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Die BAWAG-Affäre – ein transatlantischer Skandal

Wer meint, das Wahljahr 2017 sei für die SPÖ besonders dramatisch gewesen, sollte sich an 2006 mit der Pleite der Gewerkschaftsbank BAWAG erinnern. Diese stieg 1998 beim US-Brokerhaus Refco ein, dessen später zu einer hohen Haftstrafe verurteilter CEO Phillip Bennett in jenem Jahr mit Fake-Bonds zu jonglieren begann. Von Milliardenforderungen wegen der Refco-Pleite musste sich die BAWAG dann freikaufen, nachdem Bennett 2005 vor seiner Verhaftung schnell noch einen „Blitzkredit“ von 425 Millionen Euro bekommen hatte. Als viertgrößte Bank Österreichs verpfändete die BAWAG dann den Streikfonds seines Besitzers, des ÖGB, und am Ende vom Lied landete die Bank beim US-Hedgefonds Cerberus.  Es wurde also zugleich eine Bank abgewickelt und eine der reichsten Gewerkschaften weltweit getroffen, und als der BAWAG-Skandal 2006 platzte, wollte gerade die SPÖ, dass der ÖGB die Bank möglichst schnell loswird. Sündenbock in der Öffentlichkeit war Helmut Elsner, der 2003 pensionierte Vorstandsvorsitzende, während der amerikanische Investmentbanker Wolfgang Flöttl, dessen Vater Walter vor Elsner bis 1995 Bankchef war, außen vor blieb. Im April 2008 zitierte die „Presse“ Elsner, der vor Gericht stand: „Gusenbauer führt die Bank, das Interesse ist, dass Gusenbauer die Wahl gewinnt.“

Neuwahlen zeichneten sich da noch nicht ab, sodass die Lage 2006 gemeint war. Damals kamen von Gusenbauer Aussagen wie diese: „Manchmal kann aber ein Missverständnis entstehen, wenn die Gewerkschaft zu Recht gegen den Ankauf von Eurofightern auftritt und gleichzeitig ihre Bank, die auch die Hausbank der Regierung ist, den Ankauf dieser Abfangjäger vorfinanziert. Da entsteht natürlich eine Optik, die viele Menschen verwirrt.“ Dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der sich nicht nur einmal auf BAWAG-Kosten verspekulieren durfte (oder Unsummen veruntreute, wie Elsner es nennt), sei er nie begegnet; hingegen vermutete Gusenbauer, dass dieser Absprachen mit der Regierung Schüssel getroffen habe (weil er behauptete, Ex-Kanzler Franz Vranitzky habe ihn erfolgreich um Geld für die Partei gebeten). Für Empörung sorgte, dass Vranitzky von der Bank eine Million (Schilling) für Beratung zur Umstellung auf den Euro erhielt, was Elsner Flöttl zuschrieb, den er seit 2000 nicht mehr gesehen haben soll. Es ist schwer, Elsner besonders sympathisch zu finden, was mit seinem Charakter, jedoch auch mit der Art der Berichterstattung zu tun haben kann. Und wenn er Recht hat und tatsächlich von weitreichenden Seilschaften zu Fall gebracht wurde, muss man die Causa ohnehin in neuem Licht betrachten. Denn dann sind Elsners Reaktionen nachvollziehbar, wenn man sich einmal vorzustellen versucht, in seiner Lage zu sein.

Ruth Elsner 2009 bei ATV

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

ueberwkamera

Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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Wo ist Pamela Rendi-Wagner?

Nach anfänglichem Hype macht sich selbst unter Journalisten Skepsis breit, denn die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Sie meidet besonders TV-Auftritte und da etwa Diskussionsrunden (Don’t Smoke-Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, 1 Jahr nach der Wahl) oder den ORF-Report, in dem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftrat. Nun muss sie sich nicht überall beteiligen, sollte sich aber gerade in einer neuen Rolle nicht derart rar machen. Es entsteht der Eindruck, dass sie zwar, was mit Briefing durchaus geht, einen passablen Auftritt in der Zeit im Bild 2 über die Bühne bringt, nicht aber Runden, in denen es ein Wechselspiel mit anderen Akteuren gibt. Nicht ohne Grund sind viele schon deshalb argwöhnisch, weil sie nicht wieder Sozialdemokratie, sondern Kern 2.0 verkörpert. Mit Powerfrauen-Gerede kann man auf Dauer nicht übertünchen, dass sie zwar als Tropenmedizinerin tüchtig sein mag, Politik aber Grundkenntnisse in einer Vielzahl an Bereichen erfordert. Es ist ähnlich wie im Journalismus notwendig, sich auf immer neue Themenbereiche einzustellen, mit ihnen zumindest so weit vertraut zu werden, dass man abschätzen kann, welche Expertisen seriös sind.

Dazu kommt, Ränkespiele zu durchschauen, Desinformationen zu erkennen und mit Opportunismus und Schmeichelei richtig umzugehen, ohne sich umgarnen und die eigene Agenda lahmlegen zu lassen. Das Einzige, was bislang für ihre Tatkraft zu sprechen scheint, ist die Bestellung von Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer, was einigen Unmut bei Fans seines Vorgängers Max Lercher auslöste. Sieht man aber gemeinsame Auftritte von Rendi-Wagner und Drozda, fragt man sich, wer da eigentlich Chef oder Chefin ist. Wenig Begeisterung löst auch aus, dass eine Parteireform, die Kern noch auf den Weg bringen wollte, nun abgeblasen wird, denn bei aller Kritik an seiner Person fanden sie viele doch notwendig. Mit Distanzierungen von Kern wird Rendi-Wagner auch keinen Blumentopf gewinnen, weil sie glaubwürdig mit dem Gusenbauer-Silberstein-Einfluss brachen muss. Letztes Jahr, als sie anscheinend für „modern“ stand, wurde die SPÖ ja von Tal Silberstein beraten, den man dem israelischen Geheimdienst zurechnet; er fand sich eher im bulligen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wieder als in Ex-Kanzler Christian Kern, der in einem Dossier für ihn als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde.

SPÖ-Plakat 2017

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Donnerstagsdemo: Die Illusion des Protestes

#esistwiederdonnerstag heisst es auf Twitter, da die Tradition der legendären Donnerstagsdemos wieder aufgenommen wird. 2000 waren sie eher ein Basisprotest als wenige Großdemos, Symposien, Pressekonferenzen usw., bei denen SOS Mitmensch und der Republikanische Club samt diverser Promis eine tragende Rolle spielten. Als Schwarzblau angelobt war, gab es zwei Wochen lang jeden Tag Demos, an denen z.B. Mitarbeiter des „Standard“ teilnahmen und dies nicht nur, um zu berichten. Heute erinnert vieles an damals, wenn man von Social Media und anderen Politiker-Namen abstrahiert, wobei es zahlreiche Wortspiele mit Kurz gibt. Florian Klenk vom „Falter“, der jetzt zum Märtyrer gegen Innenminister Kickl stilisiert wird, wurde „damals“ sehr skeptisch betrachtet, denn er war zu polizeifreundlich. Bei der „Botschaft besorgter BürgerInnen“ am Heldenplatz gab auch Diskussionsrunden im Sommer; einmal war er dabei und versuchte, sich zu rechtfertigen. Dies gilt es zu beachten, wobei vor 2000 das Innenministerium ein SPÖ-geführtes Ressort war. In Windeseile gab es internationale Empörung über die neue Regierung, was auch mit Pierre Moscovici von den französischen Sozialisten zusammenhing, der jetzt wie Christian Kern PSE-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl werden will. 

Besonders schienen jene Personen von Schwarzblau betroffen, die zu einer wohlhabenden und stets geförderten Elite gehörten und danach eher noch mehr verdienten, weil großer Bedarf nach ihren Kommentaren und Büchern bestand. Normale Bevölkerung war immer nur mitgemeint, sieht man von einer ÖGB-Großdemo 2003 einmal ab. Das gemeine Volk durfte mitmarschieren, sich Kundgebungen und Diskussionen anhören, bei denen eigentlich stets das Gleiche gesagt wurde. Man sollte in der Bewertung wie heute auch differenzieren, denn es begegneten sich Menschen, die nach Feierabend Politik beeinflussen wollten, aber es gab auch verdeckt verfolgte Interessen im Hintergrund. Das zeigte sich bereits, als FPÖ-Chef Jörg Haider lieber nicht in die Regierung einzog, sondern Susanne Riess diesen Part überlassen hat. Wir finden sie übrigens gegenwärtig mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Signa Holding, in die z.B. Hans Peter Haselsteiner investiert. Als Signa Mehrheitseigentümer von Karstadt wurde, gelang dies mit Unterstützung des israelischen Milliardärs Beny Steinmetz, der vorher auch mit Tal Silberstein eine Firma (Novotalica) gründete, in der Gusenbauer an Bord kam.

Deutscher Bericht

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Pamela Rendi-Wagner und der Schatten Silbersteins

Es ist schnell gegangen in der SPÖ: Vor einer Woche kündigte Christian Kern seinen Rückzug an, und nun gibt es eine designierte neue Parteichefin. Dabei fällt auf, dass Pamela Rendi-Wagner sofort eine zu erwartende Personalentscheidung traf, indem sie Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer machte und die Führung des Parlamentsklubs alleine ohne Andreas Schieder übernimmt. Kritik daran wurde intern laut und hätte einen Mann sicher auch getroffen, aber bei manchen öffentlichen Reaktionen spielen Rollenklischees mit. Für Drozda, mit dem sie schon lange befreundet ist, spricht aus Rendi-Wagners Sicht, dass er bereits einmal für zwei Bundeskanzler gearbeitet hat, für Franz Vranitzky und Viktor Klima. Dies kann auch bedeuten, dass auf die Vor-Gusenbauer-Zeit zurückgegriffen wird, es also darum geht, sich noch daran zu erinnern, wie es vorher parteiintern war. Mit Gusenbauer sind heute vielfältige Geschäftstätigkeiten verbunden, die sich negativ auf das Image der SPÖ auswirken, und er war es, der Christian Kern Berater Tal Silberstein empfohlen hatte. Kerns beinahe heiterer Rückzug, obwohl/weil es nicht so geplant war, kann darauf hindeuten, dass ihm der Gusenbauer-Silberstein-Faktor über den Kopf gewachsen ist.

Als bekannt wurde, dass Silberstein verdeckt Facebook-Gruppen gegen Sebastian Kurz einrichten ließ, von denen die Partei angeblich nichts wusste, musste Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler den Hut nehmen. Ihm folgte interimistisch Christoph Matznetter, der die Silberstein-Affäre aufarbeiten sollte, was er jedoch nicht wirklich tun konnte/sollte. Vor Niedermühlbichler gab es Gerhard Schmid, dem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Abgang mit einer Gedenkjahr 2018-Konzepterstellung um 114.800 Euro versüßte. Dann kam Max Lercher aus der Steiermark, den viele jetzt für gut verankert hielten, doch er wird durch Drodza ersetzt, der als Kanzleramtsminister auch in den Silberstein-Wahlkampf involviert war. Man muss auch bedenken, dass die Kommunikation der Regierungsmitglieder nach außen koordiniert erfolgen sollte und da wiederum der Berater mitmischte; Message Control praktizieren jetzt aber auch die türkisen Ministerien. In der Vorbereitung des Wahlkampfes wurde Rendi-Wagner nach dem Tod von Sabine Oberhauser Gesundheitsministerin; im „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein wurde kritisiert, dass eine Kranke Ministerin bleibt. Nun hat die neue Chefin „die erste Machtprobe“ für sich entschieden, wie Medien es nennen, und doch ging es dabei nur um Männer, um Lercher, Drozda und Schieder: „Auffällig ist, dass die SPÖ nun auf beiden Spitzenpositionen nicht unbedingt Signale in Richtung ehemaliger Kernwählerschaft aussendet. Sowohl Rendi-Wagner als auch Drozda gehen kaum als Arbeiterführer durch, vielmehr repräsentieren sie fraglos den Typus des eher elitären Bildungsbürgers.“

Die SPÖ auf Twitter

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Doppelstandards bei der Pressefreiheit

Groß ist die Empörung bis in die deutsche Medienszene hinein, weil das Innenministerium den Umgang mit „kritischen Medien“ einschränken wolle; diese hatten allerdings Minister Herbert Kickl von Anfang an im Visier. Nun ist nichts einzuwenden gegen ein engagiertes Bekenntnis zur Pressefreiheit, doch es muss immer und in jeder Situation gelten. Es darf keine Rolle spielen, welches Parteibuch jemand hat, der die Rechte von Journalisten beschneidet und der Sachverhalte zudecken will. Wenn die NEOS bei Kickl aufschreien, muss man sie fragen, warum sie nichts zum Vorgehen von Ex-Verteidigungsministeriums-Kabinettschef Stefan Kammerhofer auch gegen Berichterstattung sagten. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda ist zwar gegen einen „Maulkorberlaß“ Kickls, blockiert mich aber lieber auf Twitter, als z.B. zu erklären, warum der scheidende Parteichef Christian Kern Kammerhofer mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnte. Alma Zadic von der Liste Pilz schießt sich auf Kickl ein, teilt aber zugleich Tweets eines Users, der mich seit Längerem wie bestellt stalkt und verleumdet, weil ich Kammerhofers Machenschaften und deren Hintergründe thematisierte. SOS Mitmensch ruft zu „Mediensolidarität“ auf, war aber bereits bei der Kampagne gegen „Sicherheitsministerien“ in den Händen einer „autoritären Partei“ zur Regierungsbildung nicht bereit, beim SPÖ-Verteidigungsressort näher hinzusehen.

Der Österreichische Journalisten Club fordert von Kickl „Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit in seinem Ressort“, sah aber immer weg, wenn ich Unterstützung gegen Kammerhofers Drohungen, Verleumdungen, Einschüchterungen und sein „Kasernenverbot“ wollte – das Gleiche gilt auch für die Journalistengewerkschaft. Natürlich geht es um eine wichtige Agenda, wenn Machenschaften wie im BMLV tabuisiert bzw, verschleiert werden, im Mainstream nur verzerrt vorkommen und eine Aufdeckerin wie Freiwild behandelt wird, keinerlei Rechte und keinerlei Solidarität hat. Knackpunkt ist die Übernahme des Ministeriums durch die SPÖ 2007, bei der Minister Norbert Darabos nur Statist sein sollte auch beim Versuch, den Eurofighter-Vertrag platzen zu lassen, was mit Alfred Gusenbauer, Tal Silberstein und Interessen der US-Rüstungsindustrie zu tun hatte. Darabos war das Gesicht nach außen, wurde aber von Kammerhofer von Personen und Infos ferngehalten bzw. diese von ihm. Zwar wird immer mehr bekannt über Gusenbauer und Silberstein, doch das offizielle Eurofighter-Narrativ wird nach wie vor via Peter Pilz vorgegeben. Man muss wissen, dass durchgängiges Mauern und demonstratives Wegsehen nie persönlich gemeint ist, auch wenn es Personen trifft; es stecken immer verdeckt verfolgte Interessen dahinter.

Der Spiegel auf Twitter

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Christian Kern schreibt zum Abschied einen Brief

Nachdem Christian Kern angekündigt hat, als SPÖ-Chef zurückzutreten, entschuldigt er sich per Brief an die Mitglieder und auf Facebook für das Chaos der letzten Tage. Man merkt gleich an den ersten Worten, wie sehr ihn getroffen hat, dass Behauptungen in die Welt gesetzt und medial kolportiert wurden, die ihn unter Zugzwang setzten: „In der Politik steht häufig Nebensächliches im Zentrum. Posten und Privilegien, Gerüchte, Intrigen und immer wieder die Frage, wer mit wem kann, oder eben nicht.“ Man sagt ihm nach, dass er versuchte, neue Leute zu fördern; andererseits wurden im Wahlkampf Personen beigezogen, die anderen politischen Lagern angehören. Am Ende konnte er dann kaum mehr jemandem trauen, weil Vertrauliches in verzerrter Form weitergegeben wurde. Kern beteuert in seinem Brief, dass es ihm stets um Inhalte und nicht im Posten gegangen sei: „Mein Antrieb für Politik war das nie. Ich habe Politik immer als Möglichkeit und Auftrag verstanden, zu gestalten. Gestalten im Einsatz für diejenigen, die selbst nicht die Möglichkeit dazu haben. Weil sie nicht über genug Einfluss oder Geld oder einfach nur Zeit verfügen. Für diese Menschen sollte die Politik meiner Meinung nach da sein. Um für sie das Leben einfacher und besser zu machen, um ihnen und ihren Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten im Leben zu geben.“

Kern gibt sich demütig, was aber die Frage aufwirft, welche Chancen er nicht genützt hat: „Es war für mich eine riesige, unbeschreibliche Ehre und ein ganz besonderer Höhepunkt in meinem Leben, Vorsitzender dieser im besten Sinn einzigartigen Partei zu werden. An der Spitze dieser Bewegung zu stehen und diese große, stolze Partei von dieser besonderen Position aus mitzugestalten, wird bis zur letzten Sekunde in diesem Amt eine Herzensangelegenheit für mich sein.“ Kritiker meinen, dass er dann Selbstlob betreibt, indem er den pluralis majestatis verwendet; „In der Zeit an der Spitze unserer Partei und auch als Bundeskanzler Österreichs haben wir viele Fortschritte im Zeichen sozialdemokratischer Politik für unser Land gemacht.“ Kern führt dann Maßnahmen an, die in seine Zeit als Bundeskanzler fielen, von der Abschaffung des Pflegeregresses über Forschungsförderung bis zur Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer. Für manche – auch in den Medien – klingt all dies sehr nach „Selbstlob“, doch warum sollte Kern keine Inhalte anführen? „All diese genannten Maßnahmen und viele weitere in meiner Amtszeit plus die kluge und umsichtige Politik meines Vorgängers Werner Faymann haben dazu geführt, dass Österreich deutlich besser durch die Finanzkrise gekommen ist als nahezu alle anderen europäischen Länder und heute so stark ist wie wohl noch nie zuvor“, schreibt Kern und bringt damit Anhänger des weggemobbten Faymann auf die Palme.

Kern auf Facebook

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SPÖ: Gibt es erstmals eine Parteichefin?

Vielleicht bekommt die SPÖ erstmals in ihrer Geschichte eine Parteichefin, doch noch ist alles offen und es mobilisieren verschiedene Lager, wenn man Berichten glauben darf. Nachdem Christian Kern seinen Rückzug angekündigt hat, werden Namen in die Diskussion geworfen, darunter auch die zweier Frauen, von Doris Bures und Pamela Rendi-Wagner. Manche sind grundsätzlich für eine Frau an der Parteispitze, andere wollen erst ein Anforderungsprofil erstellen, das Frauen wie Männer erfüllen sollen, ehe sie bereit sind zu kandidieren. Einige fordern eine Entscheidung der Mitglieder bzw. sind dafür, dass die Wahl zwischen mehreren Personen erfolgt, statt wie bisher üblich jemanden von oben zu designieren. Die Suche nach der Nachfolgerin oder dem Nachfolger wurde übrigens Christian Kern selbst übertragen, der dafür offiziell ein paar Wochen Zeit hat. Entgegen einem in manchen Medien zu beobachtenden Trend wettet Wolfgang Fellner in oe24 auf den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der freilich schon abgewunken hat. Kaiser wäre zwar ein Mann, hat aber unbestritten ein modernes Frauenbild, was die Grundvoraussetzung bei jedem Bewerber sein muss (und schon mal den kommenden burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausscheidet).

Viel wird spekuliert, warum es am Dienstagnachmittag stundenlang unwidersprochen hieß, Kern werde zurücktreten, bis er dann um 18 Uhr vor die Presse trat um zu verkünden, dass er Spitzenkandidat bei der EU-Wahl wird und den Parteivorsitz spätestens bei der Wahl im Mai 2019 abgibt. Es wird vermutet, dass eine interne Intrige aus dem Vorhaben zu kandidieren den Plan machte, jetzt alles hinzuwerfen. Offenbar befasste sich Kern aber schon konkret damit, wer ihm nachfolgen soll: „Am Samstag signalisierte Christian Kern seinem politischen Vertrauten Landeshauptmann Peter Kaiser, dass er sich aus der heimischen Politik zurückziehen wolle. Bestärkt wurde der Ex-SP-Kanzler von seiner Frau Eveline Steinberger-Kern, die mit ihm am Millstätter See über das Vorgehen beriet.“ Dagegen ist nichts einzuwenden, da sich der 2016 aus dem Amt gemobbte Werner Faymann ja auch mit seiner Frau Martina besprochen hat, ehe er am 9. Mai 2016 zurückgetreten ist – dies, indem er die fünf Landeschefs, unter ihnen Kaiser, die sich auf Kern eingeschworen hatten, praktisch vor vollendete Tatsachen stellte. Kern wusste anscheinend schon, wer ihn beerben soll, nämlich Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, die erst seit März 2017 Parteimitglied ist.

Wahlkampf 2017: Rendi-Wagner, Kern, Doskozil

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Woran Christian Kern scheiterte

Dieser Tage analysieren Medien gerne das Scheitern des Christian Kern, der gestern beinahe als SPÖ-Chef zurückgetreten wäre, doch nur bekanntgab, dass er vorhat, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl zu werden. Leider werden in den meisten Stellungnahmen Bilder von Kern aufgewärmt, die sich als Trugbilder erwiesen haben, die man selbst kreierte, um den Nachfolger von Werner Faymann wirksam zu positionieren. Vielleicht rollt man er am besten auf, indem man sich fragt, warum die von manchen als potenzielle Nachfolgerin betrachtete Doris Bures Kern 2010 zum ÖBB-Chef machte. Ging es der damaligen Infrastrukturministerin um Pläne von Gusenbauer und Kern, Faymann das Kanzleramt wieder abzujagen? Bei den ÖBB soll Kern relativ offen das Kanzleramt angestrebt und den Chefposten nur als notwendige Zwischenstation betrachtet zu haben. Natürlich muss man sich erstmal ein Image auf der Absprungbasis aufbauen, was Kern mit eifrigem Netzwerken getan hat; viel an PR und Werbung ist ebenfalls aus seiner Zeit überliefert. Doch letztlich schienen Gusenbauers Connections eine wichtige Rolle zu spielen, was Kern am Ende dann auch zu Fall brachte, da er diesen „seinen“ Berater Tal Silberstein zu verdanken hatte. 

Wie bei solchen Krisen üblich ist dies auch die Stunde der anonymen Quellen, die Fehlentwicklungen oft tatenlos zusahen und nun kritisieren können: „Er ist ein(e) unguided missile und hat uns in massive Turbulenzen gestürzt.“ Oder: „Das war ein kommunikationsstrategischer Supergau. Wir waren gestern nur damit befasst, alles wieder in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken.“ Dennoch feiern ihn manche Medien als glänzenden Strategen, etwa oe24 oder der „Standard“ mit einem Kommentar von Thomas Mayer. Wenn dem so wäre, dann nur auf Kosten der eigenen Partei und der Gewerkschaften, die Kern braucht, aber vor den Kopf stößt, wenn der „heiße Herbst“ nicht aus dem Kampf gegen den 12 Stunden-Tag, sondern aus Nachfolgedebatten besteht. Man braucht viel blühende Fantasie, wenn man sich einreden will, dass Kern mit einem „gelungen Coup“ vom heutigen Gipfeltreffen im Rahmen der österrreichischen EU-Ratspräsidentschaft ablenken wollte. Und dass er auch gleich die europäischen Sozialdemokraten auf ihn als EU-weiten Spitzenkandidaten einschwören wollte mit der Option, ihn zum Kommissionspräsidenten zu machen, sollte die PSE vorne liegen. Denn die Fraktion entscheidet im Dezember, wer der gemeinsame Spitzenkandidat sein wird und dieser muss von zumindest acht Ländern unterstützt werden.

Ex-Berater Rudi Fussi auf Twitter

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Kika/Leiner, Alfred Gusenbauer und 1000 Menschen ohne Job

Auch mit Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, den man bei Festen mit Rene Benko sieht, wurde die Kika-Leiner-Gruppe von Signa übernommen, um sie zu „retten“. Über Benko schrieb das „Manager Magazin“ vor einem Jahr: „Der Tiroler Selfmademan René Benko gründete sein Imperium auf zweifelhafte Bekannte. Inzwischen hat der Karstadt-Eigner seine Lektion gelernt.“ Der Begriff „zweifelhaft“ fasst wohl zusammen, dass manche ihn als Strohmann betrachten, zumal er beim Karstadt-Kauf mit der Beny Steinmetz Group zusammenarbeitete, deren Gründer letzten Sommer gemeinsam mit Tal Silberstein verhaftet wurde. Viele Karstadt-Beschäftigte verloren ihren Job, was jetzt auch jene bei Kika und Leiner erleben und denen bei Kaufhof bevorstehen wird.  Es ist verständlich, dass ÖGB und SPÖ auf die Barrikaden gehen, doch sie vergessen dabei, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten sitzt und sein Ex-Sprecher bereits im Dezember 2008 zu Signa wechselte, wo er als Konzernsprecher und Karstadt-Aufsichtsrat fungiert. Zumindest als Verfasser des „Prinzessinnen-Dossiers“ über Christian Kern und die Kampagnefähigkeit der SPÖ sollte er ein Begriff sein, da damit Tal Silberstein letztes Jahr zugearbeitet wurde, natürlich rein privat und ohne jeden Bezug zu Signa. 

Zu all diesen Verflechtungen habe ich immer wieder einiges geschrieben, das ich hier nicht wiederholen werde; fassungslos macht aber, dass die Zusammenhänge in der SPÖ immer noch nicht bewusst sind, sodass Bundesgeschäftsführer Max Lercher allen Ernstes eine Presseaussendung unter dem Titel „‚Standortpolitik‘ von Kurz und Strache kostet mehr als 1000 Kika/Leiner-MitarbeiterInnen den Arbeitsplatz“ ausschicken kann. Und als ob es nicht die allergeringste Verbindung zur SPÖ gäbe, attackiert Lercher die Bundesregierung: „Die Solidarität der Sozialdemokratie gelte allen Betroffenen und Lercher fordert die Bundesregierung auf, die vielfach existenzbedrohende Lage dieser Menschen jetzt nicht zu ignorieren: ‚Nahezu alle Medien des Landes haben im Jänner darüber berichtet, wie Kanzler Kurz in einer ominösen Nacht- und Nebel-Aktion den Tiroler Investor Rene Benko dabei unterstützt hat, eine Kika/Leiner-Immobilie in Wien in sein Imperium einzugliedern. Und beim im Juni erfolgten Verkauf der ganzen Kika/Leiner-Gruppe an Benko hat nach etlichen Medienberichten erneut Konzernkanzler Kurz im Hintergrund die Fäden gezogen.‘

Die GPA-djp auf Twitter

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