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Die Farce um den 12 Stunden-Arbeitstag

An Heuchelei nicht zu überbieten ist die Aufregung über eine angebliche Einigung der künftigen Koalition auf einen 12 Stunden-Tag. Denn was lasen wir, nachdem Noch-Bundeskanzler Christian Kern im Jänner in Wels seinen „Plan A“ präsentierte und er das Regierungsprogramm neu verhandeln wollte? „Zu einer Einigung könnte es bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen. Kern will ermöglichen, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit Gleitzeitmodell künftig bis zu zwölf Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Dem stehe nichts entgegen, sagt Mitterlehner.“ Hingegen gibt es jetzt große Empörung vor allem bei denen, die Kern damals frenetisch applaudierten, etwa beim oberösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Johann Kalliauer. ÖVP und FPÖ erklären, dass die Wochenarbeitszeit von 38,5 oder 40 Stunden nicht überschritten werden darf, sich also durch tageweise Mehrarbeit dann mehr Freizeit am Stück ergibt. So war das wohl auch beim hochgejubelten „Plan A“ gemeint, wobei wir bei Kern auch daran denken müssen, dass er die (selbst-) ausbeuterische Start Up-Szene pusht.

Dabei muss man auch an die Verstrickungen von Eveline Steinberger-Kern denken, deren israelische Firma Foresight zudem bei der Einführung von Smart Metern mitmischt. Wenn wir uns an Auftritte ihres Ehemannes erinnern, ist da ziemlich oft von Start Ups die Rede, und seinen Social Media-Accounts und Medienberichten entnehmen wir auch seine Treffen mit dieser Szene. Kern reiste auch nach Israel, um sich Smart Technologies-Start Ups anzusehen – das ist dort ein Bereich, in dem viele einen Unit 8200-Background haben (Armeegeheimdienst). Neben der Frage, ob Digitalisierung nicht noch mehr Überwachung bringt und Arbeitsplätze vernichtet, sollte man sich auch mit prekären Arbeitsverhältnissen auseinandersetzen. Und damit, welche Konkurrenz einheimisches Gewerbe ausknocken soll, etwa der Fahrtendienst Uber, für den Frau Kern warb. Auch auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes ließ es sich Christian Kern nicht nehmen, beim „Darwin’s Circle„, der wiederum Bezug zu seiner Gattin hat, auf den CEO des von CIA und FBI gegründeten Unternehmens Palantir zu treffen,  wo Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas arbeitet (die über ihren Co-Geschäftsführer Norbert Darabos wachte). Was hat Kern, haben die Kerns mit einer Branche zu schaffen, die darauf stolz ist, dass man auf der Basis von Metadaten Menschen töten kann?

2013 im „Kurier“: Strache gegen 12 h-Tag

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Gusenbauers Netzwerk und die Koalitionsverhandlungen

In der SPÖ ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zwar nicht gut angeschrieben, doch mit seinen Geschäften und Netzwerken will man sich auch nicht befassen. Allgemein bekannt ist, dass er dem scheidenden Kanzler Christian Kern seinen Freund und Geschäftspartner Tal Silberstein (mit fatalen Folgen) als Berater empfohlen hat. Doch nur wenn man wichtige Puzzleteile kennt, blinken bei manchen Meldungen zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen die Alarmsignale. Man muss sich tatsächlich fragen, welche Rolle Gusenbauers Netzwerke jetzt spielen (wollen), zumal das Wahlergebnis auch ein Match mit den Kreisen um Gusenbauer war, das anders als 2006 die ÖVP gewonnen hat.  Die SPÖ hat sich damals fremden Kräften ausgeliefert, da Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird. Während vor 11 Jahren das Verhalten des Beraters kein Thema war (schade, denn dann wäre damals beginnender Druck auf Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos offenbar geworden), wird es heute detailliert beschrieben und passt zu einem Agentenführer.

Aktuell sind zwei Details von Bedeutung – zum einen eine Meldung aus dem Newsletter des „Trend„: „Eine interessante Vermittlerrolle zwischen Rot und Blau dürfte der Geschäftsmann und Milliardär Martin Schlaff spielen. Der enge Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) möchte Strache bei rot offenbar salonfähig machen und soll bereits so manches Kern/Strache-Treffen diskret ‚gehostet‘ haben.“ Schlaff richtete eine Feier in kleinstem Kreis aus, als Gusenbauer am 11.1.2007 als Kanzler angelobt wurde. Dass „Gusi“ soweit kam, verdankte er auch Silbersteins „Napalm“-Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen „Sozialfighter statt Eurofighter“ erforderte es, das Verteidigungsressort zu übernehmen, das Darabos umgehängt bekam. Damit er das Amt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, passte Gusenbauers Ex-Klubsekretär Kammerhofer als Kabinettschef auf ihn auf und schotteten ihn ab; Druck, Drohungen und Totalüberwachung kamen hinzu. Dass Kern Schlaff vertraut, ist so überraschend nicht; erstens wegen Gusenbauer und zweitens hatte er 2016 einen gut dotierten Chefposten bei RHI schon in der Tasche, als er doch lieber Kanzler wurde. Schlaff hält rund 30% der Anteile am Feuerfest-Konzern RHI, in dessen Aufsichtsrat wir neben seinem Sohn David auch Gusenbauer finden.

 Gusenbauer im August 2017 im „Falter“

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Kerns Machtversessenheit: Kommt Rot-Blau?

Dass die SPÖ bei der Wahl überhaupt Zweite wurde, verdankt sie der Mobilisierung in Wien. Doch diese funktionierte einmal noch, weil vor Schwarzblau gewarnt wurde. Nun aber ist es Noch-Kanzler Christian Kern selbst, der manchen Medien zufolge um jeden Preis in der Regierung bleiben will und sich dazu die FPÖ aussucht, die Dritter wurde. Schneller haben sich – wenn das stimmt – Wählerinnen und Wähler wohl kaum verarscht gefühlt, da bereits am Tag nach der Wahl von Gesprächen mit der FPÖ die Rede war. Es kann dabei nicht um die ach so grosse Verantwortung dieser SPÖ-Clique für Österreich gehen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures im ORF-Report zuerst weinerlich und dann mit gezwungen wirkendem Lächeln beschwor. Die Parteigremien beschlossen, dass mit ÖVP und FPÖ geredet werden soll, doch zuvor und danach prallten die Positionen von Kern und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl aufeinander. Hätte Wien nicht seinen Hintern gerettet, wäre ihm der Rücktritt am Wahlabend wohl kaum erspart geblieben.

Manche in der SPÖ halten es nach wie vor für unrealistisch, dass die Partei in der Regierung bleibt, doch Verfechter von Rot-Blau wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl machen Druck. Während die Parteijugend schon Unterschriften gegen Rot-Blau sammelt, ist etwa die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Faschlunger pragmatisch: „Natürlich muss Kern mit allen reden, er ist ja schließlich Bundeskanzler“ und kann nicht nach der Wahl dass Gespräch mit anderen Parteien verweigern. Es gab da auch kein Konflikte in den Parteigremien, da sich Kern immer zuerst die Meinungen anderer ruhig anhört und dann selbst Stellung nimmt. Mit Gesprächen auf Basis des eigenen Wertekatalogs war auch Häupl einverstanden,wird seitens der SPÖ betont. Hinter den Kulissen findet freilich schon mehr statt: „Laut dem KURIER vorliegenden Informationen hat es am Montag zumindest Telefonate zwischen roten Regierungsmitgliedern und namhaften Blauen gegeben, in denen das genau zum Thema wurde, nämlich: Wie ernsthaft wird mit der ÖVP verhandelt? Traut ihr denen? Unabhängig davon, ob sie am Ende mit der Volkspartei koaliert, tut die FPÖ jedenfalls gut daran, mit der SPÖ im Gespräch zu bleiben – nur so kann sie den Preis bei den Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei in die Höhe treiben.“

Kern als designierter Parteichef 2016

 
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Die Silberstein-Affäre und der Antisemitismus-Vorwurf

Der Ex-Grüne Peter Pilz sprach von „silbersteinfrei“, ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz meinte, wir bräuchten „keine Silbersteins“. Prompt war von Antisemitismus die Rede und schließlich auch von antisemitischen Codes, als FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im TV-Duell mit Kurz am 10. Oktober auf Verbindungen zwischen dessen Unterstützer Georg Muzicant und der israelischen Firma Foresight von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu sprechen kam. Dies verstanden aber nur Insider, zumal Strache den Konnex zu Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein über dessen Verbindung zum Holzindustriellen Gerald Schweighofer herstellte, der am selben Tag wie Georg Muzicant Vorzugsaktien der Foresight erhalten hat. Wie man auf Twitter sehen kann, machten sich manche Journalisten über „Verschwörungstheorien“ lustig von wegen, Mossad und Securitate spielten eine Rolle. Die israelischen Firmen von Frau Kern sind aber in einer Branche tätig, in der man ehemalige Angehörige des signals intelligence-Geheimdienstes Unit 8200 findet, bei dem viele ihren Militärdienst machen.

Während diese Feststellung Wissen voraussetzt, erinnern sich viele an einen typischen Haider-Sager, der Georg Muzicants Vater betraf.  „Wie kann einer, der Ariel heisst, so viel Dreck am Stecken haben“, tönte Jörg Haider bei einer Pressekonferenz zur Wiener Gemeinderatswahl 2001 (wo SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl übrigens Silberstein engagiert hatte). Wollte Strache solche Assoziationen wecken oder geht es einzig um Querverbindungen Kurz-Unterstützer und Kern? Ich dachte sofort an die Haider-PK, aber ich besuchte sie ja auch und war wie andere empört über den Ausspruch und stellte dazu auch eine Frage. Was „silbersteinfrei“ betrifft, denkt man unweigerlich an „judenfrei“, sodass Pilz dann auch zurückruderte, während „keine Silbersteins“ diesen Typus Berater meint. Viele lassen sich sofort in Ablenkungsdebatten verstricken, statt den Silberstein, von dem die Rede ist, an seinen Handlungen zu messen. Diese analysiere ich auch unter Bezugnahme auf Medien in Israel, doch manche lesen nicht einmal bis zum ersten Link z.B. zu „Haaretz“. Wer weiss schon, dass Silberstein in Israel als Berater gilt, der dem Auftraggeber die Agenda zu diktieren versucht, was exakt das ist, das gerade SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern zum Verhängnis wird.                                                                                                                                                                                                                                                                

„Österreich“ am 2. und 1.10.

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst

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Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

intervloinke

Interventionistische Linke Köln auf Facebook

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Diem25 in Wien: Teil 2 des Berichts

Diem25 hielt am 5. Mai eine Veranstaltung in Wien ab, mit Begrüssung von Yanis Vroufakis, vier Panels und diversen künstlerischen Darbietungen. Im Mittelpunkt stand die Flüchtlingskrise, die aus der Sicht der paneuropäischen Diem-Bewegung eine Krise des Kapitalismus ist. Im ersten Teil gab es allgemeine Infos, einen Bericht über Varoufakis‘ Eröffnungsrede und über das erste Panel.

Die zweite Runde trug den Titel „Politics of Fear“, was kritische Menschen an die BBC-Doku „The Power of Nightmares“ über das Project for a New American Century, die Neocons und die politische Entwicklung vor und nach 9/11 erinnert. Ausserdem ist im US-Sprachgebrauch öfter von „Politics of Fear“ die Rede und die Linguinstin Ruth Wodak hat ein Buch über den Rechtspopulismus so benannt.

Der frühere Journalist und nunmehrige Vertreter von Diem25 Spanien Luis Martin moderierte die Runde und wies auf 9/11 und den „Krieg gegen den Terror“ hin, der uns eine Einschränkung unserer Freiheiten brachte. Zudem ist der Rechtspopulismus im Aufschwung begriffen, weil er mit irrationalen Ängsten operiert. Leider sieht man auch in Österreich einen Kurswechsel in der Regierung, bedauerte Martin. Alexandra Strickner, die Obfrau von Attac Österreich bezog sich auf Fanny Müller-Uri, eine der Idomeni-Aktivistinnen, die im ersten Panel zu Wort kam.

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Chor „HOR 29 Novembar

Denn Müller-Uri kritisierte, dass nach einem „Moment der Hoffnung“ SPÖ und ÖVP „den Job der extremen Rechten“ erledigen, was Grenzkontrollen und strengere Asylgesetze meint. Strickner berief sich auch auf Müller-Uri, als sie auf die Bewegung „Aufbruch“ hinweis, die sich am 3. und 4. Juni zu einem Kongress in Wien trifft. Dabei will man im Rahmen der „Aktionskonferenz“ von Bewegungen in Spanien und Griechenland lernen. Es  gehe darum, einen gemeinsamen Raum zu schaffen, in dem darüber diskutiert wird, wie Menschen einen sicheren Platz für ihr Leben finden.

Zakia Salehi ist Politikwissenschafterin und vor 11 Jahren aus Afghanistan nach Wien gekommen; sie engagiert sich auch in Flüchtlingsprojekten und meint, es sei das Härteste, was man sich vorstellen kann, in einem fremden Land ein neues Leben zu beginnen. „Die Menschen wissen nicht, was sie tun sollen, sie haben keine Ahnung, wie sie ihre Kinder zur Schule schicken können“, was einen scharfen Kontrast dazu bildet, dass manche annehmen (oder es so erlebt haben), dass AsylwerberInnen rasch über das im Bilde sind, was ihnen vermeintlich oder real zusteht. Immerhin helfen auch viele Freiwillige, die selbst ursprünglich aus Afghanistan oder Syrien stammen, den Neuankömmlingen bei der Orientierung.

Cristina Soler-Savini leitet Diem25 in Frankreich und hat deswegen die Sozialistische Partei verlassen. Sie kritisiert die Abschottung Grossbritanniens, die das entstehen liess, was Mainstream-Medien als „Dschungel“ von Calais dämonisieren. In Frankreich sind drei Generationen von Le Pens politisch aktiv, die zeigen, dass „wir verloren sind, wenn wir die extreme Rechte zu imitieren versuchen, wenn wir das gleiche Narrativ verwenden“. Schlimm an Calais ist für sie auch, dass Kinder viele Monate warten, bis auf der anderen Seite des Kanals entschieden wird, ob sie zu ihren Eltern dürfen.

Video von Danae Stratou

Zakia Sahel klagte über Vorurteile wie: die sind alle faul, die wollen sich nicht integrieren usw. Leider liegt der Focus darauf, dabei sollten sich die Menschen AsylwerberInnen nach neun, zehn Jahren ansehen, denn dann würden sie erkennen, was aus ihnen geworden ist. Soler-Savini erklärte, Medien würden die Interessen der Regierung vertreten und deshalb „Flüchtlinge dämonisieren“, Flüchtlinge mit Terrorismus in Verbindung bringen. Strickner findet es wichtig, von Spanien und Griechenland zu lernen und Räume zu schaffen, „in denen wir uns treffen können“, weil wir „ein anderes Narrativ haben“ – und das nicht nur in den sozialen Medien, sondern möglichst auch „face to face“.

So bekommen wir einen anderen Zugang zu dem, was in kapitalistischen Ländern geschieht und verstehen, „dass Migranten nicht das Problem sind“. Spannend ist für Strickner auch, wie in Spanien an konkreten ökonomischen Alternativen gearbeitet wird. Soler-Savini ist begeistert von „Nuit Debout“ in Paris, wo „eine neue Agora“ geschaffen wurde, denn es gibt dadurch einen Platz, wo die Menschen eine Stimme erhalten, die sich (bisher) dafür entschieden haben zu schweigen. Nun diskutieren StudentInnen, Frauen, jnnge Menschen miteinander, und es ist wie wenn „frische Luft vom Hubschrauber aus über Frankreich versprüht wird“.

Ehe das dritte Panel zum Thema „Kapitalismus und Migration“ begann, sahen wir ein Video von Danae Stratou, der Ehefrau von Varoufakis, die auch in Wien anwesend war. Zuviel des „politisch Korrekten“ war eine Darbietung der aus AsylwerberInnen bestehenden Gruppe „Die Schweigende Mehrheit„, die noch nicht besonders sattelfest im Deutschen sind und Sätze aus dem Jelinek-Stück „Die Schutzbefohlenen“ (über jene „refugees„, die vor ein paar Jahren die Wiener Votivkirche besetzten). Manchen kam dies wie ein Vorführen der Menschen vor, die inzwischen gerne als „Schutzsuchende“ bezeichnet werden, was die standing ovations einiger eher noch verstärkten.

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Katerina Anastasiou und Srecko Horvat

Diskutiert wurde dann unter der Moderation von Katerina Anastasiou von Change4all, einer Gruppe, die etwa die Aktion „Die Toten kommen“ des „Zentrums für politische Schönheit“ bewarb. Das „Zentrum“ machte Druck für eine Militärinvention in Libyen und steht unter anderem damit auf der Seite der Kriegstreiber, wobei der Eindruck einer Tarnorganisation deutlich wird. Change4all ist bei der „Europäischen Linken“  in Brüssel angesiedelt, mit Anastasiou als Koordinatorin von Wien aus. Ein Aufruf von Change4all hatte viele UnterzeichnerInnen,  etwa Noam Chomsky, Traudl Brandstaller, James K. Galbraight, Gottfried Helnwein,  Sandro Madrazza und Saskia Sassen (die beide im dritten Panel auf der Bühne sitzen), Michael Scharang, Stephan Schulmeister, Marlene Streeruwitz, Alexandra Strickner, Ruth Wodak,  Jean Ziegler  und Slavoj Zisek.

Saskia Sassen veröffentlicht u.a. im von Samuel P.Huntington („Clash of Civilizations“) gegründeten Magazin „Foreign Policy„, das lange von Carnegie Endowment herausgegegeben wurde und gehört wie z.B. George Soros zu den BeraterInnen des „Global Policy Journal“. Sie meinte, historisch betrachtet wurden MigrantInnen immer „dämonisiert“, etwa als IrInnen in die USA auswanderten. Denn Emigration war kein weitverbreitetes Phänomen, da der Kapitalismus Arbeitskraft brauchte, auch in seinen früheren Formen. Freilich sind gerade die USA ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man „Einwanderung“ keinen Riegel vorschiebt, was die Urbevölkerung in einem grossen Land nicht wollte und nicht konnte.

Wenn längst über Industrie 4.0 diskutiert wird, fragt sich auch, von welcher „Arbeitskraft“ wir heute noch reden – von eher unangenehmen Dienstleistungen, die an MigrantInnen delegiert werden? Sassen sagt aber, dass Auswanderung in den Ländern nicht erwünscht war, aus denen die Menschen kamen; es war immer das Einwanderungsland, das Brücken baute. Man muss hier an die Aufsichtsräte von Konzernen oder an den Militärapparat denken, die sich nach ausbeutbaren Arbeitskräften umsehen. „So hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg GastarbeiterInnen eingeladen“, erḱlärt die Wissenschafterin. Man spürt die Auswirkungen etwa dann, wenn nach der Gefangennahme von Kurdenführer Öcalan Massen in Berlin auf die Straße gingen, da die dort lebenden TürkInnen meist aus den Kurdengebieten kamen.

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Die Veranstaltung fand im WerkX statt

Sandro Mezzadro von Euronomade wies darauf hin, dass die internationale Mobilität von Arbeitskräften immer geregelt und damit begrenzt war. Zwar wird Migration dämonisiert, doch zugleich sprechen Berichte von Wirtschaftsministerien, Konzernen, Think-Tanks davon, dass Europa Einwanderung braucht. Dies dient vor allem der „Stabilisierung des Arbeitsmarktes“ und der „demographischen Erholung“ eines Kontinents mit sinkender Geburtenrate. So betrachtet müsste es aber keine Arbeitslosigkeit und keine Armut in Europa geben, also genug für mehr als alle da sein, was der Professor einer italienischen und einer australischen Universität nicht bedenkt. Stattdessen betonte er, dass sich „keine Stadt in Europa selbst reproduzieren kann“, was uns auch durch Artikel wie jenen im „Kurier“, der von Liebeskummer ohne Migration sprach, ständig eingebläut wird.

Moderatorin Anastasiou bedauerte, dass sich „alles um Zahlen dreht“, als ob Staaten unendlich Fläche, Ressourcen, Jobs und vor allem keine vorhandene Bevölkerung hätten. Srecko Horvat ist Philosoph, organisierte das „subversive Festival“ in Zagreb, zu dem auch Varoufakis eingeladen wurde und das z.B. die Heinrich Böll.Stifting der Grünen unterstützte, arbeitet jetzt für Diem25 und veröffentlicht u.a. bei George Soros‘ Open Democracy. Er kommt aus einer „ehemaligen Kolonie“ Österreich-Ungarns und kritisiert die Westbalkan-Konferenz, die Österreich ohne Griechenland initiiert hat, um das einzudämmen, was als „Flüchtlingsstrom“ bezeichnet wird. Wenn die Regierung „Truppen an die mazedonische Grenze sendet“, erinnert ihn dies an Hitler, Stalin oder Tito.

Dass „Demokratisierung“ am Balkan sehr viel mit US-Interessen zu tun hat, die u.a. via Stiftungen vertreten werden, wird einem klar, wenn man sich ansieht, wer welche Konferenzen und Projekte finanziert und welchen Background WissenschafterInnen haben, die uns als ExpertInnen präsentiert werden. Horvat sieht die „Widersprüchlichkeit des Kapitalismus“ etwa darin, dass manche nicht (als Flüchtlinge) hereingelassen werden, obwohl Menschen aus dem Irak oder aus Afghanistan ebenfalls Asyl suchen und man sie und „ökonomische MigrantInnen“ auch nicht trennen sollte. „Sie alle sind Opfer des Kapitalismus“, daher Teil des gleichen Problems. Wie absurd die Situation ist, sieht man daran, dass in Syrien zwei Rebellengruppen gegeneinander kämpfen, von denen die eine vom Pentagon, die andere von der CIA finanziert wird.

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Walter Baier, Katja Kipping, Yanis Varoufakis, Robert Misik

„Es geht um Geopolitik“, so Horvat, denn „wir exportieren Krieg und bezahlten einen Diktator (er meint Erdogan) dafür, dass er Flüchtlinge von uns fernhält“. „Es begann im Pentagon“, meint er unter Applaus des Publikums. Und heute ruft der italienische Kommandant eines Schiffes, das im Mittelmeer patrouilliert (im Rahmen einer EU-Mission) nach einer Intervention in Libyen. Saskia Sassen stellt fest, dass „unsere politische Klasse faul“ ist, denn sie macht ihre „Hausaufgaben“ nicht (sie verwendete das deutsche Wort). Es ist nämlich der bequemste Weg, sich gegen Einwanderung zu entscheiden, der Furcht davor nachzugeben.

Dem setzt sie politische Bewegungen gegenüber, in denen „wir beginnen, voneinander zu lernen“ und „den Fall des Kapitalismus darstellen“. Immer dann, wenn Systeme zusammenbrechen, wird mit einer Militarisierung der Situation reagiert, weiss man aus der Geschichte. „Wir müssen Territorien schaffen, die unsere Territorien sind“, im Sinne einer „neuen Geopolitik“, was wohl für Regionen statt Staaten im globalen Superstaat stehen soll. Auch Sandro Mezzadra ist dafür, das Potenzial zu sehen, das diese Situation bietet. Im letzten Panel übernahm Robert Misik die Moderation, der Varoufakis letztes Jahr gegen deutsche Presseberichte verteidigt hat.

Mit Varoufakis diskutierten Walter Baier von Transform und Linke-Chefin Katja Kipping, die im Clinch liegt mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Kipping forderte in Wien dazu auf, doch endlich damit aufzuhören, die falschen Dinge zu tun: Waffen exportieren, Vereinbarungen mit einem Diktator zu treffen (dies hörte wir bereits von Horvat). Misik weist auf rechtsgerichtete Regierungen in Europa hin und auf die Notwendigkeit, jene Staaten zu unterstützen, die mehr Flüchtlinge aufnehmen und kritisiert die EU dafür, Banken zu retten. Der Ökonom Walter Baier, der einige Zeit Vorsitzender der KPÖ war, erinnert an die Flucht von Juden aus dem Dritten Reich, die oft daran scheiterte, dass sie an geschlossene Grenzen gelangten oder in Lagern landeten, in denen sie starben.

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Katja Kipping. Robert Misik, Michel Reimon (Grüne)

„Das gewöhnliche Volk muss verstehen, dass es eine moralische Verpflichtung gibt, die Grenzen zu öffnen“, denn nach dem „summer of solidarity“ änderte sich nichts. Nur dass die Politik ihren Kurs änderte und auch die Medien inzwischen anders berichten – und was besonders skandalös ist, sich die SPÖ inzwischen in Richtung FPÖ öffnet. Hier kritisiert er ÖGB-Chef Erich Foglar, den er „als Gewerkschafter“ in die Pflicht nimmt, da „Rechts der Feind der Arbeiter“ ist und Foglar zudem die ÖGB-Statuten lesen soll. In diesen ist jedoch keine Abgrenzung gegenüber der FPÖ zu finden, da diese sonst keine Arbeitnehmervertreterin wäre, mit unterschiedlichen Erfolgen bei Wahlen (blaue Gewerkschafter haben z.B. beim Bundesheer die Roten im Herbst 2014 vom 2. Platz verdrängt).

Varoufakis sieht eine soziale Krise, in welcher der „Kern der EU“ disintegriert; ein Witz zum Thema EU ist „EU foreign policy“, weil es diese nicht gibt. Von kohärenter „oder gar humanistischer Politik“ sei keine Rede, denn  diese ist unmöglich, „solange über Europa  die schwarze Wolke der NATO liegt“. Die aus dem Kalten Krieg stammende Allianz mit den USA belastet Europa ebenso wie das Diktat der Troika, dem man entgegentreten muss, um die „giftigen Bailouts“ zu beenden. Dazu hatte Obama eine „gute Position“, denn er forderte die EU dazu auf, Griechenland nicht mit Austeritätspolitik zuzusetzen, doch dies wollte Deutschland nicht. Europa wartet in Wahrheit am Rand, bis die einzigen Konflikte entschieden sind, die es seine Politik betreffend gibt, nämlich die zwischen „verschiedenen US-Agenturen“, ob Außenministerium, Pentagon oder CIA.

Realpolitisch sind dies die einzigen Fraktionen, die zählen, scheint die Erfahrung des ehemaligen griechischen Finanzministers zu sein. Walter Baier meinte zur „schwarzen Wolke“ NATO, dass Österreich ja neutral sei (was die USA allerdings nicht an massiver verdeckter Einflussnahme hindert) und viel zur Entmilitarisierung internationaler Beziehungen beitragen kann. Darunter versteht er, „refugees“ das Gefühl zu geben, willkommen zu sein; wichtiger Beitrag dazu ist, einen Präsidenten zu wählen, der wlll, dass wir helfen. Lobend erwähnte er den Papst, der 12 Flüchtlinge nach Italien mitgenommen hat. Katja Kipping nahm auf die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungsposition der USA via Greenpeace (zuvor gab es eines über die Grünen) Bezug und forderte den Stopp dieser Verhandlungen.

„Es ist unser Kontinent“, betonte sie und forderte dazu auf, Protest auf die Sozialdemokratie zu konzentrieren. In der Flüchtlingsfrage müssen sich die Menschen für eine Seite entscheiden, was viele bisher vermeiden konnten. „Dass die Leute für Solidarität Partei ergreifen, ist ein Verdienst der Aktivistinnen“, ist Kipping überzeugt. Was Syrien betrifft, ist sie gegen militärisches Eingreifen, und betont, dass es „keine Lösung ohne die Kurden“ geben kann. In der „Flüchtlingsfrage“ geht es ausserdem um transnationale Zusammenarbeit. Varoufakis wiederum erklärte, dass kein Widerspruch zwischen der EU-Ebene und den Nationalstaaten besteht, wenn Erste demokratisiert wird. In Wahrheit haben die Staaten schon „sehr wenig Macht wegen Brüssel“. „In Brüssel gibt es tiefe, tiefe Verachtung für Demokratie“, während Diem25 „mehr Souveränität für Parlamente und Stadtparlamente will“. Diem ist eine paneuropäische Bewegung, die nicht daran glaubt, „dass der Nationalstaat am Ende ist“. Es geht darum, „die Staaten und die Städte zu ermächtigen“.

In der Berichterstattung zur Diem25-Gründung in Berlin war übrigens u.a. von einer „bunten Mischung“ die Rede, die sich da zusammengefunden hat: Bei seiner Präsentation hatten die üblichen Aktivisten der Alter Summits (Treffen der europäischen sozialen Bewegungen), Sozialforen, Euro-Märsche, von Blockupy und von Stiftungen auf den Podien Platz genommen. Nur wenige Politiker der europäischen Linken waren dabei, kaum Gewerkschafter, einige Sozialdemokraten, aber auffallend viele aus dem Spektrum der europäischen Grünen. Gewürzt wurde die Teilnehmerliste durch Namen wie den des italienischen Neomarxisten Toni Negri, des österreichischen Journalisten Robert Misik, des postmodernen Philosophen Slavoj Žižek und des englischen Minimalmusikers Brian Eno. Als Überraschungsgast trat sogar die SPD-Politikerin Gesine Schwan auf. Auffällig war, dass weder ein Politiker aus der griechischen Linkspartei Syriza noch aus der von ihr abgespaltenen Laiki Enotita, Volkseinheit, dabei war. Und das, wo doch der Initiator des Manifests und Star des Volksbühnen-Events kein anderer als der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis war.“

Allerdings wird Varoufakis schon mal von einem Korrespondenten aus Griechenland in die Zange genommen oder man vergleicht seine Aussagen mit jenen von George Soros, dessen Stiftungen „NGOs“ etc. finanzieren, um Masseneinwanderung zu fördern und Staaten zu destabilisieren. Dass Diem25 auf „Vereinigte Staaten von Europa“ abzielt, passt ganz gut ins Bild: „Die Katze wird im Abschnitt ‚Was ist zu tun? Unser Horizont‚ aus dem Sack gelassen: Varoufakis und seine Mitstreiter fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung innerhalb der nächsten zwei Jahre und das Inkrafttreten einer europäischen Verfassung bis spätestens 2025. DiEM25 reiht sich damit in die Initiativen ein, die die Lösung der Probleme in radikaler Zentralisierung erkennen. Man mag das Ziel teilen oder nicht. Aber was tragen die Vereinigten Staaten von Europa zur Auflösung der Eurokrise bei?

Sollen die Sozialpartner im europäischen Bundesstaat gänzlich entmachtet werden und Vorgaben aus Brüssel folgen? Sollen die heterogenen europäischen Wohlfahrtsstaaten einem EU-weiten Sozialstaat weichen, der auf Rumänien ebenso passt wie auf Schweden? Und wie kommen die Aktivisten auf die Idee, die eklatanten Demokratiedefizite der Europäischen Union würden sich nicht in die Vereinigten Staaten von Europa fortpflanzen? Erwarten sie die zeitnahe Entstehung eines europäischen Parteiensystems mit transnationalen Parteien? Und erwarten sie, dass die ein Maß an interner Kohärenz aufweisen könnten, das es ihnen erlauben würde, den Bürgerinnen und Bürgern unterscheidbare politische Programme zur Auswahl vorzulegen? Das ist mehr als unwahrscheinlich, so lange die Eurokrise die EU politisch nicht in links und rechts spaltet, sondern in Nord und Süd.“

Lässt man die Statements von Varoufakis‘ „Gästen“ in Wien Revue passieren, fällt auf, dass sie einander nie, auch nicht in Nuancen widersprochen haben. Im Gegenteil schienen sie eine gemeinsame Agenda permanent zu bestätigen, was nur durch wenige neue Details im einen oder anderen Beitrag aufgelockert wurde. Viele Leute auf einer Bühne zu Wort kommen lassen – dazwischen immer Darbietungen eines Chors und einmal eine halbe Stunde Pause – bedeutet, das Publikum zu reinen ZuseherInnen zu machen, keinen Raum für Austausch vorzusehen. Statt von 19 bis 22 Uhr dauerte der Event von ca. 19.20 bis fast 22:30 Uhr, ohne dass es viele Höhen in Erklärungen vom Podium gegeben hätte, das sich ja auch auf mehrmals wenige Sätze beschränken musste. Freilich bringt, wer sich von anderen durch intensive Beschäftigung mit Themen unterscheidet, auch unter diesen Bedingungen einiges unter.

Zwar wurde immer wieder betont, dass „Räume“ geschaffen werden müssen, in denen man sich gleichberechtigt austauschen kann, doch praktische Erfahrungen mit sinnvollem Widerstand von unten scheint nur Teresa Forcades zu haben, die katalonische Nonne, die sich bei den „Indignados“ gegen die Verarmung Spaniens engagiert. Bedenkt man, dass hier AkademikerInnen dem Volk erklären wollen, was es zu denken und zu wollen hat, und diese Personen bereits bestens informell und über Netzwerke vernetzt sind, fragt man sich, was die dauernden Appelle sollen. In einem ganz normalen – zunehmend prekären – Arbeitsalltag bleibt nicht viel Kraft, Zeit und Geld für das Hobby gutverdienender oder / und abgesicherter Menschen, „refugees“ willkommen zu heissen. Auffällig war, dass die Bereitschaft dazu bei der Veranstaltung als zivilisatorischer „Lackmustest“ verstanden wurde, während es nicht darum ging, Mitmenschen in Not zu helfen, hier bei Kritik am Kapitalismus, an Staat und Gesellschaft anzusetzen, sondern Regierungen dafür zu geißeln, dass sie ihren Job machen.

Was kommt nach dem 1. Mai?

Kaum ist Bundeskanzler Werner Faymann auf richtigen Kurs und schiebt endloser Masseneinwanderung einen Riegel vor, konfrontieren ihn „Parteirebellen“ mit Rücktrittsaufforderungen und Buh-Rufen. In ihrer Vorstellungswelt ist wohl alles auch für die SPÖ wieder in Ordnung, wenn jemand Parteichef und Kanzler wird, der „refugees welcome“ über alles andere stellt.

Die Maifeier der SPÖ Wien am Rathausplatz, bei der Faymanns kurze Rede von Protest übertönt wurde, steht auch im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. In den Bundesländern ging es bei vielen kleineren und grösseren Maikundgebungen friedlich zu, wie ich hier am Beispiel des Burgenlandes mit Reden von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos zeige.

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