Des Bundespräsidenten Parallelwelt

Wie zu erwarten sind einige wie auf Kommando begeistert von der neuerlichen Kandidatur Alexander van der Bellens. Zugleich jedoch lehnen ihn viele ab, weil sie immer wieder nicht zuletzt durch seine Unterstützung von C-Massnahmen vor den Kopf gestoßen wurden. Nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass bei all der geballten Macht und Öffentlichkeit kein anderer Kandidat überhaupt eine Chance haben kann. Die FPÖ (die selbst jemanden aufstellen wird) sieht in van der Bellens neuerlichem Antreten Schützenhilfe für die Grünen, aber so einfach ist es nicht, auch wenn die Partei eine halbe Million Euro zur Verfügung stellt. Wenn er im ORF auf die Unschuldsvermutung bei Korruptionsermittlungen verweist, welche die ÖVP betreffen, ist dies bloss die Spitze des Eisbergs, zumal SPÖ-Korruption von der Justiz gedeckt wird.

Wir dürfen uns nicht vom wahren Kern des Problems ablenken lassen, wo uns immerhin auch Erinnerungen und Aufzeichnungen aus dem Wahlkampf 2016 zur Verfügung stehen. Es wird sofort atmosphärisch dicht, wenn man sich in eine Zeit hineinversetzt, in der so vieles bei van der Bellen von Tabus umgeben wurde, während bei Norbert Hofer nie genau genug hingesehen werden konnte. Diese Zeit war auch davon geprägt, dass es zugleich Wahlkampf in den USA gab, van der Bellen schliesslich sogar als „Öbama“ verkauft wurde. Gerne hielten Wahlkampfhelfer und -helferinnen den Menschen auf der Strasse entsprechende Aufkleber und Folder entgegen, die sie zu einer vermeintlich so weltoffenen Entscheidung animieren sollten. Dass Christian Kern im Mai 2016 Werner Faymann nachfolgte, verschaffte nicht nur van der Bellen Auftrieb, denn dessen Gattin Doris Schmidauer profitierte von der Powerfrauen-Inszenierung um Eveline Steinberger-Kern.

Wahlwerbung 2016

Diese Analyse dazu von 2016 weist auch darauf hin, dass „unsere“ Akteure häufig auf Obama Bezug nehmen, was sie vorschnell „transatlantisch“ einordnen lässt. Tatsächlich haben Demokraten und Republikaner aber Verbindung zum Netzwerk um Wladimir Putin. Wenn van der Bellen nie gegen US-Militärinterventionen auftrat (aber als Kandidat für den Frieden beworben wurde) und stolz darauf ist, nie ein böses Wort über die NATO verloren zu haben, müssen wir dies richtig einordnen. Er kam 1993 als Quereinsteiger über Peter Pilz von der SPÖ zu den Grünen und war entgegen der Parteilinie für einen Beitritt zur EU. An der Sabotage grüner Bundeskongressbeschlüsse zur EU beteiligte sich auch die damalige Referentin im Parlamentsklub Doris Schmidauer (mehr dazu hier). Während des Wahlkampfes 2016 fiel auf, dass Hans Peter Haselsteiner nicht nur 100.000 Euro investierte, sondern auch Norbert Hofer mit einer „Nein zum Öxit“-Kampagne regelrecht bekämpfte. Doch er war auch bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt höchst aktiv, als sich ja zuvor mit der Hilfe von Heinz Fischer das Liberale Forum von der FPÖ abgespalten hatte. Wer jetzt Berichte zum World Economic Forum in Davos verfolgt und auch die Rolle der EU kritisch betrachtet, bekommt leicht den Verdacht, dass hier eine kommunistische Agenda umgesetzt wird. In den 1980er Jahren nahmen van der Bellen und Fischer übrigens Peter Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz. Vorher reichte Pilz bei van der Bellen eine Dissertation ein, die Wort für Wort identisch war mit einer Studie, die Hannes Werthner (später Kandidat der Liste Pilz) mit Pilz für Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg erstellte.

Werthner als Pilz-Kandidat

Van der Bellen wurde 1994 Abgeordneter, 1997 dann Parteichef und Klubobmann, wobei ihn 2008 Eva Glawischnig ablöste. Von 2012 bis 2015 gehörte er dem Wiener Landtag an, doch er wollte seltsamer Weise nicht sagen, ob er bei der Wahl im Oktober 2015 neuerlich kandidieren will. Als der im Jänner 2016 erklärte, dass er bei der Bundespräsidentenwahl antreten wird, verwendete man ihn als Projektionsfläche für absolut alles, von Heimatliebe bis Neutralität, und natürlich soll er auch unabhängig gewesen sein. Am 26. Oktober 2021 wurde aus einem mit dem Bundesheer begangenen Nationalfeiertag Impfen statt Neutralität, wie auch das Video unten illustriert. In der „Zeit im Bild“ am 23. Mai 2022 mit Drehbuch gemäss gestellten Fragen sollte er wieder so tun, als sei ihm Landesverteidigung ein Anliegen. Als er Grünen-Chef war und Heinz Fischer Bundespräsident, leitete Peter Pilz den ersten Eurofighter-U-Ausschuss. Er deckte dabei zu, dass der damalige Minister Norbert Darabos an der Amtsausübung gehindert wurde. Die Befehlskette wurde gekapert, sodass heute britische Diplomaten feststellen, dass das Ministerium praktisch eine Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist.

Impfburg statt Hüpfburg

Wir bekommen von van der Bellen natürlich nur wenige Aufnahmen zu sehen, die nicht ausreichen, ihn einschätzen. Deshalb ist es hilfreich, zu untersuchen, was er eigentlich in den Jahren getan hat, ehe er 2016 als Kandidat präsentiert wurde. Damals sah ich mir einiges an, das ich jetzt zitiere: „Nachdem Van der Bellen für die Grünen im Parlament saß, verbrachte er drei Jahre im Wiener Landtag, ohne dabei allzu viele Spuren zu hinterlassen. Die Sucheingabe ‚Van der Bellen Sitzungsbericht‘ fördert nur 39 Resultate zutage, und da sind jene Treffer mit eingerechnet, wo Van der Bellen vor 2012  bis 2015 und danach erwähnt wird. Im Im November 2014 sprach er z.B. zur Geschäftsgruppe Wirtschaft, Finanzen und Stadtwerke wie sein Kollege Martin Margulies, der aber auch zum Thema Budget redete. Im März 2015 wird er im Kontext eines Zusatzantrags zusammen mit anderen Grünen erwähnt; am 1. Juni 2015 fehlte er ebenso wie am 27. Februar 2013, am 1. März 2013, am 13. Dezember 2012 , am 19. Dezember 2014, , am 29. Jänner 2015, am 24. Oktober 2014, am 12.November 2014, am 24. April 2015 oder am 21. Juni 2013 und am 20. Februar 2015 bzw. am 29. Oktober 2012, also nicht lange nach seiner Angelobung am 7. September 2012 in der 26.  Sitzung des Gemeinderats (er erkennt Leute vom Gesicht her wieder vom Parlament, nicht aber mit Namen, siehe auch Video). 

Souveränität als Illusion (2015/16)

Bei der Neukonstituierung des Gemeinderats nach der Wahl im November 2015 wird Van der Bellen noch einmal erwähnt als ehemaliger Mandatar. Am 29.April 2014 fehlte er nicht, sondern sprach zu einem der Tagesordnungspunkte, ebenso am 25. Juni 2014, als ‚Wien als Österreichs Hauptstadt der Wissenschaft‘ thematisiert wurde. Er war auch mit von der Partie, als die Grünen am 1. Juli 2015 eine ‚Aussprache‘ zu Visionen für Europa beantragten. Am 23. September 2015 hielt er beim Tagesordnungspunkt ‚Innovatives Wien‘ schliesslich seine Abschiedsrede in der 70. Gemeinderatssitzung. Er meinte, er werde es ganz unsentimental machen, zumal drei Jahre in der Politik nichts seien, man in dieser Zeit nicht mal die Geschäftsordnung lernt. Wie ernst nahm Van der Bellen seine Aufgabe im Wiener Gemeinderat, wenn er von 45 Sitzungen 12 schwänzte und nur dadurch und mit Mehrfacherwähnung in Protokollen auf 39 Einträge auf der Seite der Stadt Wien kommt? Zusätzlich zum Mandat schuf man für ihn die Funktion des ‚Universitätsbeauftragten‘, dessen relative Untätigkeit unter anderem die ÖVP kritisierte. Bereits im Jänner 2015 war klar, dass diese Pseudofunktion auslaufen wird, weil Van der Bellen nicht mehr zur Wahl antritt. Selbst der ‚Kurier‚ berichtete kritisch: ‚Drei Jahre Kommunalpolitik dürften dem 71-Jährigen, der im Stadtparlament nicht gerade zu den fleißigsten Rednern der Grünen zählt, aber reichen. Van der Bellen findet sich nämlich nicht unter jenen Bewerbern, die bei der Listenwahl am 14. Februar um Zustimmung der Parteibasis rittern. Die Frist für die Bekanntgabe einer Kandidatur war mit vergangenem Samstag abgelaufen. ‚Damit tritt er fix nicht an‘, so Landessprecher Prack. Van der Bellen werde aber die Legislaturperiode – die je nach Wahltermin bis Sommer oder Herbst dauert – freilich fertigmachen. Bis dahin werde er auch den Job als Universitätsbeauftragter der Stadt behalten. Van der Bellen selbst war für die APA vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Nicht ausgeschlossen ist, dass er 2016 als Bundespräsidentschaftskandidat der Grünen auf die politische Bühne zurückkehrt.‘

Gusenbauer-Freund Andre Heller für VdB

Immerhin lud er 2014 zum neu geschaffenen ‚Ball der Wissenschaften‚, gemeinsam mit Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Als Van der Bellen Universitätsbeauftragter wurde, versprach er, in die Unis zu gehen und mit den StudentInnen zu sprechen, doch dies hat er nicht getan. Apropos Universität: mittlerweile weist sein Wikipedia-Eintrag auch Veröffentlichungen nach 1977 auf, jedoch nur sehr wenige, und hier das Buch mit eingerechnet, das ein versierter Autor auf der Basis aufgezeichneter Gespräche mit Van der Bellen verfasst hat.“ In der Analyse von 2016 „Wenn Wahlen zur Farce werden“ finden sich viele weitere Details, etwa dass Norbert Hofer in der ersten Stichwahl zunächst führte und dann die Briefwahl alles umdrehte. Man muss wie bei C nach der Rolle des Verfassungsgerichtshofes fragen, der in einem Gebäude der Signa Holding logiert, an der Haselsteiner (mit Gusenbauer) beteiligt ist. Natürlich gehört van der Bellen samt Gattin wie die frühere VfGH-Präsidentin und spätere Kanzlerin Brigitte Bierlein zu Rene Benkos Gästen. Ausserdem geht es um Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka, der die Wiederholung der Stichwahl in den Dezember mit neuen Wahlberechtigten verschob und sich im Juli 2021 van der Bellens neuerliche Kandidatur wünschte. Im Mai 2016 gab van der Bellen ein Sieger-Statement in einem Palais ab mit dem Rosengarten des Weißen Hauses als Vorbild. Der jetzige ORF-Stiftungsratsvorsitzende Lothar Lockl war es, der nicht nur bei dieser Gelegenheit an van der Bellen gerichtete Medienfragen beantwortete. Immer wieder fiel auf, dass van der Bellen souffliert wurde, er Sätze wiederholte oder Personen verwechselte („Helmut Kohl“ statt „Andreas Khol“ bei seiner Antritts-PK etwa). Dass alles Berechnung war und erzeugte Emotionen von Menschen skrupellos ausgebeutet wurden, zeigt auch das höchst erfolgreiche Werbemittel des Frau Gertrude-Videos. Später wurde die Agentur im Beisein des neuen Präsidenten dafür mit einem Preis ausgezeichnet.

Pressestatement am 23. Mai 2022

Bei diesem neuesten Video werden die einen lieber wegklicken, während andere sich wie 2016 darüber freuen. Es genügt ohnehin, wenige Beispiele daraus zu verwenden, die Muster deutlich machen, mit denen wir es zu tun haben. Van der Bellen spricht von einer „Zeitenwende“, in der „das Alte Gültigkeit verloren“ hat. Ohne jeden Beweis bleiben es Phrasen, die auch gut nach Davos oder Moskau passen. Ibizagate ist für ihn „ein Sittenbild“, doch da er Vorwissen von der Falle für die FPÖ hatte, kann es ihn nicht wirklich überrascht haben. „So sind wir nicht“ sagt er wie im Mai 2019, als er die Weichen zu einer Übergangsregierung, zu Neuwahlen und dann zu Türkisgrün stellte (bzw. Kräfte im Hintergrund über ihn). Ein „Sittenbild“ der Abgründe, die sich z.B. mit Alfred Gusenbauer, Hans Peter Doskozil und Peter Pilz auftun, hat ihn nie interessiert. Natürlich verteidigt er all das Leid, das uns unter dem Vorwand C zugefügt wurde. Er heuchelt Betroffenheit über den Krieg in der Ukraine und meint, „wir müssen ehrlich zueinander sein“, „unsere gesamte Wirtschaft wird leiden“, es werde lange dauern, „aber wegsehen dürfen wir auch nicht“. Ehrlich wäre, das Putin-Netzwerk bei uns zu zerschlagen, das aber „Bello“ zum Präsidenten kürte. Ich erwähnte bereits die 100.000 Euro von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Haselsteiner im Wahlkampf 2016. Als Präsident unterstützte van der Bellen den mit Peter Pilz akkordierten Angriff Doskozils auf Airbus für russische Interessen. Der allergrößte Zynismus ist aber darin zu finden, dass wir alle leiden sollen, auch und besonders bereits arm gemachte Menschen. Zugleich spricht van der Bellen davon, dass er so um die drei Millionen Euro für seinen Wahlkampf benötigt; SPÖ und NEOS wollen vorerst nichts springen lassen.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

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