Schlagwort-Archive: Wilhelm Molterer

Eurofighter: Der getäuschte U-Ausschuss

Wie leicht man einen ganzen U-Ausschuss über den Tisch ziehen kann, sieht man gerade in Wien, wo das Parlament über den Ausschuss zu den Eurofightern diskutierte.  Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen, etwa die subjektive Parteisichtweise; deshalb meldeten sich in der Debatte auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete, die Unterstützung für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Rüstungskonzern Airbus einforderten, was objektiv wenig Aussicht auf Erfolg hat. Dabei wurde deutlich, wie wenig Ahnung manch eine/r von der Materie hat, zumal auch die Minister Doskozil und Darabos verwechselt wurden. Bei der SPÖ spielte auch der Mythos vom „NATO-Kampfjet“ eine Rolle, den man in vielem durchaus mit dem von den Roten bevorzugten Saab Gripen vergleichen kann, dem einige Experten dann aber doch den Eurofighter Typhoon vorziehen. Wahlkampfbedingt war die ÖVP bemüht, die nach dem sog. „Darabos-Vergleich“ von 2007 gelieferten Jets im Stil von Peter Pilz als Schrott zu bezeichnen.

Mitglieder eines U-Ausschusses müssen tonnenweise Material studieren,  werden aber von Berichterstattung (die der „Propagandamatrix“ von CFR, CIA, NAO unterliegt), dem Verhalten anderer Abgeordneter, der Auswahl und den Aussagen von Zeugen beeinflusst. Wie wichtig Letzteres ist, machen die 10 Jahre alten Aufzeichnungen eines anonymen Insiders klar: „Wenn schon Untersuchungsausschuss, dann hätte man auch dessen Vorsitzenden und seinen Freund vom Geheimdienst vorladen müssen. Aber kann ein Vorsitzender gegen sich selbst untersuchen? Es bleibt zu hoffen, dass es andere gegen ihn tun. Bis zur Vorlage von Beweisen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es könnte sein, dass der Abgeordnete Pilz ein sicherheitspolitisches Risiko für diese Nation ist.“ Dies bezieht sich auf den 1. U-Ausschuss 2006/7 und meint die enge Verbindung von Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz zu Peter Pilz und die beider zu den USA (und beide sind entschiedene Gegner der Luftwaffe). 2017 hätte man z.B. untersuchen müssen, wie es möglich war, dass Minister Darabos via Kabinettschef abgeschottet wurde, ohne sich zu wehren. Dazu würde man die letzten Chefs des Abwehramts brauchen und das BMLV betreffende Sachverhaltsdarstellungen, die die Justiz dem Ausschuss nicht übermittelt hat.

SPÖ auf Twitter (Juli 2017)

 

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Pilz-Kandidatur – eine Luftnummer?

Als Peter Pilz am 25. Juni 2017 von den Grünen nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde, war die medial inszenierte Empörung groß. Er gab ein Interview nach dem anderen, in dem er die Parteibasis prügelte und eine eigene Kandidatur ankündigte. Dass ihn einige Menschen auf der Straße ansprachen und er Likes und bestätigende Kommentare einsammelte, interpretierte er als den Beginn einer „neuen Bürgerbewegung“. Die Grünen wurden eiskalt erwischt, sagte man ihnen doch auch gleich voraus, dass der Wiedereinzug ins Parlament knapp werden wird. Inzwischen ist aber die Anfangseuphorie verpufft, und selbst wohlwollende Medien können ihn ein-, zwei- oder auch dreimal, aber nicht immer interviewen. Ohne dass mich der grüne Bundesvorstand darauf hingewiesen hätte, wüsste ich gar nichts von der Facebook-Gruppe „Für Liste Peter Pilz“.  Aber das ist verständlich, denn sie hat gerade mal 706 Likes und 746 Abonnenten, wirkt aber wie von Pilz selbst gebastelt.

Und auch die Likes auf der schon länger bestehenden Seite von Pilz, wenn er in eigener Sache postet, halten sich in überschaubarem Rahmen.  Der Vorstand seiner Noch-Partei analysierte am 11. Juli auch, wer Pilz medial hypt, und kam da zum Schluß, dass es Journalisten sind, die er schon lange kennt. Man spricht im grünen Klub außerdem davon, dass einige von ihm geradezu abhängig sind, weil er immer wieder scheinbar geheimnisvolle Papiere aus der Tasche zieht. Im Vorstand wird offenbar genau beobachtet, wie es mit der Kandidatur weitergeht, und man bemerkt amüsiert, dass er niemanden auf Anhieb findet, um ihm einen Youtube-Channel einzurichten. Zwar redete er viel von Crowdfunding, was bei einer „Bürgerbewegung“ scheinbar einfach sein sollte, aber ob das in der Praxis funktioniert, ist eine andere Frage. Derzeit lebt er vom Nimbus des vermeintlichen Aufdeckers, hat jedoch im Eurofighter-U-Ausschuss Entscheidendes übersehen und mit Ex-Minister Norbert Darabos auch den Falschen angezeigt.

U-Ausschuss-Gruppenbild ohne Pilz (Facebook)

 

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Eurofighter: Welche Rolle spielte Kanzler Gusenbauer?

Mit einem vorbereiteten schriftlichen Statement erschien Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer am 20. Juni 2017 im Eurofighter-U-Ausschuss. Darin bemühte er sich wie erwartet, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos alle  Verantwortung für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, den Ex Kanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Befragung eben so beschrieben hat: „Ich will ihm persönlich nicht nahetreten, ich glaube dass der Mann unter einem unglaublichen Druck gestanden ist. Er ist gegen seinen Willen in dieses Ressort hineingestoßen worden und ich glaube schon, dass es von den Beamten anfangs Reserven gab.“ Er stellte einen Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers in den Raum, dem die Justiz bisher – trotz  einer Fülle an Indizien – bislang nicht nachgegangen ist.

Der schriftlichen Linie bleibt Gusenbauer auch in seiner Befragung treu, wie man an diesem Posting im Liveticker des „Standard“ sieht: „Gusenbauer sagt zwei Mal: ‚in seiner (Anm.: Darabos‘) Verantwortung‘.“ Dass Darabos via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde,  muss Gusenbauer natürlich ausblenden; deshalb vermischt er die formale, verfassungsrechtlich definierte Ministerverantwortung mit den tatsächlichen verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen. Zu Beginn stellte Verfahrensanwalt Rohrer Fragen: „Rohrer beginnt. Er fragt Gusenbauer, was er auch Schüssel gefragt hat: War Eurofighter ein Thema in den Koalitionsverhandlungen? – ‚Selbstverständlich‘, sagt Gusenbauer. Es sei klar gewesen, dass Verträge einzuhalten seien – außer, es gebe Mängel, die einen Ausstieg ermöglichen würden. Sollte es keine gravierenden Mängel geben, sollte Darabos ‚in seiner Ministerverantwortung‘ an einer Abänderung des Vertrages abändern.“

Gusenbauer im Standard-Livebericht

 

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Eurofighter: Wolfgang Schüssel und die Pilz-Show

Nur wenige Journalisten können den Beratungen des Eurofighter-Ausschusses folgen; sie sind im Parlament akkredidiert. Da in Österreich U-Ausschüsse nicht wie in den USA live übertragen werden, ist man auf Liveticker diverser Medien und die später veröffentlichten Befragungsprotokolle angewiesen. Dabei aber entsteht der Eindruck, dass über den Grünen Peter Pilz vorgegeben wird, in welche Richtung es zum Beispiel bei Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel laufen soll. Lässt man Aktionen und Behauptungen von Pilz Revue passieren, sollte er zuerst alles auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos abladen; da dann aber die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sichtbar zu werden droht, gilt jetzt die Sprachregelung, dass Darabos von der ÖVP hinters Licht geführt worden sei. Deutlich wurde dies bei der Befragung von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer am 14. Juni 2017, der sich von Darabos übergangen fühlte und offensichtlich bis heute nicht erkannt hat, dass Darabos nicht nur vor zehn Jahren abgeschottet und ausgebremst wurde, um fremde Interessen als vermeintlichen „Ministerwillen“ zu verkaufen.

Das Instrument dabei war vor allem Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der am 8. Juni befragt wurde und eine „Personalleihe“ der ÖBB war. Es passt ins Muster, dass die ÖBB (Konzernsprecherin und div. Mitglieder des Aufsichtsrats, u.a. Gusenbauers Geschäftspartner Leo Specht, der auch vom Ausschuss befragt werden wird, eisern zum Fall Kammerhofer schweigen. Wenn der „Standard“ nur Pilz‘ Aussagen vor Beginn der Schüssel-Befragung bringt, kann man nicht davon ausgehen, dass nicht auch andere Abgeordnete etwas sagten. Die NEOS, vertreten von Michael Bernhard, posteten auf Facebook einige Fragen, unter anderem: „Warum ist Ex-Minister Darabos ohne wirtschaftliche Beratung fast alleine einem Weltkonzern in Verhandlungen gegenüber gesessen und warum ist nichts von diesen Treffen dokumentiert? Wie konnte Darabos alle Kontrollinstanzen ausschalten, ohne dass das Finanzministerium den Aufstand geprobt hat?“

Google News zu Schüssels Ladung in den U-Ausschuss

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Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst

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Eurofighter: Die ÖVP und der Vergleich mit EADS

Am 14. Juni 2017 wurde der frühere Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer im Eurofighter-U-Ausschuss befragt. Während z.B. in den USA derartige Ausschüsse live übertragen werden, ist man hier auf Tweets und Postings nicht nur von Medienvertretern angewiesen und muss sich ansonsten gedulden, bis auf der Parlamentsseite Protokolle zu finden sind. Bei der Aussage Molterers gibt es daher – wie bei allen anderen bisher angehörten Zeugen auch – zum Teil voneinander abweichende Wahrnehmungen. Dennoch sei zusammengefasst, was die Befragung des einstigen Gegenübers von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ergeben hat.

Von Molterer bleibt in der politischen Geschichte vor allem der Ausruf „Es reicht!„, mit dem er am 7. Juli 2008 die Koalition mit der „orientierungs- und führungslosen“ Kanzlerpartei aufkündigte. Am 2. Dezember jenes Jahres wurde allerdings mit Werner Faymann wieder ein SPÖ-Kanzler angelobt, während Molterers Nachfolger Josef Pröll hieß. Ein Jahr davor wurde aber ein Vergleich mit EADS abgeschlossen, um ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ (die Eurofighter abzubestellen) nicht ganz zu brechen. In der Befragung Molterers ist, so jedenfalls stellt es der Liveticker des Standard dar, davon die Rede, dass Gusenbauer Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Verhandlungen beauftragt habe, wozu ihm aber das Weisungsrecht fehlt. Da es die SPÖ auf Kosten von Darabos mit Verfassung und Gesetzen ohnehin nicht so genau nimmt, ist dies ein wichtiger Punkt bei der Befragung Gusenbauers am 20. Juni.

Das Buch zur Koalition

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Eurofighter: EADS und die SPÖ

In den letzten beiden Wochen tagte der Eurofighter-U-Ausschuss mit Zeugenbefragungen; diese Woche  wird es wieder spannend mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Sah es zuerst danach aus,  dass es gelingt, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, sind inzwischen selbst die Grünen zurückhaltend. Das sollte man aber nicht überwerten, da ohnehin der Eindruck entsteht, dem Ausschuss und den Medien wird auf diese Weise vorgegeben, wie „man“ die Causa zu bewerten hat. Es lohnt sich aber, in der Chronologie zu den Ereignissen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzugehen und sie aus heutiger Sicht zu betrachten.

So können wir auch feststellen,  ob wieder einmal ein Ablenkungsmanöver gestartet wird, wenn es aktuell heißt: „Man brauche ’nicht sklavisch am 24. Juni festhalten‘, meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er. Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.“

„Österreich“ am 2. Juni 2017

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Warum Vizekanzler Mitterlehner zurückgetreten ist

Gerade die ÖVP hat den Ruf, eine Partei der Köńigsmörder zu sein, doch beim heute verkündeten Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spielt viel mehr als Kritik in den eigenen Reihen mit. Der Ablauf erinnert an den Abgang von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vor ziemlich genau einem Jahr, da auch diesmal Teile der SPÖ und die Medien ein Klima schafften, in dem Mitterlehner aus Selbstschutz das Handtuch werfen musste. Nicht von ungefähr widmete Mitterlehner einen Teil seiner Erklärung der Rolle der Presse und bezeichnete die Anmoderation eines Beitrags von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017 als das letzte Mosaiksteinchen, denn war für ihn sehr kränkend, dass auf Totengräber angespielt wurde. Natürlich verteidigen die Wolf-Groupies ihr Idol, das es ja niemals böse gemeint haben kann.

Es geht um weit mehr als nur konstantes Mitterlehner-Bashing, da seine Tochter letztes Jahr an Krebs starb und er erst in einem Ö 3-Interview darüber sprach, weil er sich zuvor der Medienmeute nicht aussetzen wollte. Damals ging er auch darauf ein, dass ein bestimmtes Narrativ über ihn wieder und wieder erzählt und so gefestigt wurde: „Es kränkt mich, wenn ständig die gleiche Platte vom ‚Abschießen‘ kommt, und man irgendwo den Eindruck bekommt, man wird eigentlich unter dem Wert geschlagen.“ Verständlich, dass es irgendwann nicht mehr dafür steht und man sich selbst wieder an die erste Stelle setzen muss, statt sich unter diesen Bedingungen aufzuopfern.  Es ist schade, dass Mitterlehner und andere bislang nicht auf die Idee kamen, dass man den Mainstream nicht fördern und zusätzlich noch mit Inseraten belohnen sollte, wenn dort objektive Berichterstattung Seltenheitswert hat. Denn natürlich erwischt es auch andere, wobei diese Art Presse auch Desinformationen verbreitet, z.B. um Druck auf Politiker zu verschleiern und ihnen Handlungsspielräume zu nehmen.

Die Rücktrittsrede Mitterlehners

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