Schlagwort-Archive: Amnesty International

Mit Theresa May in den Krieg

Das britische Unterhaus kritisierte am 16. April Theresa Mays Entscheidung, sich an „Militärschlag“ der USA und Frankreichs gegen Syrien zu beteiligen. Doch dabei ging es fast ausschliesslich darum. dass sie nicht vorher das Parlament gefragt hat, da so gut wie alle Abegordneten davon ausgehen, dass Anschuldigungen an Bashar Al-Assad den Tatsachen entsprechen. Wenn sich May aber auf „intelligence“ beruft, geht es in Wahrheit um die zwielichtige Rolle nicht nur des britischen Geheimdienstes. Dass das MI 6 einiges zu erklären hat, wird zugleich an drei Punkten deutlich, die zusammenhängen: im Fall Skripal, bei Behauptungen über Syrien und wenn es um das Dossier über US-Präsident Trump für die Clinton-Kampagne geht. Wie in einer Parallelwelt stellen zur selben Zeit immer mehr Personen ein zunehmend vollständiges Bild dessen zusammen, was die Geheimdienste nicht nur dem britischen Parlament und der Regierung verschweigen, und dies geschieht in aller Öffentlichkeit. 

Wie sehr man im Unterhaus, das exemplarisch für andere politische Gremien steht, dem offiziellen Narrativ auf den Leim geht, kann man im Video unten selbst sehen. Denn Zweifel bestehen allenfalls darin, ob auf Völkerrechtsverletzung (angeblicher Chemiewaffeneinsatz) mit einer ebensolchen reagiert werden soll („Militärschlag“ ohne UN-Mandat). Das sonst eher zurückhaltende Russland bzw. dessen Spitzendiplomat Außenminister Sergej Lawrow wagt sich weit vor, wenn nun davon die Rede ist, dass die Skripals Gift aus NATO-Beständen ausgesetzt waren oder der behauptete Giftgaseinsatz eine False Flag war. Immerhin tritt man hier auch gegen die NATO-Mainstream-Medien an, denen tausendfaches Lügen verziehen wird, wenn einmal auch die Wahrheit gesagt wird, während Kritiker sich keinen einzigen Fehler erlauben dürfen. Was Premierministerin May betrifft, steht sie wohl unter zusätzlichem Erfolgsdruck, wenn sie als Frau einen Militäreinsatz anordnet, zumal sie sich nicht als Einzige in der Skripal-Affäre in Widersprüche verwickelte. Im britischen Parlament scheint das Durchschnittsalter und wohl auch -gewicht etwas höher als in unseren Breiten, und passend zum Thema kamen nur wenige andere Frauen zu Wort. Diese aber zeigten, wie sehr Propaganda mit Frauen und Kindern als Opfer wirkt und dass alles auch dazu dient, mehr „refugees“ nach Europa zu bringen.

Theresa May im Unterhaus, 16.4. 2018

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Syrien und die Kriegspropaganda

Der Mainstream kommt nicht nur unter Druck, weil er noch so absurde Behauptungen der britischen Regierung im Fall Skripal unkritisch verbreitet. Denn gerade wird wieder heftig Propaganda für die White Helmets in Syrien gemacht, wie man z.B. in der Zeit im Bild im ORF um 17 Uhr am 8. April sehen kann (Moderatorin ist Nadja Bernhard, früher mit „profil“-Herausgeber Christian Rainer liiert). Aufnahmen zeigen bevorzugt Kinder, aber auch Erwachsene, die mit Wasser übergossen werden, was offenbar (wann?) die Auswirkungen von Giftgas lindern soll. Es ist ein Muster, das sich stets wiederholt und bei immer mehr Menschen großen Argwohn hervorruft. Auf der ORF-Webseite wurde die Überschrift inzwischen zu „Derzeit keine unabhängige Bestätigung“ geändert, im Text sind jedoch die mit der Al Nusra-Front identen „White Helmets“ ebenfalls die Quelle: „Von den Weißhelmen veröffentlichte Videos zeigten am Boden liegende und sich krümmende Opfer mit gelblicher Haut und Schaum vor dem Mund. Andere Bilder zeigten, wie Mediziner reglosen Kindern Sauerstoffmasken aufs Gesicht drückten.

‚Es war entsetzlich. So viele Menschen rangen nach Luft‘, berichtete Weißhelm-Rettungshelfer Firas al-Dumi der Nachrichtenagentur AFP aus Duma. ‚Die meisten starben sofort. Die Mehrheit waren Frauen und Kinder.'“ Wir haben in wenigen Sätzen wieder einmal alles, was Bashar al-Assad und seinen Verbündeten Wladimir Putin als Oberbösewichte brandmarkt. Abseits des Mainstream sind aber die Namen mancher „White Helmets“ nicht so sehr als „Retter“ bekannt, sondern weil sie mit abgeschnitteten Köpfen posieren. Auch weil sich inzwischen herumgesprochen hat, dass die vermeintlichen „Helfer“ Terroristen sind, heftet man ihnen andere Organisationen an, um ihre „Glaubwürdigkeit“ zu steigern, siehe wiederum ORF: „Die Hilfsorganisationen Syrian American Medical Society (SAMS) und Weißhelme sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von 49 Todesopfern nach einem Giftgasangriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Duma in der seit Monaten umkämpften Region Ostghuta. Das syrische Ärztenetzwerk Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) ging von mindestens 150 Toten aus.“ Man lässt jetzt bei den Links die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ weg, die zu Mittag noch aufgelistet wurde und schreibt: „Es gibt keine unabhängige Bestätigung für die Berichte und das Video- und Bildmaterial, das die Folgen des behaupteten Giftgasangriffes zeigen soll.“

Die ersten beiden ORF-Versionen

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Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen

Gerne werden sogenannte Gutmenschen als etwas naiv betrachtet, doch sie sind vor allem außerstande, etwas anderes als schwarz oder weiss zu sehen. Wer nicht wie sie ist, fällt automatisch in die Kategorie „böse“, was umgekehrt manche ihrer Gegner ebenso handhaben. Welch ein ungeheures Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Verdrängung notwendig ist, um solche Illusionen zu bewahren, sind man bei den Reaktionen auf den Tod der „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock. Im Mainstream und in Presseaussendungen wird ihre höchst problematische Vergangenheit als Wiener Heimerzieherin mit keinem Wort erwähnt oder entschuldigt, und Medien zensieren Postings, die darauf hinweisen. Der „Standard“ lässt keinen einzigen Kommentar dazu überhaupt zu und verhindert auch rote Stricherl für Lobpreisungen. Bock-Verehrer meinen dann oft, dass sie eh „bereut“ habe und sich sozusagen als Wiedergutmachung engagiere – aber was hat ein Afrikaner mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zu tun, deren Leben durch ungebrochene NS-Traditionen in Fürsorge, Heimen, Psychiatrie und Justiz zerstört wurde?

Es gab weder von ihr noch von ihren Anhängern auch nur den Ansatz eines Versuchs, etwas für diese (NS-) Opfer zu tun; selbst dann nicht, als der Wilhelminenberg-Skandal 2011 publik wurde. „Wir wurden alle vergewaltigt und verkauft“ war der Titel einer Geschichte, in der Opfer zu Wort kamen. Ute Bock war mit der Leiterin am Wilhelminenberg eng befreundet und beschönigte alles, wie man im Filmausschnitt unten sehen kann. Dass Mädchen (im Alter von 9 bis 12) Syphilis bekamen, wollte sie nicht glauben und tat es als Schnupfen ab. Ihre eigene Gewalt (zuerst in Biedermannsdorf, dann in der Zohmanngasse) rechtfertigte sie damit dass die Eltern der Kinder ja „im Häfn“ saßen oder auf den Strich gingen, die Kids also harte Behandlung gewohnt waren. Läuterung lässt sich bei Bock keine erkennen, außer dass sie mit der Flüchtlingsschiene jede Menge Sympathiepunkte bei denen sammeln konnte, für die nur dies zählt. Dabei ist es nicht so leicht, ihr Wirken im Flüchtlingsbereich fair zu beurteilen, weil sie damit argumentiert, dass ohne sie Tausende auf der Straße stünden, was man sich angesichts der staatlichen Versorgung schwer vorstellen kann.

Ausschnitt aus Puls 4-Doku

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Wie der Untergang Deutschlands herbeigeführt wird

In Medien und sozialen Medien werden vor allem Symptome und Resultate diskutiert, kaum aber Ursachen und wahre Hintergründe, wenn es um die Folgen illegaler Masseinwanderung geht. Begonnen hat es im Grunde mit der Destabilisierung Afghanistans, das 1979 von den Sowjets besetzt wurde, da diese ihre mehrheitlich muslimischen angrenzenden Republiken vor islamistischen Kämpfern schützen wollten. Die Mujaheddin waren ein Projekt der Amerikaner (Operation Cyclone), später auch bekannt als Al Qaida und in den letzten Jahren als Islamischer Staat. Wie James Risen, der seit 1995 über Geheimdienstthemen schreibt, in einem Interview betont, spielten diese Strategien auch bei der Destabilisierung des Balkan eine Rolle, wo die USA nach dem Zweiten Weltkrieg keine Basis errichteten. Die „weiße Al Qaida“ sind bosnische Muslime bzw. nach Bosnien eingewanderte Kämpfer aus anderen Gebieten, die einheimische Frauen heiraten. Ali Hamad, der eine Einheit in Bosnien anführte, sprach in einem Interview 2006 davon, dass dieses Land als Stützpunkt diente und es in Europa nicht diese Terrorgefahr gäbe, wenn dies unterbunden worden wäre.

Al Qaida war nie eine Terrororganisation, sondern schlicht eine Liste von Kämpfern, die wie Osama Bin Laden dort eingesetzt wurden, wo man sie zur Destabilisierung brauchte. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn trainierte Männer reguläre Truppen oder Zivilisten attackieren – in Kürze hat man das Bürgerkriegsszenario, das man braucht, um am Ende die Kontrolle über ein Land und dessen Ressourcen zu erringen. Als US-Präsident Bill Clinton mit Al Qaida zusammenarbeitete, um die Bundesrepublik Jugoslawien zu zerschlagen, halfen transatlantische Medien und Politiker an amerikanischer Leine wie der Ex-„Grüne“ Peter Pilz, indem sie militärisches Eingreifen der USA forderten. Nach dem Kosovokrieg 1999, an dem auch die CIA mitwirkte, den u.a. der „grüne“ deutsche Außenminister Joschka Fischer mit ermöglichte, konnten die USA mit Camp Bondsteel im Kosovo ihre größte Basis in Europa errichten. Wo bisher Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen friedlich zusammenlebten, gab es hunderttausende Tote, Chaos, Vertreibung, Vernichtung, Flüchtlinge und geschürten Haß. Die Kämpfer-Karawanen ziehen dorthin weiter, wo sie gebraucht werden, wie man an der Meldung vom Tod eines Qaida-Kommandanten in Syrien letztes Jahr erkennen kann.

BBC-Doku über das Kreiern von Terror

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Wie Mord von Afghanistan nach Deutschland kommt

Ein angeblich 15jähriger aus Afghanistan ersticht seine 15jährige deutsche Exfreundin – zund schon steht alles Kopf. Manche werfen den Eltern des Mädchens gefährliche Naivität vor, weil sie den Burschen in ihre Familie aufgenommen haben, andere empören sich über Beschwichtigungen im Mainstream. Doch ob der Bursche nun 2002 oder etwas früher geboren ist, hängt sein Leben mit dem sogenannten Krieg gegen Terror zusammen, dem US-Angriff auf Afghanistan 2001. Damit wir uns nicht falsch verstehen: wenn wir sagen, wäre ich nicht dorthin gegangen für diesen Job, hätte ich die oder den nie kennengelernt,  ist es etwas vollkommen anderes. Wenn Kriege von Zaun gebrochen oder Länder destabilisiert und Migrationsströme ausgelöst werden, wird der Einzelne zum Spielball und hat nur mehr wenig Wahlmöglichkeiten. Nun aber betrachten fast alle den Mord in einem Drogeriemarkt, wo sich die beiden zufällig begegneten, als isoliertes Ereignis ohne Umstände und Vorgeschichte.

Medien, die keinen Wert auf Nationalität legen bzw. den Namen des Jugendlichen nicht erwähnen, weil es sich um eine Beziehungstat unter Minderjährigen handelt, ziehen (bewusst?) jede Menge Zorn auf sich (man denke auch an die Schutzarmbänder-Farce zu Silvester). Ohne etwas zu verniedlichen mag man sich fragen, ob der Krieg, an dem Deutschland beteiligt ist, nicht irgendwann doch nach Hause kommt. Und sei es, dass ein Bursche sonst nie den Weg nach Deutschland gefunden hätte, von seinen Prägungen in Afghanistan einmal abgesehen. Besonders empört sind die Menschen, für die politisches Interesse bislang Luxus war und die es lieber anderen überließen, gegen die Kriege der USA aufzutreten. Sie kritisieren zwar den Mainstream, sind aber kaum bereit, denen den Rücken zu stärken, die hier Flagge zeigen und Kriege ablehnen.

Polizeimeldung auf Twitter

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Neue Regierung: Angelobung und Proteste

Neun Demonstrationszüge waren angemeldet, als die türkisblaue Regierung am 18. Dezember 2017 in der Hofburg angelobt wurde. Laut Polizeiangaben kamen 5000 bis 6000 Menschen, was die Veranstalter und manche Journalisten nach oben auf 10.000 korrigieren. Als am 4. Februar 2000 die erste schwarzblaue Regierung angelobt wurde, versammelten sich laut Wikipedia 10.000 auf dem Heldenplatz. Damals war die Vorlaufzeit geringer, doch viele waren über den Gang der Ereignisse fassungslos, als Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten und eine ÖVP-FPÖ-Regierung die Alternative war.So gingen auch ohne Social Media-Mobilisierung wie heute viele spontan auf die Strasse und taten dies dann zwei Wochen lang auch jeden Abend. In der Ära von Facebook und Twitter sind jetzt viele live dabei, beobachten und kommentieren diverse Livestreams, wie sie auch Sender wie Russia Today angeboten haben.

Manche reagieren wütend und voller Vorurteile auf die Menschen, die vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben und wollen auch nicht genauer hinsehen. Denn was an die Zeit vor 17 Jahren erinnert, ist die Präsenz einiger Unorganisierter, die allenfalls selbstgebastelte Tafeln haben, aber von keiner der besonders lauten Gruppen eingespannt wurden. Es waren wie zu erwarten die „Antifas„, die (von der Technischen Universität aus losziehend) das einsetzten, was die Polizei „pyrotechnische Gegenstände“ nannten und die versuchten, Tretgitter am Heldenplatz zu überwinden. Und es waren diese Gruppierungen, die später vor dem Parlament bei einer unangemeldeten Demo von der Polizei angeblich teilweise eingekesselt wurden, um zwei Personen aus ihren Reihen zu verhaften (die Polizei dementierte dann). Neben beständigen „Alterta! Altera! Antifascista!“-Rufen fielen Transparente mit Aufschriften wie „Abolish the borders from below“ oder „Kommunismus statt Österreich“ auf. Und man rief nicht, wie früher üblich, „Hoch die internationale Solidarität!“, sondern „Hoch die antinationale Solidarität!“ Wer begreifen will, kann also ganz leicht verstehen, dass es gegen den Bestand des Staates mit egal welcher Regierung geht.

Screenshot von Russia Today

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Wie rechts wird die Regierung?

Wie im Jahr 2000 sollen wir besorgt und ängstlich auf die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ reagieren. Dabei werden Klischees und Muster verwendet, die uns bekannt vorkommen, aber heute von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet werden. Neben berechtigter Skepsis und Wachsamkeit, die auch gegenüber anderen Regierungen angebracht ist, sollte aber auch hinterfragt werden, was den „Rechtsparteien“ zugeschrieben wird. Vorwürfe setzen oft dabei an, dass beide Parteien keine illegale Masseneinwanderung wollen, die uns von manchen als Flucht verkauft wird. Dabei wird seit Jahren, aber besonders intensiv seit 2015 ausgeblendet, was laut Genfer Flüchlingskonvention ein Recht auf Asyl begründet und wo davon keine Rede sein kann. Zwar wird auch Wahlsieger Sebastian Kurz (als Mitglied des European Council on Foreign Relations) mit George Soros in Verbindung gebracht; es war aber Wahlverlierer Christian Kern, der sich eines sehr engen Verhältnisses zu Soros rühmte. Bislang kommentierte Kern nicht, dass er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2016 Besuch von George und Alexander Soros erhalten hatte. Doch nun war wegen Dirty Campaigning-Facebook-Seiten seines Ex-Beraters Tal Silberstein gegen Kurz notwendig geworden, sich zu Soros zu bekennen.

Silberstein führte seine vorübergehende Festnahme in Israel auf Soros zurück, sodass man in Kurz-Soros-Behauptungen auf Facebook auch eine Retourkutsche sehen kann, die aber von einigen als Ausdruck von „Antisemitismus“ verstanden wurde (was manche der Facebook-Userpostings ja auch waren). Dass gerade auch in Israel die Soros-Agenda als gegen den Nationalstaat = gegen Souveränität gerichtete Destabilisierung via „NGOs“ verstanden wird, blendet man dabei gerne aus.  Vor einem Monat enthüllte der CIA-Whistleblower Kevin Shipp unter anderem, dass die CIA vom Council on Foreign Relations gegründet wurde, in dem natürlich auch Soros mitmischt. In der Schweizer Studie „Die Propagandamatrix“ lesen wir: „Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.“

Fake-Kurz-Fanseite

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Neues Gesetz: Die Anti-Gesichtsverhüllungs-Groteske

Ab 1. Oktober ist es in Österreich verboten, Burka oder Niqab zu tragen. Das darf man freilich nicht so nennen, sodass ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ beschlossen wurde.  Immerhin kommt es vor, dass sich Einheimische bei Demos oder Perchtenläufen verkleiden oder sich vermummen, weil sie verkühlt sind. Bislang kam man mit derlei Fällen ohne weiteres klar, da kein Sicherheitsrisiko unterstellt wurde und es sowieso schon lange ein Vermummungsverbot für Kundgebungen gibt. Es sind auch nie kulturelle Probleme damit aufgetaucht, dass Brauchtum oder arktische Temperaturen mit „Gesichtsverhüllung“ verbunden sind. Wer sich verkleidet oder einmümmelt, wird dazu in der Regel nicht durch patriarchalische Vorstellungen gezwungen; und doch muss man Clowns, Perchten, Menschen mit Schals oder Mundschutz mitmeinen, um Vollverschleierung zu verbieten.

Auf der Seite des Innenministeriums liest man: „Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt bzw. verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Als öffentlicher Ort ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschließlich des Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. Ein Verstoß gegen das neue Gesetz zieht eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro nach sich, welche von Polizisten verhängt werden kann. Die Strafe ist in bar oder mit Kreditkarte zu bezahlen.“ Wer einen Mundschutz trägt, muss ein ärztliches Attest vorweisen; wer trotz Abmahnung verhüllt bleibt, kann auf die nächste Polizeistation gebracht werden. Perchten und Krampusse gehören wie Clowns zu den erlaubten Ausnahmen, was erneut unterstreicht, dass man nicht den Mut hat, fremde unterdrückerische Traditionen beim Namen zu nennen.

Darstellung von APA und BMI

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Willy Wimmer: Ist Deutschland von der Rolle?

Paradigmenwechsel in der Politik werden nicht nur durch Worte, sondern auch in Abläufen, Zeitplänen und der Art und Weise sichtbar, wie mit Ereignissen umgegangen wird. Willy Wimmer war lange CDU-Bundestagsabgeordneter und zur Zeit von Kanzler Kohl Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er beginnt seine neueste Analyse mit dem Begräbniszeremoniell für Helmut Kohl und befasst sich dann mit der Politik Angela Merkels, die wahrscheinlich wieder Wahlsiegerin sein wird. Denn während der Mainstream zuerst SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bejubelte, wird nun wieder die „Weltkanzlerin“ abgefeiert:

Der Unterschied könnte nicht größer sein. Gerade erst wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu Grabe getragen. Irgendwie schien das Land, das dem Toten unendlich viel zu verdanken hatte, es eilig dabei zu haben, das militärische Zeremoniell vor dem Dom zu Speyer durchzuziehen. Die Besucher des Trauer-Gottesdienstes waren zum Großteil noch im Dom,  da wurde draußen schon die Nationalhymne intoniert. Der Eindruck drängte sich auf, daß es der derzeitigen Staatsspitze nicht schnell genug gehen konnte. Dabei hatten diejenigen, die am Sarg des verstorbenen Bundeskanzlers Worte des Gedenkens gesprochen hatten, noch seine Nähe zu den Menschen betont. Sie hatten deutlich gemacht, welches Vertrauen er bei den Staatschefs von nah und fern genossen hatte.

Begräbnis von Helmut Kohl

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An die Bundesregierung: Stoppt Soros!

In Europa und in den USA nimmt der Multimilliardär George Soros über seine Stiftungen verdeckt Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen. Sieht man sich an, wo z.B. seine Open Society Foundations als Förderer auftreten, wird klar, dass er sowohl bei uns als auch in den USA destabilisiert. Die österreichische Bundesregierung hat bislang nichts unternommen, geschweige denn auch nur zu Soros und seinen Aktivitäten Stellung genommen. Da ich in den letzten Monaten viel zum Thema Soros recherchiert und seine Rolle dargestellt habe, wende ich mich jetzt in einem offenen Brief an die Regierung:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Christian Kern,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Reinhold Mitterlehner,
sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen,
sehr geehrter Herr 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer!

Der ungarisch-stämmige Milliardär George Soros, ein amerikanischer Staatsbürger, fördert über seine Stiftungen eine Unzahl an NGOs, Vernetzungen, Projekte, Tagungen, Gesetzesinitiativen, Institute und Experten. Dabei lässt sich eine klare Linie erkennen, denn all diese Aktivitäten zielen ab auf das Erodieren persönlicher und nationaler Identität. Das Ziel ist die Auflösung von souveränen Staaten, die man durch das Forcieren von Masseneinwanderung und durch das Unterminieren der Zivilgesellschaft, durch das Beherrschen des öffentlichen Diskurses, also durch Destabilisierung (verdeckte Kriegsführung) ansteuert. Man stolpert auch in Österreich permanent über Soros-Aktivitäten, die mit und ohne Kenntnis von Geldflüssen daran zu erkennen sind, dass sie ins Muster seines Vorgehens anderswo in Europa oder in den USA passen.

soros

Fundstück auf Twitter

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