Eurofighter: Wie sich Minister Doskozil selbst abschiesst

Die Beschaffung von Abfangjägern stand in Österreich immer im Visier populistischer Aktionen. Es gab mehrere Volksbegehren dagegen, unhaltbare Wahlkampfversprechen und mittlerweile zwei U-Ausschüsse zu den Eurofightern, außerdem ein paar Strafanzeigen. Ob sich die Bevölkerung wirklich im Detail dafür interessiert, ist die Frage – bei prominenten Zeugen im Ausschuss wurde jedenfalls eifrig bei diversen Livetickern gepostet. Dies ist auch der Fall bei Meldungen zur Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, aus dem System Eurofighter auszusteigen. „Der teure Eurofighter ist Geschichte“ verkündete die SPÖ sofort in den sozialen Medien mit einem Foto Doskozils am Schreibtisch.

Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz fordert einen Psychiater für Doskozil, den grünen Abgeordneten Peter Pilz und alle anderen, die den Eurofighter immer noch schlecht machen: „Peter Pilz scheint in seinem ewigen Kampf gegen Militärgerät ein Winner zu sein, aber er ist auch ein Verlierer: Er ist in seiner Partei angesichts neuer ideologischer Kraftfelder gescheitert und kann außer gestreuten Gerüchten auch 14 Jahre nach der Unterschrift unter den Eurofighter-Typhoon-Kaufvertrag samt zweier parlamentarischer U-Ausschüsse und mehrerer Rechnungshofprüfungen keinen Verurteilten vorweisen.“ Und er warnt, dass solche Aktionen (dazu gehört auch die Anzeige Doskozils gegen Airbus) Konsequenzen haben: „Eine Verliererin ist die Republik, der sicherheitspolitische Reputationsverlust ist international gewaltig. Das Kopfschütteln über das, was in diesem Land so fabriziert wird, nimmt zu. Ernst nehmen kann man das nicht mehr.

„Österreich“ am 8. Juli 2017

 

Verlierer sind auch die industriellen Anbieter von Kampfflugzeugen, denen eine Anbotslegung viel Geld kostet, die teils mit fadenscheinigen Argumenten rechtzeitig ausgeschieden werden, damit ja der ‚Richtige‘ gewinnt – und wo dann der Sieger alsbald damit konfrontiert wird, dass die Reputation seines Produkts, das in mehreren anderen, richtig großen Luftwaffen vollausgestattet und problemlos fliegt und sehr geschätzt wird, mit skurrilen Behauptungen wie ‚es ist nicht nachtflug- oder schlechtwettertauglich‘ in den Schmutz gezogen wird.“ Darauf beharrte übrigens der frühere Kabinettschef im Verteidigungsministerium, die ÖBB-„Personalleihe“ Stefan Kammerhofer bei seiner Befragung am 8. Juni 2017. Rosenkranz spart auch nicht mit Kritik an Norbert Darabos, den Pilz jetzt wegen des Vergleichs mit EADS bei der Staatsanwaltschaft anzeigte:

„Der nächste Minister der nächsten Regierung – als ideologisch gefestigter Pazifist, der angeblich aus Gewissensgründen Zivildienst absolvierte (echt die Idealbesetzung für den Posten des Heeresministers) geht dann her, pfeift aufs Gesetz (nicht auf eines, sogar auf mehrere) und ändert fachlich unbeleckt und eigenmächtig ohne vorgeschriebene Konsultationen mit anderen Ministern, primär dem Finanzminister, den Kaufvertrag. Von nun an flogen in unserer Alpenrepublik die kastriertesten Kampfflugzeug des Planeten. Und von denen noch zu wenig, um selbst die Kernaufgabe Luftraumüberwachung vollständig abzudecken.“ Freilich kennt auch Rosenkranz Geschichten vom abgeschotteten Minister, an den zum Beispiel höhere Offiziere nicht herankamen, da Kammerhofer sie fernhielt. Zum Minister gehen ist normalerweise gerade für die ohne weiteres möglich, die ohnehin im Haus arbeiten, war aber ebenso wenig erwünscht wie die Einbeziehung militärischer Experten, die am „Urvertrag“ mit EADS 2003 mitwirkten.

Die Ressort-Pressestelle (nicht zu verwechseln mit den Pressesprechern von Darabos Stefan Hirsch und Answer Lang, die an der Abschottung des Ministers mitwirkten und als Aufpasser fungierten) hatte keinen Zugang zu Darabos, sondern bekam Papiere aus dem Ministerbüro, die von irgendwem stammen hätten können. Briefings und Besprechungen, die man sonst erwarten würde, waren nicht üblich. Diese Erfahrungen wurden durch Aussagen im U-Ausschuss unterstützt, die an der Oberfläche vielleicht nahelegen, dass Darabos die Sache mit dem Vergleich (als Einziges!)  beinhart durchgezogen hat: ohne die heereseigene Task Force, ohne die (von ihm beauftragte) Finanzprokuratur, ohne das Finanzministerium und möglichst ohne verschriftlichte Schritte bis zum sogenannten „Darabos-Vergleich“ vom 24. Juni 2007. Hätte der „Anwalt der Republik“, die Finanzprokuratur, deren Beauftragung durch den Minister (Artikel 20 Abs 1 Bundesverfassung = Weisungsrecht) nie endete, mit EADS verhandelt, wäre eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro bei vollem Lieferumfang herausgekommen.

Darabos muss sich Kammerhofer „fügen“ (Posting in der „Presse“)

Die Finanzprokuratur wurde jedoch mündlich per Telefon von Kammerhofer ausgeladen, was kein Ministerwille, sondern diesem entgegen gesetzt war.  Darabos wäre als Sieger dagestanden bei so einer Vereinbarung, statt sich gezwungener Maßen mit einer Reduktion des Lieferumfangs als „Einsparung“ (die letztlich teuer kommt) ins Out zu manövrieren. Außerdem ist er viel zu intelligent, um nicht zu checken, was für ihn und für Österreich auch finanziell die bessere Lösung ist. Kammerhofer, der im U-Ausschuss seine eigene Unkenntnis offenbarte, musste zugeben, dass sich Darabos mit der Materie auskannte (der Minister war mit dem „Urvertrag“ sehr wohl vertraut). Während Peter Pilz Darabos wegen „Verdacht der Untreue“ angezeigt hat, ist es angebracht, wegen des „Verdachts der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers“ in Verbindung mit weiteren Delikten wie „Verdacht des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik“, wozu die Justiz bisher nicht bereit war.

Es ist bezeichnend, dass Darabos den ersten Eurofighter – aus der Tranche 1 – am 13. Juli 2007 nicht selbst in Empfang nahm: „Die offizielle Begrüßung übernahm daher statt des Ressortchefs der Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler. Als einziges Regierungsmitglied war Wirtschaftsminister Bartenstein gekommen. Bartenstein meinte, sich „die Freiheit genommen zu haben“ und sich eingeladen zu fühlen. Darabos hätte es für in Ordnung befunden, wenn er dem Jet-Empfang beiwohne. Die Steiermark war durch Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer vertreten. Anwesend war auch der ÖVP- Abgeordnete Amon. Seitenhiebe auf den Heeresminister setzte es auch von militärischer Seite. Streitkräftekommandant Höfler übte deutliche Kritik an der Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15. Er bezeichnet diese Entscheidung als ‚Faktum‘, das man akzeptieren müsse. Der Generalleutnant appellierte, die Diskussionen zu beenden und zeigte sich überzeugt, dass viele Österreicher in Zukunft auf die neuen Flieger stolz sein werden.“

Wenn ein hochintelligenter Stratege wie Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wird, findet er Wege, wenigstens indirekt und verklausuliert zu kommunzieren, was freilich ebenso clevere Beobachter erfordert. Dass er vermeiden konnte, dabei zu sein, besagt nichts anderes als: „Seht her, ich bin nicht da, weil ich die gebrauchten Tranche 1-Jets  nicht bestellt habe, es ist nicht mein Vergleich, dazu stehe ich in Wahrheit nicht.“ Der Darabos zugeschriebene Vergleich wurde ermöglicht, indem statt Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von seinem Anwalt und heutigen Geschäftspartner Leo Specht empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol mitverhandelte.  Während Gusenbauers ehemaliger Klubsekretär Kammerhofer Darabos abschottete und fremde (illegale) Befehle ausführte, tunkte Gusenbauer den „Parteifreund“ Darabos im U-Ausschuss noch extra ein, indem er dauernd von Ministerverantwortung sprach.  Inzwischen wurde Doskozil mit 100 % Zustimmung zum burgenländischen Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl gekürt und gilt als Kronprinz von Landeshauptmann Hans Niessl (eine Rolle, in der Darabos lange gesehen wurde).

SPÖ auf Twitter

Man mag hier darüber entsetzt sein, wie die SPÖ mit Darabos umgeht und annehmen, dass Doskozil für seine Karriere halt über Leichen geht (denn er deckt auch alles, was Kammerhofer getan hat). Doch seine Aktionen sorgen in steigendem Ausmaß für Fassungslosigkeit, was mit der chancenlosen Betrugsanzeige gegen Airbus im Februar 2017 begann. Damit alles auch entsprechend Wirkung zeigt, nahm das Ministerium einen Anwalt, der auch für den US-Rüstungskonzern General Electric arbeitet. „Logischer Schluss: Die Auseinandersetzung Österreich / Eurofighter bildet einen Nebenschauplatz. Das wirkliche Match findet auf dem Weltmarkt zwischen der europäischen und der amerikanischen Rüstungsindustrie statt“, schreibt Christian Ortner. Doskozil war nicht einmal bereit, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Airbus-Chef Thomas Enders zu sprechen, um kein Porzellan zu zerschlagen und die Angelegenheit anders zu regeln. Da sich Doskozil von Peter Pilz, der amerikanische Interessen vertritt, um den Finger wickeln lässt, wird hier wohl schlicht Naivität und Unwissenheit im Spiel sein und nicht massiver Druck wie bei Darabos. Freilich mag es verführerisch sein, die Hypothek des Darabos zugeschriebenen Vergleichs loszuwerden, doch dazu müsste man die von Doskozil gedeckte Situation im Ressort aufklären, für die Airbus nichts kann.

Zwar ist es nur ein Wahlkampfgag, mit einem Ausstieg aus dem System Eurofighter ab 2020 hausieren zu gehen; der Angriff auf den Airbus-Konzern (zur Freude der US-Rüstungsindustrie?) hat bereits spürbare Folgen. Es werden gerade mal Ersatzteilbestellungen behandelt, das ist dann auch schon alles an Kontakt zwischen Hersteller und Kunde. Wenn Doskozil nun ankündigt, dass ein eigener Militärhubschrauber entwickelt und gebaut werden soll, steht er vor einem neuen Problem: rund 50 % der in Frage kommenden europäischen Zulieferer gehören nun einmal zu Airbus. Was den Steuergeldverschwendungs-Wahnsinn betrifft, Eurofighter nach ein paar Jahren Nutzung mitten in ihrer Lebensdauer weiterzuverkaufen, wird Doskozil dazu das Okay von Airbus und geeignete Abnehmer brauchen (oder sie einmotten?). Und beim Update für die Black Hawk, das 2020 fällig wird, entschied man sich für eine kleine nicht von Hersteller Sikorsky empfohlene Firma, sodass der Hersteller dann auch keine Haftung mehr übernimmt.

Obwohl Doskozil u.a. die Luftraumüberwachung neu ordnen will, ist der Luftraum offenbar seine Sache nicht; dies gilt jedoch für das Bundesheer generell, da er bei Diskussionen rasch die Kurve zu Assistenzeinsätzen und eigentlichen Polizeiaufgaben kratzt. Er scheint auch keine Probleme damit zu haben, dass Peter Pilz oftmals über Ressortangelegenheiten besser informiert ist als er selbst. Martin Rosenkranz bemerkte zur Anzeige gegen Airbus auch: „Man meint nämlich, eine Summe von (mindestens) 183 Millionen Euro gefunden zu haben, um die man beim Kauf betrogen worden sei, und hätte man das und noch einiges andere damals gewusst, würde man sicher den schwedischen Saab Gripen gewählt haben. Immerhin eine interessante Behauptung: Denn ohne die eingepreisten 183 Millionen hätte der Typhoon heute nicht nur (unbestritten) mehr Nutzwertpunkte, sondern wäre auch noch billiger gewesen als der Gripen. Und deswegen hätten wir damals also den Gripen genommen, Beschaffungsrichtlinien und Bestbieterermittlungen hin oder her.“

SPÖ-Wahlkampf 2006

Da die SPÖ immer mit der schwedischen Sozialdemokratie verbunden war und in Opposition für Saab Gripen warb, während Schwarzblau sich für Eurofighter entschied, ist es keine Überraschung, dass ein Umstieg auf schwedische Jets angeblich schon konkreter wird. „Schwedisch“ bedeutet dank vieler Zulieferer, dass das Produkt zwar aus Skandinavien kommt, die Bestandteile aber überwiegend aus den USA und zu einem geringeren Teil aus Großbritannien. Der Abgeordnete und Anwalt Georg Vetter ging in einem Buch mit der absurden Klage gegen Airbus hart ins Gericht: „Der Autor dazu lakonisch: Wenn Sie sich mit dieser Story an die Staatsanwaltschaft wenden, werden Sie in Rekordzeit eine Nachricht über die Zurücklegung der Anzeige erhalten. Das gilt natürlich nicht, wenn die Klage von einem roten Minister bei einer stramm auf Parteilinie befindlichen Staatsanwaltschaft platziert wird. Dann nehmen die Dinge – am Ende wohl zum Schaden der Republik – ihren Lauf.“ Es handelt sich um die Staatsanwaltschaft (Wien) die gesammelte Zeugenaussagen zur Abschottung von Darabos und Belege für das Vorgehen Kammerhofers auch gegen andere ignoriert.

„Dass durch die Einschaltung einer US-Anwaltskanzlei (die rein zufällig den US-Konzern General Electric rechtsfreundlich berät, der als Produzent der Triebwerke des Flugzeugmusters F-16 als Konkurrent des Eurofighter-Konsortiums auftritt!) der Versuch unternommen wird, die wirtschaftlichen Interessen des Beklagten in den USA zu schädigen, da sich ein gegen ihn laufender Strafprozess bei allfälligen Ausschreibungen nicht eben günstig auswirken wird, liegt auf der Hand. Dieser Umstand verströmt – angesichts der Substanzlosigkeit der Klage – den widerlichen Hautgout eines Erpressungsversuchs von Staats wegen“, schreibt Andreas Tögel in der zitierten Besprechung des Vetter-Buches. Sein Fazit zu „Die Täuschung der Republik“: „Es handelt sich offensichtlich um einen Versuch, aus einer längst gegessenen Sache politisches Kleingeld zu machen, wobei nicht feststeht, ob sich die handelnden Akteure der Tragweite ihrer Handlungen bewusst sind. Sicher ist, dass der US-Rüstungsindustrie ein nützlicher Dienst erwiesen wird – und zwar zum Nachteil eines europäischen Wettbewerbers. Während man in den USA traditionell keinerlei Scheu kennt, die Justiz zum Vorteil der eigenen Industrie in Stellung zu bringen, geht man in Felix Austria den umgekehrten Weg. Minister Doskozil und Peter Pilz (Grüne) ist dafür Lob und Dank gewiss – zumindest der von General Electric & Co.“

„Wie man sich lächerlich macht“ nennt Andreas Unterberger seinen Kommentar zu Doskozil: „Die Strafanzeige, die er gegen die Eurofighter-Hersteller unter großem Trommelwirbel eingebracht hat und mit der er geglaubt hat, eine Vertragsauflösung erreichen zu können, ist juristisch heiße Luft und wird mit Sicherheit nichts bringen. Und auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat absolut nichts Neues eingebracht, außer der nun nicht gerade neuen Erkenntnis, dass Gegengeschäfte oft nur umgetaufte Geschäfte sind. Oder ist Doskozil gar so simpel, dass er an die täglichen Erregungen des Peter Pilz glaubt, der ständig ein neues Verbrechen entdeckt haben will? Dabei sind diese seit vielen Jahren absolut regelmäßig wie ein Luftballon geplatzt, haben außer einigen Boulevard-Schlagzeilen nie etwas bewirkt. In der Öffentlichkeit lösen sie nur noch Gähnen aus.

Darabos am 13.11.2007 bei der SPÖ Wien

Einem, der hundert Mal ohne Anlass ‚Wolf!‘ geschrieen hat, würde man auch dann nicht mehr glauben, wenn einmal wirklich der Wolf da wäre. Abgesehen davon, dass seit einigen Wochen ganz Österreich darin nur noch das Vorspiel eines persönlichen Pilz-Wahlkampfes sehen kann, in dem Doskozil zu einer Schachfigur geworden ist.“ Tatsächlich war der zweite U-Ausschuss, der die Anzeige gegen Airbus publizistisch begleitete und Grundlage einer Kandidatur von Pilz gegen die Grünen sein soll, ab dem Moment eine Farce, wo Darabos drehbuchgemäss angezeigt wurde. Denn nun wurde nur mehr neuerlich aufgewärmt, was hinsichtlich des Urvertrags und der Gegengeschäfte bereits 2006/7 in einem U-Ausschuss (Vorsitzender war Pilz) thematisiert wurde. Für Unterberger und andere ist nicht der EF Geschichte, sondern Doskozil: „Es ist einfach nur lächerlich, wenn Doskozil mit diesem Vorschlag seiner offiziersgehorsam agierenden ‚Kommission‘ wenige Wochen vor dem Wahltag ernst genommen werden will.

Dieser ist dasselbe wie seine Strafanzeige, dasselbe wie der U-Ausschuss: ein total durchsichtiges Wahlkampfmanöver. All diese Manöver haben mit absoluter Sicherheit nichts mit dem zu tun, was nach dem Wahltag passieren wird. Selbst wenn wider Erwarten Doskozil weiterhin der Regierung angehören sollte.“ Was Warnungen vor Pilz betrifft, scheint Doskozil beratungsresistent bzw. nicht für möglich zu halten, dass alles abgekartet ist und er zur Schachfigur wurde. Als ungewollter Nebeneffekt wurde bei diesem U-Ausschuss übrigens wieder einmal die Abschottung von Darabos deutlich, was meine vergeblichen Anzeigen bestätigt. Zwar hat die SPÖ keinerlei Interesse daran, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, doch man kann auch ohne die Partei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft machen. Übrigens war Darabos, von wegen Ex-Zivi, nie in dem Sinne Pazifist wie transatlantisch gelenkte sozialdemokratische Jugndorganisationen, da er anders als Ex-SJ-Chef (und Ex-IUSY-Vizepräsident) Alfred Gusenbauer aus der Kommunalpolitik kommt.

PS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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