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Politikerinnen und der Preis der Macht

Demnächst erscheint das Buch „Der Preis der Macht“ von Lou Lorenz-Dittlbacher vom ORF, das auf Interviews mit acht ehemaligen Spitzenpolitikerinnen basiert. Darin wird deutlich, dass Frauen der Abschied aus der Politik leichter fällt, sie vorher besonders den Verlust an Privatsphäre vermisst haben, aber auch, dass Frauen andere Frauen kaum fördern. Während Waltraud Klasnic rücktblickend feststellen muss, dass sie als erste Landeshauptfrau für einige Männer ein Affront war, hat Johanna Mikl-Leitner diese Probleme nicht, doch sie wurde von einem Mann unterstützt, ihrem Vorgänger Erwin Pröll. Bei der letzten Wahl kandidierten zwar mehr Frauen bei der ÖVP an wählbarer Stelle denn je, doch dies hat wenig mit Frauennetzwerken zu tun, sondern soll zu einem modernen Image passen. 2016 kandidierten ein paar Männer und eine Frau bei der Bundespräsidentenwahl; es ist schon lange her, dass zwei Frauen antraten, auch wenn noch nie eine diese Wahl gewonnen hat. Im Burgenland werden die Weichen für die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl gestellt; es scheint vollkommen undenkbar, dass es nach Gabi Burgstaller in Salzburg wieder eine rote Landeshauptfrau geben könnte. 

Man/frau könnte sich sagen, dass immerhin zwei von fünf Parlamentsparteien eine Frau an der Spitze haben, doch dies ist um den Preis des Ausscheidens der Grünen „erkauft“.; außerdem steht auf einem anderen Blatt, welchen Spielraum Frauen in der Liste Pilz wirklich haben. Es gab Zeiten, in denen Madeleine Petrovic Chefin der Grünen war und Heide Schmidt (Lorenz hat sie interviewt) an der Spitze der Liberalen stand, die jetzt als NEOS Beate Meinl-Reisinger als Chefin haben. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 wurde Finanzministerin Maria Fekter marginalisiert; der Protest der ÖVP Frauen war zu schwach, um sie noch in der Regierung zu halten. Als mitten in der Legislaturperiode eine Steuerreform aufs Tapet kam, genügte es den SPÖ-Frauen, in Kontakt mit den Verhandleŕn zu sein, unter denen auf roter Seite keine einzige Frau war. Diesen Sommer gab es eine Premiere, weil Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ein Kind bekam, ein paar Wochen pausierte und jetzt ihr Partner Elternkarenz nimmt. Wie Lorenz‘ Buch auch deutlich macht, haben die meisten Spitzenpolitikerinnen entweder keine Kinder oder sie bekamen sie sehr früh und machten dann Karriere. Bei Männern spielt es hingegen keine Rolle, da sich eh jemand anderer im Alltag um Kinder kümmert.

„Bild“ über Sawsan Chebli

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Soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zurücktreten?

Im Sommerloch fällt die Kampagne des Frauenvolksbegehrens für den Rücktritt von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus auf.. die sich u.a. mit Kürzungen für Frauenprojekte-Förderungen unbeliebt gemacht hat. Jüngst stellte sie der „Standard“ vor und beschreibt, wie sie sich auch bei einem sekundenkurzen Text für ein Video verhaspelt hat: „Es ist das erste Mal seit der Angelobung im Dezember, dass die 46-jährige Steirerin mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend stärker präsent ist. Denn während die meisten Minister im Urlaub weilten und das mediale Sommerloch immer größer wurde, sind plötzlich gleich zwei Themen aufgepoppt, die ihr Ressort betreffen: Zuerst begehrten die Länder auf, weil die Bundesgelder für Kinderbetreuung von 140 auf 110 Millionen gekürzt werden sollen, kurz darauf rebellierten die Frauenvereine gegen Mittelstreichungen. Beides ist noch nicht geklärt.“ Nach einem dreiviertel Jahr gab es also zwar den einen oder anderen Medientermin, in Frauenzeitschriften abgedruckte Interviews, darüber hinaus aber nichts, was sich mit der Ministerin verbinden ließe.

Das Budgetproblem hat sie von ihren Vorgängerinnen geerbt, weil nie viel für Frauenförderung vorgesehen war und da der Gewaltschutzbereich nochmal einen großen Anteil ausmacht (was man / frau vielleicht nach dem Verursacherprinzip regeln könnte). Mithin wird der letzten Ministerin also ein strukturelles Problem angelastet, mit dem sie nicht unbedingt wesentlich passiver umgeht als andere Ministerinnen vor ihr. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist z.B. die SPÖ eine Frauenpartei unabhängig von der konkreten Bilanz ihrer letzten Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es wirkt auch absurd, wenn die Pseudofrauensprecherin der Liste Pilz Maria Stern (feministischer Akt des Verzichts auf ein Mandat) in Bogner-Strauß eine Pseudoministerin sehen will. Geht es nach der APA, so kam die Ministerin in den letzten drei Monaten 118 Mal in Aussendungen vor, was keine so schlechte Bilanz ist, doch ihre eigenen Pressemeldungen sind dabei deutlich in der Minderheit. Ihre Themen sind dabei Kinderbetreuung in den Ferien oder Altersarmut von Frauen, ebenso Geschlechtergleichstellung als Anliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie kommt auch bei Terminankündigungen der ÖVP und als designierte neue ÖVP-Frauenchefin vor; bei Meldungen über sie dominieren Fragen der Kinderbetreuung. Wenn wir den Namen des SPÖ-Klubobmannes Christian Kern eingeben, erhalten wir 154 Treffer seit dem 7. Mai 2018, die in größerem Ausmaß als bei der ÖVP-Ministerin seine eigenen Aussendungen sind.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

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Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

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Eurofighter: Tarnen und Täuschen mit Peter Pilz

Am 22. Juni 2017 verkündete der grüne Abgeordnete Peter Pilz, dass er Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erstatten wird. Medien sprangen darauf begierig an und bekamen teilweise erst mit Verzögerung mit, dass Pilz Gusenbauer dann außen vor ließ und nur Darabos anzeigt. Seltsamer Weise veröffentlichen die Grünen die Anzeige jedoch nicht und reagieren auch recht unwirsch auf Medienanfragen (jedenfalls dann, wenn diese von mir kommen). 2014 zeigte der grüne Abgeordnete Dieter Brosz Norbert Darabos in seiner Eigenschaft als ehemaliger Sportminister bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue an, gab vorher eine Pressekonferenz und verteilte dort den Text der Anzeige.

Damals wie heute blenden die Grünen aus, dass Darabos abgeschottet wurde, also sein Ministeramt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte. Aber immerhin gab es nicht nur vollmundige Ankündigungen, sondern auch Transparenz, sodass man nachvollziehen konnte, worum es ging. Jetzt aber wird der Öffentlichkeit vorenthalten, warum Darabos denn nun genau angezeigt wird (und damit auch, warum Gusenbauer „doch noch nicht“), sodass es uns überlassen bleibt, Widersprüche und Ungereimtheiten im Agieren des „Aufdeckers“ aufzuzeigen. Auf der Webseite der Grünen gibt es einige Papiere zum Download beim Thema Eurofighter, unter anderem „Gusenbauer erlässt EADS Millionenbetrag“, was ein Papier meint, in dem auf Berichte vom Oktober/November 2006 verwiesen wird, und das im Februar 2007 davon ausgeht, dass die neue Regierung einen Preisnachlass verhandeln wird. Da fragt sich dann schon, warum die Grünen „Gusenbauer erlässt EADS Millionenbetrag“ (immerhin rund 400 Millionen Euro, die möglich gewesen wären) schreiben, dann aber nicht Gusenbauer, sondern Darabos anzeigen.

Von der Webseite der Grünen

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Eurofighter: Wolfgang Schüssel und die Pilz-Show

Nur wenige Journalisten können den Beratungen des Eurofighter-Ausschusses folgen; sie sind im Parlament akkredidiert. Da in Österreich U-Ausschüsse nicht wie in den USA live übertragen werden, ist man auf Liveticker diverser Medien und die später veröffentlichten Befragungsprotokolle angewiesen. Dabei aber entsteht der Eindruck, dass über den Grünen Peter Pilz vorgegeben wird, in welche Richtung es zum Beispiel bei Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel laufen soll. Lässt man Aktionen und Behauptungen von Pilz Revue passieren, sollte er zuerst alles auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos abladen; da dann aber die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sichtbar zu werden droht, gilt jetzt die Sprachregelung, dass Darabos von der ÖVP hinters Licht geführt worden sei. Deutlich wurde dies bei der Befragung von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer am 14. Juni 2017, der sich von Darabos übergangen fühlte und offensichtlich bis heute nicht erkannt hat, dass Darabos nicht nur vor zehn Jahren abgeschottet und ausgebremst wurde, um fremde Interessen als vermeintlichen „Ministerwillen“ zu verkaufen.

Das Instrument dabei war vor allem Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der am 8. Juni befragt wurde und eine „Personalleihe“ der ÖBB war. Es passt ins Muster, dass die ÖBB (Konzernsprecherin und div. Mitglieder des Aufsichtsrats, u.a. Gusenbauers Geschäftspartner Leo Specht, der auch vom Ausschuss befragt werden wird, eisern zum Fall Kammerhofer schweigen. Wenn der „Standard“ nur Pilz‘ Aussagen vor Beginn der Schüssel-Befragung bringt, kann man nicht davon ausgehen, dass nicht auch andere Abgeordnete etwas sagten. Die NEOS, vertreten von Michael Bernhard, posteten auf Facebook einige Fragen, unter anderem: „Warum ist Ex-Minister Darabos ohne wirtschaftliche Beratung fast alleine einem Weltkonzern in Verhandlungen gegenüber gesessen und warum ist nichts von diesen Treffen dokumentiert? Wie konnte Darabos alle Kontrollinstanzen ausschalten, ohne dass das Finanzministerium den Aufstand geprobt hat?“

Google News zu Schüssels Ladung in den U-Ausschuss

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Eurofighter: Alle gegen Darabos?

Allen Beteuerungen zum Trotz, dass Medien „anders“ mit Politikern umgehen sollen, damit diese nicht ausgepowert und mit Kritik an der Presse das Handtuch werfen, wird gerade Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zugesetzt. Es ist erstaunlich, aber nicht überraschend, dass auch in die Materie Eurofighter eingearbeitete „Kollegen“ das Offensichtliche des ersten Tages mit Zeugenbefragungen nicht erfassen. Dabei kann man es leicht auf den Punkt bringen, wenn der einzig Weisungsbefugte, der Minister, den „Anwalt der Republik“, also die Finanzprokuratur schriftlich mit Verhandlungen beaufragt und der nicht weisungsbefugte Kabinettschef deren Leiter per Telefon aus den Verhandlungen wirft. Daher ist bei der Befragung von Darabos erforderlich, auf Zwischentöne zu achten und darauf, was wie gesagt und was nicht erwähnt wird.

Erwartbar sind Angriffe von Peter Pilz von den Grünen, der wie üblich meint, dass für ihn andere Regeln gelten. Am Vorabend von Darabos‘ Befragung am 1. Juni wird diesem via „Kurier“ ein „Ultimatum“ gestellt, denn Pilz verlangt von ihm entweder auszupacken über Hintermänner oder die Verantwortung alleine zu tragen. Laut Parlamentswebseite hat ein Verfahrensanwalt auch darauf zu achten, dass die Rechte von Zeugen gewahrt werden: „Er/Sie hat den/die Vorsitzende/n oder den/die VerfahrensrichterIn unverzüglich auf Verletzungen der Verfahrensordnung-Untersuchungsausschuss und auf Eingriffe in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte einer Auskunftsperson hinzuweisen.“ Abends kann man Anwalt Andreas Joklik immerhin eine Mail schicken, was ich getan habe; während des Ausschusses rief ich dann im Justizministerium und im Bundeskanzleramt an. Die typische Pilz-Masche ist zwar vielen unsympathisch, hat aber immer noch Fans und verfehlt die Wirkung auf Zeugen meist nicht.

Screenshot von der Seite des „Standard“

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Eurofighter: Wo das wahre Versagen liegt

Heute haben die Zeugenbefragungen im 2. Eurofighter-U-Ausschuss mit Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof und Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur begonnen. Beide schildern „Brüche“ in der Vorgangsweise vor zehn Jahren, als Verteidigungsminister Norbert Darabos einen Vergleich mit EADS geschlossen hat. Interessierten, die etwa die Liveberichterstattung des „Standard“ verfolgen, wird auffallen, wie ungewöhnlich es die Zeugen finden, dass Gespräche nicht protokolliert wurden, Rechnungen fehlen oder Weisungen nicht nachvollziehbar sind, da sie nicht schriftlich erteilt wurden. Außerdem wurde die Verhandlungsführung so deutlich zum Vorteil von EADS geändert, dass niemanden Vermutungen über mögliche Käuflichkeit mancher in der SPÖ wundern sollten. Auf den ersten Blick war Darabos halt so unterfahren, dass er wie ein Anfänger zu verhandeln versuchte, und es nebenbei ganz praktisch, dass EADS auch „seinen“ Fußballklub FC Rapid sponserte.

Doch bei näherer Betrachtung weiss man, dass Darabos als Person integer ist und zu clever, um stümperhaft zu agieren, ohne dass Anderes im Spiel sein muss. Nach der Befragung des Ex-Ministers am 1. Juni wird interessant sein, wie sich die Abgeordneten mit Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer am 9. Juni tun, dessen selbstherrliches Agieren (inklusive Abschottung des Ministers, die mit Druck und Überwachung einherging) die eine oder andere Fraktion ins Visier nehmen will. Die angeblich umfassende „Kooperation“ von Justiz- und Verteidigungsministerium beinhaltet nämlich nicht alles, was Kammerhofers Amtsanmaßung und seine rechtsungültigen, sehr wohl aber ausgeführten Weisungsversuche betrifft: dies bestätigte der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek indirekt, in dem er sich weigerte, mit mir zu reden, sondern mir nur ausrichten ließ, ich solle die Staatsanwaltschaften wegen meiner Anzeigen gegen Kammerhofer fragen.

So berichtet die „Kronen Zeitung“

 

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Die Bundesregierung schafft sich ab

Nur Naive wundern sich, dass Bundeskanzler Christian Kern, der seit acht Monaten im Amt ist, es von Anfang an auf Sprengen der Koalition angelegt hat. Es war wohl prophetisch, dass ich im März letzten Jahres ein „regime change„-Szenario mit einem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen samt Ende der Regierung entworfen habe. Heute wurde der neue Bundespräsident angelobt, dem die Regierung routinemäßig die Demission anbietet.

Der Bundespräsident kann die Regierung mit dem Weiterarbeiten beauftragen, muss es aber nicht. Es heisst, dass Regierungsmitglieder und Sozialpartner abends im Bundeskanzleramt verhandeln. „Österreich“, wo Kern und Van der Bellen gepusht werden (und man Trump basht), lobt den ehemaligen „Top-Manager“ Kern, weil er der ÖVP Fristen setzt. Wenn man sich mit US-Politik befasst, die ja sehr viel mit uns zu tun hat, kommt einem alles recht provinziell vor. Dies liegt aber daran, dass der US „deep state“ in Europa massiv Einfluss nimmt, was auch bei uns alles lähmt. Dass Trump tatsächlich sofort Beschlüsse fasst, spricht dafür, dass er wirklich Handlungsspielraum hat.

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Christian Kern hält eine Rede (11.1.2017) Die Bundesregierung schafft sich ab weiterlesen