Bablers Team: Wer ist Natascha Strobl?

Bei der Kampagne für Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, mischt auch die Politikwissenschafterin Natascha Strobl mit. Viele folgen ihr auf Twitter, andere werden von ihr ohnehin blockiert; die einen glauben unbesehen alles, was sie behauptet, während sie für andere ein rotes Tuch im Wortsinn ist. Dass sie in bestimmten Kreisen hoch im Kurs steht, zeigt ein Besuch der neugestalteten ÖGB-Buchhandlung bei der Wiener Hauptuni, die jetzt FAKTory heisst. Zwar finde ich politische Graphic Novels interessanter als die auch ausliegenden Strobl-Bücher, doch sie wird vom Verlag des ÖGB beworben und tritt in der Buchhandlung auf. „Klassenkampf von oben – Angriffspunkte, Hintergründe und rhetorische Tricks“ verfasste Strobl mit Michael Mazohl, der auch Babler unterstützt. Abgebildet ist unten auch eines der Lesezeichen von FAKTory. Die „wirtschaftlich Mächtigen führen einen Klassenkampf von oben“, um den Status Quo aufrechtzuerhalten und sich auf Kosten der Beschäftigten zu bereichern. Wer dem entgegentreten will, dem und der empfiehlt der ÖGB dieses von ihm herausgegebene Buch.

Laut Verlag beschäftigt sich Strobl „mit politischer Sprache, insbesondere der extremen Rechten“ und hat für „Radikalisierter Konservatismus“ den Bruno Kreisky-Anerkennungspreis für das politische Buch des Jahres 2021 erhalten. Ihre Tweets sind „Ad-hoc-Analysen zu rechtsextremen (Sprach-) Strategien“ und sollen von über 170.000 Menschen gelesen werden. Michael Mazohl gestaltete Kampagnen für Arbeiterkammer, ÖGB und andere Institutionen, war als Pressefotograf und Journalist tätig und für drei Jahre Chefredakteur von Arbeit&Wirtschaft. Im ÖGB-Verlag erscheint auch „Radikale Solidarität! Warum Vielfalt immer eine soziale Frage ist“ der SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Evelyn Regner, „Krisenmanagement – Der Wiener Weg durch die Corona-Pandemie“, herausgegeben von Bezirksrätin Elisabeth Kaiser und Gemeinderat Markus Schober (beide Bildungsakademie der SPÖ Wien) wie auch „Eine Metropole macht Klima – Gedanken zu Gegenwart und Zukunft“ und „Digitale Wohlfahrtsgesellschaft – Der Weg in eine digitalisierte Zukunft“. Die auf Youtube kaum angeklickten „Zeit-Gespräche“ mit Gemeinderat Gerhard Schmid werden vom ÖGB in gedruckter Form veröffentlicht; Band 2 kann nun vorbestellt werden.

Klassenkampf von oben?

Gewalt am Arbeitsplatz (und Corona)

Mobbing, Gewalt, Beschimpfungen haben zugenommen, bereits in den letzten Jahren vor „Corona“, nun aber kam noch ein Faktor dazu. Dieser wirkte sich unterschiedlich aus im Arbeitsalltag, doch besonders die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Supermärkten und bei Verkehrsbetrieben können ein Lied davon singen. Bei der Tagung „Bedroht, beschimpft, geschlagen“ zu vielfältigen Formen von Gewalt beim ÖGB am 29. März 2023 musste man sich daran gewöhnen, dass stets von „der Pandemie“ als unumstößlicher Tatsache die Rede war, mit zaghafter Kritik da und dort an „Maßnahmen“. Dabei wurden Menschen nicht an den Pranger gestellt, die „Massnahmen“ ablehnten, eher schon wurde abstrahiert und pauschaliert. Wer weiss, wie es noch geklungen hätte bei einer Veranstaltung unter C-Regeln, als die Eindrücke aller gegenwärtig waren.

In dieser Presseaussendung sieht man, wer Inputs gab; ein bisschen wurden die Panels dann noch abgeändert. So kam Ingrid Brodnig doch nicht, deren Bücher zum Verkauf auflagen; man kann wirklich gut auf sie verzichten. Corona bedeutete Belastung, Spaltung und auch Überforderung, denn viele Beschäftigte reduzierten ihre Stunden oder fielen aus, sodass andere dann übernehmen mussten. Leider liessen einige Menschen ihre Frustration über mit Corona gerechtfertigte Einschränkungen an diejenigen aus, die diese Massnahmen ihnen gegenüber umzusetzen hatten. Es wäre wohl auch ähnlich gewesen, hätten sich Leute zusammengetan, um als Gruppe bei Ämtern anzurufen. Früher oder später hätte man bestimmt die Nerven verloren gegenüber denen, die doch eigentlich nichts dafür können. Zugleich ist aber keinerlei Einsicht bei denen zu erkennen, die angeben, im Interesse der Arbeitnehmer zu sprechen und nicht reflektieren, ob all diese Belastungen denn notwendig waren.

Tagung beim ÖGB

„Preise runter!“ – der schwache Protest des ÖGB

Nach eigenen Angaben brachte der ÖGB im ganzen Land am 17. September 2022 32.500 Menschen auf die Strasse. Dies verblasst gegenüber C-Protesten, an denen schon mal in Wien 100.000 und mehr Personen teilnahmen. Dazu müsste man noch all jene Spaziergänge zählen, die nach wie vor in manchen Orten stattfinden. Es ist aber jene Häme nicht angebracht, die einige jetzt auch auf Social Media an den Tag legen. Bei aller berechtigten Kritik sollten ÖGB und Arbeiterkammer ja unsere Interessen vertreten, sodass Delegitimierung der falsche Weg ist. Vom Ablauf her gab es Kundgebungen in den Bundesländern und man sammelte sich in Wien beim Hauptbahnhof und zog dann weiter zum Karlsplatz, wo eine Bühne aufgebaut war. Den Abschluss des Demozugs bildeten Links und KPÖ, die ein paar Mandate auf Bezirksebene innehaben, und andere Linke in Gruppen oder individuell.

Dort ging es politischer zu als vorne, wo her oder weniger brav marschiert wurde oft mit Jacken von GPA, vida oder Pensionistenverband. Wie ein Blick auf die Webseite zu den Kundgebungen verrät, sprachen überall Spitzenfunktionäre aus dem. Bereich SPÖ. Am letzten roten Parteitag im Juni 2021 wurde ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit 98,98 % der Delegiertenstimmen in den Vorstand gewählt. Pensionistenchef Peter Kostelka erhielt 97,97 % und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig 97,97 %. Nicht wegen der Ergebnisse, sondern weil alle in den Parteigremien stromlinienförmig die C-Agenda, Sanktionen, Klima-Massnahmen, illegale Masseneinwanderung und alles vertreten, was Österreich auch finanziell in den Abgrund treibt, handelt es sich um Scheindemokratie, wie sie z.B. für Russland typisch ist.

Demo beim Hauptbahnhof

Widerstand ist das Gebot der Stunde!

Am 10. September gab es mehrere Proteste gegen die herrschende Politik, die jedoch nicht zusammengeführt wurden. Ganz im Gegenteil waren manche bemüht, andere abzuwerten und sich zu beschweren, dass die Polizei nicht gegen sie vorgeht. Ironischer Weise waren die zuvor attackierten Kritischen Polizisten mit von der Partie mit Shirts, auf denen in Anspielung auf Alexander van der Bellen stand „So wie Sie sind wir nicht“. Dabei sollte man jetzt mit Schrecken erkennen, wie mehrere Faktoren zusammengeführt werden. Griechenland lässt sich offenbar nicht gefallen, dass über die Türkei syrische Masseneinwanderung von mehreren Millionen nach Europa stattfinden soll. Zugleich wird weiterhin auf C-Massnahmen gepocht und Sanktionen, die vor allem uns selbst treffen (sollen), bleiben aufrecht.

Die grösste Kundgebung mit anschliessender Demonstration auf dem Ring fand auf dem Heldenplatz statt und richtete sich nicht nur gegen die Politik der Regierung, sondern auch gegen Bundespräsident Alexander van der Bellen. Genau genommen müssten die anderen (KPÖ in Ottakring und Aufwärts – das vorher gross tönte, man werde einen „rechten Mob von der Strasse fegen“ – am Urban Loritz Platz) gegen sich selbst protestieren, weil sie die nun beklagte Teuerung mit verursacht haben. Doch die Abwärtsspirale für die Bevölkerung begann schon mit dem ersten Lockdown; genau genommen ab er mit der forcierten Masseneinwanderung 2015/16 und mit Pseudopolitik von Klima bis Gender.

Demo am Ring am 10. September

SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

Österreich steht auf!

Es gibt jeden Tag in einigen Orten Österreichs Kundgebungen gegen Impfzwang und Corona-Regime. Über Social Media kann man ausserdem verfolgen, was in anderen Ländern gerade passiert, etwa wenn Demonstranten in Luxemburg mit einem Wasserwerfer konfrontiert sind, dem sie jedoch nicht weichen. Angeblich waren wir gestern in Wien 44.000 Menschen und nicht über 100.000, doch bei der zweiten grossen Demo in Graz am 12. Dezember sollen allein schon an die 45.000 auf der Strasse gewesen sein. Auch in Linz waren es wieder Tausende; in Bregenz ist von 9000 Teilnehmern die Rede und Schweizer und Österreicher standen mit Fackeln an der Grenze. Es handelt sich um eine globale Agenda, die lokal umgesetzt wird und daher auch lokal zu Fall gebracht werden kann. Bei allen verständlichen Fluchtgedanken ist dies unsere Aufgabe; davon einmal abgesehen, dass sich fragt, wohin wir noch fliehen könnten. Nach der Grossdemo in Wien habe ich ein längeres Facebook-Posting verfasst, das ich hier auch verwende. Natürlich gibt es weit mehr zu sagen nicht zuletzt wegen der Reaktionen auf uns:

„#w1112 kann man ansatzweise anhand des Livestreams erfassen (der leider nicht mehr abrufbar ist). Schon in der Früh waren viele Menschen mit Fahnen und Tafeln unterwegs. Ich schrieb noch einen offenen Brief an die Grünen und traf dann Bekannte, die in der Karlskirche gemeinsam beteten, ehe sie zur Kundgebung gingen. Ich verteilte meinen Blogbeitrag mit dem Brief via Social Media und ging zum Heldenplatz, wo immer mehr Leute hinströmten. Es gab Reden, aber auch Polizeidurchsagen und mehrere Gruppen, die trommelten. Auch die Freiheitstrychler mit Kuhglocken aus der Schweiz waren wieder dabei. Meine Tafel mit ‚My Body – My Choice & Your Body – Your Choice‘ gefiel einigen, ich hatte sie auch bei einer ‚linken‘ Kundgebung am 10. Dezember dabei. Es ist typisch, dass fast alles selbstgebastelt ist, das halten auch andere so. Dass Herbert Kickl am Heldenplatz sprach, wusste ich natürlich, hörte es mir aber erst später per Video an.

Der Heldenplatz füllt sich

Wohin steuert Österreich?

Gerade wird bekannt, dass die Opposition eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel erreichen will. Freilich fehlt ihr dazu die nötige Mehrheit, doch wenn der Finanzminister durch permanenten öffentlichen Druck fällt, dann ist das auch das Ende von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Diese Denkweise ist verständlich, doch es geht um weit mehr nicht nur bei Blümel und Kurz, als auch die „Satire“ von Jan Böhmermann am Freitag im ZDF vermuten liess. Vieles ist inzwischen so offensichtlich, dass jeder die richtigen Puzzleteile in die Hand nehmen und von ihnen ausgehend recherchieren kann. Es genügt z.B. die Sonntagsausgabe von „Österreich“, in der den meisten neben unvermeidlicher Corona-Propaganda nur auffällt, dass Wolfgang Fellner sich als Opfer karrieregeiler Frauen hinstellt. Die einen sehen ihn weiterhin als Ungustl, während er für andere das Opfer eines Zeitungskrieges ist. Doch lassen wir das mal beiseite und zerlegen das Blatt, indem wir den Bogen herausnehmen, auf dem Rene Benkos Signa Holding diesmal inseriert. Vom einem Boykott, wie ihn Politikerinnen ausriefen, ist hier nichts zu bemerken, außer dass es sonst zwei Seiten sind.

Sehen wir uns an, was auf der anderen Seite des Bogens bemerkenswert ist: da sticht eine Aufnahme des bisherigen Novomatic-Forums hervor, das ich dann siehe unten selbst fotografierte. Ho hat Novomatic-Forum umhüllt und Flagge gehisst“ steht bei Fellner. Und zwar nicht nur die österreichische, sondern auch von seiner Heimat Vietnam, einer kommunistischen Diktatur. Man beachte, dass Ho selbst zwar sehr, sehr selten bei oe24 auftritt, ansonsten aber durch einen Sprecher kommuniziert, der noch dazu anonym bleiben darf. Die Umhüllung des Gebäudes besteht aus den Buchstaben KMMK, was für „kleine Maske mit Kunst “ steht. Der Sprecher erklärt: „Die Flagge ist gehisst, Martin hat das ‚Land‘ quasi erobert.“ Hinter den Planen wird das Gebäude revitalisiert (wie das „Land“ hinter den Masken?), während nicht weit entfernt im Leiner-Haus Jugendstil-Elemente demoliert werden. Passender Weise hebt „Österreich“ die vietnamesische Flagge noch mit Vergrösserung und rotem Pfeil hervor. Und der Bildtext lautet: „Fassade (in rot geschrieben) mit österreichischer und vietnamesischer Flagge“. Jeder kann googeln, womit man Fassade ins Englische übersetzt: als erstes erscheint natürlich facade, dann jedoch front, was auch für Tarnorganisation oder -Firma steht; dann als front organization und im Sprachgebrauch oft zu front abgekürzt.

Es liegt so offen da: Vietnam ist kommunistisch, Martin Ho ein Hawerer von Rene Benko und Sebastian Kurz, die von Siegfried Wolf gefördert werden pic.twitter.com/KACU2Op5JN

— alexandra bader (@cw_alexandra) May 10, 2021

Das Ho-Novomatic-Forum

Was bringt ein Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza?

Wenn Türkis und Grün den Untersuchungsgegenstand einschränken und  SPÖ, FPÖ und NEOS die große Vertuschung wittern, scheinen die Sympathien sofort klar. Es gibt jedoch ein Aber, weil auch bisher U-Ausschüsse getäuscht und benutzt wurden, zugleich allerdings unvermeidlich war, dass doch das eine oder andere unbeabsichtigt zutage gefördert wurde. Das lässt sich auch jetzt nicht umgehen, zumal es ja auch Medienberichte, Pressekonferenzen und Initiativen im Parlanent geben wird. Wie Ibiza und die Casinos Austria dennoch zusammenhängen, stellt hier Gerd Schmidt mit vielen offenen Fragen dar, denen man mal nachgehen sollte. Eben kündigte Heinz Christian Strache an, der Politik doch wieder zur Verfügung zu stehen, da heißt es auch schon, dass er sich für Novomatic eingesetzt habe, auch bevor er Vizekanzler wurde. Aber eben nach dem Auftritt auf Ibiza mit dem Sager „die Novomatic zahlt alle!“, der zu den wenigen uns bekannten Inhalten gehört. Gerade bezieht sich das „profil“ auf Robert Chvatal von der Sazka Group, die nach dem Verkauf der Novomatic-Anteile an sie CASAG-Mehrheitseigentümerin sein wird. 

Wäre der Untersuchungsgegenstand weniger eng definiert, müsste man dies mit Vorgängen in anderen großen bzw. teils in Staatseigentum befindlichen Unternehmen vergleichen. Schmidt unterstellt ja zwischen den Zeilen, dass der tschechische Oligarch Karel Komarek und seine Sazka Group mit dem Einsatz des Ibiza-Materials zu tun haben könnten. Und man muss dem nachgehen, was wir von Ibiza wissen, zum Beispiel, dass Strache die „Oligarchennichte“ (siehe auch Igor Makarow) zu einem Einstieg bei der „Kronen Zeitung“ überreden wollte. Diesen gab es dann tatsächlich, allerdings von Rene Benko und seiner Signa Holding, was auch für „profil“ und „Kurier“ gilt. Strache war zwar gegen weitere Aufträge für die Strabag (Hans Peter Haselsteiner, aber auch Oleg Deripaska, Raiffeisen, Alfred Gusenbauer), rühmte sich jedoch einer guten Gesprächsbasis zu Benko und Martin Schlaff. Rein zufällig setzt Benko jetzt Christoph Dichand zu, der wiederum Geschäfte mit Michael Tojner macht, gegen den Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgeht. Was wird hier gespielt, wenn wir uns ansehen, was die Funke-Gruppe (die auch ehemalige Springer-Medien besitzt) von der Signa unterscheidet? Sie hieß einmal WAZ-Gruppe und galt als SPD-nahe, doch das fällt kaum mehr ins Gewicht.

Wir lassen in der Causa #Casinos nicht locker. Weil‘s wichtig ist. @chris_hiptmayr @StefanMelichar https://t.co/VST2Odxw2q

— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) January 25, 2020

Sazka im Benko-„profil“

 

Wie grün ist die SPÖ?

Die politische Welt scheint auf den Kopf gestellt: Die SPÖ beklagt die Ablehnung der von ihnen geforderten Klimaschutzmilliarde durch die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP in spe. Auch bei Presseaussendungen und Tweets muss man sich immer wieder die Augen reiben, weil SPÖ statt Grüne dasteht. So ganz ist dies noch nicht an die Basis durchgesickert, wie man z.B. bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019 feststellen konnte. Denn da waren rote AK-Räte zwar auch grünangehaucht, man erkannte Rednerinnen und Redner von den Grünen, jedoch ebenso den Kommunisten am Klimawandel im Focus ihrer Beiträge. Dadurch wurde immerhin sichtbar, warum die Sozialdemokratie immer noch eine Existenzberechtigung hat, auch wenn man gerne daran zweifeln möchte. Unten sehen wir Pamela Rendi-Wagners erstes Interview bei Wolfgang Fellner (erst) Wochen nach der Wahl, wo sich sonst alles drängt. Sie erklärt, warum die neue Abgeordnete Julia Herr Klimaschutzsprecherin wurde und lobt sie als Expertin. 

Auch wenn es Kritik an den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gibt, richtet sich die SPÖ in der Oppositionsrolle ein. Zum Thema Klima kann man (bei strömendem Regen in Wien und Schnee in anderen Bundesländern) mittlerweile genauso viele Pros und Kontras finden wie zu „humanitären“ Militärinterventionen und „refugees welcome“. Mit anderen Worten ist der Hype ein Akt der Destabilisierung, was ganz gut dazu passt, dass bei den Koalitionsverhandlungen laut Berichten der Bereich Sicherheit fehlt (übrigens auch Frauen, wie die SPÖ beklagt). Nicht nur bei Frau Herr werden Begabung und Kompetenz daran gemessen, wie sehr sie sich gewollten Trends verschreibt. Dies entfremdet die Sozialdemokratie immer weiter von sich selbst, statt traditionelle Positionen in die Gegenwart hinüberzuretten. Natürlich fällt auf, dass sich Rendi-Wagner nicht nur von Fellner ständig fragen lassen muss, wie lange sie noch Parteichefin ist. Nicht zufällig wenige Tage nach der Wahl in der Steiermark am 24. November wird Gerhard Zeiler sein Buch über die SPÖ vorstellen.

 

Rendi-Wagner bei Fellner

Coup Teil 23: Grüne an der Macht?

Der Bundespräsident ist ein Grüner, der stellvertretende Kabinettschef der Kanzlerin ebenfalls und dem Übergangs-Verteidigungsminister werden auch entsprechende Sympathien nachgesagt. In Deutschland gibt es schon Umfragen, in denen die Grünen die stärkste Partei sind, was viele in Panik versetzt, unter anderem die SPD. Man sollte sich daran erinnern, dass bei einer Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Realitöt so groß ist. Höchst interessant ist, dass George Soros die Grünen im März lobte und sie dann wie von Zauberhand Erfolge z.B. in Deutschland und Österreich bei der EU-Wahl eingefahren haben. Was Jens Berger unten für die NachDenkSeiten analysiert, ist fast zur Gänze auf Österreich zu übertragen, nur dass hier die transatlantische Komponente weniger deutlich herauskommt. Dennoch gibt es Pendants zu Ex-„Kriegsminister“ Joschka Fischer oder Russlandhasser/innen wie Marieluise Beck, und auch der von außen mit herbeigeführte Absturz von SPD und SPÖ hängt miteinander zusammen. Es ist nämlich immer leichter, eine kleine Partei mit weniger langer Tradition zu unterwandern und schrittweise umzugestalten als eiuen „alte Tante“ wie die Sozialdemokratie. Doch auch bei ihr ist es nur eine Frage der Zeit und es scheint dem Experiment mit den Grünen zu folgen.

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch  sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten. Grün steht für eine völlige Austauschbarkeit von Personen, was auch erklärt, warum Peter Pilz 2017 gegen „seine“ Partei kandidierte, die dann aus dem Parlament flog, und sich jetzt mit dieser fusionieren will. Im Ansatz greift dieses Prinzip auch schon in der SPÖ; wo man sich als recht durchlässig gegenüber den NEOS erweist, wie u.a. der Wahlkampf 2017 zeigte. Und wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst SPÖ-Mitglied wurde, als sie im März 2017 ins Gesundheitsministerium nachrückte, so erinnert dies an die späten Beitritte von Roten wie Alexander Van der Bellen oder Terezija Stoisits zu den Grünen. Dabei bleiben immer diejenigen auf der Strecke, die nicht bei einer beliebige Partei aktiv geworden sind.

Die Grünen analysiert