Schlagwort-Archive: Hintergrundgespräche

Sebastian Kurz und die Korruption

Die Ereignisse überschlagen sich: während versucht wird, das Abriegeln von Gemeinden zur neuen Normalität zu machen, belastet eine Hausdurchsuchung bei der Hygiene Austria die Regierung Kurz. Eigentlich waren es Ermittlungen gegen Menschenhandel und Schwarzarbeit, die auf die Spur der Umetikettierung chinesischer FFP2-Masken brachten. Wir sollten uns nicht wundern, dass hierzulande so rigide diese Masken durchgesetzt werden, deren Tragen leicht zur Qual wird. Austria made in China waren auch die FFP2-Masken, die alle über 65 per Post zugeschickt bekamen; und natürlich bezog sie auch das Parlament mit Präsident Wolfgang Sobotka. Wir sollten uns auch fragen, welche Koruption mit Tests verbunden ist, die jetzt „gratis“ in Apotheken angeboten werden und was mit den über die COFAG verteilten Abermilliarden an Unternehmen passiert ist.

Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss zum gesamten Corona-Komplex, will aber auch Ideen und Kräfte für einen Neustart nach Kurz sammeln. Wir werden dabei auch nicht darum herumkommen, kommunistische Agenten zu identifizieren und zu verfolgen, die das seit Jahren vorbereiteten, was 2020 für einen Corona-Putsch genutzt wurde. Heute ist der Verfassungsschutz freilich damit beschäftigt, Maskenfreie in Supermärkten zu jagen. Das Bundesheer muss hingegen unsere Reisefreiheit behindern, statt gegen den hybriden Krieg gegen uns selbst aufzutreten.

Pressekonferenz von Herbert Kickl

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Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

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