Schlagwort-Archive: Andreas Unterberger

Kritisches zur Reichsbürger-Wehr

Selten werden Aktivitäten kritisch betrachtet, die man als Selbstjustiz gegenüber Staatsverweigerern, also als eine Art Reichsbürger-Wehr betrachten kann. Nun ist verständlich, dass der Staat an seine Grenzen stößt, wenn Bewegungen um sich greifen, die seine Autorität in Frage stellen. Diese haben aber zumindest partiell mit den Aufbrüchen der Menschen zu tun, die große Kampagnen gegen Atomkraft auf die Beine stellten, Bauplätze besetzten und die Grünen gründeten. Es ist bedauerlich, dass die Bereitschaft, Vorgebenes und Vorherrschendes in Frage zu stellen, keine so produktiven Ergebnisse hat wie früher. Und dass man mit Reichsbürgern, OPPTlern, Freemen, Staatenbündlern und Co. nicht in der Weise diskutieren kann, wie es bei Bewegungen einst üblich war. Aber ab wann werden sie für den Staat gefährlich und was unterscheidet sie von jenen Menschen, die Staatsgrenzen in Frage stellen, für unlimitierte Aufnahme von Migranten sind oder jüngst eine „europäische Republik“ ausriefen? Schließlich gibt es auch Staatsverweigerung im System selbst immer dann, wenn Amtsmissbrauch in großem Stil betrieben wird und innerhalb der Strukturen Korrekturmechanismen nicht greifen. Eine Kategorie der Staatsverweigerer wird kriminalisiert, andere werden offenbar protegiert oder gar bejubelt. Und die Bewegungen von einst sahen sich doch innerhalb des Systems, das sie transformieren wollten, auf das sie sich aber auch beriefen, wie man am Kampf gegen Monsterprojekte aller Art sehen konnte.

Da jeder in den Zeiten sozialer Medien fast alles sagen und ungeprüft übernehmen kann, ist es leicht, sich ein neues System zu basteln und Anhängerinnen und Anhänger zu finden. Dabei ist nicht alles falsch, weil manches korrekt beobachtet wird, daraus aber falsche Schlüsse gezogen werden. Mit kritischer Analyse hat es meist wenig zu tun, weil oft nicht einmal die richtigen Begriffe für Bereiche des Staatsapparats verwendet werden. Da wird dann z.B. auf ein ehemaliges „Mitglied des Innenministeriums“ verwiesen oder unter falscher Bezeichnung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Unkenntnis ihrer (Un-) Verbindlichkeit. In Deutschland ist das Problem mit „Reichsbürgern“ länger schon bekannt, die offenbar meinen, dass die Bundesrepublik nie formal als Staat gegründet wurde. Dabei mischen sich Fakten z.B. über alliierte Truppen in Deutschland mit Versatzstücken aus Vorstellungen von vorgestern. Aber was ist davon strafbar in einem Land, in dem die NPD kandidieren kann und der NSU-Komplex einiges mit dem Verfassungsschutz zu tun hatte?

Ausrufung der europäischen Republik, Burgtheater Wien

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Eurofighter: Wie sich Minister Doskozil selbst abschiesst

Die Beschaffung von Abfangjägern stand in Österreich immer im Visier populistischer Aktionen. Es gab mehrere Volksbegehren dagegen, unhaltbare Wahlkampfversprechen und mittlerweile zwei U-Ausschüsse zu den Eurofightern, außerdem ein paar Strafanzeigen. Ob sich die Bevölkerung wirklich im Detail dafür interessiert, ist die Frage – bei prominenten Zeugen im Ausschuss wurde jedenfalls eifrig bei diversen Livetickern gepostet. Dies ist auch der Fall bei Meldungen zur Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, aus dem System Eurofighter auszusteigen. „Der teure Eurofighter ist Geschichte“ verkündete die SPÖ sofort in den sozialen Medien mit einem Foto Doskozils am Schreibtisch.

Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz fordert einen Psychiater für Doskozil, den grünen Abgeordneten Peter Pilz und alle anderen, die den Eurofighter immer noch schlecht machen: „Peter Pilz scheint in seinem ewigen Kampf gegen Militärgerät ein Winner zu sein, aber er ist auch ein Verlierer: Er ist in seiner Partei angesichts neuer ideologischer Kraftfelder gescheitert und kann außer gestreuten Gerüchten auch 14 Jahre nach der Unterschrift unter den Eurofighter-Typhoon-Kaufvertrag samt zweier parlamentarischer U-Ausschüsse und mehrerer Rechnungshofprüfungen keinen Verurteilten vorweisen.“ Und er warnt, dass solche Aktionen (dazu gehört auch die Anzeige Doskozils gegen Airbus) Konsequenzen haben: „Eine Verliererin ist die Republik, der sicherheitspolitische Reputationsverlust ist international gewaltig. Das Kopfschütteln über das, was in diesem Land so fabriziert wird, nimmt zu. Ernst nehmen kann man das nicht mehr.

„Österreich“ am 8. Juli 2017

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Talk im Hangar 7: Rechte, Linke und der Islamismus

Eine unter Verschluss gehaltene Studie über radikale Einstellungen bei islamischen Jugendlichen wollte der Privatsender Servus TV unter anderem mit einem Vertreter der Identitären diskutieren. Ein Shitstorm ergoß sich in den sozialen Medien, von den ursprünglichen Gästen blieben nur mehr der Identitäre Martin Sellner und der frühere Bundesrat der Grünen Efgani Dönmez bei ihren Zusagen. Servus TV ließ sich nicht unter Druck setzen, sondern diskutierte dann eben auch über den Umgang mit „Rechtsextremen“ und lud dazu weitere Gäste ein.

Sieht man sich die Selbstdarstellung der Identitären an, so bezeichnen sie Masseneinwanderung als „großen Austausch“ und befürchten, die kulturelle Identität Europas gehe verloren. Absurder Weise entspricht dies der ersten Definition von Genozid, die der jüdische Anwält und Friedensaktivist Raphael Lemkin 1944 für die polnische Exilregierung gegeben hat. Wir haben also „Rechtsextreme“, die sich nicht nur gegen Genozid wenden, sondern die auch dagegen auftreten, dass der Antisemitismus durch Zuwanderung aus islamischen Ländern zunimmt. Paradox ist auch, dass „Linke“ (im Unterschied zu echten Linken) nichts dabei finden, den eigenen Staat imperialistischen Interessen zu opfern, weil Eigenstaatlichkeit dem unipolaren Weltstaat entgegen steht.

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