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SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

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Sind wir Putins nützliche Idioten?

Wer buchstäblich Feuer und Flamme dafür ist, der Ukraine auf jede nur erdenkliche Weise zu „helfen“, kann ebenso ein nützlicher Idiot Putins sein wie jemand, der allen erklärt, dass dieser sich bloss gegen NATO-Aggression verteidige. Immerhin gilt die Ukraine wie Russlsnd als Klepokratie, doch sie soll in einen „EU-Vorbeitungsraum“ aufgenommen werden. Man kann russische und ukrainische Korruption kaum voneinander trennen; gerade werden Waffen von Ukrainern übers Darknet weiterverkauft. Selbstverständlich werden auch Medien dazu verwendet, uns zu manipulieren; seien sie mainstream oder alternativ. Jeder von uns sollte aber hellwach sein, wenn sich unser Leben dramatisch verteuern und damit erschweren soll oder wenn Öl- und Gasreserven angegriffen werden müssen; zufällig auch wegen eines Unfalls bei der OMV. Es ist auch kein zur Einordnung eines Politikers taugliches Kriterium, wenn er Hilfslieferungen begleitet oder Feuerwehrautos „spendiert“. Die Rede ist von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den man dem russischen Netzwerk zuordnen kann. Dieses unterstützt auch der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zwar seinen Landsleuten und dem Rest der Welt alles mögliche „gegen Putin“ zumutet, aber zugleich Rene Benkos Signa Holding vom russischen Netzwerk mit hunderten Millionen an Steuergeld als „Staatshilfe“ subventioniert. „Natürlich“ verteidigt Habeck Waffenlieferungen und tut so, als sähe er Putin unmittelbar vor der Niederlage stehen (oder er glaubt das wirklich).

Viele denken hier automatisch daran, dass Habeck zu den Young Global Leaders von Davos gehört und wollen dies und anderes transatlantisch einordnen. Doch so simpel ist es auch bei berechtigter US-Kritik nicht, weil das WEF gerade jetzt ein widersprüchliches Bild abgibt und Klaus Schwab auch mit Wladimir Putin verbunden ist. Es ist auch verfehlt, bei Regierungsmitgliedern oder der EU-Kommission immer sofort auf mangelnde Qualifikation als Erklärung zu setzen. Dies kommt bevorzugt von Leuten, die den Unterschied zwischen Nationalrat und Bundesrat oder Minister und Staatssekretär nicht kennen. Tatsächlich bereitet keine Berufsausbildung der Welt auf alles vor, was einem in einem Ressort begegnen kann. Man sollte breites Wissen haben (dabei ist hilfreich, einige Zeit Abgeordneter gewesen zu sein) und imstande, sich mit neuer Materie vertraut zu machen. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist zum Beispiel Werner Kogler von den Grünen in der Politik, der für viele Österreich ein ähnlich rotes Tuch ist wie Habeck für Deutsche.

Putin verstehen?

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Putin und Ibizagate: Teile und herrsche

Wir werden immer noch höchst erfolgreich gegeneinander ausgespielt, was auch durch Medien befeuert wird, aus denen ich Beispiele verwenden werde. Es ist jedoch um nichts einfacher, wenn man auf alternative Medien zurückgreift, weil auch diese zur Manipulation eingesetzt werden können. Im Österreich, aber auch in deutscher Presse wird jetzt darüber diskutiert, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Einige wollen in ihm einen Helden sehen, weil er doch die FPÖ zu Fall brachte, die ja halb Österreich an Russland verkaufen wollte. Doch bei genauer Betrachtung sind alle Parteien mit Putins Netzwerk in Österreich verbunden, sodass die Aufregung über Ibizagate und andere Skandale bloss angewandte Hegelsche Dialektik ist. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, sich solcher Mechanismen bewusst zu sein, weil sie auch beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zur Geltung kommen. Wer jetzt vor allem der eigenen Bevölkerung wirtschaftlich schadet, ist nichts anderes als ein nützlicher Idiot Putins. Der Lackmustest ist ein Vorgehen gegen das russische Netzwerk, doch genau da geschieht rein gar nichts.

Ibizagate bedeutete, zwei Jahre alte heimliche Aufnahmen plötzlich in wenigen Ausschnitten am 17. Mai 2019 via „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mit Unterstützung des „Falter“ zu veröffentlichen. Dies beendete die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und stellte die Weichen zu Neuwahlen, welche die jetzige Regierung aus ÖVP und Grünen ermöglichten. Ibizagate wirkt ein wenig wie eine Parallele zur Demontage des früheren russischen Generalstaatsanwalts Juri Skuratow, der gemeinsam mit Carla del Ponte 50 Milliarden Dollar aufspüren wollte, die aus Russland verschoben wurden. FSB-Chef Wladimir Putin half Boris Jelzin, dessen Familie, allen Involvierten und nicht zuletzt sich selbst, indem er ein Kompromat herstellen liess, das letztlich im Fernsehen gezeigt wurde, als Skuratow nicht weichen wollte. Heinz Christian Strache bekam das Ibiza-Video nicht zu sehen, war aber wenige Tage vor dem 17. Mai 2019 mit beunruhigenden Fragen der „Süddeutschen“ konfrontiert. Bald stellte sich heraus, dass Hessenthaler und Anwalt Ramin Mirfakhrai in Ibizagate involviert waren, wobei dem Anwalt kein Härchen gekrümmt wurde. Doch Mirfakhrai und sein Anwalt Richard Soyer waren schliesslich beide einmal Konzipient bei Gabriel Lansky gewesen, dem Anwalt der russischen Botschaft in Wien. Ausserdem ist Lansky Mitglied der SPÖ, in der einige vor 2019 vom Video wussten. Es trifft sich ganz gut, dass der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger Geschäftspartner von Heidi Glück ist, die einst Sprecherin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel war. Sie betreut Schüssel ebenso PR-mässig wie Nachfolger Alfred Gusenbauer, dessen Personenkomitee bei der Wahl 2006 Lansky leitete. Schüssel, Gusenbauer, Lansky und Co. gehören zum russischen Netzwerk, wobei Lansky und Soyer auch Kasachstan vertreten, wo im sowjetischen Stil regiert wird.

ORF-Dokumentation 2019

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Nachrichtendienste vs. „Putins Agentenheer“

Die Vorstellung scheint absurd, dass der neugeschaffene österreichische Nachrichtendienst DSN Putins Spione jagt. Dies behauptet ein Bericht der „Kronen Zeitung“, wobei unterstellt wird, dass hier geradezu ein „Agentenheer“ tätig sei. Zugleich soll sich DSN weiterhin Sorgen machen um sogenannte Demonstranten und natürlich auch Demonstrantinnen. Nun wird der Impfzwang ausgesetzt, unmittelbar nachdem mit Johannes Rauch von den Grünen der dritte Gesundheitsminister seit Jänner 2020 angelobt wird. Dass DSN nicht weit schauen muss, um auf KGB-Netzwerke zu stoßen, sollte bereits zu Beginn des Gesprächs unten mit der russischen Journalistin Yewgenia Albats klar werden. Denn sie verweist auf den Umstand, dass alle russischen Konzerne in Bereichen wie Öl, Gas, Telekommunikation etc. und die Banken unter der Kontrolle von KGB-Leuten stehen. Damit sind wir unter anderem bei Aufsichtsräten aus dem Westen, die jetzt oft hastig zurückgetreten sind. Wir sprechen etwa von Wolfgang Schüssel (Lukoil), Alfred Gusenbauer (Think Tank von Wladimir Jakunin), Christian Kern (Staatsbahnen RZD) oder Siegfried Wolf (Sberbank Europe) und Karin Kneissl (Rosneft), die jetzt Medien ihr Leid klagt. Aufgrund vieler personeller Verbindungen auch untereinander stellt sich die Frage, ob Wirecard, Strabag, Novomatic, Signa, Magna und andere vom russischen Geheimdienst als Front benutzt werden.

Außerdem muss man sich Banken ansehen, die nicht nur mit solchen Unternehmen kooperieren, sondern auch bei Geldwäsche-Schemata eine Rolle spielen. Es ist von grosser Bedeutung, dass mit Putin-Berater Walentin Jumaschew und seiner zweiten Ehefrau, der Jelzin-Tochter Tatjana Personen mithilfe der SPÖ eingebürgert wurden, die zu Putins Königsmachern gehörten. Albats zählt dazu ausserdem Alexander Voloshin, der vor Jumaschew Leiter der Präsidentschaftskanzlei von Boris Jelzin war. Sie interviewte im Jahr 2000 eine dieser drei Personen, die ihr wegen Überwachung nur mit Zetteln antwortete. Für Albats war klar, dass man einen KGB-Offizier nicht kontrollieren kann, zumal Putin gelernt hat, anderen zu sagen, was sie hören wollen.

Yewgenia Albats

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Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

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Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

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