Schlagwort-Archive: Peter Kaiser

Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017

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Die SPÖ zerstört sich selbst

Die seit Monaten schwelenden Konflikte in der Wiener SPÖ führten zwar nicht zu einer Kandidatur gegen den Parteivorsitzenden Bürgermeister Michael Häupl am Landesparteitag, doch zu wechselseitigen Streichorgien. Es wird als Konflikt zwischen „rechtem“ und „linkem“ Lager dargestellt, wenn Häupl von 77,4 % der Delegtierten gewählt wurde und sein Widersacher Stadtrat Michael Ludwig von 67,8 %. Auch andere hatten magere Ergebnisse, wobei im Vorfeld vereinbart wurde, Streit nicht auf diese Weise zu führen, aber beide Seiten die Parole ausgaben, Vertreter des jeweils anderen Flügels zu streichen. Wie der „Standard“ berichtet und auch mit einer Abbildung belegt, wurden am Damenklo in der Wiener Messe vorab ausgefüllte Stimmzettel mit Streichungen gefunden. Dies zeigt nicht nur, dass mit allen Mitteln gearbeitet wird, es belegt auch, dass immer jemand Medien etwas zuspielt, um anderen zu schaden.

Bislang gab Häupl stets die Parole aus, dass man wie in einer Familie im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon Streit austragen soll. Doch je mehr zugeschüttet und politisch verbockt wird, desto mehr wird dann lautstark öffentlich als Frust abgeladen. Natürlich schwächt es auch Bundeskanzler Christian Kern, der nur zu Beginn des Parteitags am 29. April dabei sein konnte, weil er dann zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel fliegen musste. Lange Zeit galt die Wiener SPÖ als das Rückgrat der Partei, doch die Selbstschwächung wurde intensiver, als 2015 illegale Masseneinwanderung begrüßt wurde und 2016 gerade in Wien viele den eigenen Genossen und Bundeskanzler Werner Faymann mobbten, weil er diesen Kurs nicht mehr mittragen wollte. Es hat daher auch etwas Ironisches, wen die Wiener SPÖ am morgigen 1. Mai ein Pfeifkonzert am Rathausplatz fürchtet, wie es letztes Jahr zur Demoralisierung Faymanns veranstaltet werde, der eine Woche darauf zurücktrat. Chaos bei den Grünen, mit denen die SPÖ in Wien koaliert, trägt ein Übrigens zu Turbulenzen in der Partei bei.

Protest gegen Kern (Sozialistische Jugend auf Twitter)

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Wird Kanzler Kern demontiert?

Vor rund einem Jahr wurde die Kritik an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann immer lauter, bis man beim Wiener Parteitag demonstrativ bei seiner Rede hinausging und ihn am 1. Mai ausbuhte. Kontinuierlich und medial stark beachtet marschierte die „Parteijugend“ bei zahlreichen Gelegenheiten auf, um Faymann zu bezichtigen, Grundwerte aufzugeben. Dabei ging es „natürlich“ um die Flüchtlingsfrage oder – was der präzisere Begriff ist – um illegale Einwanderung, die über die eigenen Interessen gestellt werden soll. Zwar trug Faymanns Nachfolger Christian Kern alle Hoffnungen der „Welcomer“ in der SPÖ, da er diese Linie ja auch 2015 als ÖBB-Chef unterstützt hat, doch inzwischen wird er wie sein Vorgänger attackiert.

Nach einem kurzen Zwischenspiel bei der Alternativen Liste ging Kern zum VSStÖ und schrieb auch für dessen Magazin „Rotpress“, auf dessen Titelseite er sich einmal abbildete. Nun hat der VSStÖ (im Mai finden Hochschülerschaftswahlen statt) ein wenig schmeichelhaftes neues Kern-Cover gestaltet, das den Unmut vieler zum Ausdruck bringt. Genüsslich walzte dies die „Kronen Zeitung“ breit unter dem Motto „Ultralinke proben den Aufstand gegen den Kanzler“: „Ausgerechnet aus der politischen Heimat von Bundeskanzler Christian Kern kommen jetzt massive Angriffe gegen den SPÖ- Chef. Der teilweise als sehr linksromantisch geltende Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) hat Kern am Donnerstag (30. März) ganz öffentlich als ‚kompromisslos grundsatzlos‘ bezeichnet.“
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Des Kanzlers neue Kleider

Fast 97% der Parteitagsdelegierten haben Christian Kern zum neuen SPÖ-Chef gewählt, was auch in manchen Medien bejubelt wird, etwa in „Österreich“. Hingegen übt die „Kronen Zeitung“ verhalten Kritik und schildert einen Arbeitstag v0n Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dessen Statement beim Parteitag hat sich von allen anderen Wortmeldungen krass unterschieden, denn er betonte, dass Politik den Menschen zu dienen hat.

Damit Kern Parteichef werden konnte (einen Monat, nachdem er als Bundeskanzler angelobt wurde), musste er in den SPÖ-Vorstand gewählt werden. Diese Ergebnisse zeigen auch, dass exponierte „WillkommenswinkerInnen“ für ihr Engagement gegen Österreich belohnt wurden, während burgenländische Rote wie Doskozil (82%) oder Landesrat Norbert Darabos (84%) Streichungen erhielten. Da Landeshauptmann Hans Niessl darauf verzichtete, sich wie Michael Häupl (Wien) oder Peter Kaiser (Kärnten) der Wahl zu stellen, kann man nur vermuten, dass er noch weniger Zustimmung als Doskozil und Darabos gehabt hätte (statt Niessl kandidierte Doskozil fürs Parteiüpräsidium und wurde von 80% gewählt).

Am Tag des Parteitags, dem 25. Juni 2016 berichtete übrigens der „Kurier“, dass beide Politiker für die Niessl-Nachfolge in Frage kämen und z.B. Landtagspräsident Christian Illedits den „soften“ Darabos favorisiere, der als Verteidigungsminister „glücklos“ gewesen sei. Zum Mainstream-Ritual gehört es, selbst kreierte Bilder stets zu reproduzieren, wofür ein Wink genügt und die LeserInnen wissen, was sie sich vorzustellen haben. Weder der „Kurier“ noch andere Medien haben aber jemals darüber berichtet, dass Darabos abgeschottet und an der Amtsausübung laut Bundesverfassung gehindert wurde. Dies hätte ja den Schluss zugelassen, dass er einiges zuwege gebracht hätte, würde man ihm nicht so zusetzen.

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Christian Kern, die Projektionsfläche

Die einen schreiben dem designierten Kanzlernachfolger Christian Kern geradezu messianische Eigenschaften zu, während andere ihn vor allem als Intriganten sehen, weil er Kanzler Faymann offenbar kalkuliert gestürzt hat. Da Kern selbst bislang schweigt, handelt es sich sowohl bei positiven als auch bei negativen Bewertungen auch um Projektionen.

Am 18. Mai tagt das Parlament, und hier wird Christian Kern – frisch vom Bundespräsidenten angelobt – seine erste Rede in neuer Funktion halten. Zuvor wird der SPÖ-Parteivorstand am 17. Mai zusammentreffen und hier ebenfalls erstmals mit Kern sprechen. Auf ihn festgelegt hatte man sich aber de facto bereits am 10. Mai, als sich mehrere Landesparteivorstände für ihn entschieden und damit die anderen unter Zugzwang brachten. Christian Kern, die Projektionsfläche weiterlesen

So wird man Bundeskanzler

Nachdem sich am 9. Mai fünf SPÖ-Landesparteichefs in Wien getroffen und auf einen Nachfolger für Bundeskanzler Werner Faymann geeinigt haben, überschlugen sich die Ereignisse: Kaum hatten die „Verschwörer“ fertig beraten, gab Faymann seinen Rücktritt bekannt und schuf so vollendete Tatsachen. Mittlerweile ist klar, dass die „Kanzlersuche“ nach wenigen Tagen beendet ist, da ÖBB-Chef Christian Kern das Rennen machen wird.

Als Reaktion erneuerte die FPÖ ihre Forderung nach Neuwahlen, bei denen sie wohl stärkste Partei werden würde, sofern bisherige Umfragen dann zutreffen. In der SPÖ hielt sich die Landesorganisationen Burgenland am längsten bedeckt, unterstützt aber inzwischen auch Kern. Immerhin scheint der aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das einzige rote Regierungsmitglied zu sein, das unter geänderten Bedingungen nicht zur Disposition steht. So wird man Bundeskanzler weiterlesen

Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann. Was kommt nach Faymann? weiterlesen

Die Rolle der Medien bei der SPÖ-Krise

Der Zustand der Sozialdemokratie wurde nicht nur von PolitikerInnen herbeigeführt, er wurde auch herbeigeschrieben. Und wenn man Internationalen Tag der Pressefreiheit beteuert wird, dass man sich als Teil einer freien Presse sieht, arbeiten „unsere“ Medien munter daran, in der SPÖ die „richtigen“ (transatlantischen) Weichen zu stellen.

Auch vermeintlich alternative Kommentare in diversen Blogs gehen meist von jenen Desinformationen aus, die der Mainstream beständig streut, sodass man auf diese Lektüre oftmals verzichten kann. Zudem dienen sie in der Regel dazu, es „der“ Politik aus der Warte eines Betrachters oder einer Betrachterin mal so richtig reinzusagen, ohne ansatzweise Ahnung zu haben, was wirklich abläuft.

Fest steht jedenfalls, man kommt in die ehemalige (?) US-Besatzungszeitung „Kurier“, wenn man den Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann am 1. Mai am Wiener Rathausplatz mit lauten „Arschloch“-Rufen stört. Wie penetrant Transatlantiker als mögliche Nachfolger für Faymann gepusht werden, zeigt am Tag der Pressefreiheit die „Presse„, was in der Printausgabe noch mehr auffällt (siehe Illustrationen). Bei einem der ehemaligen „Presse“-Chefredakteure wurde sogar öffentlich bekannt, dass er für die CIA gearbeitet hat.

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Angebot der „Presse“: Gerhard Zeiler und Christian Kern

Gerhard Zeiler ist Manager im Time Warner-Konzern, der das Council on Foreign Relations unterstützt und wird von der „Presse“ als „Favorit“ betrachtet. Man widmet ihm auch den meisten Platz, während sich ÖBB-Chef Christian Kern damit begnügen muss, als Brückenbauer zwischen dem „Refugee Welcome„-Flügel und den „wirtschaftsfreundlichen Modernisierern“ bezeichnet zu werden. Ohne Medienunterstützung und ohne Instrumentalisierung der NGO-Szene durch US-Stiftungen gäbe es keinen nennenswerten „Refugee Welcome-Flügel“ in der SPÖ. Was auch immer „wirtschaftsfreundliche Modernisierer“ und das Lob für Kern als „modernster Kandidat“ bedeuten mögen, aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen und den vielbeschworenen „Werten“ der Sozialdemokratie verheisst dies nichts Gutes.

Kern als „Welcomer“ stellt ÖBB-Räumlichkeiten für Tagungen zu Themen wie Frauen.Flucht.Migration oder für eine „Bürgermeisterkonferenz“ von und mit Andre Heller, Erich Fenninger, Andi Babler, Laura Schoch und Robert Misik zur Verfügung. Obwohl es nicht notwendig gewesen wäre, Züge in Wien und Salzburg Station machen zu lassen, die „Flüchtlinge“ (die keine nach Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin III sind) nach Deutschland bringen sollten, und die private Westbahn dies auch vorgeschlagen hat, machte Kern buchstäblich grossen Bahnhof um „refugees“. Es konnte sich eine „HelferInnen“-Szene entwickeln, an der sich auch wahlkämpfende PolitikerInnen von SPÖ und Grünen beteiligten. Und wie in Deutschland waren die (erzeugten) Bahnhofsbilder auch hervorragend für mediale Agitation geeignet.

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, die als „Anführerin“ der „Welcomer“ in der SPÖ in „unseren“ Medien porträtiert wird, bedankte sich denn auch bei den ÖBB für deren „Menschlichkeit“. Hingegen ist aus ihrer Sicht die Westbahn absolut unmenschlich, weil sie wegen der Beeinträchigungen an den Bahnhöfen und im Zugverkehr einen Gebührennachlass forderte. Von der vermeintlichen „Menschlichkeit“ blieb nicht mehr viel übrig, als die ÖBB Kostenersatz vom Staat forderten. Seitens der SPÖ gab es zunächst einen offenen Brief an die Westbahn, die „für Profi“ steht, während die ÖBB durch „Menschlichkeit und Hilfe“ (Wehsely) charakterisiert sei.

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Schieder, Doskozil, Ederer, Kaiser

Der Nächste, den uns die „Presse“ anbietet, ist Klubobmann Andreas Schieder, mit dem „beide Flügel könnten“, da er in der Partei „bestens vernetzt“ sei. Er pflegt zwar linke Rhetorik, sei aber pragmatisch genug, um auch mit dem „Niessl-Flügel“ gut auszukommen. Allerdings gibt es „leise Zweifel an seiner Leadership“ und manche misstrauen ihm wegen seiner Lebensgefährtin Sonja Wehsely, die als „exponierte Vertreterin des linken Parteiflügels und Faymann-Kritikerin“ bezeichnet wird. Dass GenossInnen Schieder und die Wehselys stets in einen Topf werfen, bleibt hier unerwähnt; es sollte auffallen, dass Schwester Tanja Wehsely, stellvertretende Klubobfrau in Wien, nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl sofort Faymanns Rücktritt forderte, wie sie im Juni 2015 den von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verlangte, als die Einigung zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland unter Dach und Fach war.

Nach Bewerbern, bei denen man „Wunsch des US-Außenministeriums“ dazu schreiben könnte, kommt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, „ein Befehlshaber von Niessls Gnaden“. Dem beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied „könnte seine Asylpolitik zum Verhängnis werden“, wohl weil sie dem Auftrag an die Bundesregierung entspricht. Wir erfahren, dass ihm sein Name im Spiel schmeichelt und dass er es sich auch zutrauen würde. Dass ihn der „linke Flügel“ (reine Schaumschläger, wenn man näher hinsieht) nicht akzeptieren würde, ist keine Überraschung. Die „Presse“ rät aber ohnehin, niemanden zu nehmen, der mit dem Makel behaftet ist, der Regierung Faymann anzugehören (auch wenn Doskozil viel mit dem bereits erfolgten Kurswechsel zu tun hat, den die  Bevölkerung schätzt).

Schliesslich wird uns Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer vorgestellt, die derzeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der ÖBB-Holding ist. „Man wirft ihr vor, in ihrer Siemens-Zeit die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt zu haben“, deutet die „Presse“ an, was auf Facebook von manchen in drastischen Worten formuliert wird. Als EU-Staatssekretärin leugnete die Partnerin des ehemaligen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, dass die Konvergenzkriterien Sparpakate erforderlich machen. Und die militärische Dimension, dass im einer Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag von einer Perspektive der Union als europäischer Pfeiler der NATO die Rede war, ließ sie ohnehin unter den Tisch fallen. „Österreichs Angela Merkel“ ist zudem kein Lob, auch wenn die „Presse“ das wohl anders sieht.

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„Kurier“ und „Presse“ zur SPÖ

Immerhin wird auch Landeshauptmann Peter Kaiser angeboten, also „vom Krisenland Kärntnen in die Krisenpartei SPÖ“ verfrachtet, und zwar als „Überraschungskandidat“, der wie Schieder aus der Sozialistischen Jugend kommt. Er ist ein erfahrener Landespolitiker, der in der Bundespolitik kaum Erfahrungen gesammelt hat. Dass er lange zu den WillkommenswinkerInnen gehörte, dies aber in einem schwer verschuldeten Land wie Kärnten nicht durchhalten konnte, ist nicht der Erwähnung wert. Mit ein bisschen Platz zwängt die „Presse“ auch noch Landeshauptmann Hans Niessl hinein, dem politische „Frühlingsgefühle“ nachgesagt werden. Als SPÖ-Chef stünde der „alleinige Anführer“ des „rechten Parteiflügels“ aber für Spaltung, denn die „Linke“ in der SPÖ könne damit „wohl eher nicht leben (und ist eine Mogelpackung, nebenbei bemerkt).

Der „Kurier“ nimmt die Pressefreiheit auch ganz besonders ernst, serviert er uns doch zum Thema „Problemzone“ Parteizentrale Löwelstrasse die oben gezeigten Bildtexte: „Laura Rudas: Galt als Talent und ausnehmend Faymann-loyal“, “ Günther Kräuter: Die Harmonie mit Rudas hatte Luft nach oben“ und „Norbert Darabos: Er stand im Ruf gut wahlkämpfen zu können“. Die Nichte von Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, der von Gerhard Zeiler zu RTL geholt wurde, als Zeiler dort Vorstandsvorsitzender war, galt niemals als „Talent“, sondern im Gegenteil als völlig talentfrei. Laura Rudas landete schliesslich bei Palantir Technologies, einem Start Up, das u.a. von der CIA gegründet wurde. Ihre peinlichen Medienauftritte sind nach wie vor dokumentiert, ebenso ihre Versprecher im Parlament. Dabei versuchten Journalisten wie Hans Rauscher sie zur „grössten Zukunftshoffnung“ der SPÖ hochzujubeln.

Man wusste nie so recht, was Rudas eigentlich macht, die bereits mit der Mitorganisation eines Parteitags schwerst überfordert war. Es ist bezeichnend, dass der nun mehrige Volksanwalt Günther Kräuter vom „Kurier“ über sein Verhältnis zu Rudas beschrieben wird, selbst wenn er kein Glanzlicht in der Löwelstrasse war. Vater Stephan Rudas war als Leiter des Psychosozialen Dienstes Sonja Wehsely unterstellt, die über Mißstände stets hinwegsah, aber als „Welcomerin“ angeblich eine Verfechterin von „Menschenrechten“ ist. Bekannt wurde er auch für hohe Abfertigungen, während seine Tochter den Typus „sozialistische“ Parteijugend in Designerjeans einführte und sein Bruder die Kommunikation zwischen Parteizentrale und Basis verschlechterte.

Maifeier mit Doskozil, Niessl, Darabos

Und dann Norbert Darabos, der „im Ruf“ stand, „gut wahlkämpfen zu können“, aber in Wahrheit anders als Protektionskinder wie Rudas tatsächlich über Talent verfügt. „Leider“ ist Darabos aber nicht bereit, diese Begabung, die strategisches Denken und sofortiges Erfassen von Situationen beinhaltet, in transatlantischen Dienst zu stellen. Deshalb wurde er unter Druck gesetzt und abgeschottet, als er Verteidigungsminister wurde, und als er 2012 in die Löwelstrasse wechselte, passte auch die talentfreie Laura auf, dass er nicht mit den Falschen sprach.

Der ORF-Report am Tag der Pressefreiheit befasste sich mit dem bereits im Herbst 2015 als „Kanzler der Herzen“  beworbenen Christian Kern, der als einziger der möglichen Faymann-Nachfolger auch zu Wort kam. Man sah ihn mit Hannes Androsch, der 2012 mit dem Personenkomitee „Unser Heer“ zur Bundesheer-Volksbefragung de facto für einen Beitritt zur NATO und für Kampfeinsätze warb, auch wenn man dies nicht so offen aussprach. Dass der Verteidigungsminister seiner Partei unter Druck gesetzt wurde, weil er sein Amt für Österreich und nicht für US-Interessen ausüben wollte, störte ihn nicht. „Für manche ist er die Zukunftshoffnung“ hiess es im „Report“ über Kern, der 1991 zu Vranitzky-Zeiten Mitarbeiter von Staatssekretär Peter Kostelka wurde und 1994 in den Parlamentsklub wechselte.

Bereits 2014 wurde Kern als „wichtigste Zukunftshoffnung“ der SPÖ bejubelt, während die „Presse“ heute ihren Favoriten Gerhard Zeiler als „das größte Kaliber“ für den Parteivorsitz beschreibt – offenbar zählt die lange Regierungserfahrung nicht, die Niessl oder Kaiser angesammelt haben, und auch nicht Doskozils Senkrechtstart in einer heiklen Regierungsfunktion. Dass über Zeilers „aktuelle Haltung“ zu den „beiden zentralen Fragen in der SPÖ derzeit“ (Flüchtlinge, Rot-Blau) nichts bekannt ist, spricht in der „Presse“ offenbar nur für ihn. Am 1. Mai befragte der ORF Leute bei den Feiern, etwa in Kärnten, wo sich ein paar Personen für Kern aussprachen (aber wer weiss, welche Kandidaten man lieber unter den Tisch fallen lässt, um einen zu pushen?).

Faymann am 1. Mai ausgebuht

Mittlerweile hat die tief gespaltene Wiener SPÖ eine Krisensitzung hinter sich, bei der Bürgermeister Michael Häupl das Pouvoir zu Gesprächen mit den anderen Landesorganisationen erhalten hat. Wie es aussieht, bricht die jahrelange, von Vranitzky begründete Abgrenzung von der FPÖ jetzt in sich zusammen. Es entsteht der Eindruck, dass möglichst schnell ein Ersatz für Faymann gefunden werden soll und nur zum Schein grössere Auswahl suggeriert wird, um dann auf jeden Fall einen von den USA goutierten und geförderten Kandidaten durchzusetzen.

In dieser massiven Form wurde noch nie am 1. Mai protestiert, und doch kann der sofortige mediale Abgesang auf Faymann zu früh gefreut sein. Wenn auch der ORF-Report die Sozialistische Jugend mit Masken von Faymann, Doskozil, Niessl und einem Sarg mit der Aufschrift „refugees welcome“ zeigt, sehen wir keineswegs „linke Parteirebellen“, sondern für fremde Interessen instrumentalisierte Menschen, deren Verhalten an jene Leute erinnert, die sich zu Handlangern von „regime changes“ machen lassen. „Spaltung“ und „unüberbrückbare Konflikte“, die die SPÖ in eine tiefe Krise suggerieren, lassen sich sofort auflösen, wenn man auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt

Das weiter oben eingebundene Video bringt die Reden echter Sozialdemokraten im Burgenland am 1. Mai, die von ihrer Arbeit und den Bedürfnissen der Bevölkerung sprechen. Freilich findet dies abseits der Blase an Pseudo-Intellektualität und Willkommenswinkerei statt, in der sich ein kleiner Klüngel ständig selbst bestätigt, wo die Fäden aber in Wahrheit in US-Think Tanks, Stiftungen und bei -Geheimdiensten gezogen werden. Alle Begriffe, Postulate und Stehsätze, die über diese Partie permanent allen aufoktroyiert werden, sind Luftblasen, die einen gefährlichen Weg für Österreich darstellen, wenn man sie ernstnimmt. Wer auch immer wann auch immer Faymann nachfolgt, kann nur jemand sein, der Ahnung von praktischer Politik hat und Österreich, nicht aber den USA dient.

 

 

 

Willkommen auf der Titanic!

Die SPÖ weiss, wie man Wahlen verliert, denn sie ist nach wie vor dafür, alle nach Österreich zu lassen, die sich als Flüchtlinge bezeichnen. Mit dieser Botschaft schickt sie den bisherigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidentenwahl.

Seine etwas steife Präsentation neben dem auch nicht gerade souveränen Bundeskanzler Werner Faymann kann man sich auf Video ansehen. (1) Nicht von ungefähr posten zahlreiche UserInnen dazu, dass Hundstorfer keine Chance hat, wenn er derart realitätsfern agiert und ausblendet, wie die Bevölkerung das sieht, was immer noch als „Willkommenspolitik“ verkauft wird (die an die Stelle einer der Verfassung und den Gesetzen entsprechenden Politik treten soll).

Während ich von der Vorstellungen der KandidatInnen Irmgard Griss, Alexander Van der Bellen und Andreas Khol berichtete, verweigerte mir die SPÖ den Zutritt zur Vorstellung Hundstorfers ausgerechnet im Presseclub Concordia, wo man die Pressefreiheit hochhalten müsste. Dieses Verhalten ist nicht überraschend, habe ich doch beharrlich dargestellt, wie die Partei gezielt entpolitisiert und zur transatlantischen Erfüllungsgehilfin umfunktioniert wird, was auch ein entsprechendes Licht auf die Regierungsumbildung in den roten Ressorts Soziales, Verteidigung, Infrastruktur wirft. (2)

Nicht nur Postings sind dementsprechend, auch die Stimmung in der Bevölkerung zeigt, dass die Menschen genug haben vom Flüchtlingshype, sie jedoch befürchten, wir können selbst gar nichts tun, um unsere Grenzen zu sichern. Dabei ist die Regierung dazu verpflichtet, (3)  einen Ausfall des Schengen-Abkommens zu kompensieren, weigert sich jedoch bis dato, dies zu tun, was weit mehr an der SPÖ als an der ÖVP liegt. (4) Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will das österreichweite Asylabkommen aufkündigen, denn es kann nicht sein, „dass die Regierung unkontrollierte Zuwanderung zulässt und meint, alles auf die Bundesländer verteilen zu können“. (5) Zumindest insgeheim werden ihm da andere Länder zustimmen, etwa das Burgenland.

Man sollte sich auch von der in SPÖ-Gremien demonstrierten Einigkeit bei Personalrochaden täuschen lassen, denn der eine oder andere wird dies als Personalpolitik auf einer Titanic empfinden, von der er sich möglichst schnell per Rettungsboot entfernt. Es würde nichts bringen, bei Personalentscheidungen Konflikte vom Zaun zu brechen, wenn zugleich an der Basis mit Sorge auf ungesicherte Grenzen geblickt und der nächste größere Ansturm befürchtet wird. Jene Politik, die bei den eigenen Leuten vor Ort Kopfschütteln und Fassungslosigkeit bewirkt, ist das Produkt einer kleinen Clique, die das eigene Land opfert, ohne dass alle in dieser Clique überhaupt begreifen, wer dabei wirklich Regie führt.

Was Landeshauptmann Wallner betrifft, hat dieser aber einen Koalitionspartner, der dabei nicht mitmachen würde, nämlich die Grünen. (6) Mit diesen habe ich und ein anderer ehemaliger Grüner nun einen Dialog versucht, doch sie reagieren nicht oder lenken auf die emotionale Ebene ab, statt sich mit Fakten auseinander zu setzen. So wird vermieden, zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlingen (die subsidiären Schutz erhalten können) und illegalen Einwanderern zu unterscheiden, vor allem aber, sich dessen bewusst zu sein, dass ein Staat mit begrenzter Fläche, begrenzten Ressourcen, begrenztem Wohnraum, begrenztem Jobangebot und begrenzter Belastbarkeit Stopp sagen muss, will er sich nicht selbst aufgeben.

Gerne wird – wie auch von der SPÖ (7) auf die Belagerung der syrischen Stadt Madaya verwiesen, dies aber auf der Grundlage von Desinformationen, was im Internet-Zeitalter nun wirklich nicht mehr notwendig ist: „Die Westmedien tun es wieder einmal – glatte Lügen und Halbwahrheiten zu erzählen über hungernde Städte, die von der Belagerung befreit werden. Gefälschte Fotos von ausgemergelten Kindern, die ihre verlogenen Geschichten stützen sollen. Nehmt das Foto von dem unterernährten kleinen Mädchen, von dem die BBC und die englische Zeitung Independent behaupteten, es komme aus der syrischen Stadt Madaya. Es stellt sich heraus, dass das Mädchen aus dem Süden Libanons kommt. Sein Name ist Marianne Mazeh. Das weithin verbreitete Foto ist drei Jahre alt, aber die Medien behaupten, es zeige eine Bewohnerin von Madaya, das den westlichen Medien zufolge von Regierungsstreitkräften Assads belagert wurde.“ (8)

Auch wenn neben Wallner weitere Landeshauptmänner, etwa Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg), (9) ebenso Hans Niessl (Burgenland) für eine Kursänderung sind (10), wollen es manche nicht begreifen. Dazu gehört auch die SPÖ-nahe Volkshilfe, die man in „Volksgegnerin“ umbenennen sollte, so weit hat sie sich von ihrem ursprünglichen Daseinszweck entfernt. Auch hier wird gemauert, etwa wenn man über eine aktuelle Presseaussendung diskutieren will, in der u.a. steht: „Der neuerliche ‚Aktionsplan‘ der ÖVP wurde mit ‚Grenzen setzen‘ betitelt. Die Inhalte zeigen in die falsche, unmenschliche Richtung der Abschirmung, und sind von einer gehörigen Portion Populismus geprägt. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist von der Entwicklung der Debatte enttäuscht: ‚Sich tatsächlich gegen die Willkommenskultur auszusprechen, anzudenken, dass man Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten im Stich lässt – das entspricht weder einer menschlichen Haltung, noch der Genfer Flüchtlingskonvention, die Österreich unterzeichnet hat. Da gibt es keine Obergrenzen, so sehr manche PolitikerInnen das auch wollen. Das ist völkerrechtlich eindeutig.'“ (11)

Nun ist zwar Wahlkampf und die ÖVP hat bei ihrer Klausurtagung kräftig gegen die SPÖ geätzt; (12) die Volkshilfe sollte aber nicht als Vorfeldorganisation einer Partei agieren, ebenso wenig die Caritas. (13) Ich fragte die Volkshilfe: „Wie ist es möglich, dass eine Organisation, die verantwortungsvoll agieren – verantwortungsvoll auch mit ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen soll -, solchen, pardon, Holler von sich gibt? In der Genfer Konvention steht das EXAKTE GEGENTEIL von dem, was hier behauptet wird, nämlich dass die Sicherheit des Gastlandes stets vorgeht. Ein serienweiser Bruch von Gesetzen (nicht zuletzt verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, die nebenbei auch Menschenrechte hat) im Zuge einer unkontrollierten Massenzuwanderung bestätigt ja, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist (die Folgen davon sieht man auch in Deutschland, Stichwort nicht nur Köln).

Zudem geht es um POLITISCH VERFOLGTE, während anderen subsidiärer Schutz gewährt werden KANN (Betonung auf KANN) und stets vorausgesetzt wird, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten. Es ist bekannt, dass der überwiegende Teil jener Massen, die über unsere Grenze strömen, weder politisch verfolgt noch Kriegsflüchtling ist, sondern jene Bestimmungen umgegangen werden, mit denen (LEGALE!) Einwanderung geregelt wird. Es erscheint mir seltsam, dass die Volkshilfe und andere Organisationen, die sich schwerpunktmässig mit Flüchtlingen befassen (man hat den Eindruck, AUSSCHLIESSLICH damit befassen, als ob es in Österreich weder Armut noch Not noch Willkür gibt), all das systematisch ausblenden, was Menschen wissen, bei denen dieses Thema nicht im Mittelpunkt steht.“

Weiters heisst es in der Aussendung: „Dass im Zusammenhang mit einem Aufnahmestopp häufig von ’nicht vorhandenen Kapazitäten‘ gesprochen wird, hält Fenninger ebenfalls für opportunistisches Vorgehen der Verantwortlichen: ‚Den Länderverantwortlichen, die sich, mit Ausnahme von Wien, schon bisher nicht durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben, jetzt auch noch in die fiktive Debatte um eine Obergrenze einzubinden, ist das Gegenteil von Lösungskompetenz. Und es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn als Grund für eine festzulegende Obergrenze die finanziellen Herausforderungen angegeben werden. Österreich und Europa haben eine Verantwortung jenen Menschen gegenüber, die sich in Sicherheit bringen müssen und sind faktisch in der Lage, die Herausforderung zu bewältigen‘, sagt der Direktor und fordert statt Abschirmung eine Politik der Taten: ‚Die Versorgung vor Ort zu verbessern und die Mittel zu erhöhen, Druck für eine europäische Lösung zu machen und in Österreich großflächig Integrationsmaßnahmen umzusetzen – das sind die To Do’s für die politischen VerantwortungsträgerInnen.'“

Wie Caritas und Co. inklusive Medien will / soll Fenninger der Politik vorgeben, was diese zu tun hat, obwohl die Regierung an die Verfassung und die Gesetze gebunden sein muss. Ich verweise auf die deutsche Verfassungsdebatte,  (14) „in der auch die Bedeutung von StaatsGRENZEN für Demokratien betont wird. Wird auch konsequent ausgeblendet, dass Budget, Platz, Wohnraum, Jobs, Belastbarkeit der eigenen Bevölkerung GRENZEN haben?“ Es ist zudem „geradezu unverfroren, den zuständigen Referenten in den Landesregierungen Vorwürfe zu machen“ (mit Ausnahme von Wien, wo aber die Devise sog. Flüchtlinge vor Einheimischen gilt). Hier verweise ich auf den burgenländischen Landesrat Norbert Darabos, der eigentlich, was eh schon genug wäre, für Soziales und Gesundheit zuständig ist, aber daran mitwirken musste, den Andrang von rund 300.000 Menschen allein via Nickelsdorf zu bewältigen.

Hat Fenninger „überhaupt auch nur die allergeringste Ahnung, was zB Norbert Darabos leistet“, frage ich und erinnere beim Stichwort „Abschirmen“ daran, dass auch Fenninger zu jenen gehörte, die mir ein verändertes (Nicht-) Kommunikationsverhalten von Darabos bestätigten, als dieser Verteidigungsminister wurde und nicht auf US-Linie war. Erich Fenninger gehört wie der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler, der nächste Woche bei einer Konferenz in Wien mit BürgermeisterInnen aus anderen Ländern zum Thema Asyl konferiert, (15) zur SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“. Dort weiss man wohl darum, wie ich anhaltend existentiell vernichtet werde, weil ich thematisiert habe, wie mit Darabos verfahren wird und was dies über massiven transatlantischen Einfluss auf die SPÖ aussagt; mithin habe ich die Lösung für die „Krise“ der SPÖ in Händen, doch die „RetterInnen“ lassen mich  lieber im Stich.

Ich schrieb an Fenninger und Co. auch: „Dass es nichts bringt, über ‚Obergrenzen‘ zu diskutieren, ist richtig, weil die ‚Obergrenze‘ laut Genfer Konvention bei der eigenen Sicherheit und Ordnung liegt und erst dann wieder Konventionsflüchtlinge aufgenommen werden können, wenn die im Land befindlichen Personen um jene bereinigt wurden, die keine Flüchtlinge sind. Sollte sich die Volkshilfe nicht ehrlicherweise in Volksgegnerin umbenennen, wenn dieser Kurs beibehalten bleibt? Wo ist denn der Aufschrei (mit anderen gemeinsam?) gegen die zunehmende Not und dagegen, dass die so gelobte Stadt Wien zwar alle möglichen Leute aus anderen Ländern unterbringt, immer mehr Arme aber obdachlos macht?“ Auch die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle antwortet nicht, der ich aufgrund einer Aussendung, (16) in der „keine Obergrenzen“ verteidigt wurden, ebenfalls Fragen stellte und die ich auf Fakten hinwies.

Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und das Parteipräsidium fragte ich: „Meinen Sie, der Frust und die Verzweiflung österreichischer BürgermeisterInnen, SoldatInnen, PolizistInnen und der Bevölkerung seien etwas anderes als ähnliche Stimmungslagen in Deutschland? Selbst wenn man nicht damit argumentiert, dass das Merkmal staatlicher Souveränität die Wahrung der territorialen Integrität und die Verteidigung der Grenzen ist, sollte klar sein, dass es nur begrenzte Fläche, begrenzte Ressourcen, begrenzte Jobs, begrenzten Wohnraum  und begrenzte Belastungs- und Leidensfähigkeit der Bevölkerung gibt. Wie Di Fabio im Gutachten für Bayern feststellt, bedingt die zeitweilige oder dauerhafte Störung von EU-Abkommen zur Grenzsicherung, dass die Mitgliedsstaaten diese Aufgaben übernehmen müssen, wir also unsere Grenzen zB zu Deutschland und zu Slowenien zu schliessen haben.“

Ich betonte, dass sich dies auch aus der Genfer Konvention ableitet (17): „Politisch Verfolgten ist Asyl zu gewähren, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten und dieses seine eigene Sicherheit nicht gefährdet. Die im Refugees-Hype verwendeten Begriffe ‚Schutzsuchende‘ oder ‚Schutzbedürftige‘ kennt das Rechtssystem nicht; zudem wären sie auch auf Einheimische anzuwenden. Was tun Sie eigentlich für diese? Ist da niemand in Not? Arm? Opfer von Willkür? Von Obdachlosigkeit bedroht? Opfer von Gewalt? Oder sind das keine ‚Schutzbedürftigen‘, weil es nicht in das hier beschriebene transatlantische Konzept passt?“ (18) Es ist bezeichnend, dass auch die SPÖ mauert und dass Argumentation und aufgegriffene Themen bei ihr und den Grünen oft deckungsgleich sind. (19)

Kein Wunder auch, dass die Grünen nicht nur Desinformationen über Syrien glauben und verbreiten, sondern auch die auf US-Geostrategie und Desinformationen über Russland und die Ukraine basierenden Sanktionen gegen Russland verteidigen. Aber ob die Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill UserInnen-Reaktionen auf der Webseite der „Presse“ liest? (20) Dort wird auf ihre Kritik an der Moskau-Reise von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nämlich etwa so reagiert: „Die ‚Grünen‘ wieder auf der Seite der US-Kriegstreiber ganz so wie Joschka Fischer, Rebecca Harms et al.“ Oder: „Die Grünen sollten einmal nur ganz kurz innehalten, um nachzudenken, auf was die Sanktionen beruhen, welche Ereignisse dem vorhergingen und ob bzw welche Beweise vorliegen.  Aber ich diese Anforderungen liegen deutlich über dem Profil einer grünen außenpolitischen Sprecherin.“

Auch der Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekommt sein Fett ab für die Aussage „Wir können aber auch nicht Menschen, die geflohen sind, die Tür zumachen.“ (20) Ein User meint dazu: „Oh doch. Zum Schutz der inländischen Bevölkerung, ihres Lebensstandards, ihrer Kultur und Lebensqualität, der öffentlichen und sozialen Sicherheit – und auf klarer rechtlicher Grundlage: Wirtschaftsflüchtlinge und – nach dem Subsidiaritätsprinzip der GFK und Dublin III – sonstige Einreisende aus EU- und sicheren Drittstaaten sind an der Grenze zurückzuweisen. Weiß er das nicht oder will er es nicht wissen? Wessen Präsident wird das?“ Ein anderer weist darauf hin, dass Faymann und Co. bald der Orientierungspunkt Angela Merkel abhanden kommen wird und Deutschland seinen Kurs ändern muss. (22)

„Ein SPÖ-Bundeskanzler, der sich von der eigenen Gewerkschaft seine Regierung so umbilden lässt, dass Ressorts zwischen unfähigen ÖGB-Bonzen hin- und hergeschoben werden, hat offenbar die Kontrolle völlig verloren und gehört selbst weg“, war übrigens die Reaktion der in den Umfragen seit Längerem führenden FPÖ. Und sie ergänzt: „Dass Faymann ausgerechnet den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil zum neuen Verteidigungsminister mache, zeige wie dünn die Personaldecke der SPÖ bereits sei. Habe doch Doskozil erst durch das Flüchtlingsdrama auf der A4 mit 71 Toten im Lkw zweifelhafte Berühmtheit erlangt, so Kickl. Ansonsten habe sich der Herr Landespolizeidirektor, der natürlich nur wegen seiner Fähigkeiten und nicht wegen seines Parteibuches zu diesem Posten gekommen sei, als Polizist der das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz einfach außer Kraft setzt, hervorgetan, erinnerte Kickl. Abgesehen davon zeuge es von einer gehörigen Portion Nichtachtung dem Heer gegenüber, den Soldaten einen Migrations-Sheriff vor die Nase zu setzen, so Kickl.“ (23)

Tatsächlich werfen ihm viele vor, dass er als Polizist Gesetze nicht zu exekutieren bereit war, wobei er in einem neuen Interview aus der Genfer Konvention ableitet, was (siehe Volkshilfe und Bundes-SPÖ) diese eben nicht enthält. (24) Allerdings wurden auch in der Steiermark Gesetze ohne Ministerratsbeschluss außer Kraft gesetzt, als sich der Massenandrang vom Burgenland nach Spielfeld verlagerte. Und auch in Oberösterreich ist das Amtsverständnis des Polizeidirektors etwas eigenwillig, wie ein offener Brief des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl zeigt, das auf ein Interview von Andreas Pilsl Bezug nimmt: „Angesprochen auf die Tatsache, dass Sie die Mitglieder der OÖ Landesregierung ersucht haben, bei der nächsten Regierungssitzung einen Lagebericht über die gegenwärtige Situation abzuliefern, werden Sie in diesem Bericht wörtlich zitiert mit den Worten: ‚Dann kann ich Leuten, die keinerlei Kompetenz haben, aber zusätzlich Öl ins Feuer gießen, erklären, was los ist!‘. Denn es gebe keine Sicherheitsproblematik in Schärding. ‚Es braucht niemand Angst zu haben.'“ (25)

In Schärding und Umgebung werden aber rund 200 Personen pro Tag registriert und sich selbst überlassen, wobei die meisten mehrfach versuchen, doch nach Deutschland zu gelangen; zudem gibt es ein Zeltlager für 1000 Personen. Brückl spricht von einer beunruhigten Bevölkerung, deren „erhöhtes Sicherheitsbedürfnis“ wahrzunehmen und „die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag in geeigneter Weise nachkommen kann“, sehr wohl „Aufgabe der Politik“ ist. Wenn die Mitglieder der OÖ Landesregierung, als Exekutivorgane und vor allem als Teil unseres demokratischen Parteiensystems, nunmehr vom Landespolizeidirektor einen Bericht über die derzeitige Sicherheitslage erbitten, so kommen sie lediglich ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgern im Land nach.

Ein solcher Bericht dient im speziellen um die notwendigen legislativen Schritte einfordern zu können und entspricht dem vernunftgerechten Wesen unserer Demokratie. Die rein bürokratische Abarbeitung durch die Exekutive von aus Deutschland rückgeführten Menschen kann auf Dauer nicht das Ziel der österreichischen Politik sein. Die betroffene Schärdinger Bevölkerung mit ihren Ängsten zu übergehen, ebenfalls nicht. Es liegt in der Verantwortung der Politik endlich wieder einen gesetzeskonformen Zustand in unserem Land herzustellen und dazu ist jeder Österreicher, der mit einem vom Volk ausgestellten Mandat beauftragt ist, in seinem Wirkungsbereich, im Sinne der herrschenden Gewaltentrennung, gefordert.“

Noch bringt aber nicht einmal das Drüberfahren des Bundes, indem überfallsartig ohne Rücksicht auf erfüllte Quoten Containerquartiere geschaffen werden, Faymann-Gefolgsleute wie den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zur Vernunft. (26) Zu Recht kann die ÖVP nicht nachvollziehen, dass Kaiser nicht nur die Genfer Konvention nicht kennt, sondern auch für „Obergrenzen“ bei „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist und Asyl mit illegaler Einwanderung verwechselt. (27) Beendet man die Arbeit an diesem Artikel Freitagabend, hört man in den Nachrichten, dass es in der SPÖ Oberösterrreich drunter und drüber geht, deren Parteitag am Samstag Bundeskanzler Werner Faymann besuchen soll. Dies scheint wie ein Omen, erwies sich doch auch der nunmehrige Ex-Landesparteiobmann Reinhold Entholzer als beratungsresistent und war unfähig, aus Niederlagen zu lernen. (28)

Ebenfalls in den Nachrichten war, dass sich Bundespräsident Heinz Fischer endlich an seine Funktion des Oberbefehlshabers des Heeres erinnert und sich für mehr Budget einsetzt – allerdings sieht er dies ausschliesslich für die Zweckentfremdung des Militärs zur Flüchtlingsbetreuung erforderlich. Da er weiterhin auf der US-Linie der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten ist, mahnt er eine „menschliche und anständige“ Politik ein, die einzig jenen zu gelten hat, die hier fremd sind; da müsse man „hin- und nicht wegschauen“. Schliesslich hat er sich als Wegschauer bewährt, was den Umgang mit dem Bundesheer und die Zustände im Verteidigungsministerium betrifft.

Apropos Ministerium: „Die kluge wie charmante Staatssekretärin Sonja Steßl hätten ja manche als bessere Wahl für den Chefposten im Verteidigungsministerium gesehen – auch bei unseren Nachbarn in Deutschland führt eine Frau das Bundeswehr- Ressort gut und mit Umsicht. Freunde des Kanzlers wissen, warum Faymann ihr noch nicht dieses Ressort anvertraut hat: ‚Steßl muss noch Erfahrungen sammeln, und Doskozil kennt sich mit Grenzsicherung und dem Flüchtlingproblem bereits aus. Dieses Thema wird das Bundesheer in Kürze massiv beschäftigen.'“, schreibt die „Kronen Zeitung“ unter dem Motto „die geheimen Hintergründe zur Regierungsumbildung“. (29) Natürlich kann die „Krone“ nicht mit meiner Hintergrundberichterstattung mithalten, (2) in der seltsame Anwandlungen puncto Frau Steßl nicht vorkommen….

(1) http://derstandard.at/2000029156443/Praesidentenwahl-Hundstorfer-will-die-Tuer-fuer-Fluechtlinge-offen-lassen
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0200/neues-volksblatt-unzumutbar-von-markus-ebert
(4) Österreich kann aus einem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern Schlüsse ziehen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(5) http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2752619/
(6) https://vorarlberg.gruene.at/fluechtlinge-willkommen
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern
(8) http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html
 und http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/ und dieses Video: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=iOkxvkE5kPc
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0182/asylproblematik-war-schwerpunkt-eines-arbeitsgespraeches-der-landeshauptleute-proell-und-haslauer
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(11)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0067/volkshilfe-fordert-loesungsorientierung-statt-politik-der-angst
(12) http://derstandard.at/2000029123022/Mitterlehner-spottet-ueber-rotes-Ringelspiel?ref=rec
(13) http://orf.at/#/stories/2319055/
(14) neben dem Gutachten von Di Fabio siehe (4) Gastkommentar Ex-Verfassungsrichter Bertram im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und
Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs): http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4904658/Lesbos-bis-Passau_Ortschefs-suchen-Asyllosung?direct=4904858&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do&selChannel=101
(16)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0176/sk-dokumentation-expertinnen-und-oevp-stimmen-gegen-fluechtlings-obergrenzen
(17) hier von Eva Maria Barki, einer Wiener Rechtsanwältin erklärt: http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(18) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke und  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(19) SPÖ zu OECD-Studie, dass „Flüchtlinge“ nicht wegen Sozialleistungen kommen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0150/muchitsch-oevp-fuehrt-sozialkuerzungsdebatte-fluechtlinge-nur-vorwand-um-bei-den-aermsten-oesterreicherinnen-zu-kuerzen und dies dazu von den Grünen: https://vorarlberg.gruene.at/themen/asyl/fluechtlinge-nicht-fuer-sozialabbau-instrumentalisieren
(20) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4905535/Grune-Kritik-an-Mitterlehners-MoskauReise?_vl_backlink=/home/politik/index.do
(21) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4905514/SPO_Hundstorfer-wurde-Strache-angeloben?_vl_backlink=/home/politik/index.do
(22) http://derstandard.at/2000029149741/Fluechtlinge-Merkel-unter-Druck-Geruechte-ueber-Plan-B-mit-Schaeuble
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0139/fpoe-kickl-zu-regierungsumbildung-innergewerkschaftlicher-kuhhandel
(24) http://www.krone.at/Oesterreich/Sind_Sie_der_Joker_des_Kanzlers._Herr_Doskozil-Krone-Interview-Story-491303
(25) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0122/fpoe-oberoesterreich-offener-brief-an-landespolizeidirektor-pilsl – siehe auch Interview mit dem Schärdinger Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP): http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0147/fluechtlinge-kaernten-fordert-innnenministerin-auf-zur-vernunft-zu-kommen und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0159/bzoe-korak-lh-kaisers-ploetzliche-warnungen-vor-ueberforderung-der-bevoelkerung-nur-heuchlerischer-aufschrei
(27) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0184/amon-zu-kaiser-spoe-gefordert-realitaetsverweigerung-abzulegen
(28) http://derstandard.at/2000029164292/Praesidium-trifft-sich-zur-Krisensitzung – noch am 14. Jänner wurde gemeldet, dass Entholzer im Amt bestätigt wurde: http://derstandard.at/2000029032721/Oberoesterreich-SPOe-bestaetigt-am-Samstag-ihren-bisherigen-Chef-Entholzer?ref=rec
(29) http://www.krone.at/Politik/Die_geheimen_Hintergruende_zur_Regierungsumbildung-Blitz-Rochaden-Story-490976

Wie provinziell ist unsere Politik?

Manche Meldungen in dieser noch relativ ruhigen Zeit zu Jahresbeginn legen nahe, dass der Mainstream mit seiner Politik(er)schelte durchaus Recht hat. Das eine oder andere wirkt tatsächlich kleingeistig oder könnte genauso gut Kabarett sein. Wie aber sie die Rahmenbedingungen für ernsthafte politische Tätigkeit gerade angesichts der Rolle der Presse?

An gute Satire denkt man zuerst, wenn man auf der Seite der Austria Presse Agentur, dass auf Einladung der Hypo-Bank einer der möglichen Nachfolger von Landeshauptmann Erwin Pröll (sollte er Bundespräsident werden wollen) ein Kammerorchester dirigiert hat. Doch Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka hat tatsächlich Regie beim Waidhofner Kammerorchester geführt, und die Hypo Niederösterreich ist ja nicht identisch mit der Kärntner Hypo Alpe Adria. Auch die wahrscheinlichere Nachfolgerin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird erwähnt, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter zählt sie zu den „hochkarätigen Gästen“. (1)

Richard Lugner, der bereits 1998 bei einer Bundespräsidentenwahl antrat und auf fast 10 % kam, möchte es wieder versuchen. Mediale Präsenz ist ihm aber auch so sicher, startet RTL II doch am 4. Jänner die Doku-Soap „Der Millionär und das Bunny“. (2) Originell wäre wohl gewesen, von Lugner und seiner sehr jungen Ehefrau Cathy als „Der Playboy und das Bunny“ zu sprechen. Ob Lugner die Wähler damit ködern will, an sie einen Kalender mit entsprechenden Aufnahmen von Cathy zu verteilen? Immerhin würde der Altersunterschied zwischen dem Bewerber und der „First Lady“ in spe jenen weit in den Schatten stellen, den manche dem Grünen Alexander Van der Bellen ankreiden, dessen zweite Ehefrau um 20 Jahre jünger ist. (3)

Was die Regierungsparteien betrifft, haben sie ihren Kandidaten noch nicht gekürt; es kann sich aber nur mehr um Tage handeln. Für Erwin Pröll macht in der ÖVP unter anderem der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (der seit ein paar Monaten mit der FPÖ koaliert) Stimmung; in der SPÖ setzt sich Landeshauptmann Hans Niessl (der im Burgenland ebenfalls mit der FPÖ regiert) für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein. Auf den ersten Blick scheint die Vorgangsweise „typisch“ zu sein, da ein Koalitionspartner (auf Bundesebene) nicht zurückstehen kann, wenn der andere konkret wird. Tatsächlich geht es aber um mehr, weil ÖVP-Landeshauptmänner den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisieren, der keine Obergrenze für Flüchtlinge will, und ihnen Hans Niessl beipflichtet. (4)

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) tritt zwar dagegen auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, (5) muss sich aber fragen lassen, ob er nicht auf Luftschlösser setzt, wenn er auf europäische Lösungen hofft. (6) Kann es sein, dass Kaiser als nachdenklicher, intellektueller und eher linker Sozialdemokrat, zudem in einem Bundesland, das der Bund wegen der Hypo vor der Pleite retten musste, nicht begreift oder wurde er auf Kurs gebracht? Immerhin sagte Peter Sutherland, der UN-Sonderbeautragter für Internationale Migration, Direktor bei Goldman Sachs und Teilnehmer an Bilderberg-Treffen ist, im Jahr 2012 zur BBC, die Hauptaufgabe der EU sei, die nationale Homogenität der Mitgliedsstaaten zu unterminieren. Dies ist natürlich mit unkontrollierter Zuwanderung, der man das Label „Schutzsuchende“ verpasst, am raschesten zu bewerkstelligen. (7)

Blättert man in Zeitungen, die im Oktober nach den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich erschienen sind, hat man den Eindruck, dass es sich um aktuelle Ausgaben handelt. Denn auch da galt Alexander Van der Bellen als fixer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, und es war von einer Regierungsumbildung die Rede. Diese lässt nach wie vor auf sich warten, was die Vermutung nahe legt, dass die SPÖ Rudolf Hundstorfer am liebsten als Sozialminister aufstellen würde, um Personalrochaden zu vermeiden. „So schwierig wäre es, Faymann zu stürzen“, analysiert der „Kurier“ am 3. Jänner 2016. (8)

„Es spricht einiges dafür, dass Werner Faymann auch am Ende dieses Jahres noch Kanzler ist. Faymann beherrscht die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt, schon mehrfach hat er drohende Demontagen abgefangen. Das Absurde ist: Eigentlich sollte ein Parteichef wegen verlorener Wahlen abgelöst werden. Faymann hingegen nützen die Schlappen der SPÖ insofern, als nun kein SPÖler genügend Macht für einen Umsturz besitzt. Die roten Landeshauptleute Salzburgs und der Steiermark sind futsch. Selbst Michael Häupl gilt als „zu schwach“, um Faymann zu heben. Kärntens Peter Kaiser braucht wegen der Landespleite das Wohlwollen des Kanzlers. Die Gewerkschaft, der einzige verbliebene Machtblock, hat wenig Interesse an einem Wechsel: Jeder Neue würde weniger nach ihrer Pfeife tanzen als Faymann.“

Nun ist es durchaus richtig, dass niemand mehrheitsfähig ist innerhalb der SPÖ, doch wäre Faymann kein Vasall der USA, wäre er rasch weg vom Fenster. Ihm zuzuschreiben, dass er „die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt“ beherrsche, ist in etwa so absurd wie das Lied von der „mächtigsten Frau der Welt Angela Merkel“ anzustimmen. (9) Freilich wird im Mainstream „Macht“ an der offiziellen Funktion und nicht am Agieren gemessen; daher wird auch Kritik an der Unterrepräsentanz von Frauen geübt: „Sechs Prozent der österreichischen Gemeinden haben eine Bürgermeisterin, im EU-Schnitt sind es 14 Prozent, es gibt keine einzige Landeshauptfrau, in Oberösterreich erdreistet sich ein alter Landeshauptmann, eine Regierung ohne Frau zu bilden. Das war nicht vor hundert Jahren, sondern im Herbst 2015.

Dass das überhaupt durchgeht, ist nur durch schwindendes Interesse an Politik und den Mief des Biedermeiers zu erklären, in dem Österreich sich seit Jahren suhlt. Parteien suchen im unterschiedlichen Ausmaß, aber mit zunehmender Resignation Frauen, die sich politisch beteiligen wollen. Je näher Kandidatinnen beim Wähler sind, desto weniger trauen sie sich zu. Am niedrigsten ist daher der Frauenanteil in den Gemeinderäten.“ (10) Paradoxerweise scheint eine übertriebene Gender-Agenda eher zu entpolitisieren als dass mehr Frauen durch Binnen-I, Genderprojekte und dergleichen dazu motiviert werden, sich selbst einzubringen. Konkrete Forderungen, die aufgrund von Lebensrealitäten mit Nachdruck gestellt werden müssten, kommen hingegen weit weniger vor. Und wenn es darum geht, politische Zusammenhänge darzustellen, sich auch mit internationaler Politik und deren Auswirkungen auf uns kritisch zu befassen, ist dies immer noch eher Männer- als Frauensache.

Wie ein ambitioniertes politisches Projekt an transatlantischem Einfluß, an Banken und Konzernen scheitern kann, zeigte Syriza in Griechenland im vergangenen Jahr. Detail am Rande: der Wahlerfolg des linken Bündnisses wurde am 25. Jänner 2015 gemeldet (11) und tags darauf stürzte ein griechischer Kampfjet bei einer NATO-Übung in Spanien ab und tötet zehn Soldaten (12); offenbar war die Trimmung falsch eingestellt. (13) Jetzt wird der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis jedenfalls mit einer neuen Bewegung wieder in die Politik gehen; das „Democracy in Europe Movement 2025“ wird im Februar 2016 in Berlin vorgestellt. Es hat „ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren“, und dafür möchte man „die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt“ bündeln, um einen „Zerfall der EU zu verhindern“. Diese paneuropäische Bewegung soll die Fehler der herkömmlichen Politik vermeiden, die „von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht“ wird. (14)

Was aber ist von Wahlen und deren Durchführung zu halten? Es überrascht nicht, dass der von Washington gewünschte Machtwechsel in Venezuela mit Manipulationen einhergegangen sein soll. (15) Da bei uns nach wie vor auch Landtage zur Wahl stehen und diese Ebene der Durchsetzung fremder Interessen hinderlich ist, wundert das Bashing der Länder im Mainstream nicht, wie es besonders nach der Bildung der Rot-Blauen Koalition im Burgenland evident war. Manchmal findet man übrigens selbst im Mainstream deftige Medienkritik, wie man anhand eines Radio-Features des SWR erkennen kann. (16) In der Sendung wird der renommierte australische Journalist John Pilger zitiert, dem zahlreiche „KollegInnen“ in den Redaktionen versicherten, dass es den Irakkrieg 2003 vielleicht nicht gegeben hätte, wären Medien nicht daran beteiligt gewesen, Desinformationen zu verbreiten. Man spart wenigstens dieses Mal nicht mit Kritik, zum Beispiel an der Dämonisierung Putins oder dass ihm sofort die Schuld am Absturz der malaysischen Boeing in der Ukraine gegeben wurde.

Zu Wort kommt der Finanzjournalist Lars Schall (17), aber auch der ehemalige Mainstream-Journalist Udo Ulfkotte, dessen Buch über „Gekaufte Journalisten“ man zuerst zu ignorieren versucht hat. Allerdings stellt sich heraus, dass seine Beispiele stimmen – von Luxusreisen, um positiv über Regime zu berichten bis zu angeblichen Live-Berichten von CNN und Co., die in Wahrheit aus dem Studio kamen oder aus Archivmaterial bestanden. Lars Schall spricht von Journalisten, die mehr für das bezahlt werden, was sie nicht schreiben als für das, was sie tatsächlich veröffentlichen, und weiss, dass sie selbst darunter leiden, weil sie ja „nicht blöd sind“. Experten gehen davon aus, dass es in wenigen Jahren vor allem „branded journalism“ gibt, man also nicht mehr „xy von der FAZ“ ist, sondern sich selbst einen Namen machen muss. Diese Entwicklung kombiniert mit immer grösserem wirtschaftlichen Druck, ist für viele in der Branche beängstigend.

Vor einem Jahr spuckten alle grösse Töne, als die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Ziel eines Terroranschlags wurde; damals waren alle „Charlie“, ohne dass es für kritische Medien besser wurde. Heuer erinnert an den 7. Jänner 2015 beispielsweise ein Abend mit Karikaturen und Kabarett in der Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen. (18) Wenn nationales und EU-Recht deswegen verletzt wird, weil es um US-Interessen geht, sieht die EU-Kommission konsequent weg; ebenso bei systematischer Menschenrechtsverletzung. (19) Nun aber wird Polen mit dem „Rechtsstaatsmechanismus“, also mit Sanktionen gedroht: „Der für die Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), es spreche ‚viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen‘. Er werde sich am 13. Januar dafür einsetzen. Der Mechanismus ist ein vergleichsweise neues Instrument, das die Kommission nutzen kann, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes in Gefahr sieht.“ (20)

Man fühlt sich an Kritik an Ungarn auch wegen dessen Medienpolitik erinnert; wenn es aber darum geht, dass Pressefreiheit und Menschenrechte von nicht US-konformen JournalistInnen verletzt werden, sehen all jene konsequent weg, die sich über ehemalige Ostblockstaaten so empören. Ich erinnere mich gut an einen Workshop mit Rubina Möhring, der Präsidentin von Reporter Ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Ungarn bei einem Journalistinnenkongress. Konkret konnte man Ungarn z.B. vorwerfen, die Berichterstattung über Verbrechensopfer zu reglementieren; auf meine Anregung, doch Pressefreiheit puncto NATO zu thematisieren, ging Möhring wohlweislich nicht sein, obwohl (weil) ich aus Erfahrung sprach, da ich schikaniert werde, weil ich über den verdeckten US-Einfluss im Verteidigungsministerium geschrieben habe. (21) Apropos Ungarn: die Wiener Anwältin Eva Maria Barki hat einen ungarischen Vater, spricht die Sprache, hat einige ungarische Klienten und ist daher unabhängig. In einem Interview dreht sie den Spieß um und spricht von „Meinungsterror“ in Österreich, weil man die via Mainstream vorgegebene Linie beim Thema Asyl zu vertreten hat. (22)

Wenn im erwähnten SWR-Feature betont wird, dass nicht immer direkt „gelogen“ wird, wenn die Wahrheit nicht berichtet wird, so stimmt es natürlich, dass manche eben nicht mehr als das wissen, was sie schreiben, die Dinge eben nicht von allen Seiten betrachten (wollen?), wie es journalistischer Anspruch ist. Der SWR weist darauf hin, dass auch das Weglassen zu einem falschen Bild führt, und genau dies kann man bei der sogenannten Flüchtlingskrise gut beobachten. Denn fast nie wird gegenüber gestellt, welche Aufwendungen für Menschen notwendig sind, die nicht hier leben, sondern nur unter dem Etikett AsylwerberIn versorgt werden (mittlerweile oft ohne dies wirklich zu sein), und was erforderlich ist, um die Not der einheimischen Armen abzufedern. Dann würde nämlich allen sofort klar, dass nur jene Politik im Interesse der Bevölkerung machen, die für Obergrenzen eintreten, und auch nur sie ihren Amtseid ernstnehmen.

Hier wäre einmal Kampagnenjournalismus angebracht, der unter dem Motto „welcome refugees“ nie dagewesene Intensität erreicht hat, weil praktisch jeder Bereich in Zeitungen, Radio und Fernsehen von diesem Thema überlagert wurde, und das über Monate. Eine Presse, die „vierte Gewalt im Staat“ (mit der Betonung auf „im“, nicht „gegen den“) sein will, muss mithelfen, verfassungskonforme Verhältnisse (wieder) herzustellen. Dazu gehört, dass niemand, der die Interessen fremder Staaten über jene des eigenen Landes und der Bevölkerung stellt, etwas in einer öffentlichen Funktion verloren hat. Erkennen kann man sie leicht daran, dass sie gegen „Obergrenzen“ auftreten (diese setzt bereits der Staatshaushalt, setzen  Bevölkerungsanzahl, Fläche, Infrastruktur, Tradition, Identität, Sozialsystem, Arbeitsplatzangebot…), was zum Teil soweit geht, „den NGOs“ überlassen zu wollen, wie viele „wir“ aufnehmen. Denn so argumentiert die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen: „Asyl ist ein Menschenrecht. Und natürlich ist es uns menschlich ein Anliegen, so viele Menschen aufzunehmen und zu versorgen, wie wir nur können.
Wie viele das sind, werden wir wissen, wenn uns die NGOs schlussendlich sagen, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.“ (23)
Es ist kein Wunder, dass Medien kritische Stimmen in der SPÖ mit „Härte“ und „hartem Kurs“ und natürlich mit „rechts“ assoziieren (müssen, was – um es mit Lars Schall zu sagen – manche eine/r in den Redaktionen wohl insgeheim „blöd“ findet). „Neuer Ansturm: 3700 pro Tag“ steht auf der Titelseite von „Österreich“ am 4. Jänner 2016, einem Tag mit Minustemperaturen. Darunter steht: „Flüchtlinge: 100.000 als Obergrenze – ÖVP prescht vor, jetzt auch erster SPÖ-Politiker für Bremse“. Anders gesagt gibt es also auch in der SPÖ noch Politiker, die nicht die Interessen fremder Staaten vertreten, was wie ein Hoffnungsschimmer wirkt. Im Blattinneren lesen wir, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine „konkrete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr“ fordert. Dies entspricht auf Österreich umgerechnet 20.000, was etwas mehr ist als die Anzahl an Asylanträgen in einigen der vergangenen Jahre.
„ÖVP fordert Limit für Aufnahme – Auch SPÖ-Niessl für harte Linie“ steht im Telegrammstil unter einem Foto von jungen Männern im Winter. In der ÖVP hat sich etwa Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner oder der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (jetzt turnusmässig Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz) entsprechend geäußert. „Auch in der SPÖ beginnen die Fronten gegen ein Asyl-Limit zu bröckeln“, und zwar, weil der Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl feststellt, dass Österreich nicht jedes Jahr 100.000 Menschen aufnehmen kann. Dass Niessl seit einigen Wochen versucht, eine Debatte in der SPÖ anzuzetteln (und dabei seine Landesorganisation hinter sich hat), wird freilich nicht erwähnt. Gerne verschweigt man auch (es sei denn, Niessl und Co. bringen dies in einem Interview unter), dass das Burgenland letztes Jahr allein in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend versorgt hat. (24)
Ist man im Presseverteiler der SPÖ Burgenland, verstärkt sich der Eindruck, dass Herausforderungen zwar angenommen werden, man aber immer im Blick hat, sich für das eigene Bundesland einzusetzen, um es nicht den Unwägbarkeiten international (transatlantisch) beinflusster Bundespolitik auszuliefern. Wird versucht, Gemeinden mehr als die vereinbarte Quote von 1,5 % aufzuoktroyieren, werden Bevölkerung und lokale Politik von der Landesregierung unterstützt, wie man in Bruckneudorf sehen konnte. Dort meldeten Medien falsche Daten zu geplanten Kundgebungen: als am 4. Dezember demonstriert wurde, gaben APA und „Standard“ eine falsche Uhrzeit  bekannt; der nächste Protest am 16. Dezember wurde ausgerechnet von der „Burgenländischen Volkszeitung“ auf den 17. Dezember verlegt. (25)
Als nach der Wahl am 31. Mai 2015 rasch klar wurde, dass Niessl in Zukunft mit der FPÖ regieren wird (wie dann im Herbst der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer), jaulte alles auf, was transatlantisch beeinflusst ist, unter anderem Medien. Damals lasen wir etwa in der ironischerweise von der Republik Österreich herausgegebenen „Wiener Zeitung“ den Leitartikel „Schafft die Länder ab!“: „Dass Niessl damit die SPÖ in eine schwere Krise stürzt, gilt in Eisenstadt wohl als Kollateralschaden. Dass in der Steiermark jene in der ÖVP Auftrieb erhalten, die dort mit der FPÖ koalieren wollen, passt ins Schwanz-wedelt-mit-Hund-Bild. Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der Bundesländer.
Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren. Volkswirtschaftlich sind sie – siehe Haftungen – eine Anmaßung. Und als politische Körperschaft werden sie – siehe Burgenland – zur Bedrohung der Stabilität. Niessl soll sich als stellvertretender Bundesparteiobmann der SPÖ dort für eine Koalition mit der FPÖ starkmachen. Da richtet er keinen Schaden an, weil er in der Minderheit bleibt.“ (26) Wenn man diese Desinformation dechiffriert, wird klar, dass „Bedrohung der Stabilität“ bedeutet, einen Schritt in Richtung jener Souveränität Österreichs zu setzen, die uns auch die Signatarmacht USA 1955 per Staatsvertrag zuerkannt hat. Regelmässig für negative UserInnenkommentare im „Standard“ sorgen „Berichte“ von Wolfgang Weisgram mit Titeln wie „Hans Niessl: Der Mann, der doch das Klo gefunden hat“ – dies zum 15jährigen Jubiläum Niessls als Landeshauptmann. (27) Wäre Politik dort, wo es um Arbeit für das eigene Land geht, tatsächlich so  „provinziell“ wie gerne unterstellt, würde sich der Mainstream nicht so sehr daran abarbeiten….
(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0019/hypo-noe-neujahrskonzert-das-waidhofner-kammerorchester-dirigiert-von-wolfgang-sobotka-sorgt-fuer-einen-schwungvollen-jahresauftakt-2016
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0017/ab-41-neu-bei-rtl-ii-lugner-und-cathy-der-millionaer-und-das-bunny
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0029/niessl-in-oesterreich-koennen-nicht-jedes-jahr-100000-fluechtlinge-aufnehmen und http://burgenland.orf.at/news/stories/2750532/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0015/asyl-lh-kaiser-fordert-mut-zur-wahrheit-und-warnt-davor-menschen-sand-in-augen-zu-streuen
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0028/christian-ragger-lh-kaiser-betreibt-weiterhin-realitaetsverweigerung – am 4. Jänner legt Ragger nochmal nach: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160104_OTS0044/christian-ragger-realitaetsferne-von-lh-kaiser-risiko-fuer-kaernten
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/thomas-bargatzky/migrationsprobleme-und-die-neue-weltordnung-.html
(8) http://kurier.at/politik/inland/spoe-schicksalsjahr-so-schwierig-waere-es-faymann-zu-stuerzen/172.845.879
(9) deren desaströse transatlantische Politik kritisiert hier Willy Wimmer: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/02/willy-wimmer-zu-merkels-neujahrsansprache/
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0035/tiroler-tageszeitung-leitartikel-frau-sein-ist-kein-programm-von-anita-heubacher
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-griechenland-analyse-zum-sieg-von-syriza-a-1014914.html
(12) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/nato-uebung-in-spanien-kampfjet-stuerzt-ab-und-toetet-zehn-soldaten-13391750.html
(13) http://derstandard.at/2000010904784/Griechischer-Kampfjet-in-Spanien-abgestuerzt-zehn-Tote#posting-1004899232 und http://www.f-16.net/forum/viewtopic.php?f=32&t=26853&sid=6a80b6c5a37c1926864fbd1019fab3c6&start=15 (ganz unten)
(14) https://denkraum.wordpress.com/2016/01/03/varoufakis-startet-neue-bewegung-in-berlin/
(15) https://amerika21.de/2016/01/140340/wahlen-venezuela-aussagen
(16) http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/die-medien-und-ihre-kritiker-vertrauen-ist-gut/-/id=659934/did=16663360/nid=659934/wgpa62/index.html
(17) http://www.larsschall.com
(18) die Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen begeht den 7. Jänner 2016 mit einer Karikaturen-Ausstellung, die Gerhard Haderer eröffnet, und mit Kabarett von Sigi Zimmerscheid: http://www.hinterhalt.de
(19) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(20) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-mediengesetz-guenther-oettinger-eu-kommission Rechtsstaatsmechanismus und http://www.info-direkt.eu/eu-sanktionen-wegen-mediengesetz-in-polen/
(21) hier geht es auch um Reporter Ohne Grenzen: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(22)  http://www.info-direkt.eu/dr-eva-maria-barki-meinungsterror-osterreich/
(23) Interview zum Jahreswechsel siehe http://wien.orf.at/news/stories/2749691/ – hier das Interview mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): http://wien.orf.at/news/stories/2750534/
(24) dies kann man auch an der Art erkennen, wie Armin Wolf in der „Zeit im Bild 2“ Landesrat Norbert Darabos interviewt hat: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(25) 4.12. siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf und 16.12. siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0140/wiener-zeitung-leitartikel-von-reinhard-goeweil-schafft-die-laender-ab
(27) http://derstandard.at/2000027903564/Hans-NiesslDer-Mann-der-doch-das-Klo-gefunden-hat – der „Standard“ zitiert aber manchmal auch einfach die APA: http://derstandard.at/2000028450767/SPOe-bekraeftigt-Forderung-nach-mehr-Finanzpolizisten