Corona: Wir vergeben nie!

Die schrägste Meldung zu Corona stammt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und hat mit den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu tun. Es dürfen jetzt nämlich die Menschen nicht „die Dummen“ sein, die sich an „Regeln“ gehalten haben, um Tote zu vermeiden. Mikl bekennt ein, dass „Fehler“ begangen wurden, ist aber dagegen, dass wegen Corona ausgesprochene Bußgelder zurückgezahlt werden, wie es die FPÖ fordert. Medien schreiben, dass Mikl „die Impfpflicht“ als Fehler bezeichnet und auf Social Media wird schon gehöhnt, dass die Landeshauptfrau wohl bald im Lager der sog. Corona-Leugner des Regierens willen aufschlägt. Es ist kaum möglich, den ungeheuren Druck auf uns denen begreiflich zu machen, die es nicht so schlimm fanden, weil sie sich fügten.

Als ich mir überlegte, wie ich das am besten anpacke, erzählte neben mir eine ältere Frau einem Bekannten, dass sie unter den Nebenwirkungen der Impfung leidet: „Ich habe mich zwei Mal impfen lassen, zum Glück kein drittes Mal“. Eine Freundin von ihr hat es noch heftiger erwischt; der Bekannte aber lässt keine Zweifel an „der Impfung“ gelten, die er offenbar gut vertragen hat. Solche Gespräche kann man überall im Land hören; auch derart, dass „die Impfung“ gelobt wird („Ich bin viermal geimpft und hatte zweimal Corona, es war schon heftig“, zu einer Frau gesagt, die auch geimpft ist und Corona nicht ganz so heftig hatte). Vielleicht zeigen ein paar Zeitungsausschnitte, zufällig ausgewählt und stellvertretend für eine Menge Altpapier, was Sache ist: „Österreich“ schrieb am 18. November 2021 „Jetzt Fix! 2G Plus gilt ab Morgen“, was bedeutet, dass „Ungeimpfte“ fsst überall draussen bleiben müssen; es wurde auch erwähnt, dass die Landeshauptleute-Konferenz eine Impfpflicht beschliessen soll.

Pamela und die alten weissen Männer

Es ist im Grunde eine Auseinandersetzung auf Sandkasten-Niveau, wenn Medien zu einem Showdown in der SPÖ trommeln. Doch das gilt auch, wenn es um andere Parteien geht, denn was früher unter der Hand ablief, spiegelt sich heute auf Social Media wider. Berichten zufolge wird für den 15. März 2023 auch der Parteivorstand einberufen, der einen vorgezogenen Parteitag beschliessen kann. Hans Peter Doskozil, der beständig am Sessel von Pamela Rendi-Wagner sägt, soll einige Fragen zu „Heckenschützen“ in der Partei gegen ihn mitbringen. Würde ihm der Parteivorstand diese von mir zusammengefassten Fragen zu Themen wie Impflotterie, Oligarchen, Subversion in der Landesverteidigung, Umgang mit Norbert Darabos, Mauscheleien mit der Justiz, Airbus und Commerzialbank stellen, wäre er sofort Geschichte. Doskozils Verhalten mit vorgeschickten von ihm abhängigen Funktionären in den Medien hat etwas von weinerlicher wehleidiger alter weisser Mann. Damit ist ein engstirniges Mindset gemeint, das privilegierte Behandlung voraussetzt und Spielregeln und Gesetze nicht einhalten will, da sie nur für andere gelten sollen. Rendi tritt gar nicht mal so besonders entschieden auf, doch selbst das Ziehen von Grenzen legen ihr Doskozil, gewisse Journalisten und einige User auf Social Media als intrigant und aggressiv aus. Paradoxer Weise schmückt sie sich selbst mit alten weissen Männern, nämlich fünf Altkanzlern der SPÖ.

Als Konflikt zwischen den Geschlechtern oder aber als Kampf zwischen einem alten Chauvinisten und einer Feministin eignet sich die Situation der SPÖ kaum. Inhaltlich driften schliesslich beide Lager recht weit an realistischem Umgang mit der politischen und wirtschaftlichen Lage vorbei; Rendis Unterstützer fühlen sich durch Doskozil sabotiert. Es wird nicht weniger absurd, wenn der Politologe Anton Pelinka herangezogen wird, der feststellt, dass Doskozil keine Mehrheit in der SPÖ hätte. Pelinkas Bruder Peter hat einen Sohn namens Nikolaus, der einmal in der Kanzlei von Gabriel Lansky tätig war, der eng mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Niko Pelinka ist Geschäftspartner von Eveline Steinberger und erregte Aufsehen, als er 2012 Büroleiter von Alexander Wrabetz im ORF werden sollte.

Über die SPÖ

Warum die SPÖ mit uns nichts am Hut hat

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz von der Klausur des SPÖ-Parteipräsidiums sagt schon alles: Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner beklagt zuerst „die Teuerung“, wohl weil die SPÖ damit punkten soll. Neben ihr stehen die Landeshauptmänner von Wien und Kärnten Michael Ludwig und Peter Kaiser, die in ihrem Bereich Teuerung zu verantworten haben, aber kaum mit Widerstand konfrontiert sind. Abwesend ist der LH des Burgenlandes Hans Peter Doskozil, der jetzt turnusmässiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. Dies wird als weitere Sabotage der Parteichefin auch in Blickrichtung auf allfällige Neuwahlen interpretiert, freilich ohne Hintergründe zu beleuchten. Thematisiert wurden in Klagenfurt auch Bildung, Pflege, Gesundheit, Migration und die Energiewende. Die unrühmliche Rolle der SPÖ bei Impfzwang und anderen mit Corona verkauften Massnahmen wurde wohl nicht kritisch beleuchtet.

Bei Impfpflicht und Lockdowns sollte auch nicht auf die LH-Konferenz im November 2021 in Achensee in Tirol vergessen werden. Die SPÖ blendete jetzt nicht nur die auch etwa bei von der Stadt Wien Beschäftigten spürbaren Folgen der Impfung aus; in Wien wehrt sich aber fast niemand. Auch der Komplex Russland-Ukraine-Sanktionen dürfte ausgespart worden sein. An Teuerung und Energiewende darf nicht prinzipiell gerüttelt werden. Medien walzten vermutete Spannungen zwischen Doskozil und Rendi-Wagner genüsslich aus, wie man in der „Zeit im Bild 2“ sehen konnte, sofern man noch ORF schaut. Gerne wird ignoriert, dass Doskozil nie gegen illegale Masseneinwanderung war, sondern diese auch als burgenländischer Polizeichef 2015 unterstützte. Bei Corona ist er ebenfalls voll auf Linie – man denke an eine dann auch von Wolfgang Fellner imitierte Impflotterie.

Zur SPÖ-Klausur

Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

NEUES über Thomas Schmid und Rainer Nowak

Vor der Befragung von Thomas Schmid im Korruptions-U-Ausschuss werden eh schon fast eingestellte Ermittlungen gegen „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak bekannt. Dabei spielen seine Chats mit Schmid natürlich eine Rolle, die den Eindruck erwecken, dass er für sich und seine Partnerin Valerie Hackl Vorteile herausschinden wollte. Oberflächlich wird Nowak daher mit einem System Kurz in Verbindung gebracht, obwohl man ihn auch ohne die WKStA recht gut einordnen kann. Dieser wird auch nicht auffallen, wo Nowak fern journalistischer Objektivität einem Narrativ folgt und bestimmte Personen deckt, wenn die WKStA das Gleiche tut.

Hackl war nach Ibizagate für wenige Tage Infrastrukturministerin, vom 22. Mai bis 3. Juni 2019. Als Christian Kern ÖBB-Chef war, wurde sie dort Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs; Nowaks Einsatz für sie zur Zeit von Türkisblau führte dazu, dass Hackl 2019 Geschäftsführerin der Austro Control wurde, wo sie bis heute ist. Im März 2019 konnte Nowak Thomas Schmid zur neuen Funktion als ÖBAG-Chef gratulieren; für ihn selbst sollte langsam der Job als ORF-Generalintendant in Angriff genommen werden. Dabei war mit Vorbehalten der FPÖ zu rechnen, weil Nowak einst im DÖW Zivildienst geleistet hatte (das aber eh ein Kapitel für sich ist; hier mehr dazu).

Rainer Nowak mit Benko und TPA

Der Flughafen Wien und der Hedgefonds

Der Flughafen Wien gehört zu je 20 % dem Land Niederösterreich und Wien und zu 10 % einer Mitarbeiterstiftung. Nach einer Pressekonferenz der grünen Landtagsabgeordneten Helga Krismer am 23. September 2022 wurden weitere acht Aktien erworben, um eine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Am 13. Juni 2022 gab die Airports Group Europe als „indirekte Tochter“ des IFM Global Infrastructure Fund bekannt, dass sie ihre Beteiligung am Flughafen Wien auf über 40 % des Aktienkapitals erhöhe (via Pressemappe auf der APA-Webseite lassen sich deren Aktivitäten verfolgen). Die letzte Aussendung erfolgte am 10. Oktober 2022 mit der PR-Agentur Ecker und Partner für Rückfragen und inhaltlich einer Erhöhung des Angebotes für weitere Aktien. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich, denn die „Heuschrecken“ besitzen bereits mehr als 40 % des Flughafens, der eine im Notfall vom Steuerzahler aufgefangene Infrastruktur darstellt.

Es ist sicher kein Zufall, dass Flughafen-Vorstand Günther Ofner nun Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG wurde, die ja zuliess, dass die Mehrheit an den Casinos Austria ins Ausland ging. Die Grünen werfen den Vorständen Ofner und Julian Jäger vor, dass sie 2014 die Weichen in diese Richtung stellten; sie stehen seit 2011 an der Spitze des Flughafens. Jäger ist der Schwager von Gabriel Lansky und leitete zeitweise den Flughafen von Valetta; Malta ist eng mit aserbaidschanischen Kleptokraten verbunden. Da der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew nach Malta geflohen war und Lansky für Nursultan Nasarbajew (ehemals beim KGB) dessen Auslieferung betrieb, konnte Jäger seinem Schwager auch behilflich sein.

Helga Krismer und David Ellensohn

SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

Biowaffen, Biden und Propagandatricks

Nach eineinhalb Monaten Krieg in der Ukraine und Sanktionshysterie sollten wir uns einmal in Ruhe ansehen, wie die Fäden zusammenlaufen. Dies hat mit Propaganda sowohl seitens Russlands als auch in den USA zu tun. Wir müssen dabei richtig einschätzen, was Äußerungen von Präsident Joe Biden bedeuten, von dem es zugleich verstörende Aufnahmen gibt. Auf diesen scharen sich alle um Barack Obama, während Biden komplett ignoriert wird, der vergeblich Obamas Aufmerksamkeit haben möchte. Wir werden wegen der involvierten Personen zu Schlüssen gelangen, die einige überraschen mögen, und dabei auch die Affäre um „Hunters Laptop“ behandeln. Bei der russischen Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine spielt der Coup per Maidan 2014 eine zentrale Rolle, der uns auch deswegen interessieren sollte, weil Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Ex-Premierminister Mykola Azarov einiges mit dem Putin-Netzwerk in Österreich zu tun haben.

Ein russisches Narrativ ist die Befreiung der Ukraine von Neonazis, die auch mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden, das andere kombiniert den Laptop mit „Biowaffenlabors des Pentagon“ in der Ukraine. Bei Hunter Biden geht es auch um die Investmentfirma Rosemont Seneca, über die angeblich die Finanzierung besagter Labors gelaufen sein soll. Dabei mischte auch die Firma Metabiota (zum Netzwerk des World Economic Forum gehörig) als Vertragspartner des Pentagon mit; die Labors wurden von Obama auf Schiene gebracht, dessen Vizepräsident Joe Biden war. Die Existenz von Biolabors, die nicht notwendiger Weise auch Biowaffen herstellen, wo aber vielleicht die Grenzen verschwimmen, wurde auch von Viktoria Nuland bestätigt. Russland behauptet, dass in diesen Labors Pathogene produziert werden, die auf ethnische Russen abzielten.

Das Biowaffen-Narrativ

Öffnung! Welche Öffnung? Freiheit! Welche Freiheit?

Angeblich sind wir jetzt wieder „frei“, doch die österreichische Regierung hält wie einige andere am C-Narrativ fest. Besonders wichtig ist ihr bei der Botschaft, dass sie uns jederzeit wieder stärker einschränken kann, dass der Impfzwang aufrecht bleibt. Dass die Regierung nicht stärker zurückrudert, lässt aber immerhin auf anhaltenden Widerstand hoffen, der sich nicht täuschen lässt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein will den Impfzwang erst dann prüfen lassen, wenn Mitte März damit begonnen werden soll, Ungeimpfte zu bestrafen. Nicht nur deshalb sind Rücktritte angesagt und es muss auch zu vorgezogenen Wahlen kommen. „Unsere“ sogenannten „Öffnungen“ in zwei Schritten (am 19. Februar und 5. März) können wir mit der Vorgangsweise in der Schweiz vergleichen, wo ausserdem die C-Task Force Ende März aufgelöst wird.

Immerhin haben viele den Eindruck, dass die Statements von Regierungsmitgliedern geskriptet sind, etwa wenn Kanzler Karl Nehammer dauernd von „vulnerablen Gruppen“ spricht oder behauptet, „die Maske wird auch weiterhin unser treuer Begleiter bleiben“. Auf C-Fakten bin ich hier immer wieder eingegangen, sodass nur erwähnt sei, dass Viren zu winzig sind, um von Masken abgehalten zu werden. Wer es aushält, kann sich die gesamte Pressekonferenz gestern in einem später eingebundenen Video ansehen; Medien behaupteten zuvor, dass wir nun unsere Freiheit wiederbekommen würden. Am vermeintlich „grossen Tag“ nach zwei Jahren Plandemie gab es eine Kundgebung vor der französischen Botschaft in Wien. Diese war zum einen ein Dank für Proteste in Paris vor der österreichischen Botschaft, als bekannt wurde, dass bei uns ein Impfzwang eingeführt wird. Zum anderen ging es aber darum, dass dieser Zwang auch für Angehörige anderer Staaten gilt, wenn diese hier leben. Damit werden Bestimmungen des Staatsvertrags auf den Kopf gestellt, die eine Gleichbehandlung aller Menschen hierzulande vorsehen, jedoch auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.

Vor der französischen Botschaft

Freiheit statt Freedom Day!

Leider lassen sich viele davon einlullen, dass einige derer, die C immer pushten, plötzlich einzulenken scheinen. Wenn man aber genau hinhört, ist von „vorläufig“ die Rede; hier zerlegt David Knight diese Strategie sehr gut mit einem Beispiel in den USA. Auch bei der FPÖ muss man genau hinhören, weil sie das C-Narrativ nie in Frage stellte und einen Freedom Day und ein Ende des Impfzwanges, aber keinen Ausbruch aus der C-Matrix in die Freiheit fordert. Letztlich hat es auch mit massiven Protesten zu tun, dass die Regierung zurückrudert, wobei „Lockerungen“ immer ihr Gegenteil implizieren und etwas völlig anderes sind als „Schluss mit diesem Unsinn“. Ein Schlüsselwort ist auch Herbst, denn GECKO reitet gerade wieder aus und fordert mit diesem Vorwand einen „intensiven Impf-Sommer“. Bereits bei der Schweinegrippe wurde in Ansätzen versucht, was jetzt noch allgegenwärtig ist.

Am 11. Februar fahren zahlreiche entsprechend geschmückte LKW nach Wien, wobei zwar kein Autokorso genehmigt wurde, es aber eine Kundgebung ab 18 Uhr auf dem Heldenplatz geben wird. Am 12. Februar gibt es ab 12 Uhr wieder Kundgebungen und danach die obligatorische Demonstration am Ring. Was ich siehe unten auf dem Rückweg von einer Kundgebung vor dem Verfassungsgerichtshof am 9. Februar fotografierte, steht bei den Ausweichquartieren der Parlamentsklubs auf dem Heldenplatz. Es wurde am 12. November 2021 enthüllt und soll „Mut und Hoffnung auf eine Renaissance der Nachhaltigkeit, Inklusion und Liebe“ machen. Wenn „als Symbol für eine Coronafreie Welt“ das Zeichen für Unendlichkeit gewählt wurde, erinnert dies an Karikaturen, die all jene auf diesem Zeichen der Karotte endloser Impfungen und Tests hinterherlaufen.

Ein Denkmal für die Plandemie