Bundespräsidentenwahl wird angefochten

„Wenn Hofer gewinnt, ist es das letzte Mal, dass man wählen durfte“ war nur einer jener Slogans, mit denen AnhängerInnen von Alexander Van der Bellen warben. Nun hat die FPÖ  beschlossen, die Bundespräsidentenwahl aufgrund zahlreicher Unregelmässigkeiten beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, was Bellen-Fans nicht als demokratiepolitischen Akt akzeptieren wollen. Sie unterstellen lieber, dass Norbert Hofer ein schlechter Verlierer sei, der seinen Vorsprung bei der Urnenwahl eben durch die Briefwahlstimmen einbüßte.

Da sich auch deutsche Medien eifrig an einschlägiger Darstellung der Wahl beteiligten, berichten sie natürlich auch darüber. In Deutschland wird der Präsident nicht vom Volk gewählt, doch da Joachim Gauck verkündete, nicht für eine 2. Amtszeit zur Verfügung zu stehen, wird über seine Nachfolge spekuliert, bei der es auch eine originelle Alternative gibt. Es sollte zu denken geben, dass auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, ein Unterstützer Van der Bellens, die Wahlanfechtung anbetracht der von der FPÖ bei einer Pressekonferenz genannten Sachverhalte für gerechtfertigt hält, wie man in der „Zeit im Bild 2“ am 9. Juni sehen konnte.

Grüne wie die Abgeordnete Judith Schwentner reagieren aber anders: „Das wirklich üble Spiel der FPÖ“ ist die Überschrift ihres Facebook-Postings: „Ich dachte eigentlich nicht, dass die FPÖ die Wahl wirklich anfechten will, aber es ist logisch: Wer pausenlos verbreitet, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, der zielt wohl am Ende auf eine Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof um sich noch besser als Opfer darstellen zu können. Strache hat immer wieder von Wahlbetrug gesprochen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Fall aufzeigen zu können. Aber am Ende ist man dann Opfer des gesamten ‚Systems‘ und das eignet sich noch besser zur weitern Verbreitung von Verschwörungstheorien und bewusst in den Raum gestellten Unwahrheiten. Es ist nicht nur übel, sondern übelkeitserregend.“

arschknapp

Die grüne Abgeordnete Alev Korun am 23. Mai auf Facebook

Dass hier stark emotionalisiert und wiederholt wird („wirklich übel“,“übelkeitserregend“), zugleich aber klare Gedanken vermieden werden (dass die FPÖ anfechten wird, ging aus zahlreichen Fakten und Aussagen hervor), passt sehr gut zur Verwendung des CIA-Begriffes „Verschwörungstheorie“. Da rund um die Kandidatur des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen ein Hype kreiert wurde, sind Postings wie dieses einer Bellen-Unterstützerin, einer Musikerin, keine Seltenheit: „sie fechten die Wahl an. nicht weil es irgendwie die aussicht gibt, dass tatsächlich genug ungereimtheiten waren (und ehrlich, ein paar tausend stimmen, die VOR der Frist ausgezählt wurden, sind dennoch immer noch für einen Kandidaten abgegeben worden)

Sie fechten nur deshalb an, um die Kacke am dampfen zu halten. um noch ein bisserl mehr öl ins feuer zu gießen. um die menschen noch mehr aufzuhetzen. Staatsmännisch? Eines Fast-Bundespräsidenten würdig? hat sich mal wieder bestätigt: die FPÖ ist bereit, um an den Futtertrog der Macht zu kommen, alle demokratischen Grundwerte über Bord zu werfen. Und wer wird mitgehen? Wird SPÖ oder ÖVP dabei mitmachen? oder werden sich BEIDE Parteien darauf besinnen, was Demokratie bedeutet?“ Was wäre, wenn Norbert Hofer gewonnen hätte, der bei der Auszählung der Urnenwahl-Stimmen am 22. Mai noch vornelag? Es hätte mit Sicherheit schon vorbereitete Proteste gegeben und ganz bestimmt auch Empörung darüber, dass sich dass Bellen-Lager als „schlechter Verlierer“ erweist, wie man dies Hofer unterstellt (übrigens ohne dass dessen AnhängerInnen Demos organisieren).

So aber lesen wir Appelle wie jenen des grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon auf Facebook: „Eine Wahlanfechtung ist ein wichtiges Grundrecht für jede wahlwerbende Partei. Sie kann – nein, muss – davon Gebrauch machen, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des demokratischen Prozesses hat. Das Problem ist: Die FPÖ hat keine Zweifel. Das glaube ich Strache, Kickl, Vilimsky und Hofer nicht, keine Sekunde. Die haben keinen einzigen Anhaltspunkt, den sie selbst ernst nehmen. Sie machen nur eine PR-Kampagne. Bei der Pressekonferenz haben die Effen heut schon Zweifel am Urteil anklingen lassen. Wenn sie also nicht recht bekommen, was der Fall sein wird, werden sie über ‚Schiebung‘ jammern.

Zeit im Bild 2: Heinz Mayer und Dieter Böhmdorfer

Damit beschädigen sie wissentlich und mit Vorsatz eine Grundfeste der österreichischen Gesellschaft, nämlich den Glauben an das grundsätzliche Funktionieren unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates – und das nur um des eigenen Vorteils willens. Die eigene PR-Strategie geht über das Wohl des Landes. Ich tät jetzt sagen: So eine Partie darf nicht regieren. Und dann schau ich mir Kurz und Doskozil an und denk mir: Jo eh.
Ich glaube übrigens nicht, dass das langfristig funktioniert. Die Leute sind nicht dumm, sie sind nicht ewig auf den Arm zu nehmen, sie lernen immer besser, solche Inszenierungen zu erkennen. Social Media spielt da eine große, wichtige, aufklärerische Rolle, das muss man auch mal würdigen und nicht nur die Hetze und den Hass auf facebook sehen. Jedes aufklärerische Posting führt deren Strategie in die Irre. Also. Gemma.“

Reimon blockiert Personen, die ihm auf Facebook oder Twitter widersprechen, soviel zu seinem Demokratieverständnis; er fordert zu Straftaten auf (Grenzzäune durchschneiden) und er unterstützt von den USA betriebene „regime changes“. Er ist Gegner einer dem verfassungsmässigen Auftrag entsprechenden Tätigkeit österreichischer Regierungsmitglieder und MandatarInnen, wie auch seine Angriffe auf Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigen. Was er als „aufklärerische Rolle“ verkaufen will, sind schlicht Desinformation und Propaganda. Allerdings dürfte dies ins Leere laufen, weil die FPÖ nicht ganz unberechtigt das Eintreten für Demokratie auf ihre Fahnen heftet: „Aufgrund der inakzeptablen Nichteinhaltung klarer Rechtsvorschriften und aufgrund der desaströsen Häufung von Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der vergangen Präsidentschaftswahl 2016, ist es unser demokratisches Recht, unsere demokratische Pflicht und Verantwortung, diese Wahl anzufechten und auch Strafanzeigen einzubringen.“

So beginnt ein Facebook-Posting von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, in dem es weiter heißt: „Die österreichische Verfassung garantiert die Abhaltung von freien und geheimen Wahlen, Wahlergebnisse sind vom Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 141 B-VG zu überprüfen. Der Wahlanfechtung ist grundsätzlich stattzugeben, wenn bei der Wertung von Stimmen als ungültig oder gültig das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Aufgrund massiver Gesetzeswidrigkeiten war dies der Fall! In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden Gesetzeswidrigkeiten festgestellt. In 82 Wahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission (ohne freiheitliche Wahlbeisitzer) vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als nichtig vorsortiert. Misstrauen ist hier mehr als berechtigt.

bellenunddosko
Facebook-Seite von Alexander Van der Bellen

In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der gesetzlichen Auszählung (ohne freiheitliche Wahlbeisitzer) bereits geöffnet und in einigen war der Stimmzettel sogar bereits aus dem Stimmkuverts entnommen. Was in der Zwischenzeit noch alles an Manipulation möglich gewesen sein könnte, kann sich jeder ausdenken. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten. In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern sogar durch nicht zuständige Personen (ohne freiheitliche Wahlbeisitzer). Davon betroffen sind 58.374 eingelangte Wahlkarten. Viele weitere gesetzeswidrige Handlungen und konkrete Unregelmäßigkeiten wurden noch zusätzlich dokumentiert.

Alleine aufgrund der oben angeführten hohen Zahl an Briefwahlstimmen (wo es bei der Auszählung zu Gesetzeswidrigkeiten kam), ist jedem Bürger die Relevanz dieser inakzeptablen Nichteinhaltung klarer Rechtsvorschriften sehr deutlich ersichtlich. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf ein mangelfreies Wahlrecht und verfassungskonforme Fristen, wenn sie das Kontrollrecht des VfGH in Anspruch nehmen. Beides liegt nicht vor. Eine Wahlanfechtung ist nicht nur ein demokratisches Recht, sondern auch eine demokratische Verpflichtung. Dies insbesondere dann, wenn die Prinzipien des Wahlrechts, nämlich das allgemeine, gleiche, unmittelbare, persönliche, freie und geheime Wahlrecht massiv verletzt werden.

Es geht hier um die Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Demokratische Wahlen müssen gesetzeskonform stattfinden, sowie fair und korrekt gesichert sein! Es darf in Zukunft nicht mehr zu solchen Unregelmäßigkeiten und massiven Gesetzesbrüchen kommen. Das sind wir unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unseren Staatsbürgern schuldig! Das Wahlrecht ist heilig! Wer hier zur Tagesordnung übergehen will, der meint es mit unserer Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht gut und soll nie wieder über die Ukraine oder andere Länder und deren fragwürdige Wahlgänge urteilen.“ Während manche auch kritisieren, dass Van der Bellen selbst nichts dazu sagt, bleiben die Grünen dabei, dass die Anfechtung ein „sehr schweres Foul“ sei. Zwischen Cartoons, Satire und der Realität, dass bei Wahlen gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, können aufgehusste Fans (auf beiden) Seiten oft nicht mehr unterscheiden. Pointe am Rande: entscheidet der Verfassungsgerichtshof nicht vor dem 8. Juli, übernimmt das Nationalratspräsidium, dem ja auch Norbert Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten…

23 Gedanken zu “Bundespräsidentenwahl wird angefochten

  1. Die Auszählung der Briefwahlstimmen war mancherorts inkorrekt. Die Wahlanfechtung ist legitim. Nur: Der Schaden für die Demokratie ist nicht mehr gut zu machen. Dass in dieser aufgeheizten Situation Leute das Auszählen nicht erwarten konnten, ist einfach für mich mehr nicht fassbar. Wenn es deshalb zu einer zweiten Stichwahl kommt, dann ist das nicht einfach nur eine finanzielle Katastrophe. Es ist die größte Herausforderung für unsere Demokratie, das irgendwie noch würdevoll und heil zu überstehen. Zu beurteilen, wer das verbockt hat, ist im Übrigen dem einzelnen Wähler, der einzelnen Wählerin zu überlassen. Aber eines ist klar: So macht Demokratie für viele Menschen keinen Sinn mehr.

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    1. Grundsätzliches Misstrauen macht es nicht besser, das ist richtig – allerdings reagieren die Bellen-Anhänger auch unreif, wenn sie unterstellen, dass die Wahl grundlos angefochten wird. Was wäre denn, wenn es umgekehrt wäre? Eben… Im Übrigen kann die Wahl doch auch teilweise wiederholt werden – aber da müsste ich mich mal speziell schlau machen welche Möglichkeiten es gibt..

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      1. Ich persönlich habe kein „grundsätzliches Misstrauen“ sondern eine „grundsätzliche Wut!“ Und zwar eine gewaltige. Ich war zweimal Wahlbeisitzerin bei dieser Wahl. Wir habe korrekt gearbeitet und für diese Arbeit insgesamt 88,- Euro erhalten und zwei Jausen. Zwei Sonntage lang im Wahllokal sitzen und dann kommt so was raus!!! Da lass ich mir meine Wut grundsätzlich NICHT nehmen. Was diese Wahlkommissionsleiter gemacht haben, ist nicht mehr gut zu machen. Der Schaden für die Demokratie ist unermesslich. Übrigens: Wenn die Leute auch schon bei der ersten Wahl die Briefwahlstimmen so ausgezählt haben, ist meiner Meinung nach die gesamte Wahl zu wiederholen. Dann ist das demokratische Kasperltheater komplett. Und gleich vorweg: Ja: ich bin dafür, dass wir die gesamte Wahl wiederholen, nicht nur die Stichwahl, wenn auch schon beim ersten Mal diese Fehler passiert sind.

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  2. Das „antifaschistische == antidemokratische“ Wahlkartenauszählungsdesaster stinkt mMn nach höchst organisierten, wennschon außerplanmäßig behelfsmäßig improvisierten, Malversationen, wie eigentlich ansonsten in der Vergangenheit nur ungefragte transatlantische Vorgaben oder Zurufe übelst zum Himmel herauf gestunken haben. Pfui Teufel !!!

    Alleine wenn man zB das Wahlverhalten der WahllokalWähler [mehrheitlich pro Hofer] vergleicht mit dem Wahlverhalten der Wahlkartenwähler [mehrheitlich pro AvdB] müssten einem bereits erhebliche Zweifel aufkommen, ob eine derartige Trendwende, zur selben Fragestellung und innerhalb ein und derselben Nation, überhaupt mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Diese Gegensätzlichkeit ist mMn zwar noch lange kein stichhaltiger Beweis, jedoch immerhin ein höchst augenfälliges Indiz, um einen möglichen Wahl- und Wählerbetrug zumindest für Möglich zu halten.

    Bin gespannt, wie der Verfassungsgerichtshof, die höchste Instanz, wie man sagt, in dieser bemerkenswerten Causa befindet😉

    mfg, Otto Just

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    1. Als der springende Punkt war mMn von Anfang an der exorbitante Anstieg der beantragten Wahlkarten (und auch die subtile ORF-Werbung dafür) zu betrachten. Von da an habe ich den Wahlausgang bereits vorhergesehen.
      Man bedenke: Fast 900.000 bei 4,5 Mio Wahlberecchtigten. Das ist exakt ein Fünftel. Wenn man die traditionellen Nichtwähler abzieht, war im 2.Wahlgang jeder 3,5 Wähler ein Wahlkartenwähler.

      Auszug aus einem Presse-User-Kommentar von gestern:
      „Der größte Skandal im Skandal ist, dass wie in Bulgarien bei der EU-Wahl (dort wurden grunsätzlich nur 50 Euro pro Stimme bezahlt, aber es dürfte in Österreich wohl Hofers Vorsprung bei legaler Wahl sehr groß gewesen sein und daher wurde mehr bezahlt um genug Stimmen kaufen zu können) Stimmen einfach verkauft wurden.

      Die Aussage, dass besonders viele Akademiker Wahlkarten angefordert haben, die stimmt nämlich gar nicht. Besonders viele arbeitslose Neoösterreicher haben im 2. Wahlgang plötzlich Wahlkarten angefordert und zwar nur zu einem Zweck. Um diese um 50 – 200 Euro pro Stück zu verkaufen an Aufkäufer, die für Bellen aufkauften. Letzeres kann ich zumindest auch zum Teil beweisen. Ich will aber die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht mit der Nennung von Unterhändlern behindern, die für Bellen Wahlkarten aufgekauft haben. Das Geld kam aber von TTIP-Lobbyleuten und vermutlich auch von der Pharmalobby. Immerhin wurden rund 10 Mio. Euro für mindestens 60.000 Wahlkarten bezahlt.“

      Keine Ahnung, ob die Welt (auch bei uns) wirklich so schlecht ist. Und wenn ja, wird es sehr schwer sein, solche Betrüger zu überführen.

      Doch nachdem das alles so hohe Wellen schlägt, werden die Verfassungsrichter auch nicht so einfach aus diesem Dilemma rauskönnen. Hoffe ich halt.

      Wie auch immer: Die (sogenannte?) Demokratie ist diesmal erstmalig einem Lackmustest ausgesetzt. Und das ist gut so.

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      1. „Fast 900.000 bei 4,5 Mio Wahlberecchtigten. Das ist exakt ein Fünftel.“

        Die Krux an Zahlenangaben ist, dass sie leicht prüfbar sind. Warum machst du das aber nicht?

        Es wurden 885.437 Wahlkarten ausgegeben und die Zahl der Wahlberechtigten lag zur Stichwahl bei 6.382.507 Personen. Das „exakt ein Fünftel“ (=20%) entpuppt sich somit als 13,9%.

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      2. Kannst du das mit den gekauften Stimmen beweisen ? Wenn ja solltest du das der Staatsanwaltschaft melden.Sowas kann ich mir gut vorstellen, denn die wollen Hofer mit aller Macht verhindern.Hoffe das die Schuldigen eine gerechte Strafe erhalten.Der Verfassungsgerichtshof muss die Wahl annullieren, es muss die Demokratie gelebt werden-das Recht geht vom Volke aus.

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  3. Wenn eine Änderung der Gesamtverfassung (Art. 44 Abs. 3 B-VG) vorgeschlagen wird dann ist eine Volksabstimmung gesetzlich verpflichtet. Lässt der Bundespräsident das nicht zu dann kann man ihn klagen wegen Verletzung der Bürgerrechte (Sammelklage).

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  4. @Eva
    Den Stimmenkauf beweisen könnte u.U. nur der/diejenige, der/die den von mir auszugsweise kopierten Kommentar in der „Presse“ geschrieben hat.

    @ Chris U.
    Das war natürlich eine schwer verzeihliche Schlamperei meinerseits – ich habe Wahlberechtigte mit abgegebenen Stimmen verwechselt, bzw. ungeprüft nachgeplappert. Aber trotzdem ist die Zahl der Wahlkarten doch sehr hoch und im Hinblick auf die vielen Manipulationsmöglichkeiten drängen sich halt (ev. paranoide??) Gedanken auf.

    @mohi pd
    Nur: Der Schaden für die Demokratie ist nicht mehr gut zu machen.
    Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen. Aber man könnte Ihre Worte auch als (leisen) Vorwurf an den Verursacher (sprich FPÖ) verstehen. Wen aber wundert diese Reaktion?

    Eben „Im Zentrum“ ORF hat ein RA und Verfassungsjurist, der offensichtlich über die Wahlanfechtung auch sehr empört ist, in Richtung Dr.Böhmdorfer gar von einem „Staatsstreich“ gesprochen. Konkret meinte er die einzelnen Wahlbeisitzer, -kommissionen, die nun auch ein Strafverfahren wg. Urkundenfälschung zu erwarten hätten. Ich wäre für eine Generalamnestie, denn wenn schon strafen, dann in höheren Etagen.

    Irgendwie typisch österreichisch: Nur kane Wölln schlog’n.

    @Ralph
    Vielleicht blöde Frage: Warum sollte die Gesamtverfassung geändert werden? Und wer kann dies vorschlagen/beantragen?

    @Alexandra
    Schön, daß Du die vielen Kommentare Deiner Leser „gefunden“ hast, war manchmal schon etwas einsam hier. Aber leider sieht man diese in der Kommentarleiste nach wie vor nicht.:-/

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    1. Die Kommentare müssten schon sichtbar sein – auf der Seite rechts hat man halt zeitweise nur gesehen, dass ich geantwortet hab, weil da immer nur die neuesten Postings kommen und das waren halt mehrere von mir🙂

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  5. Ich finde es ist eine frechheit.alleine dass es möglich ist dass sowas vorkommt ist unfassbar.wenn es in anderen ländern die nicht so stabil sind wie österreich auch so zugeht wundert mich nix mehr.die wahl sollte komplett neu starten.und zwar doppelt überwacht.nennt mich verschwörungstheorethiker aber man muss wohl in zukunft auch in anderen eu ländern denen ganz genau auf die finger schauen.das vertrauen der bürger würde selten so schwer belastet.davon erholen wir uns wohl nie mehr

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    1. Lieber Rene, derzeit sieht es so aus, als ob die Anfechtung erfolgreich ist – habe erst via Facebook ein paar Medienkommentare gesehen, die aber deutlichen Stimmungsumschwung zeigen; da Medien (gerade weil sie pro Bellen schrieben) ein Seismograf sind, stellen sie sich wohl auf das „Unvermeidliche“ ein und wollen dabei vorneweg sein (also mit dem, was sie vertreten, nicht auf der Verliererseite sein).

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    2. Eineinhalb Monate später sind wir gescheiter oder auch nicht.

      Ihr Vorschlag wäre an sich noch immer die vernünftigste Lösung. An sich ist schon so, dass die Auszählung in einem Wahllokal tatsächlich sauber funktioniert. Die Briefwahl scheiterte nicht an der Auszählung sondern dem Überbringen von Stimmten durch Dritte bis zur ‚Urne‘. Die gewählten Erleichterungen sind im Wahllokal immer vorbehaltlich von Rücksprache und Zustimmung zulässig. Zumeist sind gewählte Maßnahmen temporär insbesondere aber zeitlich begrenzt und im kleinen Rahmen (dem Wahllokal) vertretbare. Sie müssen abwägen zwischen einer Schlange vor dem Lokal bspw. und dem Verlust von Stimmen oder immer längeren Schlangen, da die Zahl der Wartenden im Falle des Weggehens und Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt die Zahl der Wählenden bei weitem übersteigt. Die Auszählung insbesondere im Fall von zusammengelegten Entscheidungen ist auch fordernder. Also ist die Briefwahl in der jetzigen Form unter der Annahme von so vielen Stimmen der österreichweite Sonderfall vom Sonderfall der an sich in einem Wahllokal alle 20 Jahre mal vorkommt.

      Damit ist die Briefwahl in der aktuellen Form eine Denial Of Service Attack.

      Menschen in den Wahllokalen zählen grad zu Beginn sehr eilig aus und über jede Abweichung wird Buch geführt mit Begründung. Bei der Briefwahl wäre Tütürü und Tatara auf einmal die sauber Vorgehensweise. Als ehem. Wahlbeisitzer befremdet mich das Vorgehen wohl.

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  6. Übrigens die grünen sind so scheinheilig genauso wie van der bellen.wir können nur hoffen dass die spinner nicht das rennen machen.ich hoffe die blauen machen das rennen.in der hoffnung dass sie sich dann so saumässig blöd anstellen dass sie abgesetzt werden.wir brauchen was neues

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    1. Rene, es ist eine längere Geschichte, was die Grünen sind bzw. was aus ihnen wurde; aber an sich spricht Medienberichterstattung für sich, gerade weil der Mainstream ist, wie er ist; denn jedesmal, wenn man denkt „das darf doch nicht wahr sein, was wird uns da aufs Aug gedrückt“ ist das ein Indiz für Instrumentalisierung. Mit den Grünen befasse ich mich etwa hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/24/zum-tod-von-freda-meissner-blau/

      oder hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/15/das-idomeni-drehbuch/

      oder hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/

      Und da die Grünen nicht für sich agieren, sondern in eine ebenfalls instrumentalisierte Szene eingebunden sind, gibte s auch immer Querverweise bzw. kommen sie auch bei anderen Artikeln vor….

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  7. Die Wiederholungswahl wird jetzt neuerlich – sozusagen präventiv und von der anderen Seite – angefochten🙂😀
    weil diejenigen Wähler, die zw. 1. und 2. Stichwahl ihr 16.Lebensjahr vollendet haben, am 2.Okt. nicht wählen dürfen. Soll sich dabei um etwa 30.000 Stimmen handeln. (Diese Zahl kennen wir doch von irgendwoher, hehe.)
    Die Gegenseite argumentiert: Es sind in der Zeit auch einige Menschen gestorben. !!

    Man könnte aus dem Ganzen eine Posse a` la`Nestroy machen.

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  8. Danke für die Hinweise, Posse ist der richtige Ausdruck; ich würde mir ja als Verfassungsgerichtshof oder Wahlweber mal ansehen, wie viele Menschen zwischen den ersten beiden Wahlgängen starben. Findest du das nicht auch unfair? Für die Zukunft sollte doch gelten, dass Stichtage irrelevant sind – damit das Chaos dann perfekt ist, es nie genaue Zahlen Stimmberechtigter geben kann. Wie wäre es damit?

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