig und durchseucht von der Politik am Tropf der Industrie. Das Virus hat dem Patienten nur den finalen Schlag versetzt. Im Untergang bekämpft der Medien-Mainstream alle bis aufs Messer, die seinen Job übernehmen könnten. Es wird verboten, verleumdet, zensiert und gelöscht. Wer die falschen Fragen stellt, wird zum Schweigen gebracht. Medienkritik war gestern. Hört auf, die News der Propagandamaschine als Fakes zu entlarven. Die Eliten wollen das nicht! PUNKT.

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  6. Jetzt wir es deutlich und keinesfalls objektiv. Wenn man zu Beginn schon wichtige Parteien auslässt und eigentlich alle Verlierervarianten aufzählt. Passt nur zu gut zur Russophobie. Wenn mirnichtsdirnichts Milliarden an Waffenlieferung begrüßt werden und zugleich die eigene Bevölkerung auffordert zu spenden ist das komisch. Die Medien überschlagen sich mit Kriegstreiberei und die Inflation frisst uns dabei arm. Meine Empfehlung: „Das Schweigen der Lämmer“ von Rainer Mausfeld. Erklärt wieso wir immer die gleichen wählen und dabei immer mehr verblöden anstatt etwas neues zuwählen. Genau durch dieses Verhalten wir die Demokratie eliminiert.

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    1. Wer begrüsst Waffenlieferungen? Das hier ist nicht die Bild-Zeitung! Ich bin dafür, den asymmetrischen Krieg via Geheimdienste zu führen, also den Fehdehandschuh aufzugreifen siehe Militärdoktrin von 2014 und Drohungen Lawrows vor ein paar Wochen. Dazu braucht es keine Waffen und keinen Verzicht auf Gas, sondern lediglich U-Haft für Mitglieder des Putin-Netzwerkes bei uns. Unter anderem wegen Verdacht geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik. Man kann dies u.a. über das Wirecard-Netz aufrollen, weil jetzt bestätigt wurde, dass Jan Marsalek vom FSB in Moskau geschützt wird. Von Marsalek kommt man ins BMI und ins BMLV, zu Wolfgang Schüssel, Wolfgang Sobotka, Julian Hessenthaler, Dmytro Firtash, Stefan Klestil, der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Christian Kern, Johann Gudenus, der Kontrollbank, Deripaska, Treuhand Partner Austria siehe auch Benko/Gusenbauer und Commerzialbank/Niessl/Doskozil. Wenn man woanders beginnt, kommt man auch unter anderem zu diesen Namen.

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  7. Offensichtlich ist unser Land der „Diener zweier Herren“. Bei differenzierter Betrachtung sind auch westliche Netzwerke in die aktuelle Situation miteinzubeziehen die für Europa nach sehr langer Planung nichts Gutes wollen…………

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      1. Jeder Interessierte, der sich mit dem Thema der Einflußnahme auf die Regierungen souveräner Staaten beschäftigt, wird alle Seiten der Einflußnahme betrachten. Das ist mein Ansatz der Problembetrachtung.

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