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Schützt Österreich Oleg Deripaska?

Während Grossbritannien auch den Oligarchen Oleg Deripaska sanktioniert, scheint dies innerhalb der EU nicht möglich zu sein. Sicher ist die City of London für Oligarchen und damit ein System des russischen Staatskapitalismus besonders wichtig, doch jemand muss auf EU-Ebene ein Veto eingelegt haben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deripaska mit dem Auto- und Rüstungskonzern GAZ direkt an Krieg beteiligt ist. Damit aber kommt auch sein Partner Siegfried Wolf ins Spiel, der letztes Jahr MAN in Steyr kaufte, um es zu einem europäischen Arm von GAZ zu machen. In der Zentrale von MAN in München sitzt die Gattin von Arbeitsminister Martin Kocher als Vizepräsidentin, doch es gibt weit mehr Verbindungen zwischen Regierung und Deripaska.

Hier wird recht gut erklärt, was von „Tschekisten“ zu halten ist, die ihre Fahne immer nach dem Wind richten. Bei der ungeheuren Hybris der SPÖ geht es jedoch um weit mehr, weil der vor wenigen Monaten mit der höchsten Auszeichnung der Partei geehrte Alfred Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Wir sehen ihn unten im Jahr 2014 mit Wolf und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bei Rene Benko. Wolf gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag an und war bis vor wenigen Tagen Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab. An der Spitze der Muttergesellschaft Sberbank steht mit Herman Gref ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung von St. Petersburg, der auch dem AR von Gazprom angehört. 2009 wollten Magna und Sberbank Opel übernehmen; 1998 begann Magna, mit dem noch planwirtschaftlich geführten GAZ-Unternehmen zu kooperieren. Böhmdorfer vertritt neben Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, auch den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der natürlich Putin-treu ist.

2014 bei Benko (c Andreas Tischler)

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Nachrichtendienste vs. „Putins Agentenheer“

Die Vorstellung scheint absurd, dass der neugeschaffene österreichische Nachrichtendienst DSN Putins Spione jagt. Dies behauptet ein Bericht der „Kronen Zeitung“, wobei unterstellt wird, dass hier geradezu ein „Agentenheer“ tätig sei. Zugleich soll sich DSN weiterhin Sorgen machen um sogenannte Demonstranten und natürlich auch Demonstrantinnen. Nun wird der Impfzwang ausgesetzt, unmittelbar nachdem mit Johannes Rauch von den Grünen der dritte Gesundheitsminister seit Jänner 2020 angelobt wird. Dass DSN nicht weit schauen muss, um auf KGB-Netzwerke zu stoßen, sollte bereits zu Beginn des Gesprächs unten mit der russischen Journalistin Yewgenia Albats klar werden. Denn sie verweist auf den Umstand, dass alle russischen Konzerne in Bereichen wie Öl, Gas, Telekommunikation etc. und die Banken unter der Kontrolle von KGB-Leuten stehen. Damit sind wir unter anderem bei Aufsichtsräten aus dem Westen, die jetzt oft hastig zurückgetreten sind. Wir sprechen etwa von Wolfgang Schüssel (Lukoil), Alfred Gusenbauer (Think Tank von Wladimir Jakunin), Christian Kern (Staatsbahnen RZD) oder Siegfried Wolf (Sberbank Europe) und Karin Kneissl (Rosneft), die jetzt Medien ihr Leid klagt. Aufgrund vieler personeller Verbindungen auch untereinander stellt sich die Frage, ob Wirecard, Strabag, Novomatic, Signa, Magna und andere vom russischen Geheimdienst als Front benutzt werden.

Außerdem muss man sich Banken ansehen, die nicht nur mit solchen Unternehmen kooperieren, sondern auch bei Geldwäsche-Schemata eine Rolle spielen. Es ist von grosser Bedeutung, dass mit Putin-Berater Walentin Jumaschew und seiner zweiten Ehefrau, der Jelzin-Tochter Tatjana Personen mithilfe der SPÖ eingebürgert wurden, die zu Putins Königsmachern gehörten. Albats zählt dazu ausserdem Alexander Voloshin, der vor Jumaschew Leiter der Präsidentschaftskanzlei von Boris Jelzin war. Sie interviewte im Jahr 2000 eine dieser drei Personen, die ihr wegen Überwachung nur mit Zetteln antwortete. Für Albats war klar, dass man einen KGB-Offizier nicht kontrollieren kann, zumal Putin gelernt hat, anderen zu sagen, was sie hören wollen.

Yewgenia Albats

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