Die SPÖ, Russland und die Ukraine

Im Renner Institut der SPÖ wurde am 5. Dezember tagsüber hinter verschlossenen Türen über den Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensperspektiven gesprochen; auch Pamela Rendi-Wagner nahm teil. Abends gab es dann eine öffentliche Diskussion, über die ich hier berichte (die Friedrich Ebert Stiftung der SPD war Mitveranstalter). Moderiert wurde sie von Hannes Swoboda, dem Präsidenten des International Institute for Peace, in dessen Board wir unter anderem Markus Reisner finden, der einer breiteren Öffentlichkeit durch Interviews und Bundesheer-Videos zum Ukraine-Konflikt bekannt ist. Dem Board gehört auch Leopold Specht an, der Partner Alfred Gusenbauers ist und als Familienanwalt des nach Moskau geflüchteten ukrainischen Premiers Mykola Azarov Schlagzeilen machte (Gusenbauer war bis November 2017 Präsident des RI). Ausserdem Thomas Roithner, der lange für das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut Burg Schlaining tätig war und jetzt beim Versöhnungsbund ist; er wirkte an einer Veranstaltungsreihe der Grünen zum Thema Frieden mit.

Am Podium nahmen Platz: Vasyl Filipchuk vom International Centre for Policy Studies aus der Ukraine, der auch für die Regierung Azarov tätig war, für die Gusenbauer um 700.000 Euro lobbyierte. Harald Troch, Historiker und Sprecher der SPÖ für Menschenrechte und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses; er gehörte auch dem Landesverteidigungsausschuss und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 an. Er reist am 7. Dezember mit einer Parlamentarierdelegation (ohne die FPÖ) und Hilfsgütern in die Ukraine. Kerstin S. Jobst ist Professorin für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien und publizierte u.a. über die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“; sie wird immer wieder von Medien interviewt. Kerstin Maurer ist Professorin und am Zentrum für E-Governance der Donauuniversität Krems tätig.

Harald Troch und Vasyl Filipchuk

Dietrich Mateschitz und die Heuchler

Der am 22. Oktober verstorbene Unternehmer Dietrich Mateschitz wird von Wikipedia ganz unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob es der Eintrag auf Deutsch ist oder der auf Englisch. Für „unser“ Klientel soll es vor allem um behauptete „Nähe zu Rechtspopulismus“ und um „Verharmlosung der Corona-Pandemie“ gehen. Auf Social Media wird da schon mal „Schwurbelsender“ für Servus TV und für Mateschitz „Rechtsextremer“, Natsi und „Rassist“ (mit kroatischem Vater) verwendet. Besonderes Aufsehen erregt der Vorwurf fehlender Erbschaftssteuer aus den Reihen der SPÖ; diese wurde aber abgeschafft, als der Kanzler Alfred Gusenbauer hiess. Zugleich wurde nie kritisiert, dass Gusenbauer und Martin Schlaff in den Pandora Papers aufscheinen und Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge Geld auch am Balkan gewaschen haben.

Es wird gänzlich absurd, wenn diejenigen, deren neuer Hero Thomas Schmid heisst, sich auf Mateschitz einschiessen. Denn es ist schwer vorstellbar, dass sich Schmid quasi auf Mateschitz‘ Schoss breitmachte, um Steuererleichterungen gegen Gefälligkeiten zu versprechen. Überhaupt wird bewusst unterschätzt, in welchem Ausmaß Mateschitz wirtschaftlich brachliegenden Regionen auf die Füsse half und was er für österreichische Kultur getan hat; er legte auch Wälder an. Sicher man sich seine Sportförderung ansehen und kritisieren, dass es sich meist um risikoreiche Beschäftigungen handelt. Wenn aber etwa Cliffdiver sich bei von Red Bull gesponserten Bewerben messen, fragt sich, warum Frank Stronachs Leidenschaft für Pferderennen nie im Fokus stand (nicht ganz ungefährlich für Mensch und Tier). Übrigens züchtete Mateschitz ebenfalls Pferde, schon länger Haflinger und schliesslich auch Trakehner, denen Servus TV eine Produktion widmete. Es ist schlicht so, dass niemand dazu gezwungen wird, von einer Klippe zu springen oder Zuckerzeug zu trinken und Servus TV zu schauen.

Zu den Angriffen auf Mateschitz

Putin und Ibizagate: Teile und herrsche

Wir werden immer noch höchst erfolgreich gegeneinander ausgespielt, was auch durch Medien befeuert wird, aus denen ich Beispiele verwenden werde. Es ist jedoch um nichts einfacher, wenn man auf alternative Medien zurückgreift, weil auch diese zur Manipulation eingesetzt werden können. Im Österreich, aber auch in deutscher Presse wird jetzt darüber diskutiert, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Einige wollen in ihm einen Helden sehen, weil er doch die FPÖ zu Fall brachte, die ja halb Österreich an Russland verkaufen wollte. Doch bei genauer Betrachtung sind alle Parteien mit Putins Netzwerk in Österreich verbunden, sodass die Aufregung über Ibizagate und andere Skandale bloss angewandte Hegelsche Dialektik ist. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, sich solcher Mechanismen bewusst zu sein, weil sie auch beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zur Geltung kommen. Wer jetzt vor allem der eigenen Bevölkerung wirtschaftlich schadet, ist nichts anderes als ein nützlicher Idiot Putins. Der Lackmustest ist ein Vorgehen gegen das russische Netzwerk, doch genau da geschieht rein gar nichts.

Ibizagate bedeutete, zwei Jahre alte heimliche Aufnahmen plötzlich in wenigen Ausschnitten am 17. Mai 2019 via „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mit Unterstützung des „Falter“ zu veröffentlichen. Dies beendete die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und stellte die Weichen zu Neuwahlen, welche die jetzige Regierung aus ÖVP und Grünen ermöglichten. Ibizagate wirkt ein wenig wie eine Parallele zur Demontage des früheren russischen Generalstaatsanwalts Juri Skuratow, der gemeinsam mit Carla del Ponte 50 Milliarden Dollar aufspüren wollte, die aus Russland verschoben wurden. FSB-Chef Wladimir Putin half Boris Jelzin, dessen Familie, allen Involvierten und nicht zuletzt sich selbst, indem er ein Kompromat herstellen liess, das letztlich im Fernsehen gezeigt wurde, als Skuratow nicht weichen wollte. Heinz Christian Strache bekam das Ibiza-Video nicht zu sehen, war aber wenige Tage vor dem 17. Mai 2019 mit beunruhigenden Fragen der „Süddeutschen“ konfrontiert. Bald stellte sich heraus, dass Hessenthaler und Anwalt Ramin Mirfakhrai in Ibizagate involviert waren, wobei dem Anwalt kein Härchen gekrümmt wurde. Doch Mirfakhrai und sein Anwalt Richard Soyer waren schliesslich beide einmal Konzipient bei Gabriel Lansky gewesen, dem Anwalt der russischen Botschaft in Wien. Ausserdem ist Lansky Mitglied der SPÖ, in der einige vor 2019 vom Video wussten. Es trifft sich ganz gut, dass der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger Geschäftspartner von Heidi Glück ist, die einst Sprecherin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel war. Sie betreut Schüssel ebenso PR-mässig wie Nachfolger Alfred Gusenbauer, dessen Personenkomitee bei der Wahl 2006 Lansky leitete. Schüssel, Gusenbauer, Lansky und Co. gehören zum russischen Netzwerk, wobei Lansky und Soyer auch Kasachstan vertreten, wo im sowjetischen Stil regiert wird.

ORF-Dokumentation 2019

Ist Wladimir Putin tatsächlich gescheitert?

Dass von C-Hysterie nahtlos auf Ukraine gewechselt wird und einige sogar Russen bei uns attackieren, macht sprachlos. Doch die meisten entdeckten Wladimir Putin erst, seitdem er mit Truppen in die Ukraine einmarschiert ist. Es wäre verfehlt und für uns letztlich selbstschädigend, ihm zu unterstellen, schlicht von Sinnen zu sein. Mehr denn je zeigt sich, dass Bildern nicht zu trauen ist; der Offguardian stellt hier sieben Fakes dar, die sich sofort weit verbreiteten. Dazu gehört eine Aufnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij in Kampfmontur, das von einem Truppenbesuch im April 2021 stammt. Vor wenigen Monaten wurde noch etwa von der Heinrich Böll-Stiftung der deutschen Grünen berichtet, dass die Bevölkerung von Zelenskij enttäuscht sei, weil Korruption und Organisierte Kriminalität nach wie vor herrschen.

Als im Oktober 2021 die Pandora Papers enthüllt wurden, war der heutige „volksnahe“ Held Zelenskij für die „Süddeutsche Zeitung“ noch der „Präsident mit Oligarchennähe“. Wie ich hier aufzeige, gibt es immer Querverbindungen zwischen politischen Lagern, welche die Frage aufwerfen, was hier eigentlich gespielt wird. Nun werden die einen zum Beispiel darüber diskutieren, ob eine Explosion am nächtlichen Himmel hinter einem NBC-Reporter, die zuerst zu sehen und zu hören ist, eine thermobare Bombe ist und ein Greenscreen verwendet wurde. Andere verweisen auf amerikanische Biowaffenlabors nicht nur in der Ukraine, die Putin unter seine Kontrolle bringen will. Interessant sind Recherchen von Amazing Polly zu kanadischer Beteiligung an Vorgängen in der Ukraine unter anderem wegen entsprechender Wurzeln von Finanzministerin Chrystia Freeland, die eben noch gegen den Trucker-Konvoi und seine Unterstützer vorging.

Ein Ungar in Kanada

The Corona Diaries (1): 16. März 2020

Es ist spielend leicht möglich, fast alle Menschen hinter einem Ziel zu vereinen, das vermeintlich in ihrem eigenen Interesse liegt. Zahlreiche Userinnen und User, die zuvor noch kritisch posteten und nicht alles glaubten, was man ihnen vorsetzte, sind nun ganz gefangen im Corona-Hype. Sollte diese Beobachtung auf Twitter dazu Anlaß geben, nichts mehr darüber zu schreiben, weil eh jede Aufklärung sinnlos ist? Ich meine nein, auch weil ich nicht als Einzige mich auch selbst von dem Unfassbaren ablenken kann, das da draußen vor sich geht. Zwar habe ich nie über Medizinisches recherchiert, aber die Grundlagen des Herangehens an neue Themen sind immer gleich; es ist schlicht Handwerkszeug. Dazu gehört, sich möglichst breit zu informieren, was auch dazu hilft, den  weltpolitischen Background dieses „Experiments“  einzuordnen. Warum sollten wir jetzt dem Mainstream glauben, der uns schon bisher belogen hat, der aber jetzt so tut, als gäbe es einen neuen Zustand, an den wir uns eben gewöhnen müssten? Wenn das gesamte öffentliche Leben lahmgelegt wird, ist auch keine Zeit für geduldiges Zureden bei Hohlköpfen, die  sich brav in den Dienst von welchen Kräften auch immer stellen, sondern man muss ihnen kontern. 

Es zeigt sich, dass der eigene Zugang zu vielerlei Themen nicht vergebens ist, weil man daran anknüpfen kann. Das gilt für all jene, die genau verfolgen, was US-Präsident Donald Trump tut und die Hoffnungen in ihn setzen. Es trifft aber auch zu, wenn man sich Netzwerke angesehen hat, die internationalen Bezug haben, denn wir finden immer uns bereits bekannte Muster wieder. Unten sehen wir den Titel des neuen „trend“, der wie „profil“, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ zum Imperium des Rene Benko und seiner Signa Holding gehört. Wer es „wagt“, die fast menschenleere Linie U 4 bis Wien-Heiligenstadt zu benutzen, sieht dort alle Redaktionsgebäude in unmittelbarer Nähe vereint. „Unser neues Leben“ sollte uns schaudern lassen, selbst wenn es nicht mit Personen in Schutzanzügen verbunden ist, die ein Virus bekämpfen, das weder neu noch besonders gefährlich ist. Was angeblich nur zu unserem Besten sein soll, ist jedoch der autoritäre Staat, verkauft in vermeintlich notwendige Krisenbekämpfung. Besorgniserregend ist auch, dass im Grunde von China aus vorgegeben wurde, wie wir damit umzugehen haben; von „freiwilliger“ Quarantäne bis zur Schließung von Geschäften und dem Kappen von Verkehrsverbindungen. Es geht hier nicht um Spekulationen über Biowaffen oder einen küsntlichen Ursprung des Virus, weil wir da im Dunklen tappen und erst recht panisch werden.

 

Cover des neuen „trend“

 

Ibizagate und die Eurofighter

Als die Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache 2017 vorbereitet wurde und die „schöne Maklerin“ Johann Gudenus mit der „Oligarchennichte“ bekannt machte, wurde auch der 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Dafür wurde Strache von Peter Pilz umgarnt, manche sagen auch, unter Druck gesetzt. Als der Ausschuss dann im Mai startete, traten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück und Sebastian Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Weil Ibizagate eben doch politische Hintergründe haben kann, sollten wir uns die damaligen Ereignisse mit heutigem Wissen nochmals ansehen. Pilz „lockte“ Strache jedenfalls, indem er ihm eine Kopie des streng geheimen Eurofighter-Vergleichs vom 24. Juni 2007 zukommen ließ. Er spielte Medien bereits im August 2016 Ausschnitte daraus zu, um schon die Weichen in Richtung U-Ausschuss und zur Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu stellen. Der „Kurier“ schrieb sozusagen ohne rot zu werden: „Der Grün-Abgeordnete legte heute den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 auf den Tisch. Doskozil wollte dies nächste Woche tun. Einem U-Ausschuss stehe nun ’nichts mehr entgegen‘, sagte Pilz in Richtung FPÖ.“

Absurder Weise zeigte Doskozil den Vergleich erst im Nationalen Sicherheitsrat her, der bekanntlich geheim tagt; das ist einem militärischen Verschlussakt auch angemessen. Warum aber erstattete er keine Anzeige wegen Geheimnisverrat, begründete aber zugleich jene gegen Airbus (16. Februar 2017) damit, dass er dazu verpflichtet sei, wenn der Verdacht von strafbaren Handlungen bestehe? Vielleicht wird das Bild klarer, wenn wir uns daran erinnern, dass Sebastian Kurz laut Mitterlehner am 4. September 2016 in einer ÖVP-Vorstandssitzung darüber klagte, dass ihn Tal Silberstein auskundschaften ließ. Als Pilz mit dem Verschlussakt in den Medien wachelte, wurde auch begonnen, perfide Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die seinen vorzeitigen und erzwungenen Abschied aus der Politik einige Monate später mit erklären sollten. Wir wissen, dass Strache und Gudenus enge Beziehungen zur Republika Srpska haben, deren Präsident Milorad Dodik als Sozialdemokrat gilt und auch schon bei einem SPÖ-Parteitag zu Gast war. Man denkt dank Mainstream-Berichten bei der FPÖ sofort an die Russland-Achse, doch die Republika Srpska hat wie Serbien Verbindungen zu Russland und Israel, was auch historisch bedingt ist.

Pilz und Strache für U-Ausschuss (2.3.2017)

 

Coup Teil 72: Die Erotik der Macht

Pamela Rendi-Wagner wirke zuwenig durchsetzungsfähig, hört man immer wieder, und bei Diskussionen mit Politikerinnen ist es wie in einer Zeitschleife. Denn die Themen sind wie eh und je Vereinbarkeit, Karriere, Kinderbetreuung, aktuell ist vielleicht noch die Frage nach der ersten Verteidigungsministerin nach deutschem Vorbild. Dies jedoch ohne konkrete Vorstellungen von den Anforderungen in einem „typischen Männerressort“, womit wir in medias res sind: Politik erlebt durch einen erotisch angehauchten Filter. Wer könnte dies besser veranschaulichen als Judith Grohmann und ihre demnächst erscheinende Biografie von Sebastian Kurz? Bereits bekannte Passagen wirken wie eine Mischung aus Twilight und 50 Shades of Grey, was für reichtlich Spott auf Twitter sorgt. Die Leseprobe auf der Webseite des Verlagss erweckt einen bizarren und falschen Eindruck von Interviews mit Regierungsmitgliedern: „Während der Sicherheitsbeamte meinen Presseausweis prüfte, wurde ich von seinem Kollegen im Kabinett angemeldet. Danach führte man mich in einen eleganten Warteraum mit einer Ledercouch. Dort nahm ich Platz. Vor mir stand ein Pult, dahinter saß ein Wächter. Er lächelte mir freundlich zu. Wenige Minuten später holte mich eine Mitarbeiterin aus einem Büro, welches ein Stockwerk höher lag, ab. Die junge Frau lächelte mich an und streckte mir ihre Hand zur Begrüßung entgegen. Dann stiegen wir gemeinsam über die geschwungenen barocken kalksandsteinernen Treppen in den ersten Stock hinauf.“ Beim Stichwort „Ledercouch“ ist man versucht, an  #50shadesofkurz zu denken.

Wer schon einmal mit Ministern zu tun hatte. muss dies als Fanfiction einordnen: „In Österreich ist der Aufbau eines Interviews mit einem internationalen Medium mit einem der Großen aus der Politik ähnlich dem Aufbau einer Geschäftsbeziehung zwischen zwei  Unternehmen aus unterschiedlichen Ländern. Zugegebenermaßen hat es fast schon etwas Komödiantisches an sich, wenn man als Journalist auf den Pressesprecher eines wichtigen Ministers trifft. Denn in Österreich beherrschen die Beamten in den Kabinetten ihrer Minister das freundschaftliche, wienerische Palavern mit Medienvertretern ausgezeichnet.“ Hier wird auch deutlich, dass Grohmann es nicht so mit Detailtreue hat, denn Kabinettsmitarbeiter sind meistens von den Politikern mitgebracht worden und selten Beamte. Dass wir in der Sparte Liebesroman/Softporno gelandet sind, wird dann deutlich: „Zunächst erblickte ich nur eine Silhouette. ›Ist er es wirklich?‹, dachte ich mir. Ich sah lediglich einen Teil eines Kopfes, doch der kam mir bekannt vor. Diese dunkelbraunen Haare, die streng nach hinten gekämmt waren, und die kleine, spitze Nase, die aus seinem Gesicht hervorlachte. Der Mann, der hier lässig an der Türe lehnte, war fast einen Meter neunzig groß und von merklich dünner Statur. Er wirkte wenig ministeriell. Er trug einen dunkelgrauen Anzug, dazu schwarze Socken, schwarze Schuhe und ein weißes Hemd mit einer dunklen Krawatte, die fest saß. Und völlig unerwartet trat er mit einem Mal durch die Tür.“

"Er kam auf mich zu und zog mich hoch. Ich erbebte, als ich seine Balkanrute spürte."#50shadesofkurz @sebastiankurzhttps://t.co/juMP78nyOO

— Futter (@Futter14) September 6, 2019

Diskussion auf Twitter

Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab

Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt. Hans Peter Doskozil, der sich schon als Nachfolger von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sah, will in der Stellungnahme des Herstellers einen Einschüchterungsversuch eines Rüstungskonzerns sehen.  Das klingt zunächst kämpferisch und folgt der Linie des Abgeordneten Peter Pilz, der „die treibende Kraft“ bei der Einsetzung eines U-Ausschusses und dort „einer der Hauptakteure“ war. Aber von wem wird man Kampfjets kaufen wenn nicht von einem „Rüstungskonzern“ wie Airbus (vormals EADS für European Aeronautic Defence and Space)? Warum beschäftigt das BMLV die Kanzlei Clifford Chance, die auch den (u.a.) Rüstungskonzern General Electric vertritt, den Lieferanten der Triebwerke der F 16-Jets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin?

Haben die hochkarätigen Experten, „darunter Universitätsprofessoren“ (Morgenjournal 19.9.), die Doskozil auf Steuerzahlerkosten beizog, wenigstens „Source Watch“ zu General Electric und Lockheed Martin konsultiert? Lockheed ist der größte Rüstungsproduzent weltweit,während Airbus mit  Boeing verglichen wird, das als einziges Unternehmen die Europäer im Bereich Luftfahrt übertrifft und als „aerospace and defense corporation“ beschrieben wird. Mit wenigen Mausklicks ist klar, dass es um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa geht, zumal Doskozil im Morgenjournal auch als Einschüchterungsversuch verstand. dass er („wir“) eine Klage in den USA gegen Airbus vorbereitet, um dem  „Rüstungskonzern“ auf dem US-Markt zu schaden. Wo sollte hier ein Nutzen für die Republik Österreich liegen, die übrigens Airbus nicht nur wegen von Doskozil behauptetem Betrug und arglistiger Täuschung  klagt, sondern sich auch der eigenen Klage in Wien als „Privatbeteiligte“ anschliesst. Wenn Doskozil als staatliches Organ (was er als Minister ist) Vorverurteilungen ausspricht, ist dies Amtsanmaßung in Verletzung der Menschenrechtskonvention (Art 6 Fair Trial), argumentiert Gauweiler.   Er mag Kurz ideologisch näher stehen als Kern oder Doskozil, ist aber auch konsequenter Gegner von US-Militärinterventionen und der Sanktionen gegen Russland.

Wahlwerbung für Doskozil

Adieu, refugees welcome!

Vor wenigen Wochen titelte „News“ mit „Willkommen in Europa“ und zeigte Einwanderer, die auf Bahngleisen von Ungarn nach Österreich gingen. Nun ist „unsere bedrohte Freiheit“ angesagt, wobei viele immer noch IS und „refugees“ unter einen Hut bringen wollen.

Es gibt noch „refugees“ in der Flut an Meldungen, etwa wenn am Internationalen Tag der Kinderrrechte in allen Aussendungen von Kinderflüchtlingen die Rede ist, als ob die Rechte anderer Kinder nicht auch verletzt würden. Oder wenn eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen als „Frauensolidarität mit Frauen auf der Flucht“ angekündigt wird. In dieses heile Bild passt nicht, was durch einen irakischen Flüchtling offenbart wurde:

„Eine sechsköpfige, vor drei Wochen am Wiener Hauptbahnhof gelandete Gruppe von Flüchtlingen (allesamt Araber mit niederländischen, tunesischen, sudanesischen und syrischen Pässen) habe die gesamte Reise lang Stadtpläne der Hauptstädte studiert. Auf der Wien- Karte seien vier Punkte aufgezeichnet gewesen: das Rathaus, die Hofburg, der Stadtpark und der Stephansplatz. Auf der Berliner Karte seien vier Auslandsvertretungen und eine U- Bahnstation markiert gewesen. ‚Sie meinten, sie müssten sich die Örtlichkeiten einprägen‘, so der Iraker gegenüber der ‚Krone‘. Der heimische Geheimdienst ist alarmiert.“ (1)

Falls die Zeitung damit den Verfassungsschutz meint, so hat dieser auch insofern nichts bereits im Vorfeld unternommen, weil er Hinweisen auf verdeckte Einflussnahme auf die Regierungspartei SPÖ nie nachgegangen ist. Diese ist aber maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Migrationswelle mit offenen Armen aufgenommen werden musste und wir jetzt ein doppeltes Sicherheitsproblem haben. Zum einen hält der Zustrom an unsere Grenze im steirischen Spielfeld an, zum anderen stellt auch die Terrorgefahr erhöhte Anforderungen an die Sicherheitsorgane.

Dass beides miteinander zusammenhängt, werden inzwischen nur mehr die Allernaivsten bestreiten. Und jene Personen, die ganz genau wissen, dass sie mit ihren Wortmeldungen dem eigenen Land schaden, bzw. jene Leute, die ohnhin bloss reflexhaft reagieren und sich der breiten Masse anschliessen wollen, die sie noch im Flüchtlingsfieber vermuten. Gefahren sind nicht mehr zu leugnen, wie Berichte aus Deutschland am 20. November zeigen: „Focus Online lässt heute Morgen eine Bombe hochgehen: Spezialeinsatzkräfte der Polizei hätten am späten Donnerstagabend eine verdächtige arabische Gruppe entdeckt, die möglicherweise ein Attentat auf Bundeskanzlerin Merkel plante. Merkel wird heute beim CSU-Parteitag auf dem Münchner Messegelände auftreten.“ (2)

Zwar wiegeln andere Medien ab, doch das Szenario des „Focus“ klingt recht konkret: Es wurden nämlich Polizei-Uniformen und Gasflaschen in einer Hotelsuite nicht weit von der Messe entfernt sichergestellt; vier von acht Verdächtigen gelang die Flucht. Es heisst, eine Servicekraft des Hotels, die arabisch spricht, hörte diese Personen über eine bevorstehende Aktion reden. Die Polizei dementierte allerdings offiziell, dass sie etwas Verdächtiges entdeckt hat; es sei „falscher Alarm“ gewesen, wie Münchner Tageszeitungen eilig behaupteten. Focus bleibt aber bei seiner Version, zumal der Autor des Beitrags, Josef Hufelschulte, beste Beziehungen zum BND hat und schreibt:

„Zu klären ist jetzt, ob es einen Zusammenhang zu den mutmaßlichen Terroristen gibt, die einen Anschlag auf das abgesagte Länderspiel in Hannover geplant haben sollen…Dafür spricht, dass der Kopf der verdächtigen Attentäter-Gruppe aus Hannover ein Mann aus dem arabischen Raum mit deutschem Pass sein soll. Auch beim Einchecken der verdächtigen Gruppe in München legte ein Mann aus dem orientalischen Raum nach Focus-Online-Informationen einen deutschen Pass vor. Zwei Verdächtige aus dem Münchner Hotel sind mit einem silberfarbenen 5er BMW mit einem hannoverschen Kennzeichen geflüchtet. Zwei mutmaßliche Komplizen flohen mit einem 3er BMW mit einem Überführungskennzeichen aus dem Main-Taunuskreis.“

Später wird ein wenig zurückgerudert (3), doch ein weiterer Einsatz am Tag davor wird nicht erwähnt: „Das alles an sich ist schon sehr merkwürdig, merkwürdiger jedoch ist, dass bis jetzt noch keine Zeitung, auch nicht der FOCUS, über einen weiteren Polizeieinsatz in München, der ebenfalls gestern, und zwar schon um ca. 13:15 Uhr, durchgeführt wurde, berichtet hat. Zu diesem Einsatz findet sich auch keine Pressemitteilung der Polizei. Dieser Polizeieinsatz fand in der Nähe des Hofbräuhauses, genauer am Hotel Mandarin Oriental und somit im Herzen Münchens statt. Sofort nach Beginn des Einsatzes wurden die anwesenden Passanten mehrmals über Lautsprecher dazu aufgefordert, den Ort so schnell wie möglich zu verlassen.

Kurze Zeit später waren für ein paar Minuten Hubschraubergeräusche, vermutlich die eines Polizeihubschraubers, zu hören. Nach ca. 25 Minuten wurde der Einsatz beendet. Leider kann ich weder Angaben darüber machen, wie viele und welche Einsatzkräfte vor Ort waren, noch sind mir weitere Einsatzdetails bekannt, da ich diesen Polizeieinsatz ’nur‘ über das Mobiltelefon eines zufällig vor Ort anwesenden Freundes mitverfolgen konnte. Auch wenn dieser Polizeieinsatz sehr wahrscheinlich durch einen Fehlalarm ausgelöst wurde, so ist es doch verwunderlich, dass bisher nirgends darüber berichtet wird.“ (4)
Ein gutes Beispiel dafür, wie sich Menschen mit den neuen Realitäten schwertun, ist die Seite „Friedensblick“, die anfangs eindeutig pro „refugees“ war und jene eindeutig einordnete, die  dem Hype ablehnend gegenüber standen. Hier ist man aber so ehrlich, sich mit den Fakten zu befassen, und fragt nun, wie Abdelhamid Abaaoud, der als (inzwischen toter) Kopf der Pariser Anschläge gilt, nach Frankreich gelangt ist. Und gibt die Antwort, dass Merkels Grenzöffnung dafür verantwortlich ist, denn Abaaoud sprach noch Anfang des Jahres in einem Interview davon, dass es Monate dauerte, einen Weg nach Europa  zu finden, nachdem er sich einmal dem IS angeschlossen hatte.
„Nach der Grenzöffnung von Angela Merkel, ab Ende August 2015 brach die staatliche Ordnung an den Grenzen zusammen. Über die Balkanroute brauchen manche Flüchtlinge “nicht einmal zwei Wochen“ von Syrien nach Deutschland. Der Terrorist Abooud dagegen brauchte 2014 noch ‚Monate‘, um von Syrien nach Belgien zu kommen, und musste ‚Herausforderungen‘ meistern. Diese ‚Herausforderungen‘ dürfte es jetzt nicht mehr geben“, stellt der „Friedensblick“ fest. (5)

Und abschliessend heisst es: „Es ist unverantwortlich, dass die Diskussion von Durchhalte-Parolen geprägt ist. Stattdessen sollte Vernunft einkehren und das Sicherheitsrisiko abgestellt werden: Jeder Flüchtling muss seinen Pass vorzeigen, der elektronisch eingescannt und geprüft wird. Falls kein Pass vorhanden ist, müsste dieser Person die Einreise verweigert werden, solange die Identität nicht geklärt ist. Die Klärung könnte in grenznahen Einrichtungen erfolgen.“ Andere sind hingegen nicht einsichtig, sondern gehen dazu über, von „Schutzbedürftigen“ und „Schutzsuchenden“ zu sprechen, was noch mehr verschleiert als der ohnehin fragwürdige Begriff „Flüchtling“.  

Russland, dessen Präsident bei den G20 Klartext redete über die Financiers des IS, spricht jetzt auch davon, dass die Ukraine Waffen an den IS geliefert hat. (6) Ein deutscher Blogger stieß auf einen Artikel in der „Welt“ vor einem Jahr, in dem eine „Hochglanzpostille“ des IS beschrieben wird, die es nur in virtueller Form (ergo nicht im Hochglanzformat) gibt. (7) Der Blogger hält Paris nicht für eine „false flag“ (8), hält aber die Zeitschrift des IS für ein Fake, unter anderem, „weil in diesem besagten, gefälschten, Magazin die Bombe abgebildet war, die das russische Flugzeug (Flug 7K-9268) über Ägypten zum Absturz brachte: Man nehme eine Schweppesdose von 2007 (vielleicht einem Pfandflaschensammler aus der Plastiktüte geklaut?) und garniere das Ganze mit Undefinierbaren aus der Werkzeugkiste und fertig ist der Sprengsatz . So bastelt eine amerikanische Firma aus dem terroristisch-industriellen Komplex die ‚Wahrheit‘.“ (9)

Allerdings wäre  – wobei man einer  „IS-Mitgliederzeitung“ zu Recht nicht trauen sollte – denkbar, dass präparierte Dosen an Bord von Flugzeugen gelangen, wenn Ausführungen von Udo Ulfkotte zutreffend sind: „Aus Geheimdienstkreisen weiß ich zudem, dass an europäischen Flughäfen wie Kopenhagen bei ISS Worldwide A/S (einer Firma, die weltweit Niederlassungen hat, um Passagierflugzeuge bei Zwischenstopps zu reinigen) viele nordafrikanische und nahöstliche ‚Flüchtlinge‘ arbeiten, denen man vollstes Vertrauen schenkt. Auch eine andere Firma, Delta Global Services Inc., beschäftigt nach Geheimdienstangaben in Europa ‚Flüchtlinge‘ als Hilfspersonal beim Reinigen von Passagierflugzeugen. Bekannt wurde das zum ersten Mal, als Abdirahmaan Muhumed (29) nachträglich als IS-Kämpfer enttarnt wurde. Der Mann hatte Zugang zu Flugzeugen, mit denen täglich insgesamt 90 000 Passagiere befördert wurden. Geheimdienste weisen darauf hin, dass viele solcher ‚Flüchtlinge‘ im Umfeld von Flughäfen arbeiten. Eine größere Zahl zeitgleicher Terroranschläge auf den Flugverkehr sei vor diesem Hintergrund nur eine ‚Frage der Zeit‘.“ (10)

Ulfkotte weist auch darauf hin, dass der IS Manpads hat (bekannt aus dem Ukraine-Konflikt, wobei die malaysische Boeing damit nicht abgeschossen wurde, weil Manpads die Reiseflughöhe nicht erreichen) und zudem Fliegerabwehrrakten aus Gaddafis Arsenal. (11) Nur die Maschinen der israelischen El Al haben ein Raketenabwehrsystem, außerdem Regierungsflugzeuge wie jenes der Bundeskanzlerin. (12) Ein ähnlicher Eiertanz wie um die Fahndung in München spielte sich zuvor in Hannover ab, als es zuerst hieß, die Kanzlerin sei schon im Fußballstadion gewesen, als am 17. November wegen Terrorgefahr das Länderspiel gegen die Niederlande abgesagt wurde. Mit einer „schwierigen Entscheidung zwischen Sicherheit und Freiheit“ wird sie zitiert, soll aber gar nicht erst bis vor Ort gelangt sein. (13) „Merkel verblüfft mit Mini-Statement“ nennt die „Bild“ einen Bericht zur Reaktion der Kanzlerin am 18. November. (14)

Zunächst und noch am 17. war Innenminister Thomas de Maiziere am Wort: „Ich möchte die Quelle und das Ausmaß der Hinweise und der Gefährdung nicht weiter kommentieren, das würde Rückschlüsse auf unser Verhalten zulassen und möglicherweise dazu führen, dass Hinweisgeber keine Hinweise mehr geben.“ So weit noch nicht außergewöhnlich, doch dann bittet er die Öffentlichkeit um einen „Vertrauensvorschuss“, dass „wir gute, bittere Gründe hatten, uns so zu entscheiden“. Auf Nachfragen reagiert er abweisend, denn: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Das kann sich auf den Täterkreis oder auf die Tragweite beziehen, auch auf die Situation, in der sich die Bundesregierung tatsächlich befindet.

Was Merkels „Mini-Statement“ betrifft, erinnert es an Aussagen österreichischer PolitikerInnen, nur dass da von einer „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ die Rede ist; man fragt sich unweigerlich, ob das Repertoire an Begriffen nicht größer sein müsste, aus dem man sich bedienen kann.  Es lohnt immer, zu vergleichen: wer verhält sich in ähnlicher Lage und Funktion wie? Was hat eine Akteurin, ein Akteur, bei anderer Gelegenheit getan – man erinnere sich nur an Merkels lange Fernsehinterviews in puncto „refugees welcome“ und „es gibt keine Obergrenze“ (an Flüchtlingen). Ganz im Sinn des vorherigen Eintrags zu einer halbwegs realistischen Einschätzung der Geheimdienste möchte ich dazu anregen, sich zu fragen, was vor uns verborgen vor sich gehen mag, wie sich Merkels Kurzauftritt erklären lässt.

Es lohnt vielleicht, die Geschehnisse in Paris einzeln zu betrachten, dann kann man die Schießerei in der Bataclan-Halle aussortieren, denn hierbei spielte wohl das Motiv eine Rolle, dass die Location als „pro-zionistisch“ gilt wegen Solidaritätsveranstaltungen für die israelische Armee. (15) Vereitelt wurde ein Anschlag im Stade de France, indem die Täter nicht hineingelassen wurden; dort wäre aber Massenpanik ausgebrochen; zudem waren Präsident Francois Hollande und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Ehrentribüne. War zunächst von der Aktivierung des Beistandsmechanismus in der NATO die Rede, entschied sich Hollande dann dafür, erstmals in der Geschichte der EU deren Beistandsverpflichtung einzumahnen. Peter Haisenko erinnert dies an Charles de Gaulles Misstrauen gegen die NATO, und er sieht darin ein neues Kapitel in der europäischen Politik. (16)

De Gaulle und seine Ehefrau wurden 1962 nur um Zentimeter von einer Kugel verfehlt; Wikipedia erwähnt das Attentat. ohne auf die wahren Hintergründe einzugehen. (17) Dann aber ermittelten seine Geheimdienste, dass es Verbindungen zu US-Geheimdiensten gibt, und de Gaulle schrieb an US-Präsident Lyndon B. Johnson, dass sich sein Land aus den militärischen Strukturen der NATO zurückzieht, was bis zur Zeit Präsident Sarkozys französische Politik blieb. (18) „Ein Teil der Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“ als Andeutung von de Maiziere mag an Helmut Schmidt erinnern. der 2007 in der „Zeit“ sagte: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“ Ob das sein Ernst sei, wird er gefragt: „Wen meinen Sie?“ – Antwort: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ (19)

Charles de Gaulle heisst übrigens auch das „Flagschiff“ der französischen Marine, ein nuklear angetriebener Flugzeugträger: „Nach den Terrorangriffen in Paris am 7. Januar 2015 gegen die Redaktion von Charlie Hebdo wies Präsident François Hollande den Flugzeugträger Charles de Gaulle an, vom Indischen Ozean aus den Einsatz gegen den IS zu unterstützen. Im Februar und März diente der Träger als Basis für die Angriffe der französischen Luftwaffe gegen IS-Stellungen in Syrien. Nach Abschluss von Wartungsarbeiten soll die Charles de Gaulle am 18. November 2015 den Hafen Toulon verlassen, als Einsatzgebiet war der Persische Golf, das Eintreffen im Zielgebiet für Mitte Dezember vorgesehen. Nachdem es am 13. November 2015 zu einer erneuten Serie von Anschlägen in Paris gekommen war, legte Hollande als neues Zielgebiet das östliche Mittelmeer fest. Der russische Präsident Putin wies den dort operierenden Kreuzer Moskwa an, mit dem französischen Schiff zu kooperieren. Unmittelbar zuvor hatte der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow mitgeteilt, dass man für den Absturz einer russischen Passagiermaschine am 31. Oktober 2015 ebenfalls von einem Terroranschlag ausgehe.“ (20)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist übrigens auch für Zusammenarbeit mit Russland: „Im Kampf gegen den Terror muss die EU nach Ansicht des FPÖ- Parteiobmanns stärker mit Russland kooperieren. Strache nannte hier vor allem den Austausch von Geheimdienstinformationen über mögliche Terrorzellen. ‚Wir brauchen Russland, um Frieden und Sicherheit in Europa sicherstellen zu können‘, sagte er. Erneut forderte Strache die Aufhebung der im März des Vorjahres im Zuge der Ukraine- Krise verhängten ‚unsinnigen‘ Sanktionen der EU gegen Russland. Damit habe sich die Union ‚wirtschaftlich selbst in beide Beine geschossen‘, zudem widersprächen die Maßnahmen der österreichischen Verfassung. Tatsächlich ist Russland einer der wichtigsten Handelspartner der EU.“ (21) Was die Migrationswelle, aber auch die Zerstörung des Bundesheers betrifft, ist die FPÖ auf einer Linie mit der an die SPÖ geketteten ÖVP und dem Team Stronach. Man hat den Eindruck, dass die SPÖ nur mehr Erfüllungsgehilfe Merkels ist, die wiederum ja kaum das Wohl des deutschen Volkes im Auge haben kann, wenn sie die Grenzen unbegrenztem Zustrom öffnet und damit auch andere Staaten in Mitleidenschaft zieht.

Wie viele atmen wo im Stillen auf, dass der „refugees“-Hype jetzt noch stärker abflaut, als es in den letzten Wochen ohnehin der Fall war? Wer würde in der Politik gerne anders handeln, wer in Mainstream gerne anders schreiben? Wer tut freiwillig, was für viele andere so offenkundig gegen die Interessen des eigenen Landes gerichtet ist und ausblendet, wer Kriege führt und destabilisiert? So sehr Merkel (nicht zu Unrecht) für das Anziehen der Migrationswelle gescholten wird, sollte man ihr doch Minsk II in Zusammenarbeit mit Putin und Hollande zugute halten. „Wenn die Schweigsamkeit unserer Bundespolitiker über Gefahrenpotenziale seitens des islamistischen Terrorismus (auch) darauf gründet, dass es auf internationaler Ebene geheimdiplomatische Drohnungen gibt, verfügt die Bevölkerung gar nicht über genug Informationen, um die Lage selbst realistisch zu beurteilen“. stellt filmdenken.de fest. (22)

Was Merkels Auftritt beim CSU-Parteitag betrifft, hat sie diesen grußlos und wütend verlassen. Es fing jedoch ganz normal an:  „Zunächst war der Empfang noch freundlich ausgefallen. Merkel hatte in ihrer Rede dann der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. Dabei wirkte es so, als ob die rund tausend Delegierten diese Kröte schlucken würden. Es gab sogar einigen Applaus.  Die CDU-Chefin hatte sich dafür ausgesprochen, die nationalen Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dadurch ‚retten wir Leben und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren‘, sagte sie. Mit diesem Ansatz ’schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln‘.“ Doch CSU-Chef Horst Seehofer trat weiter für eine Begrenzung ein; dass er meinte, man werde sich da schon mit der CDU verständigen, nahm Merkel nicht zur Kenntnis. (23)

Abseits pathetischer Rhetorik sehen Praktiker ihre bereits früher ausgesprochenen Warnungen Realität werden;  es sei an ein Interview mit dem Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christoph Gramm, im März dieses Jahres erinnert. Er spricht davon, dass Jihadisten möglicherweise auch von der Bundeswehr ausgebildet wurden – und mittlerweile ist eine ganz lange Liste an Kasernen für Flüchtlinge geöffnet. (24) In Frankreich geht es übrigens nicht um Merkels und Faymanns refugees-Hype, sondern um die Islamisierung von Gemeinden, wie Fewzi Benhahib schildert, der vor Islamisten aus Algerien floh und dachte, in Saint-Denis in Ruhe leben zu können. (25) Apropos Hype: nicht nur dieser wird durch verdeckte Einflussnahme geriert, auch die Fluchtbewegungen selbst, wie etwa eine Webseite zeigt, auf der man per Webcam auf der Balkanroute dabei sein kann und die zum Aufbruch nach Europa motiviert. (26)

(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Fluechtling_schlaegt_Alarm_Anschlagsplaene_fuer_Wien-Ziele_markiert-Story-482929
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/anschlag-auf-merkel-in-muenchen-brodeln-geruechte.html
(3) http://www.focus.de/politik/deutschland/sek-einsatz-in-hotel-polizei-gibt-nach-terror-verdacht-in-muenchen-entwarnung_id_5096844.html und http://www.bildblog.de/74209/die-exklusive-muenchen-terror-falschmeldung-von-focus-online/ bzw. http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/231508
(4) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/809-der-verschwiegene-polizeieinsatz-in-muenchen
(5) http://friedensblick.de/18673/reiste-terrorist-abaaoud-dank-merkels-grenzoeffnung-ein/
(6) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/20/russland-waffen-fuer-isis-sollen-aus-der-ukraine-gekommen-sein/
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article131037197/IS-Terrorpropaganda-im-Hochglanzformat.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(9) http://www.altermannblog.de/die-mitgliederzeitschrift-des-islamischen-staates/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/naechste-angriffsziele-weihnachtsmaerkte-und-der-flugverkehr.html
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffen-in-libyen-terrorgruppen-bedienen-sich-am-arsenal-gaddafis-a-891310.html
(12) http://www.jpost.com/Israel-News/Elbit-will-install-anti-missile-lasers-on-German-Air-Force-planes-382012
(13) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/hannover-laenderspiel-absage-stephan-weil-bundesliga
(14) http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/neue-spur-schlaefer-kam-aus-dem-weserbergland-43446054.bild.html
(15) http://www.timesofisrael.com/jewish-owners-recently-sold-pariss-bataclan-theater-where-is-killed-dozens/
(16) http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/frankreichs-misstrauen-gegen-die-nato-laeutet-neue-europaeische-politik-ein/
(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_de_Gaulle
(18) http://www.globalresearch.ca/the-lessons-of-history-in-1966-president-de-gaulle-said-no-to-us-nato/5386501
und http://scribblguy.50megs.com/torbitt45.htm bzw. http://www.rpfrance-otan.org/Lettre-from-President-Charles-de
(19) http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7
(20) https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_de_Gaulle_%28R_91%29
(21) http://www.krone.at/Oesterreich/Strache_will_Dschihadisten_auf_Insel_verbannen-Auf_Lampedusa-Story-483071
(22) http://filmdenken.de/islamistischer-terror-und-fluechtlinge-in-der-geopolitik-zu-kenfm-pariser-anschlaege-nwo-2/
(23) http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_76187658/wuetende-merkel-verlaesst-csu-parteitag-grusslos.html
(24) http://www.welt.de/politik/deutschland/article138183348/Abschirmdienst-warnt-vor-Islamisten-in-Bundeswehr.html
(25) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4869481/SaintDenis_Wie-meine-Stadt-islamistisch-wurde – dazu auch Interview mit Caroline Fourest: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4871176/Der-Front-National-freut-sich-uber-diese-Linke?from=simarchiv
(26) http://live.w2eu.info/ auch mit Detailinfos wie dieser:
http://live.w2eu.info/croatia/11/19/urgent-macedonia-serbia-croatia-and-slovenia-are-separating-migrants-due-to-their-supposed-nationalities/