Widerstand und Welcome Refugees

„Widerstand“ wurde für den „TagX“ angekündigt, an dem die türkisblaue Regierung angelobt wird und weitere Tage des „Widerstandes“ sollen folgen. Es ist sicher verlockend, sich wie die Sozialistische Jugend vorzustellen, dass man bislang unorganisierte junge Menschen in eine Struktur einbinden kann, und das jetzt alles das Label „Widerstand“ bekommen kann. Zunächst gilt „Widerstand“ allem, dem man sich nicht fügen will, aber was bleibt auf der Strecke, wogegen kann man nicht ankämpfen und wo ist es nur Schaumschlägerei?  Dass „Widerstand“ in ist, sieht man auch an einer schrägen Wahlwerbung der niederösterreichischen Grünen im Star Wars-Stil. Es entbehrt nicht der Ironie, dass einige der Demonstranten gestern auf dem Wiener Heldenplatz letztes Jahr eifrig für Alexander Van der Bellen Wahlkampf machten – auch mit „Widerstands“-Gesten -, der die neue Regierung mit weniger Frust angelobte als Thomas Klestil Schwarzblau im Jahr 2000. Vor einem Jahr wurde vor allem deshalb gegen den neuen Infrastrukturminister Norbert Hofer als Gegenkandidaten Van der Bellens bei der Bundespräsidentenwahl mobilisiert, weil es darum ging, „Widerstand“ gegen Rechts zu leisten.

Damals schrieb ich zur ersten, dann für ungültig erklärten und daher wiederholten Stichwahl: „Drei Tage vor der Wahl wurde unter dem Motto ‚Kein Nazi in der Hofburg‘ demonstriert, eingeladen hatte die ‚Offensive gegen Rechts‘, deren Sprecherin Magdalena Augustin mit Dreadlocks der Sprecherin der mit der ‚Offensive‘ vernetzten ‚Plattform für eine menschliche Asylpolitik‘ Karin Wilflingseder zum Verwechseln ähnlich sieht. Bei den verlinkten Videos wird klar, dass alle eigentlich nur einen Katalog an Begriffen herunterbeten, ohne so recht zu wissen, was denn nun so  ‚rechts‘ ist an den Rechten. Statt der erwarteten 2000 TeilnehmerInnen kamen übrigens nur zwischen 300 und 700 je nach Quelle, doch laut Presseaussendung der VeranstalterInnen waren es natürlich 2000.“ Gestern demonstrierten übrigens laut Polizei 5000 bis 6000, was einige stark untertrieben finden.  Dreadlocks sind ein gutes Stichwort, denn verfilzte Haare kennen wir zwar auch aus der eurpoäischen Geschichte und in vielen Ländern, in der Gegenwart wurden sie aber durch jamaikanische Rastafari gefragt. Damit besteht erneut Bezug zum Begriff „Widerstand“, doch wenn wir uns damit näher befassen, werden die Forderungen der Dreadlock-Sprecherinnen und einiger Demonstranten ad absurdum geführt.

Dokumentation über Rastafari

Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

 

Willy Wimmer: Schwarzer Steinbruch

In Deutschland und in Österreich müssen Konservative jetzt eine neue Regierung bilden. Dabei werden die Spielräume von Rahmenbedingungen bestimmt, denen such Angela Merkel mehr zu unterwerfen scheint als Sebastian Kurz. Willy Wimmer, der von 1976 bis 2009  die CDU im Bundestag vertrat, analysiert die Ausgangslage: Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander gefallen sind. Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die Kameras kritisiert, was das Zeug hielt. Das bekommt auf Dauer keiner Partei, auch nicht der inzwischen lammfromm und duckmäuserisch auftretenden CDU.

Unser Europa wird massakriert. Es war aber nicht die Parteivorsitzende alleine, die die ehemals stolze und diskussionsfreudige CDU an der kurzen Leine gehalten hat. Die CDU wurde nach Grundsätzen geführt, die weniger an Konrad Adenauer oder Helmut Kohl erinnerten, als an den „demokratischen Zentralismus nach Art der SED“. Besonderer Ausdruck dafür war der Umstand, alle möglicherweise mißliebigen Ansichten in der Provinz umgehend nach Berlin zu melden. Auf diese Art wurde ein System des „Mainstream-Faschismus“ der Meinungs-Einfalt in Übereinstimmung mit der Gesamt-Entwicklung in unserem Land etabliert. Dafür gab und gibt es zwei zentrale Komponenten: 1.) Die unbedingte Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens für die amerikanische Kriegspolitik mittels der NATO. Nur diese Gefolgschaftstreue ist sowohl in der CDU/CSU als auch in den anderen im Deutschen Bundestag entweder zugelassen oder wird angestrebt. Selbst in der Partei „Die Linke“ führt diese Haltung zu Verwerfungen besonderer Art, wie der Kampf der Tandem-Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Wagenknecht um den Fraktionsvorsitz zeigt. Einzig die AfD zeigt in dieser Frage Haltung, wenn sie einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in jedem Fall an ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausrichten will.

Wimmer zur Bundestagswahl