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Tal Silberstein ist wieder da!

Im Wahlkampf 2017 und auch schon davor beging die SPÖ mit Christian Kern den Fehler, den israelischen Berater Tal Silberstein zu engagieren. Was normalerweise zu mehr oder minder erfolgreichem Dirty Campaigning führt, richtete sich in diesem Fall aber gegen den Auftraggeber, was zur Niederlage der SPÖ zumindest beigetragen hat. Nun heißt es, dass man Silberstein am 3. Juli 2018 in einem Innenhof plaudernd mit einem seiner damaligen Mitarbeiter gesehen hat und dass er wie üblich im Park Hyatt Hotel im sogenannten Goldenen Quartier abgestiegen ist. Sofort dementierten SPÖ und NEOS, dass sie mit Silberstein in Kontakt wären, was aber die Spekulationen vieler umso mehr anheizt. Binnen weniger Stunden wird alles, was seitens der Opposition etwas drastischer und aktionistisch ins Treffen geführt wurde, Silberstein zugerechnet. Man sieht daran auch, dass sich zwar nicht über Nacht, aber doch innerhalb von Monaten Bilder über Personen und Situationen etablieren lassen, die immer abrufbar sind. So kam der bis dahin als Mensch eher schattenhafte Silberstein zu einem wenig schmeichelhaften Ruf, der durch zahlreiche Beispiele begründet wurde. 

Von daher ist auch verständlich, wenn ihm jetzt wieder alles zugetraut wird, auch wenn die „Kleine Zeitung“ die „Silberstein-Sichtungen“ mit der Suche nach „Nessie“ vergleicht. Es genügt ohnehin, all die offenen Fragen erneut zu stellen, welche die SPÖ bis dato nicht beantworten wollte. Und das beginnt damit, dass es sehr wohl eine Art SPÖ-Connection darstellt, wenn Silberstein das Park Hyatt bevorzugt, das der Signa Holding gehört, deren Sprecher Anfang 2017 ein später als „Prinzessinnen-Dossier“ bekannt gewordenes Papier zur Kampagnenfähigkeit der SPÖ mit dem damaligen Kanzler Christian Kern verfasst hat. Die Einschätzung Kerns als „Prinzessin mit Glaskinn“ war weit weniger schmeichelhaft als jene von VerteidigungsmInister Hans Peter Doskozil und dessen Sprecher Stefan Hirsch. Der Signa-Sprecher schickte das Dossier (und andere Mails) an Silberstein, der darum gebeten hatte; er war früher bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer tätig und heuerte bei Signa an, als dieser im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ. Gusenbauer zog 2002 und 2006 Silberstein als Wahlkampf-Berater heran, machte später mit ihm Geschäfte und sitzt in Signa-Aufsichtsräten. Als Ende September 2017 aufflog, dass Silberstein mit einem ehemaligen ÖVP-Berater, den er am 3. Juli 2018 wieder getroffen hat, Fake-Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lancierte, war Kern begreiflicherweise in Panik. Er versicherte, davon nichts gewusst zu haben, klärte jedoch auch nach der Wahl die Silberstein-Affäre nie wirklich auf.

Hinweis auf Bericht auf Twitter

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Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ

Die Regierung verlegt mit ihrer Mehrheit im Parlament das Inkrafttreten des 12 Stunden-Tags auf September 2018; besonders die SPÖ protestiert lautstark, aber bislang vergeblich dagegen. In der Auseinandersetzung wird ihr vorgeworfen, Abgeordnete der Regierungsparteien zu bedrohen, da Tafeln, Grablichter und Pflastersteine an deren Wohnadressen deponiert wurden. Es war interessant und auch erschreckend zu beobachten, wie sofort auf Social Media Verdächtigungen artikuliert wurden, ohne dass man wusste, wer für diese Aktion verantwortlich zeichnet. So ließ sich auch trefflich davon ablenken, dass bislang 10 Stunden Arbeit pro Tag erlaubt waren, nun aber um zwei mehr und in der Woche um zehn mehr legitim sein sollen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein Überwachungsvideo ÖGB-Mitarbeiter an einer der Abgeordnetenadressen zeigt. Wenn alle, die sich gewollt empören, wieder herunterkommen, wird ihnen auffallen, dass derart drastisch auch innerhalb der SPÖ agitiert wurde, nämlich als es galt, Bundeskanzler Werner Faymann zu stürzen. Damals gab es eine Totenwache der Parteijugend vor der Löwelstraße, Sargträger am 1. Mai und zuvor im April eine Aktion, bei der den eigenen Abgeordneten unterstellt wurde, puncto Asylpolitik über Leichen zu gehen.

Es dauerte damals 2016 nicht lange, bis Faymann das Handtuch warf und ihm ÖBB-Chef Christian Kern nachfolgen konnte. Auch heute wird symbolisch über Leichen gegangen, wie man am Twitterfeed der Sozialistischen Jugend erkennen kann. Es wurde parteiintern nie aufgearbeitet, warum auf diese Weise innerhalb der SPÖ eskaliert und ein Konflikt geschürt wurde, der nicht nötig gewesen wäre, hätten Faymann-Kritiker den Unterschied zwischen Asyl und Migration kennen dürfen. Dabei geht es darum, ob die Partei systematisch destabilisiert und auf Abwege gelenkt wird, was nicht zuletzt zu einer Situation führte, in der sie nur ohnmächtig im Parlament Taferln hochhalten kann. Dazu kommt, dass Beispiele aus den Ländern (siehe Steiermark und Burgenland) zeigen, dass die SPÖ aus dortiger Koalitionsräson nicht Farbe bekennen will, was verlängerte Arbeitszeiten betrifft. Drastische Formulierungen sind entweder rational begründet, wenn in einem bestimmten Fall auf spezifische Weise über Leichen gegangen wird, oder sie werden dazu benutzt, Emotionen anzustacheln und Menschen zu manipulieren. So betrachtet entsteht der Eindruck, dass es keinen Unterschied mehr geben soll zwischen der eigenen Partei und einer anderen und dass sich viele wie auf Knopfdruck einspannen lassen, um ihre ganze geschürte Wut herauszulassen.

SJ auf Twitter

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Demo gegen den 12 Stunden-Tag oder Klassenkampf Neu

Am 30. Juni feierte die Regierung auf der Planai in der Steiermark die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft und die Opposition den Erfolg einer Großdemonstration gegen den 12 Stunden-Tag. Auch die Regierung lud die Bevölkerung ein, doch weit mehr Menschen war nicht nach Picknick, sondern nach Protest zumute. Der ÖGB stellte unter Beweis, dass er doch noch mobilisieren kann, denn Tausende nutzten die Möglichkeit, mit Bussen oder Sonderzügen aus ganz Österreich nach Wien anzureisen. Der Zeitablauf verschob sich nach hinten, weil letztlich mehr als 100.000 durch die Mariahilferstraße zum Heldenplatz zogen, wo die letzten erst ankamen, als die letzten Reden gehalten wurden. Regierungsanhänger insbesondere im Bereich der FPÖ-Fans verbreiteten, dass es sich um bezahlte Demonstranten handle, die Gewerkschaft Übernachtungen bezahle und die Leute verköstige. Beliebt war in den sozialen Medien auch die Unterstellung. dass eh bur Arbeitslose auf die Straße gingen, weil manche nicht begreifen, dass für alle arbeitenden Menschen demonstriert wird. Solidarität bedeutet nicht, dass man sich ausschließlich dann engagiert, wenn etwas zu 100% auf eine/n im Moment zutrifft, sondern dass man sich vorstellen kann, wie es für andere ist und auf ihrer Seite steht. 

Ich bin auch mit dem ÖGB nach Wien gefahren, wobei die Verpflegung aus Getränken und Wurstsemmeln sowie Salzstangerl mit Käste bestand, was alle gerne angenommen haben- Wir sollten als Burgenländer in Wien zusammenbleiben, doch dies liße sich nur realisieren, als es vom Busbahnhof ziemlich weit zum Westbahnhof ging. Ab dann ging es nur zähflüssig weiter, nicht nur, weil an einem schönen Samstagnachmittag auch einige Passanten einkaufen gingen. Die ersten Reden wurden schließlich unterwegs gehalten, es gab auch Musik und Trommeln und einige Demonstranten, die den 12 Stunden-Tag mit Refugees Welcome vermischten. Vom ÖGB verteiltes Material mit durchgestrichenen Ziffern 12 oder 60 dominierten das Straßenbild, auch wenn viele selbst kreative Beiträge leisteten. Man sah auch grüne und unabhängige Gewerkschafter/innen, eine Gruppe Schwarzgekleideter, die bürgerlichen Protest zeigen wollten, die Omas gegen Rechts, das Frauenvolksbegehren und viele andere. Genau genommen sahen alle vieles erst durch zahlreiche Tweets, da man selbst im Gedränge keinen Überblick hatte. Doch auch so war deutlich, dass mit der „Blase“ einer Zivilgesellschaft, die auf Welcome und Antifa abonniert ist, im Vergleich kein Blumentopf zu gewinnen ist, denn kein Protest seit der Regierungsbildung kommt daran ansatzweise heran.

Der ÖGB auf Twitter

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Kritik an Haselsteiner: David gegen Goliath

Um die Neuwahl des ORF-Stiftungsrates gab es viel Gerede, weil plangemäss Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger Vorsitzender wurde. Sicher befremden Vorstellungen wie „Journalisten erziehen“, doch ein Hort der Meinungsfreiheit war der ORF nie, wie man z.B. an NATO-Propaganda merken konnte. Es ist jedoch auch eine ungeheure Verhaberung zu bemerken, an der sich mit einem neuen Stiftungsrat kaum etwas ändern wird. Was typisch ORF ist, zeigten z.B. die „Seitenblicke“ am 15. Mai 2018, in denen der Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn gegen offenbar sehr unfaire Angriffe eines ungenannten Tiroler Bloggers u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigt wurde. Wie der Zufall es will, ist einer der ORF-Stiftungsräte Hans Peter Haselsteiner (von der Bundesregierung auf Vorschlag der NEOS entsandt), der hinter Erl als Mäzen (mit Bundes- und Landessubventionen) steckt. In diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten finden wir auch rein zufällig Alfred Gusenbauer, der in den „Seitenblicken“ seiner Abschau Ausdruck verlieh, dass es „kein Anstandsgefühl mehr gibt“, was eine „schreckliche Zeiterscheinung“ ist, die „von der Demokratie weg in Richtung Verleumdungsgesellschaft“ führe.

Als Pointe Nr. 1 war am 17. Mai 2018 der APA zu entnehmen, dass Kuhn seine „medienrechtlichen Entschädigungsanträge“ gegen Blogger Markus Wilhelm von dietiwag.org zurückzieht, nachdem er bereits zweimal vor Gericht fehlte und der nächste Termin am 22. Mai stattfinden hätte sollen. In der Aussendung wird auf den „Medienbetreuer“ der Festspiele Erl, Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer (als Gusenbauer Kanzler war) Josef Kalina verwiesen, der zuerst an die Öffentlichkeit ging, ehe man auch das Landesgericht in Innsbruck in Kenntnis setzte. Professionell medienbetreut gibt man sich mildtätig: „Da Herr Wilhelm öffentlich geäußert habe, er solle offenbar durch diese Entschädigungsverfahren ‚um Haus und Hof gebracht werden‘, setzen Festspiele Präsident Hans Peter Haselsteiner und Maestro Kuhn nun diesen Schritt, weil damit klar gestellt werden könne, dass weder Haselsteiner noch Kuhn Herrn Wilhelm in den Ruin treiben wollen.“ Dass die Realität etwas anders aussieht, erkennt man allerdings sofort, wenn man sich Wihelms akribische Recherchen zu Gemüte führt, die erst die Spitze des Eisbergs sind. Pointe Nr. 2 ist die Kombination der Begriffe „Gusenbauer“ und „Anstandsgefühl“, bedenkt man, dass er seine Rolle beim Eurofighter-Vergleich u.a. mit Hilfe des „Aufdeckers“ Peter Pilz zu Lasten von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zudeckte.

Seitenblicke am 15. Mai 2018

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Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

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Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

Jedes Jahr erreichen im Mai um den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von Mauthausen Rituale der moralischen Überlegenheit ihren Höhepunkt. Denn wenn zeitbedingt nur mehr wenige jener Menschen am Leben sind, welche die Grauen des Konzentrationslagers überlebt haben, fungieren andere als deren Stellvertreter, ohne eigene Erfahrungen mitzubringen. Dann geht es darum, wer das Recht hat, für die 100.000 zu sprechen, die von 1938 bis 1945 in Mauthausen ermordet wurden und für diejenigen, die das Lager überlebt haben. Wer zu den moralisch Überlegenen gehört, hat das Wohlwollen der einstigen Befreier des Lagers, der USA und erkauft sich damit zugleich einen Ablaß für jede seiner Handlungen in der Gegenwart, denn angesichts des Grauens der Vergangenheit scheint alles zu verblassen. So kann sich die SPÖ jedes Jahr so sehr ins Zeug werfen, dass man sie geradezu als Mauthausen-Partei bezeichnen kann, was von unfassbarer Gewalt in Wiener Kinderheimen ablenkt, die auch mit Erzieherin von der SS zu tun hatte. Man arbeitete dies nie wirklich auf, ebenso wenig wie das Wirken von Euthanasieärzten, Menschenversuche und einen Umgang mit Kindern in der Psychiatrie, der Mord gleichkommt. Und seit langem „spielen“ Netzwerke von Richtern, Anwälten und Gutachtern Arisierung 2.0, mit dem Unterschied, dass auch Nichtjuden ausgeraubt und vollkommen entrechtet werden.

Das Leiden von Menschen heute ist irrelevant, wenn vergangenheitsbezogene Heiligenscheine verteilt werden und steht unter den gleichen Tabus, die „damals“ Verbrechen schützten. Gäbe es die FPÖ nicht, müsste man sie erfinden, um jemanden zu haben, den man von Mauthausen fernhalten und ausgrenzen kann. Dass dies vom Prinzip her an frühere Zeiten erinnert, wenngleich die Ferngehaltenen jetzt nur einen schlechten Ruf haben, während man damals damit tötete, darf nicht davon ablenken. Es wird die falsche Vorstellung vermittelt, dass alle, die dabei sein dürfen, auch wirklich aus der Geschichte gelernt haben und ihr tägliches Handeln von „niemals wieder!“ zeugt. Denn vor allem ist dies eine Show der Selbstgerechtigkeit, bei der Erkenntnis in die Vergangenheit verbannt ist, in der andere anders handeln hätten müssen. Dass die Vergangenheit nicht wirklich gewürdigt und in ihrer Bedeutung erkannt wird, zeigen auch unzulässige Vergleiche, etwa wenn das Vertreiben, das Deportieren und Ermorden unserer einstigen Nachbarn damit gleichgesetzt wird, illegale Einwanderung zu stoppen. Oder wenn das Triggerwort „antisemitisch“ genügt, um jede Auseinandersetzung mit dem Wirken von George Soros aufzuhalten. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, wenn „Flüchtlinge“ vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden“ rufen – dazu schwiegen alle, die bei jedem anrüchigen Posting im FPÖ-Umfeld Presseaussendungen machen und sich die Bälle zuspielen.

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Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

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Die Farce um den 12 Stunden-Arbeitstag

An Heuchelei nicht zu überbieten ist die Aufregung über eine angebliche Einigung der künftigen Koalition auf einen 12 Stunden-Tag. Denn was lasen wir, nachdem Noch-Bundeskanzler Christian Kern im Jänner in Wels seinen „Plan A“ präsentierte und er das Regierungsprogramm neu verhandeln wollte? „Zu einer Einigung könnte es bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen. Kern will ermöglichen, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit Gleitzeitmodell künftig bis zu zwölf Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Dem stehe nichts entgegen, sagt Mitterlehner.“ Hingegen gibt es jetzt große Empörung vor allem bei denen, die Kern damals frenetisch applaudierten, etwa beim oberösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Johann Kalliauer. ÖVP und FPÖ erklären, dass die Wochenarbeitszeit von 38,5 oder 40 Stunden nicht überschritten werden darf, sich also durch tageweise Mehrarbeit dann mehr Freizeit am Stück ergibt. So war das wohl auch beim hochgejubelten „Plan A“ gemeint, wobei wir bei Kern auch daran denken müssen, dass er die (selbst-) ausbeuterische Start Up-Szene pusht.

Dabei muss man auch an die Verstrickungen von Eveline Steinberger-Kern denken, deren israelische Firma Foresight zudem bei der Einführung von Smart Metern mitmischt. Wenn wir uns an Auftritte ihres Ehemannes erinnern, ist da ziemlich oft von Start Ups die Rede, und seinen Social Media-Accounts und Medienberichten entnehmen wir auch seine Treffen mit dieser Szene. Kern reiste auch nach Israel, um sich Smart Technologies-Start Ups anzusehen – das ist dort ein Bereich, in dem viele einen Unit 8200-Background haben (Armeegeheimdienst). Neben der Frage, ob Digitalisierung nicht noch mehr Überwachung bringt und Arbeitsplätze vernichtet, sollte man sich auch mit prekären Arbeitsverhältnissen auseinandersetzen. Und damit, welche Konkurrenz einheimisches Gewerbe ausknocken soll, etwa der Fahrtendienst Uber, für den Frau Kern warb. Auch auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes ließ es sich Christian Kern nicht nehmen, beim „Darwin’s Circle„, der wiederum Bezug zu seiner Gattin hat, auf den CEO des von CIA und FBI gegründeten Unternehmens Palantir zu treffen,  wo Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas arbeitet (die über ihren Co-Geschäftsführer Norbert Darabos wachte). Was hat Kern, haben die Kerns mit einer Branche zu schaffen, die darauf stolz ist, dass man auf der Basis von Metadaten Menschen töten kann?

2013 im „Kurier“: Strache gegen 12 h-Tag

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Gusenbauers Netzwerk und die Koalitionsverhandlungen

In der SPÖ ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zwar nicht gut angeschrieben, doch mit seinen Geschäften und Netzwerken will man sich auch nicht befassen. Allgemein bekannt ist, dass er dem scheidenden Kanzler Christian Kern seinen Freund und Geschäftspartner Tal Silberstein (mit fatalen Folgen) als Berater empfohlen hat. Doch nur wenn man wichtige Puzzleteile kennt, blinken bei manchen Meldungen zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen die Alarmsignale. Man muss sich tatsächlich fragen, welche Rolle Gusenbauers Netzwerke jetzt spielen (wollen), zumal das Wahlergebnis auch ein Match mit den Kreisen um Gusenbauer war, das anders als 2006 die ÖVP gewonnen hat.  Die SPÖ hat sich damals fremden Kräften ausgeliefert, da Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird. Während vor 11 Jahren das Verhalten des Beraters kein Thema war (schade, denn dann wäre damals beginnender Druck auf Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos offenbar geworden), wird es heute detailliert beschrieben und passt zu einem Agentenführer.

Aktuell sind zwei Details von Bedeutung – zum einen eine Meldung aus dem Newsletter des „Trend„: „Eine interessante Vermittlerrolle zwischen Rot und Blau dürfte der Geschäftsmann und Milliardär Martin Schlaff spielen. Der enge Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) möchte Strache bei rot offenbar salonfähig machen und soll bereits so manches Kern/Strache-Treffen diskret ‚gehostet‘ haben.“ Schlaff richtete eine Feier in kleinstem Kreis aus, als Gusenbauer am 11.1.2007 als Kanzler angelobt wurde. Dass „Gusi“ soweit kam, verdankte er auch Silbersteins „Napalm“-Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen „Sozialfighter statt Eurofighter“ erforderte es, das Verteidigungsressort zu übernehmen, das Darabos umgehängt bekam. Damit er das Amt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, passte Gusenbauers Ex-Klubsekretär Kammerhofer als Kabinettschef auf ihn auf und schotteten ihn ab; Druck, Drohungen und Totalüberwachung kamen hinzu. Dass Kern Schlaff vertraut, ist so überraschend nicht; erstens wegen Gusenbauer und zweitens hatte er 2016 einen gut dotierten Chefposten bei RHI schon in der Tasche, als er doch lieber Kanzler wurde. Schlaff hält rund 30% der Anteile am Feuerfest-Konzern RHI, in dessen Aufsichtsrat wir neben seinem Sohn David auch Gusenbauer finden.

 Gusenbauer im August 2017 im „Falter“

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Kerns Machtversessenheit: Kommt Rot-Blau?

Dass die SPÖ bei der Wahl überhaupt Zweite wurde, verdankt sie der Mobilisierung in Wien. Doch diese funktionierte einmal noch, weil vor Schwarzblau gewarnt wurde. Nun aber ist es Noch-Kanzler Christian Kern selbst, der manchen Medien zufolge um jeden Preis in der Regierung bleiben will und sich dazu die FPÖ aussucht, die Dritter wurde. Schneller haben sich – wenn das stimmt – Wählerinnen und Wähler wohl kaum verarscht gefühlt, da bereits am Tag nach der Wahl von Gesprächen mit der FPÖ die Rede war. Es kann dabei nicht um die ach so grosse Verantwortung dieser SPÖ-Clique für Österreich gehen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures im ORF-Report zuerst weinerlich und dann mit gezwungen wirkendem Lächeln beschwor. Die Parteigremien beschlossen, dass mit ÖVP und FPÖ geredet werden soll, doch zuvor und danach prallten die Positionen von Kern und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl aufeinander. Hätte Wien nicht seinen Hintern gerettet, wäre ihm der Rücktritt am Wahlabend wohl kaum erspart geblieben.

Manche in der SPÖ halten es nach wie vor für unrealistisch, dass die Partei in der Regierung bleibt, doch Verfechter von Rot-Blau wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl machen Druck. Während die Parteijugend schon Unterschriften gegen Rot-Blau sammelt, ist etwa die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Faschlunger pragmatisch: „Natürlich muss Kern mit allen reden, er ist ja schließlich Bundeskanzler“ und kann nicht nach der Wahl dass Gespräch mit anderen Parteien verweigern. Es gab da auch kein Konflikte in den Parteigremien, da sich Kern immer zuerst die Meinungen anderer ruhig anhört und dann selbst Stellung nimmt. Mit Gesprächen auf Basis des eigenen Wertekatalogs war auch Häupl einverstanden,wird seitens der SPÖ betont. Hinter den Kulissen findet freilich schon mehr statt: „Laut dem KURIER vorliegenden Informationen hat es am Montag zumindest Telefonate zwischen roten Regierungsmitgliedern und namhaften Blauen gegeben, in denen das genau zum Thema wurde, nämlich: Wie ernsthaft wird mit der ÖVP verhandelt? Traut ihr denen? Unabhängig davon, ob sie am Ende mit der Volkspartei koaliert, tut die FPÖ jedenfalls gut daran, mit der SPÖ im Gespräch zu bleiben – nur so kann sie den Preis bei den Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei in die Höhe treiben.“

Kern als designierter Parteichef 2016

 
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