Schlagwort-Archive: Peter Kaiser

Was nach den Wahlen wirklich passiert

Auf den ersten Blick ändert sich durch Wahlen wenig, jedenfalls wenn man Politik kritisch betrachten will. Doch es kann zumindest festgestellt werden, dass sich Tendenzen verstärken. Dies wirft wieder die Frage auf, was Politik eigentlich entscheidet bzw. wer über sie bestimmt. Natürlich kann ich in Österreich eher auf Details achten, doch das Gesamtbild passt zu dem in Deutschland. Es ist sicher auch für deutsche Leserinnen und Leser nachvollziehbar, dass ich in Graz beginne, wo die KPÖ Sieger der Gemeinderatswahlen wurde. Hier machen die Reaktionen deutlich, dass zugleich Verwirrung herrscht und getarnt und getäuscht wird. Wenn sich etwa die ÖVP über die Wahl der KPÖ empört, die mit Elke Kahr wahrscheinlich die Bürgermeisterin stellen wird, sollte sie einen Blick in den Spiegel riskieren. Wie wir auch dank Ibizagate und des dann folgenden U-Ausschusses wissen, wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz von Siegfried Wolf unterstützt. Er wollte zwar nicht selbst im UA befragt werden, war aber CEO von Magna und steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Sein Geschäftspartner Oleg Deripaska ist an Magna, Strabag und Hochtief beteiligt; Wolf ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe.

Eben wurde bekannt, dass im Magna-Werk in Graz 2 G in der Kantine gilt, was viele immer noch nicht einer Schritt für Schritt verfolgten Agenda zuordnen werden. Man weiss auch, dass Kurz seinen Förderer Wolf an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG sehen wollte. 2019 erregte aber Thomas Schmid noch weniger Aufsehen, der dann unter anderem über seine Chats stolpern sollte. Es muss aber auch erwähnt werden, dass der ebenfalls mit Deripaska verbundene Wolfgang Schüssel, der 2007 und 2008 noch Klubobmann der ÖVP war, Kurz, Schmid und Finanzminister Gernot Blümel unterstützte. In der Bewertung der KPÖ, die „kommunistisch“ immerhin offen im Namen trägt, mischen sich meist Klischees und Unkenntnis; manchmal geht es aber auch darum, etwas zu normalisieren.

„Leningraz“

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Wer regiert uns wirklich?

Um zu verstehen, warum mit Corona auf dem Rücken der Bevölkerung gespielt wird, als wäre er ein Klavier, müssen wir der Frage nachgehen, wer uns wirklich regiert. Wenn dies illegitim ist, dann ist es auch ein starkes Argument dafür, dass alle Corona-Massnahmen nicht nur illegitim sind, weil sachlich nicht gerechtfertigt. Daran kann sich jeder beteiligen, weil selbst in gratis aufliegenden Zeitungen Puzzleteile enthalten sind, und zwar auch in den Bereichen Wirtschaft und Society. Davon ausgehend kann man recherchieren, wie Personen zusammengehören, die nun zum Beispiel für Impfpflicht eintreten oder Panik machen vor der sog. Delta-Variante. „Heute“ berichtete am 3. August 2021, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für eine generelle Impfpflicht sei. Am 4. August war das Wetter unbeständig, was „Heute“ auf der Titelseite mit „Ideal zum Impfen“ beschrieb. Rainer Mausfeld erklärt in seinen Büchern und Vorträgen, dass Informationen meist schon vorhanden sind, aber fragmentiert werden. Das bedeutet, dass es kleine Notizen gibt, aber Wesentliches fehlt – bei Luger etwa, dass er dem Kuratorium der Austrian Chinese Business Association angehört. Dort finden wir auch Landeshauptmann Peter Kaiser, Christian Kern, ÖBB-Chef Andreas Matthä, den SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein.

Matthä gehört zum Kreis um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, was auch für Gerald Gerstbauer gilt, den Präsidenten der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, der auch mit Peter Kaiser, Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky verbunden ist. Mehrere Medien brachten bei Aufnahmen von den Salzburger Festspielen 2021 ein Foto mit Alfons Haider, Johanna Mikl-Leitner, Susanne Riess und Johannes Hahn, bei der Premiere von Jedermann. Haider wird als neuer Intendant der Seefestspiele in Mörbisch auch mit deftigen Corona-Ansagen interviewt. Susanne Riess war Vizekanzlerin der Regierung Schüssel I, wobei ihr damaliger Gatte dann für Magna und schliesslich für Rene Benko tätig war. Johannes Hahn war später Minister, ist seit Längerem EU-Kommissar und war einmal Chef der Novomatic. Riess steht an der Spitze von Wüstenrot, einem der Geschädigten bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, und gehört dem Beirat von Rene Benkos Signa an. Ehe Alfons Haider von den Kulturbetrieben Burgenland zum Intendanten gekürt wurde, moderierte er z.B. die Starnacht aus der Wachau auch schon bei Landeshauptmann Erwin Pröll. Im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe sitzt Anwalt Johannes Zink, der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Commerzialbank vertritt und natürlich auch sog. Corona-Massnahmen unterstützt. Die Bank und ihr Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von TPA geprüft, deren grösster Kunde Benkos Signa ist und die auch Wirecard CEE in Graz prüfte.

Kurz beim „Paarlauf mit Susi

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SPÖ: Mit Rendi-Wagner ist kein Staat zu machen

Pamela Rendi-Wagner wurde nur von 75 Prozent der beim Parteitag anwesenden Delegierten wieder zur SPÖ-Chefin gewählt. Ausserdem hielten es nicht alle bis zum Ende aus, sodass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war. Wenn die Zusammenstellung von Beiträgen im Video unten damit beginnt, das „Sicherheitskonzept“ der Veranstaltung (wegen „der Pandemie“) zu loben, kommt richtig Freude auf. Man „darf“ zwar am Sitzplatz „die Maske“ abnehmen, muss sie aber aufsetzen, sobald man aufsteht und herumgeht. Vielleicht passt als Meldung zum Tage, dass der britische Gesundheitsminister aufgrund von Verstößen gegen „die Corona-Regeln“ zurücktreten musste. Er praktizierte kein „Social Distancing“ mit einer sog. „Büroaffäre“, die per se ja nicht so tragisch wäre. Wir können Rendi-Wagner durchaus als Garant für triste Zeiten totaler Kontrolle sehen, zumal sie „Testen“ und „Impfen“ geradezu als Hobby betrachtet und Lockdown-Fan ist. Es hat sich bis zur Millionärin mit Wohnung in der Wiener Innenstadt noch nicht herumgesprochen, dass viele Menschen ganz andere Sorgen haben und eigentlich auf die Sozialdemokratie bauen können sollten.

Kritik an Rendi-Wagner aus der Partei wird z.B. daran festgemacht, dass sie sich eigentlich nur bei Corona auskennt. Das reicht nicht für Kampagnen, zumal die SPÖ ja auf Neuwahlen hofft, weil die ÖVP doch im Skandalsumpf versinke. Dabei kann man Rendi-Wagner auch bei Corona leicht kontern, doch die unvermeidbaren wirtschaftlichen Folgen von „Maßnahmen“ werden hingenommen, weil man dann ja auf noch mehr Ungerechtigkeit hinweisen kann. Es gibt übrigens hier eine Aufzeichnung des gesamten Parteitags; man kann sie anhören/-sehen und so auch weniger bekannten Genossen eine Chance geben. Weil Zeit kostbar ist und Korruption auch über Landes- und Parteigrenzen hinweg aufgedeckt werden muss, sind alternativ die 2000 Seiten Bericht des deutschen Wirecard-U-Ausschusses zu empfehlen (der Wälder wegen bitte nicht ausdrucken!).

Einige der Reden am Parteitag

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Wie selbstbestimmt sind die SPÖ Frauen?

Traditionell gibt es vor jedem SPÖ-Bundesparteitag eine Frauenkonferenz, beides ist nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich, nicht aber für Gesunde. Dies hat bei einer Frauenveranstaltung fast noch mehr einen Touch von Fremdbestimmung, zumal sich die Genossinnen gerade als stark, selbstbestimmt und unbeugsam, eben als „Kraftfrauen“ verkaufen. Eigentlich hat man (frau) Selbstbeweihräucherung nur dann nötig, wenn es wenig Reales vorzuweisen gibt. Oder wenn die Selbstwahrnehmung so weit von der Wirklichkeit abweicht, dass nur die eigenen Leute sie noch bestätigen wollen. Statt in Frage zu stellen, ob „wir“ so auf Corona reagieren mussten, werden Frauen von der SPÖ als „Heldinnen der Krise“ gefeiert. Daran hat die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner grossen Anteil, die begeistert sozusagen als Beitrag zur Gesellschaft testet und impft. Weil eben auch Panem et Circenses stattfindet und dabei über Regenbogenfahnen diskutiert wird, sei auf Green- oder Pinkwashing hingewiesen, mit dem eine ganz andere Agenda vorangetrieben wird.

Wenn wir die SPÖ-Frauen im Freudentaumel über ihre eigene Grossartigkeit beobachten, können wir den Begriff Redwashing kreieren, der jedoch doppeldeutig ist. Ich werde im Folgenden Günther Nenning zitieren, der nicht nur in der SPÖ, sondern auch bei den Grünen eine Rolle spielte. Was einst für ihn sprach, war dass er den Putsch von Peter Pilz und Pius Strobl gegen die 1986 in Wien gewählte grüne Liste nicht mitgetragen hat. Er war dort nach Erica Fischer und Andrea Komlosy auf Platz drei gereiht worden; alle drei standen ideologisch Pilz nicht fern, doch jemand im Hintergrund wollte es anders haben. Im Rückblick müssten sich viele Grüne als Spielbälle sehen, was ebenso für Genossinnen und Genossen gilt und natürlich in der Gegenwart nicht anders ist.

Fischer und Rendi-Wagner 2019

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Was wäre ein Staatsstreich ohne die SPÖ?

Langsam dämmert es den Genossen, dass seit Corona einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Im Titel dieses Beitrags nehme ich Anleihe bei Facebook-Usern, die auf ein Posting des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried reagierten. Er kritisiert, dass Finanzminister Gernot Blümel fast 37 Milliarden Euro am Parlament vorbei vergibt als sogenannte Corona-Hilfen. Rene Benko etwa hatte hunderte Millionen Euro Dividende und bekam 1,4 Millionen „Hilfe“, kaufte sich aber (nicht nur) einen Gutshof um 30 Millionen. Starbucks zahlt bloss 8200 Euro Steuern, wurde aber ebenso unterstützt wie Elektronikketten, die ihre Bilanz um 200 Millionen verbesserten. Leichtfried illustrierte sein Posting mit der unten verwendeten Montage, die Rene Benko, Martin Ho und Johann Graf zeigt.

Wenn man verstehen will, warum die SPÖ zum einen fanatisch jede Corona-Massnahme verteidigt, zum anderen aber fest davon überzeugt ist, dass Sebastian Kurz weg muss und nur die ÖVP korrupt ist, muss man sich fragen, was die Herren im Bild mit den Genossen zu tun haben. Rene Benko wurde auch von Alfred Gusenbauer gefördert, worauf die deutsche Zeitschrift Capital in einem Porträt des schwer greifbaren Benko unmittelbar nach Ibizagate 2019 hinwies. Doch Gusenbauer ist auch Investor und Aufsichtsrat der Signa Holding, an der sich Novomatic-Gründer Johann Graf ebenfalls beteiligte. Martin Ho ist mit Benko verbunden und Pächter des Novomatic-Forums, vor dem neuerdings die Fahne der kommunistischen Diktatur Vietnam hängt. Sein Anwalt Georg Zanger ist ein Hawerer von Gusenbauer und Gabriel Lansky, und dies bereits seit vielen Jahren. Wer denkt, dass damit schon alles zu SPÖ-Connections gesagt sei, muss sich auf ein komplexes Netzwerk einstellen. Man ist mit wenigen Klicks bei einer Verbindung zwischen Zanger und Novomatic; diese ist bekanntlich an den Casinos Austria beteiligt, die beim Mondfest 2019 von Zangers Austrian Chinese Business Association präsent waren.

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Der Ibiza-U-Ausschuss, der Kanzler und die Novomatic

Es trifft sich sehr gut, dass die Oppositionsparteien den Ibiza-U-Ausschuss verlängern wollen. Weil dies im Parlament keine Mehrheit findet, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Petition Nachdruck. Jüngste Enthüllungen über Kanzler Sebastian Kurz und die Novomatic sollten aber von den Abgeordneten ohnehin zum Anlass genommen werden zu zeigen, was sie wirklich draufhaben. Denn als die Novomatic 2017 kreativ mit Steuernachzahlungen in Italien umgehen wollte, dachte sie auch an ihren Berater, den Kurz-Berater Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verbindung zu Romano Prodi. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen Staatschef für Kasachstan und für die Ukraine; weil Prodi für den KGB tätig gewesen sein soll, berief das italienische Parlament die Mitrochin-Kommission ein. Zu Ibizagate im Jahr 2019 gehörte nicht nur das berüchtigte Video, sondern auch eine anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria. Die dadurch verursachte Unruhe wusste die tschechische Sazka Group mit Karel Komarek für sich zu nutzen und erwarb auch noch die CASAG-Anteile der Novomatic.

Vor drei Monaten hiess es, Gusenbauer habe von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, aber nichts unternommen. Forza Italia, die Schwesterpartei der FPÖ, möchte nun einen U-Ausschuss zum Glücksspiel einsetzen, den auch beschäftigen wird, womit wir uns befassen. Im Juli 2017 wollte Novomatic-Chef Harald Neumann über den damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einen Termin bei Aussenminister Sebastian Kurz wegen der erwähnten „Problems“ (statt 60 Millionen wurden dann 20 Millionen Euro nachgezahlt). Doch während es Handyauswertungen von Neumann gibt und diese auch eine Rolle spielen, scheint Novomatic-Gründer Johann Graf eher im Schatten zu bleiben. Im November 2019 wurde aber über Hausdurchsuchungen bei Neumann, Novomatic, Ex-Vizekanzler Josef Pröll und in der Wohnung von Graf berichtet. Neumann rechnete schon zwei Wochen vor der Durchsuchung damit und liess die Beamten allein in seiner Wohnung, um ins Büro zu fahren. Wie man Graf erreiche, wisse er nicht; dieser habe vielleicht selbst gar kein Handy. Graf meldete sich dann mit unterdrückter Nummer und fuhr selbst vor; er gab den Beamten sein Handy, die es ihm wieder aushändigten, aber sein Auto und seine Wohnung durchsuchten. Graf wechselte ständig die Nummer und hat mit dem Tagesgeschäft nichts mehr zu tun; Ermittlungen und so sind „Scheisse“, da Novomatic hier ja bloss 5 % des Umsatzes mache.

Heute“ am 21. Mai 2021 und Gusenbauer 

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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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War Ibizagate eine Geheimdienstoperation?

Neues von Ibizagate – aber warum sollte uns dies heute noch interessieren? Vielleicht, weil es diese Regierung ohne Ibiza-Falle nicht gäbe, weil auch eine Rolle spielte, wer Bundespräsident ist. Und weil man den Zeitpunkt, zu dem die SPÖ sicher involviert war, immer weiter in Richtung 24. Juli 2017 zurückdatieren kann. Und weil die Rolle der SPÖ nicht bedeutet, dass alle anderen aus dem Schneider sind. Und weil die jetzige Situation mit „Corona“ und so darauf aufbaut, dass die Politik weitgehend korrumpiert und infiltriert ist, was sich gegenseitig bedingt. Wir wissen jetzt, dass „Detektiv“ Julian H. am 7. November 2017 mit seiner Mutter chattete und verzweifelt war, weil die SPÖ das Geld (für das Video?) nicht zusammengebracht hat. Von Ermittlern sichergestellte Unterlagen beinhalten auch ein Schreiben, das eine Konventionalstrafe von 250.000 Euro vorsieht beim Bruch von mit Journalisten vereinbarter Verschwiegenheit, und zwar zahlbar an den Verein Ute Bock. Dieser wird von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, der sich – welch Zufall! – auch der Dienste des Ibizagate-Anwalts Ramin M. erfreute.

Wenn wir uns ansehen, was politisch Anfang November 2017 passierte, so waren die vorverlegen Nationalratswahlen nicht lange her. Diese verschoben das Kräfteverhältnis, denn die SPÖ wurde als stimmenstärkste Partei von der ÖVP abgelöst und statt der Grünen zog Peter Pilz mit einer eigenen Liste ins Parlament ein. Sicher ist es lohnend, sich das Geschehen jenes Jahres immer wieder neu anzusehen, da manch ein zunächst belangloser Puzzleteil unter dem Aspekt von Ibizagate plötzlich Sinn haben kann. Dazu gehört auch der Rücktritt von Pilz am 4. November 2017 nach Anschuldigungen sexueller Belästigung, die mit jenem SPÖ-Netzwerk verbunden sind, das auch Ibizagate-Bezug hat. Denn der Gründer der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ, Anwalt Oliver Stauber, erinnerte sich mit dem ÖVP-Banker Christian Niedermüller daran, wie anhaberig Pilz 2013 am Rande des Forum Alpbach gegenüber einer Mitarbeiterin der EVP war. Stauber und Niedermüller gehören der Digital Asset Association Austria an; wie die EVPlerin war Stauber einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was ihn auch mit Ramin M., dessen Anwalt Richard Soyer und SPÖ-Anwalt Michael Pilz verbindet. 

Tweet der DAAA

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Warum verrät der Verfassungsschutz Österreich?

Nach dem Terror in Wien am 2. November und einer Razzia bei den Muslimbrüdern wird immer mehr bekannt, das viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos macht. Es reicht jedoch nicht, sich zu fragen, wie denn das passieren konnte, warum man denn so lange zugesehen, ja Treffen des späteren Attentäters überwachte ohne einzugreifen. Denn es werden sofort Narrative mittels jener Medien geschaffen, die uns auch in vielen anderen Bereichen in die Irre führen. Und man lenkt wohlweislich davon ab, dass der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehören auch in anderen Bereichen versagen, was ohnehin schon die Logik besagt. Manchmal werden Erinnerungen an den U-Ausschuss zum BVT geweckt, besonders wenn sich ÖVP und FPÖ gegenseitig die Schuld zuschieben. Es lohnt dennoch, Ex-Innenminister Herbert Kickl zuzuhören, der immer wieder den Begriff „Unterwanderung“ verwendet. Freilich dehnt er ihn nicht aus auf fremde Geheimdienste, obwohl man rasch sehen kann, dass alles zusammengehört auch gemäss Hegelscher Dialektik (These – Antithese – Synthese). Gerade sandte die FPÖ aus, dass sich SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi für die Gründung einer Schule der Muslimbrüder in Wien einsetzte. Er ist auch Vorsitzender des Strabag-Angestelltenbetriebsrates in Österreich und wird in dieser Funktion puncto mit Corona begründeter Kurzarbeit zitiert, die er natürlich begrüßt.

An der Strabag ist neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, sodass wir den Konzern (samt Aufsichtratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer) zu den russischen Netzwerken zählen können. Von Bürgermeister Michael Ludwig ist nicht zu erwarten, dass er die Politik seines Vorgängers Michael Häupl nicht fortsetzt; immerhin liegt die Hinterhof-Moschee in der Hasnerstraße, in der sich u.a. der Attentäter vom 2. November radikalisierte, in dessen Heimatbezirk Ottakring. Auch Häupl hat russische Connections, war er doch mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeister von Moskau Juri Luschkow befreundet. Diesem wurden wie seiner Witwe Elena Baturina Mafiaverbindungen nachgesagt: Baturina sponserte Hunter Biden, den Sohn des vermeintlichen Siegers der US-Wahl; ihr Anwalt heisst Leo Specht und ist Geschäftspartner Gusenbauers. Biden junior gehörte dem Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma an, was ihn mit Gusenbauers Ukraine- und Kasachstan-Lobbying-Partner Aleksander Kwasniewski verband. Nicht von ungefähr unterstützt Baturina (man denke an die Synthese) die globalistische Ökodiktatur-Agenda, wie Presseaussendungen auch immer wieder zeigen. Aus Ottakring stammt übrigens auch Häupls Freund Gerhard Zeiler, der Christian Kern half, an die Spitze der SPÖ zu gelangen und Bundeskanzler zu werden; Zeiler gehört zu Turner Broadcasting und ermöglichte Wolfgang Fellner, einen Deal zwischen oe24 und CNN einzufädeln (wer erklärte Joe Biden zum Wahlsieger? CNN…)

Gespräch mit Herbert Kickl

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Deutschland, Österreich und DDR 2.0

Nicht von ungefähr sehen manche einen neuen Sozialismus oder eine DDR 2.0 mit Corona-Maßnahmen als Vorwand heraufdämmern. Man konnte solche Vergleiche Berichten zufolge am Rande der Großdemo am 29. August 2020 in Berlin hören; in Wien schrieb „Österreich“ am 27. August, dass ein Wahlkampf-Auto der Wiener ÖVP mit Hammer und Sichel beschmiert worden sei. Dazu kommt, dass manche Vermutungen einer Steuerung aufgreifen, um jedweden Verdacht von Moskau wegzulenken und zum Beispiel den Vatikan als Sündenbock zu präsentieren oder die „Nazi-CIA“. Wenn man sich da noch zurechtfinden will, sollte man einem Statement des ehemaligen Verfassungsschutzschefs Hans Georg Maaßen bei einer Tagung letztes Wochenende in Erfurt lauschen. Denn er redet Klartext über Strategien der Zersetzung, die fast alle auf fatale Weise unterschätzt haben; man zerbricht sich in der Regel den Kopf darüber, wie es zur Wiederveinigung kam, die „wir“ ja gewollt hätten. Tatsächlich aber wurde nicht „der Westen“ auch auf den Osten Deutschlands ausgedehnt, sondern die DDR auf ganz Deutschland, natürlich allmählich, als langsamer Prozess der Unterwanderung und Infiltration. Man sollte daher jede Corona-Meldung, alles im Bereich Politik, aber auch zu Medien oder zu mit der Politik vernetzten Unternehmen aus einem neuen Blickwinkel betrachten.

Niemand kann anderen ihre Erkenntnisprozesse abnehmen, die zwangsläufig zunächst hinter der Realität zurückbleiben, weil man erst genug wissen muss, um in aktuellen Situationen reagieren zu können. Aus Maaßens Sicht war es ein kapitaler Fehler, die Ost-CDU in die CDU aufzunehmen, da es sich hierbei um eine massiv vom Ministerium für Staatssicherheit beeinflusste Partei handelte. Einem Kommentar zufolge, der weiter unten auch als Video eingebaut ist, war ein „Elefant in einem Hosenanzug“ spürbar im Raum, als Maaßen über „Scheinopposition“ per DDR-Parteigründungen sprach, die als „Hönigtöpfe“ fungierten, weil man so sehen konnte, wer nicht (ganz) konform ging. Diskussionen über Merkels Vergangenheit können leicht ausufern, wobei man weiss, dass ihr Vater als Pastor durchaus an einer angepassten „Kirche im Sozialismus“ mitwirkte. In diesem sehr detailreichen Artikel wird deutlich, dass die Tochter für CDUler mit Stasi-Anbindung tätig war, was jedoch noch nichts über sie selbst aussagt. Maaßen warnte zu Recht, nicht auf den KGB zu vergessen, indem man sich voll auf die Stasi konzentriert und bei dieser auch nur die Bespitzelung, nicht aber die Zersetzung sieht. Merkel gehörte 1989 zum Demokratischen Aufbruch, einer Neugründung als Scheinopposition, an dessen Spitze Wolfgang Schnur vom MfS stand, der seine letzten Lebensjahre in Wien verbrachte. Da Michail Gorbatschow schon 1988 für ein wiedervereinigtes Deutschland eintrat, musste ihm Helmut Kohl diesbezüglich nichts abringen.

Hans Georg Maaßen über die Wiedervereinigung

 

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