Der grüne Kampf um Wien ist eröffnet

Offiziell wird in Wien erst 2020 gewählt, doch die Grünen bringen sich bereits in Stellung bzw. entscheiden in den nächsten Monaten, wer Spitzenkandidat werden soll. Klubobmann David Ellensohn, der in London geboren wurde und auf der englischen Aussprache seines Vornamens besteht, hat bereits Interesse bekundet. Zugleich geht er davon aus, dass Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht wieder antreten wird, die von Peter Pilz zu den Grünen geholt wurde. Um sich mehr öffentliches Gewicht zu verschaffen, zeigte Ellensohn die burgenländische Landesregierung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an wegen des Verkaufs gemeinnütziger Wohnungen. Ausgenommen ist jedoch Landesrat Hans Peter Doskozil, der 2015 nicht der Regierung angehörte und den Ellensohn eben bei einem Match des Fußballklubs Rapid traf, wie er bei Wolfgang Fellner verriet. Christoph Wiederkehr von den NEOS meinte, Ellensohn sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, da er wie Vassilakou dem Verkauf des Heumarkt-Areals aus dem Nachlass von „Buntes Wohnen“ an den Investor Michael Tojner zustimmte. Tatsächlich hätte es die Grünen vor einigen Monaten beinahe wegen der Heumarkt-Frage zerrissen, da die Basis befragt wurde und anders wollte als Klub und VIzebürgermeisterin.

Die Affäre um Tojner betrifft natürlich auch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, doch die Grünen argumentieren mit dem Beispiel Burgenland gegen den Ausverkauf im sozialen Wohnbau. Mit Ellensohns Ansagen wird aber dennoch die rotgrüne Koalition in Wien in Frage gestellt, zumal er medial als „Fundi“ eingeordnet wird, was ein sehr oft mißverstandener Begriff ist. Bei den deutschen Grünen wurde auf „Fundi“ vs. „Reaio“ und umgekehrt gesetzt, um zu verschleiern, dass Letztere transatlantisch sind, also mit dem eigentlichen Zweck der Grünen nur mehr wenig zu tun haben. Ellensohn unterstützt – siehe Fellner-Interview – die Migrationsagenda und das Anti-Russland-Narrativ, sodass er mit „Fundi“ im Sinne von ursprünglich Grün nichts am Hut haben kann. Medien kreieren Bilder und schaffen Bezeichnungen, damit man Dinge leichter einordnen kann, an denen man nicht beteiligt ist, was jedoch immer die Gefahr der Manipulation birgt. Doskozil meinte zum neuen SPÖ-Pogramm und neuen Strukturen (er ist an beidem beteiligt), dass es auf „grün-linke Fundi-Politik“ hinauslaufe, was Parteichef Christian Kern als „obskur“ zurückwies. Kern war übrigens zu allererst bei der Alternativen Liste Wien aktiv, die 1986 durch Peter Pilz und Co. marginalisiert wurde.

„Ich kandidiere, weil ich glaube, dass ich der Beste bin“, sagt David Ellensohn. Frag mich grad, welcher Blitz einschlüge, wenn eine Frau das sagen würde. #selbstwert https://t.co/LUQIHv2R3q

— Doris Helmberger (@DorisHelmberger) August 23, 2018

Richtige Frage auf Twitter

Wenn aber Ellensohn kein „Fundi“ ist, kann man nachvollziehen, dass er sich gut mit Doskozil versteht, der am 8. September 2018 Chef der SPÖ Burgenland werden soll. Zufall oder nicht, aber „Aufdecker“ Peter PIlz verkündet mit einem unfreiwillig komischen Clip Eurofighter-Enthüllungen ab 6. September – auch als Schützenhilfe für Doskozil? Dieser wurde letztes Jahr von Pilz für den Kampf gegen AIrbus gewonnen und diente diesem sogar als Chauffeur, als beide bei „Im Zentrum“ diskutierten. Konkretes und Ungewöhnliches zu den Eurofightern gab es in den letzten Wochen vor allem von mir, wobei ich ohne Erfahrungen der merkwürdigen Art in den (Wiener) Grünen wahrscheinlich nie in der Lage gewesen wäre, alles auf andere Weise aufzudröseln. Wenn nun die Landesregierung mit Ausnahme von Doskozil nach § 153 – Untreue und § 302 – Mißbrauch der Amtsgewalt angezeigt ist, kann dies ihm auch helfen; absurd wird es aber, wenn die Grünen Landesrat Norbert Darabos anzeigen (wie Pilz 2017 wegen § 153), der seitdem er im Jänner 2007 Verteidigungsminister wurde, nie mehr die Kontrolle über Amtsgewalt hatte, was vor allem auch Pilz deckte. Nun sind die wahren Hintergründe des Vergleichs mit EADS und diverser SPÖ-Kampagnen mit Tal Silberstein das eine; das andere aber sind vermutete Verbindungen zwischen Pilz und den Grünen.

Die Liste Pilz gab sich übrigens als moderate Kritikerin der Vorgänge um den Heumarkt, wie auch das Video weiter unten zeigt. Damit schien sie den Wünschen der grünen Basis eher Ausdruck zu verleihen als Ellensohn, Christoph Chorherr und Co., zumal inzwischen auch von der Gründung von Bezirksgruppen der Liste Pilz die Rede ist. Aber wie weit ist alles authentisch und glaubwürdig, was vor den Kulissen stattfindet und uns daher weisgemacht wird? Man beachte, dass Pilz Vassilakou einst anheuerte (Daumen hoch), nun aber ihr politisches Schicksal besiegelt scheint, ohne dass sie dazu Stellung nimmt (Daumen runter). Ellensohn geht nun aufs Ganze, indem er nicht nur („typisch Mann“ siehe Twitter) meint, dass er sich für den Besten hält, sondern Vassilakou auch in der Stadtregierung ablösen will. Er sah sich dazu geradezu angestachelt, weil der junge Gemeinderat Peter Kraus entgegen getroffener Abmachungen bekanntgab, dass er auf Platz 1 kandidieren möchte, was übrigens Chorherr unterstützt. Möglich schien auch, dass Bundesrätin Ewa Dziedzic kandidiert, doch sie winkte ab, weil sie mit ihrer Tätigkeit (ohne Klubstatus und entsprechende Ressourcen) und dem Wiederaufbau der Bundesgrünen genug zu tun habe.

Wolfgang Zinggl (Ex-Grüner) auf Facebook

Immerhin will Dziedzic, die man unten in einem Videostatement sieht, das Programmatische nicht den Männern überlassen, sondern ein Grundsatzpapier verfassen. Zwischen Grünen und Liste Pilz gibt es einige Querverbindungen, schon weil manche zu Pilz gingen, als dieser sich letztes Jahr medienwirksam von den Grünen verabschiedete. Doch die meisten taten dies aus Enttäuschung über die Partei ohne zu bedenken, dass diese auch dank Pilz so wurde, wie sie ist. Während Vassilakou selbst sich mit Kritik an Pilz zurückhielt, forderte dieser noch als LP-Parteichef ohne Mandat im April 2018 ihren Abgang. Man hatte Personen, die der transatlantischen Pilz-Agenda im Weg standen, in den Grünen schon lange niedergehalten oder vertrieben, was dazu führte, dass reflexartig gewünschte Positionen von Gender bis Schutzsuchende übernommen wurden. Doch es war immer übertrieben, von den „GrünInnen“ zu sprechen, das sich Pilz stets ein Verhalten erlauben konnte, das bei den meisten anderen No-Go gewesen und keiner Frau eingefallen wäre. Dies wurde nicht zuletzt dadurch einmal mehr klar, dass nach der Wahl 2017 bekannt wurde, dass sich eine Mitarbeiterin bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschwert hat.

In nobler Zurückhaltung verwendeten es die Grünen nicht rechtzeitig gegen ihn, zumal sie vorher ja auch bereit waren, den 2. Eurofighter-U-Ausschuss mit dem Abtrünnigen zu beenden, ohne je seine Aufdeckereien in Frage zu stellen. Und nun sollten wir uns fragen, ob David Ellensohn, den man wie (Kuratoriumsmitglied) Pilz auf der VIP-Tribüne von Rapid (und bei Spielen des FC Liverpool) sehen kann, wie der derzeitige Chef der Grünen Werner Kogler Verbindungen zur Konkurrenz pflegt. Als die verbliebenen grünen Bundesräte, darunter Ewa Dziedzic, Innenminister Herbert Kickl wegen der BVT-Affäre in eine Sitzung zitierten, nahm Kogler im Saal Platz. Weil er einmal Nationalratsabgeordneter war, wurde er nicht sofort des Saales verwiesen, aber manche Bundesräte irritierte sein Verhalten. Nach der verlorenen Nationalratswahl (und dem interimistischen Rücktritt von Pilz) brachten grüninterne Gegner des Heumarkt-Projektes einen Mißtrauensantrag gegen Vassilakou bei einer Landesversammlung ein. Dies wurde unmittelbar nach Pilz‘ Abgang bekannt, was angesichts der Verbindungen zwischen diesen Heumarkt-Gegnern und Pilz sehr interessant ist und von Vassilakou damit beantwortet wurde, dass sie selbst die Vertrauensfrage stellen wolle.

Ewa Dziedzic auf Facebook

Natürlich wurden die Grünen mit Vassilakou zuvor gefragt, wie sie auch in Wien zuwenig Stimmen für den Verbleib im Parlament erzielen konnten. Und dann meinte Pilz, dass seine Liste, die nie eine echte Partei werden sollte, bei der nächsten Wiener Wahl antreten wird. Dies wird Grüne beunruhigen, die keine Ahnung haben, wie man ihm beikommen kann, zumal er es seither immer wieder verkündet hat. Nun erklärt er die Notwendigkeit seines Antretens auch damit, dass sich die NEOS einen unabhängigen Bürgermeister vorstellen können, was für ihn gleich Schwarzblau in Wien ist. Paradoxer Weise haben die Grünen es tatsächlich in der Hand, Pilz am Kandidieren zu hindern, müssen dafür aber bereit sein, sich damit offen und ohne jedes Tabu auseinanderzusetzen, was er über Jahre in der Partei und in Österreich angerichtet hat. Dazu sind einige sicher prinzipiell bereit, während andere das um keinen Preis wollen und vielleicht sogar heimlich mit dem Herausforderer paktieren, worauf nicht nur die Schützenhilfe für Doskozil deutet. Da die Grünen koalieren, muss man immer auch an Auswirkungen auf die SPÖ denken, die mit einem neuen Team erst wenige Monate Zeit hatte, sich in der Zusammensetzung zu bewähren, die in die nächste Wahl gehen soll.

PS: Was für ein Zufall, dass die Wiener Grünen mit einem Pilz-Sujet, das entfernte Ähnlichkeit hat mit antisemitischer Propaganda, dem „Gegner“ Gelegenheit geben, sich als Opfer zu fühlen-

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).